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Die gesetzlichen Krankenkassen ermuntern Ärzte ihre Patienten kränker zu machen, als diese es sind. Grund: Das bringt den Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds ein. Den Beitragszahlern entsteht dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe!

Angeblich beträgt der Schaden bereits über 290 Milliarden Euro! Bild: (c) fotolia – jürgen flächle

Diesmal geht es nicht um Medikamente, deren unterschätzte oder bewusst ignorierte Nebenwirkungen Tausende von Menschen in den Tod getrieben haben. Diesmal geht es um ein merkwürdiges Finanzgebaren von Krankenkassen, die direkt auf Kosten der Patienten ihren finanziellen Vorteil einheimsen. Nein, diesmal geht es um etwas ganz anderes…

Anatomie eines Kassenbetrugs

Über die Zusammenhänge wurde in verschiedenen Medien bereits berichtet.

In der online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen (faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/krankenkassen-ermuntern-aerzte-zum-betrug-bei-der-abrechnung-14983073.hhtml) erfahren wir, dass der Chef der Techniker Krankenkasse in einem Interview mit der Zeitung sein eigenes Unternehmen und eine Zahl von anderen Krankenkassen beschuldigt hat, Betrug im großen Stil durchzuführen. Denn die Kassen würden Ärzte animieren, „bei den Abrechnungen ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als es tatsächlich der Fall sei“.

Die Frage ist natürlich, was ist hier so betrügerisch dabei?

Krankenkassen bekommen ihre Beiträge in der Regel nicht direkt von ihren Versicherten. Wer hätte das gedacht? Vielmehr geht das Geld an einen „Gesundheitsfond“, in den auch noch ein Zuschuss seitens des Bundes fließt. Dieser Fond verteilt dann das Geld an die Kassen unter definierten Bedingungen. Eine dieser Bedingungen ist die Abrechnung der Ärzte.

Daneben gibt es den sogenannten „Risikostrukturausgleich“, der sogenannte „strukturelle Nachteile bestimmter Kassen ausgleicht“. Denn es gibt Kassen, wie zum Beispiel die AOK, die traditionell bedingt mehr Pflichtversicherte und ältere Patienten haben und damit auch mehr Ausgaben für medizinische Leistungen erbringen müssen.

Je kränker desto lukrativer!

Für die Kassen gibt es einen Katalog mit 80 definierten Krankheiten, für die besonders hohe Beträge aus dem Fond abgerechnet werden können. Hierzu gehören die „Volkskrankheiten“ DiabetesDepressionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Genau hier kommt das immer wieder zu beobachtende Bestreben der Schulmedizin zum Tragen, mehr Krankheit zu „erzeugen“ als real (evidenzbasiert?) gegeben ist. Wir kennen diese Tendenz bereits im Zusammenhang mit Grenzwerten, deren beharrliche Senkung über Nacht ein neues Heer von behandlungsbedürftigen Kranken schafft, ohne dass es diesen auch nur einen Deut schlechter geht.

Falsche Dokumentation für finanzielle Vorteile?

In diesem Fall geht es nicht um Grenzwerte, sondern um die Darstellung und Abrechnung von Erkrankungen, an denen die betroffenen Patienten jedoch überhaupt nicht beziehungsweise nicht in der angeblich diagnostizierten Form zu leiden scheinen. Um an die gut dotierten Bezüge für diese 80 definierten Erkrankungen zu kommen, werden Ärzte (angeblich) mithilfe einer Art Prämienzahlungen pro Patient dazu ermuntert, diese als kränker zu dokumentieren als sie wirklich sind. Der Betrug besteht also darin, dass Ärzte und Krankenkassen bewusst eine falsche Dokumentation betreiben, mit dem Ziel von finanziellen Vorteilen. Diese Praxis weitete sich aus, als einige Kassen damit angefangen hatten und somit Vorteile bei den Ausgleichszahlungen einstreichen konnten. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, zog dann das Gros der anderen Kassen wohl nach.

Patienten werden in entsprechende Praxen gelotst

Es gibt sogar Kassen, die laut Focus.de (focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/praemien-krankenkassen-bezahlen-aerzte-fuer-diagnose-von-volkskrankheiten_id_5955023.html) so weit gehen und Firmen beauftragen, die „Versicherte abtelefonieren und diese in Arztpraxen lotsen, wo Ärzte dann die nötigen Diagnosen stellen können“. Aber die Diagnose einer schwereren Erkrankung mündet für den Patienten nicht in einer besseren oder erweiterten Behandlung (da er ja nicht so krank ist wie beschrieben). Für ihn/sie ändert sich rein gar nichts. Diese Firmen dagegen werben angeblich sogar mit den niedrigen „Folgekosten“ dieser Praxis.

Nachteile für Patienten!

Man könnte jetzt einwenden: OK, da mauscheln Kassen und Ärzte miteinander und betrügen den Staat. Zum Glück hat das wohl keinen Einfluss auf die Patienten, die gesünder sind als der Eintrag in ihrer Krankenakte vermuten lässt. Ein Beitrag vom MDR (mdr.de/brisant/krankenkassen-leistungen-100.html) widerspricht diesem Gedanken. Der eben zitierte Chef der Techniker Krankenkasse äußerte sich in einem Interview mit der ARD folgendermaßen:

Für den Patienten kann das dramatische Konsequenzen haben. Wir stellen uns mal vor, ein naher Verwandter ist gestorben. Sie gehen zum Arzt, sie haben eine depressive Verstimmung – völlig klar, wenn ein naher Verwandter gestorben ist. Der Arzt diagnostiziert aber auf dem Papier eine Depression. Sie schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, zehn Jahre später kriegen sie eine Depression, sie können nicht mehr arbeiten wegen der Depression. Die Berufsunfähigkeitsversicherung wird sagen: ,Wir zahlen nicht. Du hast doch schon eine Depression gehabt und hast sie uns verheimlicht.

Ein Eisberg mit und ohne Spitze

Man könnte jetzt auf den Gedanken kommen, dass es sich hier wohl nur um Einzelfälle handeln kann. Denn korruptes Denken ist jedem guten Deutschen ein Gräuel. Wie es aussieht sind diese Einzelfälle keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze eines massiven Eisbergs.

Es scheint eine Spitze ohne Eisberg zu geben – elf Krankenkassen, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen das betrügerische Treiben vorzugehen. Diese „RSA Allianz“ hat eine Studie beim Iges-Institut in Auftrag gegeben, um der ganzen Sache auf den Grund zu gehen. Die Studie ist da, und zwar mit so deutlichen Ergebnissen, dass die ganze Sache wohl ein Fall für die Staatsanwaltschaft zu werden scheint.

Das Institut hatte 107 Verträge untersucht, die zwischen Kassen und Ärzten geschlossen worden waren. Resultat: „Es gibt viele Indizien, dass die Verträge nicht nur der besseren Versorgung der Patienten dienen, sondern der Optimierung der Zahlungen aus dem RSA“, so einer der Autoren der Studie vom Iges-Institut. Alle Verträge seien so aufgestellt, dass durch finanzielle Anreize Ärzte ermuntert werden können, Erkrankungen falsch zu kodieren, damit die Kasse bei ihrer Abrechnung vom Fond höhere Erstattungsbeträge berechnen kann.

290 Milliarden Euro Schaden!

Das Institut hat dann auch noch berechnet, welchen Schaden diese Betrügereien verursachen. Der soll bei über 290 Millionen € liegen. Damit kommt ein weiterer schwerwiegender Nachteil auf die Patienten zu: Dieses Geld fehlt in der Kasse für deren Behandlung. Kein Wunder also, dass die ganze Welt nach „Kostenersparnis im Gesundheitswesen“ ruft, wenn das Geld nicht für die Behandlung, sondern für die finanzielle Gier der Versicherungen drauf geht.

Man muss sich dieses Szenario einmal auf der Zunge zergehen lassen. Patienten werden mit höheren Beiträgen oder zusätzlichen Kosten belastet, damit mit diesem Geld Kassen und Versicherungen gefüttert werden, die selbst aber keine entsprechenden zusätzlichen Leistungen erbringen. Da ist der Ruf nach Kosteneinsparungen nichts anderes als das Feigenblatt, mit dem man von den wahren Ursachen der Kostenexplosion ablenken will. Kein Wunder, wenn das Wort „Kosteneinsparung“ zum Synonym für höhere Beiträge für die Betroffenen wird.

Fazit

Die Schulmedizin und ihre Gesundheitspolitik hat sich mal wieder selbst übertroffen. Sie hat sich weniger bei ihrer eigentlichen Aufgabe übertroffen, der erfolgreichen Heilung von Erkrankungen. Vielmehr hat sie sich bei der Dokumentation ihrer Existenzberechtigung übertroffen.

Denn der offensichtliche Betrug dokumentiert nur zu deutlich, dass die Schulmedizin die Behandlung von Kranken nur auf ihre Fahne geschrieben hat, um auf Teufel komm raus Profit zu machen. Da ist der Betrug eine weitere Variante dieses Geschäfts.

Für die Patienten sieht es ein weiteres Mal ziemlich schlecht aus. Sie profitieren nicht nur nicht, sondern haben über höhere Beiträge irgendwann auch noch für den Betrug zu zahlen. Aber wer denkt denn heute noch an die Patienten, wenn es um die Behandlung von Erkrankungen geht? Um Gesundheit geht es hier doch schon lange nicht mehr…

http://renegraeber.de/blog/betrug-krankenkassen-aerzte/

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Der Honigmann

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Könnte es sein, dass die Kritik und der Ausstieg von Donald Trump am „Pariser Abkommen“ berechtigt sind? Und könnte es sein, dass der CO2-Ausstoß keineswegs die einzig entscheidende Ursache für die Erderwärmung ist, wie uns die Lobbyisten einreden wollen?

Es geht in dieser Betrachtung weniger darum, ob der Klimawandel nun menschengemacht ist oder als zyklisch wiederkehrendes Phänomen zu verstehen ist. Es soll beleuchtet werden, was in dem uns allenthalben als so großartig angepriesenen „Pariser Abkommen“ tatsächlich vereinbart wurde.

Mit gewissem Erstaunen konnte ich am 1. Juni feststellen, dass in der Runde bei Maybrit Illner auch nachdenkliche Töne zur Politik von Donald Trump angeschlagen wurden, obwohl die gesamte Tendenz negativ geblieben ist. Es ging unter anderem um den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Unwidersprochen durfte festgestellt werden, dass Europa – und hier im Speziellen Deutschland – dieses Abkommen eher als Feigenblatt benutzen und selbst seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Verpflichtungen?

Was ist ein Vertrag wert, wenn bei Nichteinhaltung keine Sanktionen drohen?

Damit bin ich bei der ersten Kritik. Es gibt keine Verpflichtungen in diesem Abkommen, bestenfalls Selbstverpflichtungen, deren Nichteinhaltung mit keinerlei Sanktionen bewehrt sind. Der Ausstieg der USA hat somit keinerlei Konsequenzen, denn es war ihnen sowieso freigestellt, ob sie sich daran halten. Der formelle Ausstieg ist folglich nur ein Akt der Ehrlichkeit, vor dem sich andere scheuen, weil sie den Imageverlust nicht wünschen, obwohl sie nicht einmal die selbstdefinierten Ziele erfüllen.

Aber das ist noch lange nicht alles. Donald Trump hat bewirkt, dass jetzt auch mal kritisch über dieses Abkommen diskutiert wird. Er zwingt das Klimakartell zum Nachdenken und so kommen Details an die Oberfläche, die uns vom Medienkartell und der Politmafia vorenthalten wurden.

Selbstverständlich ist über die Rede Trumps zum Klimaausstieg nicht umfassend berichtet worden. Er hat darin auf zu viele Missstände hingewiesen. Missstände, die wohl dadurch entstanden sind, dass man zu viele Kompromisse eingegangen ist, um zu erreichen, dass möglichst viele Staaten unterzeichnen.

