Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Berlin’


Einer Joggerin wird Kopf und Hand zertrümmert, die Polizei verzichtet auf Öffentlichkeitsfahndung, der Meuchler ist wohl ein Wirtschaftsflüchtling.

Es ist unfassbar, ein derzeit flüchtiger Täter hat vorgestern Abend (Sonntag, 19.März 2017) in Prenzlauer Berg eine Joggerin mit unglaublicher Brutalität, die man sonst nur aus Afrika oder Horrorfilmen kennt, überfallen und sie fast ermordet. Nach Angaben der Polizei joggte das 40-Jährige Opfer gegen 21.35 Uhr auf dem Hauptweg durch den Mauerpark, als der nichtsahnenden Frau plötzlich von einem mutmaßlichen Wirtschaftsflüchtling von hinten mit einem Ziegelstein auf den Kopf geschlagen wurde.

Ziegelstein von hinten auf den Kopf geschlagen, am Boden weiter mit Stein auf Kopf und Gesicht eingeschlagen, zudem auf den Kopf eingetreten – um ein Smartphone zu klauen!

jog

Sie stürzte daraufhin zu Boden, wurde dort liegend weiter mit dem Stein geschlagen, sowie von dem Mann gegen Kopf und Schulter getreten. Der Räuber zerrte währenddessen an ihrer Jacke und erbeutete sie schließlich. Die Frau rettete sich in die Gleimstraße. Bei ihrer Flucht konnte sie noch erkennen, dass der Mann ihre Jacke durchsuchte und diese zusammen mit einem darin befindlichen Smartphone entwendete. Die Joggerin erlitt einen Kieferbruch und Brüche an einer Hand. Sie kam zur stationären Aufnahme und Behandlung in ein Krankenhaus.

Berliner Polizei scheint die Öffentlichkeitsfahndung zu peinlich, Angaben zum Migrationshintergrund verweigert sie konsequent trotz Sachbezugs – und die linke Systempresse schweigt komplett!

Die Pressestelle der Polizei Berlin verweigert Angaben zum Migrationshintergrund vehement, ebenso verzichten die Ermittlungsbehörden auf eine Öffentlichkeitsfahndung im Internet und Medien, dabei hat sich gezeigt, dass gerade in Berlin diese Art der Fahndung am wirksamsten ist, die meisten Täter stellen sich nach wenigen Stunden selbst oder werden gemeldet, sobald die Täterbeschreibungen und Fahndungsbilder öffentlich gemacht werden.

Es ist befremdlich, wie selbstverständlich die etablierte Presse mit diesem Skandal umgeht, kritische Fragen werden nicht gestellt, die öffentlich Rechtlichen berichten so gut wie gar nicht über die Ermittlungsfarce.

Ermittlungen lediglich wegen Körperverletzung und Raub, dabei handelte es sich klar um versuchten Mord, zumindest aber versuchten Totschlag

Man kennt das schon, zuletzt hatte eine Muslim Gang versucht, einen Dresdner heimtückisch zu ermorden weil er kein Feuer hatte, indem sie ihn auf die Gleise stürzten und auf die Finger traten, als der Dresdner versuchte den Bahnsteig wieder hinaufzuklettern, das perfide: Der Zug fuhr gerade ein und drohte den Dresdner zu überrollen. Nur durch Vollbremsung wurde der Mann gerettet. Wir haben früh berichtet, mittlerweile haben sich Politiker eingeschaltet und verlangen Ermittlungen wegen Mordversuchs.

Hier in diesem Fall zeigen sich erschreckende Parallelen, auch hier werden die Ermittlungen im Weichspülgang geführt.

Berlin ist dafür bekannt, dass Politik und Polizei mit muslimischen Gewaltverbrechern und Vergewaltigern äußerst nachsichtig umgehen. Muslime ermorden und vergewaltigen laut BKA- Statistik mindestens 5 Mal häufiger als Deutsche.

Muslime insbesondere arabische Wirtschaftsmigranten ermorden, töten und vergewaltigen immer wieder Menschen, sie führen in fast allen Deliktarten die Statistik an und bewirkten seit dem ungebremsten muslimischen Massenzustrom ab dem Jahr 2015 einen sprunghaften Anstieg fast aller Deliktarten. Insbesondere zu nennen ist der Bereich der Rohheits- und Sexualdelikte. Muslime begehen solch schwere Taten laut BKA Statistik mindestens 5 Mal so häufig wie Deutsche Bürger. Die Regierung hatte durch Verbreitung sogenannter „Fake News“ versucht, die BKA-Statistik umzudeuten, was allerdings letzten Monat aufgeflogen ist.

Es ist nach dem Gepräge des Sachverhaltes, den Vertuschungsversuchen der Polizei und Justiz, sowie statistisch dringend davon auszugehen, dass bei dem Täter Migrationshintergrund besteht. Bislang sind alle uns bekannten öffentlichen Fälle ähnlichen Sachverhalts durch muslimische Wirtschaftsmigranten begangen worden. Die Polizei riskiert mit ihrer Verhinderung der öffentlichen Fahndungsmaßnahmen, dass der Gewaltverbrecher sich ins Ausland absetzt und dauerhaft untertaucht, schlimmer noch, dass er gegebenenfalls weitere Opfer versucht zu berauben und zu ermorden.

Quelle: Truth24.net

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/03/21/berlin-wirtschaftsfluechtling-zertruemmert-joggerin-den-kiefer-mit-ziegelstein-polizei-verweigert-oeffentlichkeitsfahndung-und-vertuscht-nationalitaet/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


In welch erbärmlichem Zustand die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, zeigt sich an Verfahren zur Veröffentlichung von ePetititonen durch den Deutschen Bundestag, die nun in Leipzig verhandelt werden müssen. Eine Bestandsaufnahme

Die Strafprozessordnung (StPO) sei der Seismograph des Rechtsstaates, konstatierte einst sehr zutreffend der großartige Gerichtsreporter Gerhard Mauz in seinem Buch „Die Justiz vor Gericht“. Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist – wenn man so will – diesbezüglich die kleine Schwester der StPO. Auch im Verwaltungsprozess steht der Bürger einer meist übermächtigen Staatsmacht gegenüber. Und auch wenn es keine Staatsanwaltschaft, sondern vielleicht nur das Bauamt der Kreisgemeinde ist, kann es um einschneidende Dinge gehen. Man denke nur an eine behördliche Abrissverfügung. Droht die Verwaltung Rechte zu verletzen, ist effektive Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht dringend gefragt.

Den suchten etliche Bürger auch, weil die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung ihrer Petitionen abgelehnt hatte und sie diese Entscheidung nicht nachvollziehen konnten. Seit der Deutsche Bundestag 2008 die so genannte ePetition eingeführt hat, gingen folglich beim erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht Berlin einige Klagen ein. Nun könnte man meinen, die dortige Richterschaft hätte sich mit Leidenschaft und Vergnügen auf die zu Grunde liegenden rechtlichen Fragen und deren Klärung gestürzt.

Erstmals in seiner Geschichte stellt der Deutsche Bundestag eigene Ressourcen, nämlich seinen Internetauftritt, zur Verfügung, damit Bürger mit deren Hilfe für ihre Anliegen um Unterstützung werben können. Ab einem bestimmten Quorum wird der Petent dann sogar in eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen. Eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit ist dem Einzelnen und seinem Anliegen damit sicher, wie die wenigen Beispiele, in denen das gelungen ist, recht eindrucksvoll zeigen. Zuletzt etwa die Jobcenter-Angestellte, die sich gegen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern gewandt hatte.

Darf der Bundestag so etwas überhaupt? Und wenn, darf er dann entscheiden, welche Petitionen er veröffentlicht und welche nicht? Nach welchen Regeln und auf welcher Grundlage? Braucht es dafür ein förmliches Gesetz oder genügt eine Richtlinie des Ausschusses, wie sie derzeit angewandt wird? Darüber kann man trefflich streiten und das Ganze ist – sorry – Neuland, jedenfalls juristisches.

Aus diesem Grund hatte auch ich Anfang 2011 eine solche Klage eingereicht und hoffte auf ein angemessenes Urteil dazu. Damit meine ich nicht, dass das Urteil in meinem Sinne ausfallen sollte. Das wäre natürlich schön gewesen, aber darauf kam es mir gar nicht so sehr an. Vielmehr war mir daran gelegen, dass sich das Gericht eingehend mit den rechtlichen Fragen auseinandersetzen konnte, die ich für spannend und vor allem grundlegend hielt, und dazu wollte ich ihm Gelegenheit geben. Doch da wurde ich enttäuscht.

