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ZDF-Autor hofft auf Gewalt gegen schwangere Frauke Petry

Auf Gewalt gegen die schwangere AfD-Chefin Frauke Petry hat ein ZDF-Autor auf Twitter gehofft. Er bekam über 1.100 Likes, darunter auch von politisch tätigen Personen.

„So, ich hoffe, Olivia Jones boxt Frauke Petry jetzt auf der Empfangsparty um“ – mit diesem Satz sorgte ein Autor der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ auf Twitter für Empörung. Christian Huber twitterte dies am 12. Februar während der Bundespräsidentenwahl.

 Oliver Knöbel („Olivia Jones“) ist ein Travestiekünstler, der wie AfD-Chefin Frauke Petry bei der Bundespräsidentenwahl anwesend war. Viele Nutzer reagierten entsetzt auf den Tweet des Böhmermann-Mitarbeiters. Über 1.100 Nutzer gaben dem Tweet jedoch ein „Gefällt mir“. Darunter waren auch Helge Böttcher, Grünen-Politiker im Braunschweiger Stadtrat und Jonas Tresbach, stellvertrender Vorsitzender der SPD Main-Taunus.

„Freiezeiten.net“ sicherte davon Beweis-Screenshots.

Hier einige Reaktionen auf den Tweet, der am 14. Februar um 9.30 immer noch online war.

 

 

 

 

(rf)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zdf-autor-hofft-auf-gewalt-gegen-schwangere-frauke-petry-a2048363.html

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…..hoffentlich merken es jetzt die Menschen, daß dies Pack NICHT gewählt werden darf !!!

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Gruß an alle Schwangeren

Der Honigmann

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Eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig deckte massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber auf. Doch die Behörde wollte den Fall vertuschen.

Nadja N. ist die Frau hinter einer Meldung, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Es geht um die Ermittlungen der Braunschweiger Polizei in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Nadja N. hat den entscheidenden Tipp für die Ermittlungen gegeben. Jetzt erhebt sie schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig.

Nadja N. und ihre Kollegin erstellen ein paar Büros weiter Leistungsbescheide und zahlen das Taschengeld aus. Dabei fällt ihnen etwas auf. Vor allem bei Sudanesen. „Wir haben dann gemeinsam herausgefunden: ‚Guck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?'“

Damals, im Jahr 2015, wurden mit kleinen Digitalkameras nur Fotos von den Flüchtlingen gemacht und noch keine Fingerabdrücke wie heute genommen. „Das haben sich die Asylbewerber zum Teil ja auch zu Nutze gemacht, die sind ja nicht doof“, sagt Nadja N. Die Männer, gegen die heute ermittelt wird, stellen sich jedes Mal unter einem anderen Namen vor und werden daher unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeteilt.

Sie entdecken auf unterschiedlichen Fotos dieselben Personen: Manche tauchen doppelt auf, manche aber auch drei-, vier- oder sechsmal. Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja N. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert.

Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner in den Keller bringen. In einen Karton packen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun.“

Nadja N. ging trotzdem zur Polizei. Diese ermittelt nun gegen Sozialbetrug in 300 Fällen. Gegen die LAB wird jedoch offenbar nicht ermittelt.

www.ndr.de

http://www.mmnews.de/index.php/politik/94098-behoerden-asylnten

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Gruß an die Behörden-Aufsicht

Der Honigmann

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migranten-haushalt

Die Sonderkommission Braunschweig ermittelt derzeit in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber, wie Focus Online am Montag unter Berufung auf den Soko-Leiter Jörn Memeng berichtet.