Der Grundtenor lautet auf „Freiwilligkeit“ und Finanztransfers an ärmere Länder. Wir wissen, was Freiwilligkeit wert ist, in einer finanzdominierten Welt. Aber es ist noch schlimmer. Dieses Abkommen gestattet einzelnen Ländern ausdrücklich, ihren CO2-Ausstoß noch über lange Jahre weiter zu erhöhen. Ich zitiere hier Auszüge aus der Rede, die Trump zur Begründung des Ausstiegs gehalten hat:

Unfaire Sonderrechte für China und Indien

China würde mit seinen Emissionen noch 13 Jahre lang machen können, was es wolle. Indien erhält von entwickelten Ländern Milliarden-Unterstützung dafür, dass es an dem Abkommen teilnimmt und seine Emissionen gleichbleibend hält. China könnte noch hunderte zusätzliche Kohlekraftwerke bauen und trotzdem Teil des Agreements sein. Indien dürfte seine Kohleproduktion bis zum Jahr 2020 noch verdoppeln.

Die USA dürften das nicht. Somit beseitige das Abkommen keine Jobs in der Kohlebranche, sondern verschiebe diese lediglich in andere Staaten. Er zählt auf, in welcher Hinsicht die USA ihre Industrie und ihren Energiesektor beschränken sollten. Das Abkommen bringe die USA nur in eine sehr schlechte Lage und stelle eine massive Umverteilung von US-Vermögen in andere Länder dar.

Trump rechnet auch vor, dass, falls die USA sich all die schmerzhaften Einschnitte antun würden, zum Beispiel die Emissionen Chinas die von den USA eingesparten Emissionen zunichte machen würden.

Das Abkommen würde Ländern mit starken Emissionen Macht über die US-Wirtschaft geben. Das werde nicht passieren, solange er Präsident sei.
Über den „Green Climate Fond“ würden 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe an Länder gehen, die wohl niemals einen Cent dort einzahlen werden. Und das obendrauf auf die Entwicklungs-Milliarden, die Amerika sowieso ausgebe.

Ein zusätzliches Problem sei, dass niemand sagen könne, wohin das Geld geht.

Amerika habe selbst enorme Staatsschulden. Es gebe arme Städte in den USA, die sich nicht mal genug Polizisten leisten können oder in der Lage sind, ihre lebensnotwendige Infrastruktur zu reparieren. Unter all diesen Gesichtspunkten müsse er aus dem Abkommen aussteigen, so Trump.

Handel mit Immissionsrechten ist ein milliardenschwerer Betrug

Nachdem bis jetzt niemand Trump ob dieser Rede der Lüge bezichtigt hat, sondern ein Mantel des Schweigens über den Inhalt gelegt worden ist, darf man davon ausgehen, dass er reine Fakten aufgezählt hat.

Das Pariser Klimaabkommen ist eine Chimäre, nicht zuletzt, weil der Handel mit Immissionsrechten ein riesiges Geschäft ist, das zu milliardenschwerem (Steuer-)Betrug missbraucht wurde und wird. Nicht nur das. Wer vorher eine echte „Klimasau“ war, wird mit dem Gewinn aus dem Verkauf von Immissionsrechten belohnt, wenn er unrentabel gewordene, weil veraltete Anlagen stilllegt.

Wer bis jetzt schon „umweltbewusst“ gehandelt hat, hat auch keine Immissionsrechte zu verkaufen und geht leer aus, obwohl gerade er eine Belohnung verdient hätte.

Die Staaten selbst begnügen sich mit Freiwilligkeit, bürden aber Unternehmen finanzielle Belastungen auf, die manche, gerade die kleineren, an die Grenzen der Rentabilität bringen. Großverbrauchern von Energie, wie zum Beispiel Aluminiumherstellern, werden im EEG großzügige Rabatte gewährt. Die Zeche zahlt am Ende der private Verbraucher.

Das Pariser Klimaabkommen ist eine riesige Show zur Volksverdummung und an Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Wenn also jemand aus den freiwilligen Selbstverpflichtungen aussteigt, ändert sich tatsächlich nichts.

Auch wenn er nicht aussteigt, muss er keine Sanktionen befürchten, wenn er sich an seine selbstdefinierten Klimaziele nicht hält, wie es eben Deutschland vormacht. Donald Trumps Ausstieg ist folglich als ein Akt ehrlicher Politik zu sehen, der allen anderen den Spiegel der Heuchelei vorhält. Es war zu erwarten, dass das einen kollektiven Aufschrei zur Folge haben wird.

Aber Trump geht einen Schritt weiter. Er fordert neue Verhandlungen und wir wissen noch nicht, ob er auf verbindliche und sanktionsbewehrte Vorgaben abzielt. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich keiner der verbliebenen 194 Staaten an einem Abkommen mit verbindlichen Vorgaben beteiligen wird.

Mit seiner Kritik hat Trump ein weiteres Schweigekartell aufgebrochen

Trump hat Recht, wenn er die unregulierte Globalisierung gerade im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz als unfair bezeichnet. Ist es nicht so, dass auch deutsche und europäische Produzenten nicht bestehen können im Wettbewerb mit Produzenten in Ländern, die sich einen Dreck um dieses Thema scheren? Wo der gesundheitliche Schutz von Arbeitnehmern inexistent ist? Wo Kinderarbeit Gang und Gäbe ist? Wo Löhne bezahlt werden, die diese Bezeichnung nicht verdienen?

Ist es nicht der Gipfel der Unehrlichkeit, wenn sich jetzt Kalifornien oder New York empören, die keinerlei Industrie beherbergen, die von Klimaauflagen betroffen sein könnte? Die aber wegen fehlender öffentlicher (Nah-)Verkehrsstruktur im Autoverkehr ersticken und ihre Energie von Atom- oder Kohlekraftwerken außerhalb importieren? So, wie auch Deutschland Atomstrom aus der Nachbarschaft importiert, weil der Ökostrom zu unzuverlässig ist.

Mit seiner Absage an das Pariser Abkommen in seiner jetzigen Form bleibt Trump seiner Linie der klaren Worte treu. Wie schon bei anderen großen Themen, die viele Menschen bewegen – z.B. Außenhandelsüberschuss der Deutschen oder Zukunft der Nato – bricht er auch in dieser Frage ein Kartell des Schweigens auf.

Indem er auf Missstände hinweist, setzt er Diskussionen in Gang und zwingt all die Politiklügner und Schönredner, endlich Farbe zu bekennen und Wahrheiten öffentlich zu machen. Seine schonungslose Kritik an den Unzulänglichkeiten des Pariser Klimaabkommens veranlasst nun auch so manchen zum Nachdenken darüber, ob ein Abkommen, das bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, überhaupt sinnvoll sein kann.

Ob es nicht vielmehr negativ in der Bilanz ist, wenn Tausende aus der ganzen Welt zu den Konferenzen reisen, dabei Öl und Steuergelder verbrennen und sich in Luxushotels einen gut bezahlten schlauen Lenz machen.

Ja, es ist eine Klima-Lobby, die in Wahrheit überhaupt kein Interesse an den Klimazielen hat, sondern alles darauf anlegt, aus dem Informationskartell zum Klima ein gutes Geschäft zu machen und Macht auszuüben. Und ja, es ist Donald Trump, der aufzeigt, was es mit dem Pariser Abkommen wirklich auf sich hat, wie uns die Klima-Lobby des-informiert hat und was die tatsächliche Wirksamkeit dieses Abkommens der Freiwilligkeit ist: Null.

Ach ja, zum Schluss noch eine Frage: Was werden die Konsequenzen für die Klima-Lobby sein, wenn sich das Klima nicht daran hält, auf eine Verringerung des CO2-Ausstoßes seine Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?

Der Mensch verändert das Klima, aber anders, als behauptet wird

Jeder kennt es: Man stelle sich an einem heißen Sommertag barfuß auf eine schwarze Teerfläche. Nach wenigen Sekunden wird man die Flucht in grünes Gras antreten. Das ist angenehm kühl. Der Segelflieger weiß es: Thermik, also aufsteigende warme Luft, findet man über großen Parkplätzen oder abgeernteten Feldern. Ein südausgerichtetes Ziegeldach wird regelmäßig wärmer als 60 Grad.

Ja, dafür ist der Mensch verantwortlich und es ist ein alter Hut, dass es innerhalb der Städte etwa zwei bis drei Grad wärmer ist, als in den Vororten oder in den Dörfern auf dem Land. Also ja, der Mensch trägt u.a. durch Flächenversiegelung und Landwirtschaft zur Veränderung des Klimas bei.

Auch groß angelegte Bewässerungen in wüstenähnlichen Gegenden können das Klima drastisch verändern. In Arizona zum Beispiel war es vor Jahrzehnten so, dass aufgrund der niedrigen Luftfeuchtigkeit Häuser einfach dadurch gekühlt werden konnten, indem die Zuluft durch ein feuchtes Tuch gezogen wurde. Nachdem in den 1960-er Jahren massiv Grundwasser für die Landwirtschaft gefördert wurde, hat sich die allgemeine Luftfeuchtigkeit derart erhöht, dass diese einfache Klimatisierung nicht mehr möglich war.

In Dubai hat die großflächige Anlage von Grünflächen dazu geführt, dass dort seit langen Jahren im Winter dichter Nebel auftritt, der die Luftfahrt massiv behindert. Diese Nebel hat es früher nicht gegeben hat, ebenso wenig wie Gewitterstürme, die sich aus der zusätzlichen Feuchtigkeit bilden.

Die Gletscher werden kleiner. Natürlich, kann ich nur sagen. Die allgemeine Zunahme von Staub und Schmutz in der Atmosphäre lässt die Oberfläche von Gletschern dunkler werden, sie erwärmt sich so mehr und dann geschieht das, was in der Schweiz zur Räumung von Straßen von Schnee angewendet wird: „Schwarzräumung“ – das Aufbringen von Asche oder Dreck auf die verschneite Fahrbahn, damit die Sonne den Schnee abschmelzen kann.

Die Klimadiskussion ist unehrlich und interessengesteuert

Als die Standardwetterstationen vor 150 Jahren konzipiert und eingerichtet wurden, lagen diese meist vor den Städten auf einer grünen Wiese. Inzwischen sind die Städte größer geworden und viele dieser Wetterstationen befinden sich inmitten von Bebauung und versiegelten, dunklen Flächen. Aufgrund dieser völlig veränderten Standortsituation darf es doch nicht verwundern, dass dieselben Messstationen jetzt Durchschnittstemperaturen liefern, die zwei bis drei Grad über dem ursprünglichen Mittel liegen.

Ja, der Mensch verändert das Klima, aber eher kleinräumig. Allerdings sollte da die Chaostheorie nicht außer Acht gelassen werden: Der berühmte Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Wirbelsturm auslösen könnte. Wir wissen nicht, inwieweit die oben angeführten Veränderungen großräumige Auswirkungen haben.

Es ist auch nicht Inhalt der Klimaforschungen, was es bewirkt, wenn das Wasser nicht in Flüssen gebündelt direkt ins Meer fließt, sondern auf landwirtschaftliche Flächen umgelenkt wird, wo es in einem Ausmaß verdunstet, wie es vorher unmöglich war.

Die dogmatische Festlegung der Klima-Lobby auf CO2 als Ursache für Erwärmung verhindert, dass die oben angeführten Faktoren ausreichend berücksichtigt werden. Aber was könnte man tun, wenn es nicht das CO2 wäre, sondern die Versiegelung von Flächen und großräumige Bewässerung, die das Klima verändern? Keine Häuser und Straßen mehr bauen? Landwirtschaftliche Bewässerung verbieten? Stauseen zurückbauen? –

Ich denke, die gesamte Klimadiskussion ist unehrlich und interessengesteuert in dem Sinn, wie man die Menschen in Angst und Schrecken versetzen und genau dadurch ein gutes Geschäft machen kann.

