Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Berlin’


 In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt  irgendwie alles so bekannt vor!

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

  • Datum:20. Juni 2017
  • Ausgabejahr:2017

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.

Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Pressemitteilung als PDF

 

Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur  diktierte.

Dann drohte sie sozialen Medien  53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich  zu  Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter  sagte: “Maul, Tritt, Richtung  halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.

Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für  den NWO-Eine-Weltstaat der London City   mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier —  Rassenmischung.

Neue  Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU 

Heatstreet 20 June 2017Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.

Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf  Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.

Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser  36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).

Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.

Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene.  Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.

http://new.euro-med.dk/20170621-deutschland-diktatur-2017-schatten-der-vergangenheit-polizei-razzien-und-5-jahren-gefangnis-fur-ausserung-der-unzufriedenheit-mit-nwo.php

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


 

Berlin – Ein ehemaliger Offizier der irakischen Streitkräfte ist im Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen Personen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der geständige Angeklagte habe bei Kämpfen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat” im März 2015 die abgetrennten Köpfe von zwei Gegnern an den Haaren in die Höhe gehalten und sich fotografieren lassen, bestätigte das Berliner Kammergericht am Mittwoch. Zwei andere Offiziere hätten die beiden Leichen nach Gefechten nahe der irakischen Stadt Tikrit enthauptet und den Angeklagten dann aufgefordert, damit für ein Foto zu posieren. Er habe dem „Gruppendruck nicht standhalten können”. (dpa/bb)

Die beiden Kämpfer waren zuvor laut Aussage des Angeklagten von zwei Offizieren der irakischen Armee enthauptet worden. Vor Gericht hatte sich der Angeklagte damit verteidigt, es sei ihm befohlen worden, mit den Köpfen zu posieren. „Ich hatte nur zwei Sterne auf der Uniform, den Befehl gaben mir Männer mit drei Sternen. Befehlsverweigerung an der Front hätte zu meiner Hinrichtung geführt“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Die Angelegenheit war im vergangenen Jahr ans Tageslicht gekommen, nachdem der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in einem Asylbewerberheim in Friedrichshain Rami K. wegen Bedrohung angezeigt hatte. Während des Prozesses hatte K. beteuert, er habe das Bild nicht selbst ins Internet gestellt. (tb)

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25946804 ©2017

Quelle: http://derwaechter.net/14745-2

Gruß an die Klardenker

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/06/04/berlin-asylbewerber-posiert-lachend-mit-abgeschnittenen-koepfen-freigelassen-auf-bewaehrung/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Bolle reiste jüngst zu Pfingsten,
nach Pankow war sein Ziel.
Da verlor er seinen Jüngsten
janz plötzlich im Jewühl.
’ne volle halbe Stunde
hat er nach ihm jespürt.
Aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

In Pankow gabs kein Essen,
in Pankow gabs kein Bier,
war alles aufjefressen
von fremden Gästen hier.
Nich mal ne Butterstulle
hat man ihm reserviert!
Aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Auf der Schönholzer Heide,
da gabs ne Keilerei,
und Bolle, gar nicht feige,
war feste mang dabei,
hat’s Messer rausgezogen,
und fünfe massakriert,
aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Schon fing es an zu tagen,
als er sein Heim erblickt.
Das Hemd war ohne Kragen,
das Nasenbein zerknickt,
das rechte Auge fehlte,
das linke marmoriert,
aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Als er nach Haus gekommen,
da gings ihm aber schlecht;
da hat ihn seine Olle
janz mörderlich verdrescht!
Ne volle halbe Stunde
hat sie auf ihm poliert,
aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Bolle wollte sterben,
er hat sich’s überlegt.
Er hat sich auf die Schienen
der Kleinbahn hingelegt.
Die Kleinbahn hatt‘ Verspätung,
und vierzehn Tage drauf,
da fand man unsern Bolle
als Dörrgemüse auf!

Autor: unbekannt

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Übersetzung: Stefan Frank

Der Prozess gegen einen Kurden, der eine seiner drei Ehefrauen an die Stoßstange eines Autos gebunden und durch die Straßen Hamelns geschleift hat, hat die Aufmerksamkeit auf eine Welle muslimischer Ehrengewalt in Deutschland gelenkt.

Ehrengewalt – die von emotionalem Missbrauch über physische und sexuelle Gewalt bis hin zu Mord reicht – wird in der Regel von männlichen Familienmitgliedern gegen weibliche Familienmitglieder verübt, von denen angenommen wird, dass sie Schande über die Familie oder den Clan gebracht hätten.

Die Beleidigung kann darin bestehen, dass eine Frau sich weigert, eine ausgehandelte Ehe zu schließen, dass sie eine Beziehung zu einem Nichtmuslim eingeht oder mit jemandem, den die Familie nicht billigt, dass sie sich weigert, in einer gewalttätigen Beziehung zu bleiben oder darin, dass sie einen zu westlichen Lebensstil pflegt. In der Praxis verwischen aber oft die Grenzen zwischen Verbrechen, die der „Ehre“ wegen verübt werden und solchen aus Eifersucht; jede Auflehnung gegen die Autorität des Mannes kann zu Vergeltung führen, die in manchen Fällen schockierend brutal ist.

Am 22. Mai hörte ein Gericht in Hannover, wie ein 39 Jahre alter in der Türkei geborener Kurde namens Nurettin B. versucht hatte, seine zweite Frau, Kader K. (28), zu ermorden, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, Unterhalt für ihren gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn zu leisten. Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich rekonstruierte Nurettin B.s Taten:

„Am 20. November 2016 fährt Nurettin B. gegen 18 Uhr bei Kader K. in Hameln vor, im Kofferraum ein Messer, eine Axt und ein Seil; auf der Rückbank der gemeinsame, zwei Jahre alte Sohn, der über das Wochenende bei ihm gewesen war. Auf der Straße gerät das ehemalige Paar in Streit. B. beginnt, auf seine Ex-Frau einzuschlagen. Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die 12,4 Zentimeter lange Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Wieder geht B. zum Kofferraum, holt die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht.“

„Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an der Anhängerkupplung seines schwarzen VW Passat fest. B. gibt Vollgas. Mit rund 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen. Als er nach 208 Metern abbiegt, löst sich das Seil. Kader K. schleudert gegen die Bordsteinkante. B. rast weiter zur nächsten Wache, um sich zu stellen. Der gemeinsame Sohn sitzt noch immer auf der Rückbank.“

Der Vorsitzende Richter, Wolfgang Rosenbusch, bat Kader K., die über Wochen im Koma gelegen hatte, den Fall aus ihrer Sicht zu schildern. „Der Horror“ habe kurz nach der Hochzeit im März 2013 begonnen, welche nach den Regeln der Scharia durchgeführt wurde (sie ist nach deutschem Recht nicht gültig), sagte sie; Nurettin B. verbot ihr, irgendeinen Kontakt mit Freunden und der Familie zu pflegen. Nur für Einkäufe und Arztbesuche durfte sie das Haus verlassen. Es war ihr nicht erlaubt, ein Mobiltelefon zu besitzen. Rosenbusch fragt: „Hat er ein Problem mit Frauen?“ Kader K. antwortet: „Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten.“

Nurettin B. hat die Tat gestanden, beharrt aber darauf, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Am 31. Mai verurteilte ihn das Gericht zu 14 Jahren Gefängnis.

Am 9. Mai verurteilte ein Gericht in Kiel einen Türken zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Er hatte seine von ihm in Scheidung lebende Frau in beide Knie geschossen, wohl in der Hoffnung, sie permanent zu lähmen und für andere Männer unattraktiv zu machen. Das Gericht hörte, wie der Mann seine Frau nach dem Freitagsgebet zum Hinterausgang einer Moschee gebracht hatte, sie dort beschuldigte, seine Ehre verletzt zu haben, dann auf sie schoss und sagte: „Jetzt kannst du nicht mehr laufen, jetzt bleibst du zu Hause.“

Vor Gericht sagte die Frau jedoch – vielleicht unter dem Druck ihrer Familie oder der Moschee –, dass sie sich mit ihrem Mann wieder vertragen habe und zu einer Eheberatung gehen werde. Einige Beobachter mutmaßen, dass der Streit in einem Schariagericht beigelegt worden sein könnte. Wie dem auch sei, gestattete das Gericht dem Mann, mit seiner Frau nach Hause zurückzukehren, und es ist unklar, wann er die Strafe wird antreten müssen, falls überhaupt.

In Münster hat ein Gericht einen 36-jährigen Libanesen namens Amer K. zu 12 Jahren Haft verurteilt, der seine Ehefrau erstochen hatte. Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die 26-jährige Fatima S, die Mutter seiner drei Kinder, mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

Unterdessen hat ein Gericht in Hanau einen 22 Jahre alten syrischen Flüchtling zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine 30 Jahre alte Schwester Ramia A. mit einem Küchenmesser erstochen. Sie war in der 24. Woche schwanger und war bezichtigt worden, Schande über ihre Familie gebracht zu haben. Ihr ungeborenes Kind starb ebenfalls.

Das wahre Ausmaß des in Deutschland grassierenden Verbrechens im Namen der Ehre kennt niemand: Viele dieser Taten werden nicht angezeigt und verlässliche Statistiken existieren nicht. Doch empirische Belege, die auf Ehrengewalt hinweisen, haben sich vervielfacht, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Eine wegweisende Studie über Ehrenmorde hat das Max-Planck-Institut im März 2011 veröffentlicht. Darin wurden alle derartigen Verbrechen analysiert, die sich in Deutschland zwischen 1996 und 2005 ereignet haben. Laut dem Bericht gab es 1998 in Deutschland zwei Ehrenmorde, 2004 sollen es zwölf gewesen sein. 2016 aber ist die Zahl auf mehr als 60 in die Höhe geschnellt, ein Zuwachs von 400 Prozent, laut der Website Ehrenmord.

Die wirkliche Zahl der Ehrenkriminalität ist wahrscheinlich viel höher. Verstärkte Zensur bei der Polizei und in den Medien, die darauf zielt, die Stimmung gegen Einwanderung einzudämmen, macht es unmöglich, die Namen und Nationalitäten vieler Opfer und Täter herauszufinden, oder auch die wahren Umstände vieler Morde, die oft wie Ehrenmorde wirken, aber als „Familienangelegenheiten“ heruntergespielt werden. Trotzdem ist das Jahr 2017 auf bestem Wege, als Rekordjahr für Ehrengewalt in Deutschland in die Geschichte einzugehen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es mindestens 30 Ehrenmorde, darunter die folgenden:

18. Mai: In Berlin ermordet der 32-jährige Bosnier Edin A. seine Exfreundin, eine 35 Jahre alte Deutsche namens Michelle E., nachdem sie die gewalttätige Beziehung mit ihm beendet hatte. Zudem entführt und foltert er ihren 12-jährigen Sohn und zwingt ihn, bei der Ermordung seiner Mutter zuzusehen. Nachbarn sagen, sie hätten die Polizei wiederholt auf Edin A.s gewalttätiges Verhalten hingewiesen, doch diese habe nichts unternommen.

17. Mai: In Pforzheim ersticht ein 53-jähriger Tadschike seine 50 Jahre alte Ehefrau an deren Arbeitsplatz, einer christlichen Kindertagesstätte. Ob die Frau zum Christentum konvertiert war, ist unbekannt.

17. Mai: In Wardenburg ersticht ein 37-jähriger Iraker seine 37 Jahre alte Frau im Schlaf. Die fünf Kinder des Paares im Alter zwischen vier und 15 Jahren waren zum Zeitpunkt des Mordes zu Hause und leben nun bei Verwandten.

8. Mai: In Neuendettelsau sticht der 24 Jahre alte äthiopische Asylbewerber Mohammed G. in einem Restaurant seine 22-jährige Freundin in den Bauch, nachdem sie ihn angeblich „provoziert“ hatte. Die Frau war im sechsten Monat schwanger, das Baby stirbt bei dem Angriff.

4. Mai: In Freiburg ersticht ein 33-jähriger syrischer Asylbewerber seine 24 Jahre alte Frau, eine kurdische Christin, die aus der Wohnung des Paares ausgezogen, doch zurückgekommen war, um ihre Habseligkeiten abzuholen. Die drei Kinder des Paares – im Alter von sechs Jahren, drei Jahren und zehn Monaten – sind nun in der Obhut des Jugendamts.

29. April: In Prien am Chiemsee ersticht ein 29-jähriger Afghane die 38-jährige Afghanin Farima S., die zum Christentum konvertiert war. Der Angreifer wartete in einem Hinterhalt auf die Frau, als sie mit zweien ihrer Kinder aus einem Supermarkt kam.

23. April: In Syke erwürgt ein 32 Jahre alter Iraker namens Murad B. seine 32 Jahre alte Frau, Mehe K., vor den Augen der drei Kinder des Paares im Alter von einem, zwei und neun Jahren.

23. April: In Dresden ermordet der 29-jährige pakistanische Flüchtling Shahajan Butt seine Freundin, eine 41-jährige Vietnamesin namens Thu T. Nach Polizeiangaben war der Mann, der im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen war, wütend, nachdem er festgestellt hatte, dass die Frau auf ihrer Facebookseite keine Fotos von ihm gepostet hatte, weswegen er vermutete, dass sie einen anderen Freund hätte.

16. April: In Mainz-Finthen ersticht ein 39 Jahre alter ägyptischer Asylbewerber seine 32-jährige Frau. Die Polizei sagt, das Paar habe zum Zeitpunkt der Tat einen Streit gehabt. Die zwei Kinder sind in der Obhut des Jugendamts.

5. April: In Leipzig ersticht ein 34 Jahre alter Syrer seine 28-jährige Frau, weil sie die Scheidung wollte. Die zwei Kinder des Paares müssen die Tat mitansehen; sie sind in der Obhut des Jugendamts.

31. März: In Gütersloh verbrennt ein 43 Jahre alter Syrer seine 18-jährige Tochter mit einer Zigarette und droht, sie zu töten. Als die Polizei einschreitet, versucht der Vater, seine Tochter am Verlassen des Hauses zu hindern. Nachdem es der Polizei gelungen ist, das Mädchen in Sicherheit zu bringen, attackieren der Vater und sein Sohn die Polizeibeamten, die Pfefferspray einsetzen, um sie abzuwehren. Das Mädchen ist in der Obhut des Jugendamts.