Als erstes wurde die Sache an einen Einzelrichter übertragen. Die Bundestagsverwaltung hatte dagegen auch nichts einzuwenden und auf meine Einwendungen, dass die Sache doch grundsätzlicher Natur sei, hat keiner gehört. Zulässig ist das aber nur, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. So steht es fast wörtlich in der Verwaltungsgerichtsordnung; in der Praxis ignorieren überlastete Gerichte das zu gern wie das VG Berlin in Sachen ePetition. Kein gutes Zeichen für den Zustand der VwGO und mithin unseres Rechtsstaates.

In der mündlichen Verhandlung am 19. September 2011 wurde dann auch schnell klar, dass der Richter meine Klage abweisen würde. Immerhin rügte er die Bundestagsverwaltung noch dafür, dass sie mir vor Klageerhebung nicht einmal mitteilen wollte, aus welchen Gründen sie meine Petition nicht veröffentlichen wollte. Es bestehe halt kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, hieß es stereotyp und reichlich machtarrogant aus der Parlamentsverwaltung. Das habe er nicht verstanden, rügte Verwaltungsrichter Hömig; der ein Nachkomme des kürzlich verstorbenen früheren Verfassungsrichters und Grundgesetzkommentators Dieter Hömig ist.

Doch obwohl ich durch Klagerücknahme 242 Euro der insgesamt damals 363 Euro betragenden Gerichtsgebühr hätte sparen können, habe ich es auf ein Urteil ankommen lassen, weil ich dem jungen Richter Gelegenheit geben wollte, sich damit hervorzutun. Von der Entscheidung war ich also nicht überrascht, wohl aber enttäuscht von ihrer Begründung, die ich als reichlich unambitioniert empfand. Für Richter Hömig war’s egal, er wurde jedenfalls bald zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befördert, auch ohne sich mit wegweisenden Urteilen zu ePetionen hervorgetan zu haben. Für mich hatte er die Berufung zum OVG gar nicht erst zugelassen. Die Sache hatte ja in den Augen der Berufsrichter der zuständigen 2. Kammer keinerlei grundsätzliche Bedeutung. Ein ehrenamtlicher Richter hat sich zu diesen Sachen nie äußern können, weil die Kammer ja alles auf ihre Berufsrichter übertragen hatte. Kein Volk im Namen des Volkes.

So wie mit mir ist man auch mit mehreren anderen Klägern verfahren. Zwei von ihnen haben aber – zum Glück – nicht so schnell aufgegeben. Und so wird sich am kommenden Mittwoch nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihren Klagen gegen die Bundestagsverwaltung befassen. Die Revision wurde zugelassen – wegen grundsätzlicher Bedeutung. In der Eingangsinstanz lauter Einzelrichterentscheidungen und nun ein Grundsatzverfahren vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht? Da reibt man sich als Beobachter doch verwundert die Augen, wie es so weit kommen konnte.

Verfahrenstechnisch ging das zunächst durch den Prozesskostenhilfeantrag (PKH) einer Klägerin. Die wollte nämlich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen so ein Urteil einlegen. Dafür benötigt man einen Anwalt, den die Frau sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht leisten konnte. Das OVG aber wies ihren Antrag wie zuvor schon das VG ab: „mangels Erfolgsaussichten“. Aber die Frau blieb hartnäckig und wandte sich nunmehr an das Bundesverfassungsgericht. Das hob die PKH-Entscheidungen auf und schrieb den Berliner Richtern einiges ins Stammbuch:

„Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen“ dürften nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssten auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können, führen die Karlsruher Richter aus. Weiter heißt es in dem Beschluss:

„Das Oberverwaltungsgericht hat schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, indem es zum Umfang der rechtlichen Überprüfung der Behandlung einer Petition als ‚öffentliche Petition‘ Stellung bezogen hat. In ihrem Antrag zum Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin, wenn auch auf laienhafte Weise, so doch deutlich die Frage eines Eingriffs in Art. 17 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die selektive Annahme öffentlicher Petitionen auf der Grundlage der Richtlinien des Petitionsausschusses aufgeworfen. Die Frage, ob die Auswahl einzelner Petitionen als ‚öffentliche Petitionen‘ in Art. 17 GG beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG eingreift und ob die damit einhergehende Differenzierung einer Grundlage in Form eines Parlamentsgesetzes bedürfte, wird im Schrifttum kontrovers diskutiert.

Bundesverfassungsgericht

Hintergrund der potentiellen Grundrechtsrelevanz seien insbesondere die erhöhten Erfolgsaussichten einer „öffentlichen Petition“ wegen des besonderen politischen Druckpotentials und der Sonderregeln zur Behandlung von Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Mitzeichnern. Es hätte sich zumindest angesichts der Diskussion im Schrifttum aufdrängen müssen, so das BVerfG weiter, dass es sich um ein ebenso schwieriges wie grundsätzliches Rechtsproblem handle, welches nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden könne.

Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verwaltungsgericht eine Willkürprüfung vorgenommen habe und darüber hinausgehende Ansprüche nicht bestünden, nähmen das ungeklärte Rechtsproblem in einer Weise vorweg, die mit der Funktion des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht vereinbar sei. Damit verfehle der Beschluss des OVG die Anforderungen aus der Rechtsschutzgarantie und dem Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes „deutlich“.

Das OVG reagierte drauf reichlich larmoyant und wurde in den folgenden Entscheidungen nicht müde zu betonen, dass es gegen die Vorgaben aus Karlsruhe nun einmal nichts machen könne. Es musste nun Prozesskostenhilfe gewähren, der Klägerin einen Anwalt beiordnen und gegen sein – in der Sache freilich wenig überraschend abweisendes – Berufungsurteil die Revision nach Leipzig zulassen.

Die gescholtenen Richter konnten sich auch nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Rechtsliteratur, auf die das BVerfG hingewiesen hatte, ja erst nach ihren aufgehobenen Entscheidungen veröffentlicht worden sei. Warum Oberverwaltungsrichter nicht von sich aus in der Lage sind, die erhebliche grundrechtliche Relevanz ihr vorgelegter Rechtsfragen zu erkennen, beantwortet sich dadurch nicht. Und wie soll die Rechtswissenschaft etwas erforschen, was an den Gerichten von Einzelrichtern in Zimmern ohne Publikum verhandelt und nicht veröffentlicht wird?

Am Ende des ganzen Berliner Elends hielt es die Bundestagsverwaltung schon nicht einmal mehr für notwendig, Ladungen des Verwaltungsgerichts zu mündlichen Verhandlungen Folge zu leisten. Auf Nachfrage dazu teilte die Bundestagsverwaltung mit:

In den betreffenden beiden Verfahren wurde nach dem Vorlauf – Ablehnung der Prozesskostenhilfeanträge wegen mangelnder hinreichender Aussicht auf Erfolg – rechtzeitig Kontakt mit dem Verwaltungsgericht aufgenommen und die Notwendigkeit einer Teilnahme an den Verhandlungsterminen thematisiert. Als Ergebnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Teilnahme verzichtet. Beide Klagen gegen den Bundestag wurden wie erwartet abgewiesen.

Bundestagsverwaltung

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Verfahren mit solch grundrechtlicher Relevanz hält es die Beamtenschaft der Bundestagsverwaltung für verzichtbar, vor Gericht zu erscheinen. Aus „wirtschaftlichen Gründen“. Eine Stunde gehobener Dienst kostet 60 Euro und das Gericht ist zwei S-Bahn-Stationen entfernt.

Die angebliche Absprache wäre – wenn sie sich tatsächlich zugetragen haben sollte – auch anrüchig. Fragen zu der behaupteten Kommunikation, die nach Anberaumung eines Termins eher ungewöhnlich wäre, wollte das Verwaltungsgericht nicht beantworten. Dessen Präsidentin Viktoria Xalter, die zugleich der unter anderem für das Parlamentsrecht zuständigen 2. Kammer vorsitzt, wollte Fragen nach den Gründen, warum man die Bedeutung der Verfahren dort offenbar übersehen hat, ebenfalls nicht beantworten.