Man bedenke, dass es in Europa schon vor Tausenden von Jahren Warmzeiten gegeben hat, die für die Menschen sehr positiv waren, an deren Zustandekommen der Mensch jedoch mit Sicherheit keinen Anteil hatte.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/erderwaermung-wie-uns-die-klima-lobby-gezielt-des-informiert-analyse-von-peter-haisenko-a2134990.html

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Der Honigmann

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Zwei Piloten, drei Krähen

Corrine Brown, eine Demokratin aus Florida und enge Vertraute von Obama muss aufgrund von Schuldsprüchen in 18 Anklagepunkten mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Von Scott Osborn für www.JoeForAmerica.com

Corrine Brown flog mit Obama, arbeitete mit Pelosi zusammen, machte Wahlkampf für Clinton, war Superdelegierte [im Wahlmännergremium für die Wahl des US Präsidenten; d.Ü.] und hat sich an Stipendiengeldern, die eigentlich für arme Schüler gedacht waren bereichert.

Das FBI konnte nachweisen, dass Brown „die Not von Kindren ausnutzte und ihre Wähler in die Irre führte, um ihre persönlichen und politischen Ziele zu verfolgen“. Das FBI sagte, dass Die Kongressabgeordnete über 800.000 Dollar an Spenden für eine Wohltätigkeitsorganisation sammelte, die ihr nahestand, während die Stiftung lediglich 1.200 Dollar für Stipendien ausgab.

Das Urteil wurde drei Tage nach Abschluss der Verhandlungen gesprochen. Es wurde nachgewiesen, dass Brown ein Luxusleben führte, das ihre Gehilfen heimlich auf ihr Bankkonto überwiesen, nachdem sie es durch verschiedene Drittkonten leiteten.

Das Strafmaß soll innerhalb der kommenden 120 Tage bekanntgegeben werden.

Der Prozess verursachte Schlagzeilen, als herauskam, dass die Kongressabgeordnete 750 Dollar aus der Scheinwohltätigkeitsorganisation nahm, um ihrer Tochter einen Kuchen im Wert von 10 Dollar zu kaufen. Die Florida Times-Union berichtete:

Das Gericht sprach Brown in 18 der 22 Anklagepunkten für schuldig, wobei das Strafmaß im Juli bekannt gegeben werden soll. Die Verurteilungen umfassen Verschwörung, Brief- und Telefonbetrug, Steuervergehen und das Verbergen von Einkommen, das sie hätte öffentlich machen sollen.

Für nicht schuldig befunden wurde sie jeweils in zwei Fällen von Brief- und Telefonbetrug.

Brown könnte nun theoretisch zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt werden[..].

Jede einzelne der Verschwörungspunkte könnt mit bis zu 20 Jahren bestraft werden und jedes Steuervergehen mit bis zu drei Jahren. Das Verheimlichen von Einkommen könnte ihr fünf Jahre Gefängnis einbringen.

Die Verurteilungen bestätigen einen Teil der Version der Staatsanwalt, wonach Brown Gesetze brach, während sie einen sehr teuren Lebensstil pflegte, weswegen sie permanent an frisches Geld kommen musste.

Der Jurie wurde mitgeteilt, dass die dreiste 70 Jahre alte Ikone der Demokraten, die 24 Jahre im Kongress saß, bevor sie im letzten Jahr die Wiederwahl verlor, in den letzten Jahren 141.000 Dollar erhielt, deren Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen ist, sowie Gelder aus der „One Door“ Scheinwohltätigkeitsorganisation für Bildung und ihrem „Freunde von Corrine Brown“ Wahlkampfkommittee.

Laut eines FBI Finanzexperte, der gegen Brown aussagte, verdiente sie als Kongressmitglied und mit ihrer Rente als Abgeordnete in Florida insgesamt 175.000 Dollar, sie im Monat durchschnittlich 1,438 Dollar mehr ausgab, als das offiziell von ihr angegebene Einkommen.

„Die ehemalige Kongressabgeordnete Brown hat jedes Jahr einen Eid abgelegt, nach dem sie anderen dienen würde, anstattdessen aber nutzte sie die Not von Kindern aus und führte ihre Wähler in die Irre, um ihre persönlichen und politischen Ziele zu verfolgen,“ so der Sonderermittler des FBI in Jacksonville in einer vorbereiteten Stellungnahme.

Nachdem ihr ehemaliger Stabschef gegen sie aussagte war die Sache gegessen. Warum aber haben sich die Demokraten nur immer wieder an die Frau herangeworfen, die offen sichtbar korrupt war?

Von Anfang an war Corrine Browne von Kontroversen umgeben. Kurz nach dem Sieg bei den Wahlen von 1992 warf die Bundeswahlkommission Brownvor, zahlreiche Wahlkampffinanzierungsgesetze gebrochen zu haben. Das größte Vergehen war dabei, dass sie Spenden von Ausländern annahm, sowie private Firmenflugzeuge nutzte, ohne dies anzugeben. Das aber war nur die Spitze des Korruptionseisberges.

Ein von der Florida Times-Union erstelltes Strafregister zeigt alle der Vorwürfe, die während ihrer 27 Jahre dauernden Karriere gegen Brown erhoben wurden. [..]

Inmitten des ganzen Skandals hat Corrine Brown nicht nur gemeinsam mit Obama Spenden gesammelt, sondern hatte auch eine prominente Rolle im Transport- und Veteranenkommittee.

Die Demokraten kennen Korruption offenbar nur dann, wenn sie auf der anderen Seite vorkommt.

Die Frage ist: Was haben Hillary und Obama über die Machenschaften von Corinne Brown gewusst und wann haben sie es gewusst?

http://1nselpresse.blogspot.de/2017/05/es-geht-los-enge-obama-vertraute-wegen.html
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Der Honigmann
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…. das Hungergefühl gegeben,
damit er esse und nicht verhungere,

.… das Durstgefühl gegeben,
damit er trinke und nicht verdurste,

…. das Liebesgefühl gegeben,
damit er liebe und nicht hasse,

… das Sexualgefühl- und Verlangen gegeben,
damit er Sex und Freude habe und die Menschheit nicht aussterbe,

…. die Denkfähigkeit gegeben,
damit er denke und nicht gedankenlos alles  nur glaube,

… das Mitleidsgefühl gegeben,
damit er Mitleid empfinde und nicht hart- und kaltherzig sei,

…. das Verantwortungsgefühl gegeben,
damit er
verantwortungsvoll lebe und nicht verantwortungslos handele,

.… das Moralgefühl gegeben,
damit er moralisch lebe und nicht
unmoralisch denke und handele,

…. das Gerechtigkeitsgefühl gegeben,
damit er gerecht lebe und nicht ungerecht handele,

…. das Gewissen gegeben,
damit er gewissenhaft lebe und nicht gewissenlos handele,

…. das Friedegefühl gegeben,
damit er in Frieden lebe und nicht mörderisch und kriegerisch handele,

…. das positive Frohnaturgefühl gegeben,
damit er fröhlich lebe und nicht negativ denke und missmutig sei,

… das Mutgefühl gegeben,
damit er mutig lebe und nicht von Angst niedergedrückt werde,

… das Frohnatur- und Humorgefühl gegeben,
damit er Freude am Leben habe und nicht beständig schwarz sehe,

.… das Bescheidenheitsgefühl gegeben,
damit er maßvoll und nicht im Überfluss auf Kosten anderer lebe,

…. den Forschungstrieb und die Neugier gegeben,
damit er sich seine Welt erschließe und nicht rückwärts
gerichtet der Vergangenheit verhaftet sei,

.… seine Herkunft und Zukunft verheimlicht,
damit der Mensch zur Lösung solch wichtiger Fragen
nachdenke und den Sinn des Lebens enträtsele und erkenne…

*

Doch hat der Schöpfer – leider – dem Menschen u.a. auch die Dummheit, Bequemlichkeit und Denkfaulheit verliehen, damit der Mensch zur Aktivhaltung und Beständigkeit seiner verliehenen göttlich positiven Eigenschaften und Anlagen sich permanent anstrengen muss, diese lebendig und bewusst zu leben, d.h. sie ständig zu trainieren, um sie zu erhalten und anwenden zu können.

Doch wie sich zeigt, siegen zumeist Faulheit und Bequemlichkeit über das anstrengende und permanent notwendige Training der verliehenen positiven Fähigkeiten, Eigenschaften und Kräfte (so wie auch Muskeln ständig trainiert werden müssen, um kräftig zu bleiben…), so dass mangels solcher anstrengenden Tätigkeiten die göttlichen Geschenke verkümmern, absterben und immer mehr ausgerottet werden.
Damit werden besonders Streitigkeiten, Kriege, Neid, Häme, Korruption, Versklavung, Ausbeutung, Mord und Totschlag, Unterdrückung, Raub, Lug und Betrug, Glaubenskämpfe und alles, was sonst ein friedvolles heitere Leben unterdrückt, belastet und erschwert, gefördert und unterstützt.
Es wird somit z.B. der Politik, den Religionen, den Kapitalisten und Diktatoren deren zerstörerischer Weg geebnet und ermöglicht und ihr zerstörerisches Handeln nachhaltig gefördert und unterstützt.

Hans Harress

Ausszug aus: http://www.hans-harress.de/politik-u-kirche-47.html

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Der Honigmann

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Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, "seltsame Familienbeihilfeanträge" aus Polen oder Rumänien zu bekommen.  Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, „seltsame Familienbeihilfeanträge“ aus Polen oder Rumänien zu bekommen.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Die Freiheitlichen warnten jahrein jahraus vor unkontrollierbaren Zahlungen an ausländische Bürger. Bei Familienbeihilfen, aber auch bei Pensionen werde auf das Kriminellste geschwindelt. Doch die SPÖ-ÖVP-Regierung tat diese Behauptung stets als puren Populismus ab – und musste jetzt im Privatsender ATV zugeben, dass das alles stimmt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagte in der Sendung „Klartext“, dass es schon seltsam anmute, wenn von Polen bis Rumänien Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder kämen.

Österreich mit Forderung nicht alleine

Journalist Martin Thür hatte die Ministerin zu sich geladen, um Sophie Karmasin zu ihrer – seiner Meinung nach ungerechten – Forderung nach Kürzung der Familienbeihilfe für Personen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in anderen EU-Staaten leben, zu befragen. Die ÖVP will diese Kürzung, so argumentierte Karmasin im Fernsehen, in der Europäischen Union durchsetzen. Sie stünde damit nicht alleine da, sondern auch Deutschland und Dänemark würden hier an einem Strang mit Österreich ziehen.

Familienbeihilfe so hoch wie das Einkommen

Ob die ÖVP damit die Grundwerte der EU verlasse, wollte Martin Thür von Karmasin wissen. „Nein“, antwortete die Ministerin entschieden. Vielmehr gehe es ihr um Fairness. Für Familien in Rumänien würden 200 Euro nicht dazu dienen, die Lebenshaltungskosten für ein Kind auszugleichen. Diese Summe sei für manche Familien vielmehr so hoch wie das eigentliche Einkommen.

Einsparungs-Potential 100 Millionen Euro

Dass deshalb viel Missbrauch getrieben werde, sprach Karmasin zwar nicht aus, doch fand sie es „seltsam“, dass von Polen bis Rumänien immer wieder Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder gestellt würden. Jedes Jahr würden mehr Millionen ins Ausland gezahlt, im Jahr 2016 wären es wieder um zehn Millionen Euro mehr gewesen.

Insgesamt sieht die Ministerin ein Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro, sollten die Familienbeihilfekürzungen für Kinder außerhalb von Österreich tatsächlich gekürzt werden können.

Not bei Pflegepersonal

Daraufhin hegte Thür die Befürchtung, dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe Pflegepersonal fern bleiben könnte. Dem folgte Ministerin Karmasin nicht, „denn die Familienbeihilfe ist ja nicht als Lohnausgleich zu sehen, sondern dient dafür, die Lebenshaltungskosten für das Kind auszugleichen“.