Bei den Verdächtigen handelt es sich demnach hauptsächlich um Sudanesen, die im Sommer 2015 nach Deutschland gekommen waren. Die Flüchtlinge ließen sich dem Bericht zufolge mehrmals unter unterschiedlichen Namen in der Landesaufnahmestelle Braunschweig registrieren, um gleich in mehreren Gemeinden Leistungen zu beziehen.„Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname“, zitiert Focus Online Memeng. So hätten die Sacharbeiter während des enormen Andrangs keine Chance gehabt, den Schwindel zu durchschauen. In einem Fall seien die Ermittler gar auf einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten gestoßen. „Er hat rund 45.000 Euro zu Unrecht bekommen“, so Memenga weiter.

Den Gesamtschaden der aufgedeckten Fälle schätzt der Soko-Leiter auf mehrere Millionen Euro.

Eigentlich sollen die Mitarbeiter der Aufnahmestellen Fingerabdrücke der Migranten nehmen. Doch beim Höhepunkt des Migrantenzustroms, als 2000 Personen täglich gekommen seien, sei das nicht möglich gewesen. Aus dieser Zeit rührten auch die Betrugsfälle. Spätestens seit dem Sommer 2016 würden die Fingerabdrücke jedoch sofort miterfasst.Nach Einschätzung von Soko-Leiter Memenga befinden sich die meisten der Asylbewerber, gegen die nun wegen Sozialbetrugs ermittelt werde, noch in Deutschland. Dennoch sei es schwer, deren Identität festzustellen. Es dürfte aus Sicht von Julia Meyer, einer Vertreterin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, jedoch ziemlich schwierig sein, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen. „Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen.“ Wenn man den Aufenthaltsort nicht kenne, bleibe nur noch, die Beschuldigten zur Fahndung auszuschreiben.

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20170102314004602-sozialbetrug-migranten/

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Gruß an die, die wissen, daß diesen Betrug nicht nur ein „paar“ Hundert in Braunschweig veranstalten…
TA KI
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Gruß an die Ehrlichen
Der Honigmann
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Im Jahre 1871 haben die Deutschen Länder einen Staat konstituiert. Es handelt sich völkerrechtlich um einen Bundes-Staat. Die verschiedenen Deutschen Länder, völkerrechtlich handelt es sich dabei um Staaten, hatten sich also zu einem gemeinsamen Bund zusammengeschlossen. Diesem Staatenbund wurde der Name Deutsches Reich gegeben.[1] Durch Abstammung und Geburt bin ich Deutscher, und damit Staatsangehöriger des Deutschen Reiches. Meine Staatsangehörigkeit ist somit Deutsches Reich. Aus meiner Staatsangehörigkeit ergeben sich sowohl Rechte als auch Pflichten als einer natürlichen Person dieses Staates, dem ich angehöre.

Aus Artikel 15 der „«Universal Declaration of Human Rights» (UDHR) (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, AEMR) vom 10. Dezember 1948“ ergibt sich, daß ich ein Recht auf Staatsangehörigkeit habe.

[1]“Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen,

schließen einen ewigen Bundzum Schutze des Bundesgebietesund des innerhalb desselbengültigen Rechtes, sowiezur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes.

DieserBund wird den Namen Deutsches Reich führenund wird nachstehendeVerfassunghaben.

Artikel 1

Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.“ Auszug aus der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871

Nach heutigem Verständnis, kann nicht davon gesprochen werden, daß diese Verfassung eine „demokratische“ ist. Aber sie ist bis heute die erste und einzige Verfassung für Deutschland und begründete den ersten Rechtsstaat in der Geschichte der Menschheit. Der Reichstag (das Parlament) verabschiedete die Verfassung am 14. April 1871 mit überwältigender Mehrheit. Der Reichstag selbst bestand aus 382 direkt gewählten Abgeordneten, die aus elf unterschiedlichen Parteien kamen. Das Deutsche Reich hatte also bereits starke demokratische Elemente.

Es gab schon vorher Verfassungen, die eher demokratisch genannt werden können. In diesen ging es aber vornehmlich um die Rechte und Pflichten der Einwohner untereinander und ihres Verhältnisses zwischen ihnen und denen von ihnen gewählten Regierungen. Es ging um die Rechte und Pflichten des Einzelnen innerhalb eines bereits bestehenden Gemeinwesen, also eher um die Schaffung und Verwirklichung einer gesellschaftspolitischen Ordnung.