Dabei zeigt der Vorgang recht schonungslos, wie sehr es vom Status des Klägers abhängt, auf welche Weise das Gericht sein Anliegen behandelt. Auf die Klage eines nur von seiner Mutter vertretenen deutschen Kindes etwa, das ein Visum für seinen Vater aus dem Senegal erstreiten will, reagiert das VG Berlin schon mal unwirsch und fragt gleich, ob es nicht per Gerichtsbescheid, also ohne mündliche Verhandlung, entscheiden kann. Per Einzelrichter sowieso.

Dabei gäbe es auch hier einiges zu klären, zum Beispiel ob das Recht auf persönlichen Umgang mit den Eltern aus der EU-Grundrechtecharta die Erteilung eines Besuchsvisums erzwingt. Fragen, die eigentlich vor den EuGH gehören, sind am VG Berlin allzu oft mal eben so abzubügeln. Es fehlt unter anderem schlicht an den Ressourcen dafür.

Auch die Veröffentlichungspraxis des Gerichts ist streitbar. Wie alle Bundesländer betreibt Berlin ein Portal mit Gerichtsentscheidungen. Welche Entscheidung dort aufgenommen wird und welche nicht, entscheidet der jeweilige Richter, der sie trifft. Kriterien dafür gibt es nicht, das geschehe „in richterlicher Unabhängigkeit“, kann man aus dem Gericht erfahren. Daran darf man zweifeln, denn das ist eigentlich eine Verwaltungssache. Die Senatsverwaltung der Justiz könnte ohne weiteres festlegen, dass alle Entscheidungen der Berliner Gerichte dort aufgenommen werden. Und angesichts des offenkundigen Versagens der Richterschaft in diesen Fragen sollte sie das auch tun.

Schließlich kostet das in Zeiten des Internet keinen Cent mehr und könnte für eine bessere öffentliche Kontrolle der Verwaltungsgerichte sorgen, deren Säle leider kaum von Publikum gefüllt sind. Warum ein Richter sein Urteil begründen muss, nicht aber seine Entscheidung, ob es veröffentlicht werden soll, erschließt sich auch nicht recht.

Schließlich kommt auch das Motiv in Frage, dass er es samt seiner Begründung lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen will. Richter sind auch nur Menschen und deshalb niemals unabhängig, schrieb Gerhard Mauz an besagter Stelle. Sie sind nämlich wie wir alle immer abhängig von sich selbst. Auch damit hat er Recht und so kommen wir aktuell zu dem abstrusen Zustand, dass das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch aus grundsätzlichen Erwägungen Berliner Urteile aufheben oder bestätigen wird, die selbst noch immer unter Verschluss sind und die nur mit Hilfe höchster Verfassungsrichter überhaupt bekannt werden konnten.

Wenn man sich die Berliner Veröffentlichungspraxis anschaut, wundert das kaum. Ich hatte bereits vor etwa zwei Jahren folgendes Phänomen feststellen können: Urteile, mit denen die Klagen gegen das Auswärtige Amt zu bestimmten Fragen des Visumsrechts (Ehegattennachzug) abgewiesen wurde, in denen also das Amt „gewonnen“ hatte, wenn man so will, waren zu nahezu hundert Prozent vom Gericht veröffentlicht worden. Von den ohnehin sehr seltenen Stattgaben, bei den das Auswärtige Amt zur Visaerteilung verurteilt wurde, war so gut wie kein Urteil veröffentlicht.

Im Falle der ePetitionen zeigt sich jedenfalls die Arroganz der vermeintlichen Eliten, die vor allem rechte Bewegungen für sich nutzen, in aller Hässlichkeit. Und ihre Ursachen sind zum Teil schnell ausgemacht: Da ist vor allem die stiefmütterliche Behandlung der Verwaltungsgerichtsbarkeit innerhalb der Berliner Justiz. Kein Wunder, ist doch die Verwaltung dem sie kontrollierenden Gerichtszweig nicht sonderlich zugetan. Hinzu kommen die eklatanten Sparzwänge in der Berliner Verwaltung allgemein.

In der Folge logiert das Gericht, das mit dem Kanzleramt über Aktenzugang, mit der Bundestagsverwaltung über Parteienfinanzierung oder mit dem Bundesinnenministerium über IFG-Gebühren zu verhandeln hat, in einem schäbigen Plattenbau. Der mag noch angemessen gewesen sein, als man hier ausschließlich über Abwasserbescheide des Bezirksamtes Köpenick von Berlin zu entscheiden hatte. Die in Prunkbauten residierenden Beamten oberster Bundesbehörden lassen die Berliner Richter aber mitunter ihre Erhabenheitsgefühle recht offen spüren, wie man in den Verhandlungen immer wieder beobachten kann. Diplomatisch sind da allenfalls noch die aus dem Auswärtigen Amt.

Und ausgerechnet die Berliner Richterschaft gehört auch zu der im Vergleich der Bundesländer mit am schlechtesten besoldeten. Interessanter Weise neigen die Betroffenen nicht sosehr dazu, sich dagegen zu wehren. Zu spüren bekommen den Frust der überarbeiteten, unterbezahlten und von der Bundesbeamtenschaft subtil verhöhnten Richterschaft vielmehr eher jene, die eigentlich deren Hilfe bräuchten: die rechtschutzsuchenden Kläger. Sogar Klagen von Berliner Richtern, ihre Besoldung sei nicht (mehr) amtsangemessen, wiesen die Verwaltungsrichter ab.

Spätestens mit dem Regierungsumzug 2000 wäre für dieses Gericht ein anderes Gebäude fällig gewesen. Noch besser hätte man die Zuständigkeit für Verfahren gegen Bundesbehörden gleich nach Potsdam ausgelagert. In Bonner Zeiten war dafür schließlich auch das VG im 30 Kilometer entfernten Köln zuständig. Und die räumliche Nähe zu den zu kontrollierenden Bundesorganen bekommt der Justiz ganz offensichtlich nicht gut, wie man an der Berliner Petitions-Petitesse bestens belegen kann. Das wusste man sogar im schon Deutschen Kaiserreich und errichtete das Reichsgericht in Leipzig, wo heute das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz hat. Das wird demnächst auch über die Besoldung der Berliner Richterschaft entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass man dabei die alarmierenden Signale beachten wird, die die überlastete und unterfinanzierte Berliner Richterschaft mit ihren ePetitionsentscheidungen unbewusst nach Leipzig versandt hat.