Unterschiedliche Familienbeihilfen auch in Österreich

Thür ließ da aber nicht locker und meinte, dass Karmasin dann ja auch Unterschiede in Österreich machen müsste. Ein Kind im ersten Wiener Gemeindebezirk würde mehr Geld benötigen als ein Kind beispielsweise in Vorarlberg. Statt diesen Vergleich vom Tisch zu wischen, sagte Karmasin, dass sie dazu keine genauen Zahlen hätte, und wenn dies der Tatsache entsprechen würde, derartige Überlegungen – wie von Thür angedacht – angestellt werden könnten.

https://www.unzensuriert.at/content/0023511-Sozialbetrug-Von-Polen-bis-Rumaenien-kommen-Familienbeihilfeantraege-fuer-13-oder-14?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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von Hadmut Danisch

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

Leser wissen, dass der Grund, warum ich mich überhaupt mit der Verfassungsrichterin Baer beschäftigt habe, der ist, dass sie sich selbst mit enormen Grundrechtsverletzungen und massiv manipulierten Gerichtsverfahren nicht befassen will und ihre feministischen Ziele über die Verfassung stellt, das zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht. Hintergrund war, dass der Bundesnachrichtendienst die Finger in der Ablehnung meiner Dissertation drin hatte, da so ziemlich alles massiv gefälscht und mit Falschaussagen von Gutachtern gespickt war, der Richter (der sich später als Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts herausstellte) sogar die Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung gefälscht und später heimlich durch neu aufgesprochene ausgetauscht hatte, und nach dem Wechsel des zuständigen Verfassungsrichters zu Baer dieselbe die Beschwerde einfach – unzulässig, das darf sie so nicht – ohne Begründung nicht annahm.

Ein Jurist unter meinen Lesern, der das auch weiß, hat mich auf einen Artikel von Susanne Baer in der Professorenpostille Forschung & Lehre, Ausgabe 3/17, Seite 214 ff. aufmerksam gemacht, der eigentlich kein Aufsatz, sondern die Schriftversion eines Tagungsvortrages ist: „Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung“. Sie will dazu „sechs Prinzipien“ aufstellen.

Es liest sich, als hätte sie darin versucht, sich gegen mich zu verteidigen – oder zumindest irgendjemanden, der sie in gleicher Weise angreift.

Schon am Anfang des Textes schmeckt man (oder jedenfalls ich) das alte Baer-Feindbild sofort heraus. Denn es geht ihr nicht um „Wissenschaftsfreiheit“, sondern darum, die Freiheit anderer gegen die Wissenschaft und Männer zu verteidigen, sie sieht – wie auch schon in früheren Schriften – Wissenschaft als Feind, als das, was zu bekämpfen ist. Ihr in früheren Schriften geäußertes Ziel ist, jede wissenschaftliche Qualität abzuschaffen, weil sie das für Frauen für zu schwierig und zu anstrengend hält (formuliert wird sowas dann mit Work-Life-Balance), und deshalb meint, dass Gleichstellung die Abwesenheit von Qualitätskriterien erfordert.

Qualität sei ohnehin nur ein Mythos, erschaffen um Männer zu bevorzugen. Sie will „Wissenschaftlerin“ und „Forscherin“ sein, doch dreht sich immer alles darum, dass sie von Wissenschaft befreit werden will, dass sie sie – in einem vor Jahren veröffentlichten Text – als „Truth Regime“ ablehnt. Und damit Wissenschaft im wissenschaftlichen und im verfassungsrechtlichen Sinne schlechthin. Das ist bemerkenswert, denn momentan stehen Politik und Medien ja ganz im Zeichen der Kampagne, Kritikern von Gender Studies und linker Politik vorzuwerfen, sie seien „postfaktisch“ und brächten „fake news“. Gerade die, die diese Vorwürfe erheben stehen auf Seiten der Gender Studies, die sich schon seit Jahren als „poststrukturalistisch“ ansehen, Verifikation als Hirngespinst ansehen und auf das „Truth Regime“ schimpfen, wenn sie etwas belegen oder überprüfen sollen.

Und so fängt auch dieser Text damit an, dass sie einen Konflikt zwischen Wissenschaft und Religion sieht. Das Feindbild des weißen, heterosexuellen, nichtreligiösen oder christlichen Mannes muss wieder herhalten. Und schon in der ersten Textspalte (von vier Seiten) geht es gleich auch um Inklusion und Rassismus, und schon in der zweiten Spalte geht es – nein, nicht etwa um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Meinungsfreiheit in der Wissenschaft, mit Bezug auf digitale Kommunikation und Shitstorms nach Vorlesungen. Es geht ihr auch hier wieder nicht um Wissenschaft, sondern darum, im Wissenschaftsumfeld einfach alles und beliebig mit der Weite der Meinungsfreiheit behaupten zu können, das alte Gender-Prinzip: Ich glaube einfach irgendwas, also darf ich es in der Wissenschaft behaupten, willkürlich, was man will.

[…]; oder wie es um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft nicht nur, aber gerade auch in Zeiten der digitalen Kommunikation bestellt ist, wenn also mit einem Shitstorm auf eine Vorlesung reagiert wird oder wenn nicht nur Forschungsergebnisse kritisiert, sondern in der Blogosphäre Forschende auch persönlich angegriffen werden.

Ach. Wen mag sie mit „Blogosphäre“ wohl meinen?

Und warum kam da kein Kommentar, wenn Gender- oder Linke-Politik-kritische Dozenten wie etwa durch Münkler-Watch digital gemobbt, gar wie neulich in Berlin mit Wasser übergossen oder wie neulich in Magdeburg von Gender-Aktivisten mit roher Gewalt davon abgehalten wurden, biologische Kritik an Gender Studies vorzutragen? Ausgerechnet Baer als die Borg-Queen dieses militant-totalitären Ideologie-Quatsches will verfassungsrechtlich rügen, dass jemand einen „Shitstorm“ abbekommen würde? Gender-Kritiker müssen froh sein, wenn es nur ein Shitstorm ist und sie nicht verprügelt werden.

Kurios ist auch, dass sie beklagt, dass „Forschende“ persönlich angegriffen und nicht nur ihre Forschungsergebnisse kritisiert werden. Denn wie sich vor dem Verwaltungsgericht gerade herausstellte (dazu unten mehr), hat sie keine Forschungsergebnisse. Effektiv verlangt sie also die völlig Unkritisierbarkeit. Denn wie sollte man jemanden, der nicht forscht, sondern das nur behauptet, auch kritisieren, wenn man nur Forschungsergebnisse kritisieren dürfte? (nice try, nebenbei bemerkt)

Nicht, dass das bedeuten würde, dass Männer vor persönlichen Angriffen der Gender Studies sicher wären. Denn was ist dieses Dauerfeuer gegen weiße, männliche, heterosexuelle Männer? Kritik an Forschungsergebnissen oder persönliche Angriffe?

Antworten des Bundesverfassungsgerichts gibt es ohnehin nie von einer Richterin oder einem Richter allein, sondern nur zu dritt in einer Kammer […] oder zu acht im Senat […].

Falsch. Denn auch am BVerfG wäscht eine Hand die andere und ist einer immer der Berichterstatter, auf dessen Darstellung und Votum die anderen angewiesen sind. Es läuft wie eigentlich an jedem Gericht, der Berichterstatter macht, was er will und erzählt den anderne, was sie hören sollen, und die nicken dann auf Gegenseitigkeit. Ich habe mir das mal in Karlsruhe an einem Tag der offenen Tür von einem Verfassungsrichter erklären lassen, und obwohl sie das ja auch immer sehr geheim halten, gibt es auch ein Buch über die Abläufe im Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Märchen, was sie hier auftischt, mit dem sie die Verantwortung für ihre Willkür auf die anderen abwälzen will.

Hier soll dargelegt werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade in den letzten Jahren zur Wissenschaftsfreiheit in Anwendung des Grundgesetzes gesagt hat.

Es wäre im demokratischen Sinne wichtiger, darzulegen, wozu sie nichts gesagt haben und wem sie die Anwendung des Grundgesetzes verwehrt haben. Denn einer der größten Konstruktionsfehler des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man ihm selbst überlassen hat, die Fälle auszusuchen, mit denen es sich darstellen will. Eine wertungsstarke Darstellung würde zuvörderst die Fälle darstellen, in denen sie Recht verwehrt haben – und warum.

Und meines Erachtens sollte sie zu solchen Verfassungsthemen am besten die Klappe halten, denn sie war und ist nicht in der Lage, ihren eigenen Gender-Studiengang an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. (Habe ich gerade vor dem Verwaltungsgericht vorgetragten, und die Humboldt-Universität, die im Hintergrund mit ihr in Kontakt steht, war nicht in der Lage, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, da ist nichts.) Was die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaft angeht, ist sie zu einer Darstellung sicherlich nicht qualifiziert, denn sie hat sie ja nicht verstanden. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für berufsbezogene Prüfungen in ihrem eigenen Studiengang umzusetzen. Und auch hier in diesem Text fällt auf, dass sie Grundrechte nur der Artikelnummer nach aufzählt, aber inhaltlich nicht vestanden hat (oder verstehen will). Und ausgerechnet die will andere darüber belehren?

Und wenn man gewusst hätte, wer sie ist, und noch wichtiger, was sie nicht ist, hätte man sie auch nicht zur Verfassungsrichterin gemacht. Dazu unten mehr.

Ergebnisoffenes Abenteuer

Der Ausgangspunkt aller verfassungsrechtlichen (und hoffentlich auch der wissenschaftspolitischen) Überlegungen ist der Charakter von Wissenschaft selbst. Es handelt sich um ein ergebnisoffenes Abenteuer.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum im Gender-Bereich das Ergebnis immer schon vorher feststeht. Bei denen kommt immer das gleiche heraus, Frauen sind Opfer und Männer sind schuld. Egal ob es um Erdbeben, Windräder oder Hochwasser geht. Die wissen immer vorher schon, was herauskommen soll, muss, wird, und faseln sich dann nur irgendwie dahin. Findet jemand etwas anderes, wird er angegriffen. Wer Gender kritisiert, von der political correctness abweicht, bekommt sofort Redeverbot. So sieht die Ergebnisoffenheit der Gender Studies aus. Die political correctness gibt vor, dass immer nur dasselbe Ergebnis herauskommen darf.

Sie meint das aber nicht so, dass da verschieden Ergebnisse herauskommen könnte, und man vorher nicht weiß, was. Sie meint das so, dass man von Forscherinnen nicht erwarten dürfe, dass überhaupt irgendetwas herauskommt. Das Gender-Prinzip ist, dass man das hinzunehmen hätte, dass sie jahrelang jede Menge Geld verbrauchen, und dann nichts dabei herauskommt. Man könnte echt meinen, dieser Artikel wäre eine Antwort an mich, denn ich habe gerade auf Auskunft geklagt, warum sie jahrelang Professorin war und keinerlei Ergebnisse vorzulegen hat. Und die zeitliche Nähe des Artikels zur Auskunftsklage ist verblüffend. Auch dazu unten mehr.

Man sollte sich aber bewusst machen, dass es wissenschaftlich ein riesiger Unterschied ist, ob man kein Ergebnis erzielt oder ob man erst gar nichts gearbeitet (und deshalb kein Ergebnis) hat. Das feministische Gerede läuft nämlich häufig nicht darauf hinaus, dass das Ergebnis offen – also vielleicht ein anderes als das erwartete – sei, sondern dass man nicht erwarten könne, dass es eines gäbe. Erfahrene Wissenschaftler wissen aber auch, dass es ergebnislose Forschung eher selten gibt, denn selbst dann ist das Ergebnis, dass man bei dieser Versuchsanordnung nichts verwertbares erzielt, was ja auch ein Ergebnis ist. Selbst wenn man gar nichts an Ergebnissen hat, sollte man zumindest beschreiben können, was man gemacht und versucht hat, damit andere nicht dieselbe Sackgasse begehen. Nur: Bei Gender Studies ist ja gar nichts da. Ergebnisoffenheit heißt ja nicht, das man erst gar nichts zu tun braucht, was zu einem Ergebnis führen könnte.