15. März: In Kiel ersticht ein 40-jähriger Deutsch-Türke seine 34 Jahre alte türkische Frau vor einer Kindertagesstätte. Nachbarn sagen, das Paar, das in Trennung lebte, habe darüber gestritten, ob die drei Kinder in die Türkei gebracht werden sollten.

4. März: In Duisburg versucht der 30 Jahre alte syrische Asylbewerber Mahmood Mahrusseh seine 32 Jahre alte Exfreundin zu erstechen. Die Frau überlebt, der Täter ist flüchtig.

3. März: In Mönchengladbach ermordet der 32-jährige Asylbewerber Ahmed Salim die 47-jährige Deutsche Nicole M., offenbar nachdem sie die Beziehung mit ihm beendet hatte. Der Mann, der auch das Alias Jamal Amilia verwendet, wird in Spanien verhaftet. In seinem Asylantrag hatte er behauptet, aus Israel zu stammen. In einem anderen Asylantrag, den er in einem anderen Land gestellt hatte, hatte er geschrieben, er stamme aus Marokko. Es wird angenommen, dass er Iraker ist.

2. März: In Scheeßel ersticht ein 42-jähriger Iraker seine 52 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus dem Irak stammt. Die Polizei nennt die Tat einen Ehrenmord. Die Kinder des Paares sind in Obhut des Jugendamts.

25. Februar: In Euskirchen ersticht ein 32 Jahre alter Deutsch-Türke seine Exfreundin, eine 32-jährige Deutsche, nachdem diese eine Beziehung mit einem anderen angefangen hatte.

17. Februar: In Offenbach erschießt der 32-jährige Türke Volkan T. seine Exfreundin, die 40-jährige Silvia B. Der Mann sagt aus, er sei wütend gewesen, weil die Frau, die zwei Kinder hatte, die Beziehung mit ihm beendet hatte.

15. Februar: In Bielefeld ermordet ein 51-jähriger Iraker seine 51-jährige Frau mit einem Hammer, während diese an einer örtlichen Sprachschule Deutsch lernt. Der Mann war offenbar wütend darüber, dass sich seine Frau mit anderen Sprachschülern im selben Raum aufhielt.

10. Februar: In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückgewiesen hatte. Die Frau, eine Hindu, war in der Asylunterkunft angestellt, in der der Angreifer wohnte. Er wurde in Basel festgenommen.

7. Februar: In Hannover-Mühlenberg sticht ein 21-jähriger Serbe mit einem Messer auf seine Exfreundin ein, nachdem sie die Beziehung beendet und einen anderen Mann kennengelernt hatte.

1. Februar: In Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Afghane während eines Streits auf seine von ihm getrennt lebende 28-jährige Frau ein; sie überlebt den Angriff.

15. Januar: In Bremen-Vegesack ermordet ein 39 Jahre alter Türke seine 40-jährige syrische Frau, die im neunten Monat schwanger war, weil sie die Scheidung wollte. Das ungeborene Baby stirbt bei dem Angriff ebenfalls.

5. Januar: In Waldshut-Tiengen verletzt ein 47-jähriger Türke seine von ihm getrennt lebende Frau, während diese mit einem Freund unterwegs ist. Als diese versucht wegzulaufen, verfolgt er sie und sticht ihr ein Messer in den Rücken.

4. Januar: In Köln-Buchheim ermordet ein 44-jähriger Iraker seine 19 Jahre alte Tochter, weil er deren Freund nicht billigt. Zwei Tage später ruft er die Polizei und sagt: „Ich habe meine Tochter umgebracht.“ Der Mann wird vielleicht nie der Gerechtigkeit zugeführt werden; man nimmt an, dass er in den Irak geflohen ist.

Englischer Originaltext: Germany: Wave of Muslim Honor Killings

https://brd-schwindel.org/deutschland-welle-von-ehrenmorden/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, teils bundesweit ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Dabei seien im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden.

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

 Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, über den „Welt“ und „BR Recherche“ berichten. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung vorgestellt wurde, ist die Rede von teils bundesweit agierenden Netzwerken von Pflegediensten.

Diese würden überwiegend von Berlin aus gesteuert und hätten die Pflegekassen offenbar um hohe Summen betrogen, indem sie gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten machten und nicht erbrachte Leistungen abrechneten. Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind dem Bericht zufolge NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

Gut zwei Drittel dieser Einzelunternehmen sei über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden. Aus dem Abschlussbericht „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste“ geht den beiden Medien zufolge zudem hervor: „Viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber seien zusätzlich auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Unter den ehemaligen Firmenbetreiber sollen sich auch Personen befinden, die bei den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden“, schreiben „Welt“ und „BR Recherche“.

Die beiden Medien hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Analyse über dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet.

Bei einer bundesweiten Razzia im vergangenen September in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen waren unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden. (dts)

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/230-firmen-unter-verdacht-pflegemafia-unterhaelt-teils-bundesweite-betrugsnetzwerke-a2130233.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Ich weiß, dass ich immer falsche Flaggen vermute, wenn eine große Terror-Aktion stattfindet:  die 7/7 Londoner Bomben und wieder im März 2017 und Paris und hier die Boston Marathon-Bombenanschläge im April 2013 und die 9/11 Angriffe in New York und Washington DC, Nizza und Orlando und Berlin und der Brüsseler Falschflaggenangriff und hier und besonders hier. Usw. Weitere 42 von Regierungsbehörden eingestandene falsche Flaggen kommen hinzu.
Im Fall von Manchester habe  ich auch eine falsche Flagge im Verdacht. Und da ich bin nicht allein!

NACHTRAG: hat mir diese Liste zugeschickt. Ich habe die Daten mit Bezug auf den Westen nachgeprüft: Sie sind richtig und zeigt somit die Bedeutung des Datums 22 in den okkulten Illuminaten-Vorstellungen!

The Daily Caller 23 May 2017: Während Anderson Cooper’s AC360, schlug CNN Terror Analyst Paul Cruickshank vor, dass die Manchester Bombe eine falsche Flagge gewesen sein könnte.

Hier ist ein Video von der Explosion – entspricht keiner Terror-Aktion – fast kein Blut – keine Schwerverwundeten – kein Aufblitzen zu sehen.

Die “Explosion” auf Kamera erfasst: Kein Blitz zu sehen

Wären Sie ebenso unbeeinflusst, wenn Sie soeben einem Blutbad entkommen wären?

Dies sieht wirklich nach einer inszenierten Übung aus – wie in München,  Nizza, Paris, Brüssel  – und überall.

Veterans Today 23 May 2017: War Manchester eine falsche Flagge? Das Wiederauftreten der Ziffer 22 – 22 Opfer, ein 22-jähriger Täter, am 22. Mai –  verrät es.
Kommentar: 22-22-22 ist 3x 22 – oder 322. Das numerische Motto für die Nazi Skull & Bones Loge ist 322.
Die zugrunde liegende okkulte wissenschaftliche Bedeutung der Nummer 22 würde die Knochen des Schädels darstellen, von denen es zweiundzwanzig gibt. 8 bilden den Schädel oder das Gehirngehäuse und 14 sind mit dem Gesicht verbunden = 22.
Eine andere Erklärung ist 1. Mose 3:22 “Und Gott der HERR sprach: Siehe, Adam ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist. Nun aber, daß er nicht ausstrecke seine Hand und breche auch von dem Baum des Lebens und esse und lebe ewiglich! 23 Da wies ihn Gott der HERR aus dem Garten Eden”.

Die Illuminaten preisen die Schlange, Luzifer, den Teufel, Satan usw., dass sie Adam und Eva von der Gefangenschaft in Unwissenheit in Eden befreite. Denn danach seien   die Nachkommen Kains und der Nephilim (gefallener Engel) zu Gottes Gleichen geworden (Illuminaten) so denken diese größenwahnsinnigen Illuminaten !!!

The New York Times 23 May 2017: Rettungsarbeiter, die am Montagabend das Gemetzel außerhalb der Arena durchsuchten, entdeckten den Ausweis von Herrn Abedi. Dieser Hinweis führte die Polizei zur Wohnung, die er mit seiner Familie an der Elsmore Road, im Bezirk Fallowfield  teilte. Die Polizei blies die Tür des Hauses aus dem Rahmen, um sich vor getarnten Bomben zu schützen, wie schockierte Nachbarn zusahen.
Kommentar: Der Fund von Ausweisen ist ein Merkmal falscher Flaggen (11. Sept. und Nizza und der Berliner Weihnachtsterror, der Bataclan–  und der Charlie Hebdo-Angriff in Paris 2015 usw..

The London Telegraph 25 May 2017:  Letzte Nacht räumte der Innenminister ein, dass Abedi den Geheimdiensten bekannt sei, während Beamte des Anti-Terrorismus sich auf Kritik über die offensichtlichen Ausfälle gefasst machten. (Dies ist auch ein konstantes Merkmal bei falschen Flaggen).
The Telegraph hat mit einem Gemeindeführer gesprochen, der sagte, dass Abedi vor zwei Jahren bei der Polizei gemeldet würde”, weil er glaubte, er sei in Extremismus und Terrorismus verstrickt.
Mohammed Shafiq, Chef der Ramadan-Stiftung, sagte: “Die Menschen in der Gemeinde äußerten sich besorgt über die Art und Weise, wie sich dieser Mann verhielt und haben es in der richtigen Weise duech die richtigen Kanäle gemeldet. “Sie haben seither nichts gehört.”

Zwei Freunde von Abedi wurden auch so besorgt, dass sie an die Polizei-Terrorismus-Hotline vor fünf Jahren und wieder im vergangenen Jahr  telefonierten.
Die Behörden waren sich auch bewusst, dass Abedis Vater einer bekannten militanten islamistischen Gruppe in Libyen (Al Qaida) angeschlossen sei  die in Großbritannien verboten ist.  Abedi hatte auch Links zu mehreren britischen Jihadis mit ISIS-Verbindungen.

Quellen deuten darauf hin, dass die Behörden über die Gefahren durch Abedi bei mindestens fünf getrennten Anlässen in den fünf Jahren vor dem Angriff am Montagabend informiert würden.

Herr Ramadan sagte, er habe verstanden, dass Abedi auf eine “Merkliste”aufgeführt worden sei, weil die Moschee ihn den Behörden wegen seiner extremistischen Ansichten meldete
Eine gut platzierte Quelle in der Didsbury-Moschee bestätigte, dass sie das Anti-Radikalisierungs-Programm des Innenministeriums  kontaktiert hatte.

Abedi hätte auch Links zu mehreren britischen Jihadis mit ISIS-Verbindungen.

Ein US-Beamter informierte auch, dass die Mitglieder von Abedis eigener Familie die britische Polizei benachrichtigt hätten, dass er “gefährlich” sei, aber wieder scheint man nicht auf die Informationen reagiert zu haben.

Dennoch konnte Abedi häufig zwischen dem Vereinigten Königreich und Libyen reisen, wo man befürchtet,  dass er im Bombenanbau ausgebildet würde und dann möglicherweise nach Syrien reiste.

Kommentar
Hier haben wir das übliche falsche Flaggenmuster:
1) Der Täter war der Polizei, den Geheimdiensten – sogar dem Innenministerium als gefährlich bekannt. Solche Verbrecher werden oft von diesen Behörden als Agenten engagiert.
2) Andere Muslime und seine eigene Familie hatten 5 mal der Polizei gesagt, dass Abedi gefährlich sei – sowie dass sein Vater mit der Al-Qaida-Gruppe LIFG verstrickt sei.
3) Man hat wie üblich seinen Ausweis am Tatort des Verbrechens hinterlassen – nicht verbrannt.
4) Es gibt eine okkulte Numerologie, die auf die Illuminatenloge Skull & Bones  hinweist
5) Jeder mit Links zu ISIS ist in der Tat ein Mossad Kind und hier – und CIA Agent.
6) Wer profitiert von dieser scheinbaren Psy-op? Theresa May befindet sich in einem Wahlkampf – und ihr Konkurrent, Corbyn, holt bei den Umfragen auf. Das zunehmende Engagement von  Mays Waffenbruder, Präs. Trump, auf dem Boden in Syrien profitiert auch – sowie der erwünschte NWO-Polizeistaat (Orwell 1984).

Hat der Islam einen Vorteil? Kaum – denn die nützlichen Idioten dieser Anschläge sind immer Muslime, die nicht schnell genug in Allahs Paradies – d.h. die Hölle Christi – kommen können. Dabei verraten sie eben den satanischen Inhalt des Korans. 

http://new.euro-med.dk/20170527-war-der-manschester-terror-attacke-auch-eine-falsche-flagge.php

.

Der Honigmann

.

 

Read Full Post »


Bei einer Schweigeminute für die ums Leben gekommenen Flüchtlinge weigerte sich ein Besucher beim Kirchentag in Berlin zu schweigen. Statt dessen er rief seine Meinung in die Menge und wurde aus dem Saal befördert.

Beim evangelischen Kirchentag in Berlin rief man zu einer Schweigeminute für alle auf der Flucht ums Leben gekommene Flüchtlinge auf. Der Moderator einer Podiumsdiskussion sprach von einer „Schweigeminute für die Menschen, die auf der Flucht in einen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, ums Leben kamen und in die vielen anderen Staaten auch. Wir gedenken der vielen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben ließen.“

 Nachdem alle aufgestanden waren rief ein Zuschauer in die schweigende Menge: „Ich schweige nicht! Das was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei!

