Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Türkei’ Category


Und täglich grüßt der Einzelfall. Foto: Montage unzensuriert.at

Und täglich grüßt der Einzelfall.
Foto: Montage unzensuriert.at

Der „Einzelfall“, oft auch als „bedauerlicher Einzelfall“ im gutmenschlichen Sprachgebrauch, ist zum zynisch-ironischen Codewort für das Versagen der Einwanderungs- und Asylpolitik geworden. Unzensuriert.at sammelt hier Berichte und Links zu solchen Einzelfällen – täglich.

Wir geben uns nicht der Hoffnung hin, dass sich die Zahl dieser Verbrechen in absehbarer Zeit verringern wird. Aber wir wollen der Einzelfall-Lüge die tägliche und für unzählige Bürger schmerzhafte, bisweilen sogar tödliche Wahrheit entgegenhalten.

Die Liste wird täglich aktualisiert. Wir beginnen mit einem (unvollständigen) Rückblick auf die letzten 30 Tage.

21. Februar 2017

Wien: Prozess gegen neun Iraker wegen Gruppenvergewaltigung
In Wien begann der Prozess gegen neun Iraker, die zu Silvester 2015/16 eine Lehrerin vergewaltigt haben sollen. Einsicht zeigten die Verdächtigen nicht, sie behaupteten sogar, das Opfer sei selbst schuld… mehr

20. Februar 2017

Köln: 16-Jähriger wegen Terrorverdachts vor Gericht
Am Montag startete in Köln (Nordrhein-Westfalen) der Prozess gegen einen syrischen Flüchtling, der einen Bombenanschlag geplant und dafür direkte Anweisungen von einem IS-Mann bekommen haben soll… mehr

Schweden: Jugendliche Migranten attackierten Polizei
In einem Stockholmer Migrantenviertel steckten Jugendliche zehn Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Die Polizei musste sogar einen Warnschuss abgeben… mehr

19. Februar 2017

Bad Oldesloe: Tödlicher Streit im Flüchtlingsheim
Bei einer Auseinandersetzung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) ist ein 22 Jahre alter Mann getötet worden. Ein 21-jähriger Mann aus Afghanistan, der als dringend tatverdächtig gilt, wurde noch in der Nähe des Tatortes vorläufig festgenommen… mehr

Gießen (Hessen): Sexueller Missbrauch einer 34-jährigen Frau
An der Bahnunterführung in Richtung Güterbahnhof wurde eine 34-Jährige am Sonntag Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Frau hatte gegen 0.45 Uhr ein Lokal in der Frankfurter Straße verlassen. Drei Männer sprachen sie dann in einer ihr unbekannten Sprache an… mehr

Hamburg: Schwarzafrikaner, 165-170 cm, schlanke Statur, überfällt Spielhalle
Der mit einem Messer bewaffnete Mann betrat zur Tatzeit die Spielhalle und bedrohte die 20-jährige weibliche Spielhallenaufsicht. Gleichzeitig forderte er von ihr die Herausgabe von Bargeld, dem die 20-Jährige nachkam und ihm etwa 130 Euro aushändigte… mehr

18. Februar 2017

Mettmann (NRW):  In der S-Bahn mit Waffengewalt von Südländer  beraubt
Am Samstagmorgen gegen 5.40 Uhr, befand sich eine 20-jährige Frau aus Ratingen auf dem Heimweg und saß dabei in der S-Bahn S6. Nur wenige Augenblicke vor dem Erreichen des S-Bahnhofes in Ratingen-Ost wurde sie plötzlich von einem bislang unbekannten Mann angesprochen… mehr

Leverkusen (NRW): Räuber bedrohen Supermarkt-Angestellte mit Messer
Zwei bewaffnete Männer haben am Samstagabend einen Supermarkt in Leverkusen-Quettingen ausgeraubt. Laut Zeugenangaben hätten die Räuber ein südländisches Erscheinungsbild mit entsprechendem Akzent… mehr

Herten (NRW): Polizei erschießt Einbrecher
„Bei mir in der Wohnung ist ein Einbrecher“, meldete sich am Sonntagabend die Rentnerin Ulrike G. (72) in der Notrufzentrale der Polizei. Bei dem Einbrecher handelt es sich um einen ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen. Er kam auf dem Weg der Familienzusammenführung… mehr

17. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen):  Kopf-Treter durch Facebook-Video gefasst
Ein Radiosender hatte auf Facebook das Video einer brutalen Prügelei in Chemnitz veröffentlicht. Zwei afghanische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren konnten weniger Stunden später dadurch als die Schläger identifiziert werden… mehr

Dresden (Sachsen): Südländer beißt 21-Jährigem in die Hand
Am späten Freitagabend wurde ein 21-Jähriger Opfer eines Raubüberfalls. Ein Unbekannter klaute sein Handy. Als der Mann ihn festhielt, biss der Täter ihm in die Hand. In der gleichen Nacht ereigneten sich in Dresden ähnliche Vorfälle… mehr

Rheine (NRW): Mann von jugendlichen Ausländern zusammengeschlagen
Gegen 7.45 Uhr waren mehrere um die 18 Jahre alte Jugendliche bzw. junge Erwachsene auf dem Weg vom Bahnhof. In Höhe der Krummen Straße 42 wurden sie von 16 bis 18 Jahre alten Ausländern provoziert und einer von ihnen zusammengeschlagen… mehr

16. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen): Vier Syrer (15, 17, 17, 21) wollen Opfer Ohr abschneiden
Ein Streit im Ortsteil Kappel endete für einen Mann am Donnerstagabend im Krankenhaus. Angeblich hatten vier Angreifer versucht, dem Opfer (45) das Ohr abzuschneiden… mehr

Berlin: Obdachlosen-Zündler – Anklage wegen versuchten Mordes!
Gegen sechs Jugendliche und junge Männer, die in Berlin einen Obdachlosen anzünden wollten, ist am Donnerstag Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Flüchtlingen im Alter zwischen 16 bis 21 Jahren versuchten Mord vor… mehr  

Hamm-Heessen (NRW): Südländer überfällt  Spielhalle
Mit einer Pistole bewaffnet überfiel ein maskierter Mann am frühen Donnerstagmorgen, 16. Februar, eine Spielhalle und erbeutete Bargeld. Der Täter bedrohte die Frau mit der Waffe und stahl mehrere Geldscheine. Danach flüchtete er zu Fuß… mehr

15. Februar 2017

Bochum (NRW): Bewaffnet und maskiert! – Kleiner, junger Mann überfällt Tankstelle
Am späten abend des 15. Februars kam es zu einem bewaffneten Raubüberfall auf die Tankstelle an der Castroper Straße in Bochum. Der flüchtige Tatverdächtige sprach Deutsch mit Akzent… mehr

Salzburg: DNA-Spur führte Polizei zu 16-jährigem Einbrecher
Ein junger Marokkaner soll in mehrere Wohnungen eingedrungen sein. Kriminalisten klärten drei Einbruchsdiebstähle in der Stadt Salzburg, nachdem DNA-Spuren an den Tatorten ausgewertet worden waren… mehr

14. Februar 2017

Moers (NRW): Junger arabisch sprechender Messerstecher auf der Flucht
In einem Wohnheim an der Wilhelm-Müller-Straße hat ein 15-Jähriger einem 16-Jährigen mit einem Messer in den Bauch gestochen. Die Polizei fahndet nach dem Jungen, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gekommen sein soll… mehr

Burgenland: Schlepper gefasst
Beamte der Schlepperfahndung nahmen am 14. Februar 2017 gegen 4.30 Uhr einen Schlepper fest. Der 42-jährige Jordanier steht im Verdacht, vier syrische Staatsangehörige (15, 16, 16, 41) illegal in das österreichische Bundesgebiet gebracht zu haben… mehr

Dürrenberg (sachsen-Anhalt): 38 zugezogene „Rumänen“ terrorisieren Bewohner
Ältere Anwohner werden bespuckt, Autos beschädigt oder gar als „Klettergerüst“ benutzt, Tiere auf Balkonen geschlachtet und ausgenommen und auch in Treppenhäuser wird uriniert. Darüber hinaus sollen mehr Menschen, die sich offenbar selber als „Zigeuner“ bezeichnen, in den Wohnungen leben, als dort gemeldet sind… mehr

13. Februar 2017

Mannheim (Baden-Württemberg) : 21-Jährige von südländischen Exhibitionisten in Straßenbahn belästigt
Die Geschädigte stieg gegen 10.15 Uhr in eine Tram mit Fahrtziel Sandhofen. An der Haltestelle Marktplatz setzte sich ein bislang Unbekannter neben sie. Im Fahrtverlauf entblößte sich der Mann und nahm unsittliche Handlungen an sich vor…  mehr

Bozen (Südtirol): Polizeibekannter tunesischer Gewalttäter nach Raubüberfall verhaftet
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um den 30-jährige Achraf Sghiri. Er ist laut Polizeiangaben schon des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt geraten… mehr

12. Februar 2017

Wiesbaden (Hessen): Wirt überfallen, mit Messer bedroht und beraubt
Sonntagabend überfielen in Wiesbaden-Igstadt drei Täter den Wirt einer Gaststätte und erbeuteten circa 100 Euro Bargeld. Die drei Männer betraten gegen 18.45 Uhr die Gaststätte, drohten dem Geschädigten mit einem Messer und verlangten Bargeld… mehr

Bielefeld (NRW): Afrikaner attackieren Begleiter von jungen Damen
Ein 21-jähriger Gütersloher und ein 22-jähriger Bielefelder waren gegen 2.30 Uhr mit ihren Begleiterinnen am Jahnplatz unterwegs. Vor einem Schnellrestaurant sprachen zwei Männer die jungen Damen an… mehr

Braunschweig (Niedersachsen): Ein Sudanese, den es zwölfmal gab
Ermittler enttarnten hunderte Fälle von Sozialbetrug. Gezielt hatten sich Flüchtlinge dort mehrfach registrieren lassen. Ein Sudanese erschlich so mehr als 45.000 Euro vom Staat… mehr

Salzburg: Afghane randaliert, schlägt zu und onaniert vor 18-Jähriger
Unfassbare Tatserie: Zunächst attackierte er zwei Männer mit Faustschlägen, dann belästigte er eine 18-jährige Schülerin und griff schließlich einen Polizeibeamten an… mehr

11. Februar 2017

Köln (NRW): Bewaffnete südländisch aussehende Männer rauben Kiosk aus Am Samstagabend haben zwei Männer einen Kiosk am Alten Militärring in Köln Müngersdorf überfallen. Die beiden Männer erbeuteten das Raubgut laut Polizei unter Vorhalt einer Schusswaffe… mehr

Dortmund (NRW): Polizeibekannter Syrer und Türke schlagen Zivilpolizisten zusammen
Zwei Zivilpolizisten sind am Samstagabend in der Nordstadt von drei Männern angegriffen worden. Zwei der Tatverdächtigen sind polizeibekannt und stammen aus Syrien bzw. der Türkei… mehr

Linz: Massenschlägerei zwischen Afghanen und Irakern
Samstagnacht gingen rund 20 Afghanen und Iraker am Hauptbahnhof von Linz (Oberösterreich) aufeinander los. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken… mehr

Stuttgart: Araber berauben Jugendlichen nach Faustschlag ins Gesicht
Vier Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen (11.02.2017) gegen 5.30 Uhr an der Rotebühlstraße in Stuttgart (Baden-Württemberg) einen 18-Jährigen überfallen und Bargeld geraubt… mehr

Pirna: Drei Mädchen im Geibeltbad sexuell belästigt  
Bereits am Samstag kam es im Pirnaer Geibeltbad (Sachsen) zu einer sexuellen Belästigung, zu der nun auch die Kriminalpolizei ermittelt. Dabei fasste ein 17-jähriger Afghane drei Mädchen beim Schwimmen zwischen die Beine und ans Gesäß…  mehr

10. Februar 2017

Weyer (Oberösterreich): Bosnier randaliert im Pub, schlägt Gast einen Zahn aus.
Den Hausbesitzer verletzt am 10. Februar 2016 ein 25-jähriger Bosnier aus Weyer in einem Cafe-Pub. Der alkoholisierte Täter versetzte dem Opfer  einen Kopfstoß und einen Schlag mit dem Ellbogen… mehr

Brandstiftung: Polizei nimmt Bewohner von Asylantenrunterkunft fest
Nach einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Neustadt an der Orla (Thüringen) hat die Polizei einen aus Afghanistan stammenden Bewohner der Einrichtung festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass er das Feuer vorsätzlich gelegt hat…  mehr

Ahaus (NRW): Mord  – Ermittler fahnden nach nigerianischem Tatverdächtigen
„Ein 27 jähriger Asylbewerber aus Nigeria hat in den letzten Wochen den Kontakt zur 22 jährigen Frau gesucht“; sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt in Münster. „Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist der Mann dringend tatverdächtig.“…  mehr

Innsbruck (Tirol): Raub – Nordafrikaner bedrohen Mann mit Messer
Am 10.02.2016 gegen 18.30 Uhr sprachen zwei unbekannte Männer, vermutlich nordafrikanischer Herkunft, im Innsbrucker Stadtteil Hötting einen Einheimischen an, ob dieser Haschisch kaufen wolle. Der Mann verneinte, worauf einer der beiden Männer diesen mit einem Messer bedrohte… mehr

9. Februar 2017

Bochum (NRW): Südländische, mit Hammer bewaffnete Räuber erbeuten Bargeld bei Überfall
Am frühen Abend kam es im Bochumer Stadtteil Hofstede zu einem Raubüberfall in einem Lagerhaus an der Speicherstraße. Der allein anwesende Angestellte (53) wurde um 18.05 Uhr von zwei maskierten Räubern überrascht… mehr

Mannheim (Baden-Württemberg): 16-Jähriger nach versuchtem Handtaschendiebstahl festgenommen
Für die Ermittler war der Marokkaner kein Unbekannter, in den letzten Wochen war dieser bereits mehrfach wegen ähnlicher Taten aufgefallen. Festgenommen wurde er dank der Aussage eines Zeugen… mehr

Innsbruck (Tirol): Verfolgungsjagd – Zwei Marokkaner gefasst
Filmreife Szenen inklusive Flucht der PKW-Insassen, zweier Warnschüsse und zweier Festnahmen. Im Auto fand die Polizei jede Menge Drogen…  mehr

Wismar: 20-jähriger Migrant greift Passanten an – mehrere Schwerverletzte
Ein 20-jähriger türkischer Migrant hat in der Innenstadt von Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) mehrere Menschen angegriffen und Teil schwer verletzt, Zeugen bedroht, Polizisten gebissen…  mehr

Lippstadt (NRW): Raub in Spielhalle, Täter vermutlich Afrikaner
Kurz vor Mitternacht kam es am Donnerstag zu einem Raub in einer Spielhalle in der Straße Klusetor. Ein maskierter Täter betrat die Räume und forderte unter Vorhalt einer Schusswaffe Bargeld… mehr

8. Februar 2017

Wien: Tschetschenen-Kids bedrohen Familienvater mit Messer
Der 20. Bezirk wird immer mehr zum Tschetschenen-Hot-Spot. Bandenkriege und Kleinkriminalität bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen und die Täter werden immer jünger. Jetzt  der nächste Vorfall…  mehr

Düsseldorf (NRW): Medizinische Geräte von Arzt gestohlen
Beim Halt eines ICE 821 im Düsseldorfer Hauptbahnhof am Mittwochabend um 19.05 Uhr nutzte ein Dieb mit nordafrikanischem Aussehen die Gelegenheit, um einem 50-jährigen Reisenden zwei Koffertrolleys mit medizinischen Geräten im Wert von 8.800 Euro zu stehlen…  mehr

Melle (Niedersachsen): Raubüberfall – Zeugen gesucht! 
Ein Lebensmittelmarkt an der Barkhausener Straße in Melle-Buer wurde am Mittwochabend gegen 20.35 Uhr von einem maskierten Mann überfallen, der Deutsch mit leichtem Akzent sprach. Der Unbekannte forderte unter Vorhalt einer Waffe Bargeld von den anwesenden Angestellten…  mehr

7. Februar 2017

Asyl-Brutalo prügelt junges Paar in die Bewusstlosigkeit – Anzeige auf freiem Fuß!
Ein 16-jähriger Lehrling aus St. Marien und seine 25-jährige Begleiterin wurden in Nöstlbach bei Neuhofen/Krems (Oberösterreich) in der Nacht zum 4. Februar von einem Asylwerber aus Russland sowie einem noch unbekannten Mann brutal zusammengeschlagen…  mehr

Essen (NRW): Polizei sucht Südländer, der Passanten zu Boden reisst, tritt und beraubt
Gestern Abend überfielen zwei Unbekannte einen 18-jährigen Mann auf der Friedrichstraße. Gegen 23.15 Uhr befand sich der Essener auf Höhe der Walter-Hohmann-Straße, als ihm ein Täter die Augen von hinten zuhielt und ihn zu Boden riss… mehr

6. Februar 2017

Ditzingen: Südländischer Exhibitionist spricht 15-Jährige an und präsentiert seinen Penis
Die Polizei ermittelt gegen einen bislang unbekannten Mann, der am Montagabend in der Ditzenbrunner Straße in Ditzingen (Baden-Württemberg) in exhibitionistischer Weise auftrat…  mehr

Königswinter (NRW): Maskierter Messermann mit Akzent überfällt Tankstelle
Horror um Mitternacht: Ein maskierter Mann bedrohte Montagnacht gegen 0.10 Uhr den Kassierer einer Tankstelle in Königswinter-Niederdollendorf. Der Täter verlangte Bargeld, das der Mitarbeiter ihm aushändigte… mehr

Osnabrück (Niedersachsen): Passant mit Tritten und Schlägen von Südländern attakiert und beraubt.
Am frühen Sonntagmorgen gegen 04.20 Uhr kam es zu einem Straßenraub an der Bruchstraße. Das 27-jährige männliche Opfer war auf dem Weg nach Hause, als es hinterrücks von zwei Männern geschlagen und getreten wurde. Die Täter raubten dem 27-jährigen dabei sein Portemonnaie… mehr

5. Februar 2017

Dresden (Sachsen): Nordafrikaner schlagen mit einer Flasche auf einen Mann ein und berauben ihn
Am frühen Sonntagmorgen haben zwei Unbekannte einem 22-Jährigen an der Trachenberger Straße sein Handy geraubt. Der junge Mann war mit einer Straßenbahn der Linie E 11 bis zum Betriebshof Trachenberge gefahren. Mit ihm stiegen dort die beiden Unbekannten aus… mehr

Hagen (NRW): Zwei Südländer schlagen Mann nieder und berauben ihn
Ein 25-Jähriger ist auf dem Weg zur Arbeit von zwei Männern geschlagen, getreten und beraubt worden. Auf dem Weg zur Arbeit ist ein 25-jähriger Mann aus Eilpe am frühen Samstagmorgen Opfer eines brutalen Raubüberfalls geworden…  mehr

Aarau (Kanton Argau): Zwei Somalier schmeißen mit Schottersteinen nach dem Bahnsicherheitspersonal 
Gegen 3 Uhr morgens meldeten Sicherheitsleute beim Bahnhof Aarau (Kanton Aargau), dass es Probleme mit zwei Männern aus Somalia gebe. Bereits im Zug hatten sich die beiden Männer auffällig verhalten… mehr

4. Februar 2017

Chemnitz (Sachsen): 15-Jährige von perversem tunesischem Asylbewerber belästigt
Das Mädchen war am Sonnabend kurz nach 21 Uhr auf der Uhlandstraße unterwegs, als sich ihr ein Unbekannter mit offener Hose näherte… mehr