https://www.heise.de/tp/features/ePetitionen-Richter-hoert-die-Signale-3651445.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) – Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als „faschistisch“ beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- und Bürgerrechte verletzt, eine Präsidialdiktatur einführen will und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten willkürlich inhaftiert. Kanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche erklärt, ihr Ziel sei es zu verhindern, dass die Türkei „sich noch weiter von uns entfernt“; deshalb müsse an der Zusammenarbeit festgehalten werden. Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert – und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. Für das Weltmachtstreben Berlins, das aus geostrategischen Gründen auf die Kooperation mit Ankara setzt, wäre dies ein gravierender Rückschlag.
Drehscheibe Türkei
Die Motive für die bemerkenswerte Nachgiebigkeit Berlins gegenüber Ankara sind vielfältig. Eine gewisse Rolle spielen ökonomische Erwägungen. Die Türkei gehört zu den 15 größten Abnehmern deutscher Exporte; deutsche Unternehmen haben in dem Land Direktinvestitionen von rund 13,3 Milliarden Euro getätigt und nutzen es zunehmend als Drehscheibe für Geschäfte mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien. Allerdings stockt der Handel seit geraumer Zeit; im vergangenen Jahr fielen die deutschen Exporte in die Türkei fast auf das Niveau von 2013 und lagen damit noch hinter der deutschen Ausfuhr nach Ungarn. Darüber hinaus haben die jüngsten Massenverhaftungen auch Mitarbeiter, teilweise sogar Inhaber deutscher Unternehmen getroffen. Dennoch haben ökonomische Interessen aufgrund mannigfaltiger Risiken für die exportfixierte deutsche Industrie – die Eurokrise, der britische EU-Ausstieg, die Russland-Sanktionen sowie die Zolldrohungen der USA fordern ihren Tribut – beträchtliches Gewicht. Hinzu kommt, dass Ankara durch die Aufkündigung des Abkommens zur Flüchtlingsabwehr Berlin und die EU jederzeit erheblich unter Druck setzen könnte. Schließlich hat das deutsche Establishment die Türkei nach wie vor als Transitland für den Bezug von Energierohstoffen aus dem Mittleren Osten im Blick – aus Iran oder aus den kurdisch dominierten Gebieten des Irak.[1]
Die Bündnisfrage
Vor allem aber wiegt schwer, dass Ankara sich immer stärker von EU und NATO ab- und Russland zuwendet. Berliner Regierungsberater beobachten dies seit geraumer Zeit mit großer Sorge (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Tatsächlich hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Land nach mehreren erratischen Volten in der Außenpolitik zuletzt an die Seite Russlands geführt – und damit Erfolge erzielt: Ankara ist neben Moskau und Teheran eine der drei Garantiemächte des jüngsten syrischen Waffenstillstands. Es verhandelt mittlerweile mit Moskau über die Lieferung hochmoderner S-400-Flugabwehrraketen, die mit NATO-Standards nicht kompatibel sind; zudem „wollen Ankara und Moskau“, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, „einen gemeinsamen Mechanismus für militärische und Geheimdienstkooperation einführen“ [3]. Darüber hinaus hat die türkische Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zahllose prowestlich orientierte Offiziere entlassen oder festgesetzt; „dem Bündnis“, heißt es seither immer wieder, „fehlen deshalb heute Ansprechpartner im türkischen Militär“.[4] Teile der herrschenden Kreise in Ankara stellten mittlerweile sogar die Bündnisfrage, konstatiert die SWP: „Türkische Think-Tanks deklinieren das Für und Wider eines Verbleibs in der Nato durch, und manche optieren klar für den Austritt.“[5]
Alarmglocken
Die Frage, ob die Türkei ihre traditionelle Mitgliedschaft in der NATO aufgeben und dafür der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beitreten könne, hat jetzt sogar die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) beschäftigt. Bei der hierzulande immer noch weithin unbekannten SCO handelt es sich um ein Bündnis, dessen Kern China und Russland bilden [6] und das sich bislang vor allem auf gemeinsame Schritte zur Grenzabschottung und zur Terrorbekämpfung konzentriert. Inzwischen führt die SCO allerdings auch Militärübungen durch; russisch-chinesische Manöver hat es inzwischen sogar im Mittelmeer gegeben. Für das kommende Jahr bereitet die SCO eine erste größere Erweiterungsrunde vor: Indien und Pakistan wollen Mitglieder werden. Russland setzt sich zudem für die Aufnahme Irans ein. Die Türkei ist seit 2012 „Dialogpartner“ des Bündnisses; im November 2013 hat Staatspräsident Erdoğan zum wiederholten Male erklärt, den vollen Beitritt anzustreben. „Angesichts der türkischen Charmeoffensive gegenüber der SCO sollten bei der EU und den USA die Alarmglocken schrillen“, warnt die BAKS.[7] Zwar spreche vieles dafür, dass die Volksrepublik China die Aufnahme der Türkei verweigern werde. Doch sei es riskant, sich darauf zu verlassen: Das Land habe für den Westen einen allzu „hohen strategischen Wert“.
Machtverlust
Tatsächlich wäre ein türkischer Bündniswechsel für Berlin ein schwerer Schlag. Es ginge nicht nur die als strategisch hochbedeutend eingestufte Landbrücke [8] in den Nahen und Mittleren Osten verloren. Auch im Schwarzen Meer, dessen Küsten heute zum größten Teil NATO-Mitgliedern und deren Verbündeten gehören, würde der Westen ganz empfindlich geschwächt. Sollte die Türkei in fernerer Zukunft tatsächlich der SCO beitreten, dann wäre – abgesehen von Russland – erstmals ein Bündnis mit außereuropäischem Schwerpunkt auf dem europäischen Kontinent präsent. Für das nach Weltmacht strebende deutsche Establishment wäre dies fatal.
Freie Hand für Ankara
Entsprechend laviert Berlin – und lässt Ankara freie Hand bei Exzessen jeder Art. Schon lange prangern Menschenrechtsorganisationen schwere Verbrechen der türkischen Streitkräfte im Krieg gegen Teile der kurdischsprachigen Minderheit an. Lange Zeit hat Ankara unter Erdoğan jihadistische Terrororganisationen unterstützt.[9] Die neue Verfassung, die Ankara jetzt vorbereitet hat und mit einem Referendum Mitte April endgültig absegnen lassen will, läuft faktisch auf die Errichtung einer Präsidialdiktatur hinaus. Laut Angaben der Website „Turkey purge“ sind seit dem 15. Juli 2016 im Rahmen von „Säuberungen“ in der Türkei 128.625 Menschen entlassen, 94.224 Menschen festgenommen und 46.875 Menschen inhaftiert worden; 149 Medien wurden geschlossen, 162 Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Betroffen sind mittlerweile auch mindestens sechs deutsche Staatsbürger [10], darunter der deutsche Journalist Deniz Yücel. Berlin nimmt ihre Inhaftierung ohne echte Gegenwehr hin, erfüllt hingegen Forderungen aus Ankara: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen Bilder des PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden; dies hatte die türkische Regierung immer wieder verlangt.
„Keine Emotionen!“
Kanzlerin Merkel hat den Berliner Kurs vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich bestätigt: „Unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.“[11] Ähnlich äußern sich Kommentatoren. „Selbst wenn an Europas südöstlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, wäre es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten“, hieß es bereits im November in einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[12] „Die NATO hat der Putsch-Türkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die Tür gewiesen“, formuliert der außenpolitische Hauptstadtkorrespondent der Wochenzeitung Die Zeit: „Sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.“[13] Es gelte vielmehr, „kühl“ mit Ankara zu verhandeln; dann werde sich „das Verhältnis schon deshalb entspannen, weil die Emotionen verschwinden“. Sonst riskiere man, dass ein offenbar übergeordnetes Gut Schaden nehme: der „Zusammenhalt der NATO“.

Read Full Post »


Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

 So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“.

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CDU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden.

 Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen könne.

Unternehmen und Behörden zögern mit der Anwendung, da das Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID aufwendig ist. Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ soll diesem Mangel abhelfen und gezielt gesetzliche Hürden abbauen.

Mögliche Folgen

Wenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet. Zum anderen kann der Ausweis von Behörden (und wohl nicht nur diesen) deaktiviert werden – was den Menschen zur Un-Person, die sich nicht mehr ausweisen kann, macht.

Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur auf deutsche zutrifft

Quelle: http://www.epochtimes.de/wissen/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz-a2068388.html

Gruß an die, die  endlich erkennen, daß wir in einem Überwachungsstaat sind

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/03/12/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz/

.

Der Honigmann

Read Full Post »


fluechtlingsunterkuenfte-leerDas Land Berlin lässt Millionen Euro in Flüchtlingsunterkünfte fließen, die entweder gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil belegt sind, wie die „Berliner Morgenpost“ am Sonntag berichtet.

Demnach soll Berlin besonders viel Geld in Reinickendorf ausgeben. Seit 2015 mietet die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM im Auftrag der Sozialverwaltung die ehemalige Tetrapak-Fabrik, um dort über 1000 Asylbewerber unterzubringen. Dafür überweise die BIM dem Privateigentümer jährlich rund 1,5 Millionen Euro. Aber: Kein einziger Flüchtling sei jemals dort eingezogen. Insgesamt koste daher die Entscheidung Berlins über 3,5 Jahre (der Mietvertrag läuft noch bis 2018) mehr als fünf Millionen Euro.

Unterkunft für Flüchtlinge nie geöffnet

Aufgrund politischer Widerstände im Bezirk Reinickendorf sei die Tetrapak-Fabrik nie für Flüchtlinge geöffnet worden. Indes seien die Kostenschätzungen für die Sanierung sowie den Einbau von Heizanlagen weiter gestiegen: Zunächst sei man von 1,5 Millionen ausgegangen, schließlich habe man bei über vier Millionen Euro gelegen, weshalb man auf die Nutzung des Geländes verzichtet habe, hieß es aus dem Senat.

Nettokaltmieten im zweistelligen Millionenbereich

Daraufhin habe die BIM vorgeschlagen, die Riesen-Halle als Lager für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu nutzen. Betten und anderes Ausstattungsmaterial für neue Dauer-Unterkünfte für Migranten seien dort untergestellt worden. Gerade in den vergangen Monaten hatte Berlin noch einmal viel Geld darin investiert, Flüchtlinge in angemieteten Gebäuden unterzubringen.

