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Jay Rockefeller ist der Erste, der als erstes ein hartes Vorgehen gegen die Freiheit im Internet einführte. Der Vorwand dafür sind “Terroraktivität” und “Heimatschutz”. Folge immer so weit wie möglich “der Spur des Geldes”, um die verantwortlichen Beteiligten zu finden.

Jay Rockefeller ist einer der “elitären 0,01% Oligarchen-Globalisten”. Er verfügt über Macht und Einfluss in unvorstellbarem Ausmaß und sein Name steht groß und deutlich mit vielen Dingen in Verbindung, aber derzeit mit kaum etwas so sehr, wie mit dem Verlangen nach kompletter Kontrolle über das Internet, das von entscheidender Bedeutung ist, da es die Art und Weise betrifft, wie “wir, das Volk” miteinander kommunizieren und uns informieren.

Den Leuten die Kommunikationswege abzuschneiden ist in Zeiten der Unterdrückung und großer Veränderungen eine übliche Praxis der elitären 0,01% …oder was denken Sie, warum es den Sklaven nicht erlaubt war, lesen zu lernen? Weil es ein System war, das die Massen unter Kontrolle halten wollte. Kommt ihnen das bekannt vor?

Achten Sie auf die Ähnlichkeiten…der Inhalt dieses Video kann dazu führen, dass Ihnen in Bezug auf unsere Geschichte mulmig zumute wird. Gehen Sie etwas auf Distanz und betrachten Sie es aus einer unvoreingenommenen Perspektive…

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/rockefeller-says-internet-never-existed-video/

http://derwaechter.net/jay-rockefeller-ist-das-stuck-sche-das-als-erstes-ein-hartes-vorgehen-gegen-die-freiheit-im-internet-einfuhrte-der-vorwand-dafur-sind-terroraktivitat-und-heimatschutz-folge-immer-so-weit

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Der Honigmann

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Wo ist ''Judge'' Napolitano?

Am 15. März berichteten wir über die Behauptung Andrew “Judge“ Napolitanos bei Fox&Friends, er habe von 3 unabhängigen Quellen erfahren, dass die Obama-Administration den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump während seines Wahlkampfes, unter Zuhilfenahme des britischen Geheimdienstes GCHQ, überwacht habe. Diese Anschuldigung machte nicht nur in der internationalen Presse die Runde, sondern wurde auch von Trump-Pressesprecher Sean Spicer aufgegriffen und Donald Trump selbst sagte bei der Pressekonferenz anlässlich Angela Merkels Besuch im Weißen Haus:

»Wir haben gar nichts gesagt. Alles was wir gemacht haben, ist einen sehr talentierten juristischen Kopf zu zitieren, der dafür verantwortlich war dies im Fernsehen zu sagen. Ich habe dazu keine Meinung geäußert, das war eine Aussage von einem sehr talentierten Anwalt auf Fox. Sie sollten also nicht mit mir sprechen, Sie sollten mit Fox sprechen.«

 

 

 

 

 

 

Napolitanos Anschuldigungen wurden von britischen Offiziellen scharf zurückgewiesen:

 

»Die jüngsten Behauptungen des Medien-Kommentators Judge Andrew Napolitano darüber, dass GCHQ beauftragt worden sei den designierten Präsidenten abzuhören, sind Unsinn. Sie sind vollkommen lächerlich und sollten ignoriert werden.«

 

 

Aus zeitlichen Gesichtspunkten interessant ist allerdings, dass am 23. Januar 2017, also nur 3 Tage nach der Vereidigung Trumps, berichtet wurde, dass der Direktor des GCHQ, Robert Hannigan, aus “familiären Gründen“ seinen Rücktritt eingereicht hat. Sein Nachfolger wird der stellvertretende Direktor des MI5, Jeremy Fleming, welcher den Posten um Ostern herum übernehmen soll.

Fox News-Moderator Shepard Smith hat derweil Ende vergangener Woche in seiner Sendung einen offiziellen Rückzieher im Namen des Senders gemacht und gesagt:

»Fox News kann Judge Napolitanos Kommentar nicht bestätigen. Fox News sind keinerlei Belege bekannt, dass der jetzige Präsident der Vereinigten Staaten in irgendeiner Form zu irgendeinem Zeitpunkt überwacht wurde. Punkt.«

 

Dass der Sender fast eine Woche für eine solche Stellungnahme benötigte, spricht durchaus eine Sprache für sich. Am 20. März berichtete nun die L.A.-Times, dass Napolitano von Fox beurlaubt worden sei. Allerdings hat angeblich eine Quelle von Fox am selben Tag gegenüber Mediaite.com das Gegenteil geäußert.

Dass Andrew Napolitano sich mit seiner öffentlich gemachten Aussage gewiss keine Freunde gemacht hat, dürfte so ziemlich jedem Beobachter klar sein. Der Sender dürfte sicher von gewissen Stellen unter Druck gesetzt worden sein, entweder Napolitano nach fast 20 Jahren Tätigkeit für Fox kaltzustellen, ihn zu feuern oder ihn womöglich dazu zu bringen, seine Quellen preiszugeben.

Tatsache ist: Am vergangenen Montag fand der “Judge“ bei Fox nicht statt, obwohl es mit der Anhörung des FBI-Direktors Comey und des NSA-Direktors Rogers definitiv eine ausgezeichnete Gelegenheit dazu gegeben hätte. Seltsam an der aktuellen Meldungslage ist, dass es von Fox keine offizielle Stellungnahme über den Status Napolitanos zu geben scheint. Sämtliche im Netz zu findenden Meldungen kommen von anderen Quellen, offenbar ausgehend von dem Artikel der L.A. Times.

Gut möglich, dass sich der Sender für den Moment zurückhält und die Sache intern regelt, um keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Denn, wie wir gestern bereits berichteten: das Thema “Wiretapping“ ist noch lange nicht vorbei.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/03/wo-ist-judge-napolitano/

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Der Honigmann

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Thorsten Schmitt
Karte von Syrien Bild: wikipedia.org

Karte von Syrien Bild: wikipedia.org
Die Luftwaffe der US-geführten Koalition hat nördlich der syrischen Stadt Rakka eine Schule zerbombt. Das meldete die Nachrichtenagentur Almasdar News am Dienstag unter Berufung auf eigene nicht genannte Quellen. Augenzeugenberichten zufolge hielten sich im Schulgebäude zum Zeitpunkt des Luftschlages Dutzende Zivilisten auf, hauptsächlich Kurden, die aus der Gefangenschaft des Daesh (IS/Islamischer Staat) in Rakka geflüchtet waren.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins „Sputnik“ schreibt dazu auf der Webseite: „Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition nördlich der syrischen Stadt Rakka sind mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London meldet.

„Wir können bestätigen, dass 33 Menschen ums Leben gekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um geflüchtete Zivilisten aus Rakka, Aleppo und Homs“, sagte der Chef der Organisation, Rami Abdel Rahman.“

http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/59de16348cb81a6?source=feed&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Extremnews+%28Extremnews%29

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Der Honigmann

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Die CIA ist das Kind des US Councils on Foreign Relations CFR) – der wirklichen Regierung der USA und Urheber des zunehmenden Chaos der Welt.

Global Res. 16 March 2017 – Prof. Chossudovsky: Die NWO-Propaganda beruht nicht mehr auf der völligen Unterdrückung der Fakten über US-NATO-Kriegsverbrechen.

Es ist auch nicht erforderlich, dass der Ruf der Regierungsbeamten auf höchstem Niveau, einschließlich des Aussenministers, geschützt wird.
Neue Weltordnungs-Politiker sind in gewissem Sinne “wegwerfbar”. Sie können ersetzt werden. Was zu schützen und zu bewahren ist, sind die Interessen der ökonomischen Eliten, die den politischen Apparat hinter den Kulissen kontrollieren.

Wikileaks hat die wesentlichen Merkmale eines Prozesses des “hergestellter Dissenses”. Es sucht, die Lügen der Regierung zu entlarven. Es hat wichtige Informationen über US-Kriegsverbrechen veröffentlicht. Aber sobald das Projekt in die Form des Massemediums-Journalismus eingebettet wird, wird es als Instrument der Medien-Desinformation verwendet:

Zitat aus dem obigen Video von The Press for the Truth: Big Brother ist die CIA

 

“Es liegt im Interesse der korporativen eliten, Dissidenten und Protest als ein Zug des  Systems zu akzeptieren, insofern sie die etablierte Gesellschaftsordnung nicht bedrohen. Der Zweck der Elite ist nicht, Dissens zu unterdrücken, sondern im Gegenteil die Protestbewegungen zu gestalten und zu formen, die äußeren Grenzen des Dissenses zu kontrollieren: kontrollierte Formen der Opposition.

Progressive Organisationen haben die Wikileaks-Bemühungen gelobt. Die Lecks werden als unermesslicher Sieg gegen korporative Medien-Zensur angekündigt.
Aber schon vor dem Start des Projekts hatten die Massen-Medien Wikileaks kontaktiert, die mit mehreren Unternehmensgründungen verhandelt hatten, um die Finanzierung zu sichern.

Der Dreh- und Angelpunkt des Finanznetzes des WikiLeaks ist die deutsche Wau Holland Foundation. … “Wir sind als Bibliothek in Australien, als Stiftung in Frankreich, als Zeitung in Schweden registriert”, sagte Mr. Assange. WikiLeaks hat zwei steuerbefreite gemeinnützige Organisationen in den USA”.

Herr Assange sagte, WikiLeaks beziehe etwa die Hälfte seines Geldes aus bescheidenen Spenden, die von seiner Website verarbeitet werden, und die andere Hälfte von “persönlichen Kontakten”, darunter “Menschen mit einigen Millionen, die sich uns nähern …” (WikiLeaks Hält das Funding Geheim, WSJ.com, 23. August 2010).
The Express 30 Nov. 2016:

 

Der Erwerb verdeckter Finanzierung von Geheimdiensten wurde nach den E-Mail-Auswechslungen auch in Betracht gezogen.

Anfang des Jahres 2007 erkannte Wikileaks, dass das Projekt von chinesischen Dissidenten, Mathematikern und Inbetriebnahme-Firmentechnologen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet wurde. [Sein Beirat] schließt Vertreter von exil-russischen und tibetischen Flüchtlingsgemeinden, Reportern, einem ehemaligen US-Geheimdienstanalytiker und Kryptographen ein. ”

Dieser Artikel in The Washington Post on 7 March 2017 mag zeigen, dass Wikileaks mit der Elite gut auskommt: Statt es zu vertuschen, beschreibt die Post die Lecks und schreibt sogar: “Wenn es legitim ist, stellt die Veröffentlichung die jüngste Hauptverletzung der sensiblen US-Regierungs-Daten auf globalem Bildschirm auf demütigende Weise durch WikiLeaks dar.

 

Wikileaks formulierte sein Mandat auf seiner Website wie folgt: “[Wikileaks wird] eine unzensierte Version von Wikipedia für unauffindbares Massendokument-Leck und Analyse sein.

Dieses Mandat wurde von Julian Assange in einem Interview im Juni 2010 im New Yorker bestätigt: “Unsere primären Ziele sind die sehr unterdrückenden Regimes in China, Russland und Zentral-Eurasien, aber wir erwarten auch, dass sie im Westen helfen werden”.

The New York Times, The Guardian und Der Spiegel sind direkt an der Bearbeitung und Auswahl von ausgelaufenen Dokumenten beteiligt. Auch der Londoner Economist (Rothschilds Sprachrohr) spielt eine wichtige Rolle.

Diese Zusammenarbeit zwischen Wikileaks und ausgewählten Mainstream-Medien ist kein Zufall; Sie war Teil einer Vereinbarung zwischen mehreren großen US- und europäischen Zeitungen sowie Wikileaks ‘Redakteur, Julian Assange.

Eine Rolle wurde für die korporativen Medien, nicht nur in der Freigabe, sondern auch bei der Auswahl und Bearbeitung der Wikileaks definiert und vereinbart.

Amerikas korporative Medien und genauer die New York Times sind integrale Bestandteile der Wirtschaftseinrichtung mit Links zu Wall Street, den Washingtoner Denkfabriken und dem Council on Foreign Relations (CFR). Darüber hinaus hat die US-Unternehmensmedien eine langjährige Beziehung zum US-Geheimdienst entwickelt.

Darüber hinaus haben wichtige Journalisten mit Links zu der Nationalen Sicherheits-Geheimdienst-Establishment  an der Verteilung und Verbreitung der ausgelaufenen Dokumente mit Wikileaks en zusammengearbeitet.

Die “redaktierende” Rolle der New York Times wird von David E Sanger, washingtoner Chef Korrespondent der New York Times  und Mitglied des CFR, offen anerkannt:
“Wir nahmen die Emails  so sorgfältig durch, um zu versuchen, Material, das wir dachten,  für Einzelpersonen  schädlich sein oder laufende Operationen  untergraben könnten, zu redigieren.Wir haben sogar den ungewöhnlichen Schritt getan, 100 Emails  oder so der US-Regierung zu zeigen und zu fragen,  ob sie zusätzliche Änderungen vorschlagen wollten.” (Siehe PBS Interview; Die Redaktierung und Auswahl von Wikileaks Dokumenten durch die Korporativen Medien, PBS-Interview zum Thema “Fresh Air” mit Terry Gross: 8. Dezember 2010).

David E. Sanger ist Mitglied des Council of Foreign Relations (CFR) und der Strategiegruppe des Aspen-Instituts, die Leute wie  Madeleine K. Albright, Condoleeza Rice, den ehemaligen Aussenminister, William Perry, den ehemaligen CIA-Chef John Deutch, den Präsidenten der Weltbank, Robert. B. Zoellick und Philip Zelikow, ehemaligen Geschäftsführer det 11. Sept.  Kommission, unter anderen prominenten Establishment-Persönlichkeiten zählt.

Historisch gesehen hat die New York Times den Interessen der Rockefeller-Familie im Rahmen einer langjährigen Beziehung gedient. Der derzeitige New York Times-Vorsitzende Arthur Sulzberger Jr. ist Mitglied des CFRs. Ethan Bronner, stellvertretender ausländischer Redakteur der New York Times sowie Thomas Friedman sind  auch Mitglieder des Council on Foreign Relations.

Es sollte nicht überraschen, dass David E. Sanger und seine Kollegen an der NYT ihre Aufmerksamkeit auf eine hochgradig “selektive” Verbreitung der Wikileaks-Emails konzentrierten, die sich auf Bereiche konzentrierten, die US-Außenpolitische Interessen für  Propagandazwecke unterstützen und dann als Ausgangsmaterial in NYT Artikeln und Kommentaren verwendet wurden.

Wikileaks-Gründer und Redakteur, Julian Assange, wurde im Jahr 2008 der New Media Award of  Rothschild´s  Economist verliehen.

Es ist auch  ein weiterer wichtiger Link zu erwähnen. Julian Assanges Anwalt, Mark Stephens von Finers Stephens Innocent (FSI), einer großen Londoner Elite-Anwaltskanzlei, ist der Rechtsberater des Rothschild Waddesdon Trust.

Kommentar
So manipuliert die NWO die Welt. Sie müssen wissen: In der NWO ist nichts, wie es zu sein scheint.

Ein Blick auf Wikileaks´Partner überzeugt schon an sich: Rothschild´s AP, die ARD Deutschlands, Russia Today and many more like this:

 

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Der Honigmann

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Watergate Redaktion 21.3.2017
Donald Trump hat zwei Monate nach Amtsantritt das US-Militär Budget um 54 Millionen US-Dollar erweitert. Die Erwartungen waren, dass sich Trump mehr um die Schaffung von Jobs konzentrieren würde. Dies hätte bedeutet, dass Trump Gelder in den Ausbau von Fabriken und Firmen investiert und einen Arbeitsmarkt schafft, der mit China, Indien und Südostasien konkurrieren kann.

Während der Präsident China der Währungsmanipulation bezichtigte, bot China Trump an, wirtschaftlich und mit technischem Know-How in den USA zu investieren, um eine „Brücke der Freundschaft“  mit Amerika als Teil der globalen „Neuen Seidenstraße“ zu schlagen. Chinas „helfende Hand“ wurde jedoch ausgeschlagen und man sieht in China Trumps „Nationalistische Wirtschaft“ vielmehr als eine Kriegswirtschaft mit dem täuschenden Motto „America first“ an.

Trump schickte bereits über 400 Bodentruppen und B 52 Bomber nach Syrien. Mit Nordkorea braut sich aktuell eine außenpolitische Krise an. Auf Nordkoreas erneuten Raketentest reagierte Trump mit der Stationierung von Raketen in Südkorea. Das japanische Verteidigungsministerium reagierte mit Besorgnis auf den Raketentest.

China protestierte gegen die amerikanische Raketenstationierung in Südkorea aufs Heftigste. Man sehe darin ein weiteres Stück Einkreisung Chinas durch die USA und eine Schwächung des eigenen Abschreckungspotenzials. China verlangte von den USA, von ihren Militärmanövern mit der südkoreanischen Armee Abstand zu nehmen: „Da die Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea Chinas Sicherheitsbedürfnis nicht respektieren, braucht sich China auch nicht wie ein Gentleman zu benehmen. Wir dürfen nicht unsere eigenen Sicherheitsinteressen unterminieren, aber zugleich die Sicherheitsinteressen der anderen respektieren.“

Wie wird Donald Trump reagieren?

http://www.watergate.tv/2017/03/21/america-first-durch-krieg/

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Der Honigmann

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DEBKAfile/Mossad 20 March 2017 Trotz der strengen russischen Warnung nach dem israelischen Angriff auf die T4 Air Base am 17. März 2017,  war die IDF zwei Tage später wieder in Aktion, diesmal auf dem syrischen Golan. Der syrische Milizionär, A-Sayad, wurde außerhalb von Quneitra als Zeugnis von Israels Entschlossenheit getötet, weiterhin gegen die iranische und die Hisbollah-Militärpräsenz in Syrien und ihren aggressiven Vorstoß in Richtung seiner Grenzen Krieg  zu führen.


Am Sonntag wurde der israelische Botschafter Koren zum Auswärtigen Amt in Moskau berufen, für eine zweite Abfuhr, diese zweifellos strenger als die erste, indem man sah, daß Israel in dieser Auseinandersetzung mit Moskau eskalierte und die Einsätze für einen potenziellen IDF-Zusammenprall mit  russischen Truppen in Syrien erhöht hat.

Die Regierung in Jerusalem hat in der Tat eine starke Linie gegen die Politik von Moskau gezogen, feindlichen Hisbollah- und paramilitärischen syrischen Streitkräften, wie den Golanischen Befreiungsbrigaden, zu erlauben, die Kontrolle über das Gebiet direkt angrenzend an Israel zu erlangen – von der Hermon-Strecke über Qunetra und weiter westlich bis nach Daraa mit Blick auf die jordanische Grenze.

Die militärischen Quellen  DEBKAfiles zeigen, dass Jerusalem am Sonntag weiter erschreckt wurde, indem es entdeckte, dass eine irakisch-schiitische Miliz unterwegs ist, unter dem Kommando des iranischen Al-Qods-Chefs Gen. Qassem Soleiman, um die Hermon-Golan-Offensive von Hisbollah zu verstärken. Diese Miliz, die Al-Nojba-Bewegung genannt und bestehend aus 1.500 irakischen Schiiten-Kämpfern, ist das Projekt des stellvertretenden Chefs Sheikh Naieem Qassem, der Offiziere sandte, um sie zu schulen.

Die Landung der Miliz auf den Hängen des Hermon würde das Eindringen zusätzlicher ausländischer pro-iranischer schiitischer Kräfte in diesen umkämpften Ort am Rande des Golans verkünden. Man kann erwarten, dass Israel erneut eingreifen muss, um diesem gefährlichen russischen, iranischen Hisbollah-Trick, um die Turbulenzen in Syrien dazu zu nutzen, es den Feinden Israels  zu ermöglichen,  in Syrien vorzu stossen, Einhalt zu gebieten.

Kommentar
Der Endzeit-Zusammenprall/Invasion  zwischen Russland und Israel ist seit nunmehr  2.600 Jahren zu lesen (Hesekiel 38-39).Die Chabad Lubavitch – die Herrscher der Herrscher – arbeiten hart neben den US- “Christen”daran,  diesen Krieg zu provozieren – die Voraussetzung für das Kommen des luziferischen, talmudischen menschlichen Superpolitikers, des jüdischen Ben David – und auch des göttlichen Jesus Christus (Lukas 21, Matth 24.