Warum flüchten die Menschen? Weil es ihnen schlecht geht, da wo sie sind. Warum geht es den Menschen in Afrika schlecht?“

Was er weiter sagte, hören Sie hier:

(mcd)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eklat-beim-evangelischen-kirchentag-was-hier-geschieht-ist-unrecht-eine-heuchelei-a2127562.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


BEIJING/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt „Neue Seidenstraße“ Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die „Neue Seidenstraße“ Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen – ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent.
Ein Billionenprojekt
Die „Neue Seidenstraße“, offiziell meist „One Belt, One Road“ („Ein Gürtel, eine Straße“) genannt, ist gegenwärtig eines der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Großprojekte der Welt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat es im September und im Oktober 2013 bei Besuchen in Kasachstan und in Indonesien offiziell bekanntgemacht. „One Belt, One Road“ sieht vor, die Verkehrskorridore aus China in Richtung Westen systematisch auszubauen: zum einen auf dem Landweg über Zentralasien und Russland bzw. Iran/Türkei bis nach Europa; zum anderen auf dem Seeweg durch das Südchinesische Meer, die Straße von Malakka und den Indischen Ozean bis nach Ostafrika bzw. durch das Rote Meer und den Suezkanal ins Mittelmeer. Das Projekt, das unter anderem Straßen, Schienennetze, Hochgeschwindigkeitszüge und Häfen umfasst, soll den Handel beleben und den beteiligten Staaten dadurch ökonomisch Aufschwung bringen. Die Dimensionen sind gewaltig: Inzwischen haben sich der „Neuen Seidenstraße“ mehr als 65 Staaten angeschlossen, die rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und mit 4,4 Milliarden Menschen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Beijing hat bislang Kredite in Höhe von mehr als 800 Milliarden Euro vergeben; langfristig wird mit einem noch viel höheren Volumen gerechnet.
Eurasien
Beijing verfolgt mit „One Belt, One Road“ mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, Absatzmärkte für chinesische Unternehmen zu erschließen und auszubauen. Zum anderen sollen wirtschaftlich schwache, instabile Regionen insbesondere in Westchina und in Zentralasien ökonomisch gestärkt werden, um sie langfristig auch politisch zu konsolidieren; damit könnten für die Volksrepublik gefährliche Unruheherde etwa in der chinesischen Region Xinjiang sowie in den westlich an China grenzenden Ländern beseitigt werden. Überlagert wird all dies von der Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ auf lange Sicht geeignet ist, Europa und Asien ökonomisch eng zu verknüpfen – und zwar ohne die Vereinigten Staaten. Washington steht dem Projekt deshalb ablehnend gegenüber. Beijing wiederum bietet den teilnehmenden Staaten eine planerische Partizipation auf sämtlichen Ebenen bis hin zu Gipfeltreffen an; die aktuelle Zusammenkunft in der chinesischen Hauptstadt ist ein Beispiel. Gleichzeitig verspricht es, seiner Praxis in den vergangenen Jahrzehnten folgend, den Verzicht auf politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden Staaten. „One Belt, One Road“ soll damit nicht zuletzt die Abkehr von der militärischen Dominanz der westlichen Mächte mit sich bringen.[1] Das Vorhaben wird in Beijing als „Jahrhundertprojekt“ eingestuft.
Machtverschiebungen
Wie kaum ein anderes Projekt verdeutlicht die „Neue Seidenstraße“ die Verschiebung der globalen Machtzentren weg vom Atlantik hin zum Pazifik. Vor fast einem Vierteljahrhundert, im Mai 1993, hatte die EU in der politischen Aufschwungphase nach dem Ende des Kalten Kriegs auf deutsches Drängen ein Vorhaben gestartet, dessen Ziel es war, die Transportkorridore zwischen Europa und Asien auszubauen. Das EU-Projekt TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia), das ebenfalls „Neue Seidenstraße“ genannt wurde, zielte darauf ab, die Verkehrswege aus Europa nach Zentralasien sowie womöglich weiter nach China auszubauen – und zwar zwischen Russland und Iran hindurch, also über den Kaukasus und durch das Kaspische Becken; es ging darum, deutsch-europäischen Konzernen Zugänge zu den zentralasiatischen Rohstoffen und zum ostasiatischen Markt zu öffnen, die weder über russisches noch über iranisches Territorium führten. TRACECA, das von Berlin und Brüssel zeitweise mit großspuriger PR vorangetrieben wurde [2], hat keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Unter chinesischer Führung hingegen schreitet der Ausbau der eurasischen Verkehrskorridore, an dem Deutschland und die EU gescheitert sind, nun mit bemerkenswertem Tempo voran.
Wirtschaftsboom
„One Belt, One Road“ besitzt für das bundesdeutsche Establishment eine ambivalente Bedeutung. Einerseits haben deutsche Unternehmen ein starkes Interesse daran, den Austausch mit China, dem wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik, weiter auszubauen. Im vergangenen Jahr hieß es deshalb auf einer hochkarätig besetzten Wirtschaftskonferenz in Berlin, die „Neue Seidenstraße“ werde „mehrheitlich positiv eingeschätzt“.[3] Der konkrete Nutzen lässt sich an Einzelbeispielen verdeutlichen. So profitiert der Duisburger Hafen, der größte Binnenhafen Europas, stark davon, dass dort inzwischen 25 Containerzüge pro Woche aus China ankommen; es sollen noch viel mehr werden. Die Fahrtzeit ist bereits jetzt mit 16 bis 19 Tagen nur noch halb so lang wie die Fahrt auf dem Seeweg; sie soll mit dem Ausbau der Strecke auf acht Tage reduziert werden. Duisburg könne „Chinas Tor zu Europa“ werden, heißt es bereits.[4] Mittlerweile nutzen Konzerne wie BMW die Option, Autoteile per Zug aus Deutschland in chinesische Fabriken zu transportieren; die Deutsche Bahn AG führt solche Transporte gewinnbringend durch. Das ökonomische Interesse hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik sich an der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligt, die zur Jahreswende 2015/16 in Beijing eröffnet wurde und zu den Hauptfinanziers von „One Belt, One Road“ zählt.
Rivalitäten
Andererseits bringt „One Belt, One Road“ neue Konkurrenzlagen in Europa hervor. Bekanntestes Beispiel ist, dass die „China Ocean Shipping Company“ (COSCO) 2009 begonnen hat, Anteile am Hafen von Piräus zu übernehmen; mittlerweile verfügt sie dort über starken Einfluss.[5] Piräus ist für Schiffe, die aus China kommen und durch den Suezkanal ins Mittelmeer einfahren, die erste Anlaufmöglichkeit in Europa; Beijing hat den dortigen Hafen deshalb zu einem Ziel der Seeroute der „Neuen Seidenstraße“ gewählt. Inzwischen haben Unternehmen wie etwa HP, die Computer in China endmontieren, ihren Europavertrieb aus anderen Hafenstädten wie Rotterdam nach Piräus verlegt; sogar aus dem Hamburger Hafen sind jetzt Konkurrenzängste wahrzunehmen. Darüber hinaus hat Beijing begonnen, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Staaten Ost- und Südosteuropas Infrastrukturmaßnahmen anzuschieben, die geeignet sind, Chinas dortigen Einfluss deutlich zu vergrößern – und den deutschen Einfluss in Europa zu mindern. Dies läuft dem machtpolitischen Interesse Berlins ebenso zuwider wie die Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ geeignet ist, Chinas Einfluss auch in der Weltpolitik weiter zu stärken; der große Rivale steigt ungebrochen auf.
Doppelstrategie
Entsprechend ambivalent verhalten sich Berlin und Brüssel aktuell in Beijing. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu dem heute zu Ende gehenden Gipfeltreffen eingeladen worden, jedoch nicht angereist, um es nicht weiter aufzuwerten; in abwertender Absicht heißt es in deutschen Medien, in der chinesischen Hauptstadt finde derzeit ein Gipfeltreffen mit „Putin und Erdoğan“, den aktuellen Hauptfeindbildern Berlins, statt. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Beijing zwar von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vertreten. Zugleich hat die EU aber erklärt, die geplante gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnen zu wollen. Vorgeschoben werden Differenzen bei Umwelt- und Sozialstandards.[6] Tatsächlich droht Brüssel damit Beijings Großprojekt zumindest punktuell zu schädigen. Diese Doppelstrategie macht es möglich, wirtschaftlichen Profit mit dem Bemühen zu vereinen, China politisch einzudämmen – und auf diese Weise ökonomische wie machtpolitische Interessenten in Deutschland gleichermaßen zu bedienen.

Read Full Post »


Eine Bemerkung vorweg: Dieser Artikel enthält die schlimmste Hetze, die sich bundesdeutsche Ermittlungsbehörden vorstellen können, eine kriminelle Handlung weitaus schlimmer als Kindesmissbrauch oder Mord. Denn er beinhaltet Zeilen und Argumente, die Sie dazu bringen könnten, das schlimmste Verbrechen am Staate Deutschland zu begehen: aktive, geplante und mit vollster Überzeugung begangene Steuerhinterziehung.

Ich bitte Sie hiermit inständig darum, diesen Artikel nicht zu lesen oder diesen Wisch als schlechte, sich zu nah an der Wahrheit befindliche Satire abzutun. Fühlen Sie sich von mir nicht genötigt, den Rahmen der Legalität zu verlassen, denn in Deutschland würde ich als Anstifter zu dieser grausamsten aller Straftaten bereits verfolgt werden und wahrscheinlich weitaus länger eingekerkert als jeder U-Bahn-Schläger, Ehrenmörder oder Macheten-Mann.

Aber nun zum eigentlichen Text. Lassen Sie mich ein wenig ausholen:

Vor gut einer Woche konnten wir wieder überall lesen, was wir so oder so schon alle wussten: Deutschland ist Vize-Weltmeister! Nicht im Fußball, da sind wir sogar Weltmeister! Nein, wir sind Vize-Weltmeister im Steuernzahlen. Eine OECD-Studie belegt das jetzt Schwarz auf Weiß und stellt Deutschland damit ein neues, offizielles Armutszeugnis aus.

Fast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden von Gehältern in Deutschland laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen (OECD-Schnitt 36,0 Prozent). Nur in Belgien ist der Wert höher.

„Geht ja noch!“, meinen Sie jetzt? Na, dann fahren Sie sicherlich kein Auto und nutzen keinen Strom, denn die horrende Benzinsteuer und die von Jahr zu Jahr steigende EEG-Umlage, die wir in Deutschland zahlen, ist in dieser Statistik noch gar nicht berücksichtigt.

Auch steuerähnliche Zwangsabgaben wie der Beitragsservice für ARD, ZDF und Konsorten werden nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wie Kurtaxen, Mehrwert-, Tabak-, Kaffee-, Bier-, Branntwein-, Schaumwein-, Tanz-, Vergnügungs-, Wett- und Lotteriesteuern oder wie sie alle heißen.

Und natürlich ganz davon abzusehen, die Steuer auf Gelder, für die schon einmal Steuern bezahlt wurden, wie zum Beispiel Vermögens-, oder Erbschaftssteuer – die beiden letzteren sollen ja, wenn es nach den „Staatzis“ von der roten Front geht, bald wieder ordentlich steigen.

Denn der Staat braucht mehr Geld!

Nein, halt! Eigentlich braucht der Staat nicht mehr Geld! 2016 haben wir sogar rund 7 Milliarden Euro zu viel an Steuer bezahlt, also einen Steuerüberschuss produziert! Aber der bleibt erst mal in Wolfgang Schäubles Schublade für schlechte Zeiten und natürlich, um irgendwie die Kosten der Masseneinwanderung stemmen zu können.

Und sowieso, wenn wir den großen deutschen Zeitungen glauben dürfen, dann haben nicht wir Steuerzahler durch harte ehrliche Arbeit für diesen Steuerüberschuss gesorgt, sondern die Politik!

Überschriften wie „Schäuble hat gut gewirtschaftet“ und „Regierung erwirtschaftet Steuerüberschuss“ bewirken bei mir echt die schlimmsten Gesichtsentgleisungen.

Traut sich die Presse nicht, dem Bürger mitzuteilen, dass dort 7 Milliarden Euro zu viel Steuern eingesammelt wurden, oder sind das alles Etatisten par excellance?

Wahrscheinlich leider eher Letzteres…

Wer unseren Staat kennt oder ganz einfach ab und zu mal die Sendung „Mario Barth deckt auf“ geschaut hat, der weiß schon lange, wie „die Politik“ mit unseren Steuergeldern umgeht. Ich zum Beispiel „freue“ mich jedes Jahr aufs Neue auf das „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler (hier gratis bestellen: www.schwarzbuch.de/das-schwarzbuch-bestellen/) und schaue mir dann bei einer Flasche Wein oder meistens sogar zwei an, wo unsere hart verdienten Milliarden wieder so verschwendet wurden und was – entschuldigen Sie das Wort – für ein Scheiß von öffentlicher Seite mit Millionen über Millionen unterstützt wird.

Darunter zum Beispiel, wie schon die „Junge Freiheit“ im März berichtete:

  • 4,2 Millionen für ein Strohheizkraftwerk in Polen,
  • fünf Millionen für die energetische Moscheesanierung in Marokko,
  • 25 Millionen für Fahrradautobahnen und sogar
  • 527.000 Euro für ein Projekt namens „konfliktärmeres Fahrradfahren“,

nicht zu vergessen die ganzen fehlgeplanten Autobahnbrücken, die sinnlos landauf, landab herumstehen oder Großprojekte wie der BER, die grundsätzlich x-Mal so teuer werden, wie ursprünglich geplant. Ich könnte Ihnen hier noch unzählige Beispiele bringen, aber lesen Sie lieber selber nach.

Ohne die erwähnten zwei Flaschen Wein, so muss ich ehrlich zugeben, könnte ich diese Demütigung der ehrlichen Steuerzahler nicht ertragen. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es Menschen, die zum Überleben nicht annähernd das nötige Geld haben, behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter, Invaliden, Rentner mit 48 abgeleisteten Arbeitsjahren, die nicht genug haben, um sich im Winter die Wohnung warm zu machen.

Der Spiegel berichtete vor einigen Tagen darüber, dass die Kinderarmut in Deutschland in den letzten Jahren rapide gestiegen ist, jedes fünfte Kind ist arm! Vor allem im Osten Deutschlands steigt die Quote bedrohlich an – aber da stellt man ja lieber alte Busse hochkant auf (Kosten: 57.000 Euro), um an das Elend anderer zu erinnern, als etwas gegen die Verwahrlosung vor der eigenen Haustüre zu tun.

Von der Altersarmut möchte ich erst gar nicht anfangen. Mir treibt es regelmäßig die Tränen in die Augen und die Wut packt mich innerlich, wenn ich Bilder von bettelnden Kindern oder Flaschen-sammelnden Rentnern sehe, Sie nicht?

Ich kann dieses „Aber Deutschland geht es doch gut!“ nicht mehr hören, das stimmt so einfach nicht mehr! Deutschland geht es zwar nicht an allen Ecken schlecht, aber es beginnt in wesentlichen Punkten schlechter zu werden, und ohne eine Kehrtwende in der Politik sehe ich den Abwärtstrend unaufhaltbar weiter fortschreiten.