Im Haushaltsjahr 2016 soll das LAF nach Angaben der Sozialverwaltung für Grundstücke, Gebäude und Räume Nettokaltmieten in Höhe von rund 48 Millionen Euro gezahlt haben – exklusive Betriebskosten.

Einzelfall?

Auch weitere Unterkünfte sollen nicht komplett belegt sein. So finanziert Berlin in den Hangars des Flughafens Tempelhof seit vielen Monaten eine Infrastruktur für über 2000 Plätze, doch nur 600 sollen davon belegt sein.

Ähnliches spielt sich auch bei der Nutzung der ehemaligen Kaserne Wünsburg bei Zossen (Kreis Teltow-Fläming) ab. Ex-Senator Mario Czaja hatte im Herbst des Vorjahres erreicht, dass Brandenburg Berlin Migranten „abnimmt“. Bis zu 1200 Flüchtlinge könnten in der Ex-Kaserne wohnen, hieß es, allerdings in einer Erstaufnahmestelle und keinem Dauer-Heim.

Diese Einschränkung habe in Verbindung mit dem Rückgang der Zugangszahlen dazu geführt, dass die erwartete Bewohnerzahl nie erreicht worden sei: Derzeit würden in Wünsburg nur etwa 60 Flüchtlinge leben. Berlin überweist jedoch täglich 34 Euro pro Platz für eine Mindestbelegung von 330 Menschen ans Land Brandenburg. Insgesamt also über 9000 Euro pro Tag oder 110.000 Euro im Monat für nicht belegte Plätze.

Am kommenden Dienstag sei das Thema Überkapazitäten auch Thema im Senat, schreibt die „Berliner Morgenpost“.

https://de.sputniknews.com/politik/20170226314680855-berlin-millionen-unbewohnte-fluechtlingsunterkuenfte/

.

Gruß an die Fehlülaner

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Ein einziger Zettel im Untersuchungsraum eines Krankenhauses verrät die Tragweite der Asylproblematik. Die Medikamente für nicht versicherte Zuwanderer werden vom Einzahler mitberappt. Foto: privat/zVg

Ein einziger Zettel im Untersuchungsraum eines Krankenhauses verrät die Tragweite der Asylproblematik. Die Medikamente für nicht versicherte Zuwanderer werden vom Einzahler mitberappt.
Foto: privat/zVg

Eine unglaubliche Zuschrift erreichte die Unzensuriert.at-Redaktion von einem wütenden Vater aus Berlin. Weil seine 2-jährige Tochter stark fieberte und ins Krankenhaus musste, machte er sich gemeinsam mit seiner Frau noch in den Nachtstunden auf die Suche nach einer geeigneten medizinischen Betreuung.

Zwar steht in der deutschen Bundeshauptstadt eine Vielzahl an Krankenhäusern zur Auswahl, aber auch auf Nachfrage der behandelnden und einweisenden Kinderärztin hatte keines davon ein freies Bett für ein krankes Kind. Das Gesetz jedoch sieht vor, dass kein Patient abgewiesen werden darf, wenn er in die Notaufnahme kommt.

„Seh ich aus wie ein Arzt?“

So machte sich die Familie gegen Mitternacht auf den Weg in das nächstgelegene Uni-Klinikum. Trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit war der Wartesaal übervoll mit ausschließlich ausländischen Patienten. Eine afrikanische Mutter versuchte ihr erst wenige Monate altes am Boden tobendes Kind mit den Worten „Hör auf zu brüllen oder seh ich aus wie ein Arzt?“ zu beruhigen. Die meisten der Wartenden wurden noch in der Ambulanz behandelt, eine Versicherungskarte hätten jedoch die wenigsten dabei, bestätigte auch der Empfangsmitarbeiter.

Kein Krankenbett in Berlin für krankes Kind

Zwar wurde die Krankheit der Tochter ebenso als gefährlich eingestuft wie zuvor bereits von der Kinderärztin, ein freies Bett gab es jedoch immer noch nicht. Nach zweistündigen Telefonanrufen in allen Krankenhäusern mit Kinderabteilung im Stadtgebiet von Berlin die ernüchternde Botschaft: Das Paar muss mit seinem Kind auf eine im angrenzenden Bundesland Brandenburg liegende Klinik ausweichen.

Sonderbehandlung für „Flüchtlinge“

Dort angekommen, wurde das kleine Mädchen zwar versorgt, die teuer bezahlte Zusatzversicherung für chefärztliche Behandlung und ein Einzelzimmer aber mit einem milden Lächeln und Verweis auf die Belegzahl ignoriert. Mit welchen Patienten die Zimmer dort größtenteils belegt sind, bestätigte auch das Untersuchungszimmer, wo für die behandelnden Ärzte ein netter Hinweis angebracht ist: nämlich, dass die Medikamente für „Flüchtlinge“, also nicht versicherte und einzahlende Personen, einfach aus dem gleichen Schrank zu entnehmen seien wie jene für regulär im Gesundheitssystem erfasste Personen.

Migranten lassen Kinder in Spitälern zurück

Zu kämpfen haben mit der schief gegangenen Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aber nicht nur die einheimischen Berliner, wenn es um Gesundheitsfragen geht, sondern auch das behandelnde Personal. Nicht selten komme es, so erzählten die nahezu ausschließlich einheimischen Krankenschwestern auf Nachfrage, vor, dass ausländische Kinder ihre Eltern regelrecht dominieren und der Spitalsalltag unter einem einzigen Schreikonzert von beiden Seiten leidet.

https://www.unzensuriert.at/content/0023182-Keine-Betten-fuer-kranke-Kinder-Sonderbehandlung-fuer-Asylanten-Schockierende

.

Gruß an das Pflegepersonal

Der Honigmann

.

Read Full Post »


BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) – Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der Entwicklung von Laserwaffen. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der Bundeswehr mit hochrangigen Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft und erklärten, man verfolge die Technologie „mit Nachdruck“. Auf dem Forschungsprogramm stünden mittlerweile auch „praktische Beschussversuche“, hieß es. Fast zeitgleich berichteten deutsche Medien, der von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierte Kampfjet „Eurofighter“ solle künftig mit Laserwaffen zur Bekämpfung von Drohnen ausgestattet werden. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die als Schnittstellenorganisation für Rüstungskonzerne, Politik, Militär und Wissenschaft fungiert, hat ihrerseits im vergangenen Jahr mehrere prominent besetzte Konferenzen zum Thema durchgeführt. Diskutiert wurde hierbei unter anderem der Einsatz von Lasern gegen „militärische Ziele“. Die deutsche Kriegsmarine hat unterdessen bereits mit einem Lasergeschütz aus dem Hause Rheinmetall die Zerstörung von Booten, Drohnen und anfliegenden Granaten geprobt. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich bei den Strahlenwaffen um eine „vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen“; dies sei „schon lange keine Science-Fiction mehr“.
Erste Beschussversuche
Wie das in Berlin beheimatete Planungsamt der Bundeswehr mitteilt, trafen sich Mitte Januar Vertreter der Behörde mit führenden Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft, um über „ausgewählte technologische Trends“ und deren „Relevanz“ für die „künftigen Fähigkeiten“ der deutschen Streitkräfte zu diskutieren. Zentrales Thema der Konferenz war die Entwicklung waffenfähiger Hochenergie-Laser (HEL). Von Seiten des Militärs hieß es dazu, man verfolge die entsprechende Technologie „mit Nachdruck“ und habe bereits „erste praktische Beschussversuche“ durchgeführt. Die anwesenden Angehörigen des „Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung“ propagierten laut Veranstaltungsbericht ihrerseits die immensen „Vorteile“ der neuen Waffen.[1] In der Tat dürften HEL für die Kriegsführung von unschätzbarem Wert sein: Ein Laserstrahl ist unsichtbar, bewegt sich mit Lichtgeschwindigkeit und kann punktgenau auf ein Ziel gerichtet werden; die Produktion, der Transport und die Bevorratung von Munition entfallen.
Laserkanonen
Fast zeitgleich mit der vom Planungsamt der Bundeswehr organisierten Tagung berichtete die deutsche Presse über Pläne, den von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierten Kampfjet „Eurofighter“ mit Laserwaffen auszurüsten. Demnach erklärte der Geschäftsführer der im bayerischen Hallbergmoos angesiedelten Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Volker Paltzo, HEL könnten unter anderem gegen anfliegende Raketen oder „in Schwärmen operierende, unbemannte Drohnen“ eingesetzt werden. Zur Begründung habe Paltzo auf „neue Kampfjetprojekte in den USA, China und Russland“ verwiesen, hieß es. Die USA etwa wollten eine „Laserkanone in Jagdflugzeuge einbauen, um die Herrschaft über den Luftraum zu erlangen“.[2]
Deutsche Führungsposition
Unerwähnt blieb bei dieser Gelegenheit indes, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereits seit geraumer Zeit an der Entwicklung von Laserwaffen arbeitet. Zuletzt probte der Raketenhersteller MBDA Deutschland im Oktober 2016 auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr die Erfassung, Verfolgung („Tracking“) und Bekämpfung von Drohnen (Unmanned Aerial Vehicles/UAV) mittels HEL. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Gottschild, zog anschließend folgendes Fazit: „Die erfolgreichen Tests haben gezeigt, dass das Gesamtsystem einen hohen technologischen Reifegrad erreicht hat und wir damit eine Führungsposition im Bereich der Hochenergie-Lasereffektoren einnehmen.“[3]
Verheerende Schäden
Die „Technologieführerschaft in der zukunftsweisenden Technologie der Hochenergielaser-Effektoren“ nimmt nach eigenem Bekunden auch die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall für sich in Anspruch.[4] Im Februar vergangenen Jahres testete das Unternehmen einen HEL, der auf einem Geschützturm eines Kriegsschiffes der Bundesmarine angebracht war. Obwohl es sich dabei um eine „kleinere Waffe“ gehandelt habe, sei diese in der Lage, „verheerende Schäden“ an Booten oder Drohnen zu verursachen, berichtete die Branchenpresse.[5] Schon 2013 rüstete Rheinmetall Panzer der Bundeswehr und handelsübliche Lkw zu Demonstrationszwecken mit Laserwaffen aus. Bei verschiedenen Tests sei es gelungen, damit sowohl einen Benzinkanister in Brand zu schießen als auch eine Patrone im Munitionsgurt eines „überschweren Maschinengewehrs“ zur Explosion zu bringen, erklärte der Rüstungskonzern. Gemeldet wurde zudem der „erfolgreiche Abschuss dreier kurz hintereinander ins Zielgebiet einfliegender UAVs mit Düsenantrieb“.[6]
Seit 1985
Über „breite Kompetenz“ auf dem Gebiet der Lasertechnologie verfügt nach eigenen Angaben auch das im baden-württembergischen Überlingen beheimatete Unternehmen Diehl Defence. Wie der Konzern mitteilt, beteiligt er sich seit 1985 an deutschen „Laserwaffensystem-Programmen“. Laut einer Selbstdarstellung steht dabei die „vollständige ‚Sensor to Shooter‘-Kette“ im Fokus der Forschungsanstrengungen – von der „präzise(n) Zielverfolgung“ über die „Strahlnachführung“ bis zur „Minimierung der Bekämpfungsdauer“.[7] Für den Kampfhubschrauber „Tiger“ der Bundeswehr, der zur Zeit in Mali zum Einsatz kommt, hat Diehl erst unlängst eine lasergesteuerte „Lenkrakete“ entwickelt. Diese verfügt über einen speziellen „Suchkopf“, der die vom jeweiligen Ziel reflektierte Laserstrahlung erfasst. Als Ziele in Frage kommen dabei dem Unternehmen zufolge unter anderem „leicht gepanzerte Fahrzeuge“, „Bunker“ oder auch „Gebäude“.[8]
Kurz vor der Serienreife
Die von MBDA, Rheinmetall und Diehl durchgeführten Forschungsarbeiten sind regelmäßig Thema bei von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) durchgeführten Konferenzen. So informierten die Unternehmen erst im November vergangenen Jahres auf einer entsprechenden Tagung im baden-württembergischen Mannheim über ihre „Fähigkeiten auf dem Gebiet der Lasertechnologie“. Zu den Veranstaltern zählte neben der DWT auch das „Bildungszentrum“ der deutschen Streitkräfte; vertreten waren zudem das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Beworben wurde die Konferenz mit dem Slogan „science fiction becomes reality“ und der Ankündigung, „neue Anwendungen“ der Lasertechnologie stünden „kurz vor der Serienreife“: „Hohe Laserleistungen bei sehr guter Strahlqualität führen dazu, dass die alte Idee von Laserwaffen heute tatsächlich realisierbar wird. Die Möglichkeit, dynamische Ziele mit höchster Präzision zu bekämpfen, kann daher das Fähigkeitsspektrum der Streitkräfte signifikant erweitern und an neue Bedrohungen anpassen.“[9]
„Eine vielversprechende Alternative“
Diese Auffassung wird offenbar auch vom BMVg geteilt. Hier heißt es offiziell, Laserwaffen seien „schon lange keine Science-Fiction mehr“ [10], sondern eine „vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen“ [11]. Es verwundert daher nicht, dass sich das Ministerium die Entwicklung des neuen Kriegsgeräts einiges kosten lässt; 2015 räumte es ein, in den vorangegangenen zehn Jahren rund 80 Millionen Euro dafür aufgewendet zu haben.[12] Die wirklich angefallenen Ausgaben dürften damit aber nicht einmal ansatzweise erfasst sein: Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, erhält allein das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) jährlich rund 3,5 Millionen Euro für seine Laserwaffenforschung – Stand 1990.[13]

Read Full Post »


Der Missbrauchsfall einer Sechsjährigen in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft letzten September sorgte für Schlagzeilen. Der Vater des Opfers soll versucht haben, den Täter bei seiner Festnahme mit einem Messer anzugreifen und wurde durch die Polizeibeamten erschossen. Nun hat das Amtsgericht Berlin den Täter zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die Witwe und Mutter des Missbrauchsopfers verließ, wütend über das „milde Urteil“, weinend den Gerichtssaal.

Der Täter zeigte sich während des Prozesses Berichten zufolge kaltherzig. Er soll gesagt haben, dass er spontan sexuelle Lust verspürte und es ihm egal sei, ob diese durch ein Mädchen oder eine Frau befriedigt würde. Der zwei Meter große Pakistaner soll das Mädchen mit seinem Handy in einen Hinterhalt gelockt haben. Dort angekommen, fiel er über sie her. Zwei Männer beobachteten die Szene, folgten den beiden und ertappten den 27-Jährigen auf frischer Tat. Er soll dem Mädchen bereits die Hosen heruntergezogen haben und versuchte in sie einzudringen. In dem Moment griffen die beiden Beobachter zu und setzten ihn fest, bis zum Eintreffen der Polizei.

Der Vorfall sprach sich währenddessen in der Flüchtlingsunterkunft herum, auch der Vater des Mädchens erfuhr davon. Wutentbrannt stürmte er auf den Peiniger seiner Tochter zu, der bereits mit angelegten Handschellen im Polizeiwagen saß. Angeblich soll er ein Messer in der Hand gehabt haben, mehrere Zeugen verneinten dies allerdings. Die Polizei gab mehrere Schüsse ab. Der Vater, früher selbst ein Polizist im Irak, verstarb anschließend im Krankenhaus. Ein Verfahren zu der Tötung des Mannes läuft derzeit.

Beitrag dazu vom September 2016:

Read Full Post »


 

USA-Antifa soll als Terror-Organisation eingestuft werden

Veröffentlicht von

Von Christian Jung von metropolico.org

»Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die  zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären«, so der Wortlaut einer aktuellen US-initiative. Eine Bewertung, die auch in der BRD mehr als überfällig ist.

Die weltweit vernetzten Antifa-Trupps sind seit Jahren zwar fester Bestandteil annähernd jeder größeren, linkspolitischen Demonstration. Die Taten der gewalttätigen selbsternannten »Antifaschisten« finden jedoch in den deutschen Mainstreammedien höchst selten wahrheitsgetreue Erwähnung. Häufig wird hier von »Aktivisten aus der autonomen Szene« gesprochen.