Die Absurdität daran ist, dass diese gestörten Köpfe sich vorstellen,  sie können den Tag und die Stunde des 2. Kommens Christi ändern, den Gott   festlegte, bevor er die Welt gegründet hat. Nicht einmal Christus kannte diesen Tag.

http://new.euro-med.dk/20170321-israel-ebnet-rasch-gogs-weg-nach-israel.php

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Der Honigmann

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Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Juristen dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Wenn jedoch Anwälte, Staatsanwälte und Richter selbst Recht brechen oder ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen, ist Feuer am Dach. Und das ist in Österreich offensichtlich der Fall, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zivilcourage ist nötig ? und sie wird von so manchem Betroffenen auch gelebt.

Text: Klaus Faißner

„Liebe Marion“, beginnt Oberstaatsanwalt Thomas Haslwanter eine freundschaftliche E-Mail an Richterin Marion Hohenecker vom 22. Mai 2016. „Folgende Modifikation wäre aus meiner Sicht sinnvoll“, setzt er fort und erklärt, was am Schuldspruch der Richterin zu ändern sei. Ankläger und Richterin unter einer Decke: Was man aus schlechten Filmen kennt, passierte laut Unterlagen, die alles roger? vorliegen, vor einigen Monaten im Gerichtsverfahren rund um ein Krebsmittel namens „Ukrain“. „Guten Morgen, so würde jetzt der Spruch zum Strafantrag lauten …“, schreibt Richterin Hohenecker am nächsten Tag an Ankläger Haslwanter. Dieser streicht gleich darauf in einer Antwort einen Beschuldigten aus dem Schuldspruch. Am selben Tag verliest Hohenecker den mit dem Staatsanwalt ausgemauschelten Urteilsspruch. Die Grazer Anwaltskanzlei Likar zeigte die Richterin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Wenn Ankläger (Staatsanwaltschaft) und Richter wie hier in Personalunion stünden, habe das die Form „eines Inquisitionsprozesses“, heißt es in der Sachverhaltsfeststellung. Für beide gilt – so wie für alle in dem Artikel nicht rechtskräftig verurteilten Personen – die Unschuldsvermutung.

Politische Einfärbung

Was diese E-Mails noch brisanter macht: Richterin Hohenecker ist eine zentrale Figur in politischen Verfahren. Sie dürfte den Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser leiten. Und: Sie sprach Mitte Jänner Peter Westenthaler mit einer drakonischen Strafe schuldig – nachdem dieser 2015 noch eindeutig freigesprochen worden war. Von der Faktenlage hatte sich gegenüber dem ersten Prozess nichts geändert. Es gab nur einen wesentlichen Unterschied: Auf der Richterbank saß eben nun neu die von Kennern als „weit links“ verortete „E-Mail-Schreiberin“ Marion Hohenecker.

Dass die Justiz in den letzten zwei Jahrzehnten gezielt politisch links unterwandert wurde, berichtete schon vor Jahren der Kurier. Laut einem der Zeitung vorliegenden Protokoll trafen sich im Juli 1997 im Büro des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky mehrere Personen wegen der Personalpolitik in der Justiz – unter anderem auch der jetzige SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. „Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. […] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechts–praktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen.“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die Staatsanwaltschaft rot gefärbt ist, die Verfahren – wie jenes von Westenthaler – im Dauerbetrieb halten kann.

Juristen fälschten Testamente

Wem kann man noch vertrauen, wenn die Justiz auf Abwege gerät? Ein Beispiel dafür ist eine Juristenbande in Vorarlberg, die zwischen 2001 und 2008 Testamente fälschte. Zehn Personen wurden 2014 verurteilt und die höchste Strafe fasste Jürgen H. mit sechs Jahren unbedingt aus. Der ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn beging Amtsmissbrauch, gewerbsmäßigen schweren Betrug und Urkundenfälschung. 785 gefälschte Unterlagen wurden bei ihm sichergestellt. Auch die damalige Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch war unter den Verurteilten. Den „irrsinnig schlauen“ Schwindel deckte die junge, mutige Dornbirner Bezirksrichterin Isabelle Amann auf. Sie erkannte Ungereimtheiten und benachrichtigte schließlich die Staatsanwaltschaft in Feldkirch.

„Wahnsinn“ Besachwalterung

Ein dunkles Kapitel scheint auch die Besachwalterung zu sein. „In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich“, schlug der bekannte Arzt Werner Vogt im Nachrichtenmagazin profil bereits 2009 Alarm. Was hier ablaufe, sei „Wahnsinn“. Als „Sachwalterkaiser“ gilt der Wiener Jurist Christian Burghardt. Die offiziellen Zahlen sprechen von gut 60.000 Entmündigten in Österreich, manche schätzen die Zahl weit höher. Auch recht junge, gesunde Menschen können betroffen sein. Ein Fall von Sachwalterschaft betraf die Eltern der Wienerin Christine Götz: Ihr Vater bekam 2008 in einem Wiener Krankenhaus eine lebensgefährliche Lungenentzündung. „Eine Ärztin ließ über den völlig apathisch im Bett liegenden Mann ein psychiatrisches Gutachten anfertigen und regte über ihn die Sachwalterschaft an, ohne dessen Genesungsprozess abzuwarten“, so Götz. Sie hatte sich bis dahin um ihre zuvor noch rüstigen Eltern gekümmert. Kurz nach der Heimkehr wurde ihr Vater gegen den Willen der Familie bei einem unbekannten Rechtsanwalt besachwaltert. Dasselbe passierte danach seiner noch völlig selbstständigen Ehefrau. Erst nach insgesamt zweieinhalb Jahren konnte Götz ihre Eltern von der Zwangsbesachwalterung befreien. Kurz nach dieser traumatischen Zeit starben beide Eltern.

Fragwürdige Selbstmorde

Fragwürdig sind auch Todesfälle, die schnell als Selbstmord gedeutet werden, obwohl vieles für Mord spricht. Ein solcher Fall ist der Tod des ehemaligen Botschafters aus Kasachstan in Österreich, Rachat Alijew, der im Februar 2014 tot in seiner Zelle in Wien-Josefstadt aufgefunden wurde. Er war wegen zweifachen Mordes angeklagt gewesen, der Prozess unmittelbar bevorgestanden. Zwei gerichtsmedizinische Gutachten bestätigten die behördliche Version eines Selbstmordes. Im Dezember 2016 kam jedoch der angesehene deutsche Gutachter Bernd Brinkmann zu dem Schluss: „Tötung durch fremde Hand“. Also Mord. Demnach könnte sich jemand auf Alijew gesetzt und gleichzeitig die Nase zugehalten haben. „In Österreich ist es anscheinend möglich, dass jemand in seiner Zelle umgebracht wird“, meinte Ex-Alijew-Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Ein daraufhin erstelltes Ergänzungsgutachten der Rechtsmedizin St. Gallen sah jedoch „weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Fremdbeteiligung“. Eine Anfrage zu einem ausführlichen, kritischen Interview über die Justiz sagte der zuständige Minister Wolfgang Brandstetter aufgrund einer länger dauernden Auslandsreise ab.

Auch beim Tod des Entführers von Natascha Kampusch stand für die Ermittler von Anfang an fest: Wolfgang Priklopil habe sich wenige Stunden nach der erfolgreichen Flucht Kampuschs am 23. August 2006 vor einen Zug geworfen. Knapp vier Jahre später, am 27. Juni 2010, starb Polizeioberst Franz Kröll. Er war als Leiter der Sonderkommission des Bundeskriminalamts mit dem „Fall Kampusch“ befasst und wurde rund ein halbes Jahr nach offiziellem Ermittlungsabschluss erschossen aufgefunden. Auch hier gingen die Behörden von Anfang an von Selbstmord aus. Die Fakten ergeben jedoch ein anderes Bild, wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, herausfand. In seinem vor einem halben Jahr erschienenen Buch Der Tod des Kampusch-Kidnappers erklärte er:

– Bei Priklopil wies der Leichnam zumindest zwei weitere Verletzungen auf, die jede für sich tödlich sind. Diese konnten weder gleichzeitig durch ein- und denselben Zugkontakt ausgelöst worden sein, noch sind sie mit dem Schnellbahntriebwagen in Einklang zu bringen, der Priklopil erfasst haben soll.

– Die polizeilichen Ermittlungen zum Tod Krölls wiesen „eine Reihe von derartig absurden Auffälligkeiten“ auf, dass es „schwerfällt, sie mit bloßem Versehen zu erklären“.

Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien die – neben Natascha Kampusch – zweite Zeugin der Entführung nicht vernahm, sei eine „signifikante Verletzung fundamentalster (!) Verfahrensgrundsätze“, so Rzeszut.

Justiz und Ausländergewalt

Direkt zum Tod einer Frau führten vermutlich fundamentale Fehler der Justiz, wie die Ausführungen des Sachverständigen Karl Dantendorfer nahelegen: Im Vorjahr erschlug ohne Vorwarnung der Kenianer Francis N. in Wien-Ottakring die 54-jährige Maria E. mit einer Eisenstange. Wie sich herausstellte, war er zuvor bereits 18 Mal wegen Körperverletzung oder anderer Delikte angezeigt worden. Obwohl ihn die Polizei viele Male aufgegriffen und er schon zwei Frauen mit einer Eisenstange attackiert hatte, blieb die Justiz beziehungsweise die Staatsanwaltschaft untätig. Die mangelnde Bereitschaft, Straftäter einzusperren, sei bei Ausländerkriminalität ein generelles Problem, erklären Polizisten immer wieder.

Einfache Bürger gequält

Wie tief der Sumpf und groß das Unrecht in Österreich ist, zeigen die Fälle Weißenböck aus St. Marienkirchen an der Polsenz (Oberösterreich) und Hawle aus der Wienerwaldgemeinde Neulengbach (Niederösterreich). Beide kauften sich vor über 20 beziehungsweise 15 Jahren ein Grundstück. Weil Personen mit Einfluss etwas dagegen hatten, sie mit illegalen Mitteln drangsalierten und die Politik sowie Justiz diese schützte, wurde ihr Leben zur Hölle.

1995 kauften Hermann und Gertrude ein Haus mit sieben Hektar Grund in St. Marienkirchen an der Polsenz und zäunten diesen zu einem namenlosen Feldweg ab. Noch im selben Jahr, am 5. Mai, ging der damalige Bürgermeister mit ihnen „die Einfriedung“ ab und befand alles für in Ordnung. Danach setzten sie innerhalb des Weidezaunes rund 50 Obstbäume.

Der neue Bürgermeister Josef Dopler (ÖVP) führte 1997 den landwirtschaftlich bewirtschafteten (!) Weg ins Gemeindeeigentum über. Im November 1998 stellte die Gemeinde einen rechtskräftigen Entfernungsbescheid für den Weidezaun und die Obstbäume zu. Dieser Entfernungsbescheid berief sich auf ein Gefälligkeitsgutachten und er wendete das oberösterreichische Straßengesetz offensichtlich rechtswidrig und verbotenerweise rückwirkend an.

Angst ums Leben

Doch die Straße, die die Grundlage des Bescheids ist, gibt es nicht – weder in der Realität noch auf Karten noch auf Nachfrage beim Land Oberösterreich. Kein Wunder: Für die Parzelle erhalten Bauern seit Jahrzehnten Landwirtschaftsförderung, womit sie auch keine Straße sein kann. 2011 kam es schließlich zum Gewaltakt durch die Behörden: Mitarbeiter des Maschinenrings Grieskirchen rissen die Obstbäume aus und entfernten den Zaun, schwer bewaffnete Polizei- und Cobra-Beamte waren dabei – bei einer Familie, die ihr Leben lang unbescholten war und ist. Bei der Bezirkshauptmannschaft gibt es einen Akt rund um den Cobra-Einsatz. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass der Akt herausgegeben werden muss. Dies geschah jedoch bis heute nicht. Von hoher Stelle bekam Hermann Weißenböck am Abend des 21. März 2011 den Hinweis, dass die Aktion in der Früh des 22. 3. stattfinden werde. Weißenböck rief mehrere Bekannte an, die im Morgengrauen des 22. 3. da waren – unter anderem ein Kameramann des ATV. Aufgrund konkreter Hinweise habe er Angst um sein Leben gehabt. Er habe nämlich von zumindest sechs geheimen Sitzungen in der Bezirkshauptmannschaft Eferding im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren. Dabei hätten jeweils 15 bis 20 Personen teilgenommen. Weißenböck geht davon aus, dass ursprünglich der Plan war, ihn zu beseitigen.

Generell seien in seinem Fall unzählige verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt worden, erklärt er: vom Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, über das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums bis hin zum Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Es sei vorsätzlich ein gesetzloser Zustand hergestellt worden, es herrsche Verfahrensbetrug und es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Organisation durch Vertreter der Gemeinde, der Bezirkshauptmannschaft und der oberösterreichischen Landesregierung. Dies zeigte das Ehepaar 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz in Linz an – um künftig wieder ein den Gesetzen entsprechendes, rechtsstaatliches Verwaltungshandeln der Behörden zu ermöglichen.

Da alles auf einem falschen Bescheid fußt und dieser von der Gemeinde klar erkennbar erschlichen wurde, müsse gesetzlich der Fall neu aufgerollt werden. Nach unendlich langer Blockade durch die ÖVP hoffte Weißenböck, dass die FPÖ hilfreich sein könnte. Schließlich hat sie den Anspruch, der Anwalt des „kleinen Mannes“ zu sein. Seit 2015 haben zwei freiheitliche Landesräte die für diesen Fall entscheidenden Ressorts inne: Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek. Ein Ressort versprach, sich rasch um Hilfe zu bemühen. Weißenböck ist nach 20 Jahren Pein ungeduldig: „Wie lange wollen sie denn noch warten? Bis ich das Zeitliche segne und so eine Ruhe ist?“

„Plan- und Grundbuchfälschung“

Ähnlich wie den Weißenböcks ging es Silvester Hawle aus St. Christophen in der Wienerwaldgemeinde Neulengbach. Dort kaufte er sich 1998 ein lastenfreies Grundstück. Bereits ein halbes Jahr später habe sein Nachbar Viktor Steiner sein Grundstück durch Vortäuschung eines Wegerechtes durch sein Grundstück entwerten wollen, obwohl es kein solches gab, berichtet er. Im März 2000 kam es zum Eklat: Der Geometer Karl Koller habe im Auftrag des Nachbarn nach einer – laut Hawle gar nicht nötigen – Grenzverhandlung erst nach dem Unterschreiben einen weder vorhandenen, noch benötigten Weg in den Plan hineingefälscht. Hawle zeigte dies sofort bei der Polizei, den Behörden und der Geometerkammer an. Doch die andere Seite habe „mit Lügen mutwillig gegen mich geklagt und aus kriminellem Unrecht“ ein Recht begründen wollen. Der von Hawle bekämpfte Plan wurde schließlich beim Bezirksgericht Neulengbach vorgelegt.

„Ab September 2000 kam es zu mehreren Scheinverhandlungen, bei denen auch Komplizen als lügende Falschzeugen widersprüchlich aussagen durften, ohne verhaftet zu werden.“ Er als rechtmäßiger Eigentümer des Grundstücks sei nicht einmal angehört worden. Die neue Richterin Petra Ganahl habe ihm bei einem Verfahren am 8. Juni 2001 gedroht, dass sie ein Urteil verfassen werde, in dem er keine Chance auf sein Recht haben werde, wenn er seinem „Nachbarn“ nicht einen Weg in seinem Wald gratis gebe. „Das war das größte Verbrechen, das ich in meinem Leben erlebte. Dass ich vor Gericht erpresst werde, hätte ich nie gedacht.“ Auch dies habe er sofort angezeigt. „Der Terror ging weiter, meine Anzeigen blieben liegen. Es gab nirgendwo Hilfe und auch die Richterdienstaufsicht versagte jahrelang, trotz ununterbrochener Bedrohung meiner Familie“, so Hawle.

Am 3. Oktober 2002 habe das „Verbrecherkomplott“ mit Baumaschinen sein Grundstück verwüstet und auf einer Fläche von 500 Quadratmetern Humus gestohlen. Wie zum Hohn sollte Hawle dies auch noch zahlen – „was mit Exekutionsmissbrauch unrechtmäßig gefordert wurde“. Er informierte die Forstbehörde, die daraufhin dem Gericht bestätigte, dass sein Eigentum grundlos verletzt wurde, weil es gar keinen Wegenotstand gibt. Trotzdem sei er weiter vom Bezirksgericht in Neulengbach „schikaniert und terrorisiert“ worden. Er sei gezwungen gewesen, unzählige Übergriffe „bis zum organisierten Verbrechen anzuzeigen“, bis hin ins Innen- und Justizministerium. „Nach jedem angezeigten Verbrecherkomplott tauchten neue Komplizen als dessen Beschützer auf. Wie die Hydra (Anm.: Drache, bei dem mehrere Köpfe nachwachsen, wenn man einen Kopf abschlägt), so explodierte die Zahl der notwendigen Strafanzeigen.“ Da er sich weiter wehrte, drohte ihm die Clique mit Sachwalterschaft. Ein mitten im Leben stehender Ehemann, Familienvater und Techniker sollte entmündigt werden, weil er sein Recht einforderte.

Anwalts-Komplott

Im Jänner 2005 habe der Verfahrensterror rund um eine „Sachraubwalterschaft“, wie es Hawle nennt, erst so richtig begonnen. „Die Kinder weinten verzweifelt, niemand wusste ein und aus, weil sich immer mehr ein fürchterlicher Justiznotstand ohne jegliche Hilfeleistung offenbarte.“ Damit musste er nun gleichzeitig an mehreren Fronten kämpfen und weitere Komplizen anzeigen. Nach Jahren tauchte endlich eine Juristin mit Zivilcourage auf: Am 10. Jänner 2008 löschte die Richterin Ulrike Schusta in St. Pölten die Grundbuchfälschung. Doch es ging weiter. Das Komplott habe weiter aus seinem Nachbarn und Rechtsanwälten wie Stefan Gloß, Ernst Großmann und Ernst Wimmer bestanden, alle vom schwarzen Kartellverband. Diese lebten „christliche Nächstenliebe zum fremden Vermögen“, so Hawle. Seine Gegner brachten eine Besitzstörungsklage gegen ihn ein, „weil ich die Einbrecher von meinem Eigentum abwehrte“. Am 21. Oktober 2009 habe die couragierte Richterin Sabine Schober am Bezirksgericht St. Pölten diese jedoch abgewiesen und erklärt, „dass man mit Gewaltangriffen keine Rechte ersitzen kann“.

Unglaublich, aber wahr: Trotz vorgespielter Einsicht habe „vor allem Gloß mit gefälschten Akten weitergemacht“ und sei von Richtern in Melk und St. Pölten unterstützt worden. „Meine Einsprüche wurden ignoriert wie in einem faschistischen Horrorsystem. Unrecht und Verbrechen wurden zu Recht erklärt, obwohl diese bei Oberstaatsanwaltschaft, Justizministerium, Innenministerium, beim Bundeskriminalamt, beim Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll und bei vielen anderen höchsten Stellen bekannt waren und sind. Je größer die Gaunerei, desto eher bleibt der Täter frei.“ Am 14. November 2012 rückten schon wieder Baumaschinen an zur Waldverwüstung, noch ärger als zehn Jahre zuvor. „Der Postenkommandant ließ acht Polizisten zum Schutz der Einbrecher aufmarschieren.“

Erfolgsrezept: Einsatz und Information

Doch der Einsatz des kämpferischen Niederösterreichers lohnte sich: 2014 hörten die Endlosübergriffe auf. Nun will er noch das zu Unrecht gepfändete beziehungsweise geraubte Geld von über 15.000 Euro ebenso zurück, wie er die Wiederherstellung des lastenfreien Grundbuchstandes und eine angemessene Opferentschädigung fordert. Das Erfolgsrezept sei die massive Information an die höchsten Stellen wie an Regierungsämter und deren Verantwortliche und Vorgesetzte, Medienchefs, Interessensvertreter, Gesundheitswesen, Patientenanwälte, Volksanwälte oder „untergetauchte Hilfsorganisationen“ gewesen. Auch habe ihm geholfen, höchste Beamte als Ansprechpartner zu gewinnen und denen Reformvorschläge zu unterbreiten, wie zum Beispiel: „Wir brauchen keine Rechtsbrecher, sondern Rechtsprecher.“ Sein Motto war immer: „Ein Recht, das man nicht aufgibt, hat man noch nicht verloren.“ Für ihn ist die Justiz derzeit zu einer Jux-tiz verkommen. Hawle fragt sich: „Wie tief muss unser Land im Sumpf versinken, bis endlich jemand den Mut hat, das abzustellen?“

 

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Bilderbuchfamilie Bush

Damals wurden Ermittler, die aufgrund von Pädophilievorwürfen gegen Kongressabgeordnete und Senatoren ermittelten, zur Vertuschung entlassen. Von Jay Greenberg für www.NeonNettle.com, 19. März 2017

Der ehemalige Präsident George W. Bush hat einen Pädophilenring der Elite in Washington D.C. vertuscht, indem er die Beamten entliess, die gegen Personen ermittelten, die im Verdacht standen, in pädophile Machenschaften verwickelt zu sein.

