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Posts Tagged ‘Adenauer’


Merkel, die politisch wahnsinnige Verbrecherin, Mörderin, Vernichterin eines ganzen Kontinents, verkörpert wie sonst kaum jemand, den Prototyp des Menschenvernichters, den die Siegermächte aus dem kranken Teil der deutschen Volksmasse im Umerziehungs-Labor ihrer Lügenfabrik entwickelt haben.

Adenauer wusste, wie anfällig dieser Teil der Deutschen für das Unheil der Welt sein kann, er sagte: „Die Deutschen sind ein krankes Volk“. Die vernichtende Multikultur, die 2015 von Merkel zu einem neuen tödlichen Höhepunkt der Menschheitsgeschichte gesteuert wurde, gilt diesen kranken Gestalten als Wahrzeichen einer neuen „humanen“ Welt, doch für alle wurde sichtbar, es ist eine grauenhafte Unterwelt, wie sie der Planet noch nicht gesehen hat.

Das Ergebnis dieses Weltenwahns nach dem Sieg der Teufel über Deutschland 1945, kommt jetzt wie ein Höllengericht über die Deutschen. Früher wurden die arbeitenden Menschen und Staaten durch Zinswucher ausgebeutet, wenn sie für eine Anschaffung oder eine Investition Geld aufnehmen mussten. Heute müssen alle Menschen Zinsen bezahlen, auch wenn sie kein Geld aufnehmen, nämlich Minuszinsen. Sie müssen Zinsen auf ihr eigenes Geld abliefern, der erarbeitete Lebensbestand wird abgeliefert. Altersversorgung, medizinische Versorgung, das alles bricht deshalb zusammen, weil alles an die jüdische Finanzlobby abgeliefert werden muss. Der große Schlag steht aber noch aus, das Bargeldverbot. Dann gehört ihnen über Nacht alles, was die Menschen sich je erarbeitet haben.

Unsere Situation: Straßen im ganzen Land kaputt, Brücken stürzen ein, Kinder müssen in Schimmel-Schulen gehen, wo die Decken einstürzen, weil für nichts mehr Geld da ist, außer für die Flüchtlings-Parasitenversorgung. Alles, was noch an Geld und Werten vorhanden ist, fließt in die parasitäre Welt des multikulturellen Flüchtlings- und Asyl-Wahns. Und es werden jedes Jahr Millionen mehr, bis wir, es muss wirklich so gesagt werden, verreckt sind. Das kann nur geschehen, weil wir es mit einer 75%igen, indolenten Menschenmasse zu tun haben, wo kein menschliches Gefühl mehr ist, die ihre eigenen Metzger wählt. Die folgenden Fakten gelten auch für die BRD:

oesterreicher-in-nothttp:/concept-veritas.com/nj/deutsch.htm

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Gruß an die Österreicher

Der Honigmann

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 Der totale Krieg:

Die Berliner Zeitung hat ein weiterhin gültiges Geheimabkommen aus dem Jahre 1952 zwischen den USA und Russland (der früheren Sowjetunion) enthüllt.

Demzufolge werden sich die beiden Supermächte in einem möglichen künftigen Krieg niemals auf dem eigenen Territorium angreifen, vielmehr für einen Krieg mit atomaren Waffen »nur« auf Deutschland und Polen zielen und dort die Entscheidungsschlacht suchen.

Die beiden Supermächte, schreibt die Berliner Zeitung, seien sich darüber einig, dass im Falle eines Krieges im Heimatland »keine Scheibe kaputtgehen« werde.

Das sei der »ungeheuerlichste Verrat an einem Verbündeten« in der Geschichte, heißt es in der Berliner Zeitung.

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/russland-und-deutschland-es-geht-nicht-um-die-krim,10809150,26844042.html

Bismarck würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was Deutsche sich hier von den Amerikanern aufbürden lassen.

Doch die USA können trotzdem ruhig schlafen: Sie wissen ja, was wir Deutsche, mit denen sie seit dem Kalten Krieg Blinde Kuh spielen, erst vor zwei Jahren erfahren haben. Und was sie sogar dem allertreuesten ihrer Partner, Konrad Adenauer, stets verschwiegen haben: Dass Kreml und Weißes Haus seit 1952 ein Geheimabkommen haben, demzufolge, sollte doch der Kalte Krieg in einen heißen ausarten, garantiert in Russland und Amerika keine Fensterscheibe kaputtgeht,

sondern „lediglich“ Polen und Germany weggemacht werden: Der ungeheuerlichste Verrat an einem Verbündeten, von dem je erfahren hat, wer noch Geschichte liest…

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Nachtrag:

von dem restlichen Inhalt dieses Artikel distanzieren wir uns, insbesondere auf den Bereich Verrat an Russland….das Deutsche Reich hat Russland nie verraten…es war umgekehrt.

Ebenso die unterstellten “Angriffe von Österreicher und Deutsche auf die Ukraine”….die Ukraine hat im 2. WK mit der Wehrmacht gekämpft und nicht gegen! Geschichtsklitterung im üblichen Sinne…..

Was die Vertreter der BRiD angeht ist es unnötig über irgendeinem Verrat zu reden. So wird geschrieben, dass Adennauer 1952 die Wiedervereinigung mit Mittel- und Ostdeutschland verhindert hätte………Adenauer war nicht Vertreter des Deutschen Reiches und somit nicht berechtigt überhaupt völkerrechtlich gültige Abkommen auszuhandeln.

gefunden bei: http://deutschelobby.com/2014/05/04/der-totale-krieg-geheimabkommen-aus-dem-jahre-1952-zwischen-den-usa-und-russland/

https://rsvdr.wordpress.com/2014/05/05/der-totale-krieg-geheimabkommen-aus-dem-jahre-1952-zwischen-den-usa-und-russland/

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….danke an lorinata

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Gruß an die Wahrheiten

Der Honigmann

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1. Vorgeschichte

Versailles ist auch heute noch der deutschen Bevölkerung ein Begriff durch die unverschämten Forderungen der Alliierten nach Gebietsabtretungen, Abrüstung und Reparationszahlungen nach Abschluss des 1. Weltkrieges. Die deutschen Streitkräfte waren abgerüstet und nun wurde kassiert. Bei der übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes, bei allen Parteien – von links bis rechts – war der Sturm der Entrüstung über die durch die von den Deutschen zu leistenden Reparationen groß und dauerhaft. Die Entstehung des 2. Weltkrieges dürfte nicht unwesentlich davon beeinflusst worden sein.

2. Die Ziele Hootons

Nach Ende des 2. Weltkrieges war man schlauer: Die Deutschen sollten zwar auch geschröpft werden, es jedoch nicht bemerken. Guter Rat war teuer.

Die Lösung dieses Problems wurde – schon am 04.01.1943 – durch den Professor der Anthropologie an der Harvard-Universität Ernest Albert Hooton aufgezeigt. Er empfahl eine Bevölkerungspolitik für die Deutschen, die die Besatzungsmächte nach Kriegsende zur „Lösung der Deutschen Frage“ durchführen könnten und sollten. Im New Yorker „Peabody Magazine“ erschien sein Vorschlag. In der Artikelreihe „Sollen wir die Deutschen töten“ (Titel: „Züchtet die kriegerischen Erbanlagen der Deutschen weg“ (Breed war strain out of Germans) stelle er seine Forderungen dar.1

Diese lauteten:

Deutschland mehrfach zu teilen,

• Das gesamte deutsche Erziehungssystem zu vernichten,

• den deutschen Nationalismus zu zerstören,

• die Geburtenraten der (reinrassigen) Deutschen drastisch zu senken und

• die Ansiedlung von abermillionen Ausländer in Deutschland (mit dem Ziel genetischer Vermischung) weitgehend zu fördern und so die „Kriegsseele der Deutschen auszuzüchten“.

Um größeren Widerstand bei den Deutschen zu vermeiden, schlug Hooton vor, diese „Umzüchtung“ langsam durchzuführen.

Auch die US-Hetzschrift mit dem Titel „What to do with Germany“ (Was machen wir mit Deutschland?) aus der Feder des Rechtsanwaltes Louis Nizer zeigte die damalige Denkrichtung.

Präsident Roosevelt verteilte den Nizer-Text an seine Kabinettsmitglieder und General Eisenhower versandte 100.000 Exemplare. Alle Offiziere seines Stabes mussten Aufsätze über das Buch schreiben. Harry S. Truman war überzeugt: „Jeder Amerikaner sollte es lesen”.3

In dem Kapitel „Invading the German Mind“ (Aushöhlung des deutschen Geistes) schrieb Nizer:

„Die Umerziehung (reeducation) ist die größte und vornehmste Aufgabe, die uns je auferlegt worden ist, denn es geht darum, das geistige Fundament eines ganzen Volkes zu zerstören und diesem einen neuen Charakter einzupflanzen. Alle nur verfügbaren Kräfte müssen für die Durchdringung des deutschen Denkens bei diesem noblen Angriff ins Feld geführt werden.“

Dieser Deutschenhass wurde von Roosevelt zur amerikanischen „Staatsräson“ erhoben, er erlebt eine Zweitausfertigung und Bestätigung im links-grünen Deutschenhass unserer Tage.

Dem Internet kann man entnehmen, dass es sich dabei um eine gezielte, aber verdeckt gehandhabte psychologische Kriegsführung gegen die Deutschen handelt.

Der Umerziehungsgedanke spielte auch bei der Potsdamer Konferenz eine Rolle. Der Stellvertretende US-Außenminister Archibald McLeesh, sagte dort, es müsse das Ziel der Umerziehung sein, den Charakter und die Mentalität der deutschen Nation zu verändern, so dass Deutschland schließlich ein Leben ohne Überwachung gestattet werden könne.

Dafür sei eine Behandlung der Deutschen notwendig, die man mit der eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt vergleichen könne.

„Wir werden die gesamte deutsche Tradition auslöschen.“

Man müsse einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende die deutsche „Seif Reeducation“ stehen müsse. Die Hauptforderung der Psychologischen Kriegführung sollte verwirklicht werden:

Das (deutsche) Volk von seiner Führung zu trennen. … Für alle Zeitungen wie auch beim Rundfunk galt der Grundsatz, dass jeder Journalist ein Umerzieher zu sein hat.

Befolgte er das nicht, lief er Gefahr, seine Stellung zu verlieren. Nicht zuletzt das erklärte die Linientreue von Verlegern und Redakteuren.

„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang gefunden hat in die Geschichtsbücherder Besiegten und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden“, so Walter Lippmann, 1889-1974, jüdisch-amerikanischer Publizist und Chefredakteur der New York World, zit. in: Hellmut Diwald, Geschichte der Deutschen, Propyläen: Frankfurt, 1978, S. 9810, 11, 12.

Noch Anfangs der 90er Jahre betonte Jeffrey Peck, Leiter des Germany Historical Institute in Washington, erneut die angestrebte Entwicklung mit den Worten:

„Ich hoffe, dass sich mit der Zeit der deutsche Staatskörper von rein weiß und christlich zu braun, gelb und schwarz, mohammedanisch und jüdisch ändern wird. Kurz gesagt, der Begriff der deutschen Identität muss geändert werden.“

Zuletzt – 2001 – warb auch die Bundesregierung unter dem Schlagwort: „Familie Deutschland: mehr Chancen, mehr Rechte, mehr Sicherheit“,

herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf 80 Seiten dafür.

3. Vernebelung durch Zeitablauf

Vor diesen Zielen muss man die Entscheidungen, besser gesagt: „Nicht-Entscheidungen“ der deutschen Regierungschefs sehen, vor allem, was den Zuzug Fremder betrifft.

Von nahezu allen Bundeskanzlern sind seit 1965 sind Äußerungen bekanntgeworden, in denen sich diese gegen den Zuzug weiterer Ausländer ausgesprochen haben.

Obwohl sie die Richtlinien deutscher Politik bestimmen (sollen), haben sie nicht gehandelt. Sind sie in ihrem Handeln nicht frei? Unterliegen sie weiter geltenden, aber geheim zu haltenden Vorgaben? Wenn man sich die heutige Politik im Zusammenhang mit den Forderungen Hootons ansieht, muss die Frage erlaubt sein, ob es sich dabei nicht um die Realisierung des Hooton-Planes in Reinform handelt:

1. Die weitere Teilung Deutschlands.

2. Die Vernichtung des deutschen Bildungs-/Erziehungssystems.

3. Die Europäisierung und Zerstörung alles dessen, was man unter „national“ versteht.

4. Die Verweigerung von Maßnahmen, die die Geburtenrate der hier geborenen Frauen verbessern, und

5. die Ansiedlung von Millionen von Ausländern mit dem Ziel genetischer Vermischung in Deutschland!

Sieht man sich weiterhin die nicht vernünftig zu erklärenden und auch vertragswidrigen Subventionszahlungen in die wirtschaftlich schwachen Länder Europas an, so erhebt sich der Verdacht, ob die nicht – wie nach Versailles – als versteckte Reparationszahlungen aufgrund des verlorenen Weltkrieges gedeutet werden müssen.