3. Februar 2017

Deggendorf: Mutter mit Kleinkind von stark stinkendem Ausländer abgeschleckt
Am Freitag ging eine 35-Jährige aus Bernried die Stadtfeldstraße in Deggendorf (Bayern) entlang. Sie schob hierbei einen Kinderwagen mit ihrem Kleinkind… mehr

Ebersbach: 14-jährige irakische Schüler terrorisieren deutsche Mitschüler 
Erneut Schlägerei an der Oberschule in Ebersbach (Baden-Württemberg). Wieder war die Polizei vor Ort, auch diesmal wird ermittelt wegen Körperverletzung… mehr

2. Februar 2017

Düsseldorf (NRW): Raub in einem Campingfachhandel – südländischer Einzeltäter flüchtete
Ein maskierter Mann bedrohte die Angestellte eines Campingfachhandels mit einem Messer und nötigte sie so zur Herausgabe von Bargeld… mehr

Nandlstadt (Bayern): Terrassentür geöffnet. Südländer schlug auf Bewohner ein 
Mit einem Faustschlag mitten ins Gesicht wurde ein 32-jähriger am frühen Donnerstagmorgen geweckt. Unbekannte hatten an seine Terrassentür geklopft. Als der Mann öffnete, schlug einer der Täter zu… mehr

1. Februar 2017

Linz (Oberösterreich): Ausländer schlägt Juwelier bei Überfall zusammen  
Der Juwelier (56) war alleine im Geschäft, als der Unbekannte hereinkam. Laut Polizei schlug der Täter gleich danach von hinten auf den Mann ein. Vom Verletzten ließ er sich daraufhin Schmuck aus dem Safe aushändigen und flüchtete mit der Beute… mehr

31. Jänner 2017

München (Bayern): Verdächtiger nach Vergewaltigung an Uni festgenommen
Die Polizei überprüft, ob es sich bei dem 25-Jährigen türkischer Herkunft um den Mann handelt, der am Freitag eine Studentin vergewaltigt und erheblich verletzt hat… mehr

30. Jänner 2017

Recklinghausen (NRW): 49-Jähriger in Park verletzt
Ein 49-jähriger Bottroper saß am Freitag zwischen 18 und 18.45 Uhr auf einer Bank im Park an der Hauptstraße, als drei dunkelhäutige Männer ihn von hinten angriffen… mehr

Köln (NRW): Tankstellen-Räuber droht mit Pistole
Ein bislang Unbekannter, vermutlich „Südländer“, hat in der Nacht auf Montag eine Tankstelle in der Kölner Neustadt-Nord beraubt… mehr

Bad Säckingen: Sexuelle Belästigung im Zug
Ein 36 Jahre alter Gambier steht im Verdacht, am Sonntagabend im Zug von Waldshut nach Bad Säckingen (Baden Württemberg) mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben… mehr

Rotenburg: Brutaler Überfall auf Senioren – ein Täter festgenommen
Nach dem brutalen Überfall auf einen 70-jährigen Mann aus Visselhövede haben Beamte der Rotenburger Polizei (Niedersachsen) einen der beiden Täter, einen gebürtigen Türken, unmittelbar nach der Tat festnehmen können… mehr

Wien: Junge Migranten sorgen für Panik in Wiener U- Bahn
Eine Gruppe von jungen Migranten begann nahe der U3- Station Schweglerstraße laut Zeugen „Allahu Akbar“ zu schreien – und mit Pistolen zu hantieren… mehr

Aarau: Alkohol in rauen Mengen – Party endet in Blutbad
Bei einem Eritreer-Fest kam es am Samstag im Schweizer Kanton Aargau zuerst zu einer Schlägerei, dann zu einer Messerstecherei. Vier Verletzte mussten ins Spital… mehr

29. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): 19-Jähriger bei Schlägerei in Altstadt verletzt
Zwei aus einer Gruppe „ausländischer Burschen“ gingen auf einen 19-Jährigen Tiroler los, verletzten ihn. Dann flüchteten sie mit ihren Freunden… mehr

28. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): Afghanenbande verprügelt Buben
Zwei Brüder, ein 12- und ein 13-Jähriger, wurden bei der Straßenbahnhaltestelle Dauphinestraße/Rädlerweg von fünf Afghanen überfallen und verprügelt… mehr

Bozen (Südtirol): Marokkaner schlägt auf Polizisten ein
Ein polizeibekannter 44 Jahre alte Marokkaner rastete während einer Kontrolle aus… mehr

27. Jänner 2017

Kassel: Südländer überfällt Rewe-Getränkemark
Am Freitagabend  ereignete sich in der Kasseler Nordstadt (Hessen) ein Überfall auf den Rewe-Getränkemarkt im Westring. Der Kassier bediente gerade einen Kunden, als ein Täter, der vermutlich mit Pfefferspray bewaffnet war, den Kassenbereich aufsuchte… mehr

26. Jänner 2017

Salzburg: Körperverletzung und gefährliche Drohung
Bosnier bedroht Lokalgäste… mehr

Trier (Rheinland-Pfalz): Zwei Männer nach räuberischer Erpressung in Untersuchungshaft
Zwei 23 und 26 Jahre alte Asylwerber sind wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung in Untersuchungshaft genommen worden… mehr

Forchheim (Bayern): Zwei 15-Jährige krankenhausreif geprügelt
Wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg gegen zwei Männer aus dem Iran… mehr

25. Jänner 2017

Wels: 70-Jährige zuhause überfallen, gefesselt
Drei unbekannte Täter mit ausländischem Akzent verschafften sich in Zugang in ein Wohnhaus in Wels (Oberösterreich) und überraschten die im Wohnzimmer schlafende Hausbesitzerin… mehr

24. Jänner 2017

Göttingen: Mann von südländischem Trio überfallen
In Rosdorf (Landkreis Göttingen, Niedersachsen) ist ein 75 Jahre alter Mann von drei jungen Männern unter Vorhalt eines Messers aufgefordert worden sein Bargeld auszuhändigen… mehr

23. Jänner 2017

Zürich: Pöbelnde Männergruppe verprügelt Pendler
Ein 37-Jähriger ist am Bahnhof Oerlikon (Zürich) von sechs Eritreern angegriffen und verletzt worden. Die Täter wurden später beim Zürcher Hauptbahnhof verhaftet… mehr

Schweden: Gruppenvergewaltigung stundenlang im Facebook-Livestream
Auf Facebook war am stundenlang zu sehen, wie drei bewaffnete Migranten in einem Zimmer eine offensichtlich bewusstlose Frau vergewaltigten… mehr

22. Jänner 2017

Linz (Oberösterreich): Raub am Hauptbahnhof
Ein Araber und ein Afghane verprügelten und beraubten einen 26-jährigen Linzer… mehr

Hagen (NRW): Nach missglücktem Diebstahl Opfer geschlagen und gebissen
Ein 33-jähriger Taschendieb aus Algerien schlug und biss einen und schloss sich auf der Zugtoilette ein. Dort nahmen Bundespolizisten ihn fest… mehr

Frankfurt (Hessen): 21-Jähriger zusammengeschlagen und beraubt
Ein 21-jähriger Mann wurde von zwei unbekannten Tätern „mit südländischem Erscheinungsbild“ geschlagen, mit einem Messer bedroht und ausgeraubt. Er erlitt Verletzungen im Gesicht und an der Hand… mehr

21. Jänner 2017

Wien: „Eisdisco“-Besucher in Angst vor brutaler Jugendbande
Gegen 18 Uhr betrat eine fünf- bis sechsköpfige Tschetschenen-Bande den Kassa-Bereich und versuchte, auf einen Burschen einzuschlagen… mehr

Wien: Quartett von Jugendlichen brutal überfallen
Eine Gruppe Teenager im Alter zwischen 15 und 16 Jahren hat vier ältere Burschen am Donaukanal in der Wiener City überfallen und mit einem Messer sowie einer Schreckschusspistole bedroht. Einem der Opfer setzte ein 16- jähriger Türke die Pistole dabei sogar an die Stirn und drückte ab… mehr

Grub: Massenschlägerei in Asylheim
Unstimmigkeiten bei der Essensausgabe führten zu einem Konflikt in der Gruber Traglufthalle (Gemeinde Poing, Bayern). Die Polizei wurde verständigt, dass sich eine Massenschlägerei ereignen würde… mehr

Hannover (Niedersachsen): Trio raubt 35-Jährigen aus
Am späten Samstagabend ist ein 35 Jahre alter Mann von zwei Männern (einer „Südländer“, einer mit osteuropäischem Akzent) und einer Frau überfallen worden. Die Täter konnten mit Bargeld sowie einem Handy flüchten… mehr

20. Jänner 2017

München (Bayern): Brutaler Raubüberfall an der Isar
Drei Männer wurden sie etwa 20 Jugendlichen „arabischen Aussehens“ angegriffen und mit einer Kette bzw. mit einem Messer attackiert… mehr

Kerpen (NRW): 75-Jährige überfallen
Einer Seniorin wurde auf offener Straße von einem dunkelhäutigen Mann ihr Stoffbeutel samt Geldbörse geraubt, nachdem sie bei der Sparkasse Geld abgehoben hatte… mehr

https://www.unzensuriert.at/content/0023063-Und-taeglich-gruesst-der-Einzelfall-Die-neuesten-Missetaten-unserer-Bereicherer

.

Gruß an die Einzelfälle

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Veröffentlicht in Geopolitik von
Im Westen heißt es, die syrische Regierung unter Baschar al-Assad würde die eigene Bevölkerung töten – ja sogar vergasen, obwohl es nie Beweise dafür gab. Ein blutiger Bürgerkrieg tobe im Land – die Menschen würden gegen “Diktator” Assad aufbegehren. Der Westen seinerseits versuche die “Demokratie” nach Syrien zu bringen – weswegen Assad gestürzt werden müsse. Um dies zu erreichen, werden sogenannte “moderate Rebellen” mit Waffen ausgerüstet… Doch wie beschreiben diejenigen die Lage, die schon lange in Syrien leben?

Pro-Regierungsdemonstration in Syrien, kurz vor Beginn des Krieges. 29. März 2011. – Foto: ANWAR AMRO/AFP/Getty Images

„Ausländische Besatzungsmacht“ belagert Syrien

Als „Tausende von Terroristen“ aus den „Golfstaaten, Saudi-Arabien, Europa, Türkei, Libyen und Tschetschenien“ nach Qara kamen, „fürchteten wir um unser Leben“, fährt der Pater fort.

Die Kämpfer hätten eine „ausländische Besatzungsmacht“ gebildet und sich mit der Terrorgruppe al-Qaeda und anderen Terroristen verbündet. Diese seien „vom Westen und seinen Alliierten bis an die Zähne bewaffnet“ worden. Sie seien gekommen und hätten ihm gesagt: „Dieses Land gehört jetzt uns.“

„Oft standen sie unter Drogen, kämpften gegeneinander, am Abend schossen sie wahllos herum. Wir mussten uns lange Zeit in den Grabgewölben des Klosters verbergen. Als die syrische Armee sie verjagte, waren alle froh: die syrischen Bürger, weil sie die ausländischen Rebellen hassen, und wir, weil der Frieden zurückgekehrt war,“ beschreibt Pater Daniël die Lage.

Berichterstattung über Syrien „die größte Medienlüge unserer Zeit ist“

Er sagt zu RT, dass die Medienberichterstattung über Syrien „die größte Medienlüge unserer Zeit“ sei. Es würde „reiner Unsinn über Assad“ verbreitet. „Es waren in der Tat die Rebellen, die plünderten und töteten. Glauben Sie, die Menschen in Syrien sind dumm? Glauben Sie, dass diese Menschen gezwungen wurden, für Assad und Putin zu jubeln? Es sind die Amerikaner, die ihre Hände überall drin haben, wegen Pipelines und Rohstoffen in dieser Region und um Putin auszubremsen,“ so der Geistliche.

Saudi Arabien und Qatar wollten einen sunnitischen Staat in Syrien errichten. „Einen Staat ohne Religionsfreiheit“. Deswegen müsse Assad gehen. „Unter einfachen Moslems und Christen gibt es kein Problem. Es sind diese radikalen vom Westen unterstützten Rebellen, die uns umbringen wollen. Sie gehören alle zu al-Qaeda und IS. Es gibt keine gemäßigten Kämpfer,“ betont Pater Daniël.

Weiters sagte er, froh über den neuen amerikanischen Donald Trump zu sein. Denn dieser würde – „so wie jeder normale Mensch“ – verstehen, dass die USA „aufhören sollten, Länder zu unterminieren, die natürliche Ressourcen besitzen“. Der Versuch der Amerikaner, eine unipolare Welt aufzubauen, sei das größte Problem. Trump verstehe, dass der radikale Islam eine größere Gefahr darstelle als Russland. Wenn Trump seine Versprechen einhält, dann „ist zu hoffen, dass es eine Lösung für Syrien geben und dass der Frieden zurückkehren wird,“ so Pater Daniël.

Auch einen Nonne, die in Aleppo lebte sprach sich zu der Lage vor Ort in Syrien und den Lügen westlicher Medien dazu aus:

Mit Texteilen von AFP

http://derwaechter.net/belgischer-monch-syrien-berichterstattung-des-westens-ist-die-groste-medienluge-unserer-zeit

.

Gruß an die Korrekten

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Die syrische Regierung (Astana), Bashar Jaafari, hat mitgeteilt, die Türkei und die sogenannte Opposition (Terroristen), eben im Video noch drüber geredet, haben die Friedensverhandlungen „sabotiert“.

MysteriumGlobal – Think Tank

.

Gruß an die Falschspieler

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Mittlerweile zur traurigen Alltäglichkeit in Österreich geworden: Bandenkriminalität von Jugendlichen (Bild: Fahndungsfoto der LPD). Foto: © LPD Wien

Mittlerweile zur traurigen Alltäglichkeit in Österreich geworden: Bandenkriminalität von Jugendlichen (Bild: Fahndungsfoto der LPD).
Foto: © LPD Wien

Im Wiener Bezirk Favoriten treibt eine brutale Jugendbande ihr Unwesen und verbreitet Angst und Schrecken. Tatorte ihrer Raubüberfälle sind öffentliche Verkehrsmittel. Die Polizei fahndet derzeit per Fotos nach acht Verdächtigen. Ebenfalls werden weitere mögliche Opfer bisher noch nicht zur Anzeige gebrachter Überfälle gebeten, sich zu melden.

Bargeld und Zigaretten, keine Handys

Derzeit weiß man von drei Opfern, die von der kriminellen Gang am 14. und 15. Jänner ausgeraubt wurden. Die Opfer, selbst junge Burschen, sind mit Elektroschockern, Schlagringen sowie Messern bedroht und eingeschüchtert worden. Dann setzte es Schläge, damit die Überfallenen Bargeld und Zigaretten rausrückten. Handys wollten sie keine, was Polizeisprecher Keiblinger als „auffällig“ beschrieb.

Allerdings dürfte die Tatsache, dass Smartphones keine Objekte der Begierde sind, doch mit einem gewissen Bildungslevel der Jugendgang zusammenhängen. Jedenfalls scheinen sie zu wissen, dass eine Handyortung auf die Spur der Räuber führen kann, weswegen nur Bargeld und Zigaretten geraubt worden sind.

Nach Zeugenaussagen Aus- und Inländer

Zwei der von der Gang überfallenen Burschen erlitten leichte Verletzungen. Von den Überfallenen werden die Täter als etwa 14 bis 18 Jahre alt beschrieben. Es könnte sich nach Angaben der verschreckten Opfer sowohl um Aus-, als auch um Inländer handeln, wobei der Begriff „Inländer“ zwar punkto Staatsbürgerschaft durchaus zutreffen kann.

Von der Polizei wird nicht ausgeschlossen, dass es noch weitere Opfer dieser achtköpfigen Jugendbande gibt, möglicherweise in einer kleineren Gruppierung.

Hinweise erbeten

Zweckdienstliche Hinweise nimmt das Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01/31310-33800 entgegen.

https://www.unzensuriert.at/content/0023215-Jugendbande-mit-Elektroschockern-und-Schlagringen-Oeffis-auf-Beutezug

.

Gruß an die Ververfolger

Der Honigmann

.

Read Full Post »


kinderehenverbotEin Mann und ein Mädchen (10) bei einer Aktion von Amnesty International gegen Kinderehen.

Foto: APA/AFP/GABRIEL BOUYS, thinkstockphotos.de

In Deutschland war im Vorjahr angesichts der Einreise von Hunderttausenden Flüchtlingen ein heftiger Polit- Streit über Kinderehen entbrannt. Jetzt hat sich die Koalition laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Geplant sei, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen.

 Laut einem Bericht der „Welt“ hätte man sich bei CDU und SPD am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zügig umzusetzen. Demnach sollen künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein. Dies solle auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Dabei werde der Zeitpunkt der Eheschließung entscheidend sein. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.
Justizminister Heiko Maas will schärfere Regeln für Kinderehen, aber kein pauschales Verbot.
Foto: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Koalition bei Ausnahmefällen weiterhin uneins

In einem Punkt gebe es allerdings weiterhin Differenzen: Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18- Jährigen aufzuheben. Das Justizministerium will dagegen Ausnahmen für Härtefälle zulassen.

Die deutsche Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz)
Foto: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sprach sich Özoguz im November gegen ein allgemeines Verbot aus und erntete damit scharfe Kritik.

Nicht nur aus den Reihen der Union wurde Özoguz attackiert. Auch Frauenrechtlerinnen hielten die Argumente der SPD- Politiker für ungültig. „Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden“, sagte die Anwältin Seyran Ates gegenüber „Spiegel Online“.

Auch Terres des Femmes fordert, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen.
Foto: Terres des Femmes

1475 Minderjährige in Deutschland verheiratet

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. 361 von ihnen waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen.

Bei den meisten Betroffenen (1152) handelt es sich um Mädchen. Sie dürften bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden sein. Die größte Gruppe der minderjährig Verheirateten stammt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Aber auch das EU- Land Bulgarien ist mit 65 bekannten Fällen prominent vertreten.

In Österreich liegt das Mindestalter für die Ehefähigkeit ebenfalls bei 18 Jahren. Heiraten können allerdings bereits 16- Jährige, wenn der Ehepartner volljährig ist und die Person für diese Ehe reif erscheint. Bei Minderjährigen muss ein Obsorgeberechtigter in die Ehe einwilligen. Ausländische Staatsangehörige müssen für eine Heirat in Österreich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres jeweiligen Heimatlandes vorlegen.

http://www.krone.at/welt/deutschland-jetzt-kommt-das-verbot-von-kinderehen-nach-polit-streit-story-554138

.

Gruß an die Betroffenen

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Mit einem unzensierten Bericht zur Kriminalität der Woche hat ein schwedischer Kommissar auf Facebook Furore gemacht: Mitbürger überschütteten ihn mit Blumen und Dankesbotschaften. Schwedens Premier fühlte sich zu einem Statement genötigt.

Kommissar Peter Springare aus Örebro hatte auf Facebook über seine Arbeit ausgepackt. Normalerweise führten solche Äußerungen zur Suspendierung, aber das sei ihm nun egal, so der Polizist, der mit 47 Dienstjahren kurz vor dem Ruhestand steht. Freitag Nacht schrieb er über die Fälle, die ihn im Lauf der Woche beim Dezernat für Schwerkriminalität beschäftigt hatten.