Bush entliess dazu mehrere Staatsanwälte, welche zu den Verbindungen zum Franklin Skandal aus den späten 1980ern und frühen 1990ern und einem aus Hotels in Washington D.C. heraus betriebenen Kinderhandel ermittelten.

Laut WikiLeaks Dokumenten beging Präsident Bush Rechtsbeugung, um damit den Pädophilenring vor der Aushebung zu schützen. CSE berichtet:

US Senatoren und Kongressabgeordnete haben den „Dusty Foggo“ Pädophilenring [..] in Washington geschützt, in den Abgeordnete, Journalisten, Offiziere und hohe Regierungsvertreter involviert waren. Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales und Präsident Bush entliessen die Staatsanwältin von San Diego, Carol Lam, weil sie gegen den Dusty Fuggo / Jack Abramoff Sexring ermittelte.

Laut eines langjährigen Geheimdienstagenten in Washington D.C. wurden die Hilton, Ritz Carlton und Sheraton Hotels im Rahmen eines Erpressungsringes zur Kompromittierung von Kongressmitgliedern und Medienvertretern für Sex mit Minderjährigen verwendet. Der Bundesagent sagte:

„Sowohl Republikaner als auch Demokraten standen komplett zum Verkauf, das Repräsentantenhaus, der Senat und das Weiße Haus.

Bush senior und Abramoff waren bis oben hin in diese Art von Zeugs involviert.“

Der verurteilte Lobbyist Jack Abramoff bot hochrangigen Mitgliedern der staatlichen Elite männliche und weibliche Kinderprostituierte aller Arten an, um sie in den Hotels damit zu kompromittieren und zu erpressen.

In einer von WikiLeaks enthüllten E-Mail heisst es:

Laut US Geheimdienstquellen hat Präsident Bush im letzten Dezember Rechtsbeugung begangen, als der führende Berater Karl Rove und die Beraterin des Weißen Hauses Harriet Miers den Generalstaatsanwalt Alberto Gonzalez anwiesen, acht Staatsanwälte zu entlassen, die unter anderem wegen öffentlicher Korruption und im Rahmen einer geheimen Ermittlung zur Nationalen Sicherheit ermittelten, weil es einen mit Spionage in Verbindung stehender Prostitutions/Pädophilenring in Wahsingtoner Ritz-Carlton und anderen Hotels der Stadt gab, dessen Klienten aus US Senatoren, Kongressabgeordneten, führenden Nachrichtenmoderatoren aus Washington und hochrangigen Regierungsvertretern besteht und von denen einige von einem Geheimdienstinsider namentlich genannt wurden.
https://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/bush-vertuschte-wahrend-seiner.html

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….danke an Altruist.
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Der Honigmann
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Durch einen offenen Brief von US-Katholiken an Donald Trump sind Verschwörungsgerüchte um den Rücktritt von Papst Benedikt wiederaufgeflammt.

Eine Gruppe von US-Katholiken veröffentlichte bereits zur Amtseinführung von Donald Trump einen offenen Brief an den US-Präsidenten, in dem sie um eine Untersuchung des Rücktritts von Papst Benedikt im Jahr 2013 bitten. Die Umstände seien höchst ungewöhnlich gewesen – unter anderem war der Vatikan zu diesem Zeitpunkt von sämtlichen internationalen Finanztransaktionen abgeschnitten gewesen, die merkwürdigerweise genau am Tag nach Benedikts Rücktrittserklärung wieder aufgenommen wurden. Da durch die Wikileaks-Veröffentlichung der „Podesta-Emails“ herauskam, dass Hillary Clinton, ihr Berater und deren Kreis einen möglichen Regimewechsel innerhalb der katholischen Kirche diskutierten, müsse untersucht werden, ob es Aktivitäten in dieser Hinsicht gab, so die Verfasser des Briefes.

 Erst vor wenigen Tagen dementierte der frühere Vatikansprecher Federico Lombardi laut Radio Vatikan, das Papst Benedikt XVI. unter „enormem Druck“ zurückgetreten sei, wie kurz zuvor der italienische Erzbischof Luigi Negri zu Medien gesagt hatte. Solche Äußerungen stifteten „unnötige Verwirrung“, mahnte Lombardi, nachdem Negri erklärt hatte: Es sei kein Zufall, dass katholische Gruppen in den USA Präsident Trump gebeten hätten, eine mögliche Einflussnahme der Regierung Obama auf den Rücktritt Benedikts XVI. untersuchen zu lassen. „Kath.net“ berichtete. Joseph Ratzinger hatte stets betont, freiwillig zurückgetreten zu sein, offiziell wegen gebrechlicher Gesundheit.

Hier der Brief der US-Katholiken

Erschienen am 20. Januar auf der Website „The Remnant“.

Sehr geehrter Präsident Trump,

Das Motto Ihres Wahlkampfes „Make America Great Again«, fand Widerhall bei Millionen Amerikanern und Ihre Hartnäckigkeit, mit der Sie viele der schädlichsten neuesten Trends zurückdrängen, ist sehr inspirierend. Wir alle freuen uns, eine weitere Umkehr der kollektivistischen Trends der vergangenen Jahrzehnte zu erleben.

Die neuesten kollektivistischen Trends umzukehren wird notwendigerweise auch eine Umkehr vieler Maßnahmen erfordern, die von der früheren Regierung ergriffen wurden. Unter diesen Maßnahmen gibt es unserer Ansicht nach eine, die geheim blieb. Konkret haben wir Grund zur Annahme, dass im Vatikan ein »Regimewechsel« durch die Obama-Regierung vorgenommen wurde.

Alarmiert waren wir, als wir entdeckten, dass im dritten Jahr der ersten Obama-Amtszeit Ihre ehemalige Kontrahentin, Außenministerin Hillary Clinton und andere mit ihr verbundene Regierungsbeamte eine katholische „Revolution“ vorgeschlagen hatten, um den endgültigen Untergang der Überreste der katholischen Kirche in Amerika zu besiegeln. [1]

 Etwa ein Jahr nach dieser E-Mail-Diskussion, die niemals dafür gedacht war, an die Öffentlichkeit zu kommen [sie kam durch Wikileaks heraus], stellten wir fest, dass Papst Benedikt XVI unter sehr ungewöhnlichen Umständen abdankte und durch einen Papst abgelöst wurde, dessen scheinbare Aufgabe darin besteht, der radikal-ideologischen Agenda der internationalen Linken eine spirituelle Komponente zu geben. [2] Das Pontifikat von Papst Franziskus hat später bei einer Vielzahl von Anlässen seine eigene Legitimität in Frage gestellt. [3]

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 wurden wir erstaunte Zeugen, wie Papst Franziskus aktiv gegen die von Ihnen vorgeschlagene Politik zur Sicherung unserer Grenzen kämpfte und sogar so weit ging, zu vermuten, dass Sie kein Christ seien [4]. Wir schätzen Ihre prompte und klare Antwort zu dieser infamen Anschuldigung [5].

Wir sind weiterhin befremdet über das Verhalten dieses ideologisch aufgeladenen Papstes, dessen Aufgabe es zu sein scheint, weltliche Agendas der Linken voranzutreiben, statt die katholische Kirche in ihrer heiligen Mission zu führen. Für einen Papst ist es einfach keine angemessene Rolle, sich so weit in die Politik zu involvieren, dass er als der Führer der internationalen Linken wahrgenommen wird.

 Während wir Ihr erklärtes Ziel für Amerika teilen, glauben wir, dass es bei Amerikas Weg zur »Größe« auch darum geht, wieder »gut« zu sein, um es mit Tocqueville zu sagen.

Wir verstehen, dass man Menschen nicht zu gutem Charakter zwingen kann, aber die Möglichkeit, unser Leben als gute Katholiken zu leben, wurde zunehmend erschwert durch das – wie es scheint, Zusammenspiel einer feindlich gesinnten US-Regierung und einem Papst, der den Anhängern der ewigen katholischen Lehren ebenso viel Übles zu wollen scheint, wir Ihnen.

Angesichts all dessen und da wir das Beste für unser Land und Katholiken weltweit wünschen, halten wir es für die Verantwortung loyaler und informierter US-Katholiken, Sie um eine Untersuchung der folgenden Fragen zu bitten:

  • Zu welchem Zweck überwachte die National Security Agency (NSA) das Konklave, das Papst Franziskus wählte? [6]
  • Welche anderen verdeckten Operationen wurden von US-Regierungsbeamten in Bezug auf den Rücktritt von Papst Benedikt oder das Konklave, die Papst Franziskus wählte, unternommen?
  • Hatten US-Regierungsangestellte Kontakt mit der “Kardinal Danneels Mafia”? [7]
  • Internationale Finanztransaktionen mit dem Vatikan wurden in den letzten Tagen vor dem Rücktritt von Papst Benedikt ausgesetzt. Waren irgendwelche US-Regierungsbehörden daran beteiligt? [8]
  • Warum wurden diese internationalen Finanztransaktionen am 12. Februar 2013 wieder aufgenommen, am Tag nachdem Benedikt XVI. seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte? War das reiner Zufall? [9]
  • Welche Aktionen (falls es überhaupt welche gab), wurden unternommen von John Podesta, Hillary Clinton und anderen Verbindungsleuten der Obama-Regierung, die an der Diskussion um die Förderung eines »katholischen Frühlings« beteiligt waren?
  • Welchen Zweck hatte das geheime Treffen zwischen Vizepräsident Joseph Biden und Papst Benedikt XVI im Vatikan am oder um den 3. Juni 2011 herum?
  • Welche Rolle spielten George Soros und andere internationale Finanziers, die sich derzeit in den Vereinigten Staaten aufhalten? [10]

Wir glauben, dass allein die Existenz dieser unbeantworteten Fragen genug Beweise liefert, um den Antrag auf eine Untersuchung zu rechtfertigen.

Sollte eine solche Untersuchung ergeben, dass sich die US-Regierung unangemessen in die Angelegenheiten der katholischen Kirche eingemischt hat, bitten wir ferner um die Freigabe der Ergebnisse, damit Katholiken entsprechende Maßnahmen beantragen können bei denjenigen Stellen unserer Hierarchie, die immer noch den Lehren der katholischen Kirche treu sind.

Bitte beachten Sie, dass wir keine Untersuchung der katholischen Kirche beantragen; wir bitten einfach um Ermittlungen zu den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, deren Chef Sie jetzt sind.

Nochmals vielen Dank und seien Sie unserer aufrichtigsten Gebete versichert

Hochachtungsvoll,

David L. Sonnier, LTC US ARMY (Retired)
Michael J. Matt, Editor of The Remnant
Christopher A. Ferrara (President of The American Catholic Lawyers Association, Inc.)
Chris Jackson, Catholics4Trump.com
Elizabeth Yore, Esq., Founder of YoreChildren

http://www.epochtimes.de/politik/welt/ruecktritt-von-papst-benedikt-waren-hillary-clinton-obama-und-george-soros-darin-verstrickt-a2075963.html

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Der Honigmann.

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Dieser Artikel ist Teil meines Seminars
Im Jahre 2009 konnte die Welt Zeuge eines Ereignisses werden, das es offiziell nur bei gut informierten gibt, was aber nicht für den Arbeitssklaven gedacht ist.
Aus den geheimen Weltraumprogrammen ist bekannt, das mit Hilfe von Gravitationsanomalien, Raum-Zeit- Portale erzeugt werden können. Hierüber können entweder große Distanzen, über Wurmlöcher überbrückt werden, oder parallele Dimensionen der Raum-Zeit geöffnet werden.
Hier eine Animation wie eine Gravitationswelle ausschaut.

Die norwegische HAARP Anlage EISCAT ist nur wenige Kilometer entfernt bei Tromso gelegen und

hat die benötigte Energie zur Verfügung gestellt, um solch ein Dimensionstor zu öffnen.
Weltweit haben die Medien berichtet, von diesem unerklärlichen „Phänomen“.
Das ganze sollte dazu dienen den Dunkelmächten und deren Verbündeten auf der Erde einen Nachschubkanal und Verstärkung aus der 4. Dimension zu senden. da dies mit dem Versuch über die CERN-Anlage in der Schweiz nie funktioniert hatte.
Einer der Verwalterschauspieler wurde für dieses Ereignis extra für 26 Stunden eingeflogen !
Just an diesem Tag war der beliebte und geschätzte „Familienvater“ und Vorzeigehomosexuelle Hampelmann Obama für seinen Kriegsnobelpreis in Norwegen anwesend klick.
Das Hauptevent war aber der Beiwohnung des Portalöffnens und Empfang der Auftraggeber.
In dem Video wird sogar der Todesstern ? Raumschiff? Planetoid? sichtbar, der bei der Öffnung in Erscheinung tritt.
Fulfords Erklärung das hier „Satan“ unsere Dimension verlassen hat halte ich für fraglich.
Erkennst du die Ähnlichkeit zum Dimensionstor Erde Sonne ?
So schauts dann aus der Innenansicht aus !
Offizielles NASA-Bild des Portals von der Erde zur Sonne !

Auswurf aus einem schwarzen Loch


http://www.freigeist-forum-tuebingen.de/2017/03/obama-und-das-dimesnsionstor-von.html


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Der Honigmann
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 Beunruhigende Drohnenaufnahme vom 10.03.2017 aus US-Camp Fort Steward belegen eine gigantische Mobilmachung unzähliger schwerer Kampfpanzer und hunderten weiteren gepanzerten Kriegsgeräten und Fahrzeugen aller Art.Soldaten sind dabei Panzer auf Züge zu verladen und zu verzurren.
Unbestätigten Meldungen nach sollen sie an die Ost und Westküste der USA verlegt werden, Zielort unbekannt. Insiderinformationen sollen sie sich von dort aus auf eine Reise nach Kuwait, Nordkorea und ins Baltikum begeben. Eine solch derartig massive Kriegsgerät-mobilisierung hat es seit dem Ende des 2.Weltkrieges nicht mehr gegeben.

 Zeitgleich sind an mehreren Orten entlang der Route 90 US-Bahnstrecke schier unendlich wirkende Züge. beladen mit schweren Kampfpanzern gesichtet, fotografiert und gefilmt worden.

Besorgte US-Bürger twitterten solch eine Anhäufung von Kilometer langen Zügen beladen mit Kriegsgerät noch nie gesehen zu haben. Hier sei etwas im Gange so eindeutig der Tenor, wenn man sich die Kommentare näher betrachtet.

Am 11. März 2017 um Ortszeit 06.17 New Orleans | Louisiana | USA entstand dieses Video . Bitte Link folgen:

http://usa.liveuamap.com/en/2017/11-march-some-movement-spotted-over-us-route-90-

Dies bleibt natürlich nicht unbeachtet seitens Russland. Die Militärbewegungen sind eindeutig auf Satellitenbildern zu beobachten . Wer sich selber ein Bild machen möchte, den verweise ich gerne auf die Seite von Military Maps. Bitte Link folgen: http://militarymaps.info/?lat=29.92094154891873&lng=-90.16738371188664&z=16&t=3

Die Bilder + Drohnenaufnahme hier:

https://www.facebook.com/joerg.hinkel/videos/pcb.10208411156857209/10208411080015288/?type=3&theater

Quelle:  Souverän Jörg

http://noch.info/2017/03/vorbereitung-us-militaers-auf-einen-grossen-krieg-gigantische-mobilmachung-auf-hochtouren/

https://hartgeld.com/infos-us.html

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….danke an Holger G.

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Der Honigmann

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Am gestrigen 15. März hatte Tucker Carlson von FowNews die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Willow Run Airport in Detroit. Inhaltlich ging es um Trumps auf MSNBC von Moderatorin Rachel Maddows öffentlich gemachte Steuererklärung von 2005, Obamas Abhöraktion im Trump-Tower, ObamaCare und selbstverständlich die Medien.

Steuererklärung 2005

Tucker Carlson sprach den Präsidenten zunächst auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärung des Jahres 2005 an und spekulierte, dass die Unterlagen womöglich vom Weißen Haus selbst weitergegeben worden sein könnten. Trump antwortet:

»Gewiss nicht vom Weißen Haus, das kann ich Ihnen sagen. … Ich habe keine Ahnung, woher sie sie haben, aber es ist illegal und sie sollten sie nicht haben und es hätte nicht veröffentlicht werden sollen. Es ist auch sicher keine beschämende Steuererklärung.«

Carlson stellte fest, dass Trump 2005 knapp unter 25 % an Steuern bezahlt hat und auf die Frage , ob er es gerecht findet, dass Arbeitnehmer doppelt so viele Steuern zahlen wie Investoren, sagte Trump:

»Tatsächlich habe ich weniger als das [die 25 %] bezahlt und ich denke nicht, dass es gerecht ist. Das Einkommen lag tatsächlich bei 250 Millionen Dollar und es gab rund 100 Millionen Dollar an Steuerabzügen, Abschreibungen und mehreren anderen Anrechnungen. Das Einkommen lag also tatsächlich bei 250 und wenn man sich das genau anschaut, dann ist es in Wirklichkeit eine niedrigere Zahl [als 25 %] und nein, ich finde nicht, dass das gerecht ist. Ich habe mich seit langer Zeit darüber beschwert.

Es geht mir nicht mehr um mich, es geht mir um die Leute da draußen. Ich bin sehr zufrieden, ich werde nicht wieder anfangen irgendwann große Gebäude zu bauen, ich werde nicht wieder das tun, was ich einmal gemacht habe und was mir Vergnügen bereitet hat. … Ich sage Ihnen: Die Leute zahlen zu hohe Steuern. … Wir müssen die Steuern reduziert bekommen.«

Für den Mittelstand müssen die Steuern erheblich gesenkt werden, findet Trump, wie auch für Unternehmen. Er werde versuchen die Marke von 15 % für Unternehmen zu erreichen, selbst wenn es am Ende etwas mehr werden sollte, werde versucht werden, diese Marke zu erreichen. Allerdings müsse das Gesundheitswesen aus verschiedenen Gründen vor dem Steuersystem angefasst werden.

ObamaCare ist ein »Desaster«

Es »gibt gewaltige Verschwendung in diesem Land«, stellt Trump fest, was er am Beispiel der frei verkäuflichen und verschreibungspflichtigen Medikamente festmacht. Europa kaufe dieselben Medikamente von denselben Unternehmen für einen Bruchteil des US-Preises. Folglich sollen Medikamente künftig ausgeschrieben werden und man so die Preise »so weit niedriger bekommen, als sie jetzt sind – da wird Ihnen schwindelig werden«.

Die von Trump geplante Gesundheitsreform stehe jedoch vor einem großen Problem: Im Senat verfügen Trumps Republikaner über 52 von 100 Sitzen, was es schwieriger mache die Reformen durchzusetzen, »als wenn wir 60 Sitze hätten«. Dies sei jedoch nicht der Fall und kein Demokrat werde jemals für die Reform stimmen.

Mehrfach betont Trump, dass ObamaCare ein »Desaster« sei und zu Obama selbst sagt er: »Ein kluger Kerl, er hat die Dinge in die Wege geleitet. 2017 wird das schlimmste Jahr werden, denn er ist weg. Er wusste, dass es dieses Jahr werden wird« und Obama draußen sei, bevor das System sich aufblähe.

»Selbst wenn wir den großartigsten Gesundheits-Gesetzentwurf aller Zeiten hätten und wir 8 Stimmen von den Demokraten benötigen würden, um auf die 60 benötigten Stimmen zu kommen, dann würden sie nicht dafür stimmen.« Dies sei »sehr, sehr eigennützig und ein sehr schlechter Dienst am Land«.

»Wir werden uns um unser Volk kümmern, oder ich unterschreibe es nicht«, stellt Trump fest.