Antifa in Aktion

Spätestens seit der Vereidung des 45. US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump wurde auch dem deutschen zwangsabgabenfinanzierten Zuschauer zur Kenntnis gebracht, dass die marodierende schwarze linksfaschistische Horde auch dort ihr Unwesen treibt. Bereits während des US-amerikanischen Wahlkampfs kam es zu ganz ähnlichen Szenen wie seit Jahren in Hamburg, Berlin oder Leipzig, wenn diese Städte wieder einmal von Antifa und Co. zum Schauplatz ihrer Gewalttätigkeiten auserkoren werden.

Unter dem Motto »Kein Respekt dem Faschisten Donald Trump« marodierten Anhänger der Antifa durch Washington und lieferten besagte Bilder von blinder Zerstörungswut, untermalt von den immer selben Parolen der gewaltbereiten und selbstgerechten Antifa-Kampftruppen. Die Genossen im Geiste verhinderten durch massive Krawalle Ende Januar einen Auftritt des homosexuellen Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos auf dem Campus der kalifornischen Universität Berkeley und bezeichneten diesen Terror als »überwältigenden Sieg, weil ein weißer Rassist am Reden gehindert« worden sei.

Antifa als Terror-Organisation einstufen

Diesem irren, linksextremistischen Treiben scheint man nun auch in Amerika überdrüssig zu sein. Seit zwei Tagen wirb eine Petition für Unterstützung, um durch die Trump-Administration die Antifa und ihre Gruppierungen als Terrororganisation einstufen zu lassen. »Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die Antifa zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären“, so der Wortlaut der Petition, die bereits von knapp 56.000 Unterstützer unterzeichnet wurde.

Öffentlich-rechtlichen Senders phoenix spricht beschönigend von »Randale«:

Antifa schlägt Trump-Unterstützer ins Gesicht:

Auch in Washington die bereits bekannten Bilder linksextremistischer Gewalt. Einen Tag vor der Amtseinführung »demonstrieren« schwarz vermummte Extremisten vor einer Pro-Trump-Veranstaltung des Nationalen Presseclubs in Washington:

.
Gruß an die Überwacher
Der Honigmann
.

Read Full Post »


Das Wort Migranten im Titel beleidigt die Ohren der freimaurerischen Globalisten, der marxistischen Feministinnen und der Menschen, die es ihnen durch Bezahlung oder Einschüchterung gelungen ist, dazu zu gehirnwaschen, dieses Wort zugunsten von”Flüchtlingen” zu verbannen und  das islamische Welt-Kalifat zu fördern. Aber persönliches Risiko der Machtverlust kann den Geist aller Politiker / Opportunisten verändern. Und das passiert nun der mit der Merkel!

The Daily Mail 11 Febr. 2017: Angela Merkel wird Migranten Geld im Wert von Millionen Pfund anbieten, um Deutschland zu verlassen, um die Kritik an ihrer “offenen Tür” -Politik zum Schweigen zu bringen.


In einem höchst peinlichen U-Umkehrvon dem missliebigen Plan, der 1,2 Millionen Migranten ins Land zog, hat Frau Merkel nun gelobt, viele von ihnen nach Hause zu schicken.
Die Bundeskanzlerin vereinbarte ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Abschiebungsprozesses für schätzungsweise 450.000 Migranten, denen Asyl abgelehnt wurde.

 Ehemaliger EU-Parlamentspräsident und NWO-Fanatiker Martin Schulz will Kanzler werden – und huldigt  dem Spruch des Hugenotten, Henri IV: Als Begründung für seine Bekehrung zum Katholizismus, einer Voraussetzung dafür, dass er König sein konnte, sagte er: “Paris ist wohl eine Messe wert“.

Diese skrupellosen NWO-Marionetten huldigen nur den Prinzipien, die  für ihre Karriere und ihre Geldbörsen am vorteilhaftesten sind – und sind immer bereit, sie zu ihrem eigenen Vorteil zu wechseln.

Also hat Frau Merkel ihre hartnäckige NWO / Londoner Stadt- und Freimaurer-Ideologie über Bord geworfen: Ihre eigene Machtposition ist ihr viel lieber als ihr ideologischer “Idealismus” – den entscheidende Teile ihrer Wählerschaft jetzt für einfachen Hochverrat halten.

Die  Rheinische Post 1 Febr. leckte eine Analyse der Bundesregierung:   Allein im Jahr 2015 sind nach Berechnungen der Regierung 1,139 Millionen Personen zugewandert. Diese Zahl setzt sich aus 2,137 Millionen Zuwanderungen und 998.000 Abwanderungen zusammen.
Die Geburtenrate werde angeblich von 1.49 im Jahr 1968  auf künftig 1.6 steigen ( zu wenig für Aufrechterhaltung der Bevölkerung – was 2.1 erfordern würde).
Männliche Babys dürfen derzeit hoffen, 78,2 Jahre alt zu werden, Weibliche 83,1.

Die Regierung sieht die Islamisierung positiv:
“Neben Regionen mit Bevölkerungsverlusten und einer relativ starken Alterung stehen weithin wachsende Regionen, die vom Zuzug insbesondere jüngerer Menschen profitieren.”
Schon in der Vergangenheit gab es hier eine klare Besserstellung der Großräume Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Stuttgart und München.

Schwach von der Demografie betroffen sind einzelne westliche Regionen wie die Eifel, schlimm wird es aber für den Nordosten: Teile von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und vor allem Mecklenburg-Vorpommern dünnen aus.

Mehr junge (Einwanderer) Leute müssen für den Arbeitsmarkt fit werden. Die Regierung kommt hier jedoch zu einer ernüchternden Zwischenbilanz: “Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft.” Und an anderer Stelle: “Erfolge werden hier erst mittel- bis langfristig sichtbar sein.”

Auf vielen Politikfeldern haben die einzelnen Ministerien dem federführenden Innenministerium eine Erfolgsliste ihrer Arbeit geschickt. Devise: Problem erkannt, Gegenmaßnahmen auf dem Weg.
Zwischen den Zeilen werden jedoch zahlreiche Defizite deutlich.

JEDOCH, DIE WAHRHEIT HINTER DEUTSCHLANDS MUSLIM-INVASION IST VIEL SCHLIMMER.
Von den Immigranten sind 66% junge Männer – aber unter unbegleiteten Minderjährigen (oft 30 Jahre alt !!) sind 90% männlich. Dies sieht aus wie eine Invasion muslimischer Krieger – und sie benehmen sich wie Besetzer.

The Gatestone Institute 8 Febr. 2017: Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, Migranten schnell in die Belegschaft zu integrieren, damit sie in das soziale System einsteigen können. “Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wird dies nicht einfach sein und wird länger dauern als anfänglich oft gehofft”, so der Bericht. “Erfolge sind nur mittel- bis langfristig sichtbar ” (???)

Eine aktuelle Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab, dass die 30 größten deutschen Unternehmen nur 54 Flüchtlinge beschäftigt haben, darunter 50, die von der Deutschen Post als Kuriere gemietet wurden. Die Führungskräfte de Unternehmen, sagten das Hauptproblem sei, dass Migranten fehlende berufliche Qualifikationen und Deutschkenntnisse haben.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit haben nur 1/4 ein Abitur, 3/4 keine Berufsausbildung. Nur 4% der Neuzugänge in Deutschland sind hoch qualifiziert.

Die überwiegende Mehrheit der Migranten, die 2015 und 2016 in Deutschland eingetroffen sind, sind Mündel des deutschen Staates. Die deutschen Steuerzahler zahlten im Jahr 2016 rund 21,7 Mrd. € (23,4 Mrd. US $ für Flüchtlinge und Asylsuchende und werden 2017 einen ähnlichen Betrag zahlen. Massenmigration hat auch die Nachfrage nach Wohnraum erhöht und hat die Mietkosten für normale Deutsche nach oben getrieben. Pro Jahr werden 350.000 neue Wohnungen benötigt, um die Nachfrage zu decken, aber nur 245.000 Wohnungen wurden im Jahr 2014 gebaut, und weitere 248.000 im Jahr 2015, so die Rheinische Post.

Unterdessen haben Migranten 208.344 Verbrechen im Jahr 2015 begangen, laut einem Bericht der Polizei. Diese Zahl stieg um 80% gegenüber 2014 an.