Weiter zu einem meiner Lieblinge, der EU. An die EU zahlt Deutschland jedes Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr als es zurückbekommt, dazu kommen Sonderzahlungen wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro an die Türkei für „EU-Fortschritte“ etc., die Euro-Rettung, der Rettungsschirm – alles Dinge, die uns in Zukunft um Kopf und Kragen bringen werden, und das, wo wir unseren Kindern in Deutschland so oder so schon einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro hinterlassen (Stand in realen Zahlen am 27.4.2017 um 14 Uhr: 2.291.263.190.000 Euro), und jede Sekunde kommen ungefähr 1.550 Euro hinzu.

Die Zahlen lügen nicht, und selbst wenn ich jetzt wie ein Stammtischprolet klinge:

Deutschland ist der Zahlmeister Europas und die Leidtragenden sind die Deutschen.

Um mich noch einmal allgemein zu wiederholen. In meinen letzten Interviews und in meinem Buch habe ich immer wieder eine Zahl genannt:

1.000 Milliarden Euro.

Diese Hausnummer geht uns EU-Bürgern jedes Jahr alleine durch Steuervergünstigungen für Großunternehmen durch die Lappen.

Bei circa 510 Millionen Einwohnern sind das sage und schreibe 1.960 Euro pro Einwohner, egal ob Mann, Frau, Baby oder Greis – und das jedes Jahr!

Gelder, welche pure Geschenke für die Global Player sind, was dazu ganz nebenbei für eine absolut verhältnislose Unfairness gegenüber unseren heimischen Mittelständlern sorgt, die sich gegen Firmen wie Amazon & Co. nicht zur Wehr setzen können.

So etwas widerspricht jeder Grundregel einer gesunden Marktwirtschaft und allgemein der Menschlichkeit! Vor allem, wenn durch einzelne Unternehmen aufgrund von Lobbyarbeit einzelner Großkonzerne und Postenschacherei in der Politik die Welt geplündert wird. Für mich, der ich mit Murray Rothbards Büchern unterm Kopfkissen schlafe, ist das alles mehr als unverständlich.

Was können Sie dagegen tun? Nun, ich könnte jetzt schreiben:

„Legen Sie den Apparat lahm, machen Sie ihn wehrlos! Denn der einzige Grund, warum sich in Deutschland und der gesamten EU die Mühlen noch drehen, sind Ihre Steuerabgaben.

Ohne Ihr Geld ist dieser schwerfällige, aufgeblähte Kasten bewegungsunfähig. Und dann, ja dann reicht ein Antippen mit dem Zeigefinger, um ihn zu Fall zu bringen.

Sie haben es in der Hand!

Ich, als ehemaliger Bankster, muss mich leider zurückhalten, meine Steuererklärung kontrolliert sicherlich so was wie das „GSG9“ des Finanzamts. Aber Sie, Sie könnten schummeln, was das Zeug hält.“

Das könnte ich schreiben, aber es ist verboten, und deshalb sollten Sie es nicht tun! Gell, Sie verstehen schon.

Für den Anfang reicht es sicherlich bereits, wenn Sie sich einen Steuerberater nehmen und an ihrer Steuererklärung optimieren, was zu optimieren geht, selbst wenn der Steuerberater nachher so viel kostet, wie das, was Sie an Steuern einsparen. Protestieren Sie auf diese Weise, es ist die einzige, die unsere bürokratischen Verschwender wirklich merken.

Und noch ein Punkt! Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft und meiden Sie Unternehmen, die sich durch ihre Firmen- und Steuersparpolitik aus der Verantwortung stehlen!

https://brd-schwindel.org/die-hoechste-form-des-zivilen-ungehorsams/

.

….danke an Conny.

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung, weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung; zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA in Russland geschadet und die russische Regierung, die er eigentlich habe schwächen sollen, sogar stabilisiert. Auch gingen zunehmend russische Aufträge, mit denen einst deutsche Firmen gerechnet hatten, an Konkurrenz etwa aus China und seien endgültig verloren. Dabei halten deutsche Ökonomen Russland auch weiterhin für einen lukrativen Markt; laut einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner ifo-Institut erstellt haben, brächte etwa ein Freihandelsabkommen der EU mit der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Wachstumsimpulse in Höhe von 45 Milliarden Euro. Regierungsberater empfehlen einen schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen. Dessen ungeachtet könne Moskau, so heißt es in Berlin, mit einem Rüstungswettlauf jederzeit in die Knie gezwungen werden.
Russland im Aufschwung
Vor den heutigen Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi weisen Wirtschaftsvertreter darauf hin, dass die EU-Sanktionen gegen Russland die erwünschte Wirkung nicht mehr erzielen. Die russische Wirtschaft sei nach der Verhängung der Sanktionen zwar eingebrochen – um 3,7 Prozent im Jahr 2015, konstatiert etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).[1] Doch habe dies lediglich zum geringeren Teil an den Sanktionen, vor allem aber an der gleichzeitigen Halbierung des Erdölpreises gelegen, von dem die russische Wirtschaft in hohem Maße abhängig ist. Tatsächlich beziffert die Weltbank die sanktionsbedingten Verluste auf lediglich 0,5 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Inzwischen habe die russische Wirtschaft sich wieder gefangen, berichtet der DIHK; so rechne der Internationale Währungsfonds (IWF) 2017 mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Zudem sei es Moskau gelungen, mit seinen Gegensanktionen – dem Verbot von Agrareinfuhren aus der EU – eine erste Diversifizierung der russischen Wirtschaft in die Wege zu leiten. Der Anteil des Agrarsektors an der russischen Wirtschaftsleistung sei schon 2015 auf 3,9 Prozent gestiegen. Heute verdiene das Land mehr mit Agrar- als mit Rüstungsexporten.
Dauerhafte Einbußen
Schaden nimmt laut Einschätzung von Beobachtern hingegen die Wirtschaft mehrerer EU-Staaten und der USA. In der Tat ist der deutsche Russland-Export von einem Wert von 38 Milliarden Euro im Jahr 2012 um fast 50 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 kollabiert. Zwar scheint sich eine Trendwende abzuzeichnen; so sind in den ersten beiden Monaten 2017 die deutschen Ausfuhren nach Russland um mehr als 38 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund vier Milliarden Euro gestiegen. Auch nehmen die deutschen Direktinvestitionen in Russland wieder zu und könnten – nach einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – 2017 auf 2,5 Milliarden Euro wachsen, erklärt der DIHK. Allerdings seien etwa auf Russlands Agrarsektor aufgrund der Importsubstitution der vergangenen drei Jahre deutschen Unternehmen Anteile „wohl dauerhaft verloren gegangen“.[2] Auch der Maschinenbau könnte die Spitzenstellung in Russland endgültig eingebüßt haben: Im vergangenen Jahr lagen die deutschen Ausfuhren von Maschinen und Anlagen mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro erstmals hinter denjenigen aus China, die 4,9 Milliarden Euro erreichten. Die Tendenz dürfte kaum umzukehren sein.[3] Sogar die strategisch äußerst wichtigen Erdölbohrungen in der russischen Arktis, die Berlin und Washington mit ihrem Exportstopp für modernste Fördertechnologie unmöglich machen wollten, hat Moskau mittlerweile aus eigener Kraft aufgenommen.[4] ExxonMobil, das ursprünglich an dem hoch lukrativen Projekt teilhaben wollte, läuft inzwischen in Washington gegen die Sanktionen Sturm.
Gegenläufige Wirkung
Während Russland sich ökonomisch, wie es beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft heißt, inzwischen an die Sanktionen gewöhnt hat und die Maßnahmen daher „als politischer Faktor nicht mehr wirklich relevant“ sind [5], wirken sie sich in anderer Hinsicht aus Sicht deutscher Strategen kontraproduktiv aus. So hätten die sanktionsbedingten Ausfuhrverluste die EU-Exporteure zwar weniger hart getroffen als die ausbleibenden Lieferungen die von ihnen abhängige russische Industrie; doch könnten die EU-Einbußen „angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation“ nicht auf Dauer „ignoriert werden“, heißt es etwa bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] Hinzu komme, dass „die Koinzidenz der Sanktionen mit dem Ölpreisverfall und der Wirtschaftskrise 2014/15 … in der russischen Bevölkerung den Eindruck verfestigt“ habe, „die Sanktionen zielten auf die Verschlechterung ihrer sozioökonomischen Situation ab“. Tatsächlich wird das aggressive Vorgehen der transatlantischen Mächte gegen Moskau in Russland nicht nur als solches wahrgenommen; es trägt auch dazu bei, die Reihen hinter der gegenwärtigen Regierung zu schließen. Die Unterstützung in der Bevölkerung für Staatspräsident Wladimir Putin lag zuletzt bei mehr als 80 Prozent. Letztlich hätten die Sanktionen wohl „zur Konsolidierung“ der russischen Regierung beigetragen, räumt die SWP in einer aktuellen Analyse ein.[7]
Eurasischer Freihandel
Entsprechend steigen die Anreize, das Russland-Geschäft neu zu beleben. Nicht nur Verbände wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft oder der Federica Mogherini machen diesbezüglich Druck. Jüngst hat die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Münchner ifo-Institut eine Studie erstellt, die sich mit einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) befasst.[8] Ein EU-EAWU-Freihandelsabkommen könne insgesamt zu „Wachstumsimpulsen für die EU von 45 Milliarden Euro“ führen, heißt es; nicht nur östliche EU-Staaten wie die Slowakei oder die baltischen Länder würden davon profitieren, sondern „ganz erheblich“ auch Deutschland.[9] Beginnen könne man dabei mit der „Vereinheitlichung technischer Standards“. Letztlich setzt ein Freihandelsabkommen freilich das Ende der Sanktionen voraus.
Schrittweise aufheben
Ein solches Ende nimmt nun – mittel- bis langfristig – die SWP in den Blick. Die Sanktionen entfalteten politisch keine hinlängliche Wirkung mehr, heißt es bei dem Think-Tank; zudem habe man sich mit ihnen, seit sie an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden worden seien, in hohem Maß von der Ukraine abhängig gemacht: Kiew könne, indem es seinerseits das Abkommen boykottiere, faktisch die Fortsetzung der Sanktionen auf Dauer erzwingen. Anzuraten sei deshalb eine „schrittweise Aufhebung der Sanktionen“, und zwar jeweils nach Erfüllung der Minsker Bestimmungen durch die ostukrainischen „Volksrepubliken“ sowie durch Moskau.[10] Ähnliche Vorschläge haben auch Berliner Regierungspolitiker bereits gemacht. Unklar ist, ob sie Gegenstand der Gespräche waren, die die EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini am 24. April in Moskau führte, und ob Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Dienstag mit Präsident Putin darüber diskutiert.
Rüstungswettlauf
Dabei wäre eine Abkehr von der Sanktionspolitik keinesfalls der Beginn einer neuen Partnerschaft mit Russland. Dieser steht nicht zuletzt die weltpolitische Rivalität entgegen, die mit Russlands partiellem Wiederaufstieg deutlich gewachsen ist (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Die strategischen Spannungen zwischen den NATO-Staaten und Russland haben sich zuletzt in einem militärischen Aufmarsch an der russischen Westgrenze niedergeschlagen, der auf lange Sicht für Moskau gravierendere Konsequenzen haben könnte als die heutigen Wirtschaftssanktionen. Darauf hat vor kurzem indirekt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hingewiesen. Wie es einem aktuellen Beitrag für die DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ heißt, geben etwa die Vereinigten Staaten „bereits jetzt acht Mal mehr für Militär und Rüstung aus als Moskau“; „in einem Rüstungswettlauf mit den USA“ könne Russland – ganz wie einst im Kalten Krieg – wohl „nicht bestehen“.[12] Ein wichtiger Hebel, um den Rüstungswettlauf bei Bedarf in Gang zu setzen, steht mit dem – von Berlin mit forcierten – NATO-Truppenaufmarsch an der russischen Westgrenze bereit.[13]

Read Full Post »


BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer „langen Linie“ der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen – anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Kernpunkte der bevorstehenden Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte sind in einem Dokument mit dem Titel „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zusammengefasst, das der Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, Mitte März unterzeichnet hat.[1] Das Papier selbst, das an eine Tageszeitung weitergeleitet wurde und seit letzter Woche in groben Zügen bekannt ist, hat lediglich vorbereitenden Charakter: Es soll die Frage klären helfen, welche konkreten Maßnahmen die Bundeswehr nun umsetzen muss, um den strategischen Entscheidungen des neuen Weißbuchs vom vergangenen Sommer [2] gerecht zu werden. Der Klärungsprozess soll in Kürze in die Verabschiedung einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“ (Militärjargon: KdB) münden, aus der sich dann auch ein neues offizielles „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ergeben wird; dieses werde ebenfalls noch vor der Bundestagswahl vorliegen, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Neuausrichtung der Streitkräfte ist langfristig angelegt; sie soll bis Anfang 2032, maximal bis 2036 vollständig umgesetzt sein.
Die Ära westlicher Dominanz
Kern des Prozesses ist, wie Generalleutnant Bühler im März in einem Beitrag auf der Website des Deutschen Bundeswehrverbandes erläuterte, „die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“.[3] Damals hatte Berlin beschlossen, wie Bühler schreibt, „die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung … zu trimmen“, faktisch also auf globale Interventionen zur Einflusssicherung auf allen Kontinenten. Dies entsprach der – sich 2011 allerdings bereits dem Ende zuneigenden – weltweiten Alleindominanz der westlichen Mächte, die es unwahrscheinlich erscheinen ließ, dass Operationen in Afrika oder Asien zu Gegenangriffen auf Deutschland über einzelne Terrorattacken hinaus führen könnten. Letzteres ändert sich jetzt – allerdings nicht wegen angeblicher einseitiger Aggressionspläne Russlands, wie sie üblicherweise zur Legitimation neuer Aufrüstung beschworen werden, sondern aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Die multipolare Ära
Zu den „langen Linien“ der Weltpolitik zählt, wie der einstige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Hans-Dieter Heumann (2011 bis 2015) unlängst in einem Vortrag an seiner ehemaligen Wirkungsstätte erläuterte, vor allem der Aufstieg Chinas. Möglicherweise gehört auch der partielle Wiederaufstieg Russlands dazu, der sich inzwischen abzuzeichnen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bei der Clausewitz-Gesellschaft, einem der Bundeswehr eng verbundenen militärpolitischen Diskussionszirkel, war kürzlich summarisch von „geopolitischen Machtverschiebungen“ die Rede, die sich aus „Bestrebungen einzelner Staaten“ ergäben, „sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“.[5] Mit den voraussichtlich langfristig wirksamen weltpolitischen Verschiebungen ist jetzt strukturell wieder die Möglichkeit gegeben, dass sich aus internationalen Einflusskämpfen militärische Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten, zu Gegenschlägen fähigen Mächten entwickeln. Berlin, das sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsrolle sichern will und sich deshalb auf entsprechende Einflusskämpfe inklusive einer möglichen bewaffneten Eskalation vorbereitet, trifft nun Vorkehrungen für solche Gegenschläge auf eigenes Territorium: Im Zentrum der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen, wie Generalleutnant Bühler konstatiert, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ sowie die „Bereitschaft zur Abschreckung“. Freilich dürfe dies die Fähigkeit des deutschen Militärs, globale Interventionskriege zu führen, nicht beeinträchtigen.[6]
Eine neue Heeresstruktur
Zu den Anforderungen an die Streitkräfte, die sich daraus ergeben, gehört laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zunächst eine neue Heeresstruktur. Statt der gegenwärtigen sieben sollen in Zukunft acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen bereitgehalten werden; sie sollen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu Interventionen auf anderen Kontinenten in der Lage sein. Weil dafür das bei der Bundeswehr vorhandene Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung [7] nicht ausreicht, sollen von nun an verstärkt Reservisten herangezogen werden. Darüber hinaus soll die systematische Einbindung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten Abhilfe schaffen. Bereits jetzt sind gut zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert; darüber hinaus ist unlängst die Unterstellung tschechischer und rumänischer Truppen unter deutsches Kommando beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“, wird Generalleutnant Bühler zitiert.[9] Mit der Neuausrichtung sind massive Aufrüstungsmaßnahmen verbunden. So heißt es etwa, der Bestand an Transportpanzern vom Typ „Boxer“ müsse von aktuell 330 (200 vorhanden, 130 bestellt) auf die dreifache, vielleicht sogar auf die fünffache Menge ausgeweitet werden. Der Preis für einen „Boxer“ wird zur Zeit mit rund fünf Millionen Euro taxiert.
Aufrüstung in allen Dimensionen
Hinzu kommen umfangreiche Waffenkäufe für Luftwaffe und Marine. Laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll die Luftwaffe in Zukunft einen multinationalen Verband führen können, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze durchführt. Gut drei Viertel davon müsse die Bundeswehr fliegen können, heißt es.[10] Zudem soll die Marine jederzeit 15 Kriegsschiffe gleichzeitig in parallele Einsätze entsenden können. Dazu müssen laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben“ in den nächsten Jahren unter anderem vier Fregatten und sechs Tender durch neue Modelle ersetzt werden. Auch soll die Marine wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig „Seekrieg aus der Luft“ zu führen; dazu müsste sie eine nennenswerte Anzahl an Jagdbombern zurückerhalten, die sie vor Jahren an die Luftwaffe abgeben musste. Nicht zuletzt ist eine umfassende Aufrüstung im Weltraum [11] sowie für den Cyberkrieg [12] vorgesehen. Beobachter bezweifeln, dass die 130 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren gedenkt, dafür ausreichen: Das deutsche Weltmachtstreben fordert seinen Tribut.

Read Full Post »


Folge 29 des wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad ist da! Natürlich exklusiv auf unserem eigenen YouTube-Kanal.

Zu Ostern durfte Reza ausnahmsweise raus aus dem Studio, an die frische Luft. Heute kommt 451° mit einem bunten Osterspezial pünktlich zur besten Brunchzeit.

Besser versteckt als manches Osterei, sind einige US-amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland. Im „Geschwätz von gestern“, schauen wir, wo sich das amerikanische Militär in Deutschland niedergelassen hat. Vielleicht auch in eurer Nähe?

In der Rubrik „Schwarz/Weiß“ bleiben wir in Amerika und beschäftigen uns mit dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. George W. Bush ist jetzt als netter Rentner von nebenan unterwegs. Seine schlechten politischen Entscheidungen geraten da fast in Vergessenheit.

Read Full Post »


Deutschen-Hasser im Abgeordneten Haus

Dieses Video handelt über den Fall „Anne Helm“. Eine Frau die im Jahre 2014 menschenverachtende und Opferverhöhnende Parolen geschmacklos auf ihrem nackten Körper verbreitete. Sie tat dies in der Stadt Dresden und spuckte damit auf das Andenken von zehntausenden oder gar hunderttausenden ermordeten Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder.
Diese Frau wurde für diese Tat nicht nur nicht bestraft, sondern sie sitzt seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ein Mensch, der Massenmord an Deutschen verherrlicht und sich dafür sogar dafür bedankt, sitzt heute in einem der höchsten politischen Ämter und bezieht zu allem Überfluss auch noch Gelder von den „deutschen“ Steuerzahlern, und das nicht zu knapp.
Dieser Zustand ist unerträglich und ich fordere jeden Deutschen auf der noch einen Funken Ehre und Anstand in sich trägt, diesen Fall zu verbreiten und publik zu machen. Besonders richtet sich diese Aufforderung natürlich an Menschen die auf den sozialen Medien über eine gewisse Reichweite verfügen. Hier wird sich die Spreu vom Weizen trennen.

Der Vegane Germane

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte am 28. und 29. März zur „Bienenkonferenz“ in Berlin eingeladen, doch Natur- und Bienenschützer sind unzufrieden: „Leider verpasst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Chance, den Hauptverursacher des alarmierenden Rückgangs der Wildbienen und anderer Insekten beim Namen zu nennen. Insekten gehen durch ausgeräumte Agrarlandschaften die Nahrungsgrundlagen und Nistplätze verloren und sie leiden unter dem nach wie vor viel zu hohen Einsatz von Pestiziden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der Naturschutzbund NABU, der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) und die Aurelia-Stiftung fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt mehr Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Honigbienen und andere Wildbestäuber. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sendet mit der „Internationalen Bienenkonferenz“, die heute und morgen in Berlin stattfindet, zwar ein richtiges Signal, indem die „Bedeutung der Biene und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen“ zum Thema gemacht wird. Nicht nachvollziehbar ist, warum die intensive Landwirtschaft, die für den desolaten Zustand von Honigbienen und anderen Insekten maßgeblich verantwortlich ist, weitgehend ausgespart wird.

 „Leider verpasst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Chance, den Hauptverursacher des alarmierenden Rückgangs der Wildbienen und anderer Insekten beim Namen zu nennen. Insekten gehen durch ausgeräumte Agrarlandschaften die Nahrungsgrundlagen und Nistplätze verloren und sie leiden unter dem nach wie vor viel zu hohen Einsatz von Pestiziden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Neben ihrer Bestäubungstätigkeit haben Insekten eine große ökologische Bedeutung: Sie fressen landwirtschaftliche Schädlinge und sind selber auch Nahrungsgrundlage, zum Beispiel für Vögel. Damit dienen sie dem biologischen Pflanzenschutz und sorgen für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts.

Auch vom Vorsitzenden der Aurelia-Stiftung, Imkermeister Thomas Radetzki, kommt Kritik zur Konferenz: „Mit keinem einzigen Konferenz-Beitrag werden die Praktiken der konventionellen Landwirtschaft grundlegend in Frage gestellt. Fürsprecher einer Agrarwende kommen nicht zu Wort.“

„Das Bundeslandwirtschaftsministerium will durch die Konferenz den Eindruck erwecken, als ob lediglich die Varroa-Milbe für das Bienensterben verantwortlich sei. Es ist unerträglich, dass weder kritische wissenschaftliche Studien noch die Erfahrungen der Praktiker angemessen gewürdigt werden. Sie zeigen, dass die Widerstandskraft unserer Bienenvölker durch die Intensiv-Landwirtschaft erheblich geschwächt und dadurch ihre Anfälligkeit für die Milbe gesteigert wird“, ergänzt der Präsident des Deutschen Erwerbsimkerbundes (DBIB) Manfred Hederer.

Statt sich mit Aktivitäten wie der Bienenkonferenz in ein positives Licht zu rücken und damit aus der Verantwortung zu ziehen, sollte der Bundeslandwirtschaftsminister lieber wirksame Lösungsansätze in die Wege leiten, die Honigbienen und anderen Insekten wirklich zu Gute kommen. Dafür stehen dem Bundeslandwirtschaftsminister aus Sicht der Aurelia-Stiftung, des DBIB und NABU eine Reihe konkreter Möglichkeiten zur Verfügung, um den desolaten Zustand der Insekten zu verbessern:

– Einsatz für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020.

 – Nutzung der noch in dieser EU-Förderperiode zu realisierenden Möglichkeit zur Umschichtung der Fördergelder in Höhe von 15 Prozent von der 1. in die 2. Säule.

– Durchsetzung eines grundsätzlichen Verbotes des Pestizideinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen, für die landwirtschaftliche Betriebe fünf Prozent ihrer Ackerflächen im Rahmen der Greening-Anforderungen bereitstellen müssen.

– Stärkere Förderung des ökologischen Landbaus, der gänzlich auf den Pestizid-Einsatz verzichtet.

– Im Rahmen des nationalen Pestizid-Zulassungsverfahrens sollten ökologische und ökotoxikologische Belange sowie negative Synergieeffekte, die durch gleichzeitigen Einsatz verschiedener Pestizide in einer Kultur entstehen können, stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten bei der Risikobewertung nicht nur einzelne Pestizid-Anwendungen, sondern auch die negativen Effekte untersucht werden, die durch wiederholten Pestizideinsatz entstehen können. Daneben sollte die Analyse subletaler Effekte wie Orientierungsstörungen bei solitär lebenden Bestäubern und Honigbienen in die Risikobewertung mit einfließen.

– Konkrete und verbindliche Reduktionsziele für den Pestizideinsatz in Deutschland sollten definiert werden.

– Ein Verbot von Pestiziden auf privaten und öffentlichen Flächen.

 – Unterstützung und Durchsetzung des jüngsten Vorschlags der EU-Kommission eines vollständigen Verbotes von besonders bienenschädlichen Neonikotinoiden.

– Förderung eines dauerhaften, bundesweiten und repräsentativen Insekten-Monitorings.

Mehr Infos:

Dass Landwirte, Verbraucher und Natur eine bessere Landwirtschaftspolitik verdient haben und die Notwendigkeit dafür von einer breiten Öffentlichkeit eingefordert wird, zeigt derzeit die Living-Land-Initiative die vom NABU und weiteren Organisationen vor dem Hintergrund der laufenden EU-Konsultation zur EU-Agrarpolitik ins Leben gerufen wurde und u.a. von der Aurelia-Stiftung und dem DBIB unterstützt wird.

(NABU/mh)

http://www.epochtimes.de/umwelt/imker-und-umweltschuetzer-bienenkonferenz-spart-ursachen-des-insektensterbens-aus-a2082901.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Die Berliner Polizei wird von einem schweren Korruptionsverdacht erschüttert. Polizisten sollen mit libanesischen Drogenhändlern gemeinsame Sache gemacht haben.

Drei Berliner Polizeibeamte im Alter von 42, 42 und 28 Jahren sollen mit libanesischen Drogendealern in der Hauptstadt gemeinsame Sache gemacht haben.

 Sie hatten den fünf Männern im Alter zwischen 36 und 45 Jahren – gegen diese wird wegen des Handels mit Heroin und des Verdachts der Bestechung ermittelt – vertrauliche polizeiinterne Informationen zugespielt. Dies berichtete die „Berliner Morgenpost“ nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Beamten sollen Einzelheiten über bevorstehende Polizeieinsätze an die Libanesen „verkauft “ haben. Dafür erhielten sie jede Woche 800 Euro.

Hausdurchsuchung bei der Polizei

Als die Vorgänge irgendwann auffielen, kam es zu Ermittlungen und die Erkenntnisse reichten bald schon für einen richterlichen Beschluss aus. Die Wohnungen und Diensträume der beschuldigten Beamten wurden durchsucht.

Es wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, dessen Sichtung und Auswertung derzeit noch andauere.

Über die Dienstgrade und Einsatzgebiete der untreuen Beamten wurde nichts verlautbart. Sie wurden inzwischen vom Dienst suspendiert.

 Die Senats-Innenverwaltung wollte sich nicht zu den Korruptionsvorwürfen äußern, wegen der laufenden Ermittlungen, hieß es. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun eine lückenlose Aufklärung:

Wie bei jedem anderen auch gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, kann es nur eine Entscheidung geben. Wir brauchen keine korrupten Kollegen.“

(Benjamin Jendro, Landessprecher der GdP Berlin)

Jendo noch: Wer Geld von Kriminellen nehme, damit diese unbehelligt Drogen verkaufen können, stelle sich mit ihnen auf eine Stufe.

Polizeiinspektion 4 betroffen

Laut Informationen der „Morgenpost“ waren die betroffenen Beamten im Bereich der Polizeidirektion 4 eingesetzt, welche die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf umfasst. Nach Polizeiangaben sei besonders der Norden Schönebergs (Abschnitt 41) für Drogen- und Prostitution bekannt, hier besonders die Bereiche Kurfürstenstraße und Potsdamer Straße.

Bereits 2014 wurde ein Polizeibeamter überführt, weil er Fahndungsinformationen an das Rotlichtmilieu weitergegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft Brandenburg ermittelt seit 2016 ebenfalls gegen einen Polizeibeamten. Der Hauptkommissar einer Hubschrauberstaffel soll sich in zwei Fällen durch Einflussnahme bei der Auftragsvergabe für Ausrüstungen von Helikoptern bereichert haben.

Kriminalität in Berlin: Oft haben Familien-Clans ihre Hand im Spiel

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-schwerer-korruptionsverdacht-bei-der-polizei-800-euro-in-der-woche-von-libanesischen-drogendealern-a2082433.html

.

Der Honigmann

.

 

Read Full Post »


Intensive Ermittlungen der Ermittler aus Berlin und Brandenburg sowie der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten zwei weitere Haftbefehle gegen Mitglieder einer Albaner-Bande, die für mehr als 260 Einbrüche verantwortlich gemacht wird.