“Wiretapping“ – Überwachung durch Obama

Am 4. März zwitscherte Trump aufgebracht, dass er »soeben herausgefunden [habe], dass Obama kurz vor meinem Wahlsieg meine “Leitungen“ im Trump-Tower “angezapft“ hat« und Carlson fragt ihn, wie er es herausgefunden habe. Trump sagt:

»Ich habe darüber gelesen. Ich glaube, es war am 20. Januar, als in einem Artikel der New York Times die Rede von “Leitungen anzapfen“ war. … Ich habe Ihren Freund Bret Baier am Tag zuvor im Fernsehen gesehen, als er über gewisse sehr komplexe Dinge sprach, welche geschehen seien und über “Leitungen anzapfen“. Und da habe ich mir gesagt, “Moment einmal, da wird eine Menge über “Wiretapping“ geredet“.«

Trump betonte, dass er nicht ausführlich darüber sprechen werde, da die Angelegenheit dem zuständigen Komitee des Senats vorliege und dem Komitee sehr bald Unterlagen präsentiert werden würden – was bisher jedoch noch nicht geschehen sei. »Aber es ist potenziell eine sehr ernste Situation«, so der Präsident.

Auf die Frage, warum er nicht sofort die unter seinem Befehl stehenden Geheimdienste darauf angesprochen habe, sagte Trump:

»Ich will nichts tun, was die Stärke irgendeiner Agentur verletzt. Wir haben genug Probleme. … Und was die CIA angeht, die CIA wurde gehackt und eine Menge Dinge wurden mitgenommen. Dies geschah während der Obama-Jahre, nicht in unserer Zeit.«

Er werde sich kommende Woche dazu äußern, nachdem die Unterlagen dem Komitee vorgelegt worden seien. In den nächsten zwei Wochen »werden Sie erleben, dass einige sehr interessante Dinge in den Vordergrund rücken«.

Tweets und die Presse

Der US-Präsident ist der Ansicht, dass er ohne Twitter womöglich niemals Präsident geworden wäre, weil die Presse so viele Unwahrheiten über ihn berichtet habe. Fox sei gerecht zu ihm gewesen, »doch wenn man CNN anschaut, wenn man diese anderen Sender anschaut, NBC – ich habe NBC ein Vermögen eingebracht«, sagt Trump und bezieht sich dabei auf eine TV-Show namens “The Apprentice“. Nach seinem Weggang von NBC seien die Quoten eingebrochen und die dortige Berichterstattung über ihn selbst fasst er mit einem Wort zusammen: »abscheulich«.

»Die Nachrichten sind nicht ehrlich. Und wenn mich fast 100 Millionen Menschen auf Twitter, Facebook, Instagram und dergleichen verfolgen, … dann habe ich meine eigene Art der Medien. Wenn ich also 2, 3, 4 oder 5 Mal am Tag tweete und die Meisten davon gut sind … dieser [Tweet über “Wiretapping“] wird sich in keiner Form als Fehler herausstellen.«

Carlson solle sich, wie alle anderen, gedulden und der Präsident werde Beweise liefern, jedoch »nicht jetzt«. Es läge einiges an gutem Material vor und »wir sind dabei es zusammenzustellen und ich denke, es wird sehr demonstrativ sein«, sagt Trump. Wenn er nicht tweeten würde, dann würde er seine Nachrichten nicht verbreiten können, denn wenn er Dinge von sich gebe, dann »berichtet die Presse nicht akkurat darüber«.

Niemand in der Geschichte habe »mehr unehrliche Presse bekommen« als er selbst, beklagt Trump. Man solle sich die Berichterstattung der New York Times, der Washington Post, bei CBS und besonders NBC anschauen und auch ABC und CNN, »egal wie gut es ist, sie berichten nicht positiv darüber«. Wenn er also auf diesem Weg viele Menschen erreichen könne, dann sei »Twitter eine wunderbare Sache für mich«.

Immigration und Integration

Tucker Carlson stellte Donald Trump abschließend die Frage: »Glauben Sie, dass es möglich ist, eine große muslimische Bevölkerung in den Westen zu bewegen und sie erfolgreich in die westliche Kultur zu integrieren?« Trump antwortete:

»Nun, es ist nicht einfach und es war gewiss auch nicht einfach. Schauen Sie nach Deutschland. Ich habe eine Menge Druck wegen Schweden bekommen und dann am Tag drauf gab es dort massive Ausschreitungen und niemand redet darüber. Es hat sich gewiss nicht als einfach erwiesen.

Die Anpassung war sehr, sehr schwierig. Es war ein sehr, sehr mühevoller Prozess. Ich will, dass dieses Land sicher ist. Ich will, dass dieses Land großartig ist. Ich bin mit “Make America Great Again“ gewählt worden. Ich will Leute, die unser Land lieben und viele Moslems tun dies. Viele, viele Moslems tun es, aber es war ein schwieriger Prozess.

Wenn Sie nach Deutschland schauen, was dort geschehen ist, wenn Sie nach Schweden schauen, was dort geschehen ist, wenn Sie nach Brüssel schauen – schauen Sie sich Brüssel an, sehen Sie, was dort passiert. Es ist ein sehr schwieriger Prozess und wir werden sehr, sehr hart daran arbeiten, dass er funktioniert.«

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Präsident Trump sehr klare Standpunkte vertritt und Fox News ihm offensichtlich wohlgesonnen ist. Auch wenn das Gespräch zwar im Anschluss analysiert wurde, so wurde das Interview dennoch offenbar weitestgehend ungeschnitten gesendet.

Darüber hinaus ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit Donald Trump es, angesichts seiner Position und den ständigen Angriffen ausgesetzt, versteht, sich nach außen hin zu präsentieren. Allein die Tatsache, dass er in einem Flugzeughangar auf einem einfach Stuhl sitzt, dürfte ihm unterbewusste Sympathien einbringen.

Die kommenden Tage werden zeigen, was Trump in Sachen “Wiretapping“ tatsächlich in der Hand hat und wie der US-Kongress damit umgehen wird. Sollten die Kerninformationen von den von ihm beklagten LeiDmedien unterschlagen oder verdreht werden, so wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut seinem von ihm favorisierten Direktmedium zuwenden und fleißig zwitschern.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/03/trump-bei-foxnews-sehr-interessante-dinge-ruecken-in-den-kommenden-2-wochen-in-den-vordergrund/

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Merkel verspricht 24 Milliarden Euro mehr für die Rüstung – Grüne und Linke kritisieren die Kanzlerin. Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die „einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten“.

Die Opposition in Deutschland hat die Ergebnisse des Treffens zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump kritisiert. Eine Folge sei für Deutschland „mehr Aufrüstung, das ist katastrophal“, sagte Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel am Samstag auf AFP-Anfrage.

 Merkel hatte Trump am Freitag zugesichert, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit erreicht Deutschland rund 1,2 Prozent.

Hänsel kritisierte auch die von Merkel in Washington verteidigte Freihandelspolitik. „Wir brauchen keine Neuauflage von TTIP, sondern eine gerechte Handelsordnung, damit die weltweite soziale Spaltung verringert und nicht vergrößert wird“, erklärte sie. Die Kanzlerin hatte in Washington die Hoffnung geäußert, die derzeit brachliegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP aller EU-Staaten mit den USA wieder aufnehmen zu können.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die „einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten“. Mit der Bestätigung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verspreche Merkel 24 Milliarden Euro für Rüstung. Dabei verfehle Deutschland noch immer seine Zusagen für eine Steigerung der Entwicklungshilfe um fünf bis zehn Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei „unverständlich“, dass die Kanzlerin Trump militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt habe. Merkel und Trump waren am Freitag in Washington erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/opposition-kritisiert-ergebnis-von-merkels-treffen-mit-trump-a2074453.html

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Nach Ende des WK II. wurden sämtliche amtlichen Akten und Dokumente auf allen Verwaltungsebenen (besonders der Archive des Kriegs-, Außen-, Innen.- und Finanzministeriums) beschlagnahmt.

Der größte Teil ging nach Amerika, ein wesentlicher nach England und erbeutete Unterlagen aus Berlin in die UdSSR. Das erfüllte mehrere Zwecke: die historische Wahrheit und ihre Interpretationshoheit lag nun in den Händen der Sieger. Hier lernte man eine Lektion aus dem WK I., nach dessen Ende eine kritische Menge an Dokumenten sich noch in deutscher Hand befand, die bei den Pariser Friedensverhandlungen als Gegenbeweise Anwendung fanden – obwohl sämtliche von deutscher Seite präsentierten Papiere entweder ignoriert oder als irrelevant von den Alliierten abgewiesen wurden. In den wenig bekannten Leipziger Prozessen (1921-1927), dem ersten Nachkriegstribunal der Geschichte, hatte man die nötige Erfahrungen gesammelt für die späteren Nürnberger Prozesse.
Diesmal wollte man sicherstellen, dass potentielles Entlastungsmaterial in dem geplanten
Kriegsverbrechertribunal den Deutschen erst gar nicht zur Verfügung stand. Weitere Gründe lagen in der erhofften Weiterführung der Verwaltung nach Kriegsende mit Hilfe deutscher Instanzen; der Nutzen militärischer Informationen im noch nicht beendeten Krieg gegen Japan; der wirtschaftlichen Ausbeutung technologischer Entwicklungen und Patente; zur Berechnung der Wiedergutmachung und zur Lokalisierung des Staatsschatzes und, nicht zuletzt, für die Kontrolle über die politische Richtung im Nachkriegsdeutschland.

Seit dem alliierten Vormarsch 1944 wurden mehrere hundert Tonnen Aktenmaterial aus allen eroberten Regionen Deutschlands zusammengetragen und teilweise sofort vor Ort nachrichtendienstlich ausgewertet (bis zum endgültigen Finale durch die zentralen Kommandostellen der siegreichen Armeekorps.) Der überwiegende Teil der Akten wurde auf Mikrofilm gespeichert und in amerikanische Archive verfrachtet, wo sie dann von den zuständigen Behörden weiterverwendet und gelagert wurden. Maßgeblich beteiligt an der Aktion war Ernst Posner, von 1921 bis 1935 Archivar am Geheimen Preußischen Staatsarchiv, der wegen seiner jüdischen Herkunft 1939 in die USA flüchtete. (Über sein persönliches Interesse an der umfassenden Dokumentation nationalsozialistischer Schandtaten und deren Vergeltung im Namen seiner jüdischen Mitbürger, braucht es keine besonderen Spekulationen.) Eine professionelle und umfassende Abhandlung über den alliierten Aktenraub finden Sie in dem Buch von Astrid M. Eckert „Kampf um die Akten“.

Der Archivraub demonstriert die Macht des Siegers und erhöht die Demütigung des Besiegten. Als traurige Beispiele gelten die zerstörten einmaligen Sammlungen originaler Schriften des Serapeum von Alexandria, die Staatsarchive der chinesischen QinDynastie, die Bibliotheken von Ktesiphon und Konstantinopel, und das „Haus der Weisheit“ in Bagdad. Diese Barbarei reicht leider bis in die jüngste Geschichte. Beispielsweise zerstörten 1885 britische Truppen die Königliche Bibliothek von Mandalay in Burma (heutiges Myanmar) und die Roten Khmer 1976-79 die kambodschanische Nationalbibliothek in Phnom Penh. Die islamische ISIS zerstört grundsätzlich sämtliche Texte der Büchereien in ihrem Machtbereich, so die Bibliotheken in Mosul (Irak) und Timbuktu (Mali).

Die Nationalsozialisten selbst handelten als notorische und systematische Archivräuber. Bei ihren Offensiven beschlagnahmten sie umgehend die staatlichen Unterlagen, in erster Linie für eine effektive Ausbeutung der besetzten Gebiete und der Selektion ihrer Bewohner. Ernst Posner überzeugte die amerikanischen Behörden, bei denen die Archivierung deutscher Akten nicht an vorderster Stelle ihrer Angriffspläne stand, in einem Vortrag auf diese strategischen Vorteile bei der geplanten Invasion.

Die Rückgabe des deutschen Archivmaterials durch die Alliierten erfolgte äußerst zögernd. Reines Verwaltungsmaterial wurde schon in den 50er Jahren herausgegeben, um die außenpolitischen Akten entstand ein zähes Ringen und erst nach dem abgeschlossenen „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ und der Wiedervereinigung flossen die meisten Dokumente zurück nach Berlin. Wie zu erwarten, wurde das meiste Archiv- und Propagandamaterial aus den NSDAP Parteizentralen zurückgehalten. Das Problem nun ist, dass ein Teil der Akten auf die Alliierten aufgeteilt und außerdem innerhalb der Unzahl amerikanischer Behörden-Labyrinthe zur Auswertung verteilt wurden. Dadurch wird es möglich, dass noch eine beträchtliche Anzahl wichtiger Dokumente „unbeabsichtigt“ zurückgehalten um wohl niemals von einem Deutschen wieder gesichtet zu werden. Selbst eine Vollstreckung des „Freedom of Information Act“ bringt wenig Nutzen, wenn man nicht weiß, nach welchem Titel gesucht werden soll.

https://huaxinghui.wordpress.com/2017/03/07/raub-der-deutschen-geschichte/#more-3999

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Reuters 14 March 2017:  Russland scheint in den vergangenen Tagen  Sonderkräfte in einer Flugzeugbasis  in der Nähe der Grenze mit Libyen gelandet zu haben, sagen ägyptische und diplomatische Quellen, ein Zug, der die Bedenken der US in Bezug auf die sich vertiefende Rolle   Moskaus in Libyen steigern würde.

DEBKAfile (Mossad) 14. März bestätigt – und The Guardian 14 März 2017 berichtet, dass die Russen mit Angriffsdrohnen ausgestattet seien. The Independent 14 March 2017 hat auch die Geschichte.

Die U.S.- und diplomatischen Beamten sagten, dass ein solcher russischer Einsatz Teil eines Angebots sein könnte, um den libyschen Militärkommandanten Khalifa Haftar zu unterstützen, der mit einem Angriff am 3. März durch die Benghazi-Verteidigungsbrigaden (BDB) auf Ölhäfen, die von seinen Streitkräften kontrolliert wurden, einen Rückschlag erlitten hat.
Die US-Beamten, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagten, die Vereinigten Staaten haben etwas beobachtet, was scheine, russische Spezialoperations-Kräfte und Drohnen bei Sidi Barrani zu sein, ungefähr 100 Kilometer von der Ägypten-Libyen-Grenze.

Ägyptische Sicherheitsquellen boten mehr Details an und beschreiben eine 22-köpfige russische Spezial-Einheit,  lehnten es aber ab, ihre Mission zu besprechen. Sie fügten hinzu, dass Russland auch eine weitere ägyptische Basis weiter Osten in Marsa Matrouh Anfang Februar benutzte.

Die offensichtlichen russischen Einsätze wurden bisher nicht gemeldet.

“Es gibt keinen fremden Soldaten aus irgendeinem fremden Land auf ägyptischem Boden, das ist eine Frage der Souveränität”, sagte der ägyptische Armeesprecher Tamer al-Rifai.
Das US-Militär lehnte den Kommentar ab. U.S.Nachrichtendienst auf russische militärische Aktivitäten sind oft kompliziert durch ihre  Verwendung von Vertragspartnern oder Kräften ohne Uniformen, sagen die Beamten.

Russische Militärflugzeuge flogen über sechs militärische Einheiten nach Marsa Matrouh, bevor das Flugzeug  etwa 10 Tage später nach Libyen flog, sagten die ägyptischen Quellen.

Reuters konnte nicht unabhängig die Anwesenheit von russischen Spezialeinheiten und Drohnen oder Militärflugzeugen in Ägypten überprüfen.

Fragen über die Rolle Russlands in Nordafrika stimmen mit wachsenden Bedenken in Washington über die Absicht von Moskau in der ölreichen Libyen überein

Die U.N.-unterstützte Regierung in Tripolis ist in einer Sackgasse mit Haftar, und russische Beamte haben sich mit beiden Seiten in den letzten Monaten getroffen. Moskau scheint bereit, seine öffentliche diplomatische Unterstützung für Haftar zu sichern.

General Khalifa Haftar

Der oberste Militärkommandeur, der die Truppen in Afrika beausichtigt, Marine General Thomas Waldhauser, sagte vor dem US-Senat letzte Woche, dass Russland versuche, in Libyen Einfluss zu nehmen, um seine Hebelwirkung darauf zu stärken, wer letztlich die Macht halte.

Gefragt, ob es im Interesse der U.S. sei, wenn das geschieht, sagte Waldhauser: “Das ist es  nicht.”

Das Bewerben der russischen Regierung an Haftar, der dazu neigt, seine bewaffneten Konkurrenten als islamistische Extremisten zu markieren, und den einige Libyer als den starken Mann  sehen, den ihr Land nach Jahren der Instabilität braucht, hat andere dazu veranlasst, Parallelen mit Syrien, einem weiteren langjährigen sowjetischen Klienten, zu ziehen.
Gefragt von U.S. Senator Lindsey Graham, ob Russland in Libyen versuchen wollte, was es in Syrien tat, sagte Waldhauser: “Ja, das ist eine gute Art, es zu charakterisieren.”

Es ist ziemlich klar, dass die Ägypter das russische Engagement in Libyen erleichtern, indem sie ihnen erlauben, diese Basen zu benutzen. Es gibt angeblich Trainingsübungen, die dort stattfinden”, sagte der Diplomat.
Russland vertieft mittlerweile auch seine Beziehungen zu Ägypten, das von 1956 bis 1972 an die Sowjetunion gebunden war.

Die beiden Länder hielten gemeinsame militärische Übungen – was die U.S. und Ägypten regelmäßig bis 2011 taten – zum ersten Mal im Oktober.

UND JETZT ZUM RUSSISCHEN REGIERUNGSORGAN,  SPUTNIK 14 MÄRZ 2017
“Es gibt keine russischen Spezialeinheiten in Ägypten im Gegensatz zu Medienberichten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Dienstag”.

Kommentar
Der kriegstreiberische US-Militärkomplex sucht jede Ausrede für den Krieg mit Russland – vor allem von John McCain und Lindsey Graham befürwortet

http://new.euro-med.dk/20170317-us-kriegstreiber-fake-news-russische-spezial-truppen-in-agypten-an-libyscher-grenze-um-luft-basis-in-libyen-auf-einladung-von-general-haftar.php

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Der Honigmann

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Ein republikanischer Senator wurde heute wegen Kinderprostitution verhaftet. Er war vor kurzem mit einem 16-Jährigen in einem Motel-Zimmer in Oklahoma-City angetroffen worden.

Haftbefehl gegen den 35-jährigen US-Senator Ralph Shortey. Der Republikaner und Trump-Unterstützer war am 9. März mit einem 16-jährigen Teenager in einem Motel-Zimmer in Oklahoma City angetroffen worden. Er wird nun angeklagt wegen „Aufstachelung Minderjähriger zu Prostitution“.

 Shortey ist der erste US-Senator, der wegen Pädophilie verhaftet wird, seitdem im US-Wahlkampf durch Wikileaks pädophile Machenschaften von US-Politikern ins Rampenlicht rückten und der Hashtag #Pizzagate berühmt wurde.

Überführt durch Inhalt seines Handys

Heute berichtete „Fox News“ über den Fall. Viele kleine Medien hatten schon vor Tagen berichtet und das sehr konkret. Der Polizeibericht sei stark zensiert, dennoch konnte man folgendes entnehmen:

Gegen 0:30 am 9. März sei Shortey mit einem Jungen, den er als volljährig ausgab, in ein Motel im Stadtteil Moore eingecheckt. Der besorgte Vater des Teenagers hatte die beiden offenbar verfolgt und aus der Ferne beobachtet und dann die Polizei gerufen. Diese führte um 1:00 Uhr einen „Prüfung des Wohlergehens“ durch, nachdem aus dem Zimmer Marihuana-Geruch drang.

Gegenüber der Polizei sagte Shortey er würde nur „mit einem Freund abhängen“. Nachdem die Polizei jedoch sein Handy beschlagnahmte fand sie eindeutige Sms, mit denen der Politiker dem Jungen Geld für „sexuelle Sachen“ angebot.

 Shortey ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er vertritt als US-Senator Teile von Oklahoma City. Sein Amt und sein Senatorengehalt behält er bis auf weiteres, aber bereits sämtliche damit verbundene Privilegien, wie sein Büro und seine Mitarbeiter, auch alle politischen Aufgaben, wurden ihm entzogen. Den Vorsitz einer Jugendorganisation, den er seit 2011 innehatte, legte er bereits kurz nach dem Vorfall nieder, wie der Journalist Grant Hermes von KWTV twitterte.

Über den betroffenen Teenager sagte dessen Vater: Es gehe ihm nicht gut. Und: „Aus irgendeinem komischen Grund hat er sich zu diesem Lebenswandel entschieden“.

Pikante Details:

Shortey ist ein starker Unterstützer von US-Präsident Trump und hatte im Wahlkampf zu seinem Führungsteam in Oklahoma gehört. Noch vor wenigen Tagen traf er Trumps Sohn Donald Trump Jr. Er vertrat streng konservative Hardliner-Positionen beim Thema illegale Einwanderung und erregte 2012 mit einem Gesetzesvorschlag Aufsehen, der die Verwendung abgetriebener menschlicher Fötusse in der Lebensmittelindustrie verbieten wollte. Mehr dazu auf „Heavy.com“.