Dazu kommt – wie nach Versailles – die Rückrüstung der Bundeswehr.19 Ist das zufällig so? Ist das aus Geldmangel so? Oder ist es gezielte Politik seit Abschluss des 2+4-Vertrages?

http://galaxiengesundheitsrat.de/forum/topics/dann-gnade-euch-gott.
http://books.google.de/books/about/Familie_Deutschland. html?id=dFmAoAEACAAJ&redir_esc=y.

Die Senkung der Geburtenrate passt ebenfalls in dieses Bild, bedarf aber einer gesonderten Betrachtung.

Ehrhard, Brand, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel (z.T. mehrere).
17 Art. 65 GG.

Ziel: Auszüchtung der Kriegsseele.

Junge Freiheit vom 24.10.2014, S. 1.

Ist das alles „Schnee von gestern“?

1. Auch dann, wenn man sich die Äußerung des Präsidenten Barrak Obama vom 05.06.2009 auf der Ramstein Air Base ansieht? Der hatte zu seinen Soldaten gesagt: „Deutschland ist ein besetztes Land und das wird auch so bleiben.“

2. Auch dann noch, wenn man bedenkt, dass Hooton eine langsame Umzüchtung gefordert hatte?

3. Ist die Verwirklichung des Hooton-Planes aus heutiger Sicht nur eine Spinnerei oder ist sie gelebte Wirklichkeit? Gibt es so viele parallele „Zufälle“, beim Vergleich heutiger Realität mit dem Hooton Plan???

Das Problem ist: Die allermeisten Deutschen sind inzwischen so verdummt, dass sie die Zusammenhänge nicht mehr erkennen. Das ist auch gewollt so. Dieses Ziel des Hooton-Planes kann abgehakt werden.

4. Duldung dieser Politik durch die Bürger?

Jammern alleine hilft nicht. Hinsichtlich der genetischen Planungen, aber auch gegen finanzielles Ausbluten unseres Landes sollte den „Verantwortlichen“ in Wahrnehmung demokratischer Rechte die „rote Karte“ gezeigt werden.

Parteien sollten nur dann unterstützt werden, wenn sie sich einsetzen für eine

• grundlegende Veränderung des Einwanderungsrechts,

• drastische Verkürzung der Entscheidungszeiten über Asylanträge von Zuwanderern und deren unverzügliche Abschiebung, wenn sie über die notwendigen Voraussetzungen für die Asylgewährung nicht nachweisen können.

• Förderung der Bereitschaft hier geborener Frauen, Kinder großzuziehen,

• konsequente Durchsetzung nationaler Rechte gegenüber der EU. Insbesondere gilt das für Rechte, die die Verfügung über unsere Haushaltsmittel betreffen und eine

• Unterstützung derjenigen Parteien, die die o.g. Forderungen vertreten.

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komplett als PDF

Der-Hooton-Plan text-

http://deutschelobbyinfo.com/2015/06/28/der-hooton-plan-heute-damals/

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…..danke an Erika T.

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Gruß an die Vaterlandsverräter, wir vergessen euch NICHT – garantiert (!)

Der Honigmann

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Im März 1952 machte die Sowjetunion Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note), wobei der Vertragstext dem Deutschen Volk in den westlichen Besatzungszonen nie vorgelegt oder von der Regierung der BRD nie veröffentlicht wurde. Darin wurde u.a. folgendes angeboten:

1. Volksabstimmung aller Deutschen über Zustimmung zum Friedensvertrag 2. Sofortige Wiedervereinigung 3. Volle Souveränität und Aufbau einer Demokratie 4. Neutralität 5. Akzeptanz der Potsdamer Beschlüsse 6. Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres 7. Keine wirtschaftlichen Beschränkungen

Um einen Eindruck zu bekommen, wie dieses Friedensabkommen verfaßt ist und warum die große Mehrheit des deutschen Volkes sich 1952 für den Friedensvertrag mit Beteiligung des Deutschen Volkes bei der Verhandlung entschieden hätte, folgt nun ein Zitat daraus:

„Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast 7 Jahre vergangen. Jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag. Es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gemacht werden…. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das Deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem Deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.“

Der damalige Bundeskanzler Adenauer(CDU), der ja schon 1949 als erster Erfüllungsgehilfe der Westmächte die staatliche Spaltung Deutschlands in BRD und DDRherbeigeführt hatte, wußte natürlich um den starken Wunsch aller Deutschen nach Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag. Adenauer wollte jedoch weder die Wiedervereinigung noch einen Friedensvertrag. Als Demokrat wäre er aber dem Deutschen Volk gegenüber verpflichtet gewesen die angebotene Volksabstimmung aller Deutschen darüber entscheiden zu lassen. Wie diese Volksabstimmung ausgefallen wäre, wußte er auch und daß er dann von allen demokratischen Ämtern abtreten gemußt hätte. Deshalb hat Adenauer und die den Betrug mittragende CDU das Deutsche Volk 1952 um die angebotene Volksabstimmung zum Friedensvertrag mit Wiedervereinigung 1952 statt 1990 und Selbstbestimmung mit Neutralität betrogen. Der damalige Oppositionspolitiker im Bundestag Kurt Schumacher (SPD) hat Adenauer deshalb einen Verräter genannt.

Zusammenfassung – Was jeder Deutsche wissen muß – und etwa 99 Prozent nicht wissen

  1. Ohne den Betrug Adenauers CDU wäre Deutschland souverän, neutral, unabhängig.
  2. Ohne Kohls CDU hätte Deutschland eine aufgewertete D-Mark, keinen Euro, keine EU, keine Schulden

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/07/21/sowjetunion-machte-deutschland-ein-friedensangebot-stalin-note/

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….danke an Dorothee.

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Gr… an die größten westl. Verbrecher

Der Honigmann

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reichsbank-sackNeueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut bzw. finanziert und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gepuscht , 

Nach dem Zusammenbruch Deutschlands und der Kapitulation der Hitlerfaschisten am 8. Mai 1945 war für die meisten hochrangigen Nazis, die nicht in Nürnberg verurteilt worden waren, eindeutig klar, dass sie fortan lieber in den Westteil des Landes gingen, der unter der Besatzung der Westallierten war und nicht in den Ostteil des Landes, wo nach 1945 unter sowjetischer Besatzung die spätere DDR entstehen sollte.

Obwohl USA, Rußland und Großbritannien Kriegsverbündete gegen Hitlerdeutschland waren, bildete sich bald eine Blockkonfrontation zwischen Ost und West und für die US Behörden wurde Ostdeutschland und der Kommunismus schnell wieder zum neuen Hauptfeind. So kooperierten die US Besatzungsbehörden zunehmend mit den Altnazis im Lande. Gleichzeitig wurden etliche Nazi-Funktionäre und Mitläufer des NS Regimes schnell wieder in die bundesdeutsche Politik und namentlich vor allem in die neu gegründete CDU nach 1949 integriert, wo sie Spitzenfunktionen einnahmen und bis in hohe Staatsfunktionen der BRD nach 1949 aufstiegen.

Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitlerschen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.

So war CDU Bundeskanzler Kiesinger genauso NSDAP Mitglied wie beispielsweise der CDU Bundespräsident Karl Carstens und der Baden- Württembergische Ministerpräsident Filbinger von der CDU war sogar Nazi-Richter, der Todesurteile gegen Nazi-Gegner fabrizierte und sie vollstrecken ließ.

Schon letztes Jahr, machte eine Dokumention auf ARTE (Am Ende des Artikels) deutlich, dass die CDU bereits in den 50 er Jahren die Parteienfinanzierung mit Geldern organisierte, die aus Nazi-Gold-Vermögen und aus Provisionen für Panzer-Waffen-Geschäfte stammten. 1944 treffen sich Vertreter der deutschen Groß-Industrie und der Wehrmacht in einem Hotel in Straßburg. Die Nazis versuchten Gelder und große Mengen von Nazi-Gold für die Zeit nach einem Zusammenbruch geheim zu horten.

Nach dem 2. Weltkrieg arbeiteten so Nazis, die Macht und etwas zu verkaufen hatten, lieber für die US Amerikaner als für die Sowjets. 

Eine zentrale Figur spielt dabei der Nazi-General Reinhard Gehlen, der im Westen einen Geheimdienst aufbaute, der Vorläufer des BND werden sollte. Er war praktisch der Mielke des Westens. Bis 1956 leitete er die West-Spionage, die sich im Wesentlichen gegen die DDR richtete und der Antikommunismus im Stile der Alt-Nazis propagierte. Reinhard Gehlen versteckte sich im Mai 1945 an der österreichisch-bayerischen Grenze und hortete dort ein Nazi-Vermögen und Kunstschätze in einer Fabrikhalle.
An dieser Grenze werden Milliarden Reichsmark und Goldbarren entdeckt. Die Nazis horteten schon immer Vermögen in der Schweiz.

Der Nazi-General Gehlen (Foto links) und die US Besatzer haben diese Vermögen an der deutschen Grenze zur Schweiz gemeinsam geborgen. Die CIA koordinierte diese Operationen.

Rudolf Ruscheweyh (Foto rechts) war Kaufmann, Industrieller, Waffen-Lobbyist und ein NS-Geheimgagent Hitlerdeutschlands, der auch Waffenlieferungen aus der Schweiz für Deutschland im 2. Weltkrieg organisierte, die offiziell verboten waren. Dafür erhielt er Millionen-Provisionen für die Waffengeschäfte. Hans Toeppen war der Finanzbeauftragte der Nazis, der 1940 hierbei Ruscheweyh im Namen des Führers behilflich war.

In Bern wurden bei einer Bank eine Million Schweizer Franken als Entlohnung für deutsche Agenten deponiert.

Am 6. Januar 1944 reiste Ruscheweyh mit einem Diplomatenpass als Konsul aus Liechtenstein und einem Cadillac aus Richtung Österreich nach Liechtenstein ein. Er war Staatsbürger Liechtensteins geworden. Auch er diente sich später den US Besatzern an. Der Nazi-Agent Ruscheweyh hatte auch Kontakte zu Naval in Frankreich, der quasi Präsident von “Nazi-Frankreich” und der Mitarbeiter des französischen Nazi-Kollaborateurs Petain war. Seine Miliz machte Jagd auf Juden und Linke in Frankreich. Ruscheweyh legte auch Gold von Laval in Liechtenstein ein. Der deutsche Nazi-Admiral Canaris wollte auch Laval bestechen. Während Laval in Frankreich zum Tode verurteilt wurde, befand sich sein Millionen-Gold im Anwesen von Ruscheweyh in Liechtenstein in der Villa “Octogon”Ruscheweyh war Eigentümer einer geheimnisvollen Villa in Liechtenstein/Schaan, die den Namen “Octogon” trägt.

Ab August 1946 planten die US Besatzer die Aufrüstung der Bundesrepublik mithilfe des Nazi-Agenten Ruscheweyh. Er war in der Organisation von heimlichen Rüstungsgütern geübt. Der Kalte Krieg eskaliert in Form der Berlin-Blockade.
Der Nazi-Agent wurde in den USA in Kalifornien (Santa Barbara) bearbeitet und die USA versuchten die antikommunistische CDU zu stärken, damit die Wiederbewaffnung forciert werden kann.

Die Bundesrepublik wird gegründet und der CDU Kandidat Adenauer wird erster Bundeskanzler. Linke Ideologien sollten bekämpft werden. Offiziell hatte “die Verfassung” eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands verboten. Anfang 1952 kehrt Ruscheweyh in seine Villa “Octogon” nach Liechtenstein (Schaan) aus den USA kommend zurück, wo er die Organisation “Octogon” wohl mit CIA-Hilfe gründet. Die Gesellschaft soll Import und Export und Vermögensverwaltung betreiben und die Waffengeschäfte für Deutschland abwickeln. Der Gesellschaft gehörte der CIA Agent Wright und ein Minister Liechtensteins namens Dr. Voigt sowie der spanische Direktor und Waffenfabrikant der Hispano-Suiza aus Genf im Aufsichtsrat an. Ruscheweyh hatte auch gute Kontakte zum deutschen Agenten Gehlen.

Der CIA Agent Wright bestätigte bei Vernehmungen seine Arbeit für den Geheimdienst CIA und für englische Geheimdienste und seine Kontakte zu Allen Dulles. Ruscheweyh kauft bald darauf Panzer bei Hispano-Suiza in Genf im Wert von 3,7 Milliarden Schweizer Franken für die geheime deutsche Wiederaufrüstung des CDU Kanzlers Adenauer. Dafür sollen Kanonen und Munition gekauft werden. Die Bundeswehr wird aber erst 2 Jahre später gegründet.

Bundesminister (für besondere Aufgaben) Franz-Josef Strauß CSU unterschreibt bald darauf einen Vertrag mit Hispano-Suiza und “Octogon” für den Ankauf von 10 600 Panzern für die CDU-Bundesregierung im Wert von 2,5 Milliarden DM, von dem es nur ein Holz-Modell gibt. Strauß überweist 193 Mio.DM Vorschuss plus 12 Mio. DM für Provisionen auf ein Sperrkonto der Sal. Oppenheim-Bank. Gleichzeitig werden Milliarden DM von “Octogon” (Foto li. -Die Gründungsurkunde des Trust’s) aus der Schweiz nach Deutschland überwiesen, dass aus Nazi-Vermögen bzw vom NS-Geheimdienst Hitlers stammt. 