 „100 Prozent ausgelastet mit Migrantenkriminalität“

Springare nannte die Verbrechensbezeichnung und die Herkunftsländer der mutmaßlichen Täter. Alle hatten Migrationshintergrund und entstammten dem muslimischen Kulturkreis. Lediglich ein Schwede war „am Rande eines Drogendeliktes“ beteiligt. Fünf Fälle waren Vergewaltigungen, außerdem gab es Körperverletzung, Erpressungen, Drohungen und einen Mordversuch in der siebtgrößten Stadt Schwedens (140.000 Einwohner). Die Ermittlungskapazitäten seien damit hundertprozentig ausgelastet – und das gehe schon seit über zehn Jahren so, schrieb der Kommissar.

Er kündigte an, von nun an jeden Freitag über seine Arbeitswoche zu berichten.

Springares offene Worte fanden Applaus von Befürwortern. Auf seiner Polizeistation gingen allein am Montag 60 Blumensträuße als Dankeschön ein. Auch Zuwanderer lobten seinen Mut.

Kritiker nannten seinen Bericht „fremdenfeindlich“ und „rassistisch“. Auch wurde Springare angezeigt, wegen möglicher Regelverletzung, berichteten schwedische Medien laut „RT“

In einem weiteren Facebook-Post wies Springare die Anschuldigung, rechtsextrem zu sein, zurück:

„Wenn man das Problem der Einwandererkriminalität nicht mehr diskutieren kann, ohne dass jemand dies als rassistische Propaganda etikettiert, dann sind wir in tiefen Schwierigkeiten“, schrieb er. „Das Problem ist, dass niemand darüber reden will.“

Löfven: „Falsches Bild“

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven sagte am Dienstag gegenüber „Expressen“:

 „Ich weiß nicht, wie es in Örebro aussieht, aber in der breiteren Perspektive finde ich es schwer zu sehen, dass 100 Prozent der Ermittlungskapazitäten der Polizei von Verbrechen beansprucht werden, die von Einwanderern begangen wurden. Ich finde es schwer, dieses Bild zu akzeptieren und würde sagen, dass es ein falsches ist“, so Löfven. „Nyheter24“ berichtete.

Riesige Unterstützergruppe auf Facebook

Auf Facebook formierte sich eine Gruppe zur Unterstützung Springares, die in kürzester Zeit über 100.000 Mitglieder hatte. Auch viele seiner Kollegen schlossen sich ihr an.

Peter unternahm eine unglaubliche Anstrengung, als er die Karten auf den Tisch legte und seine Arbeitswoche beschrieb“, so eine Administratorin. „Viele von uns spürten eine unglaubliche Erleichterung, dass die Wahrheit – endlich – herauskam.“

Sein Facebook-Eintrag im Wortlaut:

„Ich bin so verdammt müde. Was ich jetzt hier schreiben werde, ist nicht politisch korrekt. Aber das interessiert mich nicht. Was ich jetzt Ihnen und allen Steuerzahlern sage, ist uns Staatsdienern verboten zu sagen. Es führt zum Verlust der Karriere und zum Verlust des individuellen Gehalts. Obwohl es die Wahrheit ist. Ich kümmere mich um das alles nicht, weil ich mich sowieso bald nach 47 Jahren aus diesem Geschäft zurückziehen werde. Ich werde jetzt von nun an jede Woche im Detail beschreiben, was mich als Ermittler des Dezernats für schwere Kriminalität bei der Polizei Örebro beschäftigt hat. Es wird nicht mit der BRA-Einschätzung oder der Wahrnehmung anderer linker Kriminologen aus der öffentlichen Diskussion übereinstimmen.
Unsere Rentner sind auf den Knien, die Schulen ein einziges Chaos, die Gesundheitsversorgung ist ein Inferno und die Polizei ist völlig zerstört worden, etc etc. Jeder weiß warum, aber niemand wagt es, oder will den Grund aussprechen, weil Schweden immer den Mythos von der herrlichen, ultimativen Gesellschaft gelebt hat, die über unzählige Ressourcen verfügt, um die Spitzenstellung zu verteidigen, wenn es darum geht, die einzige politisch korrekte Option zu sein in einer dysfunktionalen Welt, die sich bereits gebeugt hat vor dem destruktiven Verhalten, das im Namen verschiedenster Religionen verübt wird.

Los geht’s. Das habe ich diese Woche von Montag bis Freitag behandelt:

Vergewaltigung, Vergewaltigung, schwere Vergewaltigung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Erpressung, Missbrauch der Justiz, rechtswidrige Drohungen, Gewalt gegen die Polizei, Bedrohung der Polizei, Drogenhandel, verschärfte Drogendelikte, versuchter Mord, nochmal Vergewaltigung, Erpressung und Schläge.

Mutmaßliche Täter: Ali Mohamad, Mahmod, Mohammed, Mohammed Ali, nochmal, nochmal, nochmal, Christopher … he? Stimmt. Ja, ein schwedischer Name hat sich da am Rande eines Drogendeliktes eingeschlichen, Mohammed Ali Mahmod, nochmal und nochmal.

Länder, die in den Verbrechen der Woche repräsentiert wurden: Irak, Irak, Türkei, Syrien, Afghanistan, Somalia, Somalia, nochmal Syrien, Somalia, unbekanntes Land, unbekanntes Land, Schweden. Bei der Hälfte der Verdächtigen wissen wir es nicht sicher, weil sie keine gültigen Papiere haben. Was an sich schon oft bedeutet, das sie bezüglich ihrer Nationalität und Identität lügen.

Wir reden hier jetzt nur von Örebro. Und diese Verbrechen beanspruchen unsere Ermittlungskapazität zu 100 Prozent.

So sieht es aus und so sah es die letzten 10 bis 15 Jahre aus.
Nächsten Freitag werde ich wieder eine Aufzählung der Woche bringen.“

Schweden und „Neuschweden“ überschütteten ihn mit Dank

Er habe Unmengen an Nachrichten, Dankesbotschaften, Blumen und Geschenken erhalten, schrieb Springare gestern auf Facebook – nicht nur den erwarteten politischen Gegenwind. Seine Mailbox explodiere. Menschen aus ganz Schweden – von Familien über Rentnern bis Alleinerziehenden hätten ihm Briefe geschrieben. Er sei überwältigt von Unterstützung und Sympathie. Besonders gerührt hätten ihn die vielen Einwanderer, die ihn gelobt und Sympathie bekundet hätten. Der Kampf um eine friedliche Gesellschaft ohne Bedrohungen und Belästigungen sei nicht aufgegeben.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fpeter.springare%2Fposts%2F10208327487213335&width=500

http://www.epochtimes.de/politik/europa/schweden-polizist-packt-wahrheit-ueber-kriminelle-migranten-aus-bevoelkerung-ueberschuettet-ihn-mit-dank-a2044171.html

.

Gruß an die Mutigen

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Gesetzesbrecher

Vom Feinsten! Herbert Ludwig beschreibt in ausdrucksvollerweise den Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden. Bei den Hofberichterstattern der Regierung werden Sie solche Aufklärungsartikel niemals zu lesen bekommen.

Gesetzesverstöße der Regierenden werden von den Fake-Medien, im Volksmund auch als Lügenpresse erklärt, gerne ausgeblendet, um die Masse nicht unnötig zu beunruhigen, die sich, sobald sie die Wahrheit über dieses korrupte und diktatorische Politsystem erfährt, sich mit Mistgabeln ausrüsten könnte und … 

Der folgende Artikel ist nicht nur lesenswert, sondern auch sehr erhellend und sollte m.E. in jeder Tageszeitung abgedruckt werden. Da dies leider nicht der Fall sein wird, sollte er unbedingt in vielen Blogs Verbreitung finden. 

***********

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große
Räuberbande.
Augustinus

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben eindeutig dazu Stellung genommen.1 Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer  Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, soll hier mitdenkend nachgegangen werden.

Moralismus und Universalismus

Die rechtswidrige dauerhafte Öffnung der Grenzen für einen ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt wird von der Regierung mit einer „humanitären Verpflichtung“ begründet, die sich aus „unseren westlichen Werten“, besonders aus dem Grundrecht der Würde des Menschen ergebe. Die Kirchen sekundieren mit Appellen an das Gebot der christlichen Nächstenliebe, und Tausende heißen die Schutz und Hilfe Suchenden aus den fremden Kulturkreisen warm und fröhlich willkommen. Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.

„Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt. … Einem realpolitischen Vorschlag quantitativer Grenzen wird die idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts gegenübergestellt. Das Grundgesetz soll normativer Ausdruck des Willens sein, Deutschland zum sicheren Hafen für Menschen zu machen, die dem fraglos bestehenden, weltweiten Leid entkommen wollen.“ 2

Die emphatische Dichtung Friedrich Schillers „Alle Menschen werden Brüder“, der selbst Realist genug war, dies als seelisch-geistige Haltung zu verstehen, die die fruchtbaren Unterschiede bestehen lässt, wird in die Utopie einer offenen Weltgesellschaft heruntergezogen, in der sich jeder niederlassen können soll, wo er will, ohne dass ihn noch irgendwelche Staatsgrenzen daran hindern dürften, „brüderlich“ am Eigenen aller Anderen teilzunehmen.

„Diese Forderungen kleiden sich in die Tugend der Toleranz, zielen auf die Inklusion aller Menschen und finden in der Freundlichkeit der Willkommenskultur ihren signifikanten Ausdruck – Höhepunkt der im Ausland eher zwiespältig beobachteten jüngsten deutschen Sondermoral. … Der geistig vorherrschende menschenrechtliche Universalismus sucht … ´ausgrenzende` Unterscheidungen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. … Die obwaltende ´Friede, Freude, Eierkuchen`- Mentalität einer saturierten, weithin entpolitisierten und von ihrer moralischen Werteorientierung selbst am meisten begeisterten Wellness- und Spaßgesellschaft sucht sich … unangenehm differenzierenden Entscheidungen und den daraus möglicherweise ´hässlichen Bildern` möglichst zu entziehen. Daher fragt man qua Regierungsanweisung gar nicht erst nach der Identität der Flüchtlinge, warum, woher und vor wem sie flüchten. Das geltende Recht wird einfach außer Kraft gesetzt, um harte Entscheidungen erst gar nicht treffen zu müssen.“ 3

Bedeutung der Grenzen

Doch gerade die sich abgrenzenden freiheitlichen demokratischen Staaten sind Garanten von Freiheit, Recht, Wohlstand und relativem Frieden, in denen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Repression suchen.

„Flüchtlinge überwinden … nicht nur Grenzen, sie flüchten, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, gerade auch hinter eine Grenze, weil nämlich nur eine territorial umgrenzte Herrschaft ein realistisches Schutzversprechen abgeben kann. …
Räumliche Grenzziehungen gehören in ausdifferenzierten sozialen Gemeinschaften zu den ganz allgemeinen Grundbedürfnissen, einen territorialen Ordnungsanspruch gegenüber anderen … Gemeinschaften zu verbinden. …
Menschen suchen innerhalb der deutschen Staatsgrenze den Schutz, den nur eine funktionierende Territorialgewalt anbieten kann. Ohne Territorialität gibt es keine Zuflucht, kein Schutzversprechen, sondern allenfalls ein Weglaufen als fluider Dauerzustand. In einen ´failed state` mit unfreiwillig offenen Grenzen flüchtet niemand. Und für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen, dürften vorbehaltlos offene Grenzen, über die auch die Peiniger aus dem Herkunftsland unbehelligt nachziehen können, kein ausnahmslos attraktives Freiheitsversprechen sein.“ 4

Das ist das eine. Dem Moralismus der humanitären Verpflichtung hielt bereits im Januar 2016 der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio in einem Gutachten für die aber vollmundig-tatenlos bleibende bayerische Landesregierung nüchtern die verfassungsrechtlichen Fakten und staatsrechtlichen Notwendigkeiten vor:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. … 
      Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung“.5
„Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.“ 6
„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren
(abschaffen) könnten.“ 7

Gerne wird geltend gemacht, die völlige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 sei notwendig gewesen, die damaligen Flüchtlingsmassen in Ungarn aus einer menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Bundesregierung habe sozusagen aus einem übergesetzlichen Notstand heraus gehandelt. Dem hält Prof. Di Fabio treffend entgegen:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 8  

Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 9

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier konstatierte ebenfalls im Januar 2016 in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“ 10

Ungeachtet dieser gewichtigen Stimmen renommierter Staatsrechtler ist es mit den offenen Grenzen weitergegangen. Zu den über 1 Million illegal eingereisten Personen von 2015 sind 2016 weitere mehr als 320.000 über die deutschen Grenzen geströmt -– reduziert nur durch die gegen Merkels Willen erfolgte Schließung der Balkanroute.11a Hinzu kamen im Zuge des Familiennachzuges weitere 105.000 Personen.11b Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet durch den Nachzug von Familienangehörigen mit einer mittelfristigen Verdoppelung der bereits 500.000 eingereisten Syrer in Deutschland.11c Erst kurz vor den Weihnachtsferien 2016 haben auf Betreiben Bayerns an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland Rund-um-die-Uhr-Kontrollen begonnen, die aber vorerst bis Februar 2017 befristet sind.12

Staatsvolk und Einwanderung

Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 13

Ein Volk ist natürlich keine statische Größe, sondern entwickelt sich weiter. Auch das deutsche Volk hat in seiner Geschichte immer Menschen aus anderen Völkern aufgenommen, die sich integriert, ja assimiliert haben, also ganz in der kulturellen Volksgemeinschaft aufgegangen sind. Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 14

Die Politik verwischt vielfach den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Immigranten. Letztere dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 eingeströmt sind. Die Frage einer Obergrenze speziell für Asylberechtigte stellt sich daher gar nicht. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, bewegt sie sich stets außerhalb der Verfassung, an die sie gebunden ist. Es handelt sich auch bei den meisten Asylsuchenden praktisch um Einwanderer, die in Bezug auf eine Obergrenze mit den Immigranten zusammen gesehen werden müssen.

Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Eingelassenen aber nicht nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts, ihren beruflichen Qualifikationen, ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit ausgewählt. Sie werden überhaupt nicht ausgewählt, sondern einfach in unbegrenzter Zahl unkontrolliert aufgenommen. Die Integration wird plakativ gefordert, wird aber bei einer solchen noch ständig weiter wachsenden Zahl von Menschen, die in so kurzer Zeit aus völlig fremden und zum großen Teil noch archaischen kulturellen Zusammenhängen kommen, unmöglich sein.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“ 15
      „Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 16

Das heißt, die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, das Volk selbst, in einen Auflösungsprozess führt. Das ist im Grunde ein beispielloser hochverräterischer Vorgang, dessen globaler Hintergrund hier schon aufgezeigt wurde: Globale Planung der Massenmigration.

Funktionsfähigkeit des Staates

 Weitere verfassungsrechtlich vorgegebene Grenzen der Flüchtlings- und Migrantenaufnahme ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit.

Selbst Minister haben erklärt, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe. Bis heute scheint z.B. nicht aufgeklärt, wo sich 300.000 nicht registrierte Eindringlinge befinden. Es ist klar, dass viele Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden nehmen trotz aller Dementis zu. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmaßnahmen).“ 16

Ebenso darf die Regierung nach dem Sozialstaatsprinzips der Verfassung durch das grenzenlose Einströmen von Immigranten, die dann am Sozialsystem des Volkes teilnehmen, das Land nicht „in eine Lage hineingleiten lassen, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.“ 17

Die fehlende demokratische Legitimation

Die Entscheidung der Bunderegierung, die Grenzen für alle offenzuhalten, die als Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland wollen, hat auch verfassungsrechtlich keine demokratische Legitimation, und zwar aus mehreren Gründen, die der Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am Ende eines Artikels wie folgt zusammenfasst18:

   Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von Kanzlerin und Regierung allein getroffen werden. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, nach der wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind. „Die Öffnung der Schleusen für über eine Million ´Flüchtlinge` allein im Jahr 2015 ist hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes von äußerster Dramatik. Die Zusammensetzung des Volkes und seine Identität, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Aufgabenlast der Kommunen und Landkreise, die Folgezwänge für die Bereitstellung von Wohnungen, ärztlicher Versorgung und Sozialhilfe, die hieraus resultierenden Belastungen des Haushalts in Höhe von vermutlich 30 Milliarden Euro pro Jahr sind einige Stichworte für solche Auswirkungen. … Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt.“

  Fast alle Flüchtlinge, die in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Fast alle Flüchtlinge müssten nach § 18 Abs. 2 AsylG von den Grenzbehörden ´zurückgeschoben` werden. Die Bundesregierung hat offenbar angeordnet, dass diese Vorschrift nicht angewendet wird. Damit verletzt sie nicht nur diese Norm, sondern stellt die Bindung der Exekutive an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) in Frage. ….
Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“

  „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie. Die Regierung leitet ihre Legitimation von diesem Subjekt ab, aber darf nicht über das Subjekt verfügen. Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar. …
Solange das Volk … nicht gefragt worden ist, ob es der Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen Staat zustimmen will, ist eine Politik der für alle wirklichen oder vermeintlichen Flüchtlinge ohne Obergrenze offenen Grenzen mit dem Grundgesetz unvereinbar.“

   „Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. Dieses impliziert das Recht der sprachlich-kulturell-historisch geprägten, auf einem bestimmten Territorium ansässigen Nation, sich in ihrem eigenen Staat zu organisieren. Das Grundgesetz ermächtigt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Staatsorgane nicht, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes aufzugeben. Dieser Schritt sei allein dem unmittelbar erklärten Willen des Volkes vorbehalten.“

Zusammenfassung

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt.

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie die Funktionsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzt: Die innere Sicherheit kann sie bereits vielfach nicht mehr gewährleisten, und sie höhlt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes aus, indem durch die Teilhabe der Immigrationsströme am Sozialsystem das Land in eine Lage hineingleitet, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.

Und die Bundesregierung bricht zudem auch vorsätzlich die Verfassung, indem sie sich über das Prinzip der demokratischen Legitimation, die Bindung an die parlamentsbeschlossenen Gesetze, wie § 18 Abs. 3 Asylgesetz, hinwegsetzt.

Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Politiker, welche die Regierung bilden, tragen und stützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich einer politischen Kaste gegen das eigene Volk. Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt und die Demokratie punktuell bereits in eine Diktatur übergegangen. Nach den eingangs zitierten Worten des Kirchenvaters Augustinus werden wir von einer Räuberbande beherrscht. Und diese Kaste hat alle staatlichen Institutionen so durchsetzt, dass jegliche Korrektur verhindert wird.

Was täglich in ihren Propaganda-Medien an Problemen und Details der Migrationskrise geschrieben wird, lenkt ständig von dem ab, was dem ganzen Fiasko zugrunde liegt und dem Volk nicht bewusst werden soll: der skandalöse fortgesetzte Verfassungs- und Rechtsbruch der politischen Klasse.  Denn noch hat das Volk in der Wahl die Macht, dem Spuk ein Ende zu setzen.

———————————————————
1    So vor kurzem in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016
2    Prof. Frank Schorkopf a.a.O., S. 13
3    Prof. Otto Depenheuer a.a.O., S. 22, 23
4    Prof. Klaus F. Gärditz a.a.O., S. 106, 107, 114
5    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 118, 119
6    a.a.O., S. 90
7    a.a.O., S. 103
8    a.a.O., S. 91-92
9    a.a.O., S. 117-118
10   handelsblatt.com 12.1.2016
11a  zeit.de 8.1.2017
11b  welt.de 19.1.17
11c  freiewelt.net vom 4.1.2016
12   welt.de 15.12.2016
13   Prof. Dietrich Murswiek im Band Anm. 1, S. 125-126
14   Prof. Murswiek a.a.O., S. 126, 127
15   Murswiek a.a.O., S. 130
16   Murswiek a.a.O., S. 133
17   Murswiek a.a.O., S. 130
18   Murswiek a.a.O., S. 134-137

*****

Wer, nachdem er dies gelesen hat, immer noch der Meinung ist, er/sie müsse die Parteien wählen, die gegen jegliche Gesetze verstoßen, der hat eindeutig seinen Verstand ausgeschaltet. Leider gibt es immer noch viel zu viele Dummköpfe, die an das glauben, was ihnen die Lügenpresse serviert.

http://krisenfrei.de/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

.

Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

.

Read Full Post »


maas-kahaneDieser Mann ist brandgefährlich! Bundesjustizminister Heiko Maas will in die Tat umsetzen, was George Orwell in „1984“ prophezeite: Er arbeitet an einer „Wahrheitskommission“, die Andersdenkende verfolgt und Berichte sanktionieren will, die angeblich falsche Nachrichten verbreiten. Er schafft ein Herrschaftsinstrument für eine gnadenlose Meinungsdiktatur. Vielleicht sollte jemand Herrn Maas mitteilen, dass Orwell das Buch als Warnung und nicht als Anleitung geschrieben hat.

von Eva Herman

Na, das ist ja mal ein Timing. Wenige Tage nach dem Terror-Attentat in Berlin und acht Monate vor der Bundestagswahl 2017 will die Regierung der Bundesrepublik in Deutschland ein Wahrheitsministerium gründen. Es trägt den verheißungsvollen Namen »Abwehrzentrum gegen Desinformation« (Fake News). Das berichtet das Hauptstadt-Leitmedium »Der SPIEGEL«. Dass George Orwell dies schon 1949 als übelste Vision für unsere Welt vorausgesehen hatte, entnehmen wir dem Ausschnitt aus seinem berühmten Roman »1984«, in dem er das Wahrheitsministerium beschreibt.

Wer jetzt meint, das Attentat sei genau im richtigen Zeitpunkt erfolgt, um für die Wahlkampf-Strategien 2017 den politischen korrekten Boden zu bereiten, den müsste man als ganz üblen Verschwörer bezeichnen. Spiegel-Online zitiert die Beamten von Bundesinnenminister de Maizière: »Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Staatsdiener in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliege. Darin heißt es weiter, dass der ehemalige ZDF-Moderator und heutige Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, als Chef vorgesehen ist. Denn das Wahrheitsministerium soll beim Bundespresseamt angesiedelt werden.

Ich möchte an dieser Stelle aus dem ersten Teil des spannenden George-Orwell-Roman »1984« zitieren, wo der Autor das Wahrheitsministerium sowie die Gedankenpolizei beschreibt. Hier dürfen wir mit deutlicher Klarheit die Parallelen zwischen unserer Welt heute und jenen düsteren Vorahnungen aus dem Jahr 1949 erkennen.

»1984«

Es war ein klarer, kalter Tag im April, und die Uhren schlugen gerade dreizehn, als Winston Smith, das Kinn an die Brust gepresst, um dem rauhen Wind zu entgehen, rasch durch die Glastüren eines der Häuser des Victory-Blocks schlüpfte, wenn auch nicht rasch genug, als dass nicht zugleich mit ihm ein Wirbel griesigen Staubs eingedrungen wäre. Im Flur roch es nach gekochtem Kohl und feuchten Fußmatten.

An der Rückwand war ein grellfarbiges Plakat, das für einen Innenraum eigentlich zu groß war, mit Reißnägeln an der Wand befestigt. Es stellte nur ein riesiges Gesicht von mehr als einem Meter Breite dar: das Gesicht eines Mannes von etwa fünfundvierzig Jahren, mit dickem schwarzen Schnauzbart und ansprechenden, wenn auch derben Zügen.

Winston ging die Treppe hinauf. Es hatte keinen Zweck, es mit dem Aufzug zu versuchen. Sogar zu den günstigsten Stunden des Tages funktionierte er nur selten, und zur Zeit war tagsüber der elektrische Strom abgestellt. Das gehörte zu den wirtschaftlichen Maßnahmen der in Vorbereitung befindlichen Hass-Woche.

Die Wohnung lag sieben Treppen hoch, und der neununddreißigjährige Winston, der über dem rechten Fußknöchel dicke Krampfaderknoten hatte, ging sehr langsam und ruhte sich mehrmals unterwegs aus. Auf jedem Treppenabsatz starrte ihn gegenüber dem Liftschacht das Plakat mit dem riesigen Gesicht an. Es gehörte zu den Bildnissen, die so gemalt sind, dass einen die Augen überallhin verfolgen. »Der Große Bruder sieht dich an!« lautete die Schlagzeile darunter.

Drinnen in der Wohnung verlas eine klangvolle Stimme eine Zahlenstatistik über die Roheisenproduktion. Die Stimme kam aus einer länglichen Metallplatte, die einem stumpfen Spiegel ähnelte und rechter Hand in die Wand eingelassen war. Winston drehte an einem Knopf, und die Stimme wurde daraufhin etwas leiser, wenn auch der Wortlaut noch zu verstehen blieb.

Der Apparat, ein sogenannter Televisor oder Hursehschirm, konnte gedämpft werden, doch gab es keine Möglichkeit, ihn völlig abzustellen. Smith trat ans Fenster, eine abgezehrte, gebrechliche Gestalt, deren Magerkeit durch den blauen Trainingsanzug der Parteiuniform noch betont wurde. Sein Haar war sehr heil, sein Gesicht unnatürlich gerötet, seine Haut rauh von der groben Seife, den stumpfen Rasierklingen und der Kälte des gerade überstandenen Winters.

Die Welt draußen sah selbst durch die geschlossenen Fenster kalt aus. Unten auf der Straße wirbelten schwache Windstöße Staub und Papierfetzen in Spiralen hoch, und obwohl die Sonne strahlte und der Himmel leuchtend blau war. schien doch alles farblos, außer den überall angebrachten Plakaten. Das Gesicht mit dem schwarzen Schnurrbart blickte von jeder beherrschenden Ecke herunter. Ein Plakat klebte an der unmittelbar gegenüberliegenden Hausfront. »Der Große Bruder sieht dich an.’« hieß auch hier die Unterschrift, und die dunklen Augen bohrten sich tief in Winstons Blick.

Unten in Straßenhöhe flatterte ein anderes, an einer Ecke eingerissenes Plakat unruhig im Winde und ließ nur das Wort Engsoz bald verdeckt, bald unverdeckt erscheinen. In der Ferne glitt ein Helikopter zwischen den Dächern herunter, brummte einen Augenblick wie eine Schmeißfliege und strich dann in einem Bogen wieder ab. Es war die Polizeistreife, die den Leuten in die Fenster schaute. Die Streifen waren jedoch nicht schlimm. Zu fürchten war nur die Gedankenpolizei.

Hinter Winstons Rücken schwatzte die leise Stimme aus dem Televisor noch immer von Roheisen und von der weit über das gesteckte Ziel hinausgehenden Erfüllung des neunten Dreijahresplans. Der Televisor war gleichzeitig Empfangs- und Sendegerät. Jedes von Winston verursachte Geräusch, das über ein ganz leises Flüstern hinausging, wurde von ihm registriert. Außerdem konnte Winston, solange er in dem von der Metallplatte beherrschten Sichtfeld blieb, nicht nur gehört, sondern auch gesehen werden. Es bestand natürlich keine Möglichkeit festzustellen, ob man in einem gegebenen Augenblick gerade überwacht wurde.

Wie oft und nach welchem System die Gedankenpolizei sich in einen Privatapparat einschaltete, blieb der Mutmaßung überlassen. Es war sogar möglich, dass jeder einzelne ständig überwacht wurde. Auf alle Fälle aber konnte sie sich, wenn sie es wollte, jederzeit in einen Apparat einschalten. Man musste in der Annahme leben – und man stellte sich tatsächlich instinktiv darauf ein -, dass jedes Geräusch, das man machte, überhört und, außer in der Dunkelheit, jede Bewegung beobachtet wurde.

Winston richtete es so ein, dass er dem Televisor den Rücken zuwandte. Das war sicherer, wenn auch, wie er wohl wusste, sogar ein Rücken verräterisch sein kann. Einen Kilometer entfernt ragte das Wahrheitsministerium, seine Arbeitsstätte, wuchtig und weiß über der düsteren Landschaft empor. Das also, dachte er mit einer Art undeutlichen Abscheus. war London, die Hauptstadt des Luftstützpunkts Nr. l, der am drittstärksten bevölkerten Provinz Ozeaniens.

Er versuchte in seinen Kindheitserinnerungen nachzuforschen, ob London immer so ausgesehen hatte. Hatten da immer diese langen Reihen heruntergekommen aussehender Häuser aus dem neunzehnten Jahrhundert gestanden, deren Mauern mit Balken gestützt, deren Fenster mit Pappendeckel verschalt und deren Dächer mit Wellblech gedeckt waren, während ihre schiefen Gartenmauern kreuz und quer in den Boden sackten? Und diese zerbombten Ruinen, wo der Pflasterstaub in der Luft wirbelte und Unkrautgestrüpp auf den Trümmern wucherte, dazu die Stellen, wo Bombeneinschläge eine größere Lücke gerissen hatten und trostlose Siedlungen von Holzbaracken entstanden waren, die wie Hühnerställe aussahen?

Aber es führte zu nichts, er konnte sich nicht erinnern; von seiner Kindheit hatte er nichts nachbehalten als eine Reihe greller Bilder ohne Hintergrund, die ihm zumeist unverständlich waren. Das Wahrheitsministerium – Miniwahr, wie es in der Neusprache, der amtlichen Sprache Ozeaniens, hieß – sah verblüffend verschieden von allem anderen aus, was der Gesichtskreis umfasste. Es war ein riesiger pyramidenartiger, weiß schimmernder Betonbau, der sich terrassenförmig dreihundert Meter hoch in die Luft reckte. Von der Stelle, wo Winston stand, konnte man gerade noch die in schönen Lettern in seine weiße Front gemeißelten drei Wahlsprüche der Partei entziffern:

KRIEG BEDEUTET FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEIT IST STÄRKE

Das Wahrheitsministerium enthielt, so erzählte man sich, in seinem pyramidenartigen Bau dreitausend Räume und eine entsprechende Zahl unter der Erde. In ganz London gab es nur noch drei andere Bauten von ähnlichem Aussehen und Ausmaß. Sie beherrschten das sie umgebende Stadtbild so vollkommen, dass man vom Dach des Victory-Blocks aus alle vier gleichzeitig sehen konnte.

Sie waren der Sitz der vier Ministerien, unter die der gesamte Regierungsapparat aufgeteilt war, des Wahrheitsministeriums, das sich mit dem Nachrichtenwesen, der Freizeitgestaltung, dem Erziehungswesen und den schönen Künsten befasste, des Friedensministeriums, das die Kriegsangelegenheiten behandelte, des Ministeriums für Liebe, das Gesetz und Ordnung aufrechterhielt, und des Ministeriums für Überfluss, das die Rationierungen bearbeitete.

Ihre Namen in der Neusprache lauteten: Miniwahr, Minipax, Minilieb, Minifluss….

http://www.anonymousnews.ru/2016/12/30/george-orwell-hatte-recht-wahrheitsministerium-fuer-deutschland/

.

Gruß an die FEMA

Der Honigmann

.

Read Full Post »


„Brüder von Ministerin Özoğuz sind Islamisten“: Recherche zu häufigem Internet-Vorwurf

 Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz ist eine umstrittene Gestalt: In Kommentaren im Internet wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ministerin zwei bekennende Islamisten als Brüder hat. Von diesen distanziert sie sich jedoch. Hier eine Recherche zum Thema.

Aydan Özoğuz (SPD) ist Staatsministerin der Bundeskanzlerin und dient als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei ihrer Brüder sind Islamisten und keine kleinen Lichter in der entsprechenden Szene.

 Sogar Wikipedia erwähnt diesen Zusammenhang: „Özoğuz und ihr Ehemann wurden in einem Interview im Jahr 2005 nach den Tätigkeiten ihrer Brüder befragt. In der taz erklärte Özoğuz, dass deren Ansichten in ihrer Familie die Ausnahme seien. Ihr Mann verwies in diesem Zusammenhang auf andere Verwandte, ihre Cousins, die Zwillinge Gökhan und Hakan Özoğuz, die Mitglieder der türkischen Ska-Punk-Band Athena sind.

Buch der Özoğuz-Brüder vergriffen

Zu ihren Ansichten haben die Brüder der Ministerin bereits vor Jahren ein Buch geschrieben. Der Titel: Wir sind ‚fundamentalistische Islamisten‘ in Deutschland. Manch ein Journalist würde das Buch natürlich aus beruflichen Gründen aktuell gerne lesen. Der Haken: Amazon listet derzeit lediglich zwei gebrauchte Exemplare und das zu einem satten Stück-Preis ab 107,89 Euro.

Der Klappentext auf dem Amazon-Verkaufsportal macht neugierig: „Die Autoren Dr. Y. Özoguz und Dr. G. Özoguz sind beide deutsche Staatsbürger und praktizierende Muslime. Sie nehmen das im Deutsche Grundgesetz verankerte und garantierte Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit für sich in Anspruch ohne andere Mitbürger in ihren Rechten behindern oder einschränken zu wollen. Nachdem in den Medien genügend selbstgestylte „Islamexperten“ zu Wort gekommen sind, schildern die Autoren in diesem Buch zum ersten Mal aus ihrer muslimischen Sicht das Leben in Deutschland, ihre persönlichen Erlebnisse, Wünsche und Hoffnungen“. [abgerufen auf Amazon am 29.12.16]

Wie aus den Pressestimmen zu erfahren ist, beklagen die Brüder in ihrem Werk eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale. Nach der Veröffentlichung des Buches 2003 wurde Yavuz Özoguz Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Gericht befand Yavuz Özoguz für schuldig, unkommentiert aktuelle Aufnahmen aus dem Westjordanland mit Bilder der NS-Zeit kombiniert zu haben. Des weiteren hatte er eine Rede von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen iranischen Führer, veröffentlicht, in der dieser den Holocaust als ein „Märchen“ bezeichnete. Ein klarer Verstoß gegen geltendes deutsches Recht.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Magazin „Der Spiegel“ meint zum Autor des oben erwähnten Buches „…wenn…der Delmenhorster Dr. Y. Özoguz nicht ein einflussreicher Mann wäre. Denn sein Internetauftritt ist nicht irgendeine kleine Webseite: Vielmehr betreibt er…. unter http://www.muslim-markt.de das wohl größte deutschsprachige Internetportal für Muslime…“ Das benannte Internetportal wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Suspekt sind dem Verfassungsschutz festgestellte Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. Das Portal rief ebenfalls zum Boykott israelischer Waren auf. Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD) stimme mit den politischen Ansichten ihrer Brüder nicht überein, war in der „Bild am Sonntag“ bereits im Oktober 2011 zu lesen. Die Ministerin sagte, man solle sie nach dem beurteilen, „was ich sage und tue.“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brueder-von-ministerin-oezoguz-sind-islamisten-recherche-zu-haeufigem-internet-vorwurf-a2013364.html

.

Gruß an die Vorwarner

Der Honigmann

.

Read Full Post »


merkel-augen-zu„Glauben Sie immer noch, dass der Islam ein Teil von Deutschland ist?“: In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière stellt der für seine Islamkritik bekannte Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad Fragen, die seiner Ansicht nach durch das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin aufgeworfen wurden.

„Die Schonzeit ist vorbei. Kalenderweisheiten und das ständige Warnen vor der Afd reichen nicht mehr aus, um den inneren Frieden im Lande zu bewahren. Natürlich dürfen wir uns von der Angst nicht lähmen lassen, und ja, wir dürfen der Logik der Terroristen nicht folgen. Aber was haben Sie als verantwortliche Politiker seit Paris, Brüssel und Nizza getan, damit die Logik und die Tragik des Terrors uns nicht trifft?“, schreibt er in seinem Facebook-Account.

Als Bürger und „einer der meist gefährdeten Personen in Deutschland“, habe er einige Fragen und erwarte darauf klare Antworten. Er verstehe zum Beispiel nicht, wie ein vorbestrafter Islamist wie Anis Amri, der von den Sicherheitsbehörden zuvor als Gefährder eingestuft und beobachtet worden sei, sich in der Bundesrepublik so lange habe ungehindert frei bewegen und das Attentat vorbereiten können, „ohne dass die Behörden einen blassen Schimmer von seinen Plänen hatten“.

In dieser Hinsicht würden dann Terrorexperten, Gremien und die milliardenteure Überwachung gewaltbereiter Islamisten nichts nutzten, wenn ein Terrorist wie Amri dadurch vor seiner Tat nicht habe gestoppt werden können.

„Was geschieht nun mit den 12 Moscheen, in denen Amri verkehrte und teilweise sogar als Imam aufgetreten war? Was geschieht mit anderen Predigern, die die gleiche Ideologie wie Amri im Namen der Glaubensfreiheit in deutschen Moscheen weiter verbreiten?“, fragt der Islamexperte weiter.

Zudem würde er gerne wissen, wie viele Islamisten seit September 2015 nach Deutschland eingereist seien und wie viele von ihnen von der Polizei überwacht werden oder untergetaucht seien.

Auch würde ihn die Gesamtzahl der von „Schutzsuchenden“ begangenen Straftaten (Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung etc.) interessieren.

„Und wer schützt uns vor ihnen, wenn das Gesetz und die Polizei mit ihnen überfordert sind? Was haben Sie konkret gemacht, damit Köln, Ansbach, Würzburg, Freiburg, Hamburg und Berlin sich nicht wiederholen außer immer wieder zu betonen, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann?“, so Abdel-Samad.

Er wolle auch wissen, was mit den sogenannten friedlichen Flüchtlingen geworden sei: Wie viele von ihnen bereits Deutsch lernen, eine Ausbildung machen, bereits einen Job haben und wie viele von ihnen frustriert seien und kurz vor der Radikalisierung stehen würden.

Er habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeskanzlerin gute Absichten gehabt hätte, als sie 2015 die Grenzen öffnen ließ. „Aber gute Absichten schützen nicht vor der Verantwortung für das Versagen. Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung? Wann ziehen Sie die Konsequenzen? Warum glauben Sie und warum glauben so viele in diesem Land dass Sie alternativlos sind? Was ist so besonders an Ihnen? Sie gestalten nicht, sondern managen nur die Probleme, die sie teilweise geschaffen haben.“

Als Merkel ihr bekanntes „Wir schaffen das“ gesagt habe, habe er von ihr einen Plan erwartet, der solche Fragen im Voraus hätte beantworten können.
„Da sich Ihre Aussage aber als eine leere Formel herausstellte, erwarte ich von ihnen jetzt, dass sie das Problem endlich benennen und ihren Plan offen legen, wie Sie das Problem lösen wollen. Und ja, bevor ich es wieder vergesse, noch eine Frage: Glauben Sie immer noch, dass der Islam ein Teil von Deutschland ist?“, schließt er.

Read Full Post »


Sie haben sicher gehört, dass die Angela Merkel ihren Stammesgenossen, Zuckerberg, auflegte, “Hassrede” im Facebook, das  von mehr als 1 Milliarde Lesern/Schreibern als Ersatz-Freundeskreis/Kommunikationsmedie  benutzt wird, auszuschliessen.

