Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Berlin’


Rund 400 Berliner Polizeibeamte wollen offenbar aus Frustration über ihren Dienstalltag und die schlechte Bezahlung zu einer Bundesbehörde wechseln. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt habe dieses jedoch strikt untersagt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Bezug auf interne Dokumente des Bundesinnenministeriums.

Etwa 100 Berliner Polizisten streben demnach einen Wechsel zum Bundesamt für Verfassungsschutz an, das vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Terrorgefahr dringend Fachleute sucht.

Ein Hauptkommissar, der den Eignungstest beim Verfassungsschutz bestanden hatte und dennoch auf Anordnung von Polizeipräsident Kandt nicht wechseln darf, geht jetzt vor Gericht, schreibt der „Focus“. Der Kläger, der in neuer Verwendung monatlich 500 Euro netto mehr verdienen würde, beruft sich de, Bericht zufolge auf den Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes.

Demnach wird jedem Deutschen bei Eignung und Befähigung der Zugang zu jedem öffentlichen Amt garantiert. Rund 300 Berliner Polizisten möchten laut „Focus“ zur Bundespolizei wechseln, die ebenfalls geeignete Beamte einstellen könnte. Polizeichef Kandt will indes für jeden einzelnen Abgänger einen Ersatzbeamten gestellt haben, schreibt das Magazin. Dies ist nach Ansicht von Experten in der Praxis nicht möglich.

Somit scheiterte auch für einen Beamten der Bereitschaftspolizei, der sich in einem Härtetest sogar für eine Spezialeinheit der Bundespolizei qualifiziert hatte, der berufliche Wechsel, berichtet der „Focus“ weiter.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/121570-bericht-400-berliner-polizisten

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Schariaanwendung in Berlin Pankstraße – Neubürger erzieht Frau

Berlin mit den vielen Muslimen in der Stadt, die unsere Kultur und Werte verdrängen, nach dem Krieg abermals eine gefallene Stadt

Die Gewalt die mit Merkels Gästen in Deutschland einzieht, ist unbeschreiblich. All das was die westliche Zivilisation glaubte einst hinter sich gelassen zu haben, kehrt nun mit der gewalttätigen Sekte Islam großen Schrittes zurück und alle verantwortlichen Hampelmänner -und Frauen in der deutschen Justiz und der Polizei gucken nur zu. Habt ihr keine Kinder für die eine Zukunft lohnenswert scheint?

Wahrheit in Deutschland unerwünscht

Noch vor wenigen Minuten war ein frisch eingestelltes Video, Unbenanntmit obigen Text auf meinem Youtube Kanal zu sehen, was den brutalen Alltag unserer muslimischen Neubürger in Berlin zeigt, und war bereits  nach kurzer Zeit mit einigen tausend Aufrufen und dutzenden von Kommentaren frequentiert. Der Titel unverfänglich ehrlich, beschreibt er nur den Alltag, der nicht nur den Berliner Behörden aus der muslimischen Parallelwelt seit nunmehr vielen Jahren bestens bekannt ist. Kommentare kamen zum Schluss im Minutentakt hinein und waren ebenfalls gewohnt ehrlich und mit weit über neunzig Prozent Ablehnung, eindeutig.

Ich hatte meinen Schlüsselkindblog in weiser Voraussicht, quasi als Anti-Zensur-Blog schon vor Monaten gestartet um Tagen wie diesen zu begegnen und wollte somit  Zensur und Gesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem neofaschistischen Regierungslager der BRD trotzen, das ein Unternehmen wie Google heutzutage mit 50 Millionen Euro Bussgeld belegt, sollten regierungskritische Beiträge, insbesondere zur kriminellen Migrationspolitik der Bundesregierung, nicht binnen weniger Stunden gelöscht werden. Wie schnell des Bürger Meinung verschwindet, hatte der Blog vor wenigen Wochen erst an Hand eines Beispiels der Bild-Zeitung und einer Umfrage beschrieben.

Bereits seit Monaten werde ich im übrigen auf den Netzwerken „youtube“ und „Goggle+“ massivst in meiner Arbeit behindert. Auf G+ habe ich z.B. seit rund 9 Monaten mit Zensur und einer Auto-Sperre zu kämpfen, die es nicht erlaubt, neue Follower und Interessenten für meinen Stream zu gewinnen. Die Zahl der Follower ist somit seit 9 Monaten auf eine feste Größe beschränkt. Bei Youtube selbst, wurde meinem Kanal noch vor 2 Monaten, bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde, mit Einsprüchen und offiziellen Sperren (Schikanen) meiner Videos begegenet, aber auch der Anschein des Offiziellen und fairen Umgangs, scheint nunmehr passe zu sein, denn die Beiträge verschwinden jetzt unangekündigt innerhalb weniger Minuten hinter einer Mauer des Schweigen und Zensur.

Nichtsdestotrotz habe ich „den Stein des Anstoßes“ selbstverständlich hier auf dem Blog für meine Leser erneut bereitgestellt, so kann sich jeder selber eine Meinung darüber bilden, ob der Beitrag bei youtube, unangekündigt zensiert gehört. Viel lieber wäre es mir allerdings, dass diese brutale Subkultur, die von der deutschen Politik millionenfach ins Land geschleust und gedeckt wird, gar nicht erst in unserer Heimat wäre.

.

.

Verschwörungstheorie?

P.S. Wer sich schon einmal über die Begriffe „Migrationsströme“, Flüchtlinge, „Neue Welt Ordnung“ (NWO) usw. Gedanken gemacht hat, dem fallen auch schon länger subtile politische Botschaften auf, an dem wohl das „gesamte globale Konstrukt“hängt und Pläne für die Zukunft von Millionen, gar Milliarden Menschen schmiedet, so muss man annehmen.

Organisierte_Massenbegwegung
Google gehört zum globalen NWO-System Unterschwellige politische Botschaft für jeden User

Lesen Sie auch: Unbenannt

Gaby Kraal

https://schluesselkindblog.wordpress.com/2017/08/04/scharia-alltag-in-berlin-google-entfernt-in-nur-wenigen-stunden-unangekuendigt-videobeitrag/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung soll die Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen Bonn und Berlin beendet werden – das wünschen sich 57 Prozent der Teilnehmer einer YouGov-Befragung.

Die Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen Bonn und Berlin soll beendet werden – das wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen.

57 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass alle Ministerien und Behörden künftig in Berlin ihren Sitz haben sollten. So das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Dagegen sagte 23 Prozent, die räumliche Trennung zwischen Berlin und Bonn sollte beibehalten werden. Keine Präferenz in der Frage hatten 20 Prozent.

Die Aufteilung der Regierungsarbeit ist seit der Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes in den 90er Jahren immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Noch immer haben zahlreiche Ministerien ihren Sitz in Bonn, tausende Beamte und Politiker pendeln wöchentlich zwischen den beiden Städten.

An der Befragung von YouGov nahmen zwischen dem 28. Juli und dem 1. August 2000 Wahlberechtigte teil. (afp/as)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/57-prozent-der-deutschen-gegen-trennung-der-regierungsarbeit-zwischen-berlin-und-bonn-a2181443.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Symbolfoto: JouWatch
Das tschechische Kalifat in Berlin ist eröffnet (Symbolfoto: JouWatch)

Etwa einhundert Islamisten aus Tschetschenien versuchen mittlerweile ganz offen die Scharia auf den Straßen Berlins durchzusetzen, der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt „gegen Unbekannt“, wegen verschiedener gewalttätiger Angriffe insbesondere gegen tschetschenische Frauen, die  gegen die Moralvorstellungen ihrer Landsleute verstoßen. Einige der Opfer sollen schwerverletzt worden sein.

Von Marilla Slominski

Die selbsternannte Moralpolizei setzt sich aus sunnitischen Muslimen zusammen, die aus der autonomen Republik Tschetschenien in Russland stammen und dort versuchen ein islamisches Kalifat vom Schwarzen bis zum Kaspischen Meer zu errichten.

Auch in Deutschland versuchen sie, eingewandert und getarnt als sogenannte Flüchtlinge,  ihr paralleles Gegensystem zu errichten. Die deutschen Behörden geben sich machtlos.

Im Mai wurde ein Video von der russischen unabhängigen Medienplattform Meduza veröffentlicht, in dem vermummte und bewaffnete Islamgläubige ihre Mitbrüder und Schwestern mit dem Tod bedrohen, wenn sie sich in Deutschland nicht an islamische Gesetze halten- auch Adat genannt, ungeschriebene Gesetze in vielen islamischen Ländern, die unter anderem die Blutrache regeln:

„Muslimische Brüder und Schwestern. Hier in Europa, tun tschetschenische Frauen und Männer, die wie Frauen aussehen, unaussprechliche Dinge. Du weißt es, ich weiß es, jeder weiß es. Deswegen sagen wir an dieser Stelle: jetzt sind wir noch 80, aber immer mehr schließen sich uns an. Diejenigen, die ihre nationale Identität aufgeben, die mit Männern aus anderen ethnischen Gemeinschaften flirten oder sie heiraten, tschetschenische Frauen, die den falschen Weg beschreiten und die Kreaturen, die sich selbst als Männer bezeichnen, wir werden sie alle stellen. Wir haben auf den Koran geschworen und wir gehen auf die Straßen. Das ist unsere Absichtserklärung, sagt nicht, ihr habt nichts gewusst, sagt nicht, Ihr wurdet nicht gewarnt. Möge Allah uns Frieden schenken auf unserem Weg zur Gerechtigkeit.“

Das Video soll von einer tschetschenischen Gang, angeführt von dem Separatisten Dzhokhar Dudayev stammen. Eine Gang, die jedem Tschetschenen in Berlin ein Begriff ist.

Laut Meduza entging eine junge Frau im vergangenen September nur knapp dem Tod, als von ihrem gestohlenen Handy Nacktfotos von ihr an alle ihre Kontaktadressen gesendet wurden. Es dauerte nur eine Stunde, bis Madina (Name geändert) ihren Onkel am Telefon hatte, der ihre Eltern sprechen wollte und mit ihnen das weitere Schicksal der „Prostituierten“ beratschlagte. Sei beschlossen, die Zwanzigjährige zusammen mit ihrer Mutter in den nächsten Flieger gen Heimat zu setzen und sie dort umzubringen. Es dauerte nur wenige Stunden, dann waren die Tickets gebucht, die Mörder angeheuert. Als die Mutter gegen morgen kurz das Zimmer verließ, gelang es Madina, sich ihr Handy zu schnappen und die Polizei zu rufen. Nur im Pyjama bekleidet, rettete sie die Polizei im letzten Augenblick und brachte sie in Sicherheit. Inzwischen sieht sich die junge Frau nicht nur der Bedrohung durch ihre Familie ausgesetzt, jetzt ist es Ziel für jeden korangläubigen Tschetschenen, sie zu finden und zu bestrafen. „Das ist ungeschriebenes Gesetz“, so Madina, die jeden nun Tag um ihr Leben fürchtet. Sie hat sich nicht nur die Haare geschnitten und dank Kontaktlinsen eine andere Augenfarbe, sie ändert auch ständig ihren Namen und hat sich plastischen chirurgischen Eingriffen unterzogen, um ihre Identität zu verbergen und zu überleben. Ihre Wohnung verlässt sie kaum noch, es ist zu gefährlich. „Ich will keine Tschetschenin mehr sein“, sagt sie.

Laut Meduza hat die Hälfte aller tschetschenischen Mädchen genug kompromittierendes Material auf ihren Handys gespeichert, um nach islamischem Recht schuldig zu sein.

Fotos mit Männern anderer Nationalitäten, rauchen, Alkohol trinken, Besuche in Shisha Bars, Diskotheken, Schwimmbädern reichen aus, um den strengen Sittenwächtern in Deutschland zum Opfer zu fallen. Die Regeln müssen hier sogar noch strikter beachtet werden, als im Heimatland und so steht jeder unter strenger Beobachtung der Gemeinde.

In einem Fall wurde eine junge Frau gefilmt, die durch eine Straße in Berlin ging und sich mit einem mit einem Nicht-Tschetschenen unterhielt. Noch am selben Abend tauchte ein Dutzend Männer bei ihr zu Hause auf und schlug sie brutal zusammen, sie verlor fast alle Zähne.

Ermittlungen der Polizei gegen die Scharia-Gang verlaufen schnell im Sande, denn alle Opfer haben Angst, auszusagen oder Strafanzeige zu stellen.

Die Tschetschenen kommen meist illegal über die polnische Grenze. Viele von ihnen haben Kampferfahrung, ihr strenges islamisches Weltbild im Gepäck und sind kaum fähig und willens, sich zu integrieren. Die Polen versuchen alles, um die Immigranten aufzuhalten, die deutsche Regierung weiß um das Problem, hüllt sich aber in Stillschweigen und lässt die Polen „die Drecksarbeit“ machen, so Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

In Deutschland leben offiziell 60 000 Tschetschenien, 36 000 haben in den letzten fünf Jahren Asyl beantragt, mit nur wenig Aussicht auf Anerkennung. In 2016 wurde nur 2,8 Prozent von ihnen der Antrag bewilligt. Trotzdem nimmt ihre Zahl – Überraschung! – nicht ab. Der größte Teil von ihnen lebt in Berlin und Brandenburg.

“Das Problem ist, dass sich das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen zugehörig fühlen, dem IS angeschlossen hat. Und so haben wir, ob wir es wollen oder nicht, Strukturen des IS hier in Brandenburg“, erklärt der Heiko Homburg vom brandenburgischen Verfassungsschutz.

In Frankfurt/Oder, an der polnischen Grenze, spricht die Polizei bereits von einer „tickenden Zeitbombe“ und warnt:

„Wir haben ein ernstes und immer größer werdendes Problem mit radikalen Tschetschenen, die ständig über die polnische Grenze ein- und ausreisen. Ihre Familien bauen europaweite Strukturen auf. Mit Einkünften aus kriminellen Geschäften unterstützen sie den IS. Alle starren auf die Syrer, aber die Tschetschenen sind viel gefährlicher. Dieser Tatsache schenken wir viel zu wenig Aufmerksamkeit.“

Das Problem beschränkt sich aber nicht nur auf Deutschland.