Der CDU Politiker Dr. Werner Plappert versucht Adenauer mit der “Octogon”-Akte zu warnen und die Unterlagen landeten letzendlich beim BND Chef Reinhard Gehlen. “Octogon” hatte offensichtlich gute Kontakte zum deutschen Geheimdienstchef.

Der deutsche Botschafter in der Schweiz vermerkt diese dubiosen Rüstungs-Geschäfte. Ein Schmiergeldsystem versorgte 15 CDU Bundesminister mit Geld. Es wurden Rüstungsgeschäfte abgerechnet, die nie real abgewickelt wurden.

Nur die Gelder und Provisionen sowie Schmiergelder flossen so an die 15 CDU Regierungsminister.

Der BND und Gehlen hatte immer Kontakte zu Rüstungsexporteuren, die illegale Waffengeschäfte abwickelten. Das Geld floß an die Bank Sal. Oppenheim von Robert Pferdmenges

Der Bankier Pferdmenges (Foto links mit Adenauer) war ein persönlicher Intimfreund von Adenauer, welche 1927 zusammen den Rotary-Club in Köln gegründet hatten. Es wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. einbezogen, die die Finanzierung der CDU ab 1954 organisierte bzw. Spendengelder sammelte. Auch die Hermann-Göring-Werke und die Krupp-Werke wurden von dieser Privatbank seinerzeit finanziert. Diese Bank spielte schon im Dritten Reich eine kriegswichtige Rolle. Adenauer hatte sich schon 1933 bemüht, die Nazis mit ins Boot zu holen. Offensichtlich knüpfte er nach 1949 heimlich an diese Tradition an.

Technisch wurde Geld so gewaschen, indem eine Firma Geld gibt, dass für einen angeblich gemeinnützigen Zweck auf eine Schweizer oder Liechtensteiner Bank eingezahlt wurde. 10 Prozent werden abgezogen und der Rest wird verdeckt und illegal zurück an die CDU transferiert. Es war eine finanzielle Waffe der CDU gegen die politische Konkurrenz. Damit sollten die Sozialisten bekämpft werden. Die illegale Parteienfinanzierung wurde über Schweizer Nummernkonten und Stiftungen wie Aspe organisiert.

Die Linke in der Bundesrepublik demonstriert gegen die Wiederbewaffnung. 

Der Nazi und SS Offizier Paulinus Dickopf (Foto links) wurde BKA Präsident und Chef von Interpol in der Bundesrepublik. Er stammt aus dem Reichssicherheitshauptamt Hitlers.

Der Nazi Hans Globke (Foto rechts), der an den Nürnberger Rassegesetzen mitwirkte, wurde von Adenauer hofiert und zum Staatssekretär befördert. Globke wurde rechte Hand und der Geldverwalter des CDU Kanzlers. Adenauer hatte einen immer gut gefüllten Tresor im Kanzleramt. Adenauer schmierte seine Kampfgefährten in der CDU mit Geldern und Provisionen aus geheimen und fiktiven Waffengeschäften.

Helmut Kohl nutzte später die “Staatsbürgerliche Vereinigung” in Rheinland-Pfalz für die Fortführung dieser Spendengeld-Praxis.

1962 kommt es zur Staatsaffäre, weil die teuer bezahlten HS-30-Panzer nicht einmal funktionierten. Der CDU Politiker Plappert wird im Untersuchungsausschuss zur Affäre befragt. Seit 1953 flossen Schmiergelder an die CDU aus den Geschäften mit Hispano-Suiza und dem Octogon-Trust. Auch das sagte Plappert im Ausschuß aus.

Die Regierung wurde informiert und versuchte den Vorgang zu vertuschen. Das Panzergeschäft war demnach eine illegale Parteien-Finanzierung und es ging nur um möglichst hohe Provisionen für die CDU Politiker. Der Wahlkampffond der CDU sollte schlicht gefüllt werden. 200 Mio. DM wurden zu Lasten der Steuerzahler im Rahmen dieser Operation angezahlt. Plappert wurde nach seiner Pension durch die Bundesregierung zur Verschwiegenheit verpflichtet.  Zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird der CDU-Belastungszeuge Plappert am Bodensee dann vergiftet aufgefunden.

Otto Lenz, CDU Regierungssprecher und CDU Minister, gehört auch zu den 15 bestochenen CDU Spitzenpolitikern. Der Sachbuchautor Bernt Engelmann recherchierte den Fall. Angeblich verstarb der Diplomat an Malaria während eines Besuchs im italienischen Ischia in einer billigen Pension. Wie kam die Leiche in den Keller der CDU?
Die Sekretärin und Geliebte von Otto Lenz namens Marie Claire wollte dann vor dem Untersuchungsausschuss nach dem Tod von Lenz aussagen. Sie verbrachte die letzten Tage zusammen mit Otto Lenz in Italien. Otto Lenz sei im Zusammenhang mit der Affäre ermordet worden. In Österreich gab sie eine Eidesstattliche Versicherung ab. “Sie traute sich nicht nach Deutschland. Lenz wickelte ein Panzergeschäft mit Bankiers ab”Nach Auskunft von Marie Claire realisierte er das Waffengeschäft. Wenig später verstarb auch Marie Claire ebenfalls unter ungeklärten Umständen. Der Ausschuss wurde nach 4 Jahren aufgelöst.

Dieses System der illegalen Parteienfinanzierung funktionierte so seit den 50 er Jahren bis ca 1980, noch über Jahrzehnte weiter so.

1800 Ermittlungsverfahren gegen die Elite der Industrie wurden dann geführt.

Später baute Bundeskanzler Kohl ein gleiches System der Parteienfinanzierung über Banken in der Schweiz und Liechtenstein und via Stiftungen erneut wieder auf.

Quellen: trend.infopartisan.net – juergenmeyer.blogger.de

Schwarze Kassen der CDU/CSU Das System Octogon

“Die brutalstmögliche Aufklärung.” Zugänglich gemachte Archive ermöglichen nach Jahrzehnten Recherchen für Journalisten. Im Gegensatz zu den Historikern im finanziell stetig abhängigen Wissenschaftsbetrieb, haben sie ungeklärte Fragen und legen ihre Daten und Argumente filmisch oder literarisch öffentlich dar. 
In der anschließenden Debatte zum Film, die hier nicht gezeigt wird, wurde hysterisch, aber nicht sachlich miteinander geredet, da es offensichtlich im von der Politik finanziell abhängigen “Wissenschaftlichen Betrieb” tabu ist, die konservativen Parteistrukturen zu beleuchten. Eine Gelehrtenregel zur “Hoheit der geschichtlichen Wahrheit”, die bei Nichtbeachtung wissenschaftliche Karrieren brechen kann. Es wird notwendig werden, mehr Daten und Schlussfolgerungen, anstatt der Vorurteile abzugleichen.
Selbst in der CDU glaubte man noch 2001 an den späten Geldsegen aus verschollenen Kontoverbindungen (Großes Schwarzgeldtreffen in Luzern). Nichts schien und ist bis heute unmöglich. Verschleierte Organisationsstrukturen, Vertrauensposten, Belohnungs- u. Gefälligkeitssysteme, mediale Deutungshoheit – alles ist machbar in der Mentalität des poltitischen Kampfes, welche gut verborgen und heutzutage wie geschmiert um sich greift.

http://lupocattivoblog.com/2012/04/30/das-system-octogon-die-cdu-wurde-nach-1945-mit-nazi-vermogen-und-cia-hilfe-aufgebaut/

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Gruß an die Wendehälse

Der Honigmann

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….dieser Beitrag erschien schon einmal am 31.8.2010.

Die erste Priorität hat in Deutschland die Umsetzung Artikel 146 GG:

Rechtliche Situation in Deutschland: Verfassung (vom Deutschen Reich 1919) ohne Volk (wegen der SHAEF-Gesetze der Alliierten und der nunmehr völkerrechtswidrigen fortdauernden Besetzung Deutschlands) und Volk ohne Verfassung (Grundgesetz Artikel 146 wurde nach 1990 nicht verwirklicht).

Dieses Grundgesetz (umgesetztes Besatzungsrecht), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen  Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diese überaus wichtige Arbeitsaufgabe für unsere Pooolitiker im Jahre 1990 wurde von diesen (absichtlich?) schlichtweg ignoriert. Nun haben wir das Schlamassel. Keine Verfassung, keine Souveränität, keine Rechtsordnung – somit erneute Übergangszeit für gültiges Besatzerrecht für den Bereich ‚Bundes’republik des vereinten Deutschland (Vorbehaltsrechte der Alliierten wieder in Kraft).

Offensichtlich ignoriert die Justiz und die Gemeinschaft der deutschen Juristen der vermeintlichen BRD die Tatsache, daß das Grundgesetz nach den 4+2-Verhandlungen im Juli 1990 und nach dem Einigungsvertrag den alten Art. 23 „gestrichen“ bekam und damit des gesamten Geltungsbereichs beraubt wurde.

Der neue Art. 23 schweigt sich über den Geltungsbereich des GG aus; dieser taucht auch an keiner anderen Stelle mehr auf. Alle vermeintlichen ‚Bundes’beamten sind spätestens seit der Löschung ihrer vermeintlichen BRD und ihres vermeintlichen Grundgesetzes vorrangig berechtigt und verpflichtet, schnellstens und als Eilsache von Amts wegen entweder die Erneuerung der Gültigkeit des Grundgesetzes oder eine Verfassung gemäß Art. 146 GG anzustreben, oder wenigstens gemäß Art. 20 (4) GG Widerstand gegen die schuldigen Haupttäter der Gesetzlosigkeit der real existierenden BRD zu leisten!

Denn das BBG (‚Bundes’beamtengesetz) legt genau das, sogar ausdrücklich für das Deutsche Reich bzw. sein Gebiet in den Grenzen von 1937, fest (Auszüge):

Und das ‚Bundes’beamtengesetz der BRdvD besagt:
– BBG – Datum: 14. Juli 1953 – Fundstelle: BGBl I 1953, 551
Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1982

Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BBG Anhang EV Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. § 96 u. § 100

(+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v. 31. 3.1999 I 675; zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12. 8.2005 I 2354 +++)!

Änderung durch Art. 19a G v. 19.2.2006 I 334 (Nr. 8) noch nicht berücksichtigt !

BBG § 185

Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

BBG § 52
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (…).

(2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

BBG § 56
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die  Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. (*)Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des
nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

BBG § 58
(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die ‚Bundes’republik Deutschland … zu wahren … „.

BBG § 190
Für die Polizeivollzugsbeamten des ‚Bundes‘ gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. (*)-Vorsicht, einen Persilschein kann es hier und jetzt nicht mehr geben, da der Vorgesetzte aufgrund der Rechtslage dazu nicht mehr berechtigt ist.

Beachte: Durch die Streichung des Artikel 23 GG und der dadurch verursachten juristischen Löschung des Grundgesetzes ist natürlich auch der Artikel 34 GG nicht mehr existent (Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat).

Der SPD-Förderer und Nobel-Preisträger Günter Grass sagte in dem Buch „Fragen zur Deutschen Einheit“: „Nach wie vor ist einzuklagen, dass der Schlussartikel des alten Grundgesetzes, Artikel 146, der zwingend vorgeschrieben hat, im Fall der deutschen Einheit dem deutschen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, nicht eingehalten worden ist.“ Und: „Ich bin sicher, dass wir alle einen ungeheuren und kaum auszugleichenden Schaden erleben, wenn wir weiterhin mit diesem Verfassungsbruch leben.“

Weiter Günter Grass:
„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes in der alten ‚Bundes’republik haben das Grundgesetz als Provisorium im Hinblick auf eine später vielleicht mögliche Einheit verstanden. Dementsprechend war die Präambel formuliert und dementsprechend der Schlussartikel. Daran müssen wir uns halten.“

Günter Grass bezichtigt die BRD also des „Verfassungsbruchs“ und der völkerrechtswidrigen Vorenthaltung der Selbstbestimmung des Volkes und damit der fehlenden Rechtsgrundlage.

Übrigens kann ein Herr Grass locker Forderungen stellen; er weiß genau, es wird nichts geschehen. Warum fordert er nicht den damals amtierenden Innenminister (jetzt Finanzminister) Schäuble zu einer öffentlichen Diskussion darüber auf ?

Antwort: Weil dieser Herr Schäuble als damaliger Innenminister zum Vorsitzenden genau dieser Verfassungskommission gemacht wurde, die nach 2 Jahren ihre Tätigkeit sang-, klang- und ergebnislos einstellte (‚Das GG hat sich als Verfassung bewährt, das behalten wir so bei ‚ …) – das weiß auch Herr Grass.

Weiß man eigentlich bis heute, was die wahren Gründe für das Attentat auf Schäuble waren ??? (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …)

Der Artikel 146 GG in seiner ersten Fassung – bestätigt von Dr. Konrad Adenauer, damals Präsident des Parlamentarischen Rates lautet wie folgt:

Die herrschenden Parteien haben alle volkssouveränen Prinzipien beerdigt und einfach entgegen Art. 146 GG beschlossen, dass das Volk nicht befragt werden muss.
Man änderte kurzerhand das Grundgesetz und behauptet darin, das deutsche Volk hätte sich doch das Grundgesetz in freier Selbstbestimmung selbst gegeben!!!

