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VW © GEOLITICO VW © GEOLITICO
Gerade noch wurde der Diesel verteufelt, jetzt wird sein geringer CO2-Ausstoß entdeckt. Und Baden-Württemberg rückt vom Fahrverbot ab. Was ist passiert?Sind die jüngsten Diesel-Nachrichten allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet, oder steckt die tiefere Einsicht der Politik dahinter, den Automobilstandort Deutschland nun doch nicht zerstören zu wollen? Jedenfalls lassen zwei FAZ-Schlagzeilen von diesem Wochenende aufmerken. Die eine Beitrag warnt vor einen steigenden CO2-Ausstoß durch Pkw[1], die andere lautet: „Grün-Schwarz rückt von Diesel-Fahrverboten ab“.[2]

Wie kann das sein? Wurde doch in den vergangenen Monaten eine Studie nach der anderen aus dem Hut gezaubert, um die deutschen Autofahrer vom Übel des Dieselmotors zu überzeugen. In Stuttgart wurden Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw beschlossen, München droht damit. Politiker quer durch alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig, sie wollen nach der Energiewende nun auch die Verkehrswende durchsetzen: „Zu schmutzig für die Innenstadt“, schrieb die „Zeit“.[3] Und der „Stern“ hielt gar schon die Totenmesse: „Der Diesel wird sterben“[4]

Riesenchance für die Chinesen

Volvo kündigte bereits an, ab 2019 in Neuwagen nur noch Elektromotoren einzubauen. Das ist kein Wunder, schließlich gehört Volvo chinesischen Automobil-Produzenten Geely, und der ist einer der führenden Hersteller von Elektroautos in China. Kommt das Dieselverbot, hätten die Chinesen endlich die Chance, den Weltmarkt mit vergleichsweise preiswerten Elektrofahrzeugen zu fluten.

Durch die politische Mehrheit im Land und die Konkurrenz aus China und den USA geraten deutsche Hersteller schwer unter Druck. Sie haben die Entwicklung der Elektromotoren in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und sich auf sparsame Diesel- und Benzinmotoren konzentriert. Obgleich von Betrugsskandalen erschüttert, ist die deutsche Dieseltechnologie nach wie vor weltweit führend. Sie sichert Millionen Arbeitsplätze in der deutschen Industrie.

Außerdem war sie politisch gewollt. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Kauf sparsamer Dieselfahrzeuge sogar steuerlich begünstigt. Der Sprit ist nach wie vor der günstigste an der Tankstelle. Und als Angela Merkel und die Klimaretter die CO2-Bilanz diskutierte, da war der deutsche Diesel sogar ein Vorzeigeprodukt, denn ein Dieselmotor stößt weniger CO2 aus als ein Benziner.

Diese Erkenntnis haben einige Forscher nun wieder neu gewonnen. So schreibt die FAZ:

„Im Jahr 2010 bliesen Neuzulassungen hierzulande je Kilometer im Durchschnitt noch 151,7 Gramm des Treibhausgases in die Luft. Im vergangenen Jahr erreichte der Ausstoß dann den Tiefstwert von 127,4 Gramm. Doch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich der Trend gedreht, 127,9 Gramm bedeuteten erstmals wieder einen leichten Anstieg. Ein wichtiger Grund dafür ist der sinkende Anteil der Dieselfahrzeuge an den Neuzulassungen, die weniger Kohlendioxid ausstoßen als vergleichbare Benziner.“

Wegen der Debatte um Fahrverbote in den Innenstädten kaufen nämlich immer weniger Deutsche einen Diesel. Im Juni haben die Behörden hierzulande ein Fünftel weniger Fahrzeuge mit Dieselmotor zugelassen als im Vorjahresmonat. Diesel ist ein Anlagerisiko. Wer kauft sich schon vor einige zehntausend Euro ein Auto, das er in wenigen Jahren schon nicht mehr nutzen und auch nicht mehr verkaufen kann?

Enteignung von Millionen Pendlern

Außerdem sind die Deutschen ein Volk von Pendlern. Millionen Bundesbürger fahren jeden Morgen mit einem Diesel aus der Vorstadt zur Arbeit. Ein kurzfristig und allein aus politischen Interessen durchgesetztes Fahrverbot käme einer Massenenteignung gleich. Denn die Autos der Millionen Pendler wären auf einen Schlag nichts mehr Wert.