Sowohl Demokraten wie Republikaner verurteilten nun seine Taten.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/pizzagate-erster-us-senator-wegen-kinderprostitution-verhaftet-a2072886.html

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Von Baxter Dmitry für www.YourNewsWire.com, 14. März 2017

Die Finanzierung von Linksextremisten in aller Welt durch den berüchtigten Globalist George Soros könnte nun endlich auf ihn zurückfallen, da der Kongress eine „umdassende Untersuchung“ seiner Aktivitäten ankündigte, wobei zunächst seine Versuche unter die Lupe kommen sollen, in Osteuropa mit Hilfe von US Steuergeldern linke Regimes zu installieren.

Die Untersuchung wurde beschlossen, weil herauskam, dass George Soros vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama Millionen Dollar an US Steuergeldern für seine Open Society Stiftung bekam, um damit linke Bewegungen zu unterstützen, die in verschiedenen Ländern politische Veränderungen erreichen sollten.

Das Geld sollte eigentlich in einer „unverzerrten und überparteilichen“ Weise eingesetzt werden – nachdem die Open Society Stiftung den Kongress aber nicht davon überzeugen konnte, dass sie dieses Gebot einhält wurde die Ermittlung in die Wege geleitet.

Die Nachricht der Kongressuntersuchung kommt zu einer Zeit, da es in Europa immer wieder zu sorosfeindlichen Demonstrationen kommt und die „Stop Operation Soros“ Bewegung in den Ländern immer mehr Zulauf erhält, in denen Soros sich an vorderster Front befindet beim Versuch, die traditionelle Kultur der Länder zu zerstören. CBN News berichtet:

Milliardär George Soros wird schon seit langem vorgeworfen, sich in die europäische Politik einzumischen und nun fordern amerikanische Abgeordnete Antworten darauf, in wieweit Steuergelder aus den Vereinigten Staaten dabei halfen, linke Ziele im kleinen, konservativen Land Mazedonien zu finanzieren.

Sieben Kongressabgeordnete wollen wissen, warum der von Barack obama eingesetzte US Botschafter in Mazedonien  Jess Baily Soros Open Society Stiftung zum wichtigsten Umsetzungsorgan der USAID Projekte in dem Land zu machen. [..]

Im Januar schrieben [die sieben Initiatoren der Untersuchung] in der Sache einen Brief an Baily. Der Abgeordnete Smith schrieb:

„Ich habe in den letzten Jahren glaubwürdige Berichte erhalten, wonach sich die US Botschaft in Mazedonien aktiv in die Parteipolitik von Mazedonien einmischte, und auch die Medienlandschaft und Zivilgesellschaft beeinflusste und dabei oftmals Gruppen einer politischen Richtung über andere bevorzugte.“

Da Außenministerium antwortete in einem anderen Brief, dass die Beihilfen vergeben wurden über einen „ausschliessenden Wettbewerbsprozess.“ Der Brief stellte auch fest, dass die Botschaft im US Interesse handelte und dies „in einer unverzerrten, überparteilichen, objektiven und transparenten Art und Weise.“

Die vage Antwort hat die sieben Abgeordneten dazu veranlasst, das Büro für Regierungsverantwortung und den Generalinspekteur um eine volle Untersuchung zu bitten.

CBN News sprach mit dem Abgeordneten Gohmert und befragte ihn über die kürzlichen Treffen, die er mit Mitgliedern des mazedonischen Parlaments hatte. Gohmert sagte:

„Wenn Staatschefs anderer Länder sagen ‚eure Regierung sagt, dass sie uns helfen wird, aber zuerst müssen wir Gesetze zu gleichgeschlechtlicher Ehe verabschieden und Abtreibungen finnzieren‘, dann ist klar, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr Gottes Segen verdienen, weil wir andere Länder dazu zwingen, ihre religiösen Ansichten aufzugeben.“

Die konservative Überwachungsgruppe Judicial Watch führt dazu gerade eine eigene Ermittlung durch.

In einer Mitteilung an die Medien hat diese einige wichtigen Tatsachen und Zahlen veröffentlicht, wie etwa, dass USAID seit 2012 etwa 5 Millionen Dollar an die linke Soros Organisation vergab.

https://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/endlich-der-kongress-plant-eine.html
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von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Die Freimaurer aus aller Welt treffen sich in dieser und der nächsten Woche in Tokio, um ihren neuen weltlichen Großmeister zu wählen, berichten Quellen des Japanischen Militärischen Nachrichtendienstes. Die Versammlung wird in dieser Woche im Untergrund-Komplex der Freimaurer in der Nähe des Tokyo Towers beginnen und wird mit einer endgültigen Wahl des Oberhauptes im Hotel Sanno am 25. März beendet werden, erzählen die Quellen.

Die Zusammenkünfte finden statt, weil ein Langzeit-Ziel der Freimaurer, nämlich die Aufstellung einer wohlwollenden Welt-Regierung, kurz vor ihrer Vollendung steht, fügen die Quellen hinzu. Zusätzlich gibt es aus vielen Quellen eine Menge Gerede über eine Art Event, das für den 15. März geplant sei, das Datum der Iden des März. Das war der Tag, an dem Julius Cäsar erstochen wurde. Dies ist auch der Tag, an dem die US-Regierung ihre Schulden-Decke erreichen wird.

Asiatische Geheimgesellschaften ihrerseits legen mehr Wert auf den 19. März, der Tag, an dem der letzte Kaiser der Ming-Dynastie starb (zufällig auch der Geburtstag dieses Autors). Was genau passieren wird ist nicht klar, doch sicherlich wird die zweite Hälfte des März viele Änderungen auf der Welt zeigen, darin stimmen zahlreiche Quellen überein.

Weltweit gibt es außerdem extreme Spannungen, weil die verschiedenen Macht-Zentren um ihre Position in der im Entstehen begriffenen Welt-Föderation ringen, berichten mehrere Quellen. Die Spannungen sind nun in Japan und auf der Koreanischen Halbinsel besonders hoch, weil es darum geht, wer den Thron des Kaisers eines Vereinten Koreas besetzen wird, sagen die Quellen der Japanischen Militärischen Nachrichtendienste. Die Rothschilds und die Chinesen wollen Kim Han Sol einsetzen, den ältesten Sohn von Kim Jong Nam, der wiederum der älteste Sohn des ehemaligen Top-Führers Kim Jon Il ist, sagen Quellen Chinesischer Nachrichtenagenturen. Darum hatten Rothschilds Marionetten-Politiker in Japan nach einem Präventivschlag gegen Korea gerufen.

http://www.reuters.com/article/us-northkorea-missiles-japan-idUSKBN16F0YE

Deswegen hatten auch verschiedene Medien berichtet, US-Präsident Donald Trump würde mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte B52-Bomber nach Süd-Korea schicken.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4298020/Donald-Trump-send-B-52-nuclear-bombersKorea.html

Die Nord-Koreaner behaupten jedoch, derjenige Kim Han Sol, der als Kandidat für den Kaiserlichen Thron präsentiert wird, wäre unecht, weil er ein anderes Gesicht hätte als der echte Kim Han Sol. Um diesem Punkt Nachdruck zu verleihen, starteten die Nord-Koreaner Raketen, die fähig sind, US-Militärbasen in Japan zu treffen. Gemäß Japanischer Nachrichten-Quellen versendeten sie zusätzlich 100.000 Mann von Truppen Koreanischer Spezial-Einsatzkräfte, die mit nuklearen Waffen in Koffern unterwegs sind, in die Japanischen Metropolen Nagoya, Osaka und Tokio.

Die Leute, die hinter Kim Han Sol stehen sagen ihrerseits, Kim Jong Un wäre lediglich ein Frontgesicht der Familie Cabot aus der Schweiz, sowie des Nabeshina Klans, der hinter der Mitsubishigruppe steht und Premierminister Abe stützt. Natürlich besteht die gegenwärtig anwesende Japanische Kaiserliche Familie auch aus Schauspielern (fake), doch die Tatsache, dass sie tatsächlich den Thron innehaben, gibt ihnen eine Art Legitimation. Dasselbe kann über Kim Jong Un gesagt werden. Da wir über Japan sprechen, der Machtkampf nimmt auch hier an Intensität zu.

Die Khasarische Mafia hat die Maschinen, die zum Diebstahl der Wahlen in Japan notwendig sind, an Masayoshi Son von der Softbank übergeben. Son kontrolliert jetzt (über einige Briefkasten-Firmen) die Fortress Investment Gruppe, Eigentümerin von Musashi Engineering, der Hersteller-Firma von Maschinen, mit denen Wahlen ausgezählt / gestohlen werden.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-02-15/why-is-softbank-buying-fortress-son-getsbrain-trust-for-deals

Dies ist derselbe Son, der vor kurzem bei Donald Trump auftauchte, um ihn mit 100 Milliarden Dollars aus dem Bestand der Saudis zu bestechen. Es sieht so aus, als ob dieses Angebot Trump und seine militärischen Unterstützer und die der Agenturen nicht dazu brachte, den Saudischen Royals Schutz zuzusichern, weil der Saudische König, 25 Prinzen und ihre Gefolgschaft bestehend aus 1500 Personen nach Indonesien geflohen sind, gemäß dortiger CIA-Quellen. Teilweise wird das durch eine Nachricht aus Indonesien bestätigt, nach der König Salman seinen Aufenthalt in Indonesien um drei Tage verlängerte, um „den Tourismus aus dem Mittleren Osten in Indonesien anzukurbeln.“

http://www.indonesia-investments.com/news/todays-headlines/king-salman-s-visit-to-boost-middleeastern-tourism-to-indonesia/item7666

Das bedeutet auch, er schob seinen Besuch in Japan auf, wo er an der Zusammenkunft der Freimaurer teilnehmen wollte, bestätigen Quellen Japanischer Nachrichtendienste. Das Japanische Militär hat zudem die kürzlich fehlgeschlagenen Angriffe mit biologischen Kampfstoffen auf Tokio auf das Disease Control and Prevention Center in Shinjuku und deren Zweigstelle in der Präfektur Saitama zurückführen können.

Diese und andere Versuche der Khasaren, die Welt mit nuklearen und biologischen Waffen zu terrorisieren, wurden beendet, nachdem eine Landkarte aller nuklearen Anlagen in Israel veröffentlicht wurde, zusammen mit Drohungen, sie alle mit Raketen zu beschießen, sagen Mossad-Quellen.

Dieser Druck wurde in der letzten Woche auf Israel und seine Khasarische Mafia-Regierung durch das US-Militär und die Russische Regierung ausgeübt, sagen Pentagon-Quellen. Diese Schritte, Israel, Saudi-Arabien und die Türkei zu zwingen, ihre Daesh-Kampagne (ehemals ISIS) zu beenden, wurden eingeleitet, während Top-US-General Joseph Dunford sich mit seinen Russischen und Türkischen Kollegen am 7. März in der Türkei traf, sagen Pentagon Quellen.

Deswegen erhielten der Israeli Benyamin Netanyahu und der Türke Recep Erdogan „derbe Anschnauzer“, als sie am 9. und 10. März den Russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen, erzählen die Quellen. Bei dem Gespräch wurde Netanyahu von Putin gezwungen, im Hinblick auf das Palästinenser Problem mit einer Zwei-Staaten-Lösung herauszurücken, sagen sie.

Gleich am nächsten Tag lud Präsident Trump den Palästinensischen Führer Mahmoud Abbas in das Weiße Haus ein, um dieselbe Sache zu diskutieren, fuhren die Quellen fort. Der scharfe Kampf zur Entfernung Satan-verehrender Khasaren aus der US-Regierung setzt sich ebenfalls fort, teilen zahlreiche Quellen mit. Dies wurde sichtbar an der Reinigung des US-Außenministeriums durch Rex Tillerson sowie durch den Rauswurf von 46 Staatsanwälten durch Jeff Sessions, bemerken die Quellen.

Auf unnachgiebigen Widerstand jedoch treffen die Vorstöße des CIA-Direktors Mike Pompeo, der die CIA von Fraktionen säubern will, die mit der Wall Street, den Bushs, den Saudis und den Israelis verbunden sind, sagen Pentagon-Quellen. Deswegen gab das US-Militär die Informationen genannt „Vault 7“ heraus, in denen veröffentlicht wird, dass die CIA unrechtmäßig das Amerikanische Volk ausspioniert, sagen sie.

„Die CIA kann damit wegen ihres unrechtmäßigen Gebrauchs von Hacker-Werkzeugen wie ein Staatsfeind verfolgt werden, da sie keinen legalen Auftrag besitzt, sondern einfach nur wie eine transnationale Gangster-Organisation handelt“, fügen die Pentagon-Quellen hinzu.

** Die Veröffentlichungen von „Vault 7“ war auch ein Angriff auf den Mossad und könnte von weiteren Veröffentlichungen (leaks) gefolgt werden, die Trump zwingen sollen,

„dem Parasiten Israel den Laufpass zu geben und so das Einsickern ‚verbündeter‘ ausländischer Agenten zu beenden“, erklären die Quellen.

Als Zeichen dafür, dass das Weiße Haus die Hilfe von Patrioten im Kampf gegen den „Tiefen Staat“ braucht, trug der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer während der PresseKonferenz am 10. März seine Anstecknadel mit der US-Flagge auf dem Revers seines Anzugs verkehrt herum, bemerken die Quellen.

„Das ist ein Notsignal des Militärs und eine verschlüsselte Botschaft an die guten Jungs“, sagen die Pentagon-Quellen.

Die Russen jagen ebenfalls die Khasarische Mafia in Ost-Europa mit Aktionen, die den Einfluss der Khasaren im Baltikum, im ehemaligen Jugoslawien und in der Ukraine beenden sollen, sagen Russische FSB-Quellen. Russische Nachrichten-Sendungen behaupteten, die von den Khasaren illegal an die Macht gebrachte Ukrainische Nazi-Regierung würde keine 60 Tage mehr im Amt sein.

Die Situation in Europa folgt ebenfalls der mathematisch berechenbaren Laufbahn zum Kollaps des Euro und einem Ende der nicht-demokratischen Struktur der EU-Regierung. Dasselbe gilt auch für die Faschisten in Süd-Amerika, wo der Ressourcen plündernde Brasilianische Präsident Michael Temer ankündigte, er werde wegen „Geistern“ aus dem PräsidentenPalast ausziehen. (Gesteuerte Energie-Waffen?)

https://au.news.yahoo.com/world/a/34621845/ghosts-drive-brazils-president-from-residencyreport/#page1

Weit südlich von Brasilien geht noch etwas Anderes sehr Eigenartiges vor sich. Eine eher kryptische Botschaft des Pentagon über Antarktika liest sich wie folgt:

„Nach der Befriedung durch Russische-, und US-Einsatzkräfte, stellt der Top-Lieferant für Verteidigungsgüter Lockheed 1000 Leute für die Arbeit in Antarktika an.“

All diese weltweiten Veränderungen, die oben beschrieben wurden, haben ihre Ursachen in einem Machtwechsel auf einer sehr esoterischen Ebene der Realität. Wir werden im Folgenden nochmals versuchen, kurz zusammenzufassen, was die forensischen Analysen durch diesen Autor ergaben, die zu der Wesenheit der „Schwarzen Sonne“ führten, deren Niederlage all diese Veränderungen möglich machte.

Vor vielen Jahren erfuhr ich durch Agenten, die von dem damaligen Japanischen Finanzminister Heizo Takenaka geschickt wurden, dass es ein Komplott gab mit dem Ziel, 90 Prozent der Menschheit zu töten, „um die Umwelt zu retten“. Asiatische Geheimgesellschaften hatten über dieselbe Sache gehört, nachdem sie eine Tonaufnahme einer Versammlung im Bohemian Grove gemacht hatten, einer Versammlungsstätte, wo Moloch (Bal, Seth, Satan) verehrt wird.

Nachdem sie ihre Hilfe angeboten hatten, diese Satan-Verehrer zu bekämpfen, erklärte ich den Asiaten, dieses Problem des Westens habe sich auf die allerhöchste Spitze der Macht-Struktur konzentriert, und der durchschnittliche Westländer wäre total entsetzt über die Idee, dass 90 Prozent der Menschheit getötet werden sollten.

Wir kamen zu dem Schluss, zur Lösung des Problems müsse die höchste Spitze der westlichen Macht-Struktur ins Visier genommen werden. Dies führte zu Leo Zagami von der P2-Freimaurerloge, der mich in Tokio besuchte und mich einlud, die P2 in Italien zu besuchen. Dort wurde ich von Vincenzo Mazzara, einem Kavalier der Teutonic Knights, zu einer Kathedrale nach Mailand geführt, wo ein beflecktes gläsernes Standbild ihres Gottes stand, der Schwarzen Sonne.

Mazzara erklärte, es wäre ein Schwarzes Loch im Zentrum der Galaxie, welches mit ihnen über das Gamma-Wellen-Spektrum kommunizierte. Was ich in der Kathedrale antraf war eine schwarze Leere von Etwas, das nur als Anti-Leben beschrieben werden kann, ein Wesen, dass sich von Lebenskraft ernährt. Anscheinend hatte diese Wesenheit für tausende von Jahren einigen ausgesuchten Wenigen enorme Kraft und Reichtum gegeben, im Austausch dafür wurde sie mit menschlichen und tierischen Opfern gefüttert. Diese Wenigen sind es, die ich die Satan-anbetende Khasarische Mafia nenne.

Die Vision über die Zukunft, die von P2-Mtgliedern wie Mazzara vertreten wird, war eine der totalen Zerstörung dieses Planeten, etwas, das sie für unausweichlich hielten. Ein unglaublich mächtiges Wesen der Lichtkräfte jedoch konfrontierte diese schwarze Sonne und drohte, das gesamte Universum auf Null und Eins oder Schwarz und Weiß zu reduzieren, wenn sie nicht zurückträte.

Dies geschah aus dem Grund, weil die Kräfte der Dunkelheit so stark geworden waren, dass sie die vollständige Struktur des Universums bedrohten. Das Wesen trat zurück und floh aus diesem Universum. Dies wurde sichtbar als das Spiralen-Event von Norwegen.

https://www.youtube.com/watch?v=80__LLZK4zg

Das Ergebnis davon war, während sich das Universum vor diesem Event wie ein Kreisel drehte, der außer Kontrolle geraten war, so ist es nun wieder in einer harmonischen Balance zwischen gegensätzlichen, aber gemeinsam wohlwollenden Kräften, bekannt als Yin und Yang ode männlich und weiblich.

Aus diesem Grunde hat die Wesenheit bekannt als Satan ihre Eigenschaft als das Leben-zerstörende absolute Böse aufgegeben, um sich in eine wohlwollende Göttin zu verwandeln, die harmonisch mit dem männlichen Aspekt des Universums zusammenarbeitet. Weil diese Wesenheit der Schwarzen Sonne aus dem Universum floh, waren die weniger bösen Wesen, die unter ihr tätig gewesen waren, nicht länger in der Lage, den Kräften des Lichts zu widerstehen. Sie wurden systematisch verfolgt, und bald werden die Letzten von ihnen erledigt sein.

An diesem Punkt wird eine Quarantäne, die über diesen Planeten verhängt worden war, aufgehoben werden, und Raumfahrer von der Erde (earth life) werden die Freiheit haben, sich über das Universum auszubreiten, gemäß dieser esoterischen Quellen.

Weil wir kurz davor stehen, diese exponentielle Expansionen zu erleben, ist es sehr wichtig, dass wir die anfänglichen Startparameter auf die optimale bestmögliche Ebene setzen.

Darum müssen wir jetzt eine transparente, demokratische, und meritokratische Welt-Föderation aufstellen, damit die besten Möglichkeiten aller Kulturen die menschliche Ausbreitung in den Weltraum begleiten. Natürlich glauben wir nur, was wir sehen, und bis wir diese Veränderungen schließlich sehen und erfahren, müssen sich alle Menschen darauf konzentrieren, ihr reales Leben im Hier und Jetzt zu verbessern.

Den Rest sehen wir dann hoffentlich.

Quelle: Antimatrix.org
Übersetzung: M. D. D.

https://brd-schwindel.org/benjamin-fulford-freimaurer-aus-aller-welt-treffen-sich-in-tokio-zur-wahl-eines-neuen-anfuehrers-und-das-goldene-zeitalter-daemmert/

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Eine US-Gesundheitsbehörde hat ein jahrelang geheim gehaltenes Dokument veröffentlicht, in dem Warnhinweise gegeben werden, wie ein Mobiltelefon – auf Neudeutsch “Handy” – am besten zu verwenden ist, um nicht an Krebs zu erkranken.