Erst an diesem Wochenende wurde in Italien ein 38jähriger Tschetschene unter Terrorverdacht verhaftet. Er soll für den IS in Syrien gekämpft und an einem tödlcihen Angriff auf ausländische und russische Journalisten in seiner Heimat beteiligt gewesen sein.

Eli Bombataliev, der seit 2012 in der Nähe der süditalienischen Stadt Foggia lebte, soll gute Verbindungen zum belgischen IS-Netzwerk haben und den Ermittlern gesagt haben: „Wenn der IS will, dass ich mich morgen opfere, werde ich das tun“, gab die Polizei auf einer Pressekonferenz in Bari bekannt.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/10/das-tschetschenische-kalifat-von-berlin/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Parallel zum offiziellen Beginn des G20-Gipfels ist es in Hamburg am Freitag erneut zu Protestaktionen und Ausschreitungen gekommen. Die Polizei in Hamburg habe die Lage unterschätzt, heißt es.

Wegen der heftigen Krawalle am Rande des G20-Gipfels soll die Hamburger Polizei einem Bericht zufolge weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert haben.

 Aus Berlin seien bereits drei Hundertschaften unterwegs, berichtete die Onlineausgabe der „Welt“ am Freitag. Die Hamburger Polizei äußerte sich auf Anfrage nicht, die Berliner Beamten verwiesen ihrerseits auf die Kollegen in der Hansestadt.

Die Zeitung zitierte einen „ranghohen Polizeiführer“ mit den Worten: „Wir können nur hoffen, dass sich die Gerüchte in Luft auslösen, wonach internationale Linksextremisten parallel die Hauptstadt angreifen wollen – denn diese Hinweise gab es seit geraumer Zeit.“ Hamburg habe die Lage unterschätzt, Beamte seien in Lebensgefahr, hieß es weiter.

Nach bisherigen Angaben sollte der Gipfel in Hamburg von mindestens 19.000 Polizisten gesichert werden. Seit Donnerstag gibt es in vielen Teilen der Stadt gewaltsame Ausschreitungen und Blockaden. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hamburg-fordert-weitere-polizeikraefte-aus-anderen-bundeslaendern-an-beamte-in-lebensgefahr-linksextremisten-wollen-berlin-angreifen-a2161144.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Foto: JouWatch
Rüsten sich für Hamburg: Antifa-Demonstranten (Foto: JouWatch)
 SPD und Grüne kriechen mal wieder vor dem linken Mob in dem Staub.

Die SPD will ein neues Konzept für G20-Gipfel: Künftige Treffen sollen nach dem Willen der Partei nicht mehr umlaufend in Großstädten der jeweiligen G20-Präsidentschaft abgehalten werden, berichtet die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein Strategiepapier, das Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag in Berlin vorstellen wollen. Es sei unnötig, „viele Tausend Mitarbeiter und Sicherheitskräfte“ zu G20-Konferenzen in die betroffenen Städte zu entsenden, zitiert die „Bild“ aus dem Papier. Stattdessen sollten die Gipfeltreffen künftig „am Standort der Vereinten Nationen und im UN-Gebäude in New York“ stattfinden.“ (dts)

 Dies diene der „Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen“ im Kampf gegen Krieg, Terror und Armut in der Welt. Zur besseren Krisenprävention schlagen Schulz und Gabriel zudem den „Aufbau eines europäischen, zivilen Friedenskorps“ vor.

Schon klar, immer die Verantwortung auf die anderen schieben, aber das ist typisch für die Sozen. Die Grünen legen noch einen nach:

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels kritisiert und beklagt, sie schränke die Demokratie ein. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelage Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“ Mihalic fügte hinzu: „Die Abschottung einer ganzen Stadt in sicherheitspolitisch ohnehin schwierigen Zeiten verschlingt zudem gewaltige Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, und die Überstundenberge bei den Beamtinnen und Beamten wachsen ins Unermessliche. Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“ (dts)

Ein eindeutiger Hinweis, dass auch die Grünen vor den linken Gewalttätern einknicken, denn sie sind es, die die „schwierige Gemengelage“ herbeigeführt haben. Und was ist das für ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn hier in einer Weltstadt nicht mal mehr Weltpolitik betrieben werden darf, weil einige der Bürger auf Krawall gebürstet sind.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/06/spd-und-gruene-gegen-g20-gipfel-in-grossstaedten/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter.“ Doch Bremen ist kein Einzelfall.

Von Soren Kern

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln“ reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

„Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen.“

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

„In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland.“

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

„Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden…“

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. …“

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist …“

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem“, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

„Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind.“

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen“, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen.“

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden“. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität.“

„Die Hauptstadt ist verloren“, sagt Michael Kuhr, der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren.“

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden“ oder „der Straße der Rumänen“.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung“ gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken.“

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent“ polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können.“

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist.“ Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan‘.“

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

 

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig“. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

„Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen.“

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen“. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind“. Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen.“

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen.“ Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen.“

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz“ kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst“.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren“.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.“

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche“ Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

„Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum.“

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft“ etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates“.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter.“

de.gatestoneinstitute.org

http://www.mmnews.de/index.php/politik/118704-polizei-machtlos-gegen-verbrecherbanden

.

Der Honigmann

.

 

Read Full Post »


Wir bringen Licht ins Dunkel der so genannten No-Go-Areas, Gebiete, in die man nicht gehen sollte, weil der Staat dort vermeintlich keine Kontrolle mehr besitzt. Eine eindeutige Definition des Begriffs No-Go-Area gibt es noch nicht. Mal werden darunter rechtsfreie Räume verstanden, mal nur Kriminalitätsbrennpunkte, an denen sich slebst die angestammte Bevölkerung tagsüber auf der Straße unsicher fühlt. Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickerl definierte den Begriff als: „…Angsträume, in denen normale Bürger sich unwohl fühlen.“ Hier achtet die Polizei darauf, Einsätze in diesen Gebieten „möglichst nicht wie sonst mit einem, sondern besser mit zwei oder drei Streifenwagen“ zu fahren. Auch die CDU warnte immer wieder vor einer Ausbreitung der No-Go-Areas; die ehemals von der SPD regierte NRW Landesregierung bestritt diese jedoch bis zur Wahlniederlage 2017.

Aber machen Sie sich doch besser selber ein Bild über die folgende Liste der gefährlichsten Orte und Plätze in Deutschland und prüfen Sie die Quellen.

Städte in Deutschland + chronologisch nach Alphabet Liste wird ständig aktualisiert:

  • Berlin, Alexanderplatz U-Bahnhof

  • Der Berliner Alexanderplatz ist ein Kriminalitätsschwerpunkt, es passieren immer wieder brutale Überfälle und Schlägereien
  • faz.net/Alexanderplatz-fuenf-junge-maenner-schlagen-paar-zusammen

  • Berlin, Charlottenburg Wilmersdorf, Joachimsthaler Straße

  • „Hier häufen sich neben Drogendelikten auch Diebstähle. Auch Fälle von Prostitution und Körperverletzungen nehmen seit Jahren nicht ab.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052 ©2017

  •  Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg, Lausitzer Platz

  • Ist auch als Lauseplatz oder Lausi bekannt und vor allem nachts ein Drogenhandelsplatz. Es kommt auch zu Körperverletzungen. Die Dealer stammen aus Afrika und Südeuropa. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052 ©2017

  • Berlin, Friedrichshain, Revalerstraße, RAW-Gelände

    http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/das-party-areal-auf-dem-die-gewalt-regiert


  • Berlin, U Kottbusser Tor 

  • VIDEO Kriminalität am Kotti – Versteckte Kamera – ARD Kontraste
  • Die Berliner Zeitung schreibt:„….Das Kottbusser Tor war immer schon ein rauer, schwieriger Ort, aber seit ein paar Monaten hat man den Eindruck, dies hier sei eine Art Krisengebiet. Von einem „Angstraum“ ist die Rede, einer „No-Go-Area“, in der Leute ausgeraubt und mit Messern bedroht werden. Der gefährlichste Platz Berlins sei das Kottbusser Tor geworden, heißt es. Die Zahlen der Berliner Polizei scheinen diese Einschätzung zu bestätigen. Es gibt einen Anstieg der Kriminalität in der Gegend. Die erfassten Drogendelikte haben sich 2015 mit rund 340 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt…“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23862986 ©2017″

  • Berlin-Neukölln, insbesonders Hermannstraße,

  • Ein Kriminalitätsschwerpunkt aufgrund der Zahl der Überfällen auf Passante und Geschäfte, Körperverletzungen, illegalen Glücksspiels sowie rivalisierender Clans.
  • tagesspiegel.de/politik/organisierte-kriminalitaet-in-berlin-tatort-neukoelln-was-tun-politik-und-polizei
  • Ein Kommentator schreibt, es „ist DER Kiez, der am meisten von allen Kiezen in Berlin kippt. Schußwaffen ausprobieren ist etwas,  für das die Polizei nicht mal mehr reinfährt, wer was dagegen hat mit 130 km/h in einer 30er Zone platt gefahren zu werden, von der lokalen Koks Mafia, kriegt die Knarre an den Kopf gehalten. Einbrüche über die Hausdächer, Drogenlieferungen nachts in die Häuser, ABER: Der Hubschrauber in schwarz fliegt fast immer nächtens über die Dächer, dafür ist Kohle da. Fahr mal am Tag die Hermannstraße mit dem Rad entlang, das ist für Lebensmüde; mache das 5 Mal und man hat ein „Event“ mit dem lokalen Spezialistentum.“

  • Berlin-Neukölln, Volkspark Hasenheide

  • „Die Büsche hinter dem Denkmal gehören den Dealern, jungen Schwarzafrikanern, die dort Haschisch verkaufen. Sie lehnen an Bäumen, spähen nervös in alle Richtungen und sprechen dann Vorübergehende an: „Wie viel brauchst du“, „guter Stoff“, „die Polizei ist weg“. Vor ihnen, auf dem Hauptweg, drehen Jogger ihre Runden, Mütter schieben Kinderwagen, Frauen führen ihre Hunde spazieren. Alltag in der Hasenheide, einem Ort, den die Polizei als „gefährlich“ eingestuft hat. Weil im Park und drum herum mehr Straftaten begangen werden als an anderen Orten. Es ist vor allem der Drogenhandel, weshalb die Hasenheide als gefährlich gilt. Die meisten Straftaten, die dort registriert werden, haben mit Drogenhandel oder Drogenbesitz zu tun. Die Dealer sind den ganzen Tag über da. Schwarzafrikaner und Araber haben das Terrain unter sich aufgeteilt. Die Schwarzen sind Asylbewerber, die mit dem Haschisch-Verkauf ein bisschen Geld verdienen. Das große Geschäft mit den Drogen machen andere. Zu Prügeleien unter ihnen kommt es besonders zu den Maien-Tagen, einem Rummel mit Riesenrad. Dann drängen fremde Händler in ihre Reviere und alle gehen mit Latten und Stangen aufeinander los. Außenstehende sind davon nicht betroffen.Die Polizei ist oft in der Nähe. Vom Frühjahr bis zum Spätherbst finden ein- bis mehrmals täglich Razzien statt, im Winter weniger. Dann durchkämmt ein Dutzend Beamte das Gelände und greift die Händler, die sie fassen können. Es sind nicht viele.“ – gekürzter Text aus Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15443546 ©2017

  • Berlin, Rigaer Straße

  • Der Kiez um die Rigaer Straße ist Hochburg der Linksautonomen, immer wieder werden Autos angezündet oder demoliert und Brände gelegt, um Zuzügler abzuschrecken. „Polizeiintern gilt der Kiez daher als „gefährlicher Ort“, an dem Beamte ohne Anlass Personen kontrollieren können. Bei einer Kontrolle wurde zuletzt am Mittwoch ein Beamter verprügelt – was einen großen Polizeieinsatz bis zum Abend nach sich zog. „– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052 ©2017


  • Berlin, Schönleinstraße U-Bahn Station


  • Berlin, Stuttgarter Platz (Charlottenburg-Wilmersdorf)

  • Dieser Bereich entlang der S-Bahn-Trasse ein Umschlagplatz von harten Drogen. Es kreuzen sich S-Bahn und die U7. Ein idealer An-und Abreisepunkt für Dealer und Junkies. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052 ©2017

  • Berlin, U-Bahn-Linie 8 zwischen den Bahnhöfen Heinrich-Heine-Straße und Osloer Straße

  • Hier bieten Rauschgifthändler ihren Stoff an. Bis zum Berufsverkehr am Nachmittag gibt es alle gängigen Drogensorten zu kaufen. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052 ©2017

  • Berlin, Wedding Leopoldplatz

  • Vor allem Drogenhandel und -missbrauch sowie Schlägereien werden hier von der Polizei registriert. Zudem gibt es dort immer wieder Überfälle und auch Taschendiebstähle. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23459052 ©2017


  • Bielefeld, Stadtteile Baumheide und Stieghorst.