In der vergangenen Woche nahm die Polizei Berlin zwei Männer in Hellersdorf fest, für die schon die Haftbefehle bereitlagen. Sie gehören zu einer auf vier Mitglieder geschätzten albanischen Diebesbande, die in und um Berlin ihr Unwesen trieb.

 Bei der Durchsuchung der Unterkunft der Männer in der Stendaler Straße und einer Cocktailbar in der Irenenstraße – ein mutmaßlicher Lagerort für Diebesgut – wurden Beweismittel und zwei Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Außerdem wurde in der Unterkunft ein weiterer Mann (23) angetroffen und verhaftet, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig vorlag.

Bewährung für Profi-Einbrecher

Seit Ende Juni 2016 ermitteln die Behörden in einem sehr umfangreichen Verfahren gegen die Albaner-Bande. Bereits im März und im November 2016 wurden zwei Mitglieder der Bande (22, 24) auf frischer Tat in Biesdorf und Karlshorst festgenommen.

Der Jüngere erhielt bereits eine rechtskräftige Bewährungsstrafe von zwei Jahren, der Ältere sitzt noch in Untersuchungshaft.“

(Polizeibericht)

Mehr als 260 Einbrüche

Die über 260 Einbrüche der Bande konnten durch die intensiven Ermittlungen der Behörden zugeordnet werden und erfolgten in Einfamilienhäuser in Berlin und im Brandenburger Umland.

In der Regel drangen die Täter in der Nacht in die Häuser ein, in denen zumeist die schlafenden Bewohner anwesend waren. Auf den Grundstücken wurden u. a. auch neun abgestellte Fahrzeuge entwendet, von denen sieben bisher wieder aufgefunden wurden.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-260-einbrueche-berliner-polizei-gelingt-schlag-gegen-albanische-diebesbande-erstes-urteil-bewaehrung-a2082330.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Sie mögen Infowars’ Paul Joseph Watson mögen oder nicht: Er hat eine sehr direkte Art, den sichtbaren Teil der Wahrheit über den Islam zu sagen. Dennoch erwähnt er nicht den Verdacht auf falsche Flaggen, noch die Pharisäer und  Zionisten und hier sowie Freimaurer-Kräfte hinter der Masseneinwanderung oder  die von Geheimdiensten arrangierten falschen Flaggen mit Muslimen, die eine einfache Fahrkarte in Allahs Paradies / christliche Hölle sehnlich wünschen.

Hier ist Watsons Video über den Londoner Terrorangriff an- von allen Tagen – 3/22 2017  wie die Amerikaner schreiben = 22.03) dem Jubiläumstag des Brüsseler Falschflaggenangriffs und hier und besonders hier.

Ich weiß nicht, ob die MI5, MI6 oder die CIA in London involviert waren – aber ich finde einige Besonderheiten – ein Muster, das aus früheren von Regierungen eingestandenen sowie nicht-eingestandenen Falschflaggen bekannt ist.

1. Das Datum 3/22 noch einmal: Es ist die heilige Zahl der Illuminaten-Sekte der Skull & Bones  mit Mitgliedern wie Präs. Bush Sr. und Jr.,  John Kerry u.a. Die Zahl scheint, sich auf das 1. Buch Mose 3:22 zu beziehen, in dem Gott sagt, dass Adam und Eva “wie einer von uns geworden sind, um Gutes und Böses zu erkennen, nachdem sie vom Baum des Erkenntnisses gegessen haben”. Gott befürchtet, dass sie auch vom Baum des Lebens essen und das ewige Leben haben werden. Daraufhin vertreibt er sie aus dem Eden.
Die Illuminaten sehen sich als Nachkommen von Kain und Satans gefallenen Engeln – und beten den Satan (Luzifer) an, weil diese “Götter-Menschen” aus der Sklaverei in Gottes Eden durch Luzifer (der Schlange) befreit würden.

Dies ist der Kern und das Credo der luziferischen Illuminaten-Religion: Die eingeweihte und erleuchtete Elite seien Götter – und durch die Entwicklung von Cyborgs denken sie, sie können ewiges Leben haben und ihrem Schöpfer in aller Ewigkeit trotzen!
Dies ist sicherlich der höchste Grad der Dummheit und des Hochmuts – fragen Sie einfach den eben verstorbenen David Rockefeller, wenn Sie in die Hölle kommen und ihn dort treffen.


2. Wie bei allen falschen Flaggen war der Täter von der Polizei bekannt.
3. Ministerpräsidentin Theresa Mai sagt: “Er war britisch geboren, die MI5 ermittelte “vor einigen Jahren” wegen des Extremismus-Verdachts gegen ihn. Sofort wurden 6 Adressen in London und Birmingham von der Polizei gestürmt und 8 Personen wurden verhaftet. Der Mörder war ein islamistischer “einsamer Wolf”!! und sei von der Polizei nicht überwacht worden. Dies  bedeutet mehr bewaffnete Patrouillen im ganzen Land”!!!

4. Hat der Terrorist seine ID-Papiere mitgebracht? Dies ist das übliche Verfahren bei vielen falschen Flaggen – wie am 9/11, Berlin, Nizza usw..
Wie sonst könnte die Polizei sofort 6 Adressen erstürmen und 8 Personen verhaften?
5. Natürlich übernimmt der US-Israeli, Daesh / ISIS und hier  und hier und hier die “Verantwortung” – kennt aber anscheinend nicht den Namen des Täters!
6. Der Terrorist wurde erschossen – nicht in Vernehmung gebracht, weil er entsorgt werden musste – wie in Nizza, Berlin, Paris 13. Nov. 2015, Brüssel 3/22 2016 usw.
7. Eine entsprechende Übung wurde am 19. März – wie auch am 9/11, bei den 7. Juli London-Bomben 2005, Paris 13. Nov. 2015, Boston usw. gehalten

Kommentar
Jetzt hat der muslimische Bürgermeister von London, Sadiq Khan, dem Schaden Spott hinzugefügt:“Terrorangriffe” sind wichtiger Teil und Paket “des Lebens in einer Großstadt”.
Der Labour-Politiker sagt, dass Hauptstädte sich “auf Angriffe wie die New Yorker Bombardierung vorbereitet werden müssen”   (The Independent 23 March 2017).

Es scheint, dass der angebliche “Mörder” (von 12 Personen gesehen), der ein Auto in eine Anzahl von Menschen auf der Westminster-Brücke gefahren habe, nicht allein gewesen sei – noch ein weißer Mann sei laut Augenzeugen im Auto – so Augenzeugen (Siehe Aangirfan unten).
Der Mörder heisst Khalid Masood, geboren Adrian Elms, 52 Jahre alt – von der MI5 als gewalttätig bekannt.

Stehen wir vor einer weiteren falschen Flagge mit dem gleichen Zweck wie üblich: Mehr Polizeistaat – mehr NATO-Krieg im Nahen Osten – mehr muslimische Flüchtlinge?

Die kommenden Tage und Monate werden zeigen, ob diese Vermutung richtig ist.

Denn obwohl die Muslime immer beteiligt sind, sagen uns unsere verlogenen Politiker und Medien trotz des Koraninhalts (= Islam) immer wieder, dass der Islam die Religion des Friedens sei. Aus humanitären Gründen müssen wir die armen muslimischen Flüchtlinge vor unseren unmenschlichen Kriegen im Nahen Osten und Libyen nach Europa befördern, in Wirklichkeit damit sie  uns auf dem schnellsten Weg in das Chaos stürzen,  aus dem diese Illuminaten / Freimaurer ihre Eine-Welt-Technokratie bauen wollen.

DIE DUMME MENSCHHEIT WIRD NIE DIESEN  TRICK ERKENNEN – UND VERDIENT IHREN UNTERGANG IN SCHARIA – TERROR – CHAOS – KRIEG.

Ich füge von Aangirfan 23 März 2017 Folgendes hinzu:

Thursday, 23 March 2017

LONDON ATTACK – FALSE FLAG

 
SUMMARY1. The main GATE into the grounds of parliament was left open and reportedly nobody was guarding the gate.

 2. Multiple sources say that there were TWO assailants in the vehicle on Westminster Bridge.

A BBC reporter says a witness described the two assailants as being a ‘bald white man’ and another man.

London Attack .

3. There was a practice DRILL in London on 19th March 2017.

4.  The CCTV cameras for Westminster were reported to have been taken off-line.London Attack

4. The man alleged to be the main attacker has links to MI6.5. The UK Prime Minister has said that ‘the Westminster attacker’ was British-born and was known to the police and intelligence services.

(Updates further down the page)

On 22 March 2017, “a terror attacker brought carnage to central London.”

dailymail

 The attack comes a year to the day after the 22 March 2016 terrorist attack in Brussels.

BRUSSELS; MOSSAD CIA FALSE FLAG INSIDE-JOBS; GLADIO.

On 19 March 2017, there was a terror drill in London.

“Hundreds of armed police in speedboats zoomed down the river Thames today as part of major anti-terrorist drill in London.”

The drill involved specialist officers clad in black uniforms and toting machine guns, the London Ambulance Service, London Fire Brigade and the RNLI.

dailymail.

 On 22 March 2017, more than 12 people are said to have been hit by a vehicle on Westmister Bridge after a 4×4 drove into pedestrians and cyclists before crashing into the gates of Parliament.


The alleged Asian attacker.

“An intruder, described by a witness as ‘middle-aged and Asian’, then managed to break into the grounds of the Parliament and stabbed a police officer before he was shot.”

dailymail

Westminster Bridge is close to the HQ of MI6.


Terror drill in London 19 March 2017.

On 19th March 2017, the terror drill in London involved the River Thames.

On 22 March 2017, a woman was pulled from the River Thames alive after the attack on Westminster bridge near Britain’s parliament.

Woman pulled alive from River Thames after London attack

 The French prime minister, Bernard Cazeneuve, confirmed that a group of French students from Concarneau were among those injured in the 22 March 2017 London attack.[9][16]

The students were said to be aged 15-16.[9]

The acting Metropolitan Police Service commissioner Craig Mackey was a witness to the London Attack on 22 March 2017.

There was more than one attacker.

“The BBC understands from multiple sources that two assailants were in the vehicle on Westminster Bridge,” BBC correspondent Dominic Casciani said on Twitter.

Police still seeking one assailant in London attack: report.

The ‘dead’ attacker in the 22 March 2017 attack in London is said to be Trevor Brooks, from Hackney in London.


Trevor Brooks, who is supposed to be still in jail.

British-born Trevor Brooks calls himself Abu Izzadeen.

Trevor Brooks supports ISIS, which is said to be run by the CIA and its friends.

A producer working for the US news network ABC said she had spoken to Izzadeen’s solicitor, who “confirms to me that he is still in jail and could not have been the attacker”.

Abu Izzadeen: London attack suspect ‘named’

.
The attack vehicle above. “The BBC understands from multiple sources that there were two assailants in the vehicle on Westminster Bridge,” BBC correspondent Dominic Casciani said on Twitter. Police still seeking one assailant in London attack: report.

 Some reports from media outlets accused Abu Izzadeen, born Trevor Brooks, as being the ‘dead’ attacker.

Anonymous comments:On 14th November 2015, Trevor Brooks, and a friend, acted in breach of their probation by travelling abroad without telling anyone. 

 The friend’s brother is a British Army member, while his father is British RAF.

Trevor Brooks was born a Christian, in Hackney.

Yasmin, the pole dancer, and daughter of Omar Bakri Mohammed.

Trevor Brooks was the bodyguard for Omar Bakri Mohammed, who was involved in the Muslim Brotherhood, which reportedly is run by MI6.

 Omar Bakri Mohammed helped develop the ‘Al Muhajiroun’ organisation in the UK.

Former Justice Dept. prosecutor and Terror expert John Loftus revealed that the so called Al-Muhajiroun group were recruited by MI6 to fight in Kosovo.

DANGEROUS IMMIGRANTS; DANGEROUS MOSLEMS? / Abu Izzadeen aka Trevor Brooks

3/22 is a Satanic holiday.

Anonymous comments: 

“Six days ago the media ran a story on the secret code word officials would use to inform each other of the Queens death.

 “The code word was ‘London bridge is down’.

 “Was this a bogus story to implant the psyop of an imminent attack involving a London bridge OR even to inform those in the know a false flag event was about to go live?”

 Why was the main gate into the grounds of parliament left open and why was nobody guarding the gate?

There are claims that no-one was on duty on the gate when the attacker entered.

At least four staff are usually stationed at all the gates, two outside and two inside.

How one open gate let knife man in to kill
.


A BBC reporter says a witness of the London attack described the two assailants as being a ‘bald white man’ and another man.

London Attack .

Read Full Post »


Einer Joggerin wird Kopf und Hand zertrümmert, die Polizei verzichtet auf Öffentlichkeitsfahndung, der Meuchler ist wohl ein Wirtschaftsflüchtling.

Es ist unfassbar, ein derzeit flüchtiger Täter hat vorgestern Abend (Sonntag, 19.März 2017) in Prenzlauer Berg eine Joggerin mit unglaublicher Brutalität, die man sonst nur aus Afrika oder Horrorfilmen kennt, überfallen und sie fast ermordet. Nach Angaben der Polizei joggte das 40-Jährige Opfer gegen 21.35 Uhr auf dem Hauptweg durch den Mauerpark, als der nichtsahnenden Frau plötzlich von einem mutmaßlichen Wirtschaftsflüchtling von hinten mit einem Ziegelstein auf den Kopf geschlagen wurde.

Ziegelstein von hinten auf den Kopf geschlagen, am Boden weiter mit Stein auf Kopf und Gesicht eingeschlagen, zudem auf den Kopf eingetreten – um ein Smartphone zu klauen!

jog

Sie stürzte daraufhin zu Boden, wurde dort liegend weiter mit dem Stein geschlagen, sowie von dem Mann gegen Kopf und Schulter getreten. Der Räuber zerrte währenddessen an ihrer Jacke und erbeutete sie schließlich. Die Frau rettete sich in die Gleimstraße. Bei ihrer Flucht konnte sie noch erkennen, dass der Mann ihre Jacke durchsuchte und diese zusammen mit einem darin befindlichen Smartphone entwendete. Die Joggerin erlitt einen Kieferbruch und Brüche an einer Hand. Sie kam zur stationären Aufnahme und Behandlung in ein Krankenhaus.

Berliner Polizei scheint die Öffentlichkeitsfahndung zu peinlich, Angaben zum Migrationshintergrund verweigert sie konsequent trotz Sachbezugs – und die linke Systempresse schweigt komplett!