Nachdem es zuvor jahrelang vor der Öffentlichkeit verborgen gehalten wurde, haben Beamte des Gesundheitsministeriums in Kalfornien endlich den Entwurf eines Dokuments veröffentlicht, das die gesundheitlichen Bedenken umreißt, die sich aus der von Handys freigesetzten Strahlung ergeben – einschließlich mehrerer Krebserkrankungen und Unfruchtbarkeit.

Obwohl die Behörde sich dafür entschieden hatte, das Dokument letztlich nicht zu veröffentlichen – auf beiden Seiten prangt seitdem der Sperrvermerk “Entwurf und Nicht zur Veröffentlichung Freigegeben” – íst dessen Inhalt von entscheidender Beeutung für Handy-Nutzer auf der ganzen Welt.

Das San Francisco-Büro des Nachrichtenkanals ABC7 berichtet: “Moskowitz sagt, es habe eine Menge Druck aus der Mobilfunk-Industrie gegeben, jegliche Art negativer Berichte über Handys vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten” und er stellt fest:

“Und Sie haben dabei einen in ihrem Sinne sehr guten Job gemacht, im Wesentlichen nach dem gleichen Muster, das die Tabakindustrie anwendet.

Die Schlussfolgerung von Moskowitz scheint treffend zu sein. Trotz des recht faktischen Tons, in dem die Gesundheitsgefahren durch Handys im einzelnen dargestellt werden, liest sich das Dokument – entsprechend dem Titel “Handys und Gesundheit” – eher wie eine Checkliste für Telefonnutzung.

Das Befolgen einiger einfacher Richtlinien, welche die Beamten herausgefiltert haben, könnte dabei helfen, die Entwicklung von Gehirn- und anderen Krebsarten zu verhindern, sowie weiteren Beschwerden. In der Tat können einige grundlegende Regeln dazu beitragen, Risiken reduzierem, wie etwa, das Telefon in gewisssem Abstand vom Kopf zu halten, die Freisprechfunktion zu verwenden, und am besten, Kopfhörer für Gespräche zu verwenden.

Und die Abteilung zur Bekämpfung Umwelt- und Arbeitsbedingter Erkrankungen sieht ausreichenden Grund zur Besorgnis wie es in dem Dokument heißt:

“Handys, ebenso wie andere elektronische Geräte, strahlen eine Art von Hochfrequenz-Energie ab, sogenannte elektromagnetische Felder (EMF). Die Gesundheitsbehörden sind besorgt über mögliche Auswirkungen von Handy-EMF’s auf die Gesundheit, weil einige neuere Studien darauf hindeuten, dass die langfristige Handy-Nutzung das Risiko von Hirntumoren erhöht, und dasjenige weiterer gesundheitlicher Probleme […]

“Mehrere Studien haben herausgefunden, dass bei Menschen mit bestimmten Arten von Hirntumoren die Wahrscheinlichkeit überdurchschnittlich hoch ist, dass sie zuvor Handys für 10 Jahre oder länger benutzt hatten. Die meisten der Krebserkrankungen waren auf der gleichen Seite des Kopfes, an welche diese Menschen in der Regel ihre Telefone gehalten hatten. Obwohl die Chance Gehirnkrebs zu entwickeln eigentlich recht sehr gering ist, zeigen diese Studien, dass eine regelmäßige Handy-Nutzung das Risiko der Entwicklung einiger Arten von Hirntumoren erhöht. Einige Studien haben auch die Belastung durch elektromagnetische Felder von Mobiltelefonen mit Fruchtbarkeitsproblemen in Verbindung gebracht. Da immer weitere Studien durchgeführt werden, und wir mehr über mögliche Risiken für Krebs und andere mit der Handy-Nutzung verbunde gesundheitliche Problemen lernen, könnten die Empfehlungen in diesem Informationsblatt möglichweise künftig geändert werden.”

Wo die Regierung noch kramphaft einen neutralen Ton wählte, um die Schwere der möglichen Nebenwirkungen zu diskutieren, warnen andere bereits seit Jahren vor den Gefahren durch Handys.

“Die Menschen müssen das wissen, den Menschen ist derzeit nicht bewusst, dass Handys, wie sie jetzt verwendet werden, nicht sicher sind”, sagte Ellie Marks von der kalifornischen Gehirntumor-Vereinigung gegenüber ABC7.

Die Umweltarbeitsgruppe EWG hat bereits vor 8 Jahren ihre eigenen Richtlinien für mehr Sicherheit beim Handybetrieb veröffentlicht, einschließlich ihrer Überprüfung der Studien über Handy-Strahlung, darunter einer der “Weltgesundheitsorganisation, die Handy-Strahlung mit Gehirn-Krebs in Verbindung brachte, und andere Studien, welche den Zusammenhang zwischen von Handys ausgehender Strahlung und verminderter Spermienzahl bzw. Spermienschäden darlegten.”

Offizielle des Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention der USA stellen in Abrede, dass sie etwa unter Druck seitens der Handy-Industrie erlegen seien – aber dennoch hätten die Information in dem Gesundheitsdokument durch eine volle Veröffentlichtlichung weitaus besser genutzt worden können. Wie das Zentrum weiter ausführt:

“In epidemiologischen Studien am Menschen ist die Handy-Nutzung mit einem erhöhten Risiko von Gehirn- und Speicheldrüsenkrebs in Verbindung gebracht worden. Studien von Wissenschaftlerteams in mehreren Nationen haben beunruhigende Fragen aufgeworfen über mögliche Verbindungen zwischen intensiver Handy-Nutzung und verändertem Stoffwechsel im Gehirn, Schlafstörungen, und sogar verminderter Spermienzahl und Spermienschäden. Im Jahr 2011 qualifizierte die Weltgesundheitsorganisation Handy-Strahlung als  möglichen Krebserreger.

“Tierstudien unterstützen dabei die gewonnenen humanmedizinischen Erkenntnisse. Eine Langzeitstudie des Nationalen Toxikologie-Programms der USA fand heraus, dass bei männlichen Ratten, die bereits vor der Geburt und bis zum Alter von zwei Jahren Hochfrequenzstrahlung ausgesetzt worden waren, die Wahrscheinlichkeit mit einem Gehirntumor diagnostiziert zu werden, der als malignes Gliom bezeichnet wird, sowie die Entwicklung eines Tumors am Herzen, erhöht war. Die Strahlungswerte, denen die Ratten ausgesetzt wurden, waren im Rahmen der Level, die heutige Handys emittieren dürfen.”

Das Zentrum betont, dass noch mehr Forschung und Studium über das Ausmaß der Risiken von Handys erforderlich sei, um eine vollständige Bewertung zu ermöglichen, wies aber bereits darauf hin, dass genügend Beweise in früheren Studien gefunden worden seien, die nahelegen, dass die Bestimmungen der US-Regulierungsbehörde für Kommunikation (FCC) hinsichtlich dieser allgegenwärtigen Telefongeräte wenig beruhigend sind.

In der Zwischenzeit rufen die kaliformische Gesundheitsbehörde und ihre Beamten auch weiterhin nach zusätzlicher Forschung – ohne jedoch irgendwelche Leitlinien zu veröffentlichen, die zumindest eine minimale Orientierung anbieten würden, wie die am wenigsten riskante Verwendung eines Handy aussieht.

“Das hätte vielleicht einigen Menschen das Leben retten können, wenn es von der Abteilung schon 7 Jahre früher veröffentlicht worden wäre,” beklagte Moskowitz. “Es ist befremdlich, dass es so lange gedauert hat, das nun herauszugeben. Und sie sind immer noch dabei, zu unterstreichen, dass dies nicht die offizielle Position in dieser Frage sei. “

http://derwaechter.net/verschworung-bestatigt-geheime-dokumente-zeigen-dass-die-us-regierung-das-krebsrisiko-durch-mobiltelefone-uber-jahre-hinweg-vertuscht-hat

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Der Honigmann

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von Hadmut Danisch

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

Leser wissen, dass der Grund, warum ich mich überhaupt mit der Verfassungsrichterin Baer beschäftigt habe, der ist, dass sie sich selbst mit enormen Grundrechtsverletzungen und massiv manipulierten Gerichtsverfahren nicht befassen will und ihre feministischen Ziele über die Verfassung stellt, das zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht. Hintergrund war, dass der Bundesnachrichtendienst die Finger in der Ablehnung meiner Dissertation drin hatte, da so ziemlich alles massiv gefälscht und mit Falschaussagen von Gutachtern gespickt war, der Richter (der sich später als Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts herausstellte) sogar die Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung gefälscht und später heimlich durch neu aufgesprochene ausgetauscht hatte, und nach dem Wechsel des zuständigen Verfassungsrichters zu Baer dieselbe die Beschwerde einfach – unzulässig, das darf sie so nicht – ohne Begründung nicht annahm.

Ein Jurist unter meinen Lesern, der das auch weiß, hat mich auf einen Artikel von Susanne Baer in der Professorenpostille Forschung & Lehre, Ausgabe 3/17, Seite 214 ff. aufmerksam gemacht, der eigentlich kein Aufsatz, sondern die Schriftversion eines Tagungsvortrages ist: „Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung“. Sie will dazu „sechs Prinzipien“ aufstellen.

Es liest sich, als hätte sie darin versucht, sich gegen mich zu verteidigen – oder zumindest irgendjemanden, der sie in gleicher Weise angreift.

Schon am Anfang des Textes schmeckt man (oder jedenfalls ich) das alte Baer-Feindbild sofort heraus. Denn es geht ihr nicht um „Wissenschaftsfreiheit“, sondern darum, die Freiheit anderer gegen die Wissenschaft und Männer zu verteidigen, sie sieht – wie auch schon in früheren Schriften – Wissenschaft als Feind, als das, was zu bekämpfen ist. Ihr in früheren Schriften geäußertes Ziel ist, jede wissenschaftliche Qualität abzuschaffen, weil sie das für Frauen für zu schwierig und zu anstrengend hält (formuliert wird sowas dann mit Work-Life-Balance), und deshalb meint, dass Gleichstellung die Abwesenheit von Qualitätskriterien erfordert.

Qualität sei ohnehin nur ein Mythos, erschaffen um Männer zu bevorzugen. Sie will „Wissenschaftlerin“ und „Forscherin“ sein, doch dreht sich immer alles darum, dass sie von Wissenschaft befreit werden will, dass sie sie – in einem vor Jahren veröffentlichten Text – als „Truth Regime“ ablehnt. Und damit Wissenschaft im wissenschaftlichen und im verfassungsrechtlichen Sinne schlechthin. Das ist bemerkenswert, denn momentan stehen Politik und Medien ja ganz im Zeichen der Kampagne, Kritikern von Gender Studies und linker Politik vorzuwerfen, sie seien „postfaktisch“ und brächten „fake news“. Gerade die, die diese Vorwürfe erheben stehen auf Seiten der Gender Studies, die sich schon seit Jahren als „poststrukturalistisch“ ansehen, Verifikation als Hirngespinst ansehen und auf das „Truth Regime“ schimpfen, wenn sie etwas belegen oder überprüfen sollen.

Und so fängt auch dieser Text damit an, dass sie einen Konflikt zwischen Wissenschaft und Religion sieht. Das Feindbild des weißen, heterosexuellen, nichtreligiösen oder christlichen Mannes muss wieder herhalten. Und schon in der ersten Textspalte (von vier Seiten) geht es gleich auch um Inklusion und Rassismus, und schon in der zweiten Spalte geht es – nein, nicht etwa um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft, mit Bezug auf digitale Kommunikation und Shitstorms nach Vorlesungen. Es geht ihr auch hier wieder nicht um Wissenschaft, sondern darum, im Wissenschaftsumfeld einfach alles und beliebig mit der Weite der Meinungsfreiheit behaupten zu können, das alte Gender-Prinzip: Ich glaube einfach irgendwas, also darf ich es in der Wissenschaft behaupten, willkürlich, was man will.

[…]; oder wie es um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der digitalen Kommunikation bestellt ist, wenn also mit einem Shitstorm auf eine Vorlesung reagiert wird oder wenn nicht nur Forschungsergebnisse kritisiert, sondern in der Blogosphäre Forschende auch persönlich angegriffen werden.

Ach. Wen mag sie mit „Blogosphäre“ wohl meinen?

Und warum kam da kein Kommentar, wenn Gender- oder Linke-Politik-kritische Dozenten wie etwa durch Münkler-Watch digital gemobbt, gar wie neulich in Berlin mit Wasser übergossen oder wie neulich in Magdeburg von Gender-Aktivisten mit roher Gewalt davon abgehalten wurden, biologische Kritik an Gender Studies vorzutragen? Ausgerechnet Baer als die Borg-Queen dieses militant-totalitären Ideologie-Quatsches will verfassungsrechtlich rügen, dass jemand einen „Shitstorm“ abbekommen würde? Gender-Kritiker müssen froh sein, wenn es nur ein Shitstorm ist und sie nicht verprügelt werden.

Kurios ist auch, dass sie beklagt, dass „Forschende“ persönlich angegriffen und nicht nur ihre Forschungsergebnisse kritisiert werden. Denn wie sich vor dem Verwaltungsgericht gerade herausstellte (dazu unten mehr), hat sie keine Forschungsergebnisse. Effektiv verlangt sie also die völlig Unkritisierbarkeit. Denn wie sollte man jemanden, der nicht forscht, sondern das nur behauptet, auch kritisieren, wenn man nur Forschungsergebnisse kritisieren dürfte? (nice try, nebenbei bemerkt)

Nicht, dass das bedeuten würde, dass Männer vor persönlichen Angriffen der Gender Studies sicher wären. Denn was ist dieses Dauerfeuer gegen weiße, männliche, heterosexuelle Männer? Kritik an Forschungsergebnissen oder persönliche Angriffe?

Antworten des Bundesverfassungsgerichts gibt es ohnehin nie von einer Richterin oder einem Richter allein, sondern nur zu dritt in einer Kammer […] oder zu acht im Senat […].

Falsch. Denn auch am BVerfG wäscht eine Hand die andere und ist einer immer der Berichterstatter, auf dessen Darstellung und Votum die anderen angewiesen sind. Es läuft wie eigentlich an jedem Gericht, der Berichterstatter macht, was er will und erzählt den anderne, was sie hören sollen, und die nicken dann auf Gegenseitigkeit. Ich habe mir das mal in Karlsruhe an einem Tag der offenen Tür von einem Verfassungsrichter erklären lassen, und obwohl sie das ja auch immer sehr geheim halten, gibt es auch ein Buch über die Abläufe im Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Märchen, was sie hier auftischt, mit dem sie die Verantwortung für ihre Willkür auf die anderen abwälzen will.

Hier soll dargelegt werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade in den letzten Jahren zur Wissenschaftsfreiheit in Anwendung des Grundgesetzes gesagt hat.

Es wäre im demokratischen Sinne wichtiger, darzulegen, wozu sie nichts gesagt haben und wem sie die Anwendung des Grundgesetzes verwehrt haben. Denn einer der größten Konstruktionsfehler des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man ihm selbst überlassen hat, die Fälle auszusuchen, mit denen es sich darstellen will. Eine wertungsstarke Darstellung würde zuvörderst die Fälle darstellen, in denen sie Recht verwehrt haben – und warum.

Und meines Erachtens sollte sie zu solchen Verfassungsthemen am besten die Klappe halten, denn sie war und ist nicht in der Lage, ihren eigenen Gender-Studiengang an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. (Habe ich gerade vor dem Verwaltungsgericht vorgetragten, und die Humboldt-Universität, die im Hintergrund mit ihr in Kontakt steht, war nicht in der Lage, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, da ist nichts.) Was die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaft angeht, ist sie zu einer Darstellung sicherlich nicht qualifiziert, denn sie hat sie ja nicht verstanden. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für berufsbezogene Prüfungen in ihrem eigenen Studiengang umzusetzen. Und auch hier in diesem Text fällt auf, dass sie Grundrechte nur der Artikelnummer nach aufzählt, aber inhaltlich nicht vestanden hat (oder verstehen will). Und ausgerechnet die will andere darüber belehren?

Und wenn man gewusst hätte, wer sie ist, und noch wichtiger, was sie nicht ist, hätte man sie auch nicht zur Verfassungsrichterin gemacht. Dazu unten mehr.

Ergebnisoffenes Abenteuer

Der Ausgangspunkt aller verfassungsrechtlichen (und hoffentlich auch der wissenschaftspolitischen) Überlegungen ist der Charakter von Wissenschaft selbst. Es handelt sich um ein ergebnisoffenes Abenteuer.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum im Gender-Bereich das Ergebnis immer schon vorher feststeht. Bei denen kommt immer das gleiche heraus, Frauen sind Opfer und Männer sind schuld. Egal ob es um Erdbeben, Windräder oder Hochwasser geht. Die wissen immer vorher schon, was herauskommen soll, muss, wird, und faseln sich dann nur irgendwie dahin. Findet jemand etwas anderes, wird er angegriffen. Wer Gender kritisiert, von der political correctness abweicht, bekommt sofort Redeverbot. So sieht die Ergebnisoffenheit der Gender Studies aus. Die political correctness gibt vor, dass immer nur dasselbe Ergebnis herauskommen darf.

Sie meint das aber nicht so, dass da verschieden Ergebnisse herauskommen könnte, und man vorher nicht weiß, was. Sie meint das so, dass man von Forscherinnen nicht erwarten dürfe, dass überhaupt irgendetwas herauskommt. Das Gender-Prinzip ist, dass man das hinzunehmen hätte, dass sie jahrelang jede Menge Geld verbrauchen, und dann nichts dabei herauskommt. Man könnte echt meinen, dieser Artikel wäre eine Antwort an mich, denn ich habe gerade auf Auskunft geklagt, warum sie jahrelang Professorin war und keinerlei Ergebnisse vorzulegen hat. Und die zeitliche Nähe des Artikels zur Auskunftsklage ist verblüffend. Auch dazu unten mehr.

Man sollte sich aber bewusst machen, dass es wissenschaftlich ein riesiger Unterschied ist, ob man kein Ergebnis erzielt oder ob man erst gar nichts gearbeitet (und deshalb kein Ergebnis) hat. Das feministische Gerede läuft nämlich häufig nicht darauf hinaus, dass das Ergebnis offen – also vielleicht ein anderes als das erwartete – sei, sondern dass man nicht erwarten könne, dass es eines gäbe. Erfahrene Wissenschaftler wissen aber auch, dass es ergebnislose Forschung eher selten gibt, denn selbst dann ist das Ergebnis, dass man bei dieser Versuchsanordnung nichts verwertbares erzielt, was ja auch ein Ergebnis ist. Selbst wenn man gar nichts an Ergebnissen hat, sollte man zumindest beschreiben können, was man gemacht und versucht hat, damit andere nicht dieselbe Sackgasse begehen. Nur: Bei Gender Studies ist ja gar nichts da. Ergebnisoffenheit heißt ja nicht, das man erst gar nichts zu tun braucht, was zu einem Ergebnis führen könnte.

Und insbesondere heißt „ergebnisoffen“ auch nicht, dass man sich nur die Ergebnisse heraussuchen und als gefunden beschreiben kann, die einem politisch in den Kram passen. Wissenschaft heißt, dass man auch die Ergebnisse veröffentlicht, die etwas anderes erbracht haben, als man haben wollte.

Daher liegt der Wissenschaftsfreiheit „auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft am besten dient“ (seit BVerfGE 47, 327 <370>).

Hehe, das hatte ich ihr in der Auskunftsklage gerade vorgeworfen, dass da nicht der geringste Nutzen erkennbar ist. Ist das nicht komisch, dass ihr die Wissenschaftsfreiheit bei meiner Verfassungsbeschwerde nicht eingefallen ist, es ihr daber dann einfällt, wenn es um sie selbst geht? Dass es ihr immer nur um ihre eigene Freiheit geht, dass sie nur Richter in eigener Sache ist, und sie alles andere ignoriert?

Nun gut, das kann auch mal passieren, dass bei Wissenschaft gar nichts herauskommt. Aber dann kann man eben nicht als Gender Studies verkünden, dass die Männer böse und die Frauen dauerunterdrückte und von fiesen Ärzten erfundene Sklavenwesen seien. Wenn man schon jahre- und jahrzehntelang „forscht“ und Geld vergeudet und so einfach gar nichts dabei herauskommt, dann muss man auch sagen, dass dabei nichts herausgekommen ist, und nicht etwa von bösen weißen Männern und armen unterdrückten Frauensklaven reden. Dann muss man eben das Maul halten und zugeben, dass man nichts weiß und nichts geschafft hat.