Was steckt dahinter???
Nichts als der pure Machterhaltungs-Trieb !!!
Eine Auflösung der BRD hätte nämlich die Auflösung der über Jahrzehnte gewachsenen Privilegien der herrschenden Parteien sowie ihrer Macher und Ex-Macher bedeutet. In diesem Falle hätte ein brisantes Urteil des ‚Bundes’verfassungsgerichtes von 1973 beachtet werden müssen:
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.“

„Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des ‚Bundes’verfassungsgerichts, an der der Senat festhält.“

Anmerkung:
„Das Grundgesetz der BRD wurde NIE ratifiziert trotz Wunsch der Alliierten.“ Keine Ratifikation = kein Recht!
„ û Fakt ist auch, daß das Grundgesetz keine vom Volk gewählte Verfassung ersetzen kann. Das Ganze hat noch einen weiteren Haken. So lange die „BRD“ kein Staat ist, nutzt auch die BESTE Verfassung wenig. Die sogenannte BRD oder eigentlich doch nur der „Bund“ ist laut GG Artikel 133 der Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiet (erst Bi-Zone, dann Tri-Zone und jetzt Quadro-Zone).

Die Zweite Priorität hat die Sicherung der Staatsbürgerschaft nach dem Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz RuStAG vom 22. Juli 1913 RGBl 1913, 583 für die Staatsbürger des Deutschen Reichs:

Schauen Sie sich einmal, im sogenannten „Personalausweis“ und im Reisepaß, die Eintragung unter „Staatsangehörigkeit“ an. Dort steht lediglich die NATIONALITÄT!
Nämlich DEUTSCH ! Vielleicht ist das den Herren noch nicht aufgefallen?

 

Unter der Eintragung „Staatsangehörigkeit“ steht im „Personalausweis“ der BRD DEUTSCH!

Weshalb steht da nicht ‚Bundes’republik Deutschland oder BRD? Die Bezeichnung DEUTSCH bezieht sich auf die Nationalität. Hatte man diese Bezeichnung gewählt, weil ein Staat „BRD“ nicht gegründet werden konnte? Denn das Deutsche Reich war zu keiner Zeit untergegangen und existiert bis heute.

Vergleichen Sie den Ausweis der „BRD“ mit dem von Österreich, Island und den USA. Vielleicht bemerken Sie den KLEINEN, aber ALLES ENTSCHEIDENDEN Unterschied??? Damit hat sich jede Diskussion über den „Unrechtsstaat“ erübrigt.

Begreifen die Deutschen langsam ihre Situation?
Wann wachen die Deutschen endlich auf und begreifen, daß sie als STAATENLOSE nach Europa abgeschoben werden sollen?


Die „Richter“ sprechen ihre „Urteile“ im Namen des Volkes. Aber nicht im Namen des DEUTSCHEN Volkes !

Vereidigungstext:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das  Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Was verstehen die „Staatsdiener“ ohne Staat, unter „die Gesetze des Bundes“ wahren? Wird hier Bezug genommen zur Bundes-lade, oder dem Bund mit Jahweh? Weshalb heißt es nicht: „die Gesetze der ‚Bundes’republik Deutschland“ wahren? Sind damit die Gesetze des Bundes (Thora, Talmud und Halacha) gemeint? Interessant ist auch die Entstehungsgeschichte der „BRD“ und „Israels“.

Die „BRD“ entstand auf den Toten und Trümmern des Deutschen Reiches. „Israel“ entstand auf den Toten und Trümmern von über 300 palästinensischen Dörfern, die samt ihren Bewohnern in die Luft gesprengt wurden.

û “ Wie wir wissen, wurde Israel 1948 gegründet. Wir wissen auch, daß diese ‚Staatsgründung‘ nicht in allen j. Kreisen auf Gegenliebe stieß. Bereits ein Jahr später erfolgte die Gründung des alliierten Besatzungsprovisoriums ‚Bundes’republik Deutschland.

Das Grundgesetz (GG) stellt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundes’republik Deutschland dar. Ursprünglich war es bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Übergangslösung und Provisorium gedacht:

Am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die „Frankfurter Dokumente“, die unter anderem eine Aufforderung zur Ausarbeitung einer Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung enthielten.

Die Ministerpräsidenten kamen der Aufforderung nur widerstrebend nach, da sie keinen deutschen Teilstaat gründen wollten. Um den vorläufigen Charakter zu betonen, gaben sie der verfassunggebenden Versammlung den Namen „Parlamentarischer Rat“ und lehnten auch den Begriff „Verfassung“ ab. Stattdessen sollte ein „Grundgesetz“ geschaffen werden.

Auf der offiziellen Homepage des Deutschen Historischen Museums (www.dhm.de) heißt es dazu u.a.:

Die Ministerpräsidenten wollen jedoch nur einen provisorischen Staat mit lediglich einem Grundgesetz statt einer Verfassung schaffen.

Selbst auf der offiziellen Homepage der ‚Bundes’regierung http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Gesetze/Grundgesetz/InformationenueberdasGrundgesetz/informationen-ueber-das-grundgesetz.html heißt es dazu u.a.:

„Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen.“
Im August 1948 wurden auf der Insel Herrenchiemsee die „Richtlinien für ein Grundgesetz“ von einem von den Ministerpräsidenten berufenen Expertengremium erarbeitet.

Die Ausarbeitungen dieses Verfassungskonvents von Herrenchiemsee dienten dem Parlamentarischen Rat, der zum ersten Mal am 1. September 1948 in Bonn zusammen trat, als Grundlage für die weitere Arbeit.

Acht Monate später, am 8. Mai 1949, wurde das Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen von den Abgeordneten des Parlamentarischen Rats angenommen. Die Besatzungsmächte stimmten ebenso zu wie die Länderparlamente, mit Ausnahme Bayerns. Da jedoch zwei Drittel der Länder zur Annahme des Grundgesetzes ausreichten, trat es auch in Bayern in Kraft.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet und trat am folgenden Tag in Kraft. Der Begriff „Verfassung“ wurde dabei bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch bestand im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität. Der Charakter der Zwischenlösung wurde im Text des Grundgesetzes in der Präambel („für eine Übergangszeit“) und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck gebracht.

Und was sagt Prof. Carlo Schmidt in seiner Rede im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 dazu: „Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben! Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten! Was wir machen konnten, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.“

Hat sich schon irgendwann mal jemand die Frage gestellt, warum dieses Provisorium unbedingt ‚Bundes’republik heißen mußte ???
Es gibt da so einen Verdacht, besonders wenn man Verschiedenes über die ‚Bundes’lade liest. Diese ‚Bundes’lade geht zurück auf den ‚Bund‘, den das Volk Israels mit Gott Jahweh geschlossen hat. Liegt es da nicht nahe, daß bei Gründung der ‚Bundes’republik dieser Bund ebenfalls eine Rolle gespielt hat ???

Und jetzt kommt es ganz dick:
Schauen Sie sich mal den Text des Eides an, den der ‚Bundes’präsident, ‚Bundes’kanzler und die ‚Bundes’minister zu leisten haben (leicht zu finden über Wikipedia):

Vereidigungstext:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Warum heißt es nicht die ‚Gesetze der ‚Bundes’republik Deutschland‘ ???

Sind mit den ‚Gesetzen des Bundes‘ die Gesetzbücher Thora und Talmud gemeint ?

Werden Ihnen diese Zusammenhänge nun klar, läuft es Ihnen nicht auch eiskalt den Rücken herunter …???

Es wäre die Erklärung für vieles, was momentan unerklärlich ist …!!!

Und dann noch ein ehem. ‚Bundes’präsident Köhler, der fließend hebräisch spricht.
Na, dämmert´s auch Ihnen ? Jetzt wird die Sache so langsam ziemlich heiß.

Doch zurück zum Grundgesetz:
„Dieses Grundgesetz (umgesetztes Besatzungsrecht), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Das ist schon geschickt formuliert ...
Haben Sie den eingeschobenen Satz mal GENAU GELESEN ? Diese Formulierung läßt mehrere Deutungen zu ! Der gehirngewaschene Bürger versteht ihn so, als sei die Einheit vollendet (ihm wird ja permament etwas von ‚Wiedervereinigung‘ suggeriert).

Für den kritschen Menschen, der alles hinterfragt, läßt dieser Satz auch die Deutung zu, daß die VOLLENDUNG der Einheit und Freiheit Deutschland NOCH GAR NICHT eingetreten IST !!! Das bedeutet doch lediglich, daß das GG erst dann für das GESAMTE deutsche Volk gilt, wenn NACH VOLLENDUNG usw. usw. – Was ist denn das GANZE deutsche Volk ??

Das ist doch Deutschland als Ganzes, dazu gehören also auch die Deutschen östlich der Oder-Neisse-Linie ! Ohne diese Deutschen kann z.B. auch der sogenannte 2+4-Vertrag nicht ratifiziert werden.
Und das kann so schnell nicht eintreten (oder kommunizieren Sie mit Deutschen aus OST-Deutschand – Ostmark + Sudetenland + Böhmen + Mähren + Pommern/Ost + Brandenburg/Ost + Schlesien + Posen + Westpreußen + Ostpreußen/Südteil + Ostpreußen/Königsberg?)

Daß sich auf dieser Ebene kein lebhafter Dialog entwickeln wird, dafür werden die Polen schon sorgen ….
Wäre es da nicht glaubhafter, wenn sich der ‚2. Runde Tisch‘ genau dieser Problematik annehmen würde ? Auch eine verfassungsgebende
Nationalversammlung wäre ohne die Deutschen aus diesem Teil Deutschlands wertlos ! Was glauben Sie, was die Polen sich alles einfallen lassen, um die Menschen ‚drüben‘ von solch einem Tun abzuhalten …

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es in Polen nach 1918 /19 mehr als 1.100 Konzentrationslager – hautsächlich für Deutsche – gab. Hunderttausende kamen damals um. Auch dieses Massaker wollte Hitler beenden, als er dann ‚ab 5 Uhr zurückgeschossen hat‘.
Jeder weiß hier in der „BRDDR“, daß wir nur ein Grundgesetz haben, dessen Geltungsbereich seit 18.07.1990 aufgehoben wurde.

Jeder weiß auch, daß dieses Grundgesetz keine Verfassung darstellte. Trotzdem haben wir ein Verfassungsgericht.

Jeder weiß, daß das Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom „Volk“ gewählt werden muß. (Siehe GG Artikel 38)

In Wirklichkeit werden die Abgeordneten in zwei verschiedenen, also nicht gleichen Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Artikels 38 des GG hat der Bundestag am 7. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 1. September 1975 seine heutige Fassung gegeben.

Das eine der darin bestimmten Wahlverfahren (Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat die unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor. Aber, in einem zweiten, also nicht gleichen, anderen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes wählt der Wähler überhaupt keine Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme für eine Landesliste abgibt.

Damit wählt er auch keinen Abgeordneten unmittelbar.
Somit sind alle „Regierungen“ mit „Anhang“ seit 1956 illegal.
Sämtliche Handlungen des Deutschen Bundestages standen damit seit 1956 im Widerspruch zum Grundgesetz. Aber sie waren letztlich durch den Besatzungsvorbehalt während der Besatzungszeit gedeckt. Denn Besatzerrecht ist immer Gewaltrecht und kein originäres Menschenrecht.

Wählertäuschung (StGb § 108)

An der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag der „BRD“ hatten mit Wissen der Wahlveranstalter, Gesetzgeber und Wahlbewerber, unter Täuschung der Wähler entsprechend ZPO § 138, Millionen von Scheineingebürgerten, Staatenlosen und Ausländern teilgenommen. Zu diesen zählen alle Personen, die von der OMF-BRD die fiktive Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ verliehen bekommen haben und die den Behörden im einzelnen bekannt sind.

Auch unter den „Gewählten“ befinden sich schon solche „Einge’deutsch’ten“, die bevorzugt von den „Einge’deutsch’ten“ ihrer Herkunft gewählt wurden. Damit sind die Strafbestände des STGB § 107 und § 108 erfüllt. (Beitrag v. Walter Stärck)

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:
http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet: „Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006″.

Daraus folgt:
Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser „BRD“-Gesetzbücher, z. b. des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs des alten Art. 23 des Grundgesetzes begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt also endgültig, daß die Justiz der „Bundesrepublik Deutschland“-GmbH seit Mai 2006 – außer vielleicht für Geister, Elfen, Guhle, Wichte und Heinzelmännchen – nur noch für Personen zuständig ist, die bei den örtlichen Gerichten beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der „Bundesrepublik Deutschland“-GmbH unterwerfen zu dürfen.

Zu beachten:
Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).

Rechtliche Situation in Deutschland: Verfassung (vom Deutschen Reich 1919) ohne Volk (wegen der Suspendierung durch die Alliierten bis heute) und Volk ohne Verfassung (Grundgesetz Artikel 146 wurde nach 1990 nicht verwirklicht). Dieses Grundgesetz (umgesetztes Besatzungsrecht), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diese überaus wichtige Arbeits-aufgabe für unsere Pooolitiker im Jahre 1990 wurde von diesen (absichtlich?) schlichtweg ignoriert. Nun haben wir das Schlamassel. Keine Verfassung, keine Souveränität, keine Rechtsordnung – somit erneute Übergangszeit für gültiges Besatzerrecht für
den Bereich Bundesrepublik des vereinten Deutschland (Vorbehaltsrechte der Alliierten wieder in Kraft).