Die Pressestelle der Polizei Berlin verweigert Angaben zum Migrationshintergrund vehement, ebenso verzichten die Ermittlungsbehörden auf eine Öffentlichkeitsfahndung im Internet und Medien, dabei hat sich gezeigt, dass gerade in Berlin diese Art der Fahndung am wirksamsten ist, die meisten Täter stellen sich nach wenigen Stunden selbst oder werden gemeldet, sobald die Täterbeschreibungen und Fahndungsbilder öffentlich gemacht werden.

Es ist befremdlich, wie selbstverständlich die etablierte Presse mit diesem Skandal umgeht, kritische Fragen werden nicht gestellt, die öffentlich Rechtlichen berichten so gut wie gar nicht über die Ermittlungsfarce.

Ermittlungen lediglich wegen Körperverletzung und Raub, dabei handelte es sich klar um versuchten Mord, zumindest aber versuchten Totschlag

Man kennt das schon, zuletzt hatte eine Muslim Gang versucht, einen Dresdner heimtückisch zu ermorden weil er kein Feuer hatte, indem sie ihn auf die Gleise stürzten und auf die Finger traten, als der Dresdner versuchte den Bahnsteig wieder hinaufzuklettern, das perfide: Der Zug fuhr gerade ein und drohte den Dresdner zu überrollen. Nur durch Vollbremsung wurde der Mann gerettet. Wir haben früh berichtet, mittlerweile haben sich Politiker eingeschaltet und verlangen Ermittlungen wegen Mordversuchs.

Hier in diesem Fall zeigen sich erschreckende Parallelen, auch hier werden die Ermittlungen im Weichspülgang geführt.

Berlin ist dafür bekannt, dass Politik und Polizei mit muslimischen Gewaltverbrechern und Vergewaltigern äußerst nachsichtig umgehen. Muslime ermorden und vergewaltigen laut BKA- Statistik mindestens 5 Mal häufiger als Deutsche.

Muslime insbesondere arabische Wirtschaftsmigranten ermorden, töten und vergewaltigen immer wieder Menschen, sie führen in fast allen Deliktarten die Statistik an und bewirkten seit dem ungebremsten muslimischen Massenzustrom ab dem Jahr 2015 einen sprunghaften Anstieg fast aller Deliktarten. Insbesondere zu nennen ist der Bereich der Rohheits- und Sexualdelikte. Muslime begehen solch schwere Taten laut BKA Statistik mindestens 5 Mal so häufig wie Deutsche Bürger. Die Regierung hatte durch Verbreitung sogenannter „Fake News“ versucht, die BKA-Statistik umzudeuten, was allerdings letzten Monat aufgeflogen ist.

Es ist nach dem Gepräge des Sachverhaltes, den Vertuschungsversuchen der Polizei und Justiz, sowie statistisch dringend davon auszugehen, dass bei dem Täter Migrationshintergrund besteht. Bislang sind alle uns bekannten öffentlichen Fälle ähnlichen Sachverhalts durch muslimische Wirtschaftsmigranten begangen worden. Die Polizei riskiert mit ihrer Verhinderung der öffentlichen Fahndungsmaßnahmen, dass der Gewaltverbrecher sich ins Ausland absetzt und dauerhaft untertaucht, schlimmer noch, dass er gegebenenfalls weitere Opfer versucht zu berauben und zu ermorden.

Quelle: Truth24.net

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/03/21/berlin-wirtschaftsfluechtling-zertruemmert-joggerin-den-kiefer-mit-ziegelstein-polizei-verweigert-oeffentlichkeitsfahndung-und-vertuscht-nationalitaet/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


In welch erbärmlichem Zustand die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, zeigt sich an Verfahren zur Veröffentlichung von ePetititonen durch den Deutschen Bundestag, die nun in Leipzig verhandelt werden müssen. Eine Bestandsaufnahme

Die Strafprozessordnung (StPO) sei der Seismograph des Rechtsstaates, konstatierte einst sehr zutreffend der großartige Gerichtsreporter Gerhard Mauz in seinem Buch „Die Justiz vor Gericht“. Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist – wenn man so will – diesbezüglich die kleine Schwester der StPO. Auch im Verwaltungsprozess steht der Bürger einer meist übermächtigen Staatsmacht gegenüber. Und auch wenn es keine Staatsanwaltschaft, sondern vielleicht nur das Bauamt der Kreisgemeinde ist, kann es um einschneidende Dinge gehen. Man denke nur an eine behördliche Abrissverfügung. Droht die Verwaltung Rechte zu verletzen, ist effektive Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht dringend gefragt.

Den suchten etliche Bürger auch, weil die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung ihrer Petitionen abgelehnt hatte und sie diese Entscheidung nicht nachvollziehen konnten. Seit der Deutsche Bundestag 2008 die so genannte ePetition eingeführt hat, gingen folglich beim erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Berlin einige Klagen ein. Nun könnte man meinen, die dortige Richterschaft hätte sich mit Leidenschaft und Vergnügen auf die zu Grunde liegenden rechtlichen Fragen und deren Klärung gestürzt.

Erstmals in seiner Geschichte stellt der Deutsche Bundestag eigene Ressourcen, nämlich seinen Internetauftritt, zur Verfügung, damit Bürger mit deren Hilfe für ihre Anliegen um Unterstützung werben können. Ab einem bestimmten Quorum wird der Petent dann sogar in eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen. Eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit ist dem Einzelnen und seinem Anliegen damit sicher, wie die wenigen Beispiele, in denen das gelungen ist, recht eindrucksvoll zeigen. Zuletzt etwa die Jobcenter-Angestellte, die sich gegen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern gewandt hatte.

Darf der Bundestag so etwas überhaupt? Und wenn, darf er dann entscheiden, welche Petitionen er veröffentlicht und welche nicht? Nach welchen Regeln und auf welcher Grundlage? Braucht es dafür ein förmliches Gesetz oder genügt eine Richtlinie des Ausschusses, wie sie derzeit angewandt wird? Darüber kann man trefflich streiten und das Ganze ist – sorry – Neuland, jedenfalls juristisches.

Aus diesem Grund hatte auch ich Anfang 2011 eine solche Klage eingereicht und hoffte auf ein angemessenes Urteil dazu. Damit meine ich nicht, dass das Urteil in meinem Sinne ausfallen sollte. Das wäre natürlich schön gewesen, aber darauf kam es mir gar nicht so sehr an. Vielmehr war mir daran gelegen, dass sich das Gericht eingehend mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzen konnte, die ich für spannend und vor allem grundlegend hielt, und dazu wollte ich ihm Gelegenheit geben. Doch da wurde ich enttäuscht.

Als erstes wurde die Sache an einen Einzelrichter übertragen. Die Bundestagsverwaltung hatte dagegen auch nichts einzuwenden und auf meine Einwendungen, dass die Sache doch grundsätzlicher Natur sei, hat keiner gehört. Zulässig ist das aber nur, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. So steht es fast wörtlich in der Verwaltungsgerichtsordnung; in der Praxis ignorieren überlastete Gerichte das zu gern wie das VG Berlin in Sachen ePetition. Kein gutes Zeichen für den Zustand der VwGO und mithin unseres Rechtsstaates.

In der mündlichen Verhandlung am 19. September 2011 wurde dann auch schnell klar, dass der Richter meine Klage abweisen würde. Immerhin rügte er die Bundestagsverwaltung noch dafür, dass sie mir vor Klageerhebung nicht einmal mitteilen wollte, aus welchen Gründen sie meine Petition nicht veröffentlichen wollte. Es bestehe halt kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, hieß es stereotyp und reichlich machtarrogant aus der Parlamentsverwaltung. Das habe er nicht verstanden, rügte Verwaltungsrichter Hömig; der ein Nachkomme des kürzlich verstorbenen früheren Verfassungsrichters und Grundgesetzkommentators Dieter Hömig ist.

Doch obwohl ich durch Klagerücknahme 242 Euro der insgesamt damals 363 Euro betragenden Gerichtsgebühr hätte sparen können, habe ich es auf ein Urteil ankommen lassen, weil ich dem jungen Richter Gelegenheit geben wollte, sich damit hervorzutun. Von der Entscheidung war ich also nicht überrascht, wohl aber enttäuscht von ihrer Begründung, die ich als reichlich unambitioniert empfand. Für Richter Hömig war’s egal, er wurde jedenfalls bald zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befördert, auch ohne sich mit wegweisenden Urteilen zu ePetionen hervorgetan zu haben. Für mich hatte er die Berufung zum OVG gar nicht erst zugelassen. Die Sache hatte ja in den Augen der Berufsrichter der zuständigen 2. Kammer keinerlei grundsätzliche Bedeutung. Ein ehrenamtlicher Richter hat sich zu diesen Sachen nie äußern können, weil die Kammer ja alles auf ihre Berufsrichter übertragen hatte. Kein Volk im Namen des Volkes.

So wie mit mir ist man auch mit mehreren anderen Klägern verfahren. Zwei von ihnen haben aber – zum Glück – nicht so schnell aufgegeben. Und so wird sich am kommenden Mittwoch nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihren Klagen gegen die Bundestagsverwaltung befassen. Die Revision wurde zugelassen – wegen grundsätzlicher Bedeutung. In der Eingangsinstanz lauter Einzelrichterentscheidungen und nun ein Grundsatzverfahren vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht? Da reibt man sich als Beobachter doch verwundert die Augen, wie es so weit kommen konnte.

Verfahrenstechnisch ging das zunächst durch den Prozesskostenhilfeantrag (PKH) einer Klägerin. Die wollte nämlich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen so ein Urteil einlegen. Dafür benötigt man einen Anwalt, den die Frau sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht leisten konnte. Das OVG aber wies ihren Antrag wie zuvor schon das VG ab: „mangels Erfolgsaussichten“. Aber die Frau blieb hartnäckig und wandte sich nunmehr an das Bundesverfassungsgericht. Das hob die PKH-Entscheidungen auf und schrieb den Berliner Richtern einiges ins Stammbuch:

„Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen“ dürften nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssten auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können, führen die Karlsruher Richter aus. Weiter heißt es in dem Beschluss:

„Das Oberverwaltungsgericht hat schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, indem es zum Umfang der rechtlichen Überprüfung der Behandlung einer Petition als ‚öffentliche Petition‘ Stellung bezogen hat. In ihrem Antrag zum Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin, wenn auch auf laienhafte Weise, so doch deutlich die Frage eines Eingriffs in Art. 17 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die selektive Annahme öffentlicher Petitionen auf der Grundlage der Richtlinien des Petitionsausschusses aufgeworfen. Die Frage, ob die Auswahl einzelner Petitionen als ‚öffentliche Petitionen‘ in Art. 17 GG beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG eingreift und ob die damit einhergehende Differenzierung einer Grundlage in Form eines Parlamentsgesetzes bedürfte, wird im Schrifttum kontrovers diskutiert.

Bundesverfassungsgericht

Hintergrund der potentiellen Grundrechtsrelevanz seien insbesondere die erhöhten Erfolgsaussichten einer „öffentlichen Petition“ wegen des besonderen politischen Druckpotentials und der Sonderregeln zur Behandlung von Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Mitzeichnern. Es hätte sich zumindest angesichts der Diskussion im Schrifttum aufdrängen müssen, so das BVerfG weiter, dass es sich um ein ebenso schwieriges wie grundsätzliches Rechtsproblem handle, welches nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden könne.

Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verwaltungsgericht eine Willkürprüfung vorgenommen habe und darüber hinausgehende Ansprüche nicht bestünden, nähmen das ungeklärte Rechtsproblem in einer Weise vorweg, die mit der Funktion des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht vereinbar sei. Damit verfehle der Beschluss des OVG die Anforderungen aus der Rechtsschutzgarantie und dem Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes „deutlich“.

Das OVG reagierte drauf reichlich larmoyant und wurde in den folgenden Entscheidungen nicht müde zu betonen, dass es gegen die Vorgaben aus Karlsruhe nun einmal nichts machen könne. Es musste nun Prozesskostenhilfe gewähren, der Klägerin einen Anwalt beiordnen und gegen sein – in der Sache freilich wenig überraschend abweisendes – Berufungsurteil die Revision nach Leipzig zulassen.

Die gescholtenen Richter konnten sich auch nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Rechtsliteratur, auf die das BVerfG hingewiesen hatte, ja erst nach ihren aufgehobenen Entscheidungen veröffentlicht worden sei. Warum Oberverwaltungsrichter nicht von sich aus in der Lage sind, die erhebliche grundrechtliche Relevanz ihr vorgelegter Rechtsfragen zu erkennen, beantwortet sich dadurch nicht. Und wie soll die Rechtswissenschaft etwas erforschen, was an den Gerichten von Einzelrichtern in Zimmern ohne Publikum verhandelt und nicht veröffentlicht wird?

Am Ende des ganzen Berliner Elends hielt es die Bundestagsverwaltung schon nicht einmal mehr für notwendig, Ladungen des Verwaltungsgerichts zu mündlichen Verhandlungen Folge zu leisten. Auf Nachfrage dazu teilte die Bundestagsverwaltung mit:

In den betreffenden beiden Verfahren wurde nach dem Vorlauf – Ablehnung der Prozesskostenhilfeanträge wegen mangelnder hinreichender Aussicht auf Erfolg – rechtzeitig Kontakt mit dem Verwaltungsgericht aufgenommen und die Notwendigkeit einer Teilnahme an den Verhandlungsterminen thematisiert. Als Ergebnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Teilnahme verzichtet. Beide Klagen gegen den Bundestag wurden wie erwartet abgewiesen.

Bundestagsverwaltung

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Verfahren mit solch grundrechtlicher Relevanz hält es die Beamtenschaft der Bundestagsverwaltung für verzichtbar, vor Gericht zu erscheinen. Aus „wirtschaftlichen Gründen“. Eine Stunde gehobener Dienst kostet 60 Euro und das Gericht ist zwei S-Bahn-Stationen entfernt.

Die angebliche Absprache wäre – wenn sie sich tatsächlich zugetragen haben sollte – auch anrüchig. Fragen zu der behaupteten Kommunikation, die nach Anberaumung eines Termins eher ungewöhnlich wäre, wollte das Verwaltungsgericht nicht beantworten. Dessen Präsidentin Viktoria Xalter, die zugleich der unter anderem für das Parlamentsrecht zuständigen 2. Kammer vorsitzt, wollte Fragen nach den Gründen, warum man die Bedeutung der Verfahren dort offenbar übersehen hat, ebenfalls nicht beantworten.