Und insbesondere heißt „ergebnisoffen“ auch nicht, dass man sich nur die Ergebnisse heraussuchen und als gefunden beschreiben kann, die einem politisch in den Kram passen. Wissenschaft heißt, dass man auch die Ergebnisse veröffentlicht, die etwas anderes erbracht haben, als man haben wollte.

Daher liegt der Wissenschaftsfreiheit „auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft am besten dient“ (seit BVerfGE 47, 327 <370>).

Hehe, das hatte ich ihr in der Auskunftsklage gerade vorgeworfen, dass da nicht der geringste Nutzen erkennbar ist. Ist das nicht komisch, dass ihr die Wissenschaftsfreiheit bei meiner Verfassungsbeschwerde nicht eingefallen ist, es ihr daber dann einfällt, wenn es um sie selbst geht? Dass es ihr immer nur um ihre eigene Freiheit geht, dass sie nur Richter in eigener Sache ist, und sie alles andere ignoriert?

Nun gut, das kann auch mal passieren, dass bei Wissenschaft gar nichts herauskommt. Aber dann kann man eben nicht als Gender Studies verkünden, dass die Männer böse und die Frauen dauerunterdrückte und von fiesen Ärzten erfundene Sklavenwesen seien. Wenn man schon jahre- und jahrzehntelang „forscht“ und Geld vergeudet und so einfach gar nichts dabei herauskommt, dann muss man auch sagen, dass dabei nichts herausgekommen ist, und nicht etwa von bösen weißen Männern und armen unterdrückten Frauensklaven reden. Dann muss man eben das Maul halten und zugeben, dass man nichts weiß und nichts geschafft hat.

Das Grundgesetz normiert damit keine inhaltlich „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“, sondern schätzt alle „nach Form und Inhalt ernsthaften Versuche zur Ermittlung der Wahrheit“ (BVerfGE 35, 79 <112f.>).

Auch das hatte ich vorgetragten, und dazu erläutert, dass sie und ihre Genderstudies das nicht erfüllen. Denn was sie hier wohlweislich weglässt: Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nämlich weiter festgestellt:

„Forschung [ist] die geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen.”

Die Kunst der Täuschung liegt wie so oft im Weglassen. Dumm halt, wenn’s einer liest, der es merkt.

Und das sind die Gender Studies nicht, und bei Baer ist nichts nachprüfbar, die Humboldt-Universität musste nämlich zugeben, dass da an Akten überhaupt nichts da ist, obwohl es da sein müsste. Und Methodik lehnen sie ja rundheraus ab, das gilt ja als böse. Sie lehren „Methodenkompetenz“, was bedeutet, dass man zu jeder Methode ausführen kann, dass man sie nicht verwendet, weil sie frauenverachtend ist. Sie können bis heute weder Curriculum, noch Methodenapparat darlegen.

Der Artikel liest sich wie eine Verteidigung gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen galoppierender Faulheit. Denn effektiv sagt sie damit, dass sie sich gegen die Anforderungen der Methodik und Nachprüfbarkeit stemmt. Dabei müsste man nach dieser Rechtsprechung den Gender Studies die Wissenschaftlichkeit rundheraus absprechen, weil Wahrheit in ihrer Ideologie ja gar nicht erst vorkommt und sie auch nach Form und Inhalt nichts ernsthaft versuchen, sondern selbst das ja in den geisteswissenschaftlichen Esoterik-Fächern ja als „Positivismus“ schlichtweg abgelehnt wird. Insbesondere ist Wissenschaftsfreiheit aber auch kein Freibrief dafür, eine Professur nur vorzutäuschen und etwas ganz anderes zu treiben (dazu unten mehr), um dann hinterher zu sagen, es wäre ein „ergebnisoffenes Abenteuer“. Sowas ist Betrug. Und es gibt – jedenfalls vor Baer – auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit der man Nichtstun als Wissenschaft ausgeben könnte.

Ich sage dazu gerne, dass Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass Wissenschaft nach oben offen ist, aber nicht nach unten. Man kann nicht gar nichts tun und das als Wissenschaft ausgeben und mit Freiheit begründen.

Und müsste man nicht dann, wenn man akzeptiert, dass es keine „bestimmte Auffassung von Wissenschaft“ geben dürfe, gerade den Normierungsdruck der Gender Studies, die allem ihre Geschlechterideologie als Zwangsdenkweise – bis hin zur Sprech- und Redeweise – aufdrücken wollen, gerade als verfassungswidrig einstufen, eben weil sie eine bestimmte, einzelne Auffassung aufzwingen will?

Freiheit bedeutet, sich in das Abenteuer Wissenschaft stürzen zu können, ohne inhaltliche Vorgaben oder gar Zensur.

Auf deutsch: Auch Leute, die nichts können und nichts tun wollen, müssen aus Wissenschaftsgeldtöpfen bezahlt werden.

Denn einfach mal nach dem Schema „Juhu!“ loszurennen, ist keine Wissenschaft. Das ist Kindergeburtstag. Man muss sich schon vorher überlegen, welche Methodik man anwendet und wie man es nachprüfbar macht. Entweder akzeptiert man die Vorgaben anderer, oder man macht sich eigene. Aber einfach so drauflosfreiheiten ist keine Wissenschaft. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.

Ausstattung ist wissenschaftsrelevant […]

Forschende brauchen Unterstützung; sie benötigen oft besonders viel Unterstützung, um exzellent zu sein.

Daraus resultiert eine Mindestgarantie der Ausstattung, die unerlässlich ist, um in der jeweiligen Organisation wissenschaftlich tätig zu sein.

Sie will mehr Geld und Ausstattung, auch bei Nichtstun.

Partizipation […]

Im Kern bedeutet das: Pluralistische Partizipation. […]

Wissenschaftsfreiheit verlangt also nach Schutz nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor akademischer Autokratie. Das war und ist manchmal tatsächlich eine Androkratie (als Herrschaft von Männern, genauer noch: spezifischer Maskulinität) und eine Gerontokratie (als Herrschaft der Alten), und in der deutschen hochschulischen Selbstverwaltung keine Meritokratie (als Herrschaft aufgrund von Leistung), sondern oft oligarchisch (als Herrschaft einer kleinen Gruppe).

Heißt: Sie will befreit werden von allen, die ihr sagen könnten, dass sie nichts kann. Herrschaft von Männern, Herrschaft von Alten, Herrschaft einer kleinen Gruppe. Nur keine Herrschaft von Leuten, die das geleistet hätten, denn mit so einem Vorwurf würde sie ja zugeben, dass die mehr als sie geleistet hätten.

Das Motiv habe ich auch schon irgendwo in einer ihrer Schriften gefunden. Sie wurde in Deutschland von Wissenschaftlern zu oft ausgelacht, und dann in den USA studiert, hat das aber nie verwunden und seither einen Sprung in der Schüssel. Sie hat eine Art Verfolgungswahn und ist auf dem Rachetrip, um sich an den bösen weißen Männern zu rächen. Der Punkt ist nur: Bevor sie Verfassungsrichterin wurde, wollte sie das genauso, hat es aber nicht als juristisch ausgegeben. Jetzt tut sie so, als wäre es Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dabei ist es immer noch nur ihr persönliches Psycho-Ding.

Auch Selbstverwaltung hat da Grenzen. Sie darf keine Ersatzexekutive in Gewand von Dekanen oder Präsidenten und Rektoren sein, keine ungebremste Eigenmacht. Auch in den Organisationen – also hier: in den Hochschulen – ist zu sichern, dass sich Wissenschaft frei entfaltet.

Hehe, es darf dann überhaupt niemand mehr rügen, dass sie nichts produzieren. Ob das wohl irgendwas damit zu tun hat, dass das Professx Lann Hornscheidt nicht mehr an der HU ist? Wollte da vielleicht irgendein Dekan oder Präsident die nicht mehr haben?

Keine Kritik, keine Leistungsanforderungen, keine Kontrolle, aber jede Menge Geld und unbefristete Stellen. Lesbisches Schlaraffenland.

Geld kann fulminant Inhalte steuern.

Stimmt. So drücken sie ja überall den Gender-Schrott und die Frauenquoten in die Fächer. Durch Erpressung. Du machst, was wir Dir politisch sagen, oder wir drehen dir den Geldhahn ab.

Pluralistische Partizipation […]

Die „one man show“ geht also nicht. […] Daher sind Kollegialorgane wichtig. Sie organisieren pluralistische Partizipation, denn sie bündeln den Sachverstand der Forschenden und verhindern, dass Bedürfnisse übersehen werden.

Heißt: Frauenquote überall. Keiner darf mehr selbst und alleine forschen, alles wird vom Kollektiv gesteuert. So ähnlich wie eine deutsche Firma in China. Die dürfen da auch nichts, wenn sie nicht einen chinesischen Partner haben, dem sie ihr gesamtes Know How übertragen.

Die Forschenden müssen die vielbeschworene Autonomie auch leben. „Die in der Wissenschaft bestehenden Unterschiede müssen sachverständig eingebracht werden können“ (BVerfGE 136, 338 <s . 364 Rn. 59>). Das bedeutet fachliche und personell-biografisch-perspektive Diversität, auch durch Beteiligung von (mehr) Frauen und (mehr) Menschen mit Migrationshintergrund usw.

Hehehe, das ist jetzt eine Entscheidung, an der sie selbst mitgewirkt hat. Dumm nur, dass in der Entscheidung in Randnummer 59 von Frauen und Migration nichts steht. Das dichtet sie hier eben mal hinzu. Alles, was nutzt, um den verhassten weißen Mann zu vertreiben. Wenn’s ginge, notfalls auch Pinguine.

Da merkt man so richtig, dass es hier nicht etwa um Freiheit der Wissenschaft, sondern um den Frontalangriff auf Wissenschaft geht, was sie ja auch in ihren früheren Schriften schon ausgeführt hat. Nur dass sie jetzt ihren Psychotrip als Verfassungsrechtsprechung ausgibt und damit mit Gesetzeskraft zwingen kann.

Ja: Hochschulen

Hochschulrecht muss nicht nur Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beachten, sondern auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.

Ja. Darauf beruht das vom Bundesverfassungsgericht (insbesondere 1991) geschaffene Prüfungsrecht.

Und genau das sabotiert sie, das hat sie mir verweigert, und das ignoriert sie in ihrem eigenen Studiengang Gender Studies komplett. Das verweigert sie jedem, den sie durch Quoten, Diversität und ähnlichen Schrott an der Ergreifung eines Berufs hindert.

Mir fällt hier – wie bei ihr immer – besonders stark auf, dass sie überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zu Wissenschaft hat. Es geht bei ihr nie darum, irgendetwas zu untersuchen, nachzuweisen, empirisch zu ergründen. Wissenschaft dreht sich bei ihr immer um

  • Frauen sind per Quote beteiligt,
  • es gibt massig Geld,
  • niemand darf sie kritisieren oder irgendetwas von ihnen fordern, erwarten oder verlangen, schon gar nicht Ausbildung, Ergebnisse, Methoden oder Qualität,
  • statt Inhalten Feindbildhokuspokus und Männer-Exorzismus.

Wie immer im feministischen Umfeld: Es wird gar nichts gearbeitet oder gelernt, es geht immer nur darum, Macht und Geld zu bekommen, um sich dann letztlich nur mit seinen Privatinteressen – und nichts selten nur mit der eigenen Sexualität, vor allem, wenn sie lesbischer Natur ist – zu befassen. Es geht nur noch darum, dass der Staat – der Steuerzahler – die Leute für’s Nichtstun und politische Agitieren bezahlen soll. Es läuft immer darauf hinaus, die unangreifbare Vollversorgung ohne jegliche Eigenleistung zu bekommen, das Schlaraffenland zu erreichen. Wie Millionär geheiratet, nur ohne Mann.