Das Grundgesetz normiert damit keine inhaltlich „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“, sondern schätzt alle „nach Form und Inhalt ernsthaften Versuche zur Ermittlung der Wahrheit“ (BVerfGE 35, 79 <112f.>).

Auch das hatte ich vorgetragten, und dazu erläutert, dass sie und ihre Genderstudies das nicht erfüllen. Denn was sie hier wohlweislich weglässt: Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nämlich weiter festgestellt:

„Forschung [ist] die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen.”

Die Kunst der Täuschung liegt wie so oft im Weglassen. Dumm halt, wenn’s einer liest, der es merkt.

Und das sind die Gender Studies nicht, und bei Baer ist nichts nachprüfbar, die Humboldt-Universität musste nämlich zugeben, dass da an Akten überhaupt nichts da ist, obwohl es da sein müsste. Und Methodik lehnen sie ja rundheraus ab, das gilt ja als böse. Sie lehren „Methodenkompetenz“, was bedeutet, dass man zu jeder Methode ausführen kann, dass man sie nicht verwendet, weil sie frauenverachtend ist. Sie können bis heute weder Curriculum, noch Methodenapparat darlegen.

Der Artikel liest sich wie eine Verteidigung gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen galoppierender Faulheit. Denn effektiv sagt sie damit, dass sie sich gegen die Anforderungen der Methodik und Nachprüfbarkeit stemmt. Dabei müsste man nach dieser Rechtsprechung den Gender Studies die Wissenschaftlichkeit rundheraus absprechen, weil Wahrheit in ihrer Ideologie ja gar nicht erst vorkommt und sie auch nach Form und Inhalt nichts ernsthaft versuchen, sondern selbst das ja in den geisteswissenschaftlichen Esoterik-Fächern ja als „Positivismus“ schlichtweg abgelehnt wird. Insbesondere ist Wissenschaftsfreiheit aber auch kein Freibrief dafür, eine Professur nur vorzutäuschen und etwas ganz anderes zu treiben (dazu unten mehr), um dann hinterher zu sagen, es wäre ein „ergebnisoffenes Abenteuer“. Sowas ist Betrug. Und es gibt – jedenfalls vor Baer – auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der man Nichtstun als Wissenschaft ausgeben könnte.

Ich sage dazu gerne, dass Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass Wissenschaft nach oben offen ist, aber nicht nach unten. Man kann nicht gar nichts tun und das als Wissenschaft ausgeben und mit Freiheit begründen.

Und müsste man nicht dann, wenn man akzeptiert, dass es keine „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“ geben dürfe, gerade den Normierungsdruck der Gender Studies, die allem ihre Geschlechterideologie als Zwangsdenkweise – bis hin zur Sprech- und Redeweise – aufdrücken wollen, gerade als verfassungswidrig einstufen, eben weil sie eine bestimmte, einzelne Auffassung aufzwingen will?

Freiheit bedeutet, sich in das Abenteuer Wissenschaft stürzen zu können, ohne inhaltliche Vorgaben oder gar Zensur.

Auf deutsch: Auch Leute, die nichts können und nichts tun wollen, müssen aus Wissenschaftsgeldtöpfen bezahlt werden.

Denn einfach mal nach dem Schema „Juhu!“ loszurennen, ist keine Wissenschaft. Das ist Kindergeburtstag. Man muss sich schon vorher überlegen, welche Methodik man anwendet und wie man es nachprüfbar macht. Entweder akzeptiert man die Vorgaben anderer, oder man macht sich eigene. Aber einfach so drauflosfreiheiten ist keine Wissenschaft. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

Ausstattung ist wissenschaftsrelevant […]

Forschende brauchen Unterstützung; sie benötigen oft besonders viel Unterstützung, um exzellent zu sein.

Daraus resultiert eine Mindestgarantie der Ausstattung, die unerlässlich ist, um in der jeweiligen Organisation wissenschaftlich tätig zu sein.

Sie will mehr Geld und Ausstattung, auch bei Nichtstun.

Partizipation […]

Im Kern bedeutet das: Pluralistische Partizipation. […]

Wissenschaftsfreiheit verlangt also nach Schutz nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor akademischer Autokratie. Das war und ist manchmal tatsächlich eine Androkratie (als Herrschaft von Männern, genauer noch: spezifischer Maskulinität) und eine Gerontokratie (als Herrschaft der Alten), und in der deutschen hochschulischen Selbstverwaltung keine Meritokratie (als Herrschaft aufgrund von Leistung), sondern oft oligarchisch (als Herrschaft einer kleinen Gruppe).

Heißt: Sie will befreit werden von allen, die ihr sagen könnten, dass sie nichts kann. Herrschaft von Männern, Herrschaft von Alten, Herrschaft einer kleinen Gruppe. Nur keine Herrschaft von Leuten, die das geleistet hätten, denn mit so einem Vorwurf würde sie ja zugeben, dass die mehr als sie geleistet hätten.

Das Motiv habe ich auch schon irgendwo in einer ihrer Schriften gefunden. Sie wurde in Deutschland von Wissenschaftlern zu oft ausgelacht, und dann in den USA studiert, hat das aber nie verwunden und seither einen Sprung in der Schüssel. Sie hat eine Art Verfolgungswahn und ist auf dem Rachetrip, um sich an den bösen weißen Männern zu rächen. Der Punkt ist nur: Bevor sie Verfassungsrichterin wurde, wollte sie das genauso, hat es aber nicht als juristisch ausgegeben. Jetzt tut sie so, als wäre es Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dabei ist es immer noch nur ihr persönliches Psycho-Ding.

Auch Selbstverwaltung hat da Grenzen. Sie darf keine Ersatzexekutive in Gewand von Dekanen oder Präsidenten und Rektoren sein, keine ungebremste Eigenmacht. Auch in den Organisationen – also hier: in den Hochschulen – ist zu sichern, dass sich Wissenschaft frei entfaltet.

Hehe, es darf dann überhaupt niemand mehr rügen, dass sie nichts produzieren. Ob das wohl irgendwas damit zu tun hat, dass das Professx Lann Hornscheidt nicht mehr an der HU ist? Wollte da vielleicht irgendein Dekan oder Präsident die nicht mehr haben?

Keine Kritik, keine Leistungsanforderungen, keine Kontrolle, aber jede Menge Geld und unbefristete Stellen. Lesbisches Schlaraffenland.

Geld kann fulminant Inhalte steuern.

Stimmt. So drücken sie ja überall den Gender-Schrott und die Frauenquoten in die Fächer. Durch Erpressung. Du machst, was wir Dir politisch sagen, oder wir drehen dir den Geldhahn ab.

Pluralistische Partizipation […]

Die „one man show“ geht also nicht. […] Daher sind Kollegialorgane wichtig. Sie organisieren pluralistische Partizipation, denn sie bündeln den Sachverstand der Forschenden und verhindern, dass Bedürfnisse übersehen werden.

Heißt: Frauenquote überall. Keiner darf mehr selbst und alleine forschen, alles wird vom Kollektiv gesteuert. So ähnlich wie eine deutsche Firma in China. Die dürfen da auch nichts, wenn sie nicht einen chinesischen Partner haben, dem sie ihr gesamtes Know How übertragen.

Die Forschenden müssen die vielbeschworene Autonomie auch leben. „Die in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede müssen sachverständig eingebracht werden können“ (BVerfGE 136, 338 <s . 364 Rn. 59>). Das bedeutet fachliche und personell-biografisch-perspektive Diversität, auch durch Beteiligung von (mehr) Frauen und (mehr) Menschen mit Migrationshintergrund usw.

Hehehe, das ist jetzt eine Entscheidung, an der sie selbst mitgewirkt hat. Dumm nur, dass in der Entscheidung in Randnummer 59 von Frauen und Migration nichts steht. Das dichtet sie hier eben mal hinzu. Alles, was nutzt, um den verhassten weißen Mann zu vertreiben. Wenn’s ginge, notfalls auch Pinguine.

Da merkt man so richtig, dass es hier nicht etwa um Freiheit der Wissenschaft, sondern um den Frontalangriff auf Wissenschaft geht, was sie ja auch in ihren früheren Schriften schon ausgeführt hat. Nur dass sie jetzt ihren Psychotrip als Verfassungsrechtsprechung ausgibt und damit mit Gesetzeskraft zwingen kann.

Ja: Hochschulen

Hochschulrecht muss nicht nur Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beachten, sondern auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.

Ja. Darauf beruht das vom Bundesverfassungsgericht (insbesondere 1991) geschaffene Prüfungsrecht.

Und genau das sabotiert sie, das hat sie mir verweigert, und das ignoriert sie in ihrem eigenen Studiengang Gender Studies komplett. Das verweigert sie jedem, den sie durch Quoten, Diversität und ähnlichen Schrott an der Ergreifung eines Berufs hindert.

Mir fällt hier – wie bei ihr immer – besonders stark auf, dass sie überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zu Wissenschaft hat. Es geht bei ihr nie darum, irgendetwas zu untersuchen, nachzuweisen, empirisch zu ergründen. Wissenschaft dreht sich bei ihr immer um

  • Frauen sind per Quote beteiligt,
  • es gibt massig Geld,
  • niemand darf sie kritisieren oder irgendetwas von ihnen fordern, erwarten oder verlangen, schon gar nicht Ausbildung, Ergebnisse, Methoden oder Qualität,
  • statt Inhalten Feindbildhokuspokus und Männer-Exorzismus.

Wie immer im feministischen Umfeld: Es wird gar nichts gearbeitet oder gelernt, es geht immer nur darum, Macht und Geld zu bekommen, um sich dann letztlich nur mit seinen Privatinteressen – und nichts selten nur mit der eigenen Sexualität, vor allem, wenn sie lesbischer Natur ist – zu befassen. Es geht nur noch darum, dass der Staat – der Steuerzahler – die Leute für’s Nichtstun und politische Agitieren bezahlen soll. Es läuft immer darauf hinaus, die unangreifbare Vollversorgung ohne jegliche Eigenleistung zu bekommen, das Schlaraffenland zu erreichen. Wie Millionär geheiratet, nur ohne Mann.

Das ist das, was das zentrale Motiv der Gender Studies ist: Das Futtertrog-Modell, bei dem alle am Trog mitfressen können, ohne je etwas getan zu haben, der Steuerzahler füllt nach. Wie im Schweinestall.

Für hochkritisch halte ich dabei, dass auch hier wieder (wir hatten den Effekt gerade schon im Zusammenhang mit dem MDR, der sich mir gegenüber auf Art. 2 und 3 GG berufen wollte) diese neojuristische Inversion von Grundrechten zum Tragen kommen soll.

Eigentlich sollen Grundrechte ja Grundrechtsträger vor den Staatsgewalten schützen. Und speziell in der Wissenschaft schützt die Wissenschaftsfreiheit jeden, der wissenschaftlich tätig werden will (BVerfGE 15, 256 [263], ein Recht, das sie mir verwehrt hat).

Dieser Freiraum des Wissenschaftlers sei grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet sei. In ihm herrsche absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

„Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt!“

Wie aber kommt es dann, dass sich sämtliche Fächer den Übergriffen der rein politischen, staatlich finanzierten und von den Parteien und Regierungsfraktionen entsandten Gender-Krieger ausgesetzt sehen? Gender Studies dürfte es gar nicht geben, denn sie sind der von der Regierung gesteuerte politische Eingriff in die Forschungs- und Lehrinhalte, und zwar mitunter mit Nötigung, Erpressung und Gewalt.

Nach Baers Lesart schützt diese Freiheit der Forschung und Lehre aber nicht etwa den Wissenschaftler vor diesem staatlichen Eingriff in Form von Gender Studies, sondern er soll umgekehrt Polit-Schergen wie Baer dagegen schützen, dass sich Wissenschaftler gegen sie wehren können.

Auch hier werden Grundrechte wieder zu Abwehrrechten der Staatsgewalt gegen Bürger verdreht. Nur dass diese Grundrechtssabotage diesmal nicht von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, sondern direkt aus dem Bundesverfassungsgericht selbst kommt.

Das BMFSFJ drückt hier über den Finanzhebel Politagitatoren in die Universitäten, sowohl auf Professoren-, als auch auf Studentenebene, die dann sämtliche Fächer politisch – und wenn’s sein muss, auch körperlich – angreifen. Genau das, was das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre verhindern soll. Und das Bundesverfassungsgericht schützt nun nicht etwa die Wissenschaft vor dem staatlichen Eingriff, sondern umgekehrt den staatlichen Eingriff vor der wissenschaftlichen Gegenwehr der Wissenschaft.

Der Staat hat die Universitäten längst mannigfaltig unterwandert und übt eine Kontrolle aus, die Wissenschaft nicht mehr zulässt. Wer gegen staatliche Interessen verstößt, wird sofort drangsaliert, finanziell gestutzt, beschimpft, erpresst, notfalls auch von der Antifa verprügelt oder irgendwem der Vergewaltigung bezichtigt, oder wie in meinem Fall, von Bundesnachrichtendienst aus der Karriere geschossen, aber die Freiheit von Forschung und Lehre soll nicht etwa dagegen schützen, sondern nach Baers Lesart die Panzerung der Schergen gegen Kritik und Aufdeckung sein.

Grundrechte und Wissenschaft zu verteidigen heißt heute, sie gegen Verfassungsrichter zu verteidigen.

Am 23.2. hatte ich gleich zwei mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Auskunftsklagen, und ich möchte nachfolgend aufzeigen, dass hier nicht nur ein sehr enger zeitlicher, sondern vor allem auch inhaltlicher Zusammenhang besteht.

2. Die Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben, dass ich Auskünfte gegen die Humboldt-Universität eingeklagt hatte. Das war nur das halbe Verfahren. Denn ich hatte sowohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz, als auch nach dem Presserecht geklagt, und am Verwaltungsgericht Berlin trennen sie das immer in zwei Verfahren auf, vor der 2. und der 27. Kammer. Das nun war das zweite Verfahren um das IFG.

Natürlich habe ich verloren. Das hat mit den Sitten am Berliner Verwaltungsgericht zu tun. Eigentlich bekomme ich da nie Recht, weil sie immer in der mündlichen Verhandlung dafür sorgen, dass das, was man ihres Erachtens an Auskunft verlangen kann, in der mündlichen Verhandlung beantwortet wird, und die Sache dann als erledigt oder sowas abgewiesen wird. Deshalb bekommt man immer ein Urteil, in dem steht, dass man aus irgendwelchen Gründen keinen Auskunftsanspruch hat. Und muss die Kosten zahlen.

Kurioserweise hat die Vorgehensweise aber auch einen deutlichen Vorteil: So bekommt man seine Antworten, so ist die Gegenseite gezwungen, Auskunft zu geben. Würde man nämlich einfach gewinnen und ein Urteil auf einen Auskunftsanspruch bekommen, hätte man damit nichts gewonnen, weil es im Verwaltungsrecht keinen Gerichtsvollzieher gibt. Dann hat man ein Urteil auf Auskunft und die Behörde macht trotzdem nichts, denn was juckt die schon, was geurteilt wurde. Deshalb ist die Sache da immer so zweischneidig. Recht bekommt man zwar nicht, aber wenn man einen Batzen Geld hinlegt, trotzdem mehr oder weniger die Auskünfte, die man haben will, wenn auch manchmal nur mündlich.

Das Auskunftsersuchen an die Humboldt-Universität hatte ich im Sommer 2012 gestellt. Es hat jetzt fast 5 Jahre gedauert, um nahezu alle Auskünfte zu bekommen.

Schon allein da muss man sich mal klarmachen, was das bedeutet: Jeder normale Wissenschaftler publiziert sein Zeug, und jeder normale Wissenschaftler freut sich wie Bolle, wenn überhaupt mal einer kommt und sich für seine Arbeit interessiert. Normalerweise bekommt man da alles sofort zugeschickt, wenn man fragt.

Nicht Baer.

Die und die Humboldt-Universität haben sich 5 Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt und gesperrt, dass man irgendwie sehen könnte, was da in den Gender Studies abläuft.

Am Anfang meinten die, ich hätte gar keinen Auskunftsanspruch, weil ich (damals) in Bayern wohnte und das falsche Fach studiert hätte, mit ihnen also gar nicht erst in einen Diskurs treten dürfte. Im IFG steht zwar „Jeder“ habe einen Anspruch, aber ich sei eben nicht „jeder“. Muss man sich klarmachen: So ein Schwachsinn von einer „Verfassungsrichterin“.

Und dann waren das mehrere Jahre Arbeit. Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung von Berlin, beim BMFSFJ, bei der HU und so weiter. Und so kam ein Mosaik-Stück zum anderen. Und das Resultat ist, dass da einfach nichts ist. Jetzt erst, nach fast 5 Jahren, musste die Humboldt-Uni schließlich auch zugeben, dass sie zu Forschungsarbeiten und Vorlesungen Baers einfach gar nichts hat.

Hier mal so die Highlights (Anmerkung dazu: Die Presserechtskammer des VG Berlin sagte mir damals in deren Verhandlung, dass man sowas auch nicht bis zum hintersten Anschlag, zum letzten Tropfen, zur gänzlichen Erschöpfung ausrecherchieren müsse. Es reiche, wenn man frage und eine Antwort bekommt. Wenn die Antwort falsch, dumm oder peinlich sei, sei das das Problem dessen, der sie gegeben habe, und man könne sie als recherchiert verwenden, nur falls jemand meinte, ich hätte noch nicht genug recherchiert):

