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Weiteres US-Kriegsgerät erreicht Bremerhaven: Kampfhubschrauber gegen die „russische Aggression“
Am Samstag sind 49 US-Militärhubschrauber in Bremerhaven für die US-Operation „Atlantic Resolve“ angekommen. Im deren Rahmen soll in Bayern die größte Hubschrauberbasis Europas entstehen. Deshalb bleiben die meisten Hubschrauber in Deutschland stationiert.

In Lettland und Rumänien kommen jeweils fünf der Hubschrauber zum Einsatz. Erste Kampfhubschrauber sollen bereits in Lettland sein. Die NATO befürchtet eine „russische Aggression“ und baut deshalb ihre Präsenz in Mittel- und Osteuropa massiv aus. „Atlantic Resolve“ ist zwar eine US-Operation, aber findet in Koordination und Kooperation mit der NATO statt und hat ebenfalls das Ziel, die Militärpräsenz in Osteuropa auszuweiten, um für eine „russische Aggression“ gewappnet zu sein. Insgesamt sollen in Deutschland, Belgien, Lettland und Rumänien 2.200 Soldaten und 94 Helikopter eingesetzt werden. Die