  • Neue Westfälische bericht:„…eine der hässlichsten Ecken Bielefelds. Das Viertel um die Straßen Roggenkamp, Osterkamp und Gerstenkamp (Stadtteil Stieghorst) gleicht an schlechten Tagen einem riesigen Müllhaufen, an besseren zumindest noch einer Sammelstelle für Einkaufswagen. Ob die Netto-Filiale nebenan überhaupt noch Wagen vorhalten kann? Mindestens 50 standen und lagen am Montag jedenfalls im Schatten der Hochhäuser in der Gegend. Daneben Teppiche, vor sich hin gammelndes Mobiliar, Matratzen, Dreck. Die so genannte Conti-Bronx ist bekannt für Sperrmüllhaufen und Dreck.“


  • Bonn Bad Godesberg, Parks

  • VIDEO Bonn Bad Godesberg,„Bad Go“-Doku HD – Gewalt liegt in der Luft – WDR
  • Kommentator 1: „Ja, ich komme aus BG (liebevoll auch „Bad Go“ genannt). BG ist von einem Dualismus aus Akademikern/ dem Mittelstand und sogenannten „Muchels“ (unsere Bezeichnung für agressive junge Männer mit Migationshintergrund), die erste permanent belästigen, geprägt. Erst als ich in eine andere Stadt gezogen bin, habe ich gemerkt, dass das keinesfalls die Lebensrealität in Deutschland abbildet. Ich habe keine Affinität zu nationaler Abschottung und Xenophobie – aber wer die kulturelle Dimension negiert, (be-)greift die Probleme in BG nicht.“
  • Kommentator 2 schreibt: „Kein neues Phänomen, das Ganze hat schon in den 1990ern angefangen in Bonn. Etwa nach 1995/96.“
  • deutschlandfunk.de/bad-godesberg-zwischen-wohlstand-und-sozialem-brennpunkt
  • general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/In-Bad-Godesberg-wird-ohnehin-alles-immer-schlimmer

  • Bonn, Tannenbusch Mitte

  • VIDEO Bonn Tannenbusch | Parallelwelt mit großer Salafistenszene u. radikalen Anwerbern


  • Bonn, Beuel-Ost


  • Bonn, Auerberg-Ost


  • Bremen-Blumenthal, George-Albrecht-Straße

  • Der Bremer Stadtteil ist wegen anhaltender Probleme unter den Bewohnern in den Fokus der Politik gerückt. Raubüberfalle, Einbrüche und jugendlichen Intensivtäter- Pastoren, Politiker und Sozialarbeiter aus Blumenthal schlagen Alarm. In der „Blumenthaler Erklärung“, unterzeichnet von der Bockhorn-Gemeinde und weiteren evangelische Gemeinden aus Blumenthal – sowie Ortsamtsleiter Peter Nowack (SPD) und Vertreter aus der örtlichen Bildungs- und Sozialarbeit sowie Privatpersonen heißt es: „Es geht nicht an, dass Teile von Blumenthal zum rechtsfreien Raum verkommen.“ Der Verfasser der Erklärung, Ortsamtsleiter Peter Nowack (SPD) sagt, jugendliche Intensivtäter dächten, sie könnten in Blumenthal machen, was sie wollten. Er nimmt insbesondere die deutsch-arabische Jugendbande „Los Arabs“ ins Visier: „Die lachen über uns, weil sie keine harten Strafen spüren“, so Nowack. Es könne nicht sein, dass Leute aus anderen Stadtteilen und Nicht-Bremer nach Blumenthal kämen, um dort gewalttätig zu werden.
  • www.weser-kurier.de/bremen-stadt_artikel,-Blumenthaler-schlagen-Alarm

    Brühl, Rhein-Erft-Kreis in NRW, Nord-Süd-Weg u. Balthasar-Neumann Platz

  • Tipp einer Bewohnerin: „Der Nord-Süd-Weg von Brühl Nord nach Brühl Mitte ist bei Dunkelheit nicht zu empfehlen!“ 
  • Bewohnerin zwei:“ Den Balthasar-Neumann Platz Abends meide ich auch und wie schon geschrieben den Nord Süd Weg.“

  • Cottbus Puschkinpark

  • https://www.welt.de/politik/deutschland/article164965802/Unbefristetes-Alkoholverbot-in-Cottbus.html

  • Dietzenbach, Laufacher Straße


  • Dortmund, Innenstadt-Nord


  • Dortmund, Dietrich-Keuning-Park

  • Der auch als „Angst-Raum“ bezeichnete „Keuningpark“ ist nachts gefährlich.

  • Dortmund Malingrodt/ Münsterstr.


  • Dortmund Neuscharnhorst


  • Duisburg-Hochheide, Duisburg-Homberg, Duisburg-Hochfeld, Duisburg-Bruckhausen

  • VIDEO Duisburg: Der Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien zerstört den sozialen Frieden ARD
  • Kommentator: Dies „sind definitiv failed Areas“. Hier könnte nur noch eine Armee etwas ausrichten.“

  • Duisburg, Marxloh

  • Als Problemstadtteil ist Duisburg-Marxloh überregional bekannt geworden, seit vor 1,5 Jahren die Polizeigewerkschaft von einem rechtsfreien Raum sprach. Am Image der No-go-Area hat auch der anschließende Besuch Merkels nichts geändert.
  • Quelle: deutschlandfunk.de/leben-in-duisburg-marxloh-abgestempelt-als-no-go-area
  • focus.de/blutige-konflikteskalation-polizist-ueber-marxloh-einsatz-von-schusswaffen-ist-neue-gewaltdimension
  • inside duisburg marxloh
    • Kann der Problembezirk im Ruhrgebiet für andere Städte mit ähnlichen Problemen Lösungen aufzeigen? Und vor allem: Was kann man tun?
  • Inside Duisburg-Marxloh: Ein Stadtteil zwischen Alltag und Angst HIER AUF AMAZON BESTELLEN
  • Franz Voll vom »Team Wallraff« war monatelang in Marxloh unterwegs. Er hat mit langjährigen Einwohnern und neuen Zuwanderern gesprochen, hat Prominente, Politiker und Polizisten interviewt. Sein Fazit: Von Marxloh lernen heißt anderswo die gleichen Fehler zu vermeiden. Dieses Buch ist das Porträt eines besonderen Stadtteils und seiner Menschen – investigativer Journalismus, professionell recherchiert, mit schockierenden Wahrheiten und verblüffenden Einsichten.

  • Düren, Breslauer Straße

  • Insiderbericht von Dürener:“…Von Schießereien, über körperliche Angriffe auf Beamte, leider normaler Alltag. Und wir sind keine Großstadt.“
  • http://www.ksta.de/region/rudelbildung-personenkontrolle-in-dueren-eskaliert—vier-polizisten-verletzt-27855916
  • http://www.focus.de/panorama/welt/aerger-ueber-ein-knoellchen-gewaltexzess-in-dueren-polizist-wurde-mit-radmutternschluessel-ins-gesicht-geschlagen_id_6201766.html

  • Düsseldorf, „Maghreb“-Viertel

  • VIDEO: SOKO „Casablanca“ – Nordafrikanische Diebesbanden in Düsseldorf – ZDF heute journal

  • Erkrath, Hochdahl


  • Essen-Altenessen, nördliche Innenstadt und Kaiserpark

  • VIDEO Essen: Live aus der No-Go Area Essen-Nord: Hier haben Libanesen-Clans das Sagen WDR Lokalzeit Ruhr

  • Frankfurt am Main, Bahnhofsviertel

  • http://hessenschau.de/panorama/video-Hilferufe aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel.html Pendler, Anwohner und Geschäfteinhaber fühlen sich im Frankfurter Bahnhofsviertel unsicherer als noch vor 15 Jahren. Denn Junkies und Drogen-Dealer gehen hier offenkundig ihren Drogengeschäften nach. Selbst Heroinsüchtige spritzen sich ihren Stoff mitten am Tag auf der Straße, wie das Video der Hessenschau erschreckend dokumentiert.


  • Freiburg, Stühlinger Kirchplatz (hinter dem Bahnhof)

  • Freiburg Insider: „Freiburg hat mehrere absolute No Go Areas. Ständig läuft man bewaffneten Polizisten über den Weg. Das ist sehr traurig, aber die Realität ist noch viel schlimmer bei uns im 3 Länder Eck.“

  • Gelsenkirchen, hinter dem Hauptbahnhof und die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf, Bismarck, Neustadt

  • Ein Bereich der Gelsenkirchener Innenstadt rund um die Bochumer Straße

  • www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/das-sind-gelsenkirchens-schlimmste-ecken
  • Die badische Zeitung schreibt: „Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren.„Da wird auf den Streifenwagen gespuckt. Die ganze Frontscheibe ist berotzt. Die sind aggressiv bis zum Gehtnichtmehr“, berichtet Ralf Feldmann, Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden. Häufig bekämen seine Leute zu hören: „Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt hier nichts zu melden.“ Oder: „Ich fick Dich auf dem Rücken Deiner Mutter.“
    Extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und Schrottimmobilien, Leerstand, Tristesse – viele Deutsche haben längst die Flucht ergriffen. Immer mehr Internet-Cafés, Wettbüros und Shisha-Bars siedeln sich hier an. Die Jugendarbeitslosigkeit ist exorbitant hoch. 90 Prozent der libanesischen Jugendlichen sind laut Polizei ohne Schulabschluss und Ausbildung. Aggression und Respektlosigkeit gehören für Feldmann zum Polizeialltag. Mitunter würden die Beamten mit illegalen Böllern beworfen. Der 56-jährige Wachleiter hat sich im Laufe der Jahre ein dickes Fell zugelegt. Das Wort „Bulle“ hat er oft genug gehört, beleidigend findet er das nicht mehr.“


  • Gelsenkirchen-Schalke, Leipziger Straße 

  • „An der Leipziger Straße in Schalke sehen Bürger den sozialen Frieden in ihrem Viertel in Gefahr, sie berichten von Bedrohungen und Drogenhandel. Anwohner des Viertels sind beunruhigt, haben Angst, fühlen sich oft bedroht, belästigt und beleidigt. Grund sind Mitglieder dreier Familienclans – Mhallami-Kurden, auch libanesische Kurden genannt. Es sind ihre Nachbarn. Nach Angaben von Anwohnern sollen an der Leipziger Straße Drogen gehandelt werden. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Grundschule. Was die Anwohner erzählen, klingt beunruhigend, dramatischer, als es Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) sehen. Sie berichten zunächst von Gängeleien durch Kinderscharen, die vorgeschickt würden, „um Sturm zu schellen oder um vor Türen und Fenster zu schlagen bis die Nerven blank liegen“. Dann von „benutztem Klopapier, das über den Zaun fliegt“ bis hin zu sexistischen Beleidigungen vulgärster Sorte. „Freut euch über jeden Tag, wo wir euch leben lassen. Bald seid ihr dran“, zitiert ein Anwohner Drohungen der Männer. Auch Kinder beteiligten sich an den Beschimpfungen wie beispielsweise „Schnauze, mein Vater hat eine Pistole.“ Die Anwohner, Berufstätige wie Rentner, sind eingeschüchtert. An den KOD wenden sie sich „kaum noch“, an die Polizei gar nicht. …“

    Quelle: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/libanesen-clans-anwohner-in-gelsenkirchen-schalke-fuehlen-sich-bedroht-id12128829.html


  • Halle-Neustadt, Hochhaussiedlungen

  • mz-web.de/kriminalitaet-in-halle-neustadt-erneut-werden-keller-aufgebrochen

  • Hamburg, Jungfernstieg

  • YOUTOUBE VIDEO: Hamburg Jungfernstieg | Abends Angstraum? Veränderung vor Ort | Mehr Polizeieinsätze
  • Vom „Wohnzimmer Hamburgs“ zur gefährlichen Kampfarena. Es gibt eine Gruppe Inline-Fahrer, die „Free-Skater“, die sich fast jeden Nachmittag durch bunte Hütchen schlängeln. Nach Einbruch der Dunkelheit verändert sich dann die Stimmung. Viele verlassen dann den Platz meist fluchtartig, sie sagen, die Stimmung sei ihnen einfach zu aggressiv. Denn dann bevölkern Gruppen junger Männer jetzt die Steintreppen; eine Sprachmischung aus Arabisch und Farsi legt sich über den Platz. Es ist, so schreibt die Welt „das größte Jugendzentrum Hamburgs, ohne Betreuer. …. Aus der Bühne wird immer öfter eine Kampfarena, mit Messerstechereien, Kopfnüssen und abgebrochenen Bierflaschen; mit Jungs auf der Suche nach dem Adrenalinkick und erschrockenen Passanten, die die Straßenseite wechseln. … Auf Twitter schreiben Nutzer jetzt Sätze wie diesen: Muss mir wohl bald mal nen neuen Heimweg suchen. Den Jungfernstieg bekommen die nicht mehr hin. Vor zwei Jahren sei die Stimmung gekippt und habe sich seitdem nicht wieder erholt, sagt einer der Barkassen-kapitäne. Er, der es aus der täglichen Anschauung wissen muss, sagt: „Es wird immer schlimmer.“ Regelmäßig würden die Penner auf den steinernen Stufen verhauen, wenn sich diese nicht rechtzeitig aus dem Staub machten. Jeden Abend gebe es Schlägereien. Doch es sind nicht nur die harten Statistiken, es ist dieses Gefühl, dass hier ständig etwas explodieren könnte. Er vermisse die Polizei, die hier entlang der Stufen nicht sichtbar sei. Die, erst wenn es dringend werde, mit Blaulicht und Sirene den Ballindamm hinunter rase. Doch in der einen Minute, die die Wagen vom Steindamm bis zum Jungfernstieg benötigen, seien die meisten Schläger längst verschwunden. „Der Reporter Philipp Woldin berichtet in seinem Video von schockierenden Szenen: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article157852289/Vom-Wohnzimmer-Hamburgs-zur-gefaehrlichen-Kampfarena.html

  • abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/13-Jaehrige-am-Jungfernstieg-vergewaltigt-Urteil-gefaellt


  • Harsewinkel (Kreis Gütersloh), Nordstraße

  • Eine Anwohnerin: „Ausländische Arbeitslose und Flüchtlinge sind dort in hässlichen Hochhäusern, die rein gar nicht ins Städchen passen, untergebracht.
    Als Frau meide ich abends diesen Bereich, gerade auch weil das schlecht beleuchtet ist. Dazu kommt noch das dort kaum Menschen sind (kleiner Fuß- und Fahrradweg durch die Wohnblöcke).“


  • Hanau Innenstadt – Freiheitsplatz und Marktplatz

  • ab Abends

  • Hannover Raschplatz (hinter dem Hauptbahnhof)