Auf diesen Gedanken scheint die Politik aber nun auch gekommen zu sein. Denn nun schreibt die FAZ:

„Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg rückt endgültig von Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge nach Euro-5-Norm und niedriger ab. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) hat dies in erster Linie rechtliche Gründe. Den Verkehrsplanern im Ministerium gelang es mit Hilfe von Computerprogrammen nicht, einen rechtssicheren Plan für temporäre, teilweise Straßensperrungen zu entwickeln. Nach den geltenden Bundesgesetzen – dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie der Straßenverkehrsordnung – dürfen bei derartigen, lokalen Fahrverboten keine Fahrverbotszonen entstehen. Außerdem befürchten die Fachleute im Verkehrsministerium, dass Fahrverbote auf bestimmten Straßen zu einem starken Verdrängungsverkehr und zu neuen Klagen von Anwohnern gegen die hohe Belastung der Luft mit Stickoxid- und Feinstaubemissionen führen könnten.“

Da haben einige Juristen in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl wohl noch mal die Kurve gekriegt. Die deutschen Verkehrswende-Fanatiker scheinen ausgetrickst, der Diesel-Fahrer beruhigt – vorerst. Ob die Einschätzungen nach der Bundestagswahl tatsächlich Bestand haben werden, sei einmal dahingestellt. Aber weiß, vielleicht ist ja doch irgendjemandem klargeworden, wie viele Millionen Arbeitsplätze an der deutschen Automobilindustrie hängen.

http://www.geolitico.de/2017/07/16/der-diesel-darf-weiterfahren/#_edn1

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Der Honigmann

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 In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt  irgendwie alles so bekannt vor!

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

  • Datum:20. Juni 2017
  • Ausgabejahr:2017

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.

Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Pressemitteilung als PDF

 

Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur  diktierte.

Dann drohte sie sozialen Medien  53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich  zu  Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter  sagte: “Maul, Tritt, Richtung  halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.

Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für  den NWO-Eine-Weltstaat der London City   mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier —  Rassenmischung.

Neue  Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU 

Heatstreet 20 June 2017Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.

Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf  Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.

Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser  36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).

Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.

Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene.  Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.

http://new.euro-med.dk/20170621-deutschland-diktatur-2017-schatten-der-vergangenheit-polizei-razzien-und-5-jahren-gefangnis-fur-ausserung-der-unzufriedenheit-mit-nwo.php

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Der Honigmann

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Bundeswehr-Übungsschießen: In Zeiten instabiler innerer Sicherheitslage stellt sich die Frage der Militär-Zuständigkeit. Foto: Gertrud Zach, U.S. Army / wikimedia.org (PD US Army)

Bundeswehr-Übungsschießen: In Zeiten instabiler innerer Sicherheitslage stellt sich die Frage der Militär-Zuständigkeit.
Foto: Gertrud Zach, U.S. Army / wikimedia.org (PD US Army)

Kürzlich fand in sechs Bundesländern, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein, eine Großübung statt, in der Polizei und Deutsche Bundeswehr gemeinsam für einen potentiellen Ernstfall probten. Es ginge hier, so hieß es, um die Optimierung der Zusammenarbeit, so dass im Ernstfall schnell reagiert und, den Erwartungen der Bürger entsprechend, rasch gehandelt werden könne. Doch ist dies wirklich eine reine Übung gewesen? Und in welchen Fällen ist der Einsatz der Bundeswehr überhaupt gerechtfertigt?

Gastbeitrag von Volker Hahn

Laut Angaben des Verteidigungsministeriums haben ABC-Abwehrsoldaten, Feldjäger und Kampfmittelräumer für den „Ernstfall“ in Deutschland geprobt, um die Kommunikationswege zwischen Polizei und Bundeswehr zu optimieren, und die Verteidigungsministerin begründete dies mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung im Falle eines extremen Terroranschlages.

Ist Militäreinsatz im Inland überhaupt rechtmäßig?

360 Soldaten waren an der „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) genannten Übung beteiligt und durften erleben, wie es sich anfühlt, im Inland hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, zu denen die Anwendung von Gewalt zählt. Deutschland sei vor dem Hintergrund des Berliner Weihnachtsmarktanschlages ein potentielles Ziel des internationalen Terrorismus, die Übung daher unverzichtbar. Doch das Grundgesetz gibt nicht eindeutig zu erkennen, ob ein solcher Einsatz, käme es zum Ernstfall, überhaupt rechtmäßig wäre.

„Notstand“ als Grund, organisierte Aufstände zu bekämpfen

Denn Bundeswehreinsätze im Inneren sind nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, nämlich dann, wenn eine Behörde überfordert ist und Unterstützung von außen benötigt, um, was Logistik und Personal betrifft, ausreichend ausgestattet zu sein. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für das Land etwa kann etwa der Notstand eingesetzt werden, und dann darf die Bundeswehr zum Schutz von zivilen Objekten eingesetzt werden und organisierte Aufständische bekämpfen.

Gretchenfrage Terroranschläge

Bei einer Naturkatastrophe also, oder auch bei einem besonders schweren Unglücksfall, ist demnach der Einsatz der Bundeswehr erlaubt. Für die Bewertung von Terroranschlägen findet sich im Grundgesetz allerdings keine klare Regelung, doch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können auch Terroranschläge einen besonders schweren Unglücksfall darstellen. Wie groß ein Terroranschlag allerdings sein muss, damit die Bundeswehr überhaupt eingreifen darf, das ist bisher völlig unklar.

https://www.unzensuriert.at/content/0023513-Bundeswehr-Grossuebung-Ab-wann-darf-das-Militaer-im-Inneren-eingesetzt-werden

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Der Honigmann

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