Wie immer größere Teile der Bevölkerung in Deutschland erkennen, wurde der Staat Deutsches Reich mit seinen 17 Reichsländern durch Artikel I § 1 mit dem SHAEF-Gesetz Nr. 52 vom 13. 02. 1944 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 24 ff] in Verbindung mit dem „Punkt 6“ der „Präambel“ und den „Artikeln 2 und 4“ des „Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25. 09. 1990 [BGBl. II S. 1274 ff] bis zum Friedensvertrag mit dem Staate Deutsches  Reich, den Deutschland und damit der Staat Deutsches Reich (geschweige denn die „BRDDR“-GmbH) nicht hat, beschlagnahmt und ist bis zum Friedensvertrag nicht nur eine Kolonie der USA, sondern nach Auffassung einflußreicher Kreise in den Alliierten Besatzungsmächten auch eine Schurkenorganisation.

Nachdem Gesetze (zum Beispiel deutsche Reichsgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze, aber auch Rechtsverordnungen) verschiedene Entwicklungen nehmen können, können die zu ihrer Beschreibung festzuhaltenden Daten unterschiedlich sein und auch Abwandlungen der Vorlage erfordern.

Es ist jedoch international Rechtspraxis, daß mit dem jeweiligen Gesetz ein Geltungsbereich und die Rechtsmaterie definiert wird.
Geltungsbereich bezeichnet für die materiellen Gesetze z.B. auf Bundesebene regelmäßig den Geltungsbereich des Grundgesetzes (also das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
), für Landesgesetze das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes. Bei völkerrechtlichen Verträgen sind dies die Vertragsstaaten. Satzungen beschränken sich jeweils auf die Körperschaft, für die die Satzung erlassen wurde.

Rechtsmaterie bezeichnet das betroffene Rechtsgebiet, in das das Gesetz eingreift. Dabei sollte nicht zu sehr differenziert werden. Ein Großteil der erlassenen Gesetze lassen sich dem Verwaltungsrecht zuordnen. Eine zu feine Differenzierung ist von Nachteil, wenn das Gesetz über mehrere Rechtsgebiete hindurch wirkt. Daher sollte keine Trennung zwischen materiellem und formellem Recht vollzogen werden. (siehe dazu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Formatvorlage_Gesetz ) Thema Menschenrechte:

> Die BRD ist vom Grundgesetz her verpflichtet (!) die Menschenrechte zu wahren…Richtig muß es heißen: war verpflichtet. Denn seit der Streichung des Artikels 23 ist der Geltungsbereich „für“ die ‚BRD’erloschen. Somit ist auch das „Besatzungskonstrukt“ BRD -de jure- erloschen. Seit dem 18. Juli 1990 wird, völkerrechtswidrig, das „Gewohnheitsrecht“ angewandt.

> In der Präambel steht, daß dies angestrebte Ziele sind, wörtlich: als das … zu erreichende gemeinsame Ideal,…Eine Präambel ist mit einem Vorwort zu vergleichen. Sie hat keine Gesetzeskraft. Dies wird oft übersehen, und von der Politmafia bewußt zu Täuschungszwecken mißbraucht.

Wie sollen wir Deutsche unsere Alltagsprobleme auf Jahrhunderte reformieren, wenn wir den Motor unseres Systems = die herrschenden Eliten NICHT beim Namen nennen bzw. ABWÄHLEN können?

Autoren: DR-Netzwerk am 09./10.12.2006

http://fuellhornleben.de/

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Gruß

Der Honigmann

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Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm

Von FRIEDERIKE BECK

In Teil 1 des Guttenberg-Dossiers „Der Zögling“ wurde der Frage nachgegangen, was den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg eigentlich für sein Amt qualifiziert. Dabei würdigte zeitgeist-Autorin Friederike Beck kritisch die Rolle von Elitenetzwerken wie dem American Council on Germany (ACG), der American Academy, dem Council on Foreign Relations (CFR) und seinem deutschen Ableger, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), deren transatlantischen „Junge-Führer-Programmen“ zu Guttenberg entspringt.

Teil 2 beschäftigt sich mit dem „Young-Leaders“-Ausbildungsprogramm und dem transatlantischen Machtgremium Atlantik-Brücke, in das Guttenberg (im weiteren vertraulichen Verlauf wie bisher „Gutti“ genannt) 2002 – direkt nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag und seiner Berufung in den Auswärtigen Ausschuss – aufgenommen wurde.

Laut Guttis eigenen Angaben fühlte sich der Politiker „geehrt, als einer von wenigen europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen, die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen.“

Und weiter lässt er verlauten: „Beide in Berlin ansässige Institute haben sich seit Jahrzehnten insbesondere der Pflege der transatlantischen Beziehungen verschrieben. Eingebettet seien diese Gremien mit bewusst begrenzter Mitgliederzahl in ‚durch viele Jahrzehnte verantwortungsvoller Arbeit gewebte Netzwerke’ der beiden Institute. In der Atlantik-Brücke sind die außenpolitischen Führungskräfte aus Deutschland und den Vereinigten Staaten ebenso vertreten wie etwa die Spitzen der großen deutschen Parteien, Bundespräsidenten, ehemalige Bundeskanzler, Spitzenmanager und Topjournalisten. (…) Zu Guttenberg zeigte sich besonders erfreut über seine Berufung in die Gruppe der sogenannten ‚Young Leaders‘ in beiden Instituten. Der Abgeordnete führte aus, dass es sich hierbei um einen ausgewählten Kreis von jungen Führungskräften bis ca. 40 Jahren aus Deutschland und den USA handele, die sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem aus Wirtschaft, Politik und Journalismus rekrutiere.“

Ein anderes Parkett als das offizielle diplomatische ist äußerst bedenklich, da es nicht legitimiert ist und zudem Verschwörungstheorien Vorschub leistet

„bewusst begrenzter Mitgliederzahl“„Junge Führer“„gewebte Netzwerke“ … von und zu Guttenberg ist der elitäre Standpunkt offensichtlich vertraut. Doch ist er nicht viel eher ein „Geführter“? Braucht eine demokratische Öffentlichkeit tatsächlich diese Art von „Machtzirkeln mit bewusst begrenzter Mitgliederzahl?“ Ein anderes Parkett als das offizielle diplomatische, das von transatlantischen selbsternannten jungen und alten „Leaders“ bevölkert wird, ist äußerst bedenklich, da es nicht legitimiert ist und zudem Verschwörungstheorien Vorschub leisten könnte.

Ich denke, es ist nicht nur eine Stilfrage: Ein Mitglied des Deutschen Bundestages, überdies Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, das u. a. über Leben und Tod deutscher Soldaten in Afghanistan entscheidet, lässt sich in ein US-amerikanisches „Junge-Führer“-Programm aufnehmen? Ist es schon soweit, dass sich ein deutscher Nachwuchspolitiker erst eine Baseballkappe mit dem Aufdruck „I am a Young Leader“ über die Augen ziehen lassen muss, bevor er in der Politik Karriere machen kann?

Was sind nun die Atlantik-Brücke und das Aspen-Institut? Vor allem das Licht der Öffentlichkeit scheuende, Publikum und Publicity meidende Macht- und Einflusszirkel, die sich wie selbstverständlich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, sich als Elitenetzwerk verstehen und durch die Heranbildung eigener Auslesen bestrebt sind, ein höchst eigenes, stetig wachsendes, quasi dynastisches Einflussgebiet zu sichern: Wer zu diesen Elitezirkeln gehört, kann sich zum neuen transatlantischen „Adel“ zählen. Ihre Definition von „Demokratie“ ist ein völlig andere als die des allgemeinen Sprachgebrauchs. Demokratie bedeutet für diese Einflusszirkel lediglich ein geeignetes Medium vor dessen Hintergrund und auf dessen Kosten sie sich berechtigt sehen, eine Hauptrolle auf der Weltbühne zu spielen.

Die Atlantik-Brücke wurde 1952 in Hamburg von dem Bankier Eric M. Warburg (1900–1990) ins Leben gerufen. Sitz des Vereins ist heute Berlin. Warburg gehörte, ähnlich wie Henry Kissinger, zu einer Gruppe US-Amerikaner deutscher Herkunft, die unter den Nationalsozialisten emigriert waren, nach dem Krieg als US-Offiziere wieder nach Deutschland zurückkehrten und oft auch als Dolmetscher bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen fungierten.

Das historische Bühnenbild für die Atlantik-Brücke

Im Westdeutschland der Nachkriegszeit gab es in den 1950er Jahren eine heftige Debatte wegen der Wiederbewaffnung Deutschlands und Forderungen, die in einer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit Deutschlands eine bessere Zukunft sahen. Die Erinnerungen an die schrecklichen und sinnlosen Opfer und Zerstörungen des Krieges waren noch zu frisch, und es herrschte damals ein breiter Konsens gegen Wiederbewaffnung („Nie wieder Krieg!“) quasi in allen Parteien bis zu den Kirchen, Gewerkschaften und anderen Gruppierungen. Die Überzeugung „Nie wieder!“ spiegelte sich auch im Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung des Grundgesetzes wieder.

Die Neutralitätsdebatte der 1950er Jahre wurde sehr emotional geführt – mit Recht, wurde sie doch zu einer Schicksalsfrage Deutschlands: der zukünftigen Zementierung der Teilung.

Ist es schon soweit, dass sich ein deutscher Nachwuchspolitiker erst eine Baseballkappe mit dem Aufdruck „I am a Young Leader“ über die Augen ziehen lassen muss, bevor er in der Politik Karriere machen kann?

Im März 1952 hatte Stalin in seiner berühmten Note den drei Westmächten Großbritannien, USA und Frankreich Verhandlungen über die Wiedervereinigung und Neutralität Deutschlands angeboten. Doch Adenauer hatte insgeheim schon anders entschieden, und so konnte nie geklärt werden, ob dies damals ein gangbarer Weg gewesen wäre.

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer scherte aus dem breiten Konsens gegen eine Wiederbewaffnung aus, indem er heimlich und ohne Absprache mit seinem Kabinett im Alleingang den USA 1950 einen militärischen Beitrag Deutschlands anbot. Sein Innenminister Gustav Heinemann verließ aus Protest deswegen das Regierungskabinett.

Willy Brandt, der in den 1970ern ein feuriger Transatlantiker wurde, äußerte noch 1955 auf einer Versammlung der Berliner SPD zur Fragen der Außenpolitik: „Wenn es nur die Alternative gäbe, auf der einen Seite ein wiedervereinigtes, bündnisfreies Deutschland und auf der anderen Seite ein gespaltenes Deutschland mit der Eingliederung des westlichen Teils in den Nordatlantikblock, dann sei das wiedervereinigtes, bündnisloses Deutschland zu wählen.1 Als Brandt dies sagte, war die Adenauer-Regierung schon längst anderweitig unterwegs.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich in den USA ein Wandel der Konzepte abgezeichnet: Man ging von dem Prinzip der strikten Entwaffnung Deutschlands immer deutlicher zu dem Konzept über, Westdeutschland unter der Führung des USA als Speerspitze gegen die Sowjetunion im beginnenden Kalten Krieg aufzubauen. 1949 wurde die NATO gegründet.

Die CDU betrieb analog dazu mehr und mehr die wirtschaftliche, politische und militärische Integration der Bundesrepublik in das entstehende Westbündnis. 1950 sickerten erste Pläne für einen „Wehrbeitrag“ durch, der sogleich heftige Proteste auslöste. Der Druck aus den USA auf die Bundesrepublik stieg jedoch laufend, und so stimmte der Bundestag 1952 gegen die Stimmen der SPD einem deutschen Verteidigungsbeitrag grundsätzlich zu. Wie es weiterging, wissen wir alle: 1955 trat Deutschland in die NATO ein. Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1989 brachte nach der offiziellen Beendigung des Kalten Krieges jedoch nicht eine friedliche Selbstauflösung des Nordatlantischen Verteidigungspakets, sondern führte im Gegenteil zu mehr Expansionswillen. Nach den Anschlägen des 11. September postulierten die USA den Bündnisfall und die Eröffnung eines weltweiten Kriegsschauplatzes gegen einen diffusen Kriegsgegner „internationaler Terrorismus“, obwohl über die Täterschaft der Anschläge und deren Hintergründe alles andere als Klarheit herrschte und immer noch herrscht. Infolgedessen wird Deutschland heute am Hindukusch „verteidigt“, und die NATO steht vor ihrem nächsten „Quantensprung“, immer entlegenere Weltgegenden in die Bündnispartnerschaft einzubeziehen

Wer zu diesen Elitezirkeln gehört, kann sich zum neuen transatlantischen „Adel“ zählen

Vor dem politischen Hintergrund der geschilderten Diskussionen der 1950er Jahre muss man die Gründung der Atlantik-Brücke sehen. Die USA wollten die BRD dauerhaft an sich binden. Man suchte nach Mittel und Wegen, deutlicher selbst in der Bundesrepublik Politik zu machen, Kontrolle auszuüben, Eliten an sich zu binden. Bei dieser Lobbyarbeit spielten ehemalige Emigranten eine große Rolle.