Bei der Verfassung des Deutschen Reiches standen ganz andere Überlegungen im Vordergrund, nämlich Schutz eines Gebietes (militärisches Bündnis zwischen unabhängigen Staaten), Schutz bestehender Gesetze und zukünftiger Ausbau dieser (Verwirklichung einer zivilen Gesellschaft, die auf Recht gründet) und die Wohlfahrtspflege der Menschen innerhalb dieses Schutzgebietes. Es ging um die Schaffung und Verwirklichung eines einzigen Staates aus bereits gesellschaftspolitisch bestehenden Ordnungen und Staaten. Es wurde demzufolge ein Nationalitätenstaat gegründet.

Kulturell sprechen wir von Vaterland, wenn wir Deutschland meinen oder von unserer Deutschen Mutters Sprache. Und zwar auch dann, wenn wir ethnologisch unterschiedlichen Stämmen angehören, wie Alemannen, Anhalter, Badenser, Bayern, Böhmer, Brandenburger, Bremer, Elsäßer, Franken, Friesen, Hamburger, Hessen, Holsteiner, Juden, Jüten, Lothringer, Luxemburger, Mecklenburger, Österreicher Ostpreußen, Pommern, Posener, Preußen, Sachsen, Schlesier, Schleswiger, Schwaben, Siebenbürger, Sorben, Sudeten, Tiroler, Thüringer u.v.m.

Alle diese Stämme entschieden sich in ihrer Geschichte freiwillig, aber oft auch unfreiwillig und nur unter Androhung von Gewalt und durch Zwangsmaßnahmen für die römisch-katholische Religion, die allgemein auch als Christentum bezeichnet wird. Mit Ausnahme der Juden, die auch das Christentum nicht annahmen, hatten alle Stämme im Laufe einer langen Zeit ihre Stammesgebiete erobert oder besiedelt. Sie begründeten Länder und Reiche. Juden, klein an Zahl und damit ohne praktische militärische Macht und aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen einwandernd, waren die Schutzbefohlenen deutscher Könige und Kaiser, aber auch weltlicher oder kirchlicher Kurfürsten. Mit starken Einfärbungen und von wenigen Ausnahmen abgesehen, sprachen sie alle ein zum Indogermanischen zählendes Deutsch.

Im Jahre 1914 erklärte das Deutsche Reich aufgrund von vertraglich eingegangenen Bündnisverpflichtungen mit Österreich-Ungarn Krieg gegen jene Staaten, die sich mit der k. u. k.. Monarchie bereits im Krieg befanden. Klein an Kraft und groß an Irrtum überfiel es zudem auch ohne Kriegserklärung einige seiner Nachbarstaaten. Die stattgefunden Kriege in der Zeit von 1914 bis 1918 gingen als Erster Weltkrieg in das Gedächtnis der Menschheit ein. Militärisch endete dieser Krieg mit der Niederlage des Deutschen Reiches und dem Untergang der k. u. k.-Monarchie sowie des Russischen Reiches. Für das Deutsche Reich bedeutete dies Gebiets- und Einwohnerverlust. Teile des Reichsgebietes wurden völkerrechtswidrig entrissen.

In den Jahren 1918 bis 1933 putschten sich verschieden Interessengruppen an die Macht in Deutschland. Ab 1933 etablierte sich eine sozialistische Diktatur, die sich euphemistisch ‘national’ nannte. Von 1939 bis 1945 befand sich das Deutsche Reich erneut in Kriegen, die als Zweiter Weltkrieg bezeichnet werden. Auch dieser Krieg endete für das Deutsche Reich in einer militärischen Niederlage.