  • Insidertipps und Erfahrungsberichte aus Hannovers Schmelztiegel:
  • Hannoverin 1 schreibt: „Ab 19 Uhr No go Area – Früher ein Drogenmoloch, heute viele Asylbewerber. Als Frau braucht man da nicht mehr langgehen.
  • Hannoverin 2: „Jetzt hat sich das auf jeden Fall geändert, früher war das gar nicht so.“
  • Clubchef Kasi Hashemi vom Monkey´s am Raschplatz erzählt dem Reporter es sei „alles wesentlich penetranter geworden.“
  • Sein Türsteher berichtet, dass er mit Steinen und Flaschen beworfen wird, es herrsche eine aggressive Grundstimmung. Jedoch wird vom Personal sowie Chef geäußert, selbst bei der versuchten Vergewaltigung einer Discogängerin von 6 Ausländern vor dem eigenen Club geschwiegen zu haben. Man spricht im Video von Denkverboten und der Sorge, selbst als Perser mit deutschem Pass als rechtsradikal abgestempelt zu werden. Hier zur Spurensuche in Hannover:
  • VIDEO: Persischer Clubbesitzer des Monkey’s aus Hannover am Raschplatz: „Die Stimmung kippt“

  • Kassel, Bereich um den „Stern“

  • Bewohner berichtet: „…dort geht man selbst bei Tag nur ungern lang.“

  • Koblenz – Asterstein

  • Koblenzer berichtet: „Als hier Geborener kann ich aufklären: In Koblenz – „Asterstein“ leben NUR Zigeuner! Da gibt es KEINEN der kein Zigeuner ist, Punkt. Da hat die Stadt Koblenz eine eigene Betonsiedlung aus dem Boden gestampft…“
  • focus.de/regional/koblenz/polizeipraesidium-koblenz-polizeikontrollen-im-stadtgebiet-nach-schlaegerei-auf-dem-asterstein_id_7282092.html

  • Köln, Bahnhofsvorplatz Kölner Domplatte


  • Köln Chorweiler


  • Köln, große Parks

    ab Eintritt der Dämmerung besser vorsichtig sein


  • GRAFIK Kriminalität in Kölner Stadtteilen

    ZU ARTIKEL

    Was ist besser: Pfefferspray, Pfeffergel, Pfefferschaum oder Pfefferspray-Pistole

    Armband mit integrierter Alarmfunktion. Designed wie eine Sportuhr, perfekte Bewachung


  • Köln, Ebertplatz


  • Köln, Eigelstein


  • Köln Kalk


  • Köln-Meschenisch, Kölnberg Hochhaussiedlung

  • VIDEO Polizeiwache – Brennpunkt Kölnberg [Doku 2016] ZDF INFO
  • VIDEO Am Kölnberg in Meschenich: Film über das Leben in Kölns schlimmsten Ghetto

  • Köln, Porz-Finkenberg:

    Der Wahnsinn ist Alltag. Sperrmüllberge liegen vor den Hauseingängen, zerbrochene Gehwegplatten, Moos verstopft die Wasserdüsen der Springbrunnen. Vor der Rutsche auf dem Kinderspielplatz liegen Scherben und Jägermeisterflaschen. Auf dem Fußweg neben dem Spielplatz, in einem armbreiten Spalt zwischen zwei Gehwegplatten, klemmt eine tote Ratte und überall liegt Taubendreck. – Schon lange gilt Porz-Finkenberg als schwieriger Stadtteil. In dem Kölner Viertel nahe dem Flughafen lebt jeder dritte Einwohner von Sozialhilfe. – 41 Prozent der arbeitsfähigen Bewohner sind arbeitslos. „Die Gewalt in den Familien können wir ganz gut bei uns im Kindergarten beobachten“, berichtet die Erzieherin Natascha M. „Viele der Kinder wachsen ohne Väter auf, weil die im Knast sitzen. Auch sind die Kinder wegen traumatischer Erlebnisse in der Familie unterentwickelt. Sie benötigen Bewegungs- und Sprachtherapien, um auf dem Niveau der Gleichaltrigen zu sein.“ – Quelle: http://www.express.de/1151624 ©2017 http://www.express.de/koeln/ard-film-ueber-finkenberg-hier-ist-der-wahnsinn-alltag-1151624    Kölner Stadt-Anzeiger Horror im „Folterkeller“

  • Köln Vingst


  • Köln, Wiener Platz


  • Leipzig Connewitz, Eisenbahnstr.

  • No go area für die Polizei, Eisenbahnstraße – No go area für die Bevölkerung! Ein Bewohner berichtet: „In Connewitz sind die linken Autonome…, darum eine No go area für die Polizei und in der Eisenbahnstraße sind sehr viele Migranten…wenn es dunkel wird, will man da nicht sein (Drogen, Gewalt, Raub,….) ….ich lebte 7 Jahre in der Eisenbahnstrasse, die Schlimmsten meines lebens!“ Hier ein Bericht zur Lage von sachsen-fernsehen.de

  • Ludwigshafen am Rhein, Berliner Platz:

  • Ludwigshafen, unfreundlichste Stadt für Frauen: „Besonders schlecht schneidet Ludwigshafen in puncto Kriminalität ab. 203 Frauen pro 10 000 Einwohnerinnen wurden im Jahr 2014 Opfer einer kriminellen Straftat – damit ist die Stadt Schlusslicht in Deutschland. Auch zeigten im Verhältnis zur Stadtgröße nirgendwo mehr Frauen eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung an.“ Textquelle entnommen von Focus

  • Luebeck, Aegidienstr.


  • Mannheim-Neckarstadt


  • Neuried, Brücke nach Frankreich (Pierre-Pflimlin-Brücke)

  • Insider berichtet: „Mittlerweile patrolieren französische Soldaten den Grenzübergang. Das war früher immer ein ruhiger Ort ohne Probleme .“

  • Schifferstadt Süd-Bahnhof

  • Insider warnt vor diesem Ort wegen Diebstahl und Drogenhandel mit Crack

  • Stadtallendorf (Hessen) ab Niederkleinerstrasse, Richtung Niederklein

  • Bewohner berichtet: „Laut Polizei eine No Go Area, unser Haus ist umzingelt, wir werden laufend durch Vandalismus und Körperverletzung, Übergriffe von Türken gemobbt. (siehe Anzeige Polizei Wache)“

  • Solingen, Konrad Adenauer Str. 

  • No go area Tipp: „Vom Schlagbaum bis zum Graf Wilhelm Platz“

  • Velbert Nordpark


  • Wanne-Eickel,  Innenstadt

    Ab abends


  • Wiesbaden, Bergkirchenvirtel & Nerostrasse, Innenstadt rund um Landtag und Staatskanzlei.

  • Insiderhinweis: „Verbrechen durch V-Leute und Polizei durch KO Tropfen in Bars, Restaurants und Hotels.“

  • Worms Bahnhof, Innenstadt, Stadteile Neuhausen, Pfiffligheim, Herrnsheim


 

Im Gespräch mit dem Sat1-Magazin „Akte“ mahnte Joachim Lenders (Stellv. Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft) im Interview:“Schon in ein paar Jahren werde es in vielen Städten „polizeifreie Zonen“ geben. Besonders in der Fläche und auf dem Land überlasse die Polizei die Sicherheit anderen – darunter Rocker-Banden, kriminellen Großfamilien und der Mafia.“ Lenders appeliert an die Richter in Deutschland das Strafgesetz doch vollständig auszuloten und härtere Urteile zu fällen.


tatort unterwelt.jpg„Tatort Unterwelt“ ist durch authentische Interviews sowie gründliche Recherchen ganz nah dran an den kriminellen Parallelgesellschaften und beschreibt, was man über sie wissen muss und wie man die Probleme lösen kann.

Angefangen von Drogenhändlern, Zuhältern und Einbrechern über Geldeintreiber, Heiratsschwindler, Rocker sowie Flüchtlingsschleuser, Cyberkriminelle bis hin zu arabischen Familienclans – hier erhält der Leser unzensierte Einblicke in Sphären, die den Menschen sonst verschlossen bleiben.

Tatort Unterwelt: Ein Strafverteidiger gibt unzensierte Einblicke in kriminelle Parallelgesellschaften HIER AUF AMAZON BESTELLEN

Buchbeschreibunng:“ Nichts bewegt die Medien derzeit mehr als das Thema Kriminalität. Viele Menschen haben große Ängste und sind verunsichert. Von Ohnmacht der Polizei ist die Rede, von einer Unterwanderung der Gesellschaft durch kriminelle Strukturen, die sich immer weiter ausbreiten. Aber gibt es diese Parallelwelten wirklich und wie sieht es in ihnen aus?
Burkhard Benecken ist einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. Zu seinen Mandanten gehören die Größen der Unterwelt, aber auch mit der alltäglichen Kriminalität hat er zu tun. Dieses Buch richtet seinen Blick auf die dunkle Seite dieser Republik. ….“


Hier zum Vergleich von Pfefferspray und Pfefferpistole zum Schutz

https://deutschesweb.wordpress.com/2017/06/26/liste-der-no-go-areas-in-deutschland/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Politische Elite im Kontrollverlust – Justizminister Maas und sein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Joachim Steinhoefel

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


 In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt  irgendwie alles so bekannt vor!

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

  • Datum:20. Juni 2017
  • Ausgabejahr:2017

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.

Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Pressemitteilung als PDF

 

Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur  diktierte.

Dann drohte sie sozialen Medien  53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich  zu  Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter  sagte: “Maul, Tritt, Richtung  halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.

Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für  den NWO-Eine-Weltstaat der London City   mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier —  Rassenmischung.

Neue  Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU 

Heatstreet 20 June 2017Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.

Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf  Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.

Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser  36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).

Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.

Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene.  Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.

http://new.euro-med.dk/20170621-deutschland-diktatur-2017-schatten-der-vergangenheit-polizei-razzien-und-5-jahren-gefangnis-fur-ausserung-der-unzufriedenheit-mit-nwo.php

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


 

Berlin – Ein ehemaliger Offizier der irakischen Streitkräfte ist im Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen Personen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der geständige Angeklagte habe bei Kämpfen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat” im März 2015 die abgetrennten Köpfe von zwei Gegnern an den Haaren in die Höhe gehalten und sich fotografieren lassen, bestätigte das Berliner Kammergericht am Mittwoch. Zwei andere Offiziere hätten die beiden Leichen nach Gefechten nahe der irakischen Stadt Tikrit enthauptet und den Angeklagten dann aufgefordert, damit für ein Foto zu posieren. Er habe dem „Gruppendruck nicht standhalten können”. (dpa/bb)

Die beiden Kämpfer waren zuvor laut Aussage des Angeklagten von zwei Offizieren der irakischen Armee enthauptet worden. Vor Gericht hatte sich der Angeklagte damit verteidigt, es sei ihm befohlen worden, mit den Köpfen zu posieren. „Ich hatte nur zwei Sterne auf der Uniform, den Befehl gaben mir Männer mit drei Sternen. Befehlsverweigerung an der Front hätte zu meiner Hinrichtung geführt“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Die Angelegenheit war im vergangenen Jahr ans Tageslicht gekommen, nachdem der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in einem Asylbewerberheim in Friedrichshain Rami K. wegen Bedrohung angezeigt hatte. Während des Prozesses hatte K. beteuert, er habe das Bild nicht selbst ins Internet gestellt. (tb)

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25946804 ©2017

Quelle: http://derwaechter.net/14745-2

Gruß an die Klardenker

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/06/04/berlin-asylbewerber-posiert-lachend-mit-abgeschnittenen-koepfen-freigelassen-auf-bewaehrung/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Bolle reiste jüngst zu Pfingsten,
nach Pankow war sein Ziel.
Da verlor er seinen Jüngsten
janz plötzlich im Jewühl.
’ne volle halbe Stunde
hat er nach ihm jespürt.
Aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

In Pankow gabs kein Essen,
in Pankow gabs kein Bier,
war alles aufjefressen
von fremden Gästen hier.
Nich mal ne Butterstulle
hat man ihm reserviert!
Aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Auf der Schönholzer Heide,
da gabs ne Keilerei,
und Bolle, gar nicht feige,
war feste mang dabei,
hat’s Messer rausgezogen,
und fünfe massakriert,
aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Schon fing es an zu tagen,
als er sein Heim erblickt.
Das Hemd war ohne Kragen,
das Nasenbein zerknickt,
das rechte Auge fehlte,
das linke marmoriert,
aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Als er nach Haus gekommen,
da gings ihm aber schlecht;
da hat ihn seine Olle
janz mörderlich verdrescht!
Ne volle halbe Stunde
hat sie auf ihm poliert,
aber dennoch hat sich Bolle
janz köstlich amüsiert.

Bolle wollte sterben,
er hat sich’s überlegt.
Er hat sich auf die Schienen
der Kleinbahn hingelegt.
Die Kleinbahn hatt‘ Verspätung,
und vierzehn Tage drauf,
da fand man unsern Bolle
als Dörrgemüse auf!

Autor: unbekannt

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Übersetzung: Stefan Frank

Der Prozess gegen einen Kurden, der eine seiner drei Ehefrauen an die Stoßstange eines Autos gebunden und durch die Straßen Hamelns geschleift hat, hat die Aufmerksamkeit auf eine Welle muslimischer Ehrengewalt in Deutschland gelenkt.

Ehrengewalt – die von emotionalem Missbrauch über physische und sexuelle Gewalt bis hin zu Mord reicht – wird in der Regel von männlichen Familienmitgliedern gegen weibliche Familienmitglieder verübt, von denen angenommen wird, dass sie Schande über die Familie oder den Clan gebracht hätten.

Die Beleidigung kann darin bestehen, dass eine Frau sich weigert, eine ausgehandelte Ehe zu schließen, dass sie eine Beziehung zu einem Nichtmuslim eingeht oder mit jemandem, den die Familie nicht billigt, dass sie sich weigert, in einer gewalttätigen Beziehung zu bleiben oder darin, dass sie einen zu westlichen Lebensstil pflegt. In der Praxis verwischen aber oft die Grenzen zwischen Verbrechen, die der „Ehre“ wegen verübt werden und solchen aus Eifersucht; jede Auflehnung gegen die Autorität des Mannes kann zu Vergeltung führen, die in manchen Fällen schockierend brutal ist.