Hinzu kommt nun auch der neue Begriff “Fake News” – inspiriert von Obama, der soeben per Legislatur alternative Medien illegal gemacht hat  – weil sie Fake-Fake-News, früher Wahrheit benannt, bringen. Obamas Zugriff gefällt der Merkel hochgradig. Denn Fake-Fake-News gegenüber ist die feinfühlige Super-Freimaurerin sehr allergisch. Dafür ist ihre Menschenliebe zu gross – besonders zu dem Menschen, der Angela Merkel heisst, die zurecht fühlt, dass eben durch die sozialen Medien ihre Kanzler-Position bei der nächsten Wahl gefährdet ist.

Also: Sie will nicht ihr unbeliebtes durch die London City sogar kommandiertes und hier Benehmen aufgeben – denn dann wäre sie  mittels der Medien  dieser Weltregierung erledigt – sondern es geht ihr dann darum, diesen Medien das Monopol des  orwellschen Ministeriums der Wahrheit in London unangefochten für Fake News zu sichern und  die widerlichen Amateurjournalisten,  diese verächtlichen primitiven Individuen, daran zu verhindern, die Fake-Fake News bringen, evt. indem man sie ins Kerker schmeisst.

Ja, wer soll nun entscheiden, was die Wahrheit ist? Die von Zuckerberg ernannten Schiedsrichter sind alle NWO-Schergen aus den Medien des Council on Foreign Relations Rothschilds.

The Guardian 26 Dec. 2016: Nun, um sicherzustellen, dass keine Fake-Fake Blogger oder Leser in die USA einreisen, hat die US-Regierung leise angefangen, ausländische Reisende bei der Ankunft im Land darum zu bitten, ihre Social-Medien-Konten anzugeben, um potenzielle terroristische Bedrohungen zu entdecken, was die Bürgerrechtler-Anwälte seit langem als Bedrohung der Privatsphäre ablehnen.

Das Programm ist seit Dienstag aktiv, wobei man Reisende, die in die USA auf Visa-Freistellungen kommen, darum bittet, freiwillig Informationen einzugeben, die mit ihrer Online-Präsenz verbunden sind, darunter “Facebook, Google+, Instagram, LinkedIn und YouTube, sowie einen Platz für Benutzer, ihre Eingaben-Konto-Namen auf diese Seiten einzutragen”,  berichtet Politico

Die “optionale” Frage ist Teil des elektronischen Systems für Reisegenehmigung (ESTA), die Besucher auf dem Visum-Verzichtsprogramm für die Einreise in das Land ausfüllen müssen. Das Programm ermöglicht es bestimmten Reisenden, sich in den USA für bis zu 90 Tage ohne Visum aufzuhalten. Viele werden die Frage beantworten, um nicht in Verhör genommen zu werden.

Nun fordert die Europäische Union, dass Facebook, Twitter und YouTube “Zuckerberg-Merkelillegale Hassreden” und “gefälschte Nachrichten” innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Berichterstattung wegzensieren.

Dies befahl Merkel ihrem Stammesgenossen, Zuckerberg, vom Facebook bei der UN-Vollversammlung 2015. 

Merkel hat nämlich vor, den Deutschen einen Integrationskurs ins  neue Deutschland zu geben! 

Die Süddeutsche Zeitung: Diese Dokumente sind Teil interner Unterlagen, die den Facebook-Löschteams die Arbeit erklären sollen. Die Regeln ändern sich ständig – geben aber zum ersten Mal Einblicke in die derzeitigen Vorschriften, nach denen Facebook Inhalte entfernen lässt.
Umgesetzt werden diese Regeln dann oft von Subunternehmen – wie der Bertelsmann-Tochter Arvato in Berlin. Sie bekommen interne Schulungen, in denen ihnen erklärt wird, was gelöscht wird und was nicht.

Das Folgende ist ein Auszug aus der Süddeutsche Zeitung. Es gibt unter diesem link viel mehr Anweisungen – die eigentlich jegliche kritik ausschliessen

Zu Beginn des Kapitels über Hassrede wird zunächst klargemacht, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Beitrag als Hassrede gelöscht wird: Der verbale Angriff auf eine sogenannte “geschützte Kategorie”. Diese werden von Facebook festgelegt und bestehen momentan aus:
Geschlecht
Religionszugehörigkeit
Nationale Herkunft
Geschlechtliche Identität
Rasse
Ethnizität
Sexuelle Orientierung
Behinderung oder ernsthafte Krankheit

Angriffe, die aufgrund einer dieser Kategorien erfolgen, werden gelöscht.

Unten: Einige von Facebooks Warheits/Fake Schiedsrichter

Daraus ergeben sich aber auch Merkmale, die keinen besonderen Schutz genießen, sie werden im selben Kapitel erklärt:
Alter – wie Jugendliche, Alte, Teenager
Berufsstand – wie Lehrer, Ärzte, Piloten, Astronauten oder arbeitslos
Herkunftskontinent – wie Europäisch, Südamerikanisch. Hier wird gesondert auf Gefahren bei folgenden Begriffen hingewiesen: Asiaten (sind geschützt im Konzept der Rasse); Amerikanisch oder Australisch (geschützt aufgrund nationaler Herkunft)
Sozialer Stand – wie reich, arm, Mittelschicht
Aussehen – wie blond, brünett, groß, klein, dick, dünn
Politische Überzeugung – wie Republikaner, Demokrat, Sozialist, Kommunist, Revolutionär

Religion wie Islam, Katholizismus, Scientology – hier gilt: Die Anhänger einer Religion sind geschützt, nicht aber die Religion selbst. Das selbe gilt für Länder. Man darf pauschal schlecht über Frankreich oder Deutschland sprechen – aber nicht Menschen aus diesen Ländern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verurteilen.

Besonders interessant: die Regeln, die sich auf Migranten beziehen. So ist es nicht erlaubt, “Scheiß Moslems” zu schreiben, da Religionszugehörigkeit eine “geschützte Kategorie” ist. Der Satz “Scheiß Migranten” ist hingegen erlaubt, da Migranten nur eine “teilweise geschützte Kategorie sind” – eine Sonderform, die nach Protesten aus Deutschland eingeführt wurde. Demnach darf gegen Migranten unter bestimmten Umständen gehetzt werden. Der Satz “Migranten sind dreckig ” ist demnach erlaubt, der Satz “Migranten sind Dreck” hingegen nicht.

Personen des öffentlichen Lebens
Facebook unterscheidet zwischen Menschen des öffentlichen Lebens und Privatpersonen. Weil Personen des öffentlichen Lebens weniger streng geschützt sind, ist es interessant, sich die Kriterien zu betrachten, nach denen jemand bei Facebook als Person des öffentlichen Lebens gilt.

Sie sind:
Menschen, die in eine Regierungsposition gewählt wurden
Menschen mit mehr als 100 000 Followern in sozialen Medien
Menschen, die bei Rundfunk- oder Nachrichtenmedien angestellt sind und sich dort öffentlich äußern
Menschen, die in den letzten zwei Jahren fünfmal oder öfter in Nachrichtenartikeln erwähnt wurden.

Hier folgt nun ein Fake-Fake Video mit “Hassrede” . Wer dieses Video hasst, muss eine Pause machen und darüber nachdenken wer wen hasst! 

Schliesslich: Lasha Darkmoon speit “Hassrede” und Fake-Fake News. Dabei  gibt sie die schreckliche Diagnose der Merkel durch den Psychiater, Hans Joachim Maaz, weiter: Normalisierte Verrücktheit” einer Nicht-Leaderin: Sie reagiere nur, agiere nicht!
Am 20. Dez. 2016 schrieb The Daily Mail, dass Geert Wilders ein Bild mit Merkel mit Blut an den Händen und ganz mit Blut befleckt getwittert habe!  Hassrede? Fake-Fake News? – oder was meinen Sie?

http://new.euro-med.dk/20161227-zuckerbergs-facebook-regeln-fur-hassrede-und-fake-newsauf-anlass-von-angela-merkel-von-medien-des-council-on-foreign-relations-rothschilds-festzulegen-jegliche-kritik-unmoglich.php

.

Gruß an die erkannten Blender

Der Honigmann

.

Read Full Post »


© Reuters

In einem Kommentar zur Ermordung des russischen Botschafters Andrei Karlow, schreibt sich der Star-Kommentator Gersh Kuntzman im New York Daily um Kopf und Kragen der westlichen Werte: Den Attentäter des russischen Botschafters ernennt er zum Helden und vergleicht dessen Tat mit dem Widerstand gegen Hitler. RT Deutsch antwortet in Form eines Offenen Briefes.

Dear Mr. Kuntzman,

kennen Sie Bertolt Brecht? In einem seiner bekanntesten Gedichte, „An die Nachgeborenen“, schreibt Brecht:

„Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht Macht die Stimme heiser.“

Das Gedicht von Brecht entstand während seines Exils in Dänemark, zwischen 1933 und 1938. Warum ich Ihnen das schreibe? Weil es einen großen Unterschied macht, ob man kritisiert oder verleumdet. Ob man eine Haltung zeigt oder einfach nur hetzt. Eine Haltung gehört zum Journalismus dazu. Hetze nicht. Hetze ist nichts anderes als der Ausdruck von Hass.

Sie schreiben in ihrem Kommentar zur Ermordung des russischen Botschafters Andrei Karlow, dass Karlow das öffentliche Gesicht des mörderischen Diktators gewesen sei, der den Globus mit Kriegsverbrechen überzieht und daheim die Menschen unterdrückt.

Besitzen Sie einen Globus, Herr Kuntzman? Wenn ja, dann machen Sie doch bitte mal folgendes: markieren Sie einfach alle Gebiete, in denen die USA in den letzten 40 Jahren militärisch oder geheimdienstlich interveniert haben mit einem Punkt. Und nun machen Sie das gleiche für Russland. Fällt Ihnen etwas auf? Ich vermute einfach mal, dass Sie beim schreiben ihres Kommentars auf ihrem Globus abgerutscht sind. Kann ja mal passieren.

Übrigens ist Wladimir Putin gewählter Präsident Russlands. Ich erwähne das nur nebenbei, da sie, Herr Kuntzman, von einem Diktator sprechen. Vielleicht haben Sie gerade in der Schule gefehlt, als das Thema Diktaturen durchgenommen wurde. Diktatur bedeutet unter anderem Alleinherrschaft. Nachhilfe zu diesem Thema bekommen Sie zum Beispiel sicher bei Ihren guten Freunden in Saudi-Arabien.

Sie schreiben, dass sie keine Träne vergießen werden, nun da der russische Botschafter in Ankara gestorben ist. Das sie sogar überrascht sind, dass seine Ermordung nicht schon vor Monaten stattgefunden hat. Und, jetzt Achtung: Das Gerechtigkeit geleistet wurde. „Justice has been served“, um es in ihrer unnachahmlichen Sprache auszudrücken.

Verzeihen Sie bitte, Herr Kuntzman, ich bin etwas verwirrt. Ich muss da etwas durcheinander bekommen haben. Ich dachte eigentlich, dass sie für die freie Welt sprechen. Ich meine jenen Teil dieser Welt, der gerne auf seine hehren Werte verweist. Sie wissen schon: die zivilisierte, anständige Welt. Wie kommt es dann, dass sich ihr Kommentar wie ein Jubelpamphlet von ISIS oder Al-Qaida liest? Suchen Sie beruflich ein zweites Standbein?

Auch scheinen Sie kein Latein belegt zu haben, da Ihnen „de mortuis nil nisi bene“ offenbar fremd ist. Doch nicht nur die Toten sind vor ihnen nicht sicher – auch die Lebenden bekommen von Ihnen eine Lektion erteilt. Eine Geschichtslektion, um genau zu sein.

Sie schreiben in ihrem Kommentar, dass sie die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara an die Ermordung des Nazi-Diplomaten Ernst Eduard vom Rath 1938 in Paris erinnert. Denn, „ähnlich wie Karlow war Rath das öffentliche Gesicht der Greueltaten, in diesem Fall, Adolf Hitlers Genozid, seinem Anti-Semitismus und den kommenden globalen Agressionen“, wie sie schreiben.

Rath sei kein Opfer, er habe sein Schicksal verdient. Genauso wie Karlow. Denn schließlich sei Karlow ein Soldat gewesen und kein Diplomat, „he wasn´t a diplomat, but a soldier“, wie sie schreiben. Und was macht man mit Soldaten? Natürlich – man knallt sie ab. Und selbstredend, der Mörder von Karlow, Mevlut Mert Altintas, war kein Mörder, kein Terrorist, nein, er war natürlich auch ein Soldat. Wie könnte es anders sein.

Denn Terroristen töten nur Unschuldige, wie sie schreiben. Und Karlow war nicht unschuldig. Schließlich arbeitete er für Wladimir Putin. Mit anderen Worten: Er hatte seinen Tot verdient. Und die Geschichte habe ja schließlich den Mörder von Ernst Eduard vom Rath, Herschel Grynszpan, später Recht gegeben. So wie vielen anderen auch, die sich gegen „Aggression“ aufgelehnt und für die „Freiheit“ gekämpft haben.

Ich frage mich, Herr Kuntzman, was wohl die Angehörigen von Andrei Karlow fühlen mögen, wenn sie so etwas lesen müssen. Ich frage mich auch, was das russische Volk empfindet, wenn es lesen muss, dass sein gewähltes Staatsoberhaupt mit einem der größten Massenmörder der Geschichte verglichen wird.

Auch Ihre Zeitung, Daily News, beklagt die zunehmende Zahl an Fake-News, Desinformation und Propaganda. Doch es ist wie so oft. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Propaganda ist es nur, wenn es von der „anderen Seite“ kommt. Vermutlich betrachten Sie Ihren Kommentar, der ein Gewaltverbrechen rechtfertigt, sogar glorifiziert, als seriösen Journalismus.

Sehr geehrter Herr Kuntzman, die damalige Sowjetunion hat von allen beteiligten Ländern den größten Blutzoll während des Zweiten Weltkrieg zahlen müssen. Die Zahlen der Historiker variieren zwar, aber wir sprechen von mindestens 30 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren haben. Die meisten davon Zivilisten.

Ich glaube nicht, dass Russland eine Lektion von Ihnen darüber braucht, was Aggression und Kampf für die Freiheit bedeuten.

Mit kollegialen Grüßen

Timo Kiez im Namen der RT Deutsch-Onlineredaktion

https://de.sott.net/article/27374-Unfassbar-New-York-Daily-glorifiziert-Mord-an-russischem-Botschafter-als-Heldentat-und-vergleicht-Putin-mit-Hitler
.
Gruß an die wahren Journalisten
Der Honigmann
.

Read Full Post »


Anschläge, Attentate, Spionage. In Berlin rast ein LKW auf einen Weihnachtsmarkt, in Ankara wird der russische Botschafter erschossen und Putin soll die US-amerikanischen Wahlen beeinflusst haben. Jetzt wurde in Hamburg ein türkischer Agent festgenommen, der Anschläge geplant haben soll. Wie arbeiten fremde Geheimdienste in Deutschland?
 Anschläge, Attentate, Spionage. In Berlin rast ein LKW auf einen Weihnachtsmarkt, in Ankara wird der russische Botschafter erschossen und Putin soll die US-amerikanischen Wahlen beeinflusst haben.
 Vor wenigen Tagen wurde ein türkischer Agent in Hamburg festgenommen, der Anschläge in Deutschland und Europa geplant haben soll. Der Mann soll sich Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie über kurdische Einrichtungen hierzulande verschafft haben.

Alle Vorfälle haben offenbar nichts miteinander zu tun. Aber sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass der Terror nun tatsächlich auch in Deutschland angekommen ist.

Doch sind es nicht nur Attentate und Anschläge, die ein Land und seine Strukturen schwächen kann, auch Spionage steht auf der Tagesordnung.

Deutschland als prioritäres Spionageziel

Wie „Focus“ schreibt, ist auch Deutschland ein prioritäres Spionageziel. Laut Verfassungsschutz spionierten hier hauptsächlich Russland, China und der Iran, aber auch westliche Staaten spielten für die Spionageabwehr eine zunehmende Rolle.

 Und auch die Türkei sei vorn mit dabei. Von rund 800 in Westeuropa aktiven Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes sollen rund 300 in Deutschland wirken. Ihnen gehe es hauptsächlich um die Bekämpfung der kurdischen Opposition sowie Informationen darüber, wie Deutschland zu EU-Beitrittsverhandlungen stehe, so Focus.

Die Russen seien daran interessiert, wie sich die Bundesregierung bei Konflikten mit der Ukraine positioniere, Iran verschaffe sich Informationen über die deutsche Sicherheitspolitik, Bekämpfung Oppositioneller und die illegale Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Technologien.

Auch China spioniere in Deutschland technologisches Wissen aus und überwache Oppositionsgruppen der Kommunistischen Partei Chinas.

 Die USA bewache Politiker und Behörden, Syrien die Aufklärungsbemühungen im Flüchtlingsumfeld und die Briten die Europapolitik aus Bonn und Berlin.

Vielfältige Methoden

Die Methoden dabei seien vielfältig, wobei elektronische Angriffe wohl an erster Stelle stehen. „Durch das Internet kann ein Angriff prinzipiell weltweit gestartet werden, unter Umständen sogar unentdeckt. Durch das Platzieren von Schadsoftware können sogar Einrichtungen sabotiert werden“, so Focus weiter.

Aber auch menschliche Quellen würden eingesetzt werden. Nachrichtendienste würden oft von Botschaften, Konsulaten oder halbstaatlichen Unternehmen, wie Fluggesellschaften aus operieren. Diplomaten sind vor staatlicher Verfolgung geschützt. Klassische Agententricks wie Scheinidentitäten, Manipulation und Erpressung Dritter würden ebenfalls eingesetzt. Ziel seien hier vor allem Menschen mit speziellem Wissen, wie Wissenschaftler oder Bundeswehrangehörige.

 Besonders geeignet für die Spionage mit technischen Mitteln sei das Botschaftsgelände, da es als extraterritoriales Gebiet gilt. „Funk, WLAN, Bluetooth – derartige Verbindungen können so abgehört werden, wenn sie nicht geschützt sind. Aber auch manipulierte Speichersticks oder die klassische Wanze kommen zum Einsatz“, schreibt das Magazin.

Laut Focus können durch Spionage Vorteile bei diplomatischen Verhandlungen oder strategischen Entscheidungen herbeigeführt werden. Sie kann aber ebenso auch wirtschaftlichen Schaden verursachen. Experten würden pro Jahr mit einem Schaden von mehreren Milliarden Euro durch elektronische Angriffe rechnen.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/fremde-geheimdienste-in-deutschland-wer-und-was-steht-dahinter-a2004775.html

.

Gruß an das „Geheime“

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Vae Victis: Wehe den Besiegten, sagten schon die alten Römer. Da hat sich nichts geändert.

Concept Veritas:  Dspiegel_19_1981ie BRD-Riege in Berlin hat die Deutschen zu Bewohnern “wie in einer sogenannten Bananen-republik” gemacht. Kein Negerstamm Afrikas, auch nicht zu Zeiten, als die jüdischen Sklavenhändler dort Menschen einkauften, hat sich jemals aus eigenem Antrieb derart rechtlos gemacht, wie es Merkel mit den Deutschen macht

FAZ, 01.12.2016, aus PANORAMA
I: Am 6. Febr. 2014 wurde Ulrich Wippermann in die schwarze Liste des US-Finanzministeriums eingetragen. Das bedeutete für ihn das finanzielle Aus.
Warum? Ihm wurden Finanztransaktionen mit dem Iran, der auf der US Terrorliste steht und dem von den USA Wirtschaftssanktionen auf erlegt ist, vorgeworfen – obwohl er nach deutscher und EU-Gesetzgebung nichts Illegales gemacht hatte.