Das Deutsche Reich wurde 1945 völkerrechtswidrig beschlagnahmt und unter den Siegermächten in vier Zonen und drei Verwaltungsgebiete aufgeteilt. Damit wurde es also nicht nur für eine bestimmte Zeit besetzt bis die Staatsordnung wiederhergestellt ist. Euphemistisch wird das als ‘Befreiung’, gar als ‘Befriedung’ bezeichnet; siehe Caesaris Commentarii de Bello Gallico: „Als ich die Gallischen Stämme befriedet hatte“. Die drei Verwaltungsgebiete gingen faktisch an die ehemalige Sowjetunion und Polen. Die vier Zonen stehen militärisch unter Amerikanischer, Britischer, Französischer und Sowjetischer Hoheit.

Am 5. Juni 1945 übernahmen die Okkupanten durch ihre Oberbefehlshaber kraft Besatzungsrechts [Haager Landkriegsordnung Teil III.] die Regierungsgewalt im Gebiet des Deutschen Reiches „Um die Ordnung wieder herzustellen“ in den von ihnen besetzten Gebieten. Es handelte sich damit um die Errichtung eines Koimperium, also um die Gemeinschaftsherrschaft auf dem Gebieteines fremden Staates, der besiegt ist, aber trotz fehlender Handlungsfähigkeit weiterbesteht.

Für die drei „westlichen“ Zonen wurde die Besatzungsverwaltung BRD und für die sowjetische Zone die DDR geschaffen. Diese Organisationen sollten quasi autonom die Kontrolle anstelle der vier Mächte über das beschlagnahmte Besatzungsgebiet ausüben, also selbstverantwortlich verwalten. Es handelt sich somit um zivilrechtliche Einrichtungen zur Verwaltung militärisch besetzten fremden Staatsgebietes.

Beiden Einrichtungen, also die BRD und die DDR Besatzungsorganisationen gaben sich nach Vorgaben und unter Kontrolle der Siegermächten für die Westlichen Zonen ein Grundgesetz und für die Sowjetische Zone eine Verfassung. Beide Einrichtungen konstituierten sich im Jahr 1949 also vier Jahre nach der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches und der Beschlagnahme seines Staatsgebiets. Da sie beide fremdbestimmt sind, liegt keine Souveränität vor.

Im Jahr 1990 verschmolz die DDR-Besatzungsverwaltung mit der BRD-Besatzungsverwaltung. Mithin ist hier kein Staat entstanden sondern eine Verwaltungserweiterung der BRD über das Gebiet, das die DDR vormals im Auftrag der Sowjetunion verwaltete. Dies wurde uns als sogenannte Wiedervereinigung verkauft. BRD und DDR waren aber nie getrennt. Es handelte sich um zwei verschiedene Organisationen, die unterschiedliche Gebiete des Deutschen Reiches für die vier Okkupanten verwalteten. Organisationen können sich vereinigen, um sich aber wiedervereinigen zu können, müssen sie vorher zusammen gewesen sein und sich getrennt haben. Dies war aber zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz der Fall.

Zu keinem Zeitpunkt war die BRD ein Staat, genau so wenig wie die DDR je einer war. Auch 1990 wurde die BRD kein Staat. Auch wurden durch die Verträge weder die Einheit Deutschlands noch die Souveränität Deutschlands verwirklicht. Deutschland – und das ist staats- und völkerrechtlich das Deutsche Reich – wird somit seit der Kapitulation seiner Wehrmacht im Mai 1945, nunmehr 68 Jahren lang, von den Vier Mächten fremdbestimmt. Weder Einigkeit noch Recht noch Freiheit sind Wirklichkeit für der Deutschen Vaterland geworden.