Am 22. Mai hörte ein Gericht in Hannover, wie ein 39 Jahre alter in der Türkei geborener Kurde namens Nurettin B. versucht hatte, seine zweite Frau, Kader K. (28), zu ermorden, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, Unterhalt für ihren gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn zu leisten. Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich rekonstruierte Nurettin B.s Taten:

„Am 20. November 2016 fährt Nurettin B. gegen 18 Uhr bei Kader K. in Hameln vor, im Kofferraum ein Messer, eine Axt und ein Seil; auf der Rückbank der gemeinsame, zwei Jahre alte Sohn, der über das Wochenende bei ihm gewesen war. Auf der Straße gerät das ehemalige Paar in Streit. B. beginnt, auf seine Ex-Frau einzuschlagen. Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die 12,4 Zentimeter lange Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Wieder geht B. zum Kofferraum, holt die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht.“

„Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an der Anhängerkupplung seines schwarzen VW Passat fest. B. gibt Vollgas. Mit rund 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen. Als er nach 208 Metern abbiegt, löst sich das Seil. Kader K. schleudert gegen die Bordsteinkante. B. rast weiter zur nächsten Wache, um sich zu stellen. Der gemeinsame Sohn sitzt noch immer auf der Rückbank.“

Der Vorsitzende Richter, Wolfgang Rosenbusch, bat Kader K., die über Wochen im Koma gelegen hatte, den Fall aus ihrer Sicht zu schildern. „Der Horror“ habe kurz nach der Hochzeit im März 2013 begonnen, welche nach den Regeln der Scharia durchgeführt wurde (sie ist nach deutschem Recht nicht gültig), sagte sie; Nurettin B. verbot ihr, irgendeinen Kontakt mit Freunden und der Familie zu pflegen. Nur für Einkäufe und Arztbesuche durfte sie das Haus verlassen. Es war ihr nicht erlaubt, ein Mobiltelefon zu besitzen. Rosenbusch fragt: „Hat er ein Problem mit Frauen?“ Kader K. antwortet: „Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten.“

Nurettin B. hat die Tat gestanden, beharrt aber darauf, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Am 31. Mai verurteilte ihn das Gericht zu 14 Jahren Gefängnis.

Am 9. Mai verurteilte ein Gericht in Kiel einen Türken zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Er hatte seine von ihm in Scheidung lebende Frau in beide Knie geschossen, wohl in der Hoffnung, sie permanent zu lähmen und für andere Männer unattraktiv zu machen. Das Gericht hörte, wie der Mann seine Frau nach dem Freitagsgebet zum Hinterausgang einer Moschee gebracht hatte, sie dort beschuldigte, seine Ehre verletzt zu haben, dann auf sie schoss und sagte: „Jetzt kannst du nicht mehr laufen, jetzt bleibst du zu Hause.“

Vor Gericht sagte die Frau jedoch – vielleicht unter dem Druck ihrer Familie oder der Moschee –, dass sie sich mit ihrem Mann wieder vertragen habe und zu einer Eheberatung gehen werde. Einige Beobachter mutmaßen, dass der Streit in einem Schariagericht beigelegt worden sein könnte. Wie dem auch sei, gestattete das Gericht dem Mann, mit seiner Frau nach Hause zurückzukehren, und es ist unklar, wann er die Strafe wird antreten müssen, falls überhaupt.

In Münster hat ein Gericht einen 36-jährigen Libanesen namens Amer K. zu 12 Jahren Haft verurteilt, der seine Ehefrau erstochen hatte. Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die 26-jährige Fatima S, die Mutter seiner drei Kinder, mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

Unterdessen hat ein Gericht in Hanau einen 22 Jahre alten syrischen Flüchtling zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine 30 Jahre alte Schwester Ramia A. mit einem Küchenmesser erstochen. Sie war in der 24. Woche schwanger und war bezichtigt worden, Schande über ihre Familie gebracht zu haben. Ihr ungeborenes Kind starb ebenfalls.

Das wahre Ausmaß des in Deutschland grassierenden Verbrechens im Namen der Ehre kennt niemand: Viele dieser Taten werden nicht angezeigt und verlässliche Statistiken existieren nicht. Doch empirische Belege, die auf Ehrengewalt hinweisen, haben sich vervielfacht, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Eine wegweisende Studie über Ehrenmorde hat das Max-Planck-Institut im März 2011 veröffentlicht. Darin wurden alle derartigen Verbrechen analysiert, die sich in Deutschland zwischen 1996 und 2005 ereignet haben. Laut dem Bericht gab es 1998 in Deutschland zwei Ehrenmorde, 2004 sollen es zwölf gewesen sein. 2016 aber ist die Zahl auf mehr als 60 in die Höhe geschnellt, ein Zuwachs von 400 Prozent, laut der Website Ehrenmord.

Die wirkliche Zahl der Ehrenkriminalität ist wahrscheinlich viel höher. Verstärkte Zensur bei der Polizei und in den Medien, die darauf zielt, die Stimmung gegen Einwanderung einzudämmen, macht es unmöglich, die Namen und Nationalitäten vieler Opfer und Täter herauszufinden, oder auch die wahren Umstände vieler Morde, die oft wie Ehrenmorde wirken, aber als „Familienangelegenheiten“ heruntergespielt werden. Trotzdem ist das Jahr 2017 auf bestem Wege, als Rekordjahr für Ehrengewalt in Deutschland in die Geschichte einzugehen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es mindestens 30 Ehrenmorde, darunter die folgenden:

18. Mai: In Berlin ermordet der 32-jährige Bosnier Edin A. seine Exfreundin, eine 35 Jahre alte Deutsche namens Michelle E., nachdem sie die gewalttätige Beziehung mit ihm beendet hatte. Zudem entführt und foltert er ihren 12-jährigen Sohn und zwingt ihn, bei der Ermordung seiner Mutter zuzusehen. Nachbarn sagen, sie hätten die Polizei wiederholt auf Edin A.s gewalttätiges Verhalten hingewiesen, doch diese habe nichts unternommen.

17. Mai: In Pforzheim ersticht ein 53-jähriger Tadschike seine 50 Jahre alte Ehefrau an deren Arbeitsplatz, einer christlichen Kindertagesstätte. Ob die Frau zum Christentum konvertiert war, ist unbekannt.

17. Mai: In Wardenburg ersticht ein 37-jähriger Iraker seine 37 Jahre alte Frau im Schlaf. Die fünf Kinder des Paares im Alter zwischen vier und 15 Jahren waren zum Zeitpunkt des Mordes zu Hause und leben nun bei Verwandten.

8. Mai: In Neuendettelsau sticht der 24 Jahre alte äthiopische Asylbewerber Mohammed G. in einem Restaurant seine 22-jährige Freundin in den Bauch, nachdem sie ihn angeblich „provoziert“ hatte. Die Frau war im sechsten Monat schwanger, das Baby stirbt bei dem Angriff.

4. Mai: In Freiburg ersticht ein 33-jähriger syrischer Asylbewerber seine 24 Jahre alte Frau, eine kurdische Christin, die aus der Wohnung des Paares ausgezogen, doch zurückgekommen war, um ihre Habseligkeiten abzuholen. Die drei Kinder des Paares – im Alter von sechs Jahren, drei Jahren und zehn Monaten – sind nun in der Obhut des Jugendamts.

29. April: In Prien am Chiemsee ersticht ein 29-jähriger Afghane die 38-jährige Afghanin Farima S., die zum Christentum konvertiert war. Der Angreifer wartete in einem Hinterhalt auf die Frau, als sie mit zweien ihrer Kinder aus einem Supermarkt kam.

23. April: In Syke erwürgt ein 32 Jahre alter Iraker namens Murad B. seine 32 Jahre alte Frau, Mehe K., vor den Augen der drei Kinder des Paares im Alter von einem, zwei und neun Jahren.

23. April: In Dresden ermordet der 29-jährige pakistanische Flüchtling Shahajan Butt seine Freundin, eine 41-jährige Vietnamesin namens Thu T. Nach Polizeiangaben war der Mann, der im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen war, wütend, nachdem er festgestellt hatte, dass die Frau auf ihrer Facebookseite keine Fotos von ihm gepostet hatte, weswegen er vermutete, dass sie einen anderen Freund hätte.

16. April: In Mainz-Finthen ersticht ein 39 Jahre alter ägyptischer Asylbewerber seine 32-jährige Frau. Die Polizei sagt, das Paar habe zum Zeitpunkt der Tat einen Streit gehabt. Die zwei Kinder sind in der Obhut des Jugendamts.

5. April: In Leipzig ersticht ein 34 Jahre alter Syrer seine 28-jährige Frau, weil sie die Scheidung wollte. Die zwei Kinder des Paares müssen die Tat mitansehen; sie sind in der Obhut des Jugendamts.

31. März: In Gütersloh verbrennt ein 43 Jahre alter Syrer seine 18-jährige Tochter mit einer Zigarette und droht, sie zu töten. Als die Polizei einschreitet, versucht der Vater, seine Tochter am Verlassen des Hauses zu hindern. Nachdem es der Polizei gelungen ist, das Mädchen in Sicherheit zu bringen, attackieren der Vater und sein Sohn die Polizeibeamten, die Pfefferspray einsetzen, um sie abzuwehren. Das Mädchen ist in der Obhut des Jugendamts.

15. März: In Kiel ersticht ein 40-jähriger Deutsch-Türke seine 34 Jahre alte türkische Frau vor einer Kindertagesstätte. Nachbarn sagen, das Paar, das in Trennung lebte, habe darüber gestritten, ob die drei Kinder in die Türkei gebracht werden sollten.

4. März: In Duisburg versucht der 30 Jahre alte syrische Asylbewerber Mahmood Mahrusseh seine 32 Jahre alte Exfreundin zu erstechen. Die Frau überlebt, der Täter ist flüchtig.

3. März: In Mönchengladbach ermordet der 32-jährige Asylbewerber Ahmed Salim die 47-jährige Deutsche Nicole M., offenbar nachdem sie die Beziehung mit ihm beendet hatte. Der Mann, der auch das Alias Jamal Amilia verwendet, wird in Spanien verhaftet. In seinem Asylantrag hatte er behauptet, aus Israel zu stammen. In einem anderen Asylantrag, den er in einem anderen Land gestellt hatte, hatte er geschrieben, er stamme aus Marokko. Es wird angenommen, dass er Iraker ist.

2. März: In Scheeßel ersticht ein 42-jähriger Iraker seine 52 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus dem Irak stammt. Die Polizei nennt die Tat einen Ehrenmord. Die Kinder des Paares sind in Obhut des Jugendamts.

25. Februar: In Euskirchen ersticht ein 32 Jahre alter Deutsch-Türke seine Exfreundin, eine 32-jährige Deutsche, nachdem diese eine Beziehung mit einem anderen angefangen hatte.

17. Februar: In Offenbach erschießt der 32-jährige Türke Volkan T. seine Exfreundin, die 40-jährige Silvia B. Der Mann sagt aus, er sei wütend gewesen, weil die Frau, die zwei Kinder hatte, die Beziehung mit ihm beendet hatte.

15. Februar: In Bielefeld ermordet ein 51-jähriger Iraker seine 51-jährige Frau mit einem Hammer, während diese an einer örtlichen Sprachschule Deutsch lernt. Der Mann war offenbar wütend darüber, dass sich seine Frau mit anderen Sprachschülern im selben Raum aufhielt.

10. Februar: In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückgewiesen hatte. Die Frau, eine Hindu, war in der Asylunterkunft angestellt, in der der Angreifer wohnte. Er wurde in Basel festgenommen.

7. Februar: In Hannover-Mühlenberg sticht ein 21-jähriger Serbe mit einem Messer auf seine Exfreundin ein, nachdem sie die Beziehung beendet und einen anderen Mann kennengelernt hatte.

1. Februar: In Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Afghane während eines Streits auf seine von ihm getrennt lebende 28-jährige Frau ein; sie überlebt den Angriff.

15. Januar: In Bremen-Vegesack ermordet ein 39 Jahre alter Türke seine 40-jährige syrische Frau, die im neunten Monat schwanger war, weil sie die Scheidung wollte. Das ungeborene Baby stirbt bei dem Angriff ebenfalls.

5. Januar: In Waldshut-Tiengen verletzt ein 47-jähriger Türke seine von ihm getrennt lebende Frau, während diese mit einem Freund unterwegs ist. Als diese versucht wegzulaufen, verfolgt er sie und sticht ihr ein Messer in den Rücken.

4. Januar: In Köln-Buchheim ermordet ein 44-jähriger Iraker seine 19 Jahre alte Tochter, weil er deren Freund nicht billigt. Zwei Tage später ruft er die Polizei und sagt: „Ich habe meine Tochter umgebracht.“ Der Mann wird vielleicht nie der Gerechtigkeit zugeführt werden; man nimmt an, dass er in den Irak geflohen ist.

Englischer Originaltext: Germany: Wave of Muslim Honor Killings

https://brd-schwindel.org/deutschland-welle-von-ehrenmorden/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, teils bundesweit ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Dabei seien im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden.

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

 Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, über den „Welt“ und „BR Recherche“ berichten. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung vorgestellt wurde, ist die Rede von teils bundesweit agierenden Netzwerken von Pflegediensten.

Diese würden überwiegend von Berlin aus gesteuert und hätten die Pflegekassen offenbar um hohe Summen betrogen, indem sie gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten machten und nicht erbrachte Leistungen abrechneten. Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind dem Bericht zufolge NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

Gut zwei Drittel dieser Einzelunternehmen sei über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden. Aus dem Abschlussbericht „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste“ geht den beiden Medien zufolge zudem hervor: „Viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber seien zusätzlich auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Unter den ehemaligen Firmenbetreiber sollen sich auch Personen befinden, die bei den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden“, schreiben „Welt“ und „BR Recherche“.