Das ist das, was das zentrale Motiv der Gender Studies ist: Das Futtertrog-Modell, bei dem alle am Trog mitfressen können, ohne je etwas getan zu haben, der Steuerzahler füllt nach. Wie im Schweinestall.

Für hochkritisch halte ich dabei, dass auch hier wieder (wir hatten den Effekt gerade schon im Zusammenhang mit dem MDR, der sich mir gegenüber auf Art. 2 und 3 GG berufen wollte) diese neojuristische Inversion von Grundrechten zum Tragen kommen soll.

Eigentlich sollen Grundrechte ja Grundrechtsträger vor den Staatsgewalten schützen. Und speziell in der Wissenschaft schützt die Wissenschaftsfreiheit jeden, der wissenschaftlich tätig werden will (BVerfGE 15, 256 [263], ein Recht, das sie mir verwehrt hat).

Dieser Freiraum des Wissenschaftlers sei grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet sei. In ihm herrsche absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

„Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt!“

Wie aber kommt es dann, dass sich sämtliche Fächer den Übergriffen der rein politischen, staatlich finanzierten und von den Parteien und Regierungsfraktionen entsandten Gender-Krieger ausgesetzt sehen? Gender Studies dürfte es gar nicht geben, denn sie sind der von der Regierung gesteuerte politische Eingriff in die Forschungs- und Lehrinhalte, und zwar mitunter mit Nötigung, Erpressung und Gewalt.

Nach Baers Lesart schützt diese Freiheit der Forschung und Lehre aber nicht etwa den Wissenschaftler vor diesem staatlichen Eingriff in Form von Gender Studies, sondern er soll umgekehrt Polit-Schergen wie Baer dagegen schützen, dass sich Wissenschaftler gegen sie wehren können.

Auch hier werden Grundrechte wieder zu Abwehrrechten der Staatsgewalt gegen Bürger verdreht. Nur dass diese Grundrechtssabotage diesmal nicht von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, sondern direkt aus dem Bundesverfassungsgericht selbst kommt.

Das BMFSFJ drückt hier über den Finanzhebel Politagitatoren in die Universitäten, sowohl auf Professoren-, als auch auf Studentenebene, die dann sämtliche Fächer politisch – und wenn’s sein muss, auch körperlich – angreifen. Genau das, was das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre verhindern soll. Und das Bundesverfassungsgericht schützt nun nicht etwa die Wissenschaft vor dem staatlichen Eingriff, sondern umgekehrt den staatlichen Eingriff vor der wissenschaftlichen Gegenwehr der Wissenschaft.

Der Staat hat die Universitäten längst mannigfaltig unterwandert und übt eine Kontrolle aus, die Wissenschaft nicht mehr zulässt. Wer gegen staatliche Interessen verstößt, wird sofort drangsaliert, finanziell gestutzt, beschimpft, erpresst, notfalls auch von der Antifa verprügelt oder irgendwem der Vergewaltigung bezichtigt, oder wie in meinem Fall, von Bundesnachrichtendienst aus der Karriere geschossen, aber die Freiheit von Forschung und Lehre soll nicht etwa dagegen schützen, sondern nach Baers Lesart die Panzerung der Schergen gegen Kritik und Aufdeckung sein.

Grundrechte und Wissenschaft zu verteidigen heißt heute, sie gegen Verfassungsrichter zu verteidigen.

Am 23.2. hatte ich gleich zwei mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Auskunftsklagen, und ich möchte nachfolgend aufzeigen, dass hier nicht nur ein sehr enger zeitlicher, sondern vor allem auch inhaltlicher Zusammenhang besteht.

2. Die Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal darüber geschrieben, dass ich Auskünfte gegen die Humboldt-Universität eingeklagt hatte. Das war nur das halbe Verfahren. Denn ich hatte sowohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz, als auch nach dem Presserecht geklagt, und am Verwaltungsgericht Berlin trennen sie das immer in zwei Verfahren auf, vor der 2. und der 27. Kammer. Das nun war das zweite Verfahren um das IFG.

Natürlich habe ich verloren. Das hat mit den Sitten am Berliner Verwaltungsgericht zu tun. Eigentlich bekomme ich da nie Recht, weil sie immer in der mündlichen Verhandlung dafür sorgen, dass das, was man ihres Erachtens an Auskunft verlangen kann, in der mündlichen Verhandlung beantwortet wird, und die Sache dann als erledigt oder sowas abgewiesen wird. Deshalb bekommt man immer ein Urteil, in dem steht, dass man aus irgendwelchen Gründen keinen Auskunftsanspruch hat. Und muss die Kosten zahlen.

Kurioserweise hat die Vorgehensweise aber auch einen deutlichen Vorteil: So bekommt man seine Antworten, so ist die Gegenseite gezwungen, Auskunft zu geben. Würde man nämlich einfach gewinnen und ein Urteil auf einen Auskunftsanspruch bekommen, hätte man damit nichts gewonnen, weil es im Verwaltungsrecht keinen Gerichtsvollzieher gibt. Dann hat man ein Urteil auf Auskunft und die Behörde macht trotzdem nichts, denn was juckt die schon, was geurteilt wurde. Deshalb ist die Sache da immer so zweischneidig. Recht bekommt man zwar nicht, aber wenn man einen Batzen Geld hinlegt, trotzdem mehr oder weniger die Auskünfte, die man haben will, wenn auch manchmal nur mündlich.

Das Auskunftsersuchen an die Humboldt-Universität hatte ich im Sommer 2012 gestellt. Es hat jetzt fast 5 Jahre gedauert, um nahezu alle Auskünfte zu bekommen.

Schon allein da muss man sich mal klarmachen, was das bedeutet: Jeder normale Wissenschaftler publiziert sein Zeug, und jeder normale Wissenschaftler freut sich wie Bolle, wenn überhaupt mal einer kommt und sich für seine Arbeit interessiert. Normalerweise bekommt man da alles sofort zugeschickt, wenn man fragt.

Nicht Baer.

Die und die Humboldt-Universität haben sich 5 Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt und gesperrt, dass man irgendwie sehen könnte, was da in den Gender Studies abläuft.

Am Anfang meinten die, ich hätte gar keinen Auskunftsanspruch, weil ich (damals) in Bayern wohnte und das falsche Fach studiert hätte, mit ihnen also gar nicht erst in einen Diskurs treten dürfte. Im IFG steht zwar „Jeder“ habe einen Anspruch, aber ich sei eben nicht „jeder“. Muss man sich klarmachen: So ein Schwachsinn von einer „Verfassungsrichterin“.

Und dann waren das mehrere Jahre Arbeit. Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung von Berlin, beim BMFSFJ, bei der HU und so weiter. Und so kam ein Mosaik-Stück zum anderen. Und das Resultat ist, dass da einfach nichts ist. Jetzt erst, nach fast 5 Jahren, musste die Humboldt-Uni schließlich auch zugeben, dass sie zu Forschungsarbeiten und Vorlesungen Baers einfach gar nichts hat.

Hier mal so die Highlights (Anmerkung dazu: Die Presserechtskammer des VG Berlin sagte mir damals in deren Verhandlung, dass man sowas auch nicht bis zum hintersten Anschlag, zum letzten Tropfen, zur gänzlichen Erschöpfung ausrecherchieren müsse. Es reiche, wenn man frage und eine Antwort bekommt. Wenn die Antwort falsch, dumm oder peinlich sei, sei das das Problem dessen, der sie gegeben habe, und man könne sie als recherchiert verwenden, nur falls jemand meinte, ich hätte noch nicht genug recherchiert):