Wenn man sich die lange Brückeliste von Bundeskanzlern (Schmidt, Kohl) und Bundesministern (Lambsdorff, Riesenhuber etc.) im Rückblick anschaut, kann gesagt werden, dass die Brückearbeit eindeutig von Erfolg gekrönt war. Die heutigen Ziele der Brücke fasst ihr ehemaliger Vorsitzender, ein Multimilliardär aus einer bekannten Backpulverdynastie, sehr realistisch zusammen: „,Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben’, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arend Oetker. Um Probleme effizient zu lösen, ist es eben hilfreicher, wenn sich die Entscheidungsträger persönlich kennen. Ein Missverständnis kann schnell mit einem Telefonanruf ausgeräumt werden – größere transatlantische Probleme, wie die US-Zölle auf Stahl, sorgen zwar auch innerhalb der Atlantik-Brücke für Stirnrunzeln. Die Freundschaft aber können sie nicht trüben.“ (Berliner Zeitung, 17.4.2002)

Natürlich kann das der Freundschaft keinen Abbruch tun, da „Freundschaft“ durch die Atlantiker anders definiert ist. Wenn die USA also Freihandel und den Abbau von Handelsschranken fordern, gilt das immer nur für die anderen, jedoch nicht für sie selbst. Handelt es sich bei dem von der Brücke gepflogenen Typus von Freundschaft daher um eine Art „freundschaftliche“ Gefolgschaft? Doch halt, dies träfe es ebenfalls nicht: Die Transatlantiker deutscher Herkunft fühlen sich ja eigentlich, ganz im Geiste ihres Übervaters David Rockefeller (geb. 1915), als „supranationale“ Elite US-amerikanischer Ausrichtung. Das „Deutsche“ hat allenfalls noch folkloristische Bedeutung oder bezeichnet eben den Wirtschaftsstandort, ansonsten dient es lediglich der Öffentlichkeits- bzw. Wählertäuschung. Dieser angestrebte supranationale „melting pot“ der Eliten innerhalb der „Pax Americana“ betrifft natürlich auch die Nordamerikaner als Nation selbst, weswegen es darüber auch zu Kontroversen und internen Richtungskämpfen in den Elitezirkeln gekommen ist. Im Übrigen ist das obige Zitat Oetkers in seiner Offenheit auch ein schöner Beleg für die Demokratieferne des Spitzenzirkels.

Who’s Who bei der Brücke?

Wenn man sich die heutigen Mitgliederlisten der Atlantik-Brücke anschaut, so fällt auf, dass sie eine wirklich große Brücke schlägt: Es finden sich Politiker des gesamten Parteienspektrum SPD (z. B. Karsten D. Voigt), CDU/CSU (z. B. der Ehrenvorsitzende der Brücke Walther Leisler Kiep: CDU-Spendenaffaire, wg. Falschaussage 2004 zu 40.500 Euro Strafe verurteilt), der FDP (z. B. Jürgen Westerwelle), den Grünen (z. B. Cem Özdemir), der Vizevorsitzende des Jüdischen Zentralrats, Dr. Salomon Korn, Meinungsmacher (wie BILD-Chefredakteur Kai Diekmann), Wirtschaftsbosse wie etwa Dr. Thomas Enders von EADS (Hochtechnologie, Luft- u. Raumfahrt, Rüstungsindustrie), Banker (z. B. Hilmar Kopper, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bank, DaimlerChrysler, Bayer), Militärs (ehemaliger Bundeswehr Generalinspekteur und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann) u.v.m.

Das „Deutsche“ hat allenfalls noch folkloristische Bedeutung oder bezeichnet eben den Wirtschaftsstandort, ansonsten dient es lediglich der Öffentlichkeits- bzw. Wählertäuschung

Unter den Mitglieder der Atlantik-Brücke finden sich aber auch zwei bekannte Tote: Uwe Barschel und Alfred Herrhausen … Ach ja, und noch ein weiterer Toter im näheren Umkreis: der frühere Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder. Dieser wurde für seine Treuhand-Politik der etwas behutsameren und langsameren Privatisierung nach der Wende in Kombination mit einer Sanierung von überlebensfähigen Betrieben der ehemaligen DDR von Brücke-Mitglied Kurt Biedenkopf hart angegangen. Die Transatlantiker forderten eine unverzügliche Marktöffnung für das internationale Kapital und die schnelle Privatisierung von früherem Volkseigentum, was Rohwedder auch bei einem Amerika-Besuch klipp und klar gesagt wurde. Nach seiner Ermordung im April 1991 wurde er dann von Brücke-Mitglied Birgit Breuel beerbt, die diese Vorgaben wesentlich zügiger umsetzte.

Guttenberg: Atlantik-Brücke und German Council on Foreign Relations (DGAP)

Ich fühle mich zu den Zielen der Atlantik-Brücke und vielen ihren Mitgliedern hingezogen und möchte gerne auch Einfluss haben. Ich bin bereits Mitglied bei der Jungen Union /Jusos/Jungen Liberalen/Bündnis 90/Grünen und spreche gut Englisch, da ich ein Jahr bei einem Schüleraustausch war. Wie kann ich Mitglied werden?

Antwort: Gar nicht. Ähnlich wie bei den bereits hier vorgestellten Einflussgremien erhält man Zugang nur auf Einladung bzw. Empfehlung. Von 200 Bewerben bis zum Alter von 40 Jahren wird 25 Auserwählten pro Jahr Einlass gewährt. Einmal in das „Young Leaders“-Programm aufgenommen, erhalten die deutschen bzw. europäischen Teilnehmer nach den Treffen eine intensive Betreuung.

Laut Manager-Magazin kann eine solche Empfehlung auch „von einem Mitgliedsunternehmen kommen – die Deutsche Bank, Goldman Sachs oder DaimlerChrysler entsenden viel versprechende Nachwuchsmanager – oder von ehemaligen Teilnehmern. Die Fürsprecher haben offensichtlich ein gutes Auge. Viele Young Leaders machen später Karriere: Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, EADS-Vorstand Thomas Enders, Stahlunternehmer Jürgen Großmann und Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn wurden in jungen Jahren für die Atlantik-Brücke entdeckt. Ein elitärer Kreis eben, seit nunmehr 51 Jahren.“

Die Brücke und ihr verwandte Einflussgremien haben eine besondere Vorliebe für das Abhalten von schwülstigen Polit-Festivitäten mit zeremonienhaftem Charakter, bei denen häufig Preise verliehen werden. Weihevolle Reden voller Eigen- und Bruderlob, der permanente Gebrauch von verbalem Weihrauch und die ritualhafte Repetition ihrer wichtigsten Leitsätze, Losungen und Schlüsselvokabeln würden jedem unvorbelasteten Zeugen auf Gemüt und Hirn drücken.

Peinlichkeit gehört jedoch hier zum gemeinschaftsstärkenden Grundprinzip und fällt natürlich den Mitgliedern gar nicht mehr auf. In dieser dicken Luft fühlen sich ebensolche Freunde jedoch erst richtig in ihrem Element und verleihen sich gegenseitig gern und häufig „Awards“. Die also Belobigten müssen ihre Dankesreden jeweils in fließendem Englisch vortragen, genau wie die Laudatio. Dies gehört zur selbstverständlichen transatlantischen Etikette, der sich natürlich auch unser neuer Wirtschaftsminister angepasst hat. Simultanübersetzungen sind bei der Brücke verpönt.

Die Atlantik-Brücke kennt den Eric-M.-Warburg-Preis (nach ihrem Stifter) und den Vernon-A.-Walters-Preis (nach ihrem Geheimdienst-Ko-Operator), sowie den Donald-G.-Duckt-Preis, den sie ausgewählten Groupies verleiht. (Letzerer ist eine kreativ-scherzhafte Parallelschöpfung meinerseits, keine Sorge!) Diesen kleinen, losen Scherz erlaubte ich mir, da wir im Folgenden zu einem ziemlich traurigen Thema kommen müssen: Die beiden Orden der Brücke zeigen in etwa die interne Machtverteilung bei dem Antlantiker-Club an: Banken (Warburg-Preis) und Militärs/Geheimdienste (Vernon-A.-Walters-Preis). Zu welchen Teilen dieser Einfluss geteilt wird, wage ich nicht zu sagen.

Die Brücke und ihr verwandte Einflussgremien haben eine besondere Vorliebe für das Abhalten von schwülstigen Polit-Festivitäten mit zeremonienhaftem Charakter

Vernon A. Walters (1917–2002) gehörte, wie Henry Kissinger auch, zu einer Gruppe von Männern, die in ihrer Jugend in die Vereinigten Staaten einwanderten, als Soldaten im Zweiten Weltkrieg kämpften und dann schnell Karriere in Politik bzw. Militär machten und über Jahrzehnte unter mehreren US-Präsidenten die Außenpolitik maßgeblich gestalteten. Walters ist ebenso wie Kissinger ein Dino der US-Außenpolitik, und wir können uns die Erkenntnis leider nicht ersparen, dass es einem, wo immer man nachforscht, übel ins Gesicht weht. In seiner 50-jährigen Tätigkeit im Dienste des US-Imperiums erwies sich Walters als konsequenter Vertreter der „Strategie der Spannung“, die Militärputsche (z. B. in Südamerika), Absetzung legal gewählter Präsidenten (z. B. Iran), Kriege (z. B. Vietnam) und Bürgerkriege (z. B. Angola) bzw. vielfältige Kombinationen hiervon nach sich zog.

Den im transatlantischen Machtbereich hoch verehrten General und Geheimdienstmann (operativer Leiter der CIA) und während der wichtigen Wendezeit US-Botschafter in der Bundesrepublik, gelang es, ganz im Sinne der Atlantik-Brücke, die ultimative Brücke zu schlagen. Der Jesuitenzögling, der zeitlebens in die Kirche ging, schaffte es, den Vietnam-Krieg als „einen der nobelsten und selbstlosesten Kriege“, den die Vereinigten Staaten je geführt hätten, zu bezeichnen (Wikipedia/NYT, 9.2.1985). Da kann man sich nur noch wünschen, dass dies auch den Millionen Opfern von Agent Orange gelingen möge, die in Vietnam auch Jahrzehnte nach diesem „noblen“ Krieg mit Gendefekten und Verkrüppelungen geboren werden.

Walther Leisler-Kiep u.a.

Foto-Herr Gerald Lachmann, Fotograf

Jeder Mensch, der noch ganz richtig im Kopf und im Herzen tickt, müsste, selbst bei oberflächlicher Beschäftigung mit diesem Spezialisten für verdeckte Operationen, auffallen, mit was für einem Kaliber man es hier zu tun hat. Nicht so natürlich die deutschen jungen Führer der Atlantik-Brücke, die sich in den Flieger nach New York setzen, um den nach General Walters benannten Preis gerührt entgegenzunehmen.

Angesichts der Fülle von Material möchte ich nur einen Aspekt aus dem Wirken Vernon Walters’ herausgreifen: die „Strategie der Spannung“, da sie möglicherweise auch für ein besseres Verständnis einiger Phänomene der deutschen Innenpolitik dienen könnte.

Die „Strategie der Spannung“

Als die NATO 1949 als Verteidigungsorganisation und Gegengewicht zur Einflusssphäre des Sowjetimperiums gegründet wurde, gab es im ursprünglichen NATO-Vertrag von 1949 auf Verlangen der USA eine Geheimklausel, die jedes neue Mitglied vorab zu unterzeichnen hatte. Diese Klausel beinhaltete die Voraussetzung, eine nationale Sicherheitsbehörde eingerichtet zu haben, die den Kommunismus durch geheime Kader bekämpfen sollte. Dies war die sog. „Stay Behind-Klausel“ die antikommunistischen Geheimarmeen betreffend, die es im Prinzip in allen westeuropäischen Ländern gab. Am besten belegt ist die Existenz einer militärisch-geheimdienstlichen Parallelstruktur namens „Gladio“, die vom US-Militärstützpunkt auf Sardinien aus von der CIA geführt wurde, jedoch in Italien, was 1990 offiziell eingestanden werden musste.

Ab 1951 war Walters unter Präsident Eisenhower beim Aufbau des neuen NATO-Hauptquartiers in Paris tätig. Von dort aus wurden die illegalen Armeen organisiert und instrumentalisiert. Walters verband aus Kriegszeiten noch eine enge Männerfreundschaft mit dem italienischen General und Geheimdienstchef De Lorenzo, mit dem zusammen er „Piano solo“ ausheckte, ein gegen die italienischen Eurokommunisten gerichteter Staatsstreichplan. Als Militärattaché kümmerte sich Walters auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern um diese von der NATO geforderten militärischen Parallelstrukturen.