Die beiden Medien hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Analyse über dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet.

Bei einer bundesweiten Razzia im vergangenen September in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen waren unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden. (dts)

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/230-firmen-unter-verdacht-pflegemafia-unterhaelt-teils-bundesweite-betrugsnetzwerke-a2130233.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Ich weiß, dass ich immer falsche Flaggen vermute, wenn eine große Terror-Aktion stattfindet:  die 7/7 Londoner Bomben und wieder im März 2017 und Paris und hier die Boston Marathon-Bombenanschläge im April 2013 und die 9/11 Angriffe in New York und Washington DC, Nizza und Orlando und Berlin und der Brüsseler Falschflaggenangriff und hier und besonders hier. Usw. Weitere 42 von Regierungsbehörden eingestandene falsche Flaggen kommen hinzu.
Im Fall von Manchester habe  ich auch eine falsche Flagge im Verdacht. Und da ich bin nicht allein!

NACHTRAG: hat mir diese Liste zugeschickt. Ich habe die Daten mit Bezug auf den Westen nachgeprüft: Sie sind richtig und zeigt somit die Bedeutung des Datums 22 in den okkulten Illuminaten-Vorstellungen!

The Daily Caller 23 May 2017: Während Anderson Cooper’s AC360, schlug CNN Terror Analyst Paul Cruickshank vor, dass die Manchester Bombe eine falsche Flagge gewesen sein könnte.

Hier ist ein Video von der Explosion – entspricht keiner Terror-Aktion – fast kein Blut – keine Schwerverwundeten – kein Aufblitzen zu sehen.

Die “Explosion” auf Kamera erfasst: Kein Blitz zu sehen

Wären Sie ebenso unbeeinflusst, wenn Sie soeben einem Blutbad entkommen wären?

Dies sieht wirklich nach einer inszenierten Übung aus – wie in München,  Nizza, Paris, Brüssel  – und überall.

Veterans Today 23 May 2017: War Manchester eine falsche Flagge? Das Wiederauftreten der Ziffer 22 – 22 Opfer, ein 22-jähriger Täter, am 22. Mai –  verrät es.
Kommentar: 22-22-22 ist 3x 22 – oder 322. Das numerische Motto für die Nazi Skull & Bones Loge ist 322.
Die zugrunde liegende okkulte wissenschaftliche Bedeutung der Nummer 22 würde die Knochen des Schädels darstellen, von denen es zweiundzwanzig gibt. 8 bilden den Schädel oder das Gehirngehäuse und 14 sind mit dem Gesicht verbunden = 22.
Eine andere Erklärung ist 1. Mose 3:22 “Und Gott der HERR sprach: Siehe, Adam ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist. Nun aber, daß er nicht ausstrecke seine Hand und breche auch von dem Baum des Lebens und esse und lebe ewiglich! 23 Da wies ihn Gott der HERR aus dem Garten Eden”.

Die Illuminaten preisen die Schlange, Luzifer, den Teufel, Satan usw., dass sie Adam und Eva von der Gefangenschaft in Unwissenheit in Eden befreite. Denn danach seien   die Nachkommen Kains und der Nephilim (gefallener Engel) zu Gottes Gleichen geworden (Illuminaten) so denken diese größenwahnsinnigen Illuminaten !!!

The New York Times 23 May 2017: Rettungsarbeiter, die am Montagabend das Gemetzel außerhalb der Arena durchsuchten, entdeckten den Ausweis von Herrn Abedi. Dieser Hinweis führte die Polizei zur Wohnung, die er mit seiner Familie an der Elsmore Road, im Bezirk Fallowfield  teilte. Die Polizei blies die Tür des Hauses aus dem Rahmen, um sich vor getarnten Bomben zu schützen, wie schockierte Nachbarn zusahen.
Kommentar: Der Fund von Ausweisen ist ein Merkmal falscher Flaggen (11. Sept. und Nizza und der Berliner Weihnachtsterror, der Bataclan–  und der Charlie Hebdo-Angriff in Paris 2015 usw..

The London Telegraph 25 May 2017:  Letzte Nacht räumte der Innenminister ein, dass Abedi den Geheimdiensten bekannt sei, während Beamte des Anti-Terrorismus sich auf Kritik über die offensichtlichen Ausfälle gefasst machten. (Dies ist auch ein konstantes Merkmal bei falschen Flaggen).
The Telegraph hat mit einem Gemeindeführer gesprochen, der sagte, dass Abedi vor zwei Jahren bei der Polizei gemeldet würde”, weil er glaubte, er sei in Extremismus und Terrorismus verstrickt.
Mohammed Shafiq, Chef der Ramadan-Stiftung, sagte: “Die Menschen in der Gemeinde äußerten sich besorgt über die Art und Weise, wie sich dieser Mann verhielt und haben es in der richtigen Weise duech die richtigen Kanäle gemeldet. “Sie haben seither nichts gehört.”

Zwei Freunde von Abedi wurden auch so besorgt, dass sie an die Polizei-Terrorismus-Hotline vor fünf Jahren und wieder im vergangenen Jahr  telefonierten.
Die Behörden waren sich auch bewusst, dass Abedis Vater einer bekannten militanten islamistischen Gruppe in Libyen (Al Qaida) angeschlossen sei  die in Großbritannien verboten ist.  Abedi hatte auch Links zu mehreren britischen Jihadis mit ISIS-Verbindungen.

Quellen deuten darauf hin, dass die Behörden über die Gefahren durch Abedi bei mindestens fünf getrennten Anlässen in den fünf Jahren vor dem Angriff am Montagabend informiert würden.

Herr Ramadan sagte, er habe verstanden, dass Abedi auf eine “Merkliste”aufgeführt worden sei, weil die Moschee ihn den Behörden wegen seiner extremistischen Ansichten meldete
Eine gut platzierte Quelle in der Didsbury-Moschee bestätigte, dass sie das Anti-Radikalisierungs-Programm des Innenministeriums  kontaktiert hatte.

Abedi hätte auch Links zu mehreren britischen Jihadis mit ISIS-Verbindungen.

Ein US-Beamter informierte auch, dass die Mitglieder von Abedis eigener Familie die britische Polizei benachrichtigt hätten, dass er “gefährlich” sei, aber wieder scheint man nicht auf die Informationen reagiert zu haben.

Dennoch konnte Abedi häufig zwischen dem Vereinigten Königreich und Libyen reisen, wo man befürchtet,  dass er im Bombenanbau ausgebildet würde und dann möglicherweise nach Syrien reiste.

Kommentar
Hier haben wir das übliche falsche Flaggenmuster:
1) Der Täter war der Polizei, den Geheimdiensten – sogar dem Innenministerium als gefährlich bekannt. Solche Verbrecher werden oft von diesen Behörden als Agenten engagiert.
2) Andere Muslime und seine eigene Familie hatten 5 mal der Polizei gesagt, dass Abedi gefährlich sei – sowie dass sein Vater mit der Al-Qaida-Gruppe LIFG verstrickt sei.
3) Man hat wie üblich seinen Ausweis am Tatort des Verbrechens hinterlassen – nicht verbrannt.
4) Es gibt eine okkulte Numerologie, die auf die Illuminatenloge Skull & Bones  hinweist
5) Jeder mit Links zu ISIS ist in der Tat ein Mossad Kind und hier – und CIA Agent.
6) Wer profitiert von dieser scheinbaren Psy-op? Theresa May befindet sich in einem Wahlkampf – und ihr Konkurrent, Corbyn, holt bei den Umfragen auf. Das zunehmende Engagement von  Mays Waffenbruder, Präs. Trump, auf dem Boden in Syrien profitiert auch – sowie der erwünschte NWO-Polizeistaat (Orwell 1984).

Hat der Islam einen Vorteil? Kaum – denn die nützlichen Idioten dieser Anschläge sind immer Muslime, die nicht schnell genug in Allahs Paradies – d.h. die Hölle Christi – kommen können. Dabei verraten sie eben den satanischen Inhalt des Korans. 

http://new.euro-med.dk/20170527-war-der-manschester-terror-attacke-auch-eine-falsche-flagge.php

.

Der Honigmann

.

 

Read Full Post »


Bei einer Schweigeminute für die ums Leben gekommenen Flüchtlinge weigerte sich ein Besucher beim Kirchentag in Berlin zu schweigen. Statt dessen er rief seine Meinung in die Menge und wurde aus dem Saal befördert.

Beim evangelischen Kirchentag in Berlin rief man zu einer Schweigeminute für alle auf der Flucht ums Leben gekommene Flüchtlinge auf. Der Moderator einer Podiumsdiskussion sprach von einer „Schweigeminute für die Menschen, die auf der Flucht in einen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, ums Leben kamen und in die vielen anderen Staaten auch. Wir gedenken der vielen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben ließen.“

 Nachdem alle aufgestanden waren rief ein Zuschauer in die schweigende Menge: „Ich schweige nicht! Das was hier geschieht ist unrecht! Eine Heuchelei!

Warum flüchten die Menschen? Weil es ihnen schlecht geht, da wo sie sind. Warum geht es den Menschen in Afrika schlecht?“

Was er weiter sagte, hören Sie hier:

(mcd)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eklat-beim-evangelischen-kirchentag-was-hier-geschieht-ist-unrecht-eine-heuchelei-a2127562.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


BEIJING/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt „Neue Seidenstraße“ Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die „Neue Seidenstraße“ Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen – ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent.
Ein Billionenprojekt
Die „Neue Seidenstraße“, offiziell meist „One Belt, One Road“ („Ein Gürtel, eine Straße“) genannt, ist gegenwärtig eines der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Großprojekte der Welt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat es im September und im Oktober 2013 bei Besuchen in Kasachstan und in Indonesien offiziell bekanntgemacht. „One Belt, One Road“ sieht vor, die Verkehrskorridore aus China in Richtung Westen systematisch auszubauen: zum einen auf dem Landweg über Zentralasien und Russland bzw. Iran/Türkei bis nach Europa; zum anderen auf dem Seeweg durch das Südchinesische Meer, die Straße von Malakka und den Indischen Ozean bis nach Ostafrika bzw. durch das Rote Meer und den Suezkanal ins Mittelmeer. Das Projekt, das unter anderem Straßen, Schienennetze, Hochgeschwindigkeitszüge und Häfen umfasst, soll den Handel beleben und den beteiligten Staaten dadurch ökonomisch Aufschwung bringen. Die Dimensionen sind gewaltig: Inzwischen haben sich der „Neuen Seidenstraße“ mehr als 65 Staaten angeschlossen, die rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und mit 4,4 Milliarden Menschen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Beijing hat bislang Kredite in Höhe von mehr als 800 Milliarden Euro vergeben; langfristig wird mit einem noch viel höheren Volumen gerechnet.
Eurasien
Beijing verfolgt mit „One Belt, One Road“ mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, Absatzmärkte für chinesische Unternehmen zu erschließen und auszubauen. Zum anderen sollen wirtschaftlich schwache, instabile Regionen insbesondere in Westchina und in Zentralasien ökonomisch gestärkt werden, um sie langfristig auch politisch zu konsolidieren; damit könnten für die Volksrepublik gefährliche Unruheherde etwa in der chinesischen Region Xinjiang sowie in den westlich an China grenzenden Ländern beseitigt werden. Überlagert wird all dies von der Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ auf lange Sicht geeignet ist, Europa und Asien ökonomisch eng zu verknüpfen – und zwar ohne die Vereinigten Staaten. Washington steht dem Projekt deshalb ablehnend gegenüber. Beijing wiederum bietet den teilnehmenden Staaten eine planerische Partizipation auf sämtlichen Ebenen bis hin zu Gipfeltreffen an; die aktuelle Zusammenkunft in der chinesischen Hauptstadt ist ein Beispiel. Gleichzeitig verspricht es, seiner Praxis in den vergangenen Jahrzehnten folgend, den Verzicht auf politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden Staaten. „One Belt, One Road“ soll damit nicht zuletzt die Abkehr von der militärischen Dominanz der westlichen Mächte mit sich bringen.[1] Das Vorhaben wird in Beijing als „Jahrhundertprojekt“ eingestuft.
Machtverschiebungen
Wie kaum ein anderes Projekt verdeutlicht die „Neue Seidenstraße“ die Verschiebung der globalen Machtzentren weg vom Atlantik hin zum Pazifik. Vor fast einem Vierteljahrhundert, im Mai 1993, hatte die EU in der politischen Aufschwungphase nach dem Ende des Kalten Kriegs auf deutsches Drängen ein Vorhaben gestartet, dessen Ziel es war, die Transportkorridore zwischen Europa und Asien auszubauen. Das EU-Projekt TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia), das ebenfalls „Neue Seidenstraße“ genannt wurde, zielte darauf ab, die Verkehrswege aus Europa nach Zentralasien sowie womöglich weiter nach China auszubauen – und zwar zwischen Russland und Iran hindurch, also über den Kaukasus und durch das Kaspische Becken; es ging darum, deutsch-europäischen Konzernen Zugänge zu den zentralasiatischen Rohstoffen und zum ostasiatischen Markt zu öffnen, die weder über russisches noch über iranisches Territorium führten. TRACECA, das von Berlin und Brüssel zeitweise mit großspuriger PR vorangetrieben wurde [2], hat keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Unter chinesischer Führung hingegen schreitet der Ausbau der eurasischen Verkehrskorridore, an dem Deutschland und die EU gescheitert sind, nun mit bemerkenswertem Tempo voran.
Wirtschaftsboom
„One Belt, One Road“ besitzt für das bundesdeutsche Establishment eine ambivalente Bedeutung. Einerseits haben deutsche Unternehmen ein starkes Interesse daran, den Austausch mit China, dem wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik, weiter auszubauen. Im vergangenen Jahr hieß es deshalb auf einer hochkarätig besetzten Wirtschaftskonferenz in Berlin, die „Neue Seidenstraße“ werde „mehrheitlich positiv eingeschätzt“.[3] Der konkrete Nutzen lässt sich an Einzelbeispielen verdeutlichen. So profitiert der Duisburger Hafen, der größte Binnenhafen Europas, stark davon, dass dort inzwischen 25 Containerzüge pro Woche aus China ankommen; es sollen noch viel mehr werden. Die Fahrtzeit ist bereits jetzt mit 16 bis 19 Tagen nur noch halb so lang wie die Fahrt auf dem Seeweg; sie soll mit dem Ausbau der Strecke auf acht Tage reduziert werden. Duisburg könne „Chinas Tor zu Europa“ werden, heißt es bereits.[4] Mittlerweile nutzen Konzerne wie BMW die Option, Autoteile per Zug aus Deutschland in chinesische Fabriken zu transportieren; die Deutsche Bahn AG führt solche Transporte gewinnbringend durch. Das ökonomische Interesse hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik sich an der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligt, die zur Jahreswende 2015/16 in Beijing eröffnet wurde und zu den Hauptfinanziers von „One Belt, One Road“ zählt.
Rivalitäten
Andererseits bringt „One Belt, One Road“ neue Konkurrenzlagen in Europa hervor. Bekanntestes Beispiel ist, dass die „China Ocean Shipping Company“ (COSCO) 2009 begonnen hat, Anteile am Hafen von Piräus zu übernehmen; mittlerweile verfügt sie dort über starken Einfluss.[5] Piräus ist für Schiffe, die aus China kommen und durch den Suezkanal ins Mittelmeer einfahren, die erste Anlaufmöglichkeit in Europa; Beijing hat den dortigen Hafen deshalb zu einem Ziel der Seeroute der „Neuen Seidenstraße“ gewählt. Inzwischen haben Unternehmen wie etwa HP, die Computer in China endmontieren, ihren Europavertrieb aus anderen Hafenstädten wie Rotterdam nach Piräus verlegt; sogar aus dem Hamburger Hafen sind jetzt Konkurrenzängste wahrzunehmen. Darüber hinaus hat Beijing begonnen, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Staaten Ost- und Südosteuropas Infrastrukturmaßnahmen anzuschieben, die geeignet sind, Chinas dortigen Einfluss deutlich zu vergrößern – und den deutschen Einfluss in Europa zu mindern. Dies läuft dem machtpolitischen Interesse Berlins ebenso zuwider wie die Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ geeignet ist, Chinas Einfluss auch in der Weltpolitik weiter zu stärken; der große Rivale steigt ungebrochen auf.
Doppelstrategie
Entsprechend ambivalent verhalten sich Berlin und Brüssel aktuell in Beijing. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu dem heute zu Ende gehenden Gipfeltreffen eingeladen worden, jedoch nicht angereist, um es nicht weiter aufzuwerten; in abwertender Absicht heißt es in deutschen Medien, in der chinesischen Hauptstadt finde derzeit ein Gipfeltreffen mit „Putin und Erdoğan“, den aktuellen Hauptfeindbildern Berlins, statt. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Beijing zwar von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vertreten. Zugleich hat die EU aber erklärt, die geplante gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnen zu wollen. Vorgeschoben werden Differenzen bei Umwelt- und Sozialstandards.[6] Tatsächlich droht Brüssel damit Beijings Großprojekt zumindest punktuell zu schädigen. Diese Doppelstrategie macht es möglich, wirtschaftlichen Profit mit dem Bemühen zu vereinen, China politisch einzudämmen – und auf diese Weise ökonomische wie machtpolitische Interessenten in Deutschland gleichermaßen zu bedienen.