  • In Berlin müssen Studiengänge vom Senat zugelassen werden. Die Angaben bezüglich des Lehrpersonals waren falsch und das eigentlich notwendige Gutachten – erstellt von vier Genderistinnen – hatte den Inhalt nie überprüft.
  • Es ist keinerlei Forschungstätigkeit Baers belegbar. Keine Tätigkeit, keine Abrechnung, keine Ergebnisse, einfach nichts.Die HU kann nicht ansatzweise sagen, was Baer zwischen ihrer Ernennung zur Professorin 2002 und zur Richterin 2011 an der Universität getan hat. Als wäre sie da nie gewesen.Dazu muss man wissen, dass ich 2012 angefragt hatte und die HU selbst vorschreibt, dass Forschungsergebnisse 10 Jahre schriftlich aufbewahrt werden müssten, sie also seit ihrer Berufung Ende 2002 nie etwas getan haben kann.
  • Man konnte nicht eine einzige Vorlesung belegen, die sie gehalten habe. Man sagte, man habe da einfach gar nichts.Das ist insofern seltsam, weil es in Berlin eine Lehrverpflichtungsverordnung gibt, laut der sie 9 Stunden zu lehren habe, insgesamt also sowas grob um die 150 Semesterwochenstunden zusammengekommen sein müssten. Und weil in Berlin Professoren die Vorlesungen, die auf das Deputat angerechnet werden, vorher anzumelden und sich hinterher bestätigen zu lassen haben, muss es dazu eigentlich schriftliche Unterlagen mit den Inhalten geben, aber da ist einfach nichts. Gar nichts. Sie haben nichts und können nicht einmal sagen, warum sie nichts haben. Als hätte ich etwas gefragt, was noch nie jemand gefragt hat.Ich habe dazu – allgemein, nicht speziell auf den Fall Baer bezogen – bei der Berliner Verwaltung nachgefragt. Bisher war für die Universitäten die Senatsverwaltung zuständig, aber nach der letzten Wahl haben sie die Zuständigkeiten etwas verändert, jetzt ist der Regierende Bürgermeister selbst zuständig. Und auch sie können es nicht erklären. Sie sagten, ihnen sei kein solcher Fall bekannt. Es gäbe nach Gesetz Möglichkeiten, die Lehrverpflichtung zu reduzieren. Aber erstens war alles, was sie an Möglichkeiten nannten, derart, dass es in der Personalakte hätte eingetragen werden müssen. Zweitens konnten sie nicht erklären, wieso jemand über 8 bis 9 Jahre Professor gewesen sein kann und es überhaupt keine Akten zum Lehrdeputat gibt. In einer früheren Verhandlung räumte die Humboldt-Universität mal ein, dass sie das Geld gebraucht und deshalb nie hingesehen hätten.In ihren Jahresberichten an das BMFSFJ ist am Rande von Lehrveranstaltungen die Rede, aber auch davon, dass die von externen, reihum Eingeladenen gehalten wurden, die einfach irgendwas erzählten. Was die erzählten, war nicht mehr festzustellen.
  • Studien- und Prüfungsordnungen? Gibt es formal, es steht aber überhaupt nichts drin außer ein paar inhaltslosen Floskeln. Die vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht für Hochschulprüfungen geforderten Angaben schon gar nicht (Inhalte, Ziele, Prüfungsanforderungen, Bewertungsmaßstäbe). Diese Ordnungen müssen dem Prüfling sagen, was er lernen soll (verbreiteter Irrtum: Prüfungsrechtlich muss nämlich geprüft werden, was zu lernen war, nicht was gelehrt wurde.), er muss (Ersatz-)Prüfer in die Lage versetzen, Prüfungen auch ohne Kenntnis der Lehrveranstaltungen abzunehmen, und sie müssen ein Gericht in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der Frage zu prüfen. Der Prüfer muss vor der Prüfung die Anforderungen und Maßstäbe zur Kenntnis nehmen, sonst kann er nicht wirksam prüfen. Anderenfalls ist die Prüfung nichtig.Man merkte der HU deutlich an, dass sie davon noch nie etwas gehört hatte (wohlgemerkt, mit Baer als für das Thema zuständige Verfassungsrichterin im Hintergrund).Und ausgerechnet die will anderen was vom Verfassungsrecht zur Wissenschaftsfreiheit erzählen? Sie ist seit 6 Jahren Verfassungsrichterin, die Hälfte ihrer Amtszeit, für Hochschulen zuständig, und hat bis heute nicht mal Kenntnis von der Verfassungsrechtsprechung zu Hochschulprüfungen, geschweige denn sie begriffen. Ich habe bis heute kein einziges Wort von ihr zu Prüfungsrecht, Verfahrensrecht und so weiter gelesen, immer nur dieses hirnlose Gender-, Gerechtigkeits-, Opfer- und Partizipationsgeschwafel. Nach meiner Bewertung ist sie der Aufgabe fachlich, charakterlich und intellektuell überhaupt nicht gewachsen. Lest mal, was die für Texte absondert. Das hat überhaupt nichts mit Recht zu tun, das ist nur so leeres Gerechtigkeits- und Inklusionsgeblubber ohne jede Grundlage. Einen ernstlich als juristisch zu bezeichnenden Text, gar die Betrachtung eines Rechtsproblems, hab ich von ihr bisher nicht gesehen.Habe ich schon erwähnt, dass der Wahlausschuss des Bundestags einräumte, nie geprüft zu haben, ob sie wirklich das Staatsexamen hat?
  • Skripte oder Vorlesungsfolien? Gibt’s nicht. Das sei in den Gender Studies nicht üblich, hieß es.
  • Es gibt kein Curriculum. Die Humboldt-tät konnte vor Gericht nicht darlegen, was in Gender Studies überhaupt gelehrt wird, werden soll oder wurde, und was die da eigentlich abprüfen. Die Humboldt-Universität kann nach 15 Jahren Baer immer noch nicht sagen, was eigentlich Inhalt des Studiengangs sein solle.
  • Es gibt überhaupt keine Informationen, nicht mal eine Literaturliste. Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Druck des Gerichts versprochen, eine beizuschaffen (und in der mündlichen Verhandlung hektisch mit ihrer Bibliothek telefoniert, als ob das nach 5 Jahren Streit ganz überraschend gekommen wäre). Sie konnten eine aktuelle anbieten, also 2016/2017. Ich wollte aber die von Baer zum Zeitpunkt der Anfrage 2012 haben.Die haben sie mir gerade mit Zustellungsurkunde zugeschickt. Angeblich Stand 2012. Undatiert. 6 Seiten lang.Aber: Das neueste Werk darin ist von 1999, am Ende steht einzeln die Zahl „2000“, als wäre das der Stand, und laut Überschrift gehört sie zum Magisterteilstudiengang, den es auch seit ca. 2001 nicht mehr gibt. Man hat also gerade versucht, mir eine Literaturliste von 2000 als die von Baer zum Stand 2012 unterzujubeln.Es gibt von Baer keinerlei Schriftstücke, die irgendwie auf Forschungs- oder Lehrinhalte schließen lassen könnten.
  • Baer hat keine reguläre Professur, sondern eine, die erstritten war, als zusätzliche Professur. Vom BMFSFJ eingekauft, für insgesamt fast 3 Millionen Euro, die man komplett verballert hat, ohne irgendwelche Ergebnisse zu hinterlassen.
  • Sie behauptet, sie war Direktorin des GenderKompetenzZentrums.Doppelt falsch.Erstens gab es dieses Zentrum nie, es ist nie gegründet worden und war nur die Bezeichnung eines Verrechnungspostens im BMFSFJ, weil die in ihre Buchungssoftware halt irgendwas reinschreiben müssen, und Baer selbst schrieb mal, dass das Ding der Beratung des BMFSFJ usw. diente, es hatte also überhaupt nie etwas mit Wissenschaft zu tun.Zweitens hätte man selbst dann, wenn es das gegeben hätte, davon nicht Direktor sein können, weil die Grundordnung der HU „Direktor“ als Dienstbezeichnung vorsieht, aber für anderes. Also Hochstapelei und Anmaßung von Dienstbezeichnungen.
  • Dafür belegen ihre Berichte an das BMFSFJ und eine Publikation, dass sie in der ganzen Zeit als Politagitatorin für das BMFSFJ und die Bundesverwaltung tätig war, Vollzeit. Was sie als Professorin gar nicht gedurft hätte.Tatsächlich hätte sie hier als normaler Dienstleister und auf Kosten der Parteien arbeiten müssen. Da ist alles drin, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung. Und die Professur war nur vorgetäuscht, vom BMFSFJ als Tarnung und Legende bei der notorisch klammen, erpressbaren und sowieso korrupten Humboldt-Universität eingekauft, um den „Beratenen“ vorzugaukeln, dass das alles wissenschaftlich, unabhängig, seriös sei.
  • Und so war sie erst für die SPD-Ministerin Schmidt und dann für die CDU-Ministerin von der Leyen tätig (Kinderpornosperre und so, geht garantiert auf Baer zurück, weil Pornosperren deren gemeinsamer Spleen mit Catharine MacKinnon ist), die ja mal eine Phase hatte, in der sie mit der SPD die CDU zur Frauenquote erpressen wollte. Ratet mal, wo das herkam. Und das Geld floss, weil ja auch von der Leyen nichts selbst kann und alles von externen Beratern erledigen lässt. Dann kam aber irgendeine Affäre (ich glaube, Kundus oder sowas), und das ministeriale Stühlerücken begann, und neue Frauenministerin wurde Schröder, die da nicht mehr mitspielte und den Geldhahn abdrehte. Das war heikel, denn eigentlich sollte die Humboldt-Universität an der Pseudoprofessur ja verdienen und hatte sie jetzt finanziell an der Backe. Also hat man sie flugs als Verfassungsrichterin recycled, auf dass sie als Richterin in eigener Sache fürderhin über genau die Sachen urteilt, die sie vorher inkognito selbst für BMFSFJ und Bundesverwaltung gebaut hat.Und jetzt ratet mal, warum die sich alle komplett dagegen sperren, mir zu verraten, was genau sie da für BMFSFJ und Bundesverwaltung gemacht hat.Denn es könnte ja herauskommen, dass die über ihre eigenen Dinge als Verfassungsrichterin entscheidet und sie mit Gesetzeskraft festnagelt. Richterin in eigener Sache.

Ich komme mir gerade vor wie eine Mischung aus Charlton Heston in Soylent Green und Louis de Funès in Brust oder Keule, als sie den Schwindel aufgedeckt haben und aus der Fabrik wieder herauskommen:

Gender Studies gibt’s gar nicht.

Da ist nichts, die existieren nicht, alles nur Bluff und Schwindel, alles nur Attrappe.

Bisher dachte man ja immer, die sind einfach nur strunzdumm.

Strunzdumm ginge ja noch. Auch Dumme haben Rechte, und es spricht durchaus einiges für die Beteiligung von Dummen, weil nämlich dann durch den Kontrast die Schlauen besser aussehen und man sie als Schlaue besser erkennt. Gender Studies zur Ehre des Mannes, oder so ähnlich. (Die tun ja immer so, als träten sie für Frauen und deren Anerkennung ein, aber seit Gender Studies ist das intellektuelle Ansehen von Frauen schlechthin im Keller, auch wenn die meisten Frauen für Gender Studies nichts können und damit gar nichts zu tun haben.)

Aber die sind ja noch schlechter als dumm, da ist ja gar nichts da.

Und jetzt lest Euch nochmal die „verfassungsrechtlichen“ Forderungen von Baer durch. Die versucht, ihren eigenen Schwindel zu schützen und das dann als „Verfassungsrecht“ zu verkaufen. Und jede Menge Juristen und Professoren nicken artig und fressen das. (Nicht alle, einer hat mir das ja geschickt.)

Und um den ganzen Gender-Schwindel am Laufen zu halten, musste sie meine Verfassungsbeschwerde ablehnen, denn sonst wäre das alles in sich zusammengefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich 1991 entschieden, dass in berufsbezogenen Prüfungen die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe einheitlich sein müssen und der gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzgeber muss es (Demokratischer Einfluss und so) im wesentlichen selbst festlegen und darf nur die Einzelheiten der Verwaltung überlassen. Das gilt nicht nur für alle normalen Hochschulprüfungen, sondern – in der Rechtsprechung längst anerkannt – auch für Promotionen und Habilitationen. Und das war ein zentraler Punkt meiner Verfassungsbeschwerde, weil Dissertationen völlig willkürlich bewertet werden und die Uni mir damals nicht sagen konnte, was für eine Dissertation überhaupt verlangt wird. Sie konnten nicht sagen, was sie eigentlich wollen. Deshalb hatte ich in der Beschwerde das Ziel verfolgt, das eh schon bestehende und geltende Prüfungsrecht, nämlich die normierte Anforderung, für Promotionen noch einmal explizit zu bestätigen.

Was aber wäre passiert, wenn es gesetzliche (und damit greifbare) Anforderungen für Promotionen gebeben hätte?

Dann wäre die Gender-Titel-Mühlen ausgefallen. Schaut Euch beispielsweise mal diese Gender-Promotionsthemen an.

Das ganze Ding ist ein einziger Schwindel und Blödsinn, und das Bundesverfassungsgericht wurde darauf getrimmt, den Schwindel durch „Verfassungsrecht“ zu protegieren.

3. Baers Wahl zur Verfassungsrichterin

Der andere Auskunftsklagekomplex ist die Wahl Baers zur Verfassungsrichterin.

Der Wahlausschuss nämlich hat Baer damals praktisch gar nicht beraten, weil sie sie für eine ganz gewöhnliche Jura-Professorin hielten, was sie aber nie war. Hätte man gewusst, dass sie nie ernstlich als Professorin tätig war, aber BMFSFJ und Bundesverwaltung „beraten“ (durchgegendert) hat, hätte man sie nie wählen dürfen, weil sie damit ja dauerbefangen war (und überdies so gar keine Berufserfahrung hatte, die sie zum Verfassungsrichter befähigt hätte).

Ich habe deshalb zwei Ziele: Herauszufinden, wie der Wahlausschuss so getäuscht werden konnte, und die Wahl (und damit die Ernennung) Baers vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen (kommt noch, habe ich noch nicht angefangen). Denn in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht immer, die Entscheidungen wären unanfechtbar. Das stimmt so nicht. Denn wenn sie nichtig sind, können sie gar nicht erst Rechtskraft entfalten und unanfechtbar werden. Man muss nur die Entscheidung zusammen mit dem Richter rausreißen.

Und wenn sie den Wahlausschuss betrogen haben, dann ist sie nicht wirksam gewählt. War sie nicht wirksam gewählt, konnte der Bundespräsident sie nicht ernennen, weil der nur Gewählte ernennen kann. War sie nicht Richterin, fehlt es an der Zahl der notwendigen Stimmen für die Entscheidung, weil die Nichtannahme einstimmig durch drei Richter beschlossen werden muss.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat mal versucht, dagegen zu argumentieren und kam mit Beamtenrecht daher. Ist aber falsch. Denn bei Beamten bleibt zwar die Amtshandlung gültig, auch wenn die Ernennung nicht wirksam war, das liegt aber daran, dass man die Handlung ja unabhängig von der Ernennung des Beamten vor einem Gericht überprüfen lassen kann. Das gilt hier natürlich nicht.

Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan, hat oberste Staatsgewalt, und alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen und demokratisch legitimiert sein. Das ist sie aber nicht, wenn sich da eine Betrügerin reinschwindelt. Denn es kann nicht angehen, dass durch Täuschung eine Betrügerin mit höchster und unbrechbarer Gesetzeskraft und ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treibt und dabei auch Bundestag und Bundeskanzler überstimmen kann. Eine Verfassungsrichterin als Schwindlerin zu entlarven und nach 6 Jahren aus dem Boden zu reißen hätte enorme Auswirkungen. Da wären eine ganze Menge Entscheidungen futsch. Genau mein Ding.

In den Auskunftsklagen gegen die Humboldt-Universität kam schon heraus, dass man nie in die Personalakte Baers eingetragen hat, dass sie in Wirklichkeit nicht als Professorin, sondern für das BMFSFJ – als was auch immer – tätig war.