Der Finanzfachmann war im Vorstand der Deutschen Forfait AG (DF) in Köln. Zu seinen Kunden zählten Große Konzerne wie Sanofi, der französische Pharmakonzern, und Siemens sowie jede Menge Mittelständler.
Die Deutsche Forfait kauft den Exporteuren ihre Forderungen ab und holt sich das Geld bei den Kunden im Ausland wieder, plus Preisaufschlag für die Dienstleistung. Wippermann war in der Deutschen Forfait zuständig für die Exporte nach Iran.

Elondon-city-dragon1r habe sich direkt ans amerikanische Finanzministerium gewandt, um zu erfahren, warum er auf die schwarze Liste geraten sei, berichtet Wippermann. Aber statt einer Auskunft in der Sache hätten er und seine Kollegen nur Namen und Adresse einer amerikanischen Anwaltskanzlei bekommen, die in solchen Dingen behilflich sei.
Die Kanzlei, die auch in Frankfurt einen Sitz hat, habe einen Schriftsatz des amerikanischen Ministeriums präsentiert. „Die ersten zwei Seiten sind noch leserlich, da wird beschrieben, wer wir sind, was unsere Firma macht. Danach ist alles geschwärzt. Die amerikanischen Anwälte haben gesagt: ,Da sehen Sie mal, wie viele Vorwürfe es gegen Sie gibt. Aber Sie können das im Einzelnen nicht erfahren, weil das geheim ist, classified‘“.

Nach dem Eintrag auf die schwarze Liste trudelte die Deutsche Forfait in Richtung Insolvenz. Auf „irgendwas zwischen 150 und 200 Millionen Euro“ schätzt Wippermann den finanziellen Schaden. Die Firma wurde wieder von der Schwarzen Liste genommen, nachdem sie eine Bedingung des „Treasury“ erfüllt hatte: die Entlassung von Wippermann, der danach keine Existenzgrundlage hatte.

Dlondon-city-dragon2ie Deutsche Telekom wollte ihm kein Endgerät des amerikanischen Herstellers Apple mehr aushändigen, weil er auf der Blacklist der Vereinigten Staaten stehe. Man biete ihm an, den Handyvertrag „vorzeitig zu beenden“ oder ihm ein alternatives Mobiltelefon, etwa von Samsung oder Sony, zu schicken
Seine Mutter in Westfalen  kaufte im Sommer 2014 ihrem Sohn eine Sitzgarnitur für die Terrasse. Der Transport klappte allerdings nicht. „Die Spedition Schenker“  habe sich leider „geweigert, die Möbel an Herrn Wippermann auszuliefern“, weil dieser „auf einer amerikanischen Liste“ stehe.

Die Vereinigten Staaten begründen ihr Vorgehen in Fällen wie diesem mit der „nationalen Sicherheit“. Geschäfte mit „Schurkenstaaten“ wie Iran, Kuba und Russland würden die dortigen Regimes stärken.

II: Der Hamburger Bankangestellte, Lars Christiansen, 46 Jahre alt, ist seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Bis Oktober 2015 verdiente er mehr als 7000 Euro brutto als Spezialist der Commerzbank im „Cash Management & International Business“. „Ich mochte meinen Job“, sagt er.
Christiansens Welt drehte sich um Häfen, Containerschiffe und Fernhandel. Im Auftrag der Commerzbankfiliale in Hamburg wickelte er den Zahlungsverkehr von Reedereien ab: Ausgaben für Hafengebühren, Treibstoff, Mannschaften, Versicherungen. Einnahmen für transportierte Ware. Zu seinen Kunden gehörte seit 2003 die Islamic Republic of Iran Shipping Company (IRISL).

Er habe das Signal vom Vorstand so verstanden, erinnert sich Christiansen: „Baut das aus!“ Die Vereinigten Staaten aber waren dagegen, amerikanische Behörden drohten der Commerzbank. Ende 2008 kappten die Deutschen ihre Iran-Verbindungen. Die Sache schien erledigt.

Alondon-city-dragon3ber 2011 startete die Abteilung für Große Wirtschaftskriminalität (Bureau of Major Economic Crimes) der Staatsanwaltschaft New York ein Ermittlungsverfahren gegen die Commerzbank. Die Deutschen fürchteten um ihre Lizenz im Staat New York.
2013 wollten die Amerikaner den Hamburger Angestellten persönlich sprechen. Der Vorstand in Frankfurt stimmte zu.

US “Gestapo”-Vernehmen
Christiansen reiste nach New York. Als sei es eine Vernehmung gewesen. Neben Staatsanwälten hätten ihn Beamte des Justizministeriums, des Finanzministeriums und des FBI stundenlang mit Fragen zu seinen Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Kunden gelöchert. „Ich habe mich wie ein Beschuldigter gefühlt“, erzählt Christiansen, zumal einer der vernehmenden Beamten bewaffnet gewesen sei.

Unten aus  The European Council on Foreign relations

Dgerman-predictabilityie Commerzbank feuerte ihn und drei weitere Mitarbeiter, die Iran-Geschäfte abgewickelt hatten.
Zu den Entlassungen verpflichtete sich die Commerzbank im Rahmen eines Vergleichs, den sie mit dem amerikanischen Justizministerium und der New Yorker Bankenaufsicht schloss. Die Deutschen stimmten auch einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar an den amerikanischen Fiskus zu.

Bis 2018 muss die Commerzbank sich von Wirtschaftsprüfern überwachen lassen, die den amerikanischen Behörden über die Einhaltung der Auflagen Bericht erstatten. Zahlen muss die Commerzbank für die Tätigkeit dieser Kontrolleure.

Das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht haben bestätigt: Christiansen wurde nicht wegen Fehlverhaltens oder Regelverstößen gekündigt, sondern „wegen des Drucks durch einen Dritten“, nämlich durch die Vereinigten Staaten.
Beide Instanzen haben die Kündigung für unzulässig erklärt und Christiansen recht gegeben.

Die Commerzbank sagt aber, sie müsse die amerikanischen Auflagen erfüllen.
Es ist für mich unmöglich, einen neuen Job in der Bankenbranche zu finden“, sagt Christiansen. „Potentielle Arbeitgeber sind vorsichtig. Sie fürchten, dass sie Schwierigkeiten mit den Amerikanern bekommen, wenn mein Name auftaucht
Macht geht vor Recht
Der extraterritoriale Geltungsanspruch für das nationale Wirtschaftsrecht wird von Fachleuten als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen.

Es ist es für EU-Mitgliedstaaten und dort angesiedelte Unternehmen sogar verboten, sich an die amerikanischen Embargos zu halten. Im Ernstfall hat kein europäischer Staat dieses scharfe Werkzeug je benutzt.
Der Fachmann Huck ist sich bewusst, dass der Hinweis auf EU- und Völkerrecht in der Praxis nur wenig hilft
. In den internationalen Handelsbeziehungen gehe eben Macht vor Recht.”

III: Dlondon-ciyy-dragon5iese Wirkung entfaltet sich in ähnlicher Weise gegen den deutschen Chip-Anlagenbauer Aixtron. Ein chinesischer Investor will die Firma in der Nähe von Aachen für rund 670 Millionen Euro übernehmen. Die USA stoppten den Deal, indem sie dem Vernehmen nach direkt im Bundeskanzleramt intervenierten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zog seine bereits erteilte Genehmigung daraufhin wieder zurück. Die Amerikaner argumentierten, die Komponenten zum Bau von Hochleistungschips ließen sich auch militärisch nutzen. Eine Übernahme durch die Chinesen würde die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden.
Kommentar: Dies zeigt deutlich, dass die US Deutschland als eine Provinz unter US Korporativer Verfassung sieht – und dass Deutschland diesen Status akzeptiert! 

Wie die USA uns zu geknechteten Vasallen machen
Die USA ist eine aggressive Supermacht, die gnadenlos alle Dissidenten niederschlagen – es sei denn sie sind militärisch zu stark. Es gibt Beispiele genug wie ein europäisches Land (Serbien), ein afrikanisches (Libyen) asiatische (Irak, Syrien, Afghanistan) Länder sich dem Willen der USA nicht beugen wollten – mit entsetzlichen Folgen.

Deutschland ist nicht der einzige Vasallen-Staat der einzigen Supermacht der Welt: Alle anderen euopäischen Länder sind es auch: Dänemarks Aussenminister  wurde vor seiner Amtszeit gefragt, was seine Aussenpolitik sein würde? Er antwortete: “Alles zu tun, was die USA uns bitten zu tun!!”
Sogar Russland ist durch seine Zentralbank im FED-Besitz dem Willen der USA unterworfen   – obwohl Putin sich vorbereitet, Russland aus diesem Griff zu befreien .

Die Kommandozentralen der London City an unsere Politiker (darunter an die US-Politiker) sind die Superfreimaurerlogen, die Council on Foreign Relations (Gibt es auch in Europa und hier mit Joschka Fischer als “Distinguished Diplomat des CFR “. George Soros´ECFR plädiert für autonome muslimische Enklaven in Deutschland), Der Atlantik-Rat (unten) – und für das besiegte Deutschland die Atlantik-Brücke usw.

Aber warum verhalten sich die USA so?
Weil die USA von der London City durch das Council on Foreign Relations mittels der falschen Korporativen Verfassung von 1871 regiert wird.

Hier erklärt Hillary Clinton deutlich, wer ihre Befehle als Aussenministerin gibt 

IV: Der Wille der USA ist der Wille der London City (Rothschild).
Rothschild machte durch sein “Geschenk”, das luziferische grosse Siegel der USA (auf jedem 1-Dollar zu sehen), kurz nach der “Unabhängigkeit” darauf aufmerksam, wem die USA zu dienen hätten.

dollar-bill-450

Darauf folgte noch ein “Geschenk”, die First National Bank under Rothschild´s Illuminaten-Banker, Alexander Hamilton. Als die USA einsahen, dass diese Bank nur eine Fortsetzung der Ausplünderung während Amerikas Kolonialstatus vor 1776 war, wollten sie den Vertrag nach 20 Jahren nicht verlängern.

Nnathan-rothschild4athan Rothschild sagte dann: (“Entweder wird der Antrag auf Erneuerung des Vertrags gewährt, oder die USA werden sich in einem höchst katastrophalen Krieg befinden”).  Danach folgte die britische Invasion 1812.

Im Jahr 1816 unterzeichnete dann Präs. Madison doch den Vertrag für die 2. National Bank. Jedoch, als  Andrew Jackson Präsident wurde, sagte er vor einer Gruppe von Bankern:  “Ihr seid eine Höhle von Ottern, ich beabsichtige, euch auszurotten, und durch den ewigen Gott, ich will ich euch ausrotten.” Er sagte weiter: “Wenn das Volk nur die Ungerechtigkeit unseres Geld- und Bankensystems verstünde, würde es vor dem Morgen eine Revolution geben.1835 schaffte Jackson die 2. National Bank ab. Jackson überlebte 2 Attentatversuche der London City. Als aber Präs. Abraham Lincoln begann selbst “Greenback”-Dollar zu drucken, wurde er ermordet. Dasselbe passierte mit Präs. Kennedy, als er anfing, Dollar zu drucken.

Nlondon-city-dragon-7achdem die London City das Gold der USA gestohlen hatte, ist die USA auf den Petrodollar angewiesen. Der wird nun aber weitgehend von Rothschild sabotiert (um IWF Eine-Welt-Währung einzuführen)  und aufgegeben, u.a. von Russland und China  – was in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen der Grund zu USA-Invasion war/ist.

Starke Kräfte in den USA (Neo Cons) sind damit nicht einverstanden – sie sind Rothshilds Antithesen im Dollar-Spiel.

V:Der Atlantikrat legt London City´s Strategie vor:
 Dschauble-atlantic-council_001ie Future Europe Initiative des Atlantic-Ratess basiert auf dem Glauben, dass die   USA  enormen strategischen Anteil in Europas Zukunft hat, sowie in einer zusammenhängenden  atlantischen Gemeinschaft.
Aufbau eines Europas, ganz, frei und friedlich durch Wiederherstellung des Vertrauens in das europäische Projekt (CIA), Konfrontation mit Rückschritt, Integration der Peripherien und Entwicklung einer langfristigen Russland-Strategie.

Die Future Europe Initiative des Atlantic Council ist weltweit führend in der Förderung nachhaltiger Entwicklung (Agenda 21). Die Initiative sucht nach Veränderungen in Europa, galvanisiert die Führung und schmiedet eine Strategie der Erneuerung  und entwickelt  die nächste Generation der amerikanischen und europäischen, einschließlich russischer, Führer

Kommentar: Beachten Sie diese Arroganz: Dieser undemokratische Rat von  Mitgliedern des militärischen Industriekomplexes will die Zukunft Europas verändern und die nächste Generation von Führern entwickeln.

http://new.euro-med.dk/20161206-wie-und-warum-die-nwo-uns-versklavt-ii-demutigt-mental-besiegtes-deutschland-in-eine-bananen-republik-spiegel-unter-us-korporativer-verfassung-1871.php

.

Gruß an die Kommentatoren

Der Honigmann

.

Read Full Post »


  • Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
  • Die selbsternannte „Sharia Police“ verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
  • Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
  • „Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden“, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Die selbsternannte „Sharia Police“ empörte im September 2014 die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Sie waren angeklagt worden, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten.

Die selbstermächtigten Ordnungshüter sind Anhänger des Salafismus, einer aggressiv antiwestlichen Ideologie, die offen darauf aus ist, die Demokratie in Deutschland (und anderswo) durch eine islamische Regierung zu ersetzen, die auf dem Schariarecht gründet.

Die salafistische Ideologie postuliert, dass das Schariarecht dem säkularen, bürgerlichen Recht überlegen sei, da es von Allah komme, dem einzigen legitimen Gesetzgeber; darum sei es für die ganze Menschheit auf ewig rechtlich bindend. Der salafistischen Weltanschauung nach ist Demokratie der Versuch, den Willen der Menschen über den Willen Allahs zu stellen, und daher als eine Form des Götzendienstes abzulehnen. Mit anderen Worten: Schariarecht und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Wuppertals Bürgermeister Peter Jung sagte damals, er hoffe, dass die Polizei den Islamisten mit Härte begegnen werde: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sagte, die „Pseudopolizei“ stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar; nur die vom Staat ernannte und angestellte Polizei habe das legitime Recht, in Deutschland als Polizei zu fungieren. Sie fügte hinzu:

„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese ‚Scharia-Polizei‘. Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

Wuppertals Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert argumentierte, die Männer hätten, indem sie orangefarbene Westen mit der Aufschrift „SHARIAH POLICE“ getragen haben, gegen das Versammlungsrecht verstoßen, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet. Das Gesetz, das vor allem Uniformen verbietet, mit denen politische Anschauungen ausgedrückt werden sollen, ist ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten. Die Westen seien illegal, so Baumert, weil von ihnen eine „suggestive, einschüchternde und militante Wirkung“ ausgegangen sei.

Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte am 21. November 2016, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.

Deutsche Gericht und das Schariarecht

Immer häufiger beziehen sich deutsche Gerichte auf das islamische Recht, weil entweder die Kläger oder die Angeklagten Muslime sind. Kritiker sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht gegenüber dem Schariarecht als nachrangig behandelt wird.

Im Mai 2016 etwa erkannte ein Berufungsgericht in Bamberg die Ehe eines 15-jährigen syrischen Mädchens mit dessen 21 Jahre altem Cousin an. Das Gericht urteilte, die Ehe sei gültig, da sie in Syrien geschlossen worden sei, wo solche Ehen nach dem Schariarecht, das kein Mindestalter für die Ehe vorsieht, erlaubt seien. Mit diesem Urteilsspruch wurden Scharia-Kinderehen in Deutschland de facto legalisiert.

Der Fall wurde aktenkundig, als das Paar im August 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe des Paares anzuerkennen und trennte das Mädchen von dessen Ehemann. Das Paar reichte Klage ein, doch zunächst gab ein Familiengericht dem Jugendamt Recht, welches die rechtlichte Vormundschaft für das Mädchen beanspruchte.

Das Oberlandesgericht Bamberg aber kassierte das Urteil. Es entschied, die Ehe sei laut dem Schariarecht gültig, da sie bereits vollzogen worden sei; darum habe das Jugendamt keine rechtliche Handhabe, das Paar zu trennen.

Der Richterspruch – einige nannten ihn einen „Crashkurs in syrisch-islamischem Eherecht“– führte zu einem Sturm der Kritik. Manche beschuldigten das Gericht, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um so eine Praxis zu legalisieren, die in Deutschland unzulässig ist.

Die Kritiker des Urteils verweisen etwa auf Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welchem es heißt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Dieses Postulat wird jedoch regelmäßig ignoriert, offenbar aus Gründen der Political Correctness und des Multikulturalismus. Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele:

  • Im August 2000 verfügte das Bundessozialgericht in Kassel, dass eine Witwe die Pension ihres verstorbenen marokkanischen Ehemanns mit einer anderen Frau zu teilen habe, mit der der Mann gleichzeitig verheiratet war. Obgleich Polygamie in Deutschland illegal ist, urteilte der Richter, dass die beiden Ehefrauen die Pension im Einklang mit marokkanischem Recht teilen müssen.
  • Im März 2004 sprach das Oberverwaltungsgericht Koblenz der Zweitfrau eines in Deutschland lebenden Irakers das Recht zu, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nach fünf Jahren in einer polygamen Ehe, so das Gericht, sei es unfair, von der Frau zu erwarten, dass sie in den Irak zurückkehrt.
  • Im März 2007 zitierte eine Frankfurter Richterin den Koran, in einem Scheidungsfall, der eine Deutsch-Marokkanerin betraf, die von ihrem marokkanischen Ehemann wiederholt geschlagen worden war. Obwohl die Polizei den Mann angewiesen hatte, sich von seiner von ihm getrennt lebenden Frau fernzuhalten, misshandelte er diese weiter und drohte schließlich, sie zu töten. Richterin Christa Datz-Winter weigerte sich, die Ehe aufzulösen und zitierte Sure 4, Vers 34 des Koran, wo „neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau“ festgeschrieben sei. Die Richterin wurde schließlich von dem Fall abgelöst.
  • Im Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit dem Schariarecht einen Türken zur Zahlung einer Mitgift an seine ehemalige Schwiegertochter.
  • Im Oktober 2010 entschied das Amtsgericht Brühl, dass ein Iraner eine Mitgift in Höhe von 162.000 Euro an seine Exfrau zu zahlen hat, dem damaligen Äquivalent von 600 Goldmünzen, im Einklang mit dem von beiden ursprünglich geschlossenen Ehevertrag nach der Scharia.
  • Im Dezember 2010 entschied das Amtsgericht München, dass eine deutsche Witwe nur Anspruch auf ein Viertel des von ihrem verstorbenen Ehemann hinterlassenen Vermögens habe. Die anderen drei Viertel des Erbes sprach das Gericht im Einklang mit dem Schariarecht den in Teheran lebenden Verwandten des Mannes zu.
  • Im November 2011 erlaubte das Amtsgericht Siegburg einem Ehepaar, im Gerichtssaal zweimal geschieden zu werden: erst durch den deutschen Richter nach deutschem Recht, dann durch einen iranischen Geistlichen nach dem Schariarecht. Birgit Niepmann, Direktorin des Siegburger Amtsgerichts, erklärte: „Das war eine Serviceleistung des Gerichts.“
  • Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Mann dazu, seiner in Trennung lebenden Frau im Rahmen einer Scheidungseinigung eine Mitgift zu zahlen. Der Fall betraf ein Ehepaar, das im Iran nach dem Schariarecht geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. Als Teil der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann der Frau eine auf Verlangen auszuzahlende Mitgift in Höhe von 800 Goldmünzen zugesagt. Das Gericht verurteilte den Mann dazu, der Frau den Gegenwert in Geld, nämlich 213.000 Euro, zu zahlen.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, wenn dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Im Juli 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Libanesen als Teil einer Scheidungseinigung zur Zahlung einer „Abendgabe“ an seine in Trennung lebende Frau. Der Fall betraf ein Ehepaar, das nach dem Schariarecht im Libanon geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. In der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann versprochen, seiner Frau eine Mitgift in Höhe von 15.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des entsprechenden Gegenwerts in Euro.

