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Posts Tagged ‘Aufrüstung’


Merkel verspricht 24 Milliarden Euro mehr für die Rüstung – Grüne und Linke kritisieren die Kanzlerin. Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die „einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten“.

Die Opposition in Deutschland hat die Ergebnisse des Treffens zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump kritisiert. Eine Folge sei für Deutschland „mehr Aufrüstung, das ist katastrophal“, sagte Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel am Samstag auf AFP-Anfrage.

 Merkel hatte Trump am Freitag zugesichert, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit erreicht Deutschland rund 1,2 Prozent.

Hänsel kritisierte auch die von Merkel in Washington verteidigte Freihandelspolitik. „Wir brauchen keine Neuauflage von TTIP, sondern eine gerechte Handelsordnung, damit die weltweite soziale Spaltung verringert und nicht vergrößert wird“, erklärte sie. Die Kanzlerin hatte in Washington die Hoffnung geäußert, die derzeit brachliegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP aller EU-Staaten mit den USA wieder aufnehmen zu können.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die „einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten“. Mit der Bestätigung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verspreche Merkel 24 Milliarden Euro für Rüstung. Dabei verfehle Deutschland noch immer seine Zusagen für eine Steigerung der Entwicklungshilfe um fünf bis zehn Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei „unverständlich“, dass die Kanzlerin Trump militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt habe. Merkel und Trump waren am Freitag in Washington erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/opposition-kritisiert-ergebnis-von-merkels-treffen-mit-trump-a2074453.html

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Der Honigmann

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Von Volker Hahn

Feldjäger, Kampfmittelräumer, ABC-Abwehrsoldaten. Großübung in sechs Bundesländern. Bundeswehr und Polizei proben erstmals gemeinsam für den „Ernstfall“ in Deutschland. Das Verteidigungsministerium begründet die Anti-Terror-Übung mit der Optimierung der Kommunikationswege zwischen Polizei und Bundeswehr.

Von der Leyen rechtfertigt die Übung damit, dass bei einem extremen Terroranschlag die Bevölkerung den Bundeswehr-Einsatz im Inneren erwarte. „Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden.“

Terrorismus-Abwehr

Bei der „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) sind in den kommenden drei Tage 360 Soldaten beteiligt und dürfen dabei im Inland hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Bei dieser Übung sind Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, dass Deutschland mit Blick auf den Berliner Weihnachtsmarktanschlag „im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“ stehe. „Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge ist unverzichtbar.“

Was sagt das Grundgesetz?

Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Das Grundgesetz erlaubt bisher Bundeswehreinsätze im Inneren nur unter bestimmten Bedingungen. Da heißt es sinngemäß: Wenn eine Behörde überfordert ist, kann eine andere helfend einspringen und beispielsweise mit Logistik und Personal aushelfen. Der Einsatz der Streitkräfte sei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall erlaubt.

Soldaten dürfen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (Notstand) eingesetzt werden. Die Bundeswehr darf dann sogar „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ mitwirken.

Bundesregierung biegt sich Rechtsauslegung zurecht

Wie sind allerdings Terroranschläge rechtlich zu bewerten? Darf die Bundeswehr dann eingesetzt werden? Im Grundgesetz findet sich dafür keine klare Regelung. Seit 2012 gibt es aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein „besonders schwerer Unglücksfall“ sein kann. Dafür kommen nach Ansicht der Bundesregierung auch terroristische Großlagen in Betracht. Streiten kann man allerdings immer noch darüber, wie groß ein Terroranschlag sein muss, damit die Bundeswehr eingreifen darf, und welche Mittel sie dann anwenden darf.

Zustände wie in Frankreich?

Erinnert das nicht an die Einsätze von Polizei und Militär gegen die Aufstände in Frankreich? Was haben wir in Deutschland zu erwarten? Wird es in Deutschland mehr Terroranschläge geben, so wie in Frankreich? War der Weihnachtsmarktanschlag in Berlin ein echter Terroranschlag oder inszeniert?

Die Handschrift aller Anschläge in Frankreich wie in Deutschland sieht jedenfalls verdächtig gleich aus. Sei es Charlie Hebdo, Brüssel, Nizza oder Berlin – sofort war Polizei und Militär vor Ort. Schnell wurden die Täter festgenommen oder wenig später auf der Flucht erschossen. Die Täter ließen ihre Ausweispapiere am Tatort „aus Versehen“ liegen und waren sofort identifiziert.