Dabei zeigt der Vorgang recht schonungslos, wie sehr es vom Status des Klägers abhängt, auf welche Weise das Gericht sein Anliegen behandelt. Auf die Klage eines nur von seiner Mutter vertretenen deutschen Kindes etwa, das ein Visum für seinen Vater aus dem Senegal erstreiten will, reagiert das VG Berlin schon mal unwirsch und fragt gleich, ob es nicht per Gerichtsbescheid, also ohne mündliche Verhandlung, entscheiden kann. Per Einzelrichter sowieso.

Dabei gäbe es auch hier einiges zu klären, zum Beispiel ob das Recht auf persönlichen Umgang mit den Eltern aus der EU-Grundrechtecharta die Erteilung eines Besuchsvisums erzwingt. Fragen, die eigentlich vor den EuGH gehören, sind am VG Berlin allzu oft mal eben so abzubügeln. Es fehlt unter anderem schlicht an den Ressourcen dafür.

Auch die Veröffentlichungspraxis des Gerichts ist streitbar. Wie alle Bundesländer betreibt Berlin ein Portal mit Gerichtsentscheidungen. Welche Entscheidung dort aufgenommen wird und welche nicht, entscheidet der jeweilige Richter, der sie trifft. Kriterien dafür gibt es nicht, das geschehe „in richterlicher Unabhängigkeit“, kann man aus dem Gericht erfahren. Daran darf man zweifeln, denn das ist eigentlich eine Verwaltungssache. Die Senatsverwaltung der Justiz könnte ohne weiteres festlegen, dass alle Entscheidungen der Berliner Gerichte dort aufgenommen werden. Und angesichts des offenkundigen Versagens der Richterschaft in diesen Fragen sollte sie das auch tun.

Schließlich kostet das in Zeiten des Internet keinen Cent mehr und könnte für eine bessere öffentliche Kontrolle der Verwaltungsgerichte sorgen, deren Säle leider kaum von Publikum gefüllt sind. Warum ein Richter sein Urteil begründen muss, nicht aber seine Entscheidung, ob es veröffentlicht werden soll, erschließt sich auch nicht recht.

Schließlich kommt auch das Motiv in Frage, dass er es samt seiner Begründung lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen will. Richter sind auch nur Menschen und deshalb niemals unabhängig, schrieb Gerhard Mauz an besagter Stelle. Sie sind nämlich wie wir alle immer abhängig von sich selbst. Auch damit hat er Recht und so kommen wir aktuell zu dem abstrusen Zustand, dass das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch aus grundsätzlichen Erwägungen Berliner Urteile aufheben oder bestätigen wird, die selbst noch immer unter Verschluss sind und die nur mit Hilfe höchster Verfassungsrichter überhaupt bekannt werden konnten.

Wenn man sich die Berliner Veröffentlichungspraxis anschaut, wundert das kaum. Ich hatte bereits vor etwa zwei Jahren folgendes Phänomen feststellen können: Urteile, mit denen die Klagen gegen das Auswärtige Amt zu bestimmten Fragen des Visumsrechts (Ehegattennachzug) abgewiesen wurde, in denen also das Amt „gewonnen“ hatte, wenn man so will, waren zu nahezu hundert Prozent vom Gericht veröffentlicht worden. Von den ohnehin sehr seltenen Stattgaben, bei den das Auswärtige Amt zur Visaerteilung verurteilt wurde, war so gut wie kein Urteil veröffentlicht.

Im Falle der ePetitionen zeigt sich jedenfalls die Arroganz der vermeintlichen Eliten, die vor allem rechte Bewegungen für sich nutzen, in aller Hässlichkeit. Und ihre Ursachen sind zum Teil schnell ausgemacht: Da ist vor allem die stiefmütterliche Behandlung der Verwaltungsgerichtsbarkeit innerhalb der Berliner Justiz. Kein Wunder, ist doch die Verwaltung dem sie kontrollierenden Gerichtszweig nicht sonderlich zugetan. Hinzu kommen die eklatanten Sparzwänge in der Berliner Verwaltung allgemein.

In der Folge logiert das Gericht, das mit dem Kanzleramt über Aktenzugang, mit der Bundestagsverwaltung über Parteienfinanzierung oder mit dem Bundesinnenministerium über IFG-Gebühren zu verhandeln hat, in einem schäbigen Plattenbau. Der mag noch angemessen gewesen sein, als man hier ausschließlich über Abwasserbescheide des Bezirksamtes Köpenick von Berlin zu entscheiden hatte. Die in Prunkbauten residierenden Beamten oberster Bundesbehörden lassen die Berliner Richter aber mitunter ihre Erhabenheitsgefühle recht offen spüren, wie man in den Verhandlungen immer wieder beobachten kann. Diplomatisch sind da allenfalls noch die aus dem Auswärtigen Amt.

Und ausgerechnet die Berliner Richterschaft gehört auch zu der im Vergleich der Bundesländer mit am schlechtesten besoldeten. Interessanter Weise neigen die Betroffenen nicht sosehr dazu, sich dagegen zu wehren. Zu spüren bekommen den Frust der überarbeiteten, unterbezahlten und von der Bundesbeamtenschaft subtil verhöhnten Richterschaft vielmehr eher jene, die eigentlich deren Hilfe bräuchten: die rechtschutzsuchenden Kläger. Sogar Klagen von Berliner Richtern, ihre Besoldung sei nicht (mehr) amtsangemessen, wiesen die Verwaltungsrichter ab.

Spätestens mit dem Regierungsumzug 2000 wäre für dieses Gericht ein anderes Gebäude fällig gewesen. Noch besser hätte man die Zuständigkeit für Verfahren gegen Bundesbehörden gleich nach Potsdam ausgelagert. In Bonner Zeiten war dafür schließlich auch das VG im 30 Kilometer entfernten Köln zuständig. Und die räumliche Nähe zu den zu kontrollierenden Bundesorganen bekommt der Justiz ganz offensichtlich nicht gut, wie man an der Berliner Petitions-Petitesse bestens belegen kann. Das wusste man sogar im schon Deutschen Kaiserreich und errichtete das Reichsgericht in Leipzig, wo heute das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz hat. Das wird demnächst auch über die Besoldung der Berliner Richterschaft entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass man dabei die alarmierenden Signale beachten wird, die die überlastete und unterfinanzierte Berliner Richterschaft mit ihren ePetitionsentscheidungen unbewusst nach Leipzig versandt hat.

https://www.heise.de/tp/features/ePetitionen-Richter-hoert-die-Signale-3651445.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) – Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als „faschistisch“ beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- und Bürgerrechte verletzt, eine Präsidialdiktatur einführen will und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten willkürlich inhaftiert. Kanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche erklärt, ihr Ziel sei es zu verhindern, dass die Türkei „sich noch weiter von uns entfernt“; deshalb müsse an der Zusammenarbeit festgehalten werden. Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert – und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. Für das Weltmachtstreben Berlins, das aus geostrategischen Gründen auf die Kooperation mit Ankara setzt, wäre dies ein gravierender Rückschlag.
Drehscheibe Türkei
Die Motive für die bemerkenswerte Nachgiebigkeit Berlins gegenüber Ankara sind vielfältig. Eine gewisse Rolle spielen ökonomische Erwägungen. Die Türkei gehört zu den 15 größten Abnehmern deutscher Exporte; deutsche Unternehmen haben in dem Land Direktinvestitionen von rund 13,3 Milliarden Euro getätigt und nutzen es zunehmend als Drehscheibe für Geschäfte mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien. Allerdings stockt der Handel seit geraumer Zeit; im vergangenen Jahr fielen die deutschen Exporte in die Türkei fast auf das Niveau von 2013 und lagen damit noch hinter der deutschen Ausfuhr nach Ungarn. Darüber hinaus haben die jüngsten Massenverhaftungen auch Mitarbeiter, teilweise sogar Inhaber deutscher Unternehmen getroffen. Dennoch haben ökonomische Interessen aufgrund mannigfaltiger Risiken für die exportfixierte deutsche Industrie – die Eurokrise, der britische EU-Ausstieg, die Russland-Sanktionen sowie die Zolldrohungen der USA fordern ihren Tribut – beträchtliches Gewicht. Hinzu kommt, dass Ankara durch die Aufkündigung des Abkommens zur Flüchtlingsabwehr Berlin und die EU jederzeit erheblich unter Druck setzen könnte. Schließlich hat das deutsche Establishment die Türkei nach wie vor als Transitland für den Bezug von Energierohstoffen aus dem Mittleren Osten im Blick – aus Iran oder aus den kurdisch dominierten Gebieten des Irak.[1]
Die Bündnisfrage
Vor allem aber wiegt schwer, dass Ankara sich immer stärker von EU und NATO ab- und Russland zuwendet. Berliner Regierungsberater beobachten dies seit geraumer Zeit mit großer Sorge (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Tatsächlich hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Land nach mehreren erratischen Volten in der Außenpolitik zuletzt an die Seite Russlands geführt – und damit Erfolge erzielt: Ankara ist neben Moskau und Teheran eine der drei Garantiemächte des jüngsten syrischen Waffenstillstands. Es verhandelt mittlerweile mit Moskau über die Lieferung hochmoderner S-400-Flugabwehrraketen, die mit NATO-Standards nicht kompatibel sind; zudem „wollen Ankara und Moskau“, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, „einen gemeinsamen Mechanismus für militärische und Geheimdienstkooperation einführen“ [3]. Darüber hinaus hat die türkische Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zahllose prowestlich orientierte Offiziere entlassen oder festgesetzt; „dem Bündnis“, heißt es seither immer wieder, „fehlen deshalb heute Ansprechpartner im türkischen Militär“.[4] Teile der herrschenden Kreise in Ankara stellten mittlerweile sogar die Bündnisfrage, konstatiert die SWP: „Türkische Think-Tanks deklinieren das Für und Wider eines Verbleibs in der Nato durch, und manche optieren klar für den Austritt.“[5]
Alarmglocken
Die Frage, ob die Türkei ihre traditionelle Mitgliedschaft in der NATO aufgeben und dafür der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beitreten könne, hat jetzt sogar die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) beschäftigt. Bei der hierzulande immer noch weithin unbekannten SCO handelt es sich um ein Bündnis, dessen Kern China und Russland bilden [6] und das sich bislang vor allem auf gemeinsame Schritte zur Grenzabschottung und zur Terrorbekämpfung konzentriert. Inzwischen führt die SCO allerdings auch Militärübungen durch; russisch-chinesische Manöver hat es inzwischen sogar im Mittelmeer gegeben. Für das kommende Jahr bereitet die SCO eine erste größere Erweiterungsrunde vor: Indien und Pakistan wollen Mitglieder werden. Russland setzt sich zudem für die Aufnahme Irans ein. Die Türkei ist seit 2012 „Dialogpartner“ des Bündnisses; im November 2013 hat Staatspräsident Erdoğan zum wiederholten Male erklärt, den vollen Beitritt anzustreben. „Angesichts der türkischen Charmeoffensive gegenüber der SCO sollten bei der EU und den USA die Alarmglocken schrillen“, warnt die BAKS.[7] Zwar spreche vieles dafür, dass die Volksrepublik China die Aufnahme der Türkei verweigern werde. Doch sei es riskant, sich darauf zu verlassen: Das Land habe für den Westen einen allzu „hohen strategischen Wert“.
Machtverlust
Tatsächlich wäre ein türkischer Bündniswechsel für Berlin ein schwerer Schlag. Es ginge nicht nur die als strategisch hochbedeutend eingestufte Landbrücke [8] in den Nahen und Mittleren Osten verloren. Auch im Schwarzen Meer, dessen Küsten heute zum größten Teil NATO-Mitgliedern und deren Verbündeten gehören, würde der Westen ganz empfindlich geschwächt. Sollte die Türkei in fernerer Zukunft tatsächlich der SCO beitreten, dann wäre – abgesehen von Russland – erstmals ein Bündnis mit außereuropäischem Schwerpunkt auf dem europäischen Kontinent präsent. Für das nach Weltmacht strebende deutsche Establishment wäre dies fatal.
Freie Hand für Ankara
Entsprechend laviert Berlin – und lässt Ankara freie Hand bei Exzessen jeder Art. Schon lange prangern Menschenrechtsorganisationen schwere Verbrechen der türkischen Streitkräfte im Krieg gegen Teile der kurdischsprachigen Minderheit an. Lange Zeit hat Ankara unter Erdoğan jihadistische Terrororganisationen unterstützt.[9] Die neue Verfassung, die Ankara jetzt vorbereitet hat und mit einem Referendum Mitte April endgültig absegnen lassen will, läuft faktisch auf die Errichtung einer Präsidialdiktatur hinaus. Laut Angaben der Website „Turkey purge“ sind seit dem 15. Juli 2016 im Rahmen von „Säuberungen“ in der Türkei 128.625 Menschen entlassen, 94.224 Menschen festgenommen und 46.875 Menschen inhaftiert worden; 149 Medien wurden geschlossen, 162 Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Betroffen sind mittlerweile auch mindestens sechs deutsche Staatsbürger [10], darunter der deutsche Journalist Deniz Yücel. Berlin nimmt ihre Inhaftierung ohne echte Gegenwehr hin, erfüllt hingegen Forderungen aus Ankara: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen Bilder des PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden; dies hatte die türkische Regierung immer wieder verlangt.
„Keine Emotionen!“
Kanzlerin Merkel hat den Berliner Kurs vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich bestätigt: „Unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.“[11] Ähnlich äußern sich Kommentatoren. „Selbst wenn an Europas südöstlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, wäre es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten“, hieß es bereits im November in einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[12] „Die NATO hat der Putsch-Türkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die Tür gewiesen“, formuliert der außenpolitische Hauptstadtkorrespondent der Wochenzeitung Die Zeit: „Sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.“[13] Es gelte vielmehr, „kühl“ mit Ankara zu verhandeln; dann werde sich „das Verhältnis schon deshalb entspannen, weil die Emotionen verschwinden“. Sonst riskiere man, dass ein offenbar übergeordnetes Gut Schaden nehme: der „Zusammenhalt der NATO“.

Read Full Post »

Older Posts »