Die Existenz von parallelen Justizstrukturen sei „ein Ausdruck der Globalisierung“, sagte der Islamexperte Mathias Rohe in einem Interview mit Spiegel Online. Er fügte hinzu: „Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.“

Schariagerichte in Deutschland

Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten. Einer Schätzung zufolge gibt es in Deutschland mittlerweile über 500 Schariarichter, die zivile Streitigkeiten zwischen Muslimen regeln – eine Entwicklung, die zeigt, dass sich in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem etabliert.

Ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl von Schariagerichten ist, dass Deutschland keine Vielehen (Polygamie) oder Ehen von Minderjährigen anerkennt.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass es zum Stichtag 31. Juli 2016 von 1.475 verheirateten Kindern in Deutschland wusste, darunter 361 Kinder unter 14. Es wird angenommen, dass die wirkliche Zahl von Kinderehen in Deutschland viel höher ist, als aus der offiziellen Statistik hervorgeht, weil viele von ihnen verheimlicht werden.

Obwohl Polygamie nach deutschem Recht illegal ist, ist sie unter Muslimen in allen großen deutschen Städten weit verbreitet. Im Berliner Bezirk Neukölln etwa haben Schätzungen zufolge zwei Drittel der muslimischen Männer zwei oder mehr Ehefrauen.

Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.

Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte einmal, wenn Muslime in Deutschland leben wollten, dann müssten sie dem Grundgesetz und nicht dem Schariarecht gehorchen. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte unlängst:

„Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist.“

In der Praxis jedoch dulden die Regierenden in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem, eines, das es Muslimen erlaubt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, oft mit tragischen Folgen.

So etwa am 20. November 2016, als ein in Niedersachsen lebender 38-jähriger Deutsch-Kurde ein Seil an sein Auto band und das andere Ende des Seils um den Hals seiner Exfrau. Dann schleifte er die Frau durch die Straßen von Hameln. Die Frau überlebte, doch ihr Zustand ist noch immer kritisch.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, war der Mann ein „strenggläubiger Muslim“; er war mit der Frau „nach islamischem Recht verheiratet, auch die Scheidung erfolgte nach islamischem Recht“. Weiter heißt es: „Nach deutschem Recht waren die beiden nicht verheiratet.“ Bild berichtet: „Er hatte vier Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht.“

Das Verbrechen, das neuerliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Schariajustiz in Deutschland lenkt, hat auch einige Mitglieder des Politik- und Medien-Establishments alarmiert. Wolfgang Bosbach (CDU), sagt: „Auch wenn es bestritten wird: In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert. Das zeigt eine klare Ablehnung unserer Werte- und Rechtsordnung.“

Am 23. November warnte Deutschlands auflagenstärkste Zeitung Bild, das Land „kapituliere vor dem islamischen Recht“. In seinem Scharia-Report“ stellt das Blatt fest:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas.“

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘.“

„Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. …“

„Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden.“

https://de.gatestoneinstitute.org/9485/deutschland-scharia-recht

.

Gruß an die Seiler

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Wie ich bereits geschrieben habe, gibt es eine wirkliche oder hegelsche Feindschaft zwischen dem zionistischen Jakob Rotschild und  Wladimir Putin, der jüdisch und ein orthodoxer Chabad-Lubawitscher, sogar zum König der orthodoxen Juden ernannt und damit der Rückkehr des ortodoxen Moschiachs, ben David, im Untergang Israels in einem Gemetzel namens Armageddon verpflichtet ist.  Die Feindschaft ist nach der Chodorkowski-Affäre offensichtlich geworden, sowie nachdem Putins Pläne öffentlich gemacht wurden, Rußland aus dem Griff der Russischen Rothschild-Zentralbank  und des  Petrodollars  von Rothschilds FED zu befreien. Dieses Schisma zwischen dem Zionismus und dem orthodoxen Judentum kann zum 3. Weltkrieg führen.

Rothschild kaufte Jerusalem im Jahr 1829. 

rothschild-bought-Jerusalem

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””””’

Itraekker-i-tradenem Juni dieses Jahres waren Netanyahu und Putin mächtig gute Freunde, Israel war im Begriff, eine russische Basis im Nahen Osten zu werden – und gemeinsame Marineübungen waren geplant.
Aber höhere Hegel-Mächte scheinen diese Marionetten von einander zu spalten.

Spannungen zwischen Russland und Israel –    DEBKAfile 24 July 2016: Die IDF beschwert sich, dass Russland der Hisbollah im Libanon und in Syrien Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen anbieten wird. In den wöchentlichen Telefonaten zwischen Netanyahu und Putin weicht Russland der Thematik aus. Am 17. Juli schwebte eine israelisch entwickelte, russisch produzierte “Searcher”-Drohne über dem Golan und sammelte  stundenlang Informationen. Dies wird als eine Beleidigung gegen Israel gesehen.

The Unz Review/Shamir Israel 23 Dec. 2015: Israel ist objektiv ein Feind: Es ist ein Feind der russischen Verbündeten, der Hisbollah und des Iran; es will die Zerstückelung  Syriens, um die Golan-Höhen für immer zu behalten.
Vielleicht, früher oder später, werden  die israelischen und russischen Luftwaffen zusammenstossen; aber inzwischen wollen beide Seiten diesen Moment verschieben.

Das Folgende ist aus  YourNewsWire 30.Nov 2016: Recep Tayyip Erdogan hat Streitkräfte in Syrien autorisiert, den syrischen Präsidenten, al-Assad, zu ermorden, sagte er auf dem ersten interparlamentarischen Jerusalem Plattform Symposium in Istanbul.
Russland hat früher gewarnt, dass jeglicher Nation, die versuchen würde, Assad zu beseitigen, mit der vollen Kraft des russischen Militärs entgegnet werde.
Da die Türkei NATO-Mitglied ist, würde dies die §5 (der Bündnisfall) auslösen, und die gesamte NATO wäre verpflichtet, militärisch zur Hilfe zu kommen.
Experten haben darauf hingewiesen, dass dieser Erdogan-Zug eine sehr reale Aussicht habe, den 3. Weltkrieg auszulösen.

http://yournewswire.com/turkey-assassinate-assad-world-war-3/embed/#?secret=7TrzFNlgMs

Syrien bestätigt Israels Angriff auf Damaskus wie auch Russia Today 30 Nov. 2016

raid2damascus_1debka-breaking

DEBKAfile 30 Nov. 2016: Arabische Medien brachten  widersprüchliche Berichte, laut denen  israelische Kampfflugzeuge in und um Damaskus am Dienstag, 29. November mit “vier Langstrecken-Popeye” -Raketen aus dem libanesischen Luftraum die Regierungsstadt Al- Saboorah, einen westlichen Vorort von Damaskus angriffen.

Eraidfire480ine libanesische Zeitung berichtete, dass ein syrisches Armeenmuni-tionslager in einem der Razzien zerstört würde, während andere Luftschläge einen Hisbollah-Armeenkonvoi beschädigten, der unterwegs in den Libanon war.

Israels gemeldete militärische Aktion gegen die feindlichen Ziele in Syrien muss in den nächsten 24 Stunden Rückwirkungen haben, denn alles, was geschah, brach die geheime übergreifende Verständigung über Syrien, erreicht in diesem Monat zwischen dem gewählten Präsidenten, Donald Trump, dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin und dem türkischen Recep Tayyip Erdogan.

Am Sonntag, den 27. November, inszenierten russische Kampfflugzeuge eine plötzliche Reihe von Luftangriffen gegen syrische Rebellenkonzentrationen in der Region Süd-Syrien, was von der ankommenden Trump-Regierung und Jerusalem so gesehen wurde, dass es den nächsten gefährlichen Schritt vorbereiten würde: Um die Angriffe zu ergänzen, würde die syrische Armee kommen und den Süden überschwemmen, zusammen mit der Hisbollah und anderen schiitischen Milizen, die von der iranischen Revolutionsgarde befehligt werden.
Kommentar: Das hat der Mossad (DEBKAfile) seit vielen Monaten als etwas befürchtet, was einen Krieg zwischen Israel und Syrien / Russland starten könnte

Erdogan: “Das türkische Militär startete seine Operationen in Syrien, um die Herrschaft des Präsidenten Baschar al-Assad zu beenden.”
Wahrscheinlich nutzte Donald Trump Erdogan, um Putin mitzuteilen, dass die gesamte Architektur ihrer Verständigung über Syrien nun gefährdet sei.
Jerusalem scheint nach Ankara gegangen zu sein, um sich von diesen kurzlebigen Verständigungen zu entfernen und sich stattdessen für eine unabhängige Politik in seinem eigenen Sicherheitsinteresse zu entscheiden.

Putin hat Erdogan bestellt, seine Expansion in Nord-Syrien zu stoppen und die ISIS-Versorgungslinien zu stoppen. Und Russland verlangt eine Erklärung von Erdogans Ziel, das 180 Grad in Opposition zu Russlands Politik steht.

Ich habe oft über Russland geschrieben, das es in der Endzeit in Israel eindringen wird. Niemand weiß, wann dies geschehen wird, nicht einmal Jesus Christus – sondern Christus gab ein klares Zeichen: die endgültige Zerstörung Jerusalems (Lukas 21) und die Erfüllung der biblischen Prophezeiungen.
Unten Putins Mentor, der meinte, der 3. Weltkrieg würde vor der US-Präsidentschaftswahl kommen 

Laut Bibelprophezeiungen, die  von Jesus Christus (Matth. 5, 17-21) bestätigt wurden, werde eine Supermacht aus dem äußersten Norden, die von Gog, dem Fürsten von Rosch, Meschek und Tubal geleitet werde, gefolgt von Persern, Libyern, Äthiopiern, in das Israel eindringen, deren Einwohner aus allen Völkern der Welt in einen Staat im Land der Väter in den letzten Tagen gesammelt würden und in Sicherheit leben “(Hesekiel 33-39). Laut Jesaja 17, soll es geschehen, wenn Syrien und Damaskus für immer in Schutt und Ruinen gelegt werden. Wenn dann Jerusalem zerstört wird, kommt die Reihe an den Rest der Welt  – und die Menschheit erlischt. Jeremia 25: 29-on: “Denn siehe, in der Stadt, die nach meinem Namen genannt ist, fange ich an zu plagen; und ihr solltet ungestraft bleiben? Ihr sollt nicht ungestraft bleiben; denn ich rufe das Schwert herbei über alle, die auf Erden wohnen, spricht der HERR Zebaoth.
31 Der HERR hat zu rechten mit den Heiden und will mit allem Fleisch Gericht halten; die Gottlosen wird er dem Schwert übergeben, spricht der HERR.
32 So spricht der HERR Zebaoth: Siehe, es wird eine Plage kommen von einem Volk zum andern, und ein großes Wetter wird erweckt werden aus einem fernen Lande. 33 Da werden die Erschlagenen des HERRN zu derselben Zeit liegen von einem Ende der Erde bis an das andere Ende; die werden nicht beklagt noch aufgehoben noch begraben werden, sondern müssen auf dem Felde liegen und zu Dung werden”:

An Christen – überspringen Sie dies, wenn Sie kein Christ sind: Verzweifeln Sie nicht. Sehen Sie Lukas 21 und Matth. 24: Dies ist eben das Zeichen des 2. Kommens Christi, der einzigen Gottheit, die nachweisbar eine war, indem er allein – bislang –  aus dem Grab auferstanden ist – wie von vielen Augenzeugen gesehen – und von seinem Turiner Grabtuch bezeugt

Christus sagte: Matth. 24: “22 Und wo diese Tage nicht verkürzt würden, so würde kein (lebendiger) Mensch selig; aber um der Auserwählten willen werden die Tage verkürzt.
38 Denn gleichwie sie waren in den Tagen vor der Sintflut, sie aßen, sie tranken, sie freiten und ließen sich freien, bis an den Tag, da Noah zu der Arche einging. 39 und achteten’s nicht, bis die Sintflut kam und nahm sie alle dahin, also wird auch sein die Zukunft des Menschensohnes.
34 Wahrlich ich sage euch: Dies Geschlecht wird nicht vergehen, bis daß dieses alles geschehe
14 Und es wird gepredigt werden das Evangelium vom Reich in der ganzen Welt zu einem Zeugnis über alle Völker, und dann wird das Ende kommen
36 Von dem Tage aber und von der Stunde weiß niemand, auch die Engel nicht im Himmel, sondern allein mein Vater”.

DWN 30 Nov. 2016: Das Bundeskabinett hat neue Pläne zur Versorgung der Bevölkerung in Katastrophenfällen beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der am Mittwoch nach Teilnehmer-Angaben beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe zu beschlagnahmen, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.

Als Beispiele für Katastrophen gelten kriegerische Auseinandersetzungen, ein großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Anschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung

Erst vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung der Bevölkerung empfohlen, einen Vorrat an Wasser und Lebensmitteln zu halten und hier. Die tschechische Regierung und die USA haben ähnliche Warnungen herausgegeben – wegen Befürchtung einfliegender Raketen..

Kommentar
All dies wird m.E. kommen. Die Chabad Lubawitsch, US-Evangelikale, Freimaurer arbeiten darauf hin, die Bibelprophetien zu erfüllen – und arbeiten somit als Gottes Werkzeug, das er nach Gebrauch austilgen wolle, sozusagen.

WANN DAS ALLES GESCHEHEN SOLL KANN KEINER SAGEN -AUSSER DEN ILLUMINATEN, VIELLEICHT.

Bloss kann man sagen, dass sich die Prophetien  zur Zeit fast überschlagen. Und die Regierungen bereiten sich auf einen gigantischen Katastrophenfall vor.

http://new.euro-med.dk/20161201-zionisten-gegen-pharisaer-israel-bombardiert-damaskus-befurchtet-konfrontation-mit-russland-im-golan-russland-bricht-abkommen-mit-trump-netanjahu-deutsches-katastrophengesetz-beschlagnahme-von-b.php

.

Gruß an die Landwirte

Der Honigmann

.

Read Full Post »


erdogan-haendeDer türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat seine Landsleute dazu aufgerufen, ihre Dollar-Ersparnisse entweder in Lira oder in Gold einzutauschen, um damit die schwächelnde Nationalwährung zu stützen.

„Wer Devisen unter seinem Kissen hat, soll kommen und das Geld in Gold und in Lira umwandeln“, sagte der Präsident am Freitag. Die türkische Lira solle wieder an Wert gewinnen. Zugleich rief der Präsident die Banken zur Zinssenkung auf.

Nach Erdogans Ansprache stürzte die Lira jedoch auf ein neues Rekordtief ab. Ein Dollar kostete am Freitag 3,52 Lira. Binnen eines Monats hat die türkische Landeswährung bereits mehr als elf Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Die türkische Notenbank hatte in der vergangenen Woche ihren Leitzins trotz Erdogans Aufrufen zur Senkung angehoben.
Mehr: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20161202313605212-erdogan-devisen-verkauf-appell/

.
Gruß an das Finanzsystem
Der Honigmann
.

Read Full Post »


putin-erdoganDer russische Präsident Wladimir Putin hat zweimal auf Initiative Ankaras mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Laut militärpolitischen Quellen ging es um den Luftangriff auf Stellungen der türkischen Armee in der Provinz Aleppo Ende November, bei dem Ankara Verluste erlitt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Der türkische Generalstab warf den Vorfall zunächst den syrischen Fliegerkräften vor, doch das Kommando der syrischen Luftstreitkräfte wies diese Vorwürfe zurück. Der Konflikt dehnte sich aus. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ zitierte den türkischen Premier Binali Yildirim, dass der „Tod der türkischen Soldaten natürlich nicht ohne Folgen bleiben wird“. Es wurde berichtet, dass der Premier die Einschätzung des Generalstabschefs der türkischen Streitkräfte bestätigte, dass die Militärs wegen des Vorgehens der syrischen Regierungskräfte ums Leben gekommen seien. Viele türkische Medien kündigten angesichts dessen den Beginn eines großangelegten Krieges zwischen der Türkei und Syrien an.

Quellen zufolge hat Wladimir Putin es geschafft, in Telefongesprächen Erdogan davon zu überzeugen, dass weder Moskau, noch Damaskus mit den Luftangriffen auf al-Bab zu tun haben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es sich um eine Provokation seitens der US-geführten Koalition gehandelt habe, die mit dem Jahrestag der Tragödie der russischen Su-24, die in Syrien durch ein türkisches Flugzeug abgeschossen worden sei, verbunden gewesen sein könnte. „Russland, bei dem sich Erdogan für den Vorfall aus dem Vorjahr entschuldigte, braucht keine Vergeltungsaktionen. Auch das unter seiner Kontrolle stehende Damaskus wird die Situation nicht zuspitzen“, so die Quellen.

Als Bestätigung einer positiven Stimmung Erdogans gegenüber Russland gilt eine Pressemitteilung des Kreml, in der es heißt, dass es bei dem Telefongespräch vom 25. November einen konstruktiven Meinungsaustausch zur Regelung der Syrien-Krise gegeben habe. Es sei vereinbart worden, den aktiven Dialog zwischen den Außen- und den Verteidigungsministerien sowie den Sicherheitsdiensten Russlands und der Türkei fortzusetzen, der auf die Gewährleistung der Koordinierung der Anstrengungen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerichtet ist.

Auffallend ist, dass es wenige Stunden nach dem Telefongespräch Putins und Erdogans starke Explosionen auf einem vom Pentagon kontrollierten Übungsplatz in Tel Temir an der Grenze zur Türkei gab. Die Instrukteure aus den USA und Großbritannien bilden hier seit einigen Jahren Aufständische der kurdischen Selbstverteidigungskräfte aus, die in Ankara als Terrororganisation gelten. In türkischen Medien und den sozialen Netzwerken wurde eine Version geäußert, dass der Angriff auf den Stützpunkt der US-Spezialeinheiten eine Racheaktion Ankaras wegen der von Kurden verübten Angriffe auf die Stellungen der türkischen Armee in Aleppo war.

Ob dem so ist oder nicht, ist schwer zu sagen. Allerdings liegt es auf der Hand, dass Moskau und Ankara trotz Kontroversen in Syrien beim Antiterrorkampf und der Versöhnung der Seiten enger kooperieren werden. Dies wird auch durch Erfolge der syrischen Armee gefördert, die seit einigen Monaten intensive Kämpfe in Aleppo führen.