Gladio – der geheime US-Krieg

Es gibt eine sehr gute Studie über dieses Thema von Arthur E. Rowse, einem früheren Mitarbeiter der Washington Post und U.S. New & World Report, vom 23.2.1996: „Gladio: The Secret U.S. War To Subvert Italian Democracy“ (Gladio: Der geheime US-Krieg zur Unterminierung der italienischen Demokratie). Aus der Einleitung sei kurz zitiert:

„,Gladio’ erzählt die Geschichte der Bemühungen der CIA, des US-Militärs und zeitweise des Weißen Hauses, die sich beinahe über ein halbes Jahrhundert erstreckten, einer befürchteten ,kommunistischen Machtübernahme’ vorzubeugen. Rowse enthüllt die Einzelheiten dieser Politik einschließlich verdeckter Zahlungen an italienische Politiker, Parteien und Geheimdiensten, der Benutzung faschistischer Kriegsverbrecher, Nazis und Gangstern, um paramilitärische Untergrundgruppen zu bilden und zu führen, der US-Verbindungen zu einer Kampagne von Terror-Bombenanschlägen und er prüft erneut beunruhigende Fragen nach US-Verbindungen zur Ermordung Aldo Moros. Arthur E. Roweses gründliche Untersuchung des Ursprungs und der Aktivitäten der jahrzehntelangen verdeckten US-Anstrengungen, italienische Politiker zu beeinflussen, bedeutet der erste umfassende Blick auf ,Gladio’ in einer US-Publikation.“

In seiner 50-jährigen Tätigkeit im Dienste des US-Imperiums erwies sich Vernon A. Walters als konsequenter Vertreter der „Strategie der Spannung“

Die CIA, deren operativer Leiter Walters jahrzehntelang war, schmiedete in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg mit alten und neuen Faschisten eine geheime Parallelstruktur zur offiziellen Regierung. Durch diese Parallelstruktur agierte sie und unterminierte gewählte Regierungen, die Sozialisten oder Kommunisten an der Regierung zu beteiligen drohten, mit Terroranschlägen, die Italien Jahrzehnte lang schüttelten. Gladio und seine US-Auftraggeber zeichnet daher nicht nur für blutige Anschläge mit Hunderten von Toten verantwortlich, die man jeweils versuchte, der Linken anzuhängen, es gibt sogar ernstzunehmende Hinweise, dass es eine Beteiligung an der Entführung und Ermordnung des italienischen Premierministers Aldo Moro gab.

1984 wurden CIA-Akten in Rom gefunden, die belegen, dass „action teams“ rekrutiert wurde, die Bomben werfen und Anschläge ausführen konnten. 1990 wurden weitere Dokumente aus dem Jahr 1956 in Italien gefunden, die belegten, dass die Gladio-Spezialtruppen in einem geheimen US-Camp in Sardinien für Sabotageakte, Spionage, Guerillataktiken usw. ausgebildet wurden … All dies fällt unter die von Walters in einem Memo an General De Lorenzo vorgeschlagene Interventionen, die eine „nationale Krise“ auslösen sollten.

Einem mutigen italienischen Richter, Felice Casson, ist es zu verdanken, dass ein bis dato unaufgeklärtes Bombenattentat von 1972 bei Venedig wieder untersucht wurde. Dabei kam er auf die Spur eines Täters, der ein umfangreiches Geständnis ablegte. Vicenzo Vinciguerra beschrieb den Sinn der politisch motivierten Terroranschläge und Mordtaten in Italien als Strategie der von NATO, CIA und Teilen des italienischen Geheimdienstes über das Gladio-Netzwerk ausgeübten „Strategie der Spannung“. Vinciguerra sagte u. a. aus: „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten … Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zugrunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selbst verurteilen kann.“2
Die Untersuchungskommission des italienischen Senats zum Thema Terrorismus und Massaker (1994–2000) stellte, dies bestätigend, abschließend fest: „Die Massaker wurden organisiert und unterstützt von Personen, Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“2

General Walters im Gespräch mit unserem jetzigen deutschen Innenminister. Man darf vermuten, dass es schon damals um Sicherheitsfragen, wie die Abwehr von Terroranschlägen, ging … (Bildquelle: Wikipedia, mit freundlicher Genehmigung des Bundesbildarchivs, Bild Nr. B 145 Bild-F088867-0010)

Getreu der geheimdienstlich-militärischen Tradition lädt die Atlantik-Brücke seit 1990 jährlich zu vertraulichen Expertengesprächen über aktuelle sicherheitspolitische Fragen nach Berlin ein

Getreu dieser geheimdienstlich-militärischen Tradition lädt die Atlantik-Brücke seit 1990 jährlich zu vertraulichen Expertengesprächen mit dem U.S. European Command und in Zusammenarbeit mit dem NATO-Oberbefehlshaber über aktuelle sicherheitspolitische Fragen nach Berlin ein. Teilnehmer sind die Befehlshaber aller in Europa stationierten amerikanischen Teilstreitkräfte – Armee, Luftwaffe, Flotte und Marineinfanterie – sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr mit seinen Generälen und Admirälen und deutsche Experten der Sicherheitspolitik. Bei diesen Brückegesprächen können deutsche Politiker sich jeweils aus erster Hand über die neusten geostrategischen Ziele und Forderungen der reich besternten Militärs „briefen“ lassen.

Der Vernon-A.-Walters-Orden

Im Juni 2007 war’s mal wieder soweit: In New York wurden ein German Young Leader mit dem Vernon-A.-Walters-Preis ausgezeichnet: Der Stahlunternehmer Dr. Jürgen Großmann (Georgsmarienhütte). Man hätte in Anbetracht des herb-männlichen Stifters des Ordens annehmen dürfen, Herr Großmann hätte auch ganz in dessen Geiste ein paar stählerne Worte gefunden, um Vernon A. (verstarb 2002 friedlich im gesegneten Alter von 85) mannhaft in der Hölle zu grüßen. Doch weit gefehlt, was ich lesen musste, trieb mir Tränen der Rührung in die bislang eher schreckgeweiteten Augen, es war Lyrik reinsten Wassers. Wieder so ein Brückenschlag:

„So they were all brothers, and of course there was a lot of rivalry between them. But at the same time they were all ready to give something extra of themselves, or to rein themselves in, in order to get the whole idea off the ground. For me, the invention of their famous ,California Sound‘ is a perfect example of team work …“ Ja, genau: Großmann erzählt uns von den Beach Boys – denn: bei der Brücke ist man halt Beach Boy, denn auch Vernon A. Walters war im Grunde einer, auch wenn er manchmal ein paar Bomben werfen ließ, und zwischen Deutschen und Amerikaner geht’s zu wie auf ’ner Strandparty! Wir sind alle Brüder, Amen, Danke Vernon!

Großmann weiter: „It is about a spirit of fraternity. Brothers and sisters, as we all know, do not always have easy relationships:
They quarrel, they make up;
They love each other, they do not get along;
They help each other, they are rivals.“3

Übersetzung für (noch) Nicht-Atlantiker:
So waren sie also alle Brüder, und natürlich gab es eine Menge Rivalität zwischen ihnen. Aber zugleich waren sie auch bereit, etwas Besonderes von sich selbst zu geben oder sich zusammenzureißen, um die Gesamtidee zu verwirklichen. Für mich ist die Erfindung ihres berühmten „California Sound“ ein perfektes Beispiel für Teamarbeit … Es geht um den Geist der Brüderlichkeit. Brüder und Schwestern, das wissen wir alle, haben nicht immer einfache Beziehungen.
Sie streiten, sie vertragen sich wieder,
Sie lieben einander, sie kommen nicht miteinander aus,
Sie helfen einander, sie sind Rivalen.

„But always, when push comes to shove, they stick together. And that is exactly why, Ladies and Gentlemen, what I wish for is that we Germans and Americans will always remain like brothers, like sisters.“ (Aber immer, wenn es darauf ankommt, halten sie zusammen. Und genau darum wünsche ich mir, meine Damen und Herren, dass wir Deutsch und Amerikaner immer Brüder und Schwestern bleiben.)

Sicherlich werden bei der Atlantik Brücke bereits am Eingang rosarote Sonnenbrillen nach der Mode der Beach Boys ausgegeben, um die gefährliche Strahlkraft von Männern wie Vernon A. konsequent wegzufiltern und allen harmoniesüchtigen deutschen Beach Boys das ultimative Gutgefühl zu ermöglichen.

Doch nein, das war vorschnell. Ich glaube, das Geschwurbel, dem wir eben in Teilen lauschen durften, wird als pro-aktive Glaubensexerzitie von allen Brücke-Mitgliedern erwartet, die sich engagiert zu ihrer Zivilreligion namens „Transatlantismus“ bekennen müssen. Denn einen fröhlichen Bekenner haben die alten Hexenmeister lieb!

Die Laudatio auf den Laudatee Großmann hielt Christian Wulf aus Niedersachsen und outet sich nebenbei ebenfalls als Junge-Führer-Schüler: „Through study and business trips, for example to Purdue University in Lafayette, Indiana and as a Young Leader of Atlantik-Brücke (I know what I am talking about because I myself am a Young Leader Alumnus of Atlantik-Brücke), Jürgen Großmann, you knew early on about the special significance of the German-American relationship. … We are indebted to the United States for freeing us from National Socialism and for giving us the prospects of a life in peace, freedom, and prosperity, and since 1990, also in unity!“ (Hervorhebung durch die Autorin)

Die Transatlantiker überlassen die verantwortungsvolle Aufgabe, bei geeigneten Nachwuchskräften das neoliberale Paradigma nachhaltig zu implementieren, längst nicht mehr allein dem Staat

Und da scheint es wieder auf, das Bekenntnis zu transatlantischen „Zivilreligion“. Ihre Inhalte können naturgemäß eigentlich nicht logisch diskutiert werden, denn religiöse Bekenntnisse entziehen sich konsequent der faktischen Überprüfung. Nur diese Anmerkung zum nachfolgend übersetzten letzten Satz Wulfs sei erlaubt.

„Wir stehen bei den USA in der Schuld, weil sie uns vom Nationalsozialismus befreit haben und weil sie uns die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Wohlstand gegeben haben und seit 1990 auch die Einheit!“

Diese Behauptung des niedersächsischen Ministerpräsidenten hält einer nüchternen historischen Prüfung natürlich nicht stand: Mal abgesehen davon, dass Wulf die deutsche Einheit komplett auf das Konto der Amerikaner bucht: Sicher, rein psychologisch gesehen, ist es immer eine „Befreiung“, wenn der Horror des Krieges aufhört. Aber unterzeichnete US-Präsident Truman nicht die berühmte Directive „JCS 1067“, Deutschland sei nicht zum Zwecke seiner Befreiung besetzt worden, sondern als besiegter Feindstaat? Und wurden viele nach Kriegsende nicht einfach nur vom Leben befreit? Wie die Studie des kanadischen Historikers James Bacque nachweist, überlebte z. B. etwa eine Million deutscher Kriegsgefangene die Hungerlager der US-Amerikaner und Franzosen nicht. Die Luftbilder aus der damaligen Zeit geben ein gutes Bild von der Masse der Millionen nach Ende des Krieges z. B. auf den Rheinwiesen unter freiem Himmel Zusammengeferchten. Natürlich muss man sich erinnern dürfen: an alles! – aber in dieser geschichtskitschigen Weise der Brückler?

Wulf fährt fort, lobend zu berichten, dass dank einer Initiative von Großmann und dem früheren Bundeskanzler Schröder eine Privatuniversität amerikanischen Stils auf deutschem Boden in Hannover gegründet werden konnte, „the German International Graduate School of Management and Administration (GISMA)“. Die GISMA arbeitet mit der amerikanischen Pudue Universität zusammen und ist eine Kaderschmiede für „Executive MBAs“, d. h. also, sie bildet Führungseliten nach dem amerikanischen neoliberalen System für zukünftige Führungsaufgaben in der Wirtschaft aus.

Privatuniversitäten für die transatlantischen Nachwuchseliten

Und dies ist ein anderer Aspekt der transatlantischen Elitenförderung: Während sich in Deutschland an den staatlichen Universitäten Studienanfänger oft in überbelegten Räumen zusammenquetschen müssen, wenn sie einen Studienplatz bekommen haben, so überlassen die Transatlantiker die verantwortungsvolle Aufgabe, bei geeigneten Nachwuchskräften das neoliberale Paradigma nachhaltig zu implementieren, längst nicht mehr allein dem Staat. An ultramodern eingerichteten Privatunis sorgen sie sich um die zukünftige supranationale englischsprachige Elite.

Ein Beispiel für solch eine Privatuni ist auch die private European Business School (EBS) auf Schloss Reichartshausen mit ihrem Direktor (CEO) und Young Global Leader Prof. Dr. Christopher Jahn.

Auf der Homepage der EBS wird am 23.3.2009 (in einem Bericht von Angela Kunwald) über die Entscheidung des Weltwirtschaftsforums in Davos berichtet, auch einige deutsche junge Führer als visionäre „High Potentials“ in den globalen Jungeführerclub aufzunehmen:

„Unter den Neuberufungen ist Deutschland mit neun Mitgliedern vertreten, darunter neben Jahns auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Rennfahrer Michael Schumacher und Coca-Cola Deutschlandchef Damian Gammell … gehören dem Kreis international herausragender und visionärer Entscheider unter 40 Jahren an. …Diese Wahl ist sowohl für mich persönlich als auch für die gesamte Hochschule, das von mir gegründete Supply Chain Management Institute (SMI), unsere strategischen Partner wie BrainNet und für alle meine direkten Förderer eine sehr große Ehre, erklärte Jahns.“ (Hervorhebung durch die Autorin)

Wer diese Einlassung nicht ganz verstanden hat, dem kann eben nicht mehr geholfen werden! Der benötigt etwas mehr spirit für task-risking!

Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen

Es geht um ein Netzwerk, bei dem auch in Ländern mit „emerging markets“ entlang der gesamten „Lieferketten“ westliche neoliberale Praktiken des Business promotet werden. Die internationalen Konzerne können dadurch auf einen flexiblen Pool von englischsprachigen Führungskräften zurückgreifen, die alle über den gleichen Kamm geschoren wurden und sich im Idealfall keinem speziellen Wirtschaftsstandort mehr verbunden fühlen und gleichermaßen einem abgehobenen Elitedenken anhängen. Diese „Wirtschaftsexperten“ kann man dann bei Bedarf von oben in die „emerging markets“ einsetzen. Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen. Dies ist einerseits ein Machtvorteil für Konzerne und Finanzwelt, anderseits macht es das System aber auch anfällig, da es zu Korrekturen kaum mehr fähig ist. Um Finanzierung braucht man sich bei der EBS und ihren Projekten wenige zu sorgen, da die Gelder direkt von Wirtschaft und Banken kommen.

Von der EBS-Homepage: „Um auch jungen Wissenschaftlern in den Emerging Markets die Möglichkeit zu geben, im internationalen Umfeld zu lernen und zu forschen, hat die EBS unter Führung von Jahns mit dem von ihm geleiteten Supply Chain Management Institute (SMI) ein international einzigartiges Netzwerk von Stiftungslehrstühlen und Instituten in China, Indien und Russland eingerichtet. Das SMI wurde 2004 gegründet und beschäftigt heute knapp 20 Professoren und 60 Wissenschaftler rund um den Globus. … Das weltweite Netzwerk der EBS wurde unter Jahns auf aktuell 150 Partneruniversitäten und Business Schools ausgebaut. Der Non-Profit Income der Hochschule stieg von 12 Mio. Euro (2006) auf 30 Mio. Euro (2008). Mit großem persönlichem Engagement hat Jahns zudem die geplante Gründung einer zweiten, rechtswissenschaftlichen Fakultät vorangebracht. Damit erhielte die EBS zugleich den Status einer Volluniversität.“

Transatlantische Eliten – Deutsch nur noch mit Klumpfuß: „EBS Ausbildung mit hohem ethischem Anspruch: Ein Kriterium für die Berufung Jahns’ in den Kreis der Young Global Leaders ist das klare Committment zum Leadership-Verständnis der EBS: Ziel der Hochschule ist es, Führungskräfte für die internationalen Märkte auszubilden, die neben exzellenten Management-Skills auch über ein hohes Maß an sozialer Verantwortung und interkultureller Kompetenz verfügen.“

Bucerius-Law-School

Ein weiteres transatlantisches Brücke-Unternehmen ist die Bucerius-Law-School der ZEIT-Stiftung.

Auch an dieser privaten „Law-School“ bei Hamburg werden transatlantische Eliten ohne den Stress überfüllter Hörsäle gefördert. Die Sponsoren aus der Wirtschaft können den Nachwuchs „sichten“ und sich frühzeitig das „Passende“ heraussuchen:

„Die Bucerius Law School ist rein privat finanziert. Für das solide Fundament der Hochschule sorgt ihre Gründerin, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Studiengebühren und die Zuwendungen einer wachsenden Zahl von Kanzleien, Unternehmen, Stiftungen und Privatleuten versetzen die Bucerius Law School in die Lage, besondere Wege in Lehre und Forschung zu gehen. Haben Sie Teil am Erfolg der Bucerius Law School, indem Sie die Hochschule fördern. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Alle Förderer erhalten u. a. die exklusive Möglichkeit, frühzeitig mit den Studierenden und den Alumni, den Absolventen der Bucerius Law School, in Kontakt zu treten.(Hervorhebung durch die Autorin)

Der 50. Jubeltag der Atlantik-Brücke zu Berlin

Ein typisches Beispiel einer weihevollen Preisverleihungszeremonie plus allseitiger Bekräftigung des transatlantischen Bekenntnisses waren die Festivitäten zum 50. Geburtstag der Atlantik-Brücke, als Vater George Bush der Eric-M.-Warburg-Preis verliehen wurde, für seine großen Verdienste um das deutsch-amerikanische Verhältnis. Leiter des „Hochamts“: Joschka J.-M. Fischer.

„Brücken entstehen nicht einfach. Sie müssen kunstvoll konzipiert, vorsichtig gebaut und permanent gewartet werden“

Vater Bush wurde am 17.4.2002 gewürdigt für sein Verdienst, nach dem Fall der Mauer, nicht weiterhin auf die deutsche Teilung gepocht zu haben. Fischer gehörte, wie sich manch einer erinnern wird, immer zu den Gegnern einer Wiedervereinigung. „Dass Einheit und Freiheit Deutschlands am Ende doch zusammenkamen, das sei ein Verdienst des Präsidenten gewesen, sagt er und fügt hinzu, er habe zu jenen gehört, die der Wiedervereinigung ‚mit großer Skepsis’ gegenüberstanden. (…) Deutschlands Doppelstaatlichkeit sei, sagte er im Herbst 1990 in Anlehnung an Günter Grass, eine ‚Sühne für Auschwitz’. Weiß das der Ex-Präsident? Wenn er es wüsste, was täte es noch zur Sache. Wer bei der Atlantik-Brücke eine Laudatio halten darf, der gehört endgültig dazu.“ (SPIEGEL, 18.4.2002)

„Brücken entstehen nicht einfach. Sie müssen kunstvoll konzipiert, vorsichtig gebaut und permanent gewartet werden“, schreibt der Ex-US-Präsident anlässlich des Jubiläums der Atlantik-Brücke. In der Eigenlaudatio finden sich einige typische verbale Versatzstücke und Losungen der Transatlantiker wieder, mit denen diese üblicherweise das deutsch-amerikanische Verhältnis beschreiben: Es stellt sich für sie immer als eine etwas um Romantik ringende Ehe dar, in der es zwar winzige Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten gibt, in dem ein etwas ritualhafter Sex (aus bewusst begriffener Dankbarkeit) aber die bewährte Funktion zukommt, an eigens dafür anberaumten „jours fixes“, z. B. den Preisverleihungstagen, alles wieder unter der Bettdecke zu halten, mithin den ehelichen Treueschwur zu erneuern.

Größere Krisen, etwa das immer bedrohlicher werdende Aufkommen von rechtsfreien Räumen (Geheimgefängnisse: Gunatánamo, Bagram etc.), das „Über-dem-Recht-Stehens“ der US-Politik, das Verlassen der gemeinsamen Basis der Völkerrechtes, zivilisatorische Rückschritte wie die Erfindung einer ganz neuen Kategorie von Nicht-Menschen (Terroristen), denen keinerlei Menschenrechte (z. B. Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) mehr zugebilligt werden, werden als harmlose „Turbulenzen“, ungewollte „Missverständnisse“ und vorübergehende „Irritationen“, mithin als ein bedauerlich-überflüssiges Kriseln verniedlicht.

Die Berliner Zeitung (17.4.2002) berichtete über die Preisverleihung an Bush wie folgt: „Bush betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der USA mit allen Ländern der westlichen Welt – insbesondere in einer solch kritischen Situation wie heute, in der die Welt vom Terrorismus bedroht sei. ,Wir alle verstehen, dass wir einander mehr brauchen denn je.’ Das enge Verhältnis zu den USA sei neben der europäischen Integration ,der wichtigste Pfeiler’, auf dem die Freiheit und die Demokratie der Bundesrepublik aufgebaut sind, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner Laudatio. ,Das Glück der Wiedervereinigung verdankt die Bundesrepublik Amerika und seinem damaligen Präsidenten.’ Bush habe sich in dieser Stunde ,als wahrer Freund unseres Volkes erwiesen.’“

Wir sehen hier wieder sehr schön das transatlantische Glaubensbekenntnis durchblitzen, wenn Fischer die Demokratie vor allem auf den Pfeilern USA und der EU ruhen lässt, statt auf denen der Volksherrschaft. Dass die  Europäische Union als sich abzeichnender neuer Superstaat, gar kein Volk im völkerrechtlichen Sinne mehr kennt und dem jeweiligen nationalen Recht übergeordnet ist, kann diesen Glauben nur stärken.

„Mit Blick auf das wachsende Engagement der Bundesrepublik bei internationalen Friedenseinsätzen sagte Fischer, die Geschichte habe gezeigt, dass oftmals in einem politischen und militärischen Einsatz gemeinsam eine ,einzigartige Stärke’ liegen könne. Deutschland werde jedoch auch künftig Militäreinsätzen zurückhaltender gegenüberstehen als die USA. ,Unsere historischen Erfahrungen waren weniger glücklich, um es ganz diplomatisch auszudrücken, und das wirkt über eine lange Zeit fort.’

Man beachte Fischers Definition von „Glück“! Waren Hiroschima und Nagasaki glücklich? Vietnam? Korea? Irak?

„,Die USA sollten sehen, dass die „Europäer keine unverbesserlichen Appeasement-Verfechter sind, die kategorisch jede Anwendung von Zwang von sich weisen’, sagte Fischer vor den 500 geladenen Gästen, zu denen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder gehörte.“

Man beachte Fischers gekonnte Umgehung der Vokabel „Krieg“ bzw. „militärischer Zwang“. Der Begriff „Appeasement“ rückt Politik, die gegen völkerrechtswidrige US-amerikanisch inspirierte Militärinterventionen ist, unzulässig in den Kontext „Hitler“ bzw. Versagen gegen seine Eindämmung.

Fischer redete sich in seiner Dankesrede für Vater Bush unversehens in eine fast religiöse Inbrunst hinein und kam dann zur Klimax mit dem Ausruf: „Dieses angesichts unserer jüngsten Geschichte kaum fassbare Glück (die deutsche Wiedervereinigung, Anm. d. Aut.) verdanken wir ganz entscheidend Amerika und seinem damaligen Präsidenten George Bush.“

Man beachte, wie Fischer als echter Transatlantiker die Rolle der Sowjetunion bei der deutschen Einheit völlig unter den Tisch fallen lässt. „Deutschlands Verankerung im Westen hat seine prekäre politische Mittellage, seine mangelnde Einbindung entschärft und damit die Gefährdung durch hegemoniale Alleingänge aufgelöst.“

Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welchen Vereinen und Organisationen ihre Politiker abgehören und welchen Zielen diese Einrichtungen dienen

Erneut gilt: Glaubensbekenntnissen kann man mit Fakten eigentlich nicht beikommen, denn die müsste Fischer als Außenminister eigentlich kennen: Als durch den Kollaps der Sowjetunion 1989 und in den Folgejahren ein Machtvakuum an den Rändern ihres Einflussgebietes entstand, sahen die USA die Chance gekommen, ihren Einflussbereich weiter auszudehnen (Ost-Mitteleuropa, Kaukasus) – ein Prozess, der mit der geplanten Erweiterung der NATO noch in vollem Gange ist. Warum diesem Vorgang mit der erneuten Gefahr eines Kalten Krieges deutscherseits mit Dankbarkeit begegnet werden muss, ist Glaubensgeheimnis.

What else?

Die Atlantik-Brücke hat neben den Schwerpunkten Wirtschaft/Banken und Militär/Geheimdienste noch ein drittes Herzensanliegen: Die Pflege der Beziehungen mit jüdischen Organisationen in den USA. Auch ermöglicht sie US-Hochschullehrern und Lehrern, die das Fach „Holocaust Studies“ unterrichten, Deutschlandaufenthalte und unterhält ein Schüleraustauschprogamm.

Ich denke, dass eine demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, welchen Vereinen und Organisationen ihre Politiker abgehören und welchen Zielen diese Einrichtungen dienen. Letztere müssten unaufgefordert darüber Auskunft geben, die Medien müssten selbstverständlich darüber berichten. Das geschieht nicht. Wird die Öffentlichkeit bewusst in einer Schweinwelt gehalten?

ANMERKUNGEN:

  1. Aus: Dominik Geppert/Udo Wengst (Hrsg.): Neutralität – Chance oder Chimäre? Konzepte des Dritten Weges für Deutschland und die Welt 1945–1990. Oldenbourg Verlag, München 2005, S. 47, auszugsweise zu lesen auf Google-Books
  2. beide Zitatnachweise unter Wikipedia: Strategie der Spannung (Italien)
  3. Entnommen aus der Dankesrede Dr. Jürgen Großmanns, siehe http://www.atlantik-bruecke.org/owx_medien/media2/268.pdf

LITERATUR:

Der demnächst erscheinende Teil 3 wird sich mit den Zielen und dem Treiben des „Aspen-Instituts“ beschäftigen, in dessen Young-Leaders-Programm unser Wirtschaftsminister ebenfalls aufgenommen wurde.

Weitere Teile des Guttenberg-Dossiers:

http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/632-das-guttenberg-dossier-teil-2.html

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Gruß

Der Honigmann

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