Die BRD ist eine Besatzungs-Organisation, die auf „demokratisch“ tut. Sie ist (noch) KEINE Firma (das wäre nämlich harmlos) und sie könnte und würde ständig verklagt werden und verlieren. Über Deutschland – das Deutsche Reich ist gemeint – übt sie eine absolute DIKTATUR aus. Es handelt sich bei der BRD um ein fremdbestimmte Organisation ausländischer Mächte. Die BRD ist ein “Staats-Simulant”, sie tut so als ob sie ein Staat sei und scheint vielen auch aufgrund ihres Auftretens als ein solcher.

Der Staats-Simulant BRD übt mit Hilfe eines BRD Regimes (eine organisierte kriminelle Vereinigung = MAFIA) die stellvertretende absolute Diktatur der vier Mächte über das Deutsche Reich aus, welches aufgrund der bedingungslosen Kapitulation seiner Verteidigungskräfte von den vier Mächten völkerrechtswidrig beschlagnahmt wurde und noch 68 Jahre nach dem Ende der militärischen Kampfhandlungen illegal besetzt gehalten wird.

Dazu BEDIENT sich der Staats-Simulant BRD unter Wahrung eines Rechtsscheins auch vieler privater Firmen, privater Körperschaften und privater Organisationen – die sich unter anderem auch Gerichte und Behörden nennen, obwohl sie keine sind. Eine solche Firma, deren sich der Staats-Simulant BRD bedient, ist zum Beispiel die Bundesfinanzagentur GmbH oder das Finanzamt – ist ja auch gar kein Amt, sondern der TRIBUT-Eintreiber der vier Mächte.

Das Zwanzigste Jahrhundert war ein grausames. Ganze Jahrgänge und Generationen verloren durch Mord, Folter und Holocaust ihr Leben. Ungezählten Kindern raubte es den Vater, die Mutter, den Bruder, die Schwester. Kälte und Hunger, der Verlust der Heimat durch Entreißen und Raub derselben oder durch Vertreibung aus ihr haben die Völker gedemütigt und entzweit. Es ist eine Herabwürdigung aller Opfer, wollte man versuchen, das eine Leid gegen ein anderes aufzurechnen, aber es gehört zur jedes Menschen Würde, die Wahrheit auszusprechen, daß das Deutsche Volk bis zum heutigen Tage gedemütigt, ausgebeutet, fremdbestimmt und unterdrückt wird, wie es wohl mit keinem anderen Volk geschieht.

Innerhalb des Staats-Simulanten BRD als einer Organisation zur Verwaltung eines fremden Staatsgebietes und seiner Bewohner „herrscht“ Recht und Ordnung. Dies ist die wichtigste Grundvoraussetzung, um effektiv und geschmeidig das unter fremder Besatzung stehende Gebiet verwalten zu können. Das haben die Okkupanten gut erkannt. Denn wie kann eine Bevölkerung besser ausgeplündert werden, als wenn der Ausbeuter (Tribut-Nehmer) von den Ausgebeuteten (den Tribut-Zahlern) als rechtens empfunden wird, weil ja alles nach Recht und Ordnung zugeht?

Das dann hier und da mal ein Mitarbeiter (auch auf höherer Ebene, vielleicht sogar mit dem Titel ‘Kanzler’, ‘Minister’ oder ‘Richter“ – was sie innerhalb der Organisation ja durchaus sind) der Okkupanten Organisation abgestraft oder bestraft wird, ist für den unkundigen Zuschauer einer solchen Straf- Inszenierung natürlich eine wirklich gelungene Vorstellung im Kasperle-Theater. „Schau mal Mami, der Kasperle hat aber dem bösen Räuber ordentlich mit dem Knüppel verhauen“ und die beglückte Kinderseele von Klein-Maxi und Großzog Lieschen geht beglückt nach Hause.