Read Full Post »


Eine Bemerkung vorweg: Dieser Artikel enthält die schlimmste Hetze, die sich bundesdeutsche Ermittlungsbehörden vorstellen können, eine kriminelle Handlung weitaus schlimmer als Kindesmissbrauch oder Mord. Denn er beinhaltet Zeilen und Argumente, die Sie dazu bringen könnten, das schlimmste Verbrechen am Staate Deutschland zu begehen: aktive, geplante und mit vollster Überzeugung begangene Steuerhinterziehung.

Ich bitte Sie hiermit inständig darum, diesen Artikel nicht zu lesen oder diesen Wisch als schlechte, sich zu nah an der Wahrheit befindliche Satire abzutun. Fühlen Sie sich von mir nicht genötigt, den Rahmen der Legalität zu verlassen, denn in Deutschland würde ich als Anstifter zu dieser grausamsten aller Straftaten bereits verfolgt werden und wahrscheinlich weitaus länger eingekerkert als jeder U-Bahn-Schläger, Ehrenmörder oder Macheten-Mann.

Aber nun zum eigentlichen Text. Lassen Sie mich ein wenig ausholen:

Vor gut einer Woche konnten wir wieder überall lesen, was wir so oder so schon alle wussten: Deutschland ist Vize-Weltmeister! Nicht im Fußball, da sind wir sogar Weltmeister! Nein, wir sind Vize-Weltmeister im Steuernzahlen. Eine OECD-Studie belegt das jetzt Schwarz auf Weiß und stellt Deutschland damit ein neues, offizielles Armutszeugnis aus.

Fast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden von Gehältern in Deutschland laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen (OECD-Schnitt 36,0 Prozent). Nur in Belgien ist der Wert höher.

„Geht ja noch!“, meinen Sie jetzt? Na, dann fahren Sie sicherlich kein Auto und nutzen keinen Strom, denn die horrende Benzinsteuer und die von Jahr zu Jahr steigende EEG-Umlage, die wir in Deutschland zahlen, ist in dieser Statistik noch gar nicht berücksichtigt.

Auch steuerähnliche Zwangsabgaben wie der Beitragsservice für ARD, ZDF und Konsorten werden nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wie Kurtaxen, Mehrwert-, Tabak-, Kaffee-, Bier-, Branntwein-, Schaumwein-, Tanz-, Vergnügungs-, Wett- und Lotteriesteuern oder wie sie alle heißen.

Und natürlich ganz davon abzusehen, die Steuer auf Gelder, für die schon einmal Steuern bezahlt wurden, wie zum Beispiel Vermögens-, oder Erbschaftssteuer – die beiden letzteren sollen ja, wenn es nach den „Staatzis“ von der roten Front geht, bald wieder ordentlich steigen.

Denn der Staat braucht mehr Geld!

Nein, halt! Eigentlich braucht der Staat nicht mehr Geld! 2016 haben wir sogar rund 7 Milliarden Euro zu viel an Steuer bezahlt, also einen Steuerüberschuss produziert! Aber der bleibt erst mal in Wolfgang Schäubles Schublade für schlechte Zeiten und natürlich, um irgendwie die Kosten der Masseneinwanderung stemmen zu können.

Und sowieso, wenn wir den großen deutschen Zeitungen glauben dürfen, dann haben nicht wir Steuerzahler durch harte ehrliche Arbeit für diesen Steuerüberschuss gesorgt, sondern die Politik!

Überschriften wie „Schäuble hat gut gewirtschaftet“ und „Regierung erwirtschaftet Steuerüberschuss“ bewirken bei mir echt die schlimmsten Gesichtsentgleisungen.

Traut sich die Presse nicht, dem Bürger mitzuteilen, dass dort 7 Milliarden Euro zu viel Steuern eingesammelt wurden, oder sind das alles Etatisten par excellance?

Wahrscheinlich leider eher Letzteres…

Wer unseren Staat kennt oder ganz einfach ab und zu mal die Sendung „Mario Barth deckt auf“ geschaut hat, der weiß schon lange, wie „die Politik“ mit unseren Steuergeldern umgeht. Ich zum Beispiel „freue“ mich jedes Jahr aufs Neue auf das „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler (hier gratis bestellen: www.schwarzbuch.de/das-schwarzbuch-bestellen/) und schaue mir dann bei einer Flasche Wein oder meistens sogar zwei an, wo unsere hart verdienten Milliarden wieder so verschwendet wurden und was – entschuldigen Sie das Wort – für ein Scheiß von öffentlicher Seite mit Millionen über Millionen unterstützt wird.

Darunter zum Beispiel, wie schon die „Junge Freiheit“ im März berichtete:

  • 4,2 Millionen für ein Strohheizkraftwerk in Polen,
  • fünf Millionen für die energetische Moscheesanierung in Marokko,
  • 25 Millionen für Fahrradautobahnen und sogar
  • 527.000 Euro für ein Projekt namens „konfliktärmeres Fahrradfahren“,

nicht zu vergessen die ganzen fehlgeplanten Autobahnbrücken, die sinnlos landauf, landab herumstehen oder Großprojekte wie der BER, die grundsätzlich x-Mal so teuer werden, wie ursprünglich geplant. Ich könnte Ihnen hier noch unzählige Beispiele bringen, aber lesen Sie lieber selber nach.

Ohne die erwähnten zwei Flaschen Wein, so muss ich ehrlich zugeben, könnte ich diese Demütigung der ehrlichen Steuerzahler nicht ertragen. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es Menschen, die zum Überleben nicht annähernd das nötige Geld haben, behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter, Invaliden, Rentner mit 48 abgeleisteten Arbeitsjahren, die nicht genug haben, um sich im Winter die Wohnung warm zu machen.

Der Spiegel berichtete vor einigen Tagen darüber, dass die Kinderarmut in Deutschland in den letzten Jahren rapide gestiegen ist, jedes fünfte Kind ist arm! Vor allem im Osten Deutschlands steigt die Quote bedrohlich an – aber da stellt man ja lieber alte Busse hochkant auf (Kosten: 57.000 Euro), um an das Elend anderer zu erinnern, als etwas gegen die Verwahrlosung vor der eigenen Haustüre zu tun.

Von der Altersarmut möchte ich erst gar nicht anfangen. Mir treibt es regelmäßig die Tränen in die Augen und die Wut packt mich innerlich, wenn ich Bilder von bettelnden Kindern oder Flaschen-sammelnden Rentnern sehe, Sie nicht?

Ich kann dieses „Aber Deutschland geht es doch gut!“ nicht mehr hören, das stimmt so einfach nicht mehr! Deutschland geht es zwar nicht an allen Ecken schlecht, aber es beginnt in wesentlichen Punkten schlechter zu werden, und ohne eine Kehrtwende in der Politik sehe ich den Abwärtstrend unaufhaltbar weiter fortschreiten.

Weiter zu einem meiner Lieblinge, der EU. An die EU zahlt Deutschland jedes Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr als es zurückbekommt, dazu kommen Sonderzahlungen wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro an die Türkei für „EU-Fortschritte“ etc., die Euro-Rettung, der Rettungsschirm – alles Dinge, die uns in Zukunft um Kopf und Kragen bringen werden, und das, wo wir unseren Kindern in Deutschland so oder so schon einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro hinterlassen (Stand in realen Zahlen am 27.4.2017 um 14 Uhr: 2.291.263.190.000 Euro), und jede Sekunde kommen ungefähr 1.550 Euro hinzu.

Die Zahlen lügen nicht, und selbst wenn ich jetzt wie ein Stammtischprolet klinge:

Deutschland ist der Zahlmeister Europas und die Leidtragenden sind die Deutschen.

Um mich noch einmal allgemein zu wiederholen. In meinen letzten Interviews und in meinem Buch habe ich immer wieder eine Zahl genannt:

1.000 Milliarden Euro.

Diese Hausnummer geht uns EU-Bürgern jedes Jahr alleine durch Steuervergünstigungen für Großunternehmen durch die Lappen.

Bei circa 510 Millionen Einwohnern sind das sage und schreibe 1.960 Euro pro Einwohner, egal ob Mann, Frau, Baby oder Greis – und das jedes Jahr!

Gelder, welche pure Geschenke für die Global Player sind, was dazu ganz nebenbei für eine absolut verhältnislose Unfairness gegenüber unseren heimischen Mittelständlern sorgt, die sich gegen Firmen wie Amazon & Co. nicht zur Wehr setzen können.

So etwas widerspricht jeder Grundregel einer gesunden Marktwirtschaft und allgemein der Menschlichkeit! Vor allem, wenn durch einzelne Unternehmen aufgrund von Lobbyarbeit einzelner Großkonzerne und Postenschacherei in der Politik die Welt geplündert wird. Für mich, der ich mit Murray Rothbards Büchern unterm Kopfkissen schlafe, ist das alles mehr als unverständlich.

Was können Sie dagegen tun? Nun, ich könnte jetzt schreiben:

„Legen Sie den Apparat lahm, machen Sie ihn wehrlos! Denn der einzige Grund, warum sich in Deutschland und der gesamten EU die Mühlen noch drehen, sind Ihre Steuerabgaben.

Ohne Ihr Geld ist dieser schwerfällige, aufgeblähte Kasten bewegungsunfähig. Und dann, ja dann reicht ein Antippen mit dem Zeigefinger, um ihn zu Fall zu bringen.

Sie haben es in der Hand!

Ich, als ehemaliger Bankster, muss mich leider zurückhalten, meine Steuererklärung kontrolliert sicherlich so was wie das „GSG9“ des Finanzamts. Aber Sie, Sie könnten schummeln, was das Zeug hält.“

Das könnte ich schreiben, aber es ist verboten, und deshalb sollten Sie es nicht tun! Gell, Sie verstehen schon.

Für den Anfang reicht es sicherlich bereits, wenn Sie sich einen Steuerberater nehmen und an ihrer Steuererklärung optimieren, was zu optimieren geht, selbst wenn der Steuerberater nachher so viel kostet, wie das, was Sie an Steuern einsparen. Protestieren Sie auf diese Weise, es ist die einzige, die unsere bürokratischen Verschwender wirklich merken.

Und noch ein Punkt! Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft und meiden Sie Unternehmen, die sich durch ihre Firmen- und Steuersparpolitik aus der Verantwortung stehlen!

https://brd-schwindel.org/die-hoechste-form-des-zivilen-ungehorsams/

.

….danke an Conny.