Der Erfolg beim Antiterrorkampf wird auch durch schiitische Aufständische aus dem Iran und dem Libanon gefördert. Es stellte sich heraus, dass Teheran noch aktiver an diesem Prozess teilnehmen will. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag mitteilte, kündigte der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan die Bereitschaft Teherans an, Russland einen Luftstützpunkt bei Hamadan für den Antiterrorkampf in Syrien zur Verfügung zu stellen. Diese Äußerungen wurden im Kontext der Pläne Irans gemacht, russische Su-30-Kampfjets zu kaufen. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Umsetzung des Deals nur zusammen mit der Übergabe der Technologien und der Schaffung von Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung solcher Flugzeuge möglich sei. Dehghan zufolge wurde die russische Seite darüber bereits benachrichtigt und diese soll dem Vertrag zugestimmt haben. Die russische Seite hat diese Informationen nicht kommentiert.

Mehr: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20161128313539687-russland-verhindert-krieg-syrien-tuerkei/

.
Gruß an die Friedliebenden
Der Honigmann
.

Read Full Post »


NACHTRAG: Russischer Präsident Vladimir Putin wohnte am 24.  November der Preisverleihung für die  Russische Geographische Geselschaft in Moskau bei.

Putin sagt scherzend:  “RUSSLANDS GRENZEN ENDEN NIRGENDWO”.

Es gibt auf Dänisch ein altes Sprichwort:”GUTER SCHERZ IST ERNSTES  REDEN”!!!
Merken Sie sich, wie Putin den alten Diktatortrick verwendet: Er küsst das Kind.
Auf Dänisch gibt es ein Sprichwort: “WER DAS KIND BEI DER HAND NIMMT, NIMMT DIE ELTERN BEIM HERZEN”!!!

Syrien ist und bleibt der gefährlichste Ort auf der Welt – und Ausgangspunkt des Albert Pike-William Carr Plans und der Bibel-Prophetie (Jesaja 17).

South Front 24 Nov. 2016:  Letzte Nacht lieferte die syrische Luftwaffe Luftangriffe auf die türkischen Streitkräfte in der Nähe der von der ISIS kontrollierten Stadt al-Bab im Norden Syriens, laut lokalen Quellen in der Provinz Aleppo.

syrian-aircraft-attack-_turkish-military__

Das türkische Militär bestätigte, dass drei türkische Soldaten getötet und 10 andere verwundet wurden (einer von ihnen ernsthaft) infolge eines Luftangriffs, der von dem syrischen Militär ausgeführt sei.
Gleichzeitig sagten nichtamtliche türkische und syrische Quellen, dass der Angriff zu über 5 toten türkischen Soldaten und 16 Verletzen führte.

Luftangriffe der türkischen Streitkräfte durch syrische Kampfflugzeuge dürften ein Signal dafür sein, dass Damaskus sich dem anhaltenden militärischen Aufbau der türkischen Armee im Norden Syriens widersetzt.

Diese Geschichte wurde auch im Videotext des dänischen Staats-Fernsehen am 24. Nov. gezeigt. 

South Front 24 Nov. 2016: AlMasdarNews berichtet: Die türkische Armee intervenierte im Latakia Governement am Mittwoch, als die syrische arabische Armee (SAA) eine Überraschungsoffensive gegen die jihadistischen Rebellen von Jabhat Fateh Al-Sham (ehemals Al-Nusra Front) einleitete.

turkish-soldiers1

Laut einer militärischen Quelle im Latakia-Gouvernement feuerte die türkische Armee mehrere Artillerie-Granaten gegen die Stadt Nawara, wo am Mittwoch die syrische arabische Armee und die Nationalen Verteidigungskräfte (NDF) stationiert waren. Während keine Verletzten gemeldet wurden, zwang die schwere Beschießung die syrische arabische Armee und ihre Verbündeten dazu, ihren Angriff in Nord-Latakia abzubrechen.

Hintergrund der illegalen türkischen Invasion in Syrien
The Financial Times 13 Oct. 2013: Es ist die Neigung der Türkei gegenüber Russland und bis zu einem gewissen Grad dem Iran, die die wichtigste Änderung in der strategischen Lage auf dem überfüllten Schlachtfeld Nordwest-Syriens ist.

Das Hauptziel der Türkei in Syrien ist es nun, syrische kurdische Kämpfer daran zu hindern, ein autonomes Territorium unterhalb der türkischen Grenze zu konsolidieren.
Ende August startete die türkische Armee ihre erste wirkliche Invasion in Syrien, an der Spitze waren rebellischen Streitkräfte, sagen  Beamte in Ankara,  3.000Mann. Dieser Vorstoß drückte den ISIS aus der sogenannten Manbij-Tasche von Nordwest-Syrien hinaus, wobei die Türkei die Kontrolle über 98 km ihrer porösen Grenze wiedererlangte. Jedoch, das primäre Ziel war, die syrischen Kurden, die den ISIS bekämpfen, daran zu hindern, nach Westen über den Fluss Euphrat zu ziehen, um ihre östlichen und westlichen Gebiete zu verbinden.

Herr Erdogan einigte sich mit Herrn Putin und beendete einen Riss, der geöffnet wurde, als die Türkei einen russischen Düsenjäger abschoss, der sich über seine Grenze aus Syrien im vergangenen November verirrte. Russland liess der Türkei freie Hand gegen syrisch-kurdische Streitkräfte, denen es vorläufige und opportunistische Unterstützung angeboten hatte. Die Türkei setzte syrische Rebellenkräfte ein, die erforderlich waren, um Aleppo zu verteidigen, um Jarabulus am Westufer des Euphrats zu nehmen und nach Süden zu drängen.

Es sieht aus, als könnte Russland das aufständische Aleppo weiter zunichte machen.

US-türkische Beziehungen sind angestrengt seit dem “Staatsstreich” gegen Präs . Erdogan. Viele – einschl. Erdogans Feind, Gülen, halten den Streich für eine falsche Flagge als Sprungbrett für die totale Diktatur – und weil die USA das kurdische PYD unterstützen.

Gemeinsam mit den USA, Israel, Saudi-Arabien und Katar hat die Türkei den ISIS gegründet, ausgebildet, finanziert, ausgerüstet und nutzt den ISIS als Entschuldigung für die Eroberung von Teilen Syriens im Kampf gegen die Kurden sowie für  den Traum des Erdogan,  das Osmanische Reich wiederherzustellen. Es scheint, dass Erdogan schlechte Beziehungen zu allen hat, einschließlich der EU, ausser zu sich selbst – obwohl er jetzt von Putin geduldet wird.

Insurge Intelligence 16 Sept. 2016:Ahmet Sait Yayla war von 2010 bis 2012 Chef der Abteilung für Terrorismusbekämpfung und Operationsabteilung der türkischen Nationalpolizei. Er hat nun als persönlicher Zeuge die absichtliche Unterstützung des Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan für den ISIS enthüllt: ein geopolitisches Instrument, um den regionalen Einfluss der Türkei auszubauen und seine politischen Gegner zu Hause auf die Seitenlinie zu verweisen.

Jedoch, dies ist gefährlicher: Die US suchen eine Ursache für Krieg mit Russland in Syrien vor dem 20. Januar 2017:
Veterans Today 23 Nov. 2016   und Russia Today 23 Nov, 2016  Hoch angesehener  Greg Copley, President of der  International Strategic Studies Association interviewt von Russia Today: Ich denke, wir haben gesehen, das Obamas Weisses Haus immer härter drängt, um die USA in den Krieg in Syrien hineinzuziehen, an dem sie mitschuldig waren, und den sie begannen. Die Obama-Regierung versuchte im Jahr 2013 Syrien dazu zu bewegen (falsche Flagge Ghouta), die rote Linie zu überqueren und etwas zu tun, was eine militärische Reaktion der USA hervorrufen würde. Das scheiterte. Aber die Obama-Regierung hat dieses Ziel noch nicht aufgegeben.

Gregory Copley: Es wird von tag zu Tag immer lächerlicher. Was wir sehen, ist, dass sich die Obama-Regierung so schnell wie möglich bewegt, um den USA einen Kriegsgrund zu schaffen, um militärisch direkt in Syrien und im Jemen beteiligt zu werden, bevor Obama das Amt verlässt. Wir sehen das Wachstum von unbegründeten Behauptungen des US-Außenministeriums im Besonderen und Versuche, die USA in eine direkte Konfrontation zu bringen. Wir erwarten, dass dies bis zum 20. Januar fortwährend eskaliert.

Kommentar
Zweifelsohne ist Obama nun unter sehr starkem Druck seitens der Neokonsevativen, Russland anzugreifen – und die NATO bereitet sich auf Krieg vor:
The Daily Mail 7 Nov. 2016: “Nato-Chefs, die vor Ängsten,  der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, könnte den Westen angreifen, sind in Panik geraten, bemühen sich darum,  300.000 Soldaten zusammenzubringen, die sie in höchste Alarmbereitschaft bringen können. Es würde derzeit der NATO sechs Monate dauern, um das zu bewerkstelligen”.
Wenn der Putin das sieht, wird er kaum zögern, einen Erstschlag zu liefern.  Am 18 Okt. 2016, sagte er: “Wir sind in unmittelbarer grosser Gefahr”

Obama hat den Neokonservativen bis jetzt Stand gehalten – aber die Frage ist: Werden die London City und ihr Council on Foreign Relations  Obama befehlen, Russland in Syrien zu konfrontieren – nachdem sie ihren Marionetten-Kriegsfalken, Hillary Clinton, verloren?

Wie weit wird Putin seinen beiden Verbündeten, der Türkei und Syrien, erlauben, sich gegenseitig bekämpfen? Er lässt Syrien mehr oder weniger dem Erdboden gleich machen.
Wird Obama erlauben, dass sein “Kind”, der ISIS, zerstört / nach Libyen verjagt wird?
Trump hat versprochen, den ISIS zusammen mit Russland zu bekämpfen – aber dieser Mann ist völlig unzuverlässig: Er hat  bereits mehrere wesentliche Wahlkampfversprechen gebrochen.

http://new.euro-med.dk/20161125-krieg-zwischen-dem-aggressor-der-turkei-und-syrien-in-syrien-hoch-angesehener-experte-obama-suche-kriegsgrund-mit-russland-vor-amtsende.php

.

Gruß an die Überlegenden

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Gedanken von Rostislaw Ischtschenko übersetzt
von Thomas Roth.

Am vergangenen Sonntag ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat.

Die Türkei verliert das Interesse an der EU

Der türkische Führer hat vermutet, dass sich der Beitritt der Türkei zur SOZ als eine schöne Alternative zu der misslungenen Geschichte Ankaras mit der Europäischen Union erweisen könnte. Die Türkei wartet bereits mehr als 50 Jahre auf die Aufnahme in der EU, aber weiter als bis auf die Brüsseler Flure lässt man sie nicht – und wird man sie offenbar auch zukünftig nicht lassen.

Es ist interessant zu hören, dass Erdogan die Umorientierung der Türkei auf die SOZ nicht mit der Kränkung durch die EU gerechtfertigt hat, sondern damit, dass „in Europa nach dem Brexit ähnliche Ereignisse auch in anderen Ländern geschehen können, in Frankreich redet man darüber, in Italien auch. Ich stelle mir die Frage, warum die Türkei nicht einen Platz in der Gruppe der „Schanghaier Sechs“ belegen soll?“. Das heißt, die Türkei verliert das Interesse an der EU, weil sie nicht an ihre Zukunft glaubt.

Inwiefern der Euroskeptizismus Erdogans gerechtfertigt ist? Bis jetzt demonstrierte die Europäische Union eine genügend hohe Überlebensfähigkeit.
Außerdem, wenn auch die EU-Länder mit der Übermacht der Eurobürokratie unzufrieden waren, von der deutschen Herrschaft im Bündnis und dem amerikanischen militär-politischen Patronat über es, heute kann niemand in Europa eine hörbare Alternative zur Europäischen Union anbieten.

Am meisten fürchten sich die Europäer aber nicht davor, dass die Europäische Union zerfallen könnte, sondern dass der Zerfall die Wiederbelebung der alten Widersprüche zur Folge haben wird: der territorialen Ansprüche, der historischen Kränkungen, der Ansprüche auf die Führung. Europa fürchtet sich davor, politisch an das Ende des XIX. – den Anfang des XX. Jahrhunderts zurückzukehren.

Der Platz Deutschlands in der weltweiten Hierarchie

Klarer Hinweis vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Erklärung Angela Merkels, bei der nächsten Wahl erneut um den Posten des Bundeskanzlers zu kämpfen. Mit dieser Erklärung hat sie tatsächlich das Startzeichen der Wahlkampagne gegeben wenn auch die Wahlen in Deutschland erst im Herbst 2017 stattfinden sollen.
Die Erklärung Merkels ertönte unter den Bedingungen kontinuierlicher Verluste in den zwei letzten Jahren von ihrer Partei – der Christlich-Demokratischen Union – in einer Serie von Landtagswahlen. Danach wurde in der CDU/CSU über ihren möglichen Ersatz auf dem Posten des Führers gesprochen.
Nichtsdestoweniger führen die Umfragen in Deutschland vor, dass ungeachtet des Fallens der Popularität der CDU/CSU in der öffentlichen Meinung und persönlich der Kanzlerin, Merkel immer noch der populärste Politiker in Deutschland bleibt und die Mehrheit der Deutschen immer noch wünscht, dass sie auf dem Posten des Kanzlers verbleibt. Das zeugt davon, dass in Deutschland die Wähler die Fortsetzung der Politik der Strukturierung der EU und dabei die Festigung der deutschen Führungsrolle wollen.

Diese Politik führte und führt Merkel durch. Dabei versucht die Kanzlerin, um die Aktivitäten der proamerikanischen osteuropäischen Lobby in der EU zu neutralisieren, Berlin zum engsten Alliierten der USA zu machen.
Deutschland bot Washington tatsächlich an, sich nicht mehr mit den osteuropäischen Kleinigkeiten beschäftigen zu müssen, sondern auf Berlin zu setzen, das eigenständig die übrige EU auf einen allgemeinen Nenner bringen und sie in einen einheitlichen amerikanisch-deutschen globalen Block umbauen würde. Eigentlich erhoffte die Konzeption Merkels, dass Deutschland ein bevollmächtigter jüngerer Partner der USA in der Überwachung der EU würde.
Washington stimmte dem Prinzip „der Vasall meines Vasallen ist auch mein Vasall“ zu, Berlin bekommt (wenn auch etwas kleiner) den Teil der Boni vom Raubüberfall auf die Europäische Union, als Lohn für die absolute Hörigkeit Europas.

Deshalb trat Merkel als der aktive Partner der Verwaltung Obama auf und setzte auf den Sieg Clintons, die die Politik der Globalisierung in den Interessen der multinationalen Gesellschaften, auf Kosten der Ressourcen der USA, Europas und der Welt fortsetzen sollte.
Die deutschen Wähler beanspruchten und beanspruchen die Stelle in der weltweiten Hierarchie im Prinzip, die vorgesehen ist für das Land von der Konzeption Merkels. Ihnen passen die Schwierigkeiten nicht, die mit der Realisierung dieser Konzeption verbunden sind. Außerdem ist es wie auch in den USA, wo die unterdrückten internationalen Konzerne das nationale Business in Richtung Trump geschoben haben. Das nationale Business Deutschlands wünscht auch nicht, für die politischen Konzeptionen Merkels zu sterben und widersteht ihr aktiv.
Bisher ist es den Opponenten der Kanzlerin noch nicht gelungen, sie aus dem Spiel herauszuführen (wie sie es in Frankreich mit ihrem Partner Hollande gemacht haben). Im Übrigen, bis zu den Wahlen vergeht noch fast ein Jahr und es kann noch viel geschehen.

Ob die USA jetzt ein deutsches Europa braucht?

Es würde scheinen – und das Dargelegte zeugt davon – dass sich Erdogan in der Einschätzung der Perspektiven der EU geirrt hat. Merkel setzt aktiv fort, um ein vereinheitlichtes deutsches Europa im Dienst der USA zu kämpfen und sie wird vom deutschen Wähler unterstützt. Natürlich kann die Türkei keine untergeordnete Position im deutschen Europa einnehmen, aber das sagt nichts über das deutsche Dominieren der EU oder über den Zerfall der EU.
Es scheint, dass der emotionale türkische Führer in diesem Fall doch Recht hat. Es handelt sich darum, dass der Schlüsselspieler in der Bildung der unitären deutschen EU doch die USA sind. Europa unter Leitung Berlins hat nur dann einen Sinn, wenn es ein geopolitisches Instrument der USA ist. Wenn wir aus diesem Schema Washington herausnehmen, dann löst sich die EU auf, wie ein Kartenhäuschen.

Gerade deshalb wurden die europäischen Globalisierungseliten von so einem hysterischen Anfall erfasst, als bekannt wurde, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die Trumpsche Konzeption des Isolationismus lässt kein Interesse an solch teueren Spielzeugen, wie es die deutsche EU ist, erwarten.
Es waren die ausgerichteten europäischen Nationaleliten, die bis zur Ankunft Trumps erfolgreich den Vertragsabschluss der Transatlantischen Handels- und Anlagepartnerschaft (TTIP) verhinderten, der eine handels-ökonomische „Verfassung“ der deutschen EU im Dienst der USA werden sollte. Jedoch ergab sich die Eurobürokratie, die sich auf die Eliten Europas und der USA stützt, bisher noch nicht. Aber der gewählte Präsident erklärte von vornherein, dass TTIP – nicht den staatlichen Interessen der USA entspricht (das heißt, er plant es zu begraben).
Trump hat noch nicht ein Amt angetreten und niemand weiß, welche Kompromisse er noch schaffen wird, um die immer noch sehr einflussreiche amerikanische Globalisierungselite loszuwerden. Es würde scheinen, für die europäischen Eliten ist es zu früh, die Hoffnung aufzugeben.

Die letzte asiatische Warnung

Aber das Elend ist gekommen und zwar aus einer Richtung, aus der man es nicht erwartete. Zunächst hat Vietnam die Ratifizierung des Abkommens über die Pazifikhandelspartnerschaft (TTP) – das ostasiatische Analogon zu TTIP – eingefroren.
Dann haben die Präsidenten Perus und der Philippinen ihren Skeptizismus bezüglich seiner Zukunft ausgesprochen. Und endlich, auf dem APEC-Gipfel in Peru, hat der Handelsminister Australiens, Stephan Siobo, erklärt: „Da die Zukunft der Transpazifikpartnerschaft schlecht aussieht, werden wir (ich und andere Minister) daran arbeiten, um die Bearbeitung des Komplexes der „asiatisch-pazifischen Freihandelszone“ zu beenden.
Die asiatisch-pazifische Freihandelszone ist ein chinesisches Projekt. Das bedeutet, dass sogar der sicherste Alliierte der USA in dieser Region – Australien – in die chinesische Interessensphäre übergeht. TTP ist begraben. Und die USA haben stillgeschwiegen, was man als Einverständnis bewerten kann.
Aber TPP und TTIP sind unzertrennlich verbunden. Ohne das Eine verliert das Andere seinen Sinn. Die USA können nicht in Asien die Politik des Isolationismus und in Europa die Politik des Interventionalismus durchführen.

Ich denke, dass die Erklärung Erdogans vom Wechsel der türkischen Orientierung von der EU auf die SOZ nicht zufällig ist und sofort ertönte, nachdem das Schicksal von TPP klar war. Bis zu den deutschen Wahlen vergeht wirklich noch fast ein Jahr. Merkel kann noch siegen. Aber das Schicksal des deutschen Projektes der EU wird nicht kommen. Das hat sich heute schon zu Gunsten von Südostasien entschieden.
Und es gibt kein anderes derartiges Projekt in der EU.

Quelle.

http://vineyardsaker.de/2016/11/23/wird-merkel-zum-totengraeber-der-eu/#more-60

.

Gruß an die Zukunft

Der Honigmann

.

Read Full Post »

Older Posts »