In der Auskunftsklage gegen den Bundestag und den Wahlausschuss wurde das dann prickelnd. Die gaben nämlich zu, dass es keine Aussprache gegeben hatte, dass sie bei der Wahl Susanne Baer nie gesehen hatten und überhaupt nicht wussten, wer sie war. Die hatten nur zwei Akten, nämlich ihre Personalakte und ihren Lebenslauf (und eine Erklärung, dass sie bereit wäre, Verfassungsrichterin zu werden). Allein anhand ihrer Personalakte und nach ihrem Lebenslauf hat man sie ohne Diskussion per Frauenquote durchgewinkt.

Und beides war faul. Im Lebenslauf stand „Direktorin des GenderKompetenzZentrums“, und die Personalakte sah so aus, als wäre sie Professorin an der Jura-Fakultät. Nichts von der Tätigkeit für das BMFSFJ und der gekauften Pseudo-Professur.

Sowas dürfte als Wahl wohl kaum haltbar sein.

Ich wollte aber noch die Akten sehen. Die haben sie nicht mehr, hieß es, die hätte man, wie immer, an das Bundesjustizministerium gegeben, weil die dafür zuständig und Dienstherr sind.

Also habe ich gegen das Bundesjustizministerium auf Auskunft geklagt. Wieder doppelt, IFG und Presserecht.

Bisher ist nur die IFG-Klage gelaufen, natürlich wie immer abgelehnt, aber es kam dabei heraus, dass das Bundesjustizministerim (Maas’ Saftladen) auch nicht weiß, wo die Akte geblieben ist. Sie meinen, sie hätten diese Akten nicht. Komischerweise taucht in der Liste der Akten, die sie haben wollen, ein genau passendes „Begleitschreiben“ auf, bei dem aber nichts dabei sein soll.

Ach.

Sie haben ein „Begleitschreiben“, das nichts begleitet haben soll.

Stinkt gewaltig danach, als habe man in Maas’ Laden da mal was verschwinden lassen. Das Verwaltungsgericht gab aber zu bedenken, dass die Personalakten normaler Richter in den Gerichten geführt würden, und das beim BVerfG vermutlich genauso sei. Trotzdem ein Brüller, dass das Bundesjustizministerium nicht weiß, wo die Akten geblieben sind.

Macht jetzt auch nichts, denn der interessantere Teil kommt erst noch: Presserecht.

Denn auf Bundesebene gibt es kein Pressegesetz. Da gilt nur direkt die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz, die dann völlig im Freistil ausgelegt werden muss, wozu es bisher kaum was gibt.

Ich werde unsere Grundrechte und unsere Verfassung also noch daraufhin versuchen, ob man als Blogger und Presse aufdecken und untersuchen darf, ob, wie und dass sich eine Hochstaplerin durch Anstellungsbetrug und unter Täuschung des Wahlausschusses eine Stelle als Verfassungsrichterin erschlichen hat und da ohne demokratische Legitimiation ihre Spinnereien als Verfassungsrecht durchsetzt.

Das wird lustig.

Und wie ich da gerade so am Bohren und Draufhauen bin, so kurz vor den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, kommt da die Abmahnung vom MDR rein, gesteuert von einer Intendatin als Ex-SEDlerin und im Kontext der Randale in Magdeburg, als man mit Gewalt verhinderte, dass ein Professor vortragen kann, warum Gender Studies falsch sind.

So’n Zufall aber auch…

4. Die Geschwistertrennung

Als ich gerade so anfangen wollte, diesen Artikel hier zu schreiben, bat mich ein Leser um Hilfe. Gegen die Verfassungsrichterin Baer. Obwohl der ja gar nicht wissen, konnte, dass ich daran schreibe. Zufall. Aber es passte gerade so.

Leider habe ich dazu keine Akten vorliegen (und auch nicht die Zeit dafür), um das nachzuprüfen. Es geht um eine Scheidung, und wie so oft, darum, wo die Kinder bleiben. Man hat eine Webseite dazu eröffnet, und ein Hickhack, irgendwelche Streiterein. Obwohl sich eigentlich alle einig gewesen seien, dass die Kinder zusammen und beim Vater bleiben sollen, hat man die Familie irgendwie auseinandergerissen, Kontaktverbote verhängt und die Betroffenen konnten das vor Gericht nicht anfechten. Dann habe man – muss ich jetzt mal so glauben, ich habe keine Akten dazu gesehen, die haben sie gerade im Tohuwabohu nicht griffbereit – Verfassungsbeschwerde erhoben, die eben jene Susanne Baer als Berichterstatterin nicht zur Entscheidung angenommen habe, ohne Begründung.

Kennt man ja. Was nicht in ihr feministisches Konzept passt, entscheidet sie nicht. Mutter hat Anspruch auf Kind, fertig. Ob das Kind Rechte hat, interessiert nicht. Sogar Hunde haben ein Recht, bei Scheidungen zusammenzubleiben, aber Kinder werden vor dem Verfassungsgericht dieser Tage nicht mal angehört. Meine Beschwerde hat sie ja auch nicht zur Entscheidung angenommen.

Man hat mich gebeten, hier auf diese Petition zu verweisen. Ich mache das mal, obwohl ich sie für völlig aussichtslos halte, denn erstens sind Petitionen schriftlich an den Petitionsausschuss des Bundestages zu richten (und selbst dort so aussichtslos, dass sie das Papier nicht wert sind, das ist ein Witzkabinett) und nicht elektronisch an den Justizminister, der hat damit nämlich gar nichts zu tun. Zweitens brennt bei Heiko Maas ohnehin nicht genug Licht, um den um irgendwas zu bitten, schon gar nicht sowas, da ist der viel zu feministisch drauf. Es ist auch sonst ein aussichtsloses Unterfangen, den von irgendwas überzeugen zu wollen, was außerhalb von Feminismus liegt, ich habe den schon live erlebt.

Der hier interessante Punkt ist aber, dass Baer – sofern das stimmt, was man mir geschrieben hat, ich konnte es nicht nachprüfen – hier – wie bei mir – Verfassungsbeschwerden als Berichtererstatterin Beschwerden nicht annimmt, obwohl sie das nach dem Verfahrensrecht des Bundesverfassungsgerichts müsste. Denn anders als in manchen anderen Ländern gilt in Deutschland nicht das Opportunitätsprinzip, sondern das Bundesverfassungsgericht muss Grundrechte schützen und Rechtsschutz gewähren.

Ich hatte dazu letztes Jahr schon einen Artikel über eine Rede Baers, die sie an der Yale University als deutsche Verfassungsrichterin gehalten hat. Und sie besitzt die Frechheit (oder den Realitätsverlust?), die Leute dort einfach anzulügen, denn sie sagt (ab 00:38:59):

In fact, I deeply think that some questions today should stay in the political realm, and never be brought to me.

But if they are brought to my bench, I have to decide them. I was sworn into a [nicht verstanden, evtl. broader?] constitution, and decide a case, when it’s brought to me. I cannot say, you know, I think it’s better in politics. Do that. There is no option for me.

Whatever my personal attitude is, restraint, or activist, or whatever, I am professionally – there’s a difference between attitude and profession – professionally bound by the law, and have to apply it. So I cannot refuse in [?] what we promise as legal protection in every act of authority. If somebody brings that case, I have to find an answer. I have to decide.

However, that decision does not replace politics. And we do not want to replace politics. […]

Sie behauptet also frontal, dass sie Fälle, die vorgetragen werden, auch entscheiden müsse und würde. Das müsste sie zwar, aber das tut sie nicht. Glatt gelogen. Und weil’s so schön ist, hier nochmal als Zitat:

Sie lügt das Publikum einfach an.

5. Fazit

Wer glaubt diesem Bundesverfassungsgericht noch irgendetwas?

Und welche Rolle genau spielen die USA in diesem ganzen Ding?

https://brd-schwindel.org/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

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Der Honigmann

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Der Feminismus ist die subtilste Form der Unterdrückung des Weibes, da das Weib durch den Feminismus dem männlichen Wertesystem unterworfen wird, was jedoch de facto nur zur Ent-weiblichung des Weibes führt, die das Weib dann auch noch freudig als seine „Befreiung“ annehmen soll, während doch in Wahrheit niemand mehr versklavt ist, als der, der auch noch seine Gefangenschaft für Freiheit hält. Wäre der Feminismus also keine satanische Ideologie, sondern wahrhaftig, dann müßte er das Weib femininer machen anstatt es zu ent-feminisieren.

In diesem Video kommen – dem Thema entsprechend – vor allem Weiber zu Wort. Zudem ist es komplex aufgebaut, da das Thema auf 5 Ebenen bearbeitet wird, als da sind:
a) eine geistesgeschichtliche Analyse des Feminismus (geistige Ebene des Feminismus),
b) die weibliche Alltagsproblematik der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf (praktische Ebene des Feminismus),
c) die familienzerstörende feministische Rechtssprechung (juristische Ebene),
d) die Beziehung von Mann und Weib gemäß den Gedanken des SCHÖPFERS (GEISTliche Ebene),
e) ein Interview mit Judith (ehemals Hamburger Mahnwache) zum Thema Feminismus (Zeugnis und Erfahrungsbericht eines jungen Weibes), das Weibern Mut zu mehr Weiblichkeit macht.

Zitate aus der Schrift „Das Neue Testament Satans“ sind aus dem Buch: „Wer regiert die Welt?“ von Des Griffin, Lebenskunde Verlag Düsseldorf 1996, 2.Auflage.

Kommentator888

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….danke an Conny.

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Der Honigmann

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Die ehemaligen Besitzer der militärischen Firma „Ibis Tec LLC“ haben ein Betrugsschema ausgearbeitet, welches das US-Verteidigungsministerium sechs Millionen Dollar kostete, wie das Portal „Defense News“ berichtet.

Demnach wurden die beiden Brüder Thomas Buckner und John Buckner, frühere „Ibis Tec LLC“-Mitinhaber, und der Ex-Geschäftsführer Harry Kramer wegen Betrugs gegenüber der US-Militärverwaltung für Kfz-Wesen und Panzer (TACOM) beschuldigt. Die Angeklagten sollen ihre Schuld schon anerkannt haben.

Laut einer Information der US-Staatsanwaltschaft gründeten die Verbrecher die Scheinfirma „Alloy America“, bei der sie angeblich Fenstersätze mit Rahmen aus Aluminium für geländegängige Fahrzeuge HMMWV bestellt hatten. In Wirklichkeit produzierte die Firma diese Waren nicht, sondern kaufte sie in China für 20 Dollar pro Stück und verkaufte sie an „Ibis Tec LLC“ bereits für 70 Dollar.

Weiter gaben die Buckners und Kramer die Fenstersätze an die US-Armee für 70 Dollar ab und verheimlichten dabei den Gewinn aus dem Verkauf der Produktionsrückstände, der laut Vertrag eigentlich TACOM gutgeschrieben hätte werden müssen.

Neben dem Betrug werden die Unternehmer wegen Steuerhinterziehung im Zeitraum 2009/2010 angeklagt.

Die 2,5 Tonnen schweren Militärfahrzeuge HMMWV (kurz für high mobility multipurpose wheeled vehicle), oder Humvee, werden bei der US-Army und in einigen anderen Ländern vor allem für die schnelle Verlegung von Truppen und Ausrüstungen in schwer zugängliche Gebiete genutzt. Die Zivilvariante dieses Fahrzeugs heißt „Hummer“.

https://de.sputniknews.com/technik/20170307314815840-pentagon-humvee-schwindel/

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Der Honigmann

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Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte.

 Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung“, erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Der Niedergang des Abendlandes – wie der Westen auf dem Vulkan tanzt

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Ein „Vermögen“ das ohnehin nur geschont wird, wenn der Arbeitslose es vor dem Hartz-Vier-Urteil hat sammeln können. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzung der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Arm-Reich-Schere auch in Deutschland: „Soziale Ungleichheit ist keine Naturgewalt“

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

Quelle: rationalgalerie.de

Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20170306314792906-mogel-schulz/

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Der Honigmann

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