Der Mainstream berichtet kaum über die Aufstände und den Militäreinsatz in Frankreich. Deutschland probt den Einsatz für das Landesinnere gegen Terroranschläge. Wann kommt der nächste „Terroranschlag“? Wird danach der Notstand ausgerufen, so wie in Frankreich? Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausrechnen, wohin die Bundesregierung die Reise geplant hat.

http://www.watergate.tv/2017/03/07/ruestet-die-bundesregierung-jetzt-fuer-einen-buergerkrieg/

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Der Honigmann

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US-Administration will Atomwaffenarsenal vergrößern. Bundesregierung offenbar zufrieden.

Von André Scheer
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Präsident Seltsam oder: Wie er lernte, die Bombe zu lieben

US-Präsident Donald Trump will das Atomwaffenarsenal der Vereinigten Staaten weiter ausbauen. In einem Interview, das die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag verbreitete, bekräftigte er Aussagen, die er bereits im Dezember per Twitter verbreitet hatte. Damals hatte er geschrieben, die USA müssten ihre atomare Schlagkraft »stärken und ausweiten, bis die Welt zur Vernunft kommt«. Auf eine Nachfrage von Reportern des Senders MSNBC erklärte er zudem: »Dann gibt es halt einen Rüstungswettlauf«. Nun betonte er, dass Washington die stärkste Atommacht des Planeten bleiben müsse: »Wir werden niemals hinter irgendein anderes Land zurückfallen, selbst wenn es ein befreundetes Land ist.« Solange andere Staaten über Atomwaffen verfügten, blieben die USA »at the top of the pack« – was die Agentur höflich mit »ganz oben im Rudel« übersetzte. Trump attackierte auch das 2010 von den USA und Russland unterzeichnete New-START-Abkommen über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Angriffswaffen. Dieses sei »ein weiteres schlechtes Geschäft« gewesen.

Weltweit reagierten Friedenskräfte entsetzt auf die Kriegstrommeln aus dem Weißen Haus. Daryl Kimball von der »Arms Control Association« sagte Reuters, Russland und die USA hätten beide mehr als genug Waffen, um einen Atomangriff der anderen Seite oder einer dritten Macht zu begegnen. Nach Angaben des Instituts SIPRI in Stockholm verfügt Washington über rund 7.000 Atomsprengköpfe, Moskau über 7.290.

 Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) erklärten, Trumps Ankündigung zeige »auf drastische Weise, wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist«. Die Organisation appellierte an die deutsche Bundesregierung, sich doch noch an den im März beginnenden UN-Verhandlungen darüber zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsabkommen werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, habe der US-Präsident ad absurdum geführt. »Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist,« sagte IPPNW-Abrüstungsreferentin Xanthe Hall

Ende 2016 hat eine große Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen, Verhandlungen für ein globales Verbot der Atomwaffen aufzunehmen. Diese beginnen am 27. März. Deutschland stimmte in der UN-Vollversammlung dagegen und kündigte an, dass man die Verhandlungen boykottieren werde. Diesen Kurs bekräftigte am Freitag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Solange es noch Staaten gebe, die »Atomwaffen als Mittel militärischer Auseinandersetzung« betrachteten, »und Deutschland und Europa hiervon bedroht sind, besteht die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort, und die wird durch die NATO gewährleistet«. Auf die Frage eines Journalisten nach den Ankündigungen Trumps vermied Demmer eine Stellungnahme und wies statt dessen nach Moskau. Die Bundesregierung bedauere, »dass das Verhalten der russischen Regierung in letzter Zeit auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt nicht hilfreich war«. Das Verhalten der USA bedauert sie dagegen offenbar nicht.

https://www.jungewelt.de/2017/02-25/071.php

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Gruß an den guten Willen

Der Honigmann

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Die Nato will Russland durch die Stationierung von Kampfbataillonen im Baltikum und in Polen „abschrecken“. Deutschland übernimmt die Führung des Gefechtsverbands in Litauen.

Nach der Stationierung erster Soldaten zum Aufbau eines Nato-Kampfbataillons in Litauen hat die Bundeswehr am Dienstag den Materialtransport in das baltische Land begonnen.

 Im bayerischen Grafenwöhr wurden unter anderem 36 Fahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter vom Typ Boxer, auf die Eisenbahn verladen. Zum Wochenende hin soll das Material im litauischen Rukla eintreffen.

Die Nato will Russland durch die Stationierung von Kampfbataillonen im Baltikum und in Polen „abschrecken“. Deutschland übernimmt die Führung des Gefechtsverbands in Litauen.

Etwa 450 Bundeswehrsoldaten sowie umfangreiches Material, darunter mehrere Schützenpanzer vom Typ Marder und Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, sollen bis Ende Februar dorthin gebracht werden. Die ersten Bundeswehrsoldaten wurden vor rund einer Woche in Litauen stationiert. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/aufruestung-gegen-russland-truppentransporter-fuer-bundeswehr-nach-litauen-verlegt-a2037710.html

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Gruß an die Büttel

Der Honigmann

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