Wäre die Darbietung doch wenigstens professionell arrangiert worden, könnte vielleicht sogar ich auf die Gedanken kommen, es handele sich um eine wirklich gelungene Aufführung. An so was sollten die Systemlinge einfach mal die Profis aus Hollywood ran lassen, denn schließlich zahle ja auch ich meinen Eintritt ins Theater und ich finde, hin und wieder haben auch wir es einmal verdient, sagen dürfen zu können: „Wau! Das war aber Große Bühne – echtes Welttheater!“

Aber diese Vorstellung? Ganz fade! Und dieser Laiendarsteller von einem „Richter“ …, Fresse hat sich ja wenigstens mit seinem Geschrei noch lächerlich gemacht, … aber hier? Nur noch peinlich, peinlich, peinlich.

Weitere Überlegungen:

„Beim Zerfall eines Staates in mehrere Teilgebilde stellt sich jeweils die Frage, ob eines dieser Teilgebilde mit dem zusammengebrochenen Gesamtstaat identisch ist und damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit fortsetzt oder ob es sich stattdessen bei allen diesen nunmehr unabhängigen Teilgebieten um neue Staaten handelt. Die Entscheidung dieser Frage, die zugleich mit darüber befindet, ob es sich bei dem Sukzessionsfall um eine bloße Separation/Sezession oder um eine vollständige Dismembration handelt, ist […] von enormer praktischer Bedeutung. Denn nur im Verhältnis zu dem subjektsidentischen Staat erscheint die Fortsetzung vertraglicher und anderer Rechtsverhältnisse – wenn auch geographisch beschränkt auf dessen geschrumpftes Gebiet – unproblematisch.“ Zitat: nach Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. Springer, 2000, S. 66–67.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[6]):

“Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hatund weder mit der Kapitulation noch durchAusübung fremder Staatsgewalt in Deutschlanddurch die alliiertenOkkupationsmächtenoch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit,ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte

(BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.


Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.

Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.”

Also, die BRD ist Verwalterin eines Teils des Deutschen Reiches! (Ein Teil Deutschlands wurde neu organisiert)

Hieraus ergeben sich folgende Fragen.

  1. Ist das Deutsche Reich zusammengebrochen?

    1. Wenn ja, hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert, existiert es also noch oder ist es untergegangen?

    2. Wenn ja, ist das Deutsche Reich nach dem Zusammenbruch in mehrere Teilgebilde zerfallen?

      1. Wenn es in mehrere Teilgebilde zerfallen ist, ist eines dieser Teilgebilde mit dem zusammengebrochenen Gesamtstaat identisch und setzt damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit fort?

      2. Oder handelt es sich stattdessen bei allen diesen nunmehr unabhängigen Teilgebieten um neue Staaten?

Und daraus die folgenden Antworten.

  1. Das Deutsche Reich ist weder durch die Kapitulation seiner Wehrmacht (militärische Streitkraft) noch durch die völkerrechtswidrige Verhaftung seiner Regierung zusammengebrochen. Das Deutsche Reich wurde durch diese beiden Ereignisse lediglich handlungsfähig, wie das Bundesverfassungsgericht für die BRD im Jahre 1973 richtig festgestellt hat.

  1. Das Deutsche Reich existiert trotz der Kapitulation seiner Wehrmacht (militärische Streitkraft) und der völkerrechtswidrige Verhaftung seiner Regierung 1945, die seine Handlungsunfähigkeit zur Folge hatten, fort. Es ist weder durch die Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächtenoch später untergegangen.

  1. Das Deutsche Reich zerfieldamit nicht in mehrere Teilgebilde. Die Okkupationsmächte teilten das von ihnen militärisch besetzte Gebiet des Deutschen Reiches, welches sie wiederum völkerrechtswidrig beschlagnahmten, in militärische Zonen ein. De Facto handelte es sich dabei jedoch um eine Aufteilung einer Beute im wirtschaftlichen Sinne.