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung, weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung; zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA in Russland geschadet und die russische Regierung, die er eigentlich habe schwächen sollen, sogar stabilisiert. Auch gingen zunehmend russische Aufträge, mit denen einst deutsche Firmen gerechnet hatten, an Konkurrenz etwa aus China und seien endgültig verloren. Dabei halten deutsche Ökonomen Russland auch weiterhin für einen lukrativen Markt; laut einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner ifo-Institut erstellt haben, brächte etwa ein Freihandelsabkommen der EU mit der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Wachstumsimpulse in Höhe von 45 Milliarden Euro. Regierungsberater empfehlen einen schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen. Dessen ungeachtet könne Moskau, so heißt es in Berlin, mit einem Rüstungswettlauf jederzeit in die Knie gezwungen werden.
Russland im Aufschwung
Vor den heutigen Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi weisen Wirtschaftsvertreter darauf hin, dass die EU-Sanktionen gegen Russland die erwünschte Wirkung nicht mehr erzielen. Die russische Wirtschaft sei nach der Verhängung der Sanktionen zwar eingebrochen – um 3,7 Prozent im Jahr 2015, konstatiert etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).[1] Doch habe dies lediglich zum geringeren Teil an den Sanktionen, vor allem aber an der gleichzeitigen Halbierung des Erdölpreises gelegen, von dem die russische Wirtschaft in hohem Maße abhängig ist. Tatsächlich beziffert die Weltbank die sanktionsbedingten Verluste auf lediglich 0,5 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Inzwischen habe die russische Wirtschaft sich wieder gefangen, berichtet der DIHK; so rechne der Internationale Währungsfonds (IWF) 2017 mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Zudem sei es Moskau gelungen, mit seinen Gegensanktionen – dem Verbot von Agrareinfuhren aus der EU – eine erste Diversifizierung der russischen Wirtschaft in die Wege zu leiten. Der Anteil des Agrarsektors an der russischen Wirtschaftsleistung sei schon 2015 auf 3,9 Prozent gestiegen. Heute verdiene das Land mehr mit Agrar- als mit Rüstungsexporten.
Dauerhafte Einbußen
Schaden nimmt laut Einschätzung von Beobachtern hingegen die Wirtschaft mehrerer EU-Staaten und der USA. In der Tat ist der deutsche Russland-Export von einem Wert von 38 Milliarden Euro im Jahr 2012 um fast 50 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 kollabiert. Zwar scheint sich eine Trendwende abzuzeichnen; so sind in den ersten beiden Monaten 2017 die deutschen Ausfuhren nach Russland um mehr als 38 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund vier Milliarden Euro gestiegen. Auch nehmen die deutschen Direktinvestitionen in Russland wieder zu und könnten – nach einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – 2017 auf 2,5 Milliarden Euro wachsen, erklärt der DIHK. Allerdings seien etwa auf Russlands Agrarsektor aufgrund der Importsubstitution der vergangenen drei Jahre deutschen Unternehmen Anteile „wohl dauerhaft verloren gegangen“.[2] Auch der Maschinenbau könnte die Spitzenstellung in Russland endgültig eingebüßt haben: Im vergangenen Jahr lagen die deutschen Ausfuhren von Maschinen und Anlagen mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro erstmals hinter denjenigen aus China, die 4,9 Milliarden Euro erreichten. Die Tendenz dürfte kaum umzukehren sein.[3] Sogar die strategisch äußerst wichtigen Erdölbohrungen in der russischen Arktis, die Berlin und Washington mit ihrem Exportstopp für modernste Fördertechnologie unmöglich machen wollten, hat Moskau mittlerweile aus eigener Kraft aufgenommen.[4] ExxonMobil, das ursprünglich an dem hoch lukrativen Projekt teilhaben wollte, läuft inzwischen in Washington gegen die Sanktionen Sturm.
Gegenläufige Wirkung
Während Russland sich ökonomisch, wie es beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft heißt, inzwischen an die Sanktionen gewöhnt hat und die Maßnahmen daher „als politischer Faktor nicht mehr wirklich relevant“ sind [5], wirken sie sich in anderer Hinsicht aus Sicht deutscher Strategen kontraproduktiv aus. So hätten die sanktionsbedingten Ausfuhrverluste die EU-Exporteure zwar weniger hart getroffen als die ausbleibenden Lieferungen die von ihnen abhängige russische Industrie; doch könnten die EU-Einbußen „angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation“ nicht auf Dauer „ignoriert werden“, heißt es etwa bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] Hinzu komme, dass „die Koinzidenz der Sanktionen mit dem Ölpreisverfall und der Wirtschaftskrise 2014/15 … in der russischen Bevölkerung den Eindruck verfestigt“ habe, „die Sanktionen zielten auf die Verschlechterung ihrer sozioökonomischen Situation ab“. Tatsächlich wird das aggressive Vorgehen der transatlantischen Mächte gegen Moskau in Russland nicht nur als solches wahrgenommen; es trägt auch dazu bei, die Reihen hinter der gegenwärtigen Regierung zu schließen. Die Unterstützung in der Bevölkerung für Staatspräsident Wladimir Putin lag zuletzt bei mehr als 80 Prozent. Letztlich hätten die Sanktionen wohl „zur Konsolidierung“ der russischen Regierung beigetragen, räumt die SWP in einer aktuellen Analyse ein.[7]
Eurasischer Freihandel
Entsprechend steigen die Anreize, das Russland-Geschäft neu zu beleben. Nicht nur Verbände wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft oder der Federica Mogherini machen diesbezüglich Druck. Jüngst hat die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Münchner ifo-Institut eine Studie erstellt, die sich mit einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und der sich um Russland gruppierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) befasst.[8] Ein EU-EAWU-Freihandelsabkommen könne insgesamt zu „Wachstumsimpulsen für die EU von 45 Milliarden Euro“ führen, heißt es; nicht nur östliche EU-Staaten wie die Slowakei oder die baltischen Länder würden davon profitieren, sondern „ganz erheblich“ auch Deutschland.[9] Beginnen könne man dabei mit der „Vereinheitlichung technischer Standards“. Letztlich setzt ein Freihandelsabkommen freilich das Ende der Sanktionen voraus.
Schrittweise aufheben
Ein solches Ende nimmt nun – mittel- bis langfristig – die SWP in den Blick. Die Sanktionen entfalteten politisch keine hinlängliche Wirkung mehr, heißt es bei dem Think-Tank; zudem habe man sich mit ihnen, seit sie an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden worden seien, in hohem Maß von der Ukraine abhängig gemacht: Kiew könne, indem es seinerseits das Abkommen boykottiere, faktisch die Fortsetzung der Sanktionen auf Dauer erzwingen. Anzuraten sei deshalb eine „schrittweise Aufhebung der Sanktionen“, und zwar jeweils nach Erfüllung der Minsker Bestimmungen durch die ostukrainischen „Volksrepubliken“ sowie durch Moskau.[10] Ähnliche Vorschläge haben auch Berliner Regierungspolitiker bereits gemacht. Unklar ist, ob sie Gegenstand der Gespräche waren, die die EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini am 24. April in Moskau führte, und ob Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Dienstag mit Präsident Putin darüber diskutiert.
Rüstungswettlauf
Dabei wäre eine Abkehr von der Sanktionspolitik keinesfalls der Beginn einer neuen Partnerschaft mit Russland. Dieser steht nicht zuletzt die weltpolitische Rivalität entgegen, die mit Russlands partiellem Wiederaufstieg deutlich gewachsen ist (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Die strategischen Spannungen zwischen den NATO-Staaten und Russland haben sich zuletzt in einem militärischen Aufmarsch an der russischen Westgrenze niedergeschlagen, der auf lange Sicht für Moskau gravierendere Konsequenzen haben könnte als die heutigen Wirtschaftssanktionen. Darauf hat vor kurzem indirekt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hingewiesen. Wie es einem aktuellen Beitrag für die DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ heißt, geben etwa die Vereinigten Staaten „bereits jetzt acht Mal mehr für Militär und Rüstung aus als Moskau“; „in einem Rüstungswettlauf mit den USA“ könne Russland – ganz wie einst im Kalten Krieg – wohl „nicht bestehen“.[12] Ein wichtiger Hebel, um den Rüstungswettlauf bei Bedarf in Gang zu setzen, steht mit dem – von Berlin mit forcierten – NATO-Truppenaufmarsch an der russischen Westgrenze bereit.[13]

Read Full Post »


BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer „langen Linie“ der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen – anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Kernpunkte der bevorstehenden Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte sind in einem Dokument mit dem Titel „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zusammengefasst, das der Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, Mitte März unterzeichnet hat.[1] Das Papier selbst, das an eine Tageszeitung weitergeleitet wurde und seit letzter Woche in groben Zügen bekannt ist, hat lediglich vorbereitenden Charakter: Es soll die Frage klären helfen, welche konkreten Maßnahmen die Bundeswehr nun umsetzen muss, um den strategischen Entscheidungen des neuen Weißbuchs vom vergangenen Sommer [2] gerecht zu werden. Der Klärungsprozess soll in Kürze in die Verabschiedung einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“ (Militärjargon: KdB) münden, aus der sich dann auch ein neues offizielles „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ergeben wird; dieses werde ebenfalls noch vor der Bundestagswahl vorliegen, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Neuausrichtung der Streitkräfte ist langfristig angelegt; sie soll bis Anfang 2032, maximal bis 2036 vollständig umgesetzt sein.
Die Ära westlicher Dominanz
Kern des Prozesses ist, wie Generalleutnant Bühler im März in einem Beitrag auf der Website des Deutschen Bundeswehrverbandes erläuterte, „die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“.[3] Damals hatte Berlin beschlossen, wie Bühler schreibt, „die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung … zu trimmen“, faktisch also auf globale Interventionen zur Einflusssicherung auf allen Kontinenten. Dies entsprach der – sich 2011 allerdings bereits dem Ende zuneigenden – weltweiten Alleindominanz der westlichen Mächte, die es unwahrscheinlich erscheinen ließ, dass Operationen in Afrika oder Asien zu Gegenangriffen auf Deutschland über einzelne Terrorattacken hinaus führen könnten. Letzteres ändert sich jetzt – allerdings nicht wegen angeblicher einseitiger Aggressionspläne Russlands, wie sie üblicherweise zur Legitimation neuer Aufrüstung beschworen werden, sondern aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Die multipolare Ära
Zu den „langen Linien“ der Weltpolitik zählt, wie der einstige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Hans-Dieter Heumann (2011 bis 2015) unlängst in einem Vortrag an seiner ehemaligen Wirkungsstätte erläuterte, vor allem der Aufstieg Chinas. Möglicherweise gehört auch der partielle Wiederaufstieg Russlands dazu, der sich inzwischen abzuzeichnen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bei der Clausewitz-Gesellschaft, einem der Bundeswehr eng verbundenen militärpolitischen Diskussionszirkel, war kürzlich summarisch von „geopolitischen Machtverschiebungen“ die Rede, die sich aus „Bestrebungen einzelner Staaten“ ergäben, „sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“.[5] Mit den voraussichtlich langfristig wirksamen weltpolitischen Verschiebungen ist jetzt strukturell wieder die Möglichkeit gegeben, dass sich aus internationalen Einflusskämpfen militärische Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten, zu Gegenschlägen fähigen Mächten entwickeln. Berlin, das sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsrolle sichern will und sich deshalb auf entsprechende Einflusskämpfe inklusive einer möglichen bewaffneten Eskalation vorbereitet, trifft nun Vorkehrungen für solche Gegenschläge auf eigenes Territorium: Im Zentrum der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen, wie Generalleutnant Bühler konstatiert, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ sowie die „Bereitschaft zur Abschreckung“. Freilich dürfe dies die Fähigkeit des deutschen Militärs, globale Interventionskriege zu führen, nicht beeinträchtigen.[6]
Eine neue Heeresstruktur
Zu den Anforderungen an die Streitkräfte, die sich daraus ergeben, gehört laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zunächst eine neue Heeresstruktur. Statt der gegenwärtigen sieben sollen in Zukunft acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen bereitgehalten werden; sie sollen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu Interventionen auf anderen Kontinenten in der Lage sein. Weil dafür das bei der Bundeswehr vorhandene Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung [7] nicht ausreicht, sollen von nun an verstärkt Reservisten herangezogen werden. Darüber hinaus soll die systematische Einbindung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten Abhilfe schaffen. Bereits jetzt sind gut zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert; darüber hinaus ist unlängst die Unterstellung tschechischer und rumänischer Truppen unter deutsches Kommando beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“, wird Generalleutnant Bühler zitiert.[9] Mit der Neuausrichtung sind massive Aufrüstungsmaßnahmen verbunden. So heißt es etwa, der Bestand an Transportpanzern vom Typ „Boxer“ müsse von aktuell 330 (200 vorhanden, 130 bestellt) auf die dreifache, vielleicht sogar auf die fünffache Menge ausgeweitet werden. Der Preis für einen „Boxer“ wird zur Zeit mit rund fünf Millionen Euro taxiert.
Aufrüstung in allen Dimensionen
Hinzu kommen umfangreiche Waffenkäufe für Luftwaffe und Marine. Laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll die Luftwaffe in Zukunft einen multinationalen Verband führen können, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze durchführt. Gut drei Viertel davon müsse die Bundeswehr fliegen können, heißt es.[10] Zudem soll die Marine jederzeit 15 Kriegsschiffe gleichzeitig in parallele Einsätze entsenden können. Dazu müssen laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben“ in den nächsten Jahren unter anderem vier Fregatten und sechs Tender durch neue Modelle ersetzt werden. Auch soll die Marine wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig „Seekrieg aus der Luft“ zu führen; dazu müsste sie eine nennenswerte Anzahl an Jagdbombern zurückerhalten, die sie vor Jahren an die Luftwaffe abgeben musste. Nicht zuletzt ist eine umfassende Aufrüstung im Weltraum [11] sowie für den Cyberkrieg [12] vorgesehen. Beobachter bezweifeln, dass die 130 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren gedenkt, dafür ausreichen: Das deutsche Weltmachtstreben fordert seinen Tribut.

Read Full Post »

Older Posts »