  • In Berlin müssen Studiengänge vom Senat zugelassen werden. Die Angaben bezüglich des Lehrpersonals waren falsch und das eigentlich notwendige Gutachten – erstellt von vier Genderistinnen – hatte den Inhalt nie überprüft.
  • Es ist keinerlei Forschungstätigkeit Baers belegbar. Keine Tätigkeit, keine Abrechnung, keine Ergebnisse, einfach nichts.Die HU kann nicht ansatzweise sagen, was Baer zwischen ihrer Ernennung zur Professorin 2002 und zur Richterin 2011 an der Universität getan hat. Als wäre sie da nie gewesen.Dazu muss man wissen, dass ich 2012 angefragt hatte und die HU selbst vorschreibt, dass Forschungsergebnisse 10 Jahre schriftlich aufbewahrt werden müssten, sie also seit ihrer Berufung Ende 2002 nie etwas getan haben kann.
  • Man konnte nicht eine einzige Vorlesung belegen, die sie gehalten habe. Man sagte, man habe da einfach gar nichts.Das ist insofern seltsam, weil es in Berlin eine Lehrverpflichtungsverordnung gibt, laut der sie 9 Stunden zu lehren habe, insgesamt also sowas grob um die 150 Semesterwochenstunden zusammengekommen sein müssten. Und weil in Berlin Professoren die Vorlesungen, die auf das Deputat angerechnet werden, vorher anzumelden und sich hinterher bestätigen zu lassen haben, muss es dazu eigentlich schriftliche Unterlagen mit den Inhalten geben, aber da ist einfach nichts. Gar nichts. Sie haben nichts und können nicht einmal sagen, warum sie nichts haben. Als hätte ich etwas gefragt, was noch nie jemand gefragt hat.Ich habe dazu – allgemein, nicht speziell auf den Fall Baer bezogen – bei der Berliner Verwaltung nachgefragt. Bisher war für die Universitäten die Senatsverwaltung zuständig, aber nach der letzten Wahl haben sie die Zuständigkeiten etwas verändert, jetzt ist der Regierende Bürgermeister selbst zuständig. Und auch sie können es nicht erklären. Sie sagten, ihnen sei kein solcher Fall bekannt. Es gäbe nach Gesetz Möglichkeiten, die Lehrverpflichtung zu reduzieren. Aber erstens war alles, was sie an Möglichkeiten nannten, derart, dass es in der Personalakte hätte eingetragen werden müssen. Zweitens konnten sie nicht erklären, wieso jemand über 8 bis 9 Jahre Professor gewesen sein kann und es überhaupt keine Akten zum Lehrdeputat gibt. In einer früheren Verhandlung räumte die Humboldt-Universität mal ein, dass sie das Geld gebraucht und deshalb nie hingesehen hätten.In ihren Jahresberichten an das BMFSFJ ist am Rande von Lehrveranstaltungen die Rede, aber auch davon, dass die von externen, reihum Eingeladenen gehalten wurden, die einfach irgendwas erzählten. Was die erzählten, war nicht mehr festzustellen.
  • Studien- und Prüfungsordnungen? Gibt es formal, es steht aber überhaupt nichts drin außer ein paar inhaltslosen Floskeln. Die vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht für Hochschulprüfungen geforderten Angaben schon gar nicht (Inhalte, Ziele, Prüfungsanforderungen, Bewertungsmaßstäbe). Diese Ordnungen müssen dem Prüfling sagen, was er lernen soll (verbreiteter Irrtum: Prüfungsrechtlich muss nämlich geprüft werden, was zu lernen war, nicht was gelehrt wurde.), er muss (Ersatz-)Prüfer in die Lage versetzen, Prüfungen auch ohne Kenntnis der Lehrveranstaltungen abzunehmen, und sie müssen ein Gericht in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der Frage zu prüfen. Der Prüfer muss vor der Prüfung die Anforderungen und Maßstäbe zur Kenntnis nehmen, sonst kann er nicht wirksam prüfen. Anderenfalls ist die Prüfung nichtig.Man merkte der HU deutlich an, dass sie davon noch nie etwas gehört hatte (wohlgemerkt, mit Baer als für das Thema zuständige Verfassungsrichterin im Hintergrund).Und ausgerechnet die will anderen was vom Verfassungsrecht zur Wissenschaftsfreiheit erzählen? Sie ist seit 6 Jahren Verfassungsrichterin, die Hälfte ihrer Amtszeit, für Hochschulen zuständig, und hat bis heute nicht mal Kenntnis von der Verfassungsrechtsprechung zu Hochschulprüfungen, geschweige denn sie begriffen. Ich habe bis heute kein einziges Wort von ihr zu Prüfungsrecht, Verfahrensrecht und so weiter gelesen, immer nur dieses hirnlose Gender-, Gerechtigkeits-, Opfer- und Partizipationsgeschwafel. Nach meiner Bewertung ist sie der Aufgabe fachlich, charakterlich und intellektuell überhaupt nicht gewachsen. Lest mal, was die für Texte absondert. Das hat überhaupt nichts mit Recht zu tun, das ist nur so leeres Gerechtigkeits- und Inklusionsgeblubber ohne jede Grundlage. Einen ernstlich als juristisch zu bezeichnenden Text, gar die Betrachtung eines Rechtsproblems, hab ich von ihr bisher nicht gesehen.Habe ich schon erwähnt, dass der Wahlausschuss des Bundestags einräumte, nie geprüft zu haben, ob sie wirklich das Staatsexamen hat?
  • Skripte oder Vorlesungsfolien? Gibt’s nicht. Das sei in den Gender Studies nicht üblich, hieß es.
  • Es gibt kein Curriculum. Die Humboldt-tät konnte vor Gericht nicht darlegen, was in Gender Studies überhaupt gelehrt wird, werden soll oder wurde, und was die da eigentlich abprüfen. Die Humboldt-Universität kann nach 15 Jahren Baer immer noch nicht sagen, was eigentlich Inhalt des Studiengangs sein solle.
  • Es gibt überhaupt keine Informationen, nicht mal eine Literaturliste. Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Druck des Gerichts versprochen, eine beizuschaffen (und in der mündlichen Verhandlung hektisch mit ihrer Bibliothek telefoniert, als ob das nach 5 Jahren Streit ganz überraschend gekommen wäre). Sie konnten eine aktuelle anbieten, also 2016/2017. Ich wollte aber die von Baer zum Zeitpunkt der Anfrage 2012 haben.Die haben sie mir gerade mit Zustellungsurkunde zugeschickt. Angeblich Stand 2012. Undatiert. 6 Seiten lang.Aber: Das neueste Werk darin ist von 1999, am Ende steht einzeln die Zahl „2000“, als wäre das der Stand, und laut Überschrift gehört sie zum Magisterteilstudiengang, den es auch seit ca. 2001 nicht mehr gibt. Man hat also gerade versucht, mir eine Literaturliste von 2000 als die von Baer zum Stand 2012 unterzujubeln.Es gibt von Baer keinerlei Schriftstücke, die irgendwie auf Forschungs- oder Lehrinhalte schließen lassen könnten.
  • Baer hat keine reguläre Professur, sondern eine, die erstritten war, als zusätzliche Professur. Vom BMFSFJ eingekauft, für insgesamt fast 3 Millionen Euro, die man komplett verballert hat, ohne irgendwelche Ergebnisse zu hinterlassen.
  • Sie behauptet, sie war Direktorin des GenderKompetenzZentrums.Doppelt falsch.Erstens gab es dieses Zentrum nie, es ist nie gegründet worden und war nur die Bezeichnung eines Verrechnungspostens im BMFSFJ, weil die in ihre Buchungssoftware halt irgendwas reinschreiben müssen, und Baer selbst schrieb mal, dass das Ding der Beratung des BMFSFJ usw. diente, es hatte also überhaupt nie etwas mit Wissenschaft zu tun.Zweitens hätte man selbst dann, wenn es das gegeben hätte, davon nicht Direktor sein können, weil die Grundordnung der HU „Direktor“ als Dienstbezeichnung vorsieht, aber für anderes. Also Hochstapelei und Anmaßung von Dienstbezeichnungen.
  • Dafür belegen ihre Berichte an das BMFSFJ und eine Publikation, dass sie in der ganzen Zeit als Politagitatorin für das BMFSFJ und die Bundesverwaltung tätig war, Vollzeit. Was sie als Professorin gar nicht gedurft hätte.Tatsächlich hätte sie hier als normaler Dienstleister und auf Kosten der Parteien arbeiten müssen. Da ist alles drin, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung. Und die Professur war nur vorgetäuscht, vom BMFSFJ als Tarnung und Legende bei der notorisch klammen, erpressbaren und sowieso korrupten Humboldt-Universität eingekauft, um den „Beratenen“ vorzugaukeln, dass das alles wissenschaftlich, unabhängig, seriös sei.
  • Und so war sie erst für die SPD-Ministerin Schmidt und dann für die CDU-Ministerin von der Leyen tätig (Kinderpornosperre und so, geht garantiert auf Baer zurück, weil Pornosperren deren gemeinsamer Spleen mit Catharine MacKinnon ist), die ja mal eine Phase hatte, in der sie mit der SPD die CDU zur Frauenquote erpressen wollte. Ratet mal, wo das herkam. Und das Geld floss, weil ja auch von der Leyen nichts selbst kann und alles von externen Beratern erledigen lässt. Dann kam aber irgendeine Affäre (ich glaube, Kundus oder sowas), und das ministeriale Stühlerücken begann, und neue Frauenministerin wurde Schröder, die da nicht mehr mitspielte und den Geldhahn abdrehte. Das war heikel, denn eigentlich sollte die Humboldt-Universität an der Pseudoprofessur ja verdienen und hatte sie jetzt finanziell an der Backe. Also hat man sie flugs als Verfassungsrichterin recycled, auf dass sie als Richterin in eigener Sache fürderhin über genau die Sachen urteilt, die sie vorher inkognito selbst für BMFSFJ und Bundesverwaltung gebaut hat.Und jetzt ratet mal, warum die sich alle komplett dagegen sperren, mir zu verraten, was genau sie da für BMFSFJ und Bundesverwaltung gemacht hat.Denn es könnte ja herauskommen, dass die über ihre eigenen Dinge als Verfassungsrichterin entscheidet und sie mit Gesetzeskraft festnagelt. Richterin in eigener Sache.

Ich komme mir gerade vor wie eine Mischung aus Charlton Heston in Soylent Green und Louis de Funès in Brust oder Keule, als sie den Schwindel aufgedeckt haben und aus der Fabrik wieder herauskommen:

Gender Studies gibt’s gar nicht.

Da ist nichts, die existieren nicht, alles nur Bluff und Schwindel, alles nur Attrappe.

Bisher dachte man ja immer, die sind einfach nur strunzdumm.

Strunzdumm ginge ja noch. Auch Dumme haben Rechte, und es spricht durchaus einiges für die Beteiligung von Dummen, weil nämlich dann durch den Kontrast die Schlauen besser aussehen und man sie als Schlaue besser erkennt. Gender Studies zur Ehre des Mannes, oder so ähnlich. (Die tun ja immer so, als träten sie für Frauen und deren Anerkennung ein, aber seit Gender Studies ist das intellektuelle Ansehen von Frauen schlechthin im Keller, auch wenn die meisten Frauen für Gender Studies nichts können und damit gar nichts zu tun haben.)

Aber die sind ja noch schlechter als dumm, da ist ja gar nichts da.

Und jetzt lest Euch nochmal die „verfassungsrechtlichen“ Forderungen von Baer durch. Die versucht, ihren eigenen Schwindel zu schützen und das dann als „Verfassungsrecht“ zu verkaufen. Und jede Menge Juristen und Professoren nicken artig und fressen das. (Nicht alle, einer hat mir das ja geschickt.)

Und um den ganzen Gender-Schwindel am Laufen zu halten, musste sie meine Verfassungsbeschwerde ablehnen, denn sonst wäre das alles in sich zusammengefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich 1991 entschieden, dass in berufsbezogenen Prüfungen die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe einheitlich sein müssen und der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber muss es (Demokratischer Einfluss und so) im wesentlichen selbst festlegen und darf nur die Einzelheiten der Verwaltung überlassen. Das gilt nicht nur für alle normalen Hochschulprüfungen, sondern – in der Rechtsprechung längst anerkannt – auch für Promotionen und Habilitationen. Und das war ein zentraler Punkt meiner Verfassungsbeschwerde, weil Dissertationen völlig willkürlich bewertet werden und die Uni mir damals nicht sagen konnte, was für eine Dissertation überhaupt verlangt wird. Sie konnten nicht sagen, was sie eigentlich wollen. Deshalb hatte ich in der Beschwerde das Ziel verfolgt, das eh schon bestehende und geltende Prüfungsrecht, nämlich die normierte Anforderung, für Promotionen noch einmal explizit zu bestätigen.

Was aber wäre passiert, wenn es gesetzliche (und damit greifbare) Anforderungen für Promotionen gebeben hätte?

Dann wäre die Gender-Titel-Mühlen ausgefallen. Schaut Euch beispielsweise mal diese Gender-Promotionsthemen an.

Das ganze Ding ist ein einziger Schwindel und Blödsinn, und das Bundesverfassungsgericht wurde darauf getrimmt, den Schwindel durch „Verfassungsrecht“ zu protegieren.

3. Baers Wahl zur Verfassungsrichterin

Der andere Auskunftsklagekomplex ist die Wahl Baers zur Verfassungsrichterin.

Der Wahlausschuss nämlich hat Baer damals praktisch gar nicht beraten, weil sie sie für eine ganz gewöhnliche Jura-Professorin hielten, was sie aber nie war. Hätte man gewusst, dass sie nie ernstlich als Professorin tätig war, aber BMFSFJ und Bundesverwaltung „beraten“ (durchgegendert) hat, hätte man sie nie wählen dürfen, weil sie damit ja dauerbefangen war (und überdies so gar keine Berufserfahrung hatte, die sie zum Verfassungsrichter befähigt hätte).

Ich habe deshalb zwei Ziele: Herauszufinden, wie der Wahlausschuss so getäuscht werden konnte, und die Wahl (und damit die Ernennung) Baers vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen (kommt noch, habe ich noch nicht angefangen). Denn in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht immer, die Entscheidungen wären unanfechtbar. Das stimmt so nicht. Denn wenn sie nichtig sind, können sie gar nicht erst Rechtskraft entfalten und unanfechtbar werden. Man muss nur die Entscheidung zusammen mit dem Richter rausreißen.

Und wenn sie den Wahlausschuss betrogen haben, dann ist sie nicht wirksam gewählt. War sie nicht wirksam gewählt, konnte der Bundespräsident sie nicht ernennen, weil der nur Gewählte ernennen kann. War sie nicht Richterin, fehlt es an der Zahl der notwendigen Stimmen für die Entscheidung, weil die Nichtannahme einstimmig durch drei Richter beschlossen werden muss.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat mal versucht, dagegen zu argumentieren und kam mit Beamtenrecht daher. Ist aber falsch. Denn bei Beamten bleibt zwar die Amtshandlung gültig, auch wenn die Ernennung nicht wirksam war, das liegt aber daran, dass man die Handlung ja unabhängig von der Ernennung des Beamten vor einem Gericht überprüfen lassen kann. Das gilt hier natürlich nicht.

Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan, hat oberste Staatsgewalt, und alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen und demokratisch legitimiert sein. Das ist sie aber nicht, wenn sich da eine Betrügerin reinschwindelt. Denn es kann nicht angehen, dass durch Täuschung eine Betrügerin mit höchster und unbrechbarer Gesetzeskraft und ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treibt und dabei auch Bundestag und Bundeskanzler überstimmen kann. Eine Verfassungsrichterin als Schwindlerin zu entlarven und nach 6 Jahren aus dem Boden zu reißen hätte enorme Auswirkungen. Da wären eine ganze Menge Entscheidungen futsch. Genau mein Ding.

In den Auskunftsklagen gegen die Humboldt-Universität kam schon heraus, dass man nie in die Personalakte Baers eingetragen hat, dass sie in Wirklichkeit nicht als Professorin, sondern für das BMFSFJ – als was auch immer – tätig war.

In der Auskunftsklage gegen den Bundestag und den Wahlausschuss wurde das dann prickelnd. Die gaben nämlich zu, dass es keine Aussprache gegeben hatte, dass sie bei der Wahl Susanne Baer nie gesehen hatten und überhaupt nicht wussten, wer sie war. Die hatten nur zwei Akten, nämlich ihre Personalakte und ihren Lebenslauf (und eine Erklärung, dass sie bereit wäre, Verfassungsrichterin zu werden). Allein anhand ihrer Personalakte und nach ihrem Lebenslauf hat man sie ohne Diskussion per Frauenquote durchgewinkt.

Und beides war faul. Im Lebenslauf stand „Direktorin des GenderKompetenzZentrums“, und die Personalakte sah so aus, als wäre sie Professorin an der Jura-Fakultät. Nichts von der Tätigkeit für das BMFSFJ und der gekauften Pseudo-Professur.

Sowas dürfte als Wahl wohl kaum haltbar sein.

Ich wollte aber noch die Akten sehen. Die haben sie nicht mehr, hieß es, die hätte man, wie immer, an das Bundesjustizministerium gegeben, weil die dafür zuständig und Dienstherr sind.

Also habe ich gegen das Bundesjustizministerium auf Auskunft geklagt. Wieder doppelt, IFG und Presserecht.

Bisher ist nur die IFG-Klage gelaufen, natürlich wie immer abgelehnt, aber es kam dabei heraus, dass das Bundesjustizministerim (Maas’ Saftladen) auch nicht weiß, wo die Akte geblieben ist. Sie meinen, sie hätten diese Akten nicht. Komischerweise taucht in der Liste der Akten, die sie haben wollen, ein genau passendes „Begleitschreiben“ auf, bei dem aber nichts dabei sein soll.

Ach.

Sie haben ein „Begleitschreiben“, das nichts begleitet haben soll.

Stinkt gewaltig danach, als habe man in Maas’ Laden da mal was verschwinden lassen. Das Verwaltungsgericht gab aber zu bedenken, dass die Personalakten normaler Richter in den Gerichten geführt würden, und das beim BVerfG vermutlich genauso sei. Trotzdem ein Brüller, dass das Bundesjustizministerium nicht weiß, wo die Akten geblieben sind.

Macht jetzt auch nichts, denn der interessantere Teil kommt erst noch: Presserecht.

Denn auf Bundesebene gibt es kein Pressegesetz. Da gilt nur direkt die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz, die dann völlig im Freistil ausgelegt werden muss, wozu es bisher kaum was gibt.

Ich werde unsere Grundrechte und unsere Verfassung also noch daraufhin versuchen, ob man als Blogger und Presse aufdecken und untersuchen darf, ob, wie und dass sich eine Hochstaplerin durch Anstellungsbetrug und unter Täuschung des Wahlausschusses eine Stelle als Verfassungsrichterin erschlichen hat und da ohne demokratische Legitimiation ihre Spinnereien als Verfassungsrecht durchsetzt.

Das wird lustig.

Und wie ich da gerade so am Bohren und Draufhauen bin, so kurz vor den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, kommt da die Abmahnung vom MDR rein, gesteuert von einer Intendatin als Ex-SEDlerin und im Kontext der Randale in Magdeburg, als man mit Gewalt verhinderte, dass ein Professor vortragen kann, warum Gender Studies falsch sind.

So’n Zufall aber auch…

4. Die Geschwistertrennung

Als ich gerade so anfangen wollte, diesen Artikel hier zu schreiben, bat mich ein Leser um Hilfe. Gegen die Verfassungsrichterin Baer. Obwohl der ja gar nicht wissen, konnte, dass ich daran schreibe. Zufall. Aber es passte gerade so.

Leider habe ich dazu keine Akten vorliegen (und auch nicht die Zeit dafür), um das nachzuprüfen. Es geht um eine Scheidung, und wie so oft, darum, wo die Kinder bleiben. Man hat eine Webseite dazu eröffnet, und ein Hickhack, irgendwelche Streiterein. Obwohl sich eigentlich alle einig gewesen seien, dass die Kinder zusammen und beim Vater bleiben sollen, hat man die Familie irgendwie auseinandergerissen, Kontaktverbote verhängt und die Betroffenen konnten das vor Gericht nicht anfechten. Dann habe man – muss ich jetzt mal so glauben, ich habe keine Akten dazu gesehen, die haben sie gerade im Tohuwabohu nicht griffbereit – Verfassungsbeschwerde erhoben, die eben jene Susanne Baer als Berichterstatterin nicht zur Entscheidung angenommen habe, ohne Begründung.

Kennt man ja. Was nicht in ihr feministisches Konzept passt, entscheidet sie nicht. Mutter hat Anspruch auf Kind, fertig. Ob das Kind Rechte hat, interessiert nicht. Sogar Hunde haben ein Recht, bei Scheidungen zusammenzubleiben, aber Kinder werden vor dem Verfassungsgericht dieser Tage nicht mal angehört. Meine Beschwerde hat sie ja auch nicht zur Entscheidung angenommen.

Man hat mich gebeten, hier auf diese Petition zu verweisen. Ich mache das mal, obwohl ich sie für völlig aussichtslos halte, denn erstens sind Petitionen schriftlich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten (und selbst dort so aussichtslos, dass sie das Papier nicht wert sind, das ist ein Witzkabinett) und nicht elektronisch an den Justizminister, der hat damit nämlich gar nichts zu tun. Zweitens brennt bei Heiko Maas ohnehin nicht genug Licht, um den um irgendwas zu bitten, schon gar nicht sowas, da ist der viel zu feministisch drauf. Es ist auch sonst ein aussichtsloses Unterfangen, den von irgendwas überzeugen zu wollen, was außerhalb von Feminismus liegt, ich habe den schon live erlebt.

Der hier interessante Punkt ist aber, dass Baer – sofern das stimmt, was man mir geschrieben hat, ich konnte es nicht nachprüfen – hier – wie bei mir – Verfassungsbeschwerden als Berichtererstatterin Beschwerden nicht annimmt, obwohl sie das nach dem Verfahrensrecht des Bundesverfassungsgerichts müsste. Denn anders als in manchen anderen Ländern gilt in Deutschland nicht das Opportunitätsprinzip, sondern das Bundesverfassungsgericht muss Grundrechte schützen und Rechtsschutz gewähren.

Ich hatte dazu letztes Jahr schon einen Artikel über eine Rede Baers, die sie an der Yale University als deutsche Verfassungsrichterin gehalten hat. Und sie besitzt die Frechheit (oder den Realitätsverlust?), die Leute dort einfach anzulügen, denn sie sagt (ab 00:38:59):

In fact, I deeply think that some questions today should stay in the political realm, and never be brought to me.

But if they are brought to my bench, I have to decide them. I was sworn into a [nicht verstanden, evtl. broader?] constitution, and decide a case, when it’s brought to me. I cannot say, you know, I think it’s better in politics. Do that. There is no option for me.

Whatever my personal attitude is, restraint, or activist, or whatever, I am professionally – there’s a difference between attitude and profession – professionally bound by the law, and have to apply it. So I cannot refuse in [?] what we promise as legal protection in every act of authority. If somebody brings that case, I have to find an answer. I have to decide.

However, that decision does not replace politics. And we do not want to replace politics. […]

Sie behauptet also frontal, dass sie Fälle, die vorgetragen werden, auch entscheiden müsse und würde. Das müsste sie zwar, aber das tut sie nicht. Glatt gelogen. Und weil’s so schön ist, hier nochmal als Zitat:

Sie lügt das Publikum einfach an.

5. Fazit

Wer glaubt diesem Bundesverfassungsgericht noch irgendetwas?

Und welche Rolle genau spielen die USA in diesem ganzen Ding?

https://brd-schwindel.org/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

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Der Honigmann

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