  1. Diese militärische Zonen sind keine Teilgebilde eines zusammengebrochenen Gesamtstaates noch des handlungsunfähigen Deutschen Reiches geworden. Weder die eine militärische Zone noch eine andere der alliierten Okkupationsmächte ist mit dem Deutschen Reich als Staat identisch. Deshalb können diese Zonen auch nicht dessen Völkerrechtspersönlichkeit fortsetzen! Daran ändert auch die Errichtung fremdbestimmter Organisationen, wie sie die BRD und DDR darstellen, durch die Okkupationsmächte nichts.

  2. Die militärische Zonen stellen keine Teilgebilde dar und es handelt sich bei ihnen auch nicht um unabhängig gewordene Teilgebiete des handlungsfähigen Deutschen Reiches. Die BRD wurde genauso wie die DDR errichtet, um die unter fremder Staatsgewalt ausgeübten Regierungsgewalten über das Deutsche Reich zu organisieren. Es wurden also Organisationen geschaffen, die quasi-zivil militärisch besetztes Gebiet fremdbestimmt zu verwalten hatten. Mithin entstanden also weder Staaten noch Organisationen, die die Nachfolge des Deutschen Reiches inne hatten, noch identisch oder teilidentisch mit ihm sind oder waren.

Das Deutsche Reich ist weiterhin beschlagnahmt und wird durch die Besatzungs-Organisation BRD unter Leitung eines Regimes, fremdbestimmt verwaltet. Die Besatzung des Deutschen Reiches ergibt sich u. a. aus den folgenden Artikeln des Grundgesetzes für die BRD.

Auszug aus dem Grundgesetz für die BRD:

Art 120

  1. Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

Art 123

  1. Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

  2. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Art 125

  1. Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

  1. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist weder ein BUND noch eine REPUBLIK noch Deutschland.

Die BRD war niemals ein Staat gewesen und sie ist es nicht!

Bedauerlicherweise “kümmern” wir uns all zu sehr um die Probleme der BRD – dem Besatzungs-Apparat – die uns doch eigentlich gar nichts angehen [sollten].

Deutschland – das ist das Deutsche Reich – kann sich von gar nichts trennen, denn es ist immer noch nicht handlungsfähig, weil wir es einfach nicht schaffen [wollen?], entsprechende Organisationen aufzubauen.

Wir – wenn wir es denn überhaupt ernst meinen – müssen uns organisieren damit Organisationen entstehen, die das Deutsche Reich erst einmal befähigen, handlungsfähig zu sein.

Das nimmt uns eben keiner ab, das müssen wir selber tun. Weder die Besatzer unserer Heimat noch die BRD als Besatzungs-Verwaltungs-Organisation werden dies in die Wege leiten.

Auf Hilfe von außen werden wir vergeblich warten [müssen]. Da wird uns keine der bestehenden Parteien helfen und es wird auch weder Hilfe aus Neuschwabenland, einer Hohlen Erde, einem Planeten Niburu noch aus dem All kommen. Und auch auf “kirchliche” Institutionen bilde sich niemand etwas ein, sie singen schon seit Ewigkeiten das Lied derer, deren Hand sie mästet.

Um die Handlungsfähigkeit der Heimat wieder herzustellen, sind wir auch nicht auf ein Millionen Heer von Menschen angewiesen und auf die Schlaf- und Zipfelmützen brauchen wir auch gar nicht erst warten.

Gleichzeitig ist es erforderlich, eine Nationalversammlung zu organisieren, denn wir wollen ja wohl NICHT, daß die HERREN, die 1918 unsere Heimat im Stich ließen, wieder das Sagen haben, oder daß die Verräter von 1918 und 1933 mit ihrer von Fremden oktroyierten “Verfassung” vom 11.8.1919 kommen.

Deshalb ist die Verfassung des Deutschen Reiches entsprechend zu ändern

und zwar in einer Nationalversammlung zu ändern!

Denn das Folgende IST nun einmal geschichtlich, de jure und de facto das Deutsche Reich:

“Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen,

schließen einen ewigen Bund

zum Schutze des Bundesgebietes

und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes.

Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

Artikel 1

Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.“ Auszug aus der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz

vom 12. Mai 1949

Herrn Dr. Konrad Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Bonn

Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !

1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.

2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.

3. Zweitens versteht es sich, daß die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden.

4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.

5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben.

6. Wir sind fünftens der Auffassung, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Beachtung schenken müssen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer übermäßigen Machtkonzentration führen.

7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt:
“weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für Alle sicherzustellen.”

Wir möchten Sie davon unterrichten, daß die Hohen Kommissare diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden.

8. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.

9. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.

  1. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.

Frankfurt, den 12. Mai 1949

B. H. Robertson General
Militärgouverneur
Britische Zone

Pierre Koenig
General d‘Armee
Miltärgouverneur
Französische Zone

Lucius D. Clay
General, US Army
Militärgouverneur
Amerikanische Zone


Quellen: Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B
Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985)
Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70
© 5. September 2000 – 13. April 2004


Text und V.i.S.d.P.R. ist

Georg Löding,

Wedel den elften Februar Zweitausendunddreizehn

http://www.scribd.com/doc/131251465/Kein-Rundfunkbeitrag-von-Reichsangehorigen

http://seidenmacher.com

http://wahrheitfuerdeutschland.de/der-simulant-brd/

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….es ist nie ein DEUTSCHES REICH gegründet worden, sondern Das Reich, Deutscher Nationen !!!

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Gruß an die

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Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Islamschule in Braunschweig steht kurz vor dem Umzug nach Gladbach. In der Moschee an der Eickener Straße haben die Umbauarbeiten bereits begonnen. Sicherheitsbehörden warnen.

Die Moschee an der Eickener Straße ist zurzeit eine Baustelle. Auf rund 1000 Quadratmetern sollen dort Gebetsräume und eine Islamschule entstehen. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Einladung zum Paradies“ verlagert sein Zentrum von Braunschweig nach Mönchengladbach.

Die Islamschule gilt als eine der wichtigsten Fortbildungsstätten in Deutschland für den so genannten Salafismus. Sicherheitsbehörden warnen: Sie schreiben dieser Strömung eine hochgradig radikalisierungsfördernde Wirkung zu. Hier könnte ein geistiger Nährboden für Terroristen gelegt werden.

Das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Braunschweig war jahrelang im Visier der Verfassungsschützer in Niedersachsen. Jetzt muss sich die nordrhein-westfälische Behörde mit dem Zentrum befassen.

Bis vor Kurzem war an der Eickener Straße die Moschee des Vereins Massjid As Sunnah untergebracht. Dessen Gründer Sven Lau ist nun stellvertretender Vorsitzender des umstrittenen Vereins „Einladung zum Paradies“. Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt fusionierten beide Vereine im Januar.

Sven Lau (29) bestätigte am Dienstag die Fusion und den Umbau der Moschee: „Früher hatten wir 140 Quadratmeter angemietet, jetzt haben wir 1000 Quadratmeter gekauft.“ Der Kontakt zum Verein „Einladung zum Paradies“ sei über den islamischen Prediger Pierre Vogel entstanden. Der 31 Jahre alte Ex-Profiboxer aus Köln, der ebenfalls zum islamischen Glauben übertrat, war oft zu Gast in der Mönchengladbacher Moschee. Auch er gilt als Anhänger der Salafisten.

Sicherheitsbehörden warnen, dass die Salafisten die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ablehnen. Ihr Ziel sei ein rigider Gottesstaat, wie er in der Frühzeit des Islams herrschte. Außerdem seien frauenfeindliche Tendenzen zu erkennen. So wurden im Januar bei einer bundesweiten Razzia in Moscheen Bücher mit solchen Inhalten gefunden, in denen die Züchtigung von Frauen als gerechtfertigt angesehen wird, wenn keine Knochen gebrochen oder blaue Flecken auf dem Körper hinterlassen werden.

http://www.paukenschlag.org/?p=944

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Gruß

Der Honigmann

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