Paris 11. Febr. 2017: Angriff auf  Krawallpolizei wegen Polizeigewalt gegen einen Schwarzen am Monatsanfang. Die Randalierer haben Läden randaliert und geplündert.(The Daily Mail 11 Febr. 2017)

Ein durchgesickertes deutsches Geheimdienstdokument warnte, dass die Massenmigration aus der muslimischen Welt zu einer zunehmenden politischen Instabilität im Land führen werde. Das Dokument warnte, dass die “Integration von Hunderttausenden illegaler Migranten unmöglich sein wird”. Das Dokument fügte hinzu:

Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, diesen importierten Sicherheitsproblemen und den daraus resultierenden Reaktionen der Deutschen Bevölkerung gerecht  zu werden, “.

In einem Interview mit “Die Welt” sagte ein unidentifizierter hochrangiger Sicherheitsbeamter: Durch das Erlauben dieser Massenimmigration produzieren wir Extremisten: Die Mainstream-Gesellschaft wird radikalisiert, weil die Mehrheit die Migration nicht will, die von den politischen Eliten erzwungen wird.” In Zukunft werden sich viele Deutsche vom Verfassungsstaat abwenden. “

Eine aktuelle YouGov Umfrage ergab, dass 68% der Deutschen glauben, die Sicherheit im Land habe sich durch Massenmigration verschlechtert. Fast 70% der Befragten gaben an, um ihr Leben und ihr Eigentum an deutschen Bahnhöfen und U-Bahnen zu bangen, während 63% sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen nicht sicher fühlen.

Eine INSA-Umfrage ergab,  60% der Deutschen meinen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46%) der Befragten sagte, sie machten sich Sorgen um die “Islamisierung” Deutschlands.

Mindestens 80% (oder 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Neuankömmlinge waren Muslime, so der Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Die muslimische Bevölkerung Deutschlands stieg um 1.117.000 und erreichte schätzungsweise 6.262.000 bis Ende 2016. Das sind rund 7,6% der Gesamtbevölkerung Deutschlands von 82,8 Millionen.

Laut dem Präsidenten des Bayerischen Landtags, Uwe Brandl, könnte die muslimische Bevölkerung Deutschlands bereits 2020 auf 20 Millionen anschwellen. Seine Prognose beruht auf sogenannten Familiennachzügen.

Kommentar
Angesichts der Proportionalität zwischen der Zahl der Muslime in einer Gesellschaft und dem Ausmaß der Gewalt kann Deutschland in naher Zukunft Folgendes erwarten:

Wenn Muslime 10% der Bevölkerung erreichen, erhöhen sie die Gesetzlosigkeit als Mittel zur Beschwerde über ihre Bedingungen (Paris – Auto-Abbrennung). Jede nicht-muslimische Aktion, die den Islam beleidigt, wird zu Aufständen und Drohungen führen (Amsterdam – Mohammed-Cartoons).

Guyana — Muslim 10%
Indien — Muslim 13.4%
Israel — Muslim 16%
Kenia — Muslim 10%
Russland — Muslim 10-15%

Erwarten Sie nach Erreichen von 20%  Instabilität und  Unruhen, Dschihad-Milizenformationen, sporadische Tötungen, Kirchen- und Synagogenbrände:
Äthiopien – Muslimisch 32,8%

Bei 40% finden Sie weit verbreitete Massaker, chronische Terrorangriffe und laufenden Milizenkrieg:
Bosnien — Muslim 40%
Chad — Muslim 53.1%
Libanon — Muslim 59.7%

Danach  – in 20 Jahren – kann man erwarten, das Europa so aussieht wie Nordafrika heute .

Dies zeigt, wie wichtig die Information durch die alternativen Medien sind: Die Tropfen höhlen den Stein, d. h. die gehirngewaschenen Wähler – das  Einzige, was die Politiker-Verräter fürchten – und die Einzigen, die den laufenden NWO-Wahnsinn stoppen können.

Jedoch, VERTRAUEN SIE NIEMALS POLITIKERN NOR MASSENMEDIEN!

Nach den Wahlen kehren sie wieder um und gehorchen den Befehlen ihrer Herren in ihren Freimaurer-Superlogen, d. h. die London City. Nur der massive Volksdruck kann  die zerstörerischen Coudenhove Kalergi und Sarkozy Pläne der Illuminaten-, Freimaurer- und – jüdischen Rabbiner-Rädelsführer stoppen

EU-Außenministerin Federica Mogherini (eine weiteree NWO-marxistische Feministin): “Ohne Migranten zu leben wäre eine Katastrophe”.

Die Massenimmigration steigert den Aufstieg des Islams in Deutschland rasch, wie sich aus der Verbreitung von Verbots-Zonen, Scharia-Gerichten, Polygamie, Kinder-Eheschließungen und Ehrengewalt ergibt. Die Massenimmigration ist auch für das soziale Chaos verantwortlich, darunter Dschihad-Angriffe, eine Migrantenvergewaltigungsepidemie, eine Krise im Gesundheitswesen,  zunehmende  Verbrechen und einen Ansturm der deutschen Bürger,um sich Waffen zur Selbstverteidigung zu erwerben – und sogar dazu, Deutschland ganz zu verlassen.

http://new.euro-med.dk/20170212-wir-werden-das-nicht-schaffen-merkels-peinliche-u-umkehr-zur-rucksendung-von-450-000-abgelehnten-migranteninvasoren-bis-nach-wahl-liebt-marionetten-macht-position.php

.

Gruß an die Vertrauenswürdigkeit

Der Honigmann

.

Read Full Post »


„Flüchtling, Flüchtling über alles, über alles in der Welt…..“

Dass Flüchtlinge in Deutschland absolute Priorität haben, ist ein Spruch, der gerne von den Kritikern der Flüchtlingspolitik der derzeitigen Regierung vorgebracht wird. Das ist so sicher zu pauschal ausgedrückt. Aber die Ereignisse, die sich bestens eignen, dieses (Vor-)Urteil zu bestätigen, häufen sich doch immer öfter.

Geradezu zur Heimstatt der Erfüllung von Vorurteilen wird derzeit das rotrotgrün regierte Berlin.

Von einem neuen Fall berichtet heute die Morgenpost: Eine der ältesten und schönsten Parkanlagen Berlins, der Lankwitzer Park, wird jetzt für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft platt gemacht.

park2

Und das trotz des Widerstands der Anwohner, Senioren, Naturschützer und Bezirkspolitiker, trotz der Tatsache, dass man – wenn man an Stuttgart21 oder die Bebauung des Tempelhofer Feldes denkt – mit typisch grünen Argumenten versucht hatte, den Park zu retten.

linke-wahlplakat

Wer war mit „Euch“ gemeint? (Plakat der Linkspartei im Berliner Wahlkampf)

Gestern wurden die engagierten Bürger dann in einer Bürgerversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt:

„Wut und Enttäuschung darüber, den Kampf für die Bäume verloren zu haben, herrschten im Saal. Doch es bleibt dabei: Schon in einem Jahr werden 450 Flüchtlinge in neu erbaute Drei- und Viergeschosser an der Lankwitzer Leonorenstraße ziehen. Daran ließ Sascha Langenbach vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) keinen Zweifel mehr“, so die Morgenpost.

Und weiter:

„200 Bäume müssen dafür bis Ende Februar gefällt werden, davon 50 schützenswerte Exemplare in einem historischen Park, den der jüdische Mediziner James Fraenkel 1907 angelegt hatte.“

Dass die Morgenpost ausdrücklich die jüdische Herkunft des Parkstifters erwähnt, ist kein Zufall: Eine überwiegende Mehrzahl der Migranten hat nicht nur einen muslimischen Kulturhintergrund, sondern ist auch extrem israelfeindlich und antisemtisch eingestellt.

Dabei hätte es tatsächlich alternative leere Grundstücke und Gebäude in der Nähe des Parks gegeben, die man hätte um- bzw. bebauen können. Dass sich nun selbst Flüchtlingsaktivisten und Bürgerbewegte mit weiteren, typisch grünen Anliegen gegen diese Art von Flüchtlingspolitik engagieren, zeigt, dass es für die Politiker immer schwieriger wird, ihre Kritiker mit der Totschlagvokabel „Rechtspopulismus“ unhörbar zu machen.

                                                                     ***

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/02/08/ueber-100-jahre-alter-park-mit-250-schuetzenswerten-baeumen-wird-in-berlin-fuer-fluechtlingsunterkunft-platt-gemacht/

.

…..danke an HWA.

.

Gruß an die Volks- und Kulturverräter

Der Honigmann

.

Read Full Post »