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VW © GEOLITICO VW © GEOLITICO
Gerade noch wurde der Diesel verteufelt, jetzt wird sein geringer CO2-Ausstoß entdeckt. Und Baden-Württemberg rückt vom Fahrverbot ab. Was ist passiert?Sind die jüngsten Diesel-Nachrichten allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet, oder steckt die tiefere Einsicht der Politik dahinter, den Automobilstandort Deutschland nun doch nicht zerstören zu wollen? Jedenfalls lassen zwei FAZ-Schlagzeilen von diesem Wochenende aufmerken. Die eine Beitrag warnt vor einen steigenden CO2-Ausstoß durch Pkw[1], die andere lautet: „Grün-Schwarz rückt von Diesel-Fahrverboten ab“.[2]

Wie kann das sein? Wurde doch in den vergangenen Monaten eine Studie nach der anderen aus dem Hut gezaubert, um die deutschen Autofahrer vom Übel des Dieselmotors zu überzeugen. In Stuttgart wurden Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw beschlossen, München droht damit. Politiker quer durch alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig, sie wollen nach der Energiewende nun auch die Verkehrswende durchsetzen: „Zu schmutzig für die Innenstadt“, schrieb die „Zeit“.[3] Und der „Stern“ hielt gar schon die Totenmesse: „Der Diesel wird sterben“[4]

Riesenchance für die Chinesen

Volvo kündigte bereits an, ab 2019 in Neuwagen nur noch Elektromotoren einzubauen. Das ist kein Wunder, schließlich gehört Volvo chinesischen Automobil-Produzenten Geely, und der ist einer der führenden Hersteller von Elektroautos in China. Kommt das Dieselverbot, hätten die Chinesen endlich die Chance, den Weltmarkt mit vergleichsweise preiswerten Elektrofahrzeugen zu fluten.

Durch die politische Mehrheit im Land und die Konkurrenz aus China und den USA geraten deutsche Hersteller schwer unter Druck. Sie haben die Entwicklung der Elektromotoren in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sich auf sparsame Diesel- und Benzinmotoren konzentriert. Obgleich von Betrugsskandalen erschüttert, ist die deutsche Dieseltechnologie nach wie vor weltweit führend. Sie sichert Millionen Arbeitsplätze in der deutschen Industrie.

Außerdem war sie politisch gewollt. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Kauf sparsamer Dieselfahrzeuge sogar steuerlich begünstigt. Der Sprit ist nach wie vor der günstigste an der Tankstelle. Und als Angela Merkel und die Klimaretter die CO2-Bilanz diskutierte, da war der deutsche Diesel sogar ein Vorzeigeprodukt, denn ein Dieselmotor stößt weniger CO2 aus als ein Benziner.

Diese Erkenntnis haben einige Forscher nun wieder neu gewonnen. So schreibt die FAZ:

„Im Jahr 2010 bliesen Neuzulassungen hierzulande je Kilometer im Durchschnitt noch 151,7 Gramm des Treibhausgases in die Luft. Im vergangenen Jahr erreichte der Ausstoß dann den Tiefstwert von 127,4 Gramm. Doch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich der Trend gedreht, 127,9 Gramm bedeuteten erstmals wieder einen leichten Anstieg. Ein wichtiger Grund dafür ist der sinkende Anteil der Dieselfahrzeuge an den Neuzulassungen, die weniger Kohlendioxid ausstoßen als vergleichbare Benziner.“

Wegen der Debatte um Fahrverbote in den Innenstädten kaufen nämlich immer weniger Deutsche einen Diesel. Im Juni haben die Behörden hierzulande ein Fünftel weniger Fahrzeuge mit Dieselmotor zugelassen als im Vorjahresmonat. Diesel ist ein Anlagerisiko. Wer kauft sich schon vor einige zehntausend Euro ein Auto, das er in wenigen Jahren schon nicht mehr nutzen und auch nicht mehr verkaufen kann?

Enteignung von Millionen Pendlern

Außerdem sind die Deutschen ein Volk von Pendlern. Millionen Bundesbürger fahren jeden Morgen mit einem Diesel aus der Vorstadt zur Arbeit. Ein kurzfristig und allein aus politischen Interessen durchgesetztes Fahrverbot käme einer Massenenteignung gleich. Denn die Autos der Millionen Pendler wären auf einen Schlag nichts mehr Wert.

Auf diesen Gedanken scheint die Politik aber nun auch gekommen zu sein. Denn nun schreibt die FAZ:

„Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg rückt endgültig von Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge nach Euro-5-Norm und niedriger ab. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) hat dies in erster Linie rechtliche Gründe. Den Verkehrsplanern im Ministerium gelang es mit Hilfe von Computerprogrammen nicht, einen rechtssicheren Plan für temporäre, teilweise Straßensperrungen zu entwickeln. Nach den geltenden Bundesgesetzen – dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie der Straßenverkehrsordnung – dürfen bei derartigen, lokalen Fahrverboten keine Fahrverbotszonen entstehen. Außerdem befürchten die Fachleute im Verkehrsministerium, dass Fahrverbote auf bestimmten Straßen zu einem starken Verdrängungsverkehr und zu neuen Klagen von Anwohnern gegen die hohe Belastung der Luft mit Stickoxid- und Feinstaubemissionen führen könnten.“

Da haben einige Juristen in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl wohl noch mal die Kurve gekriegt. Die deutschen Verkehrswende-Fanatiker scheinen ausgetrickst, der Diesel-Fahrer beruhigt – vorerst. Ob die Einschätzungen nach der Bundestagswahl tatsächlich Bestand haben werden, sei einmal dahingestellt. Aber weiß, vielleicht ist ja doch irgendjemandem klargeworden, wie viele Millionen Arbeitsplätze an der deutschen Automobilindustrie hängen.

http://www.geolitico.de/2017/07/16/der-diesel-darf-weiterfahren/#_edn1

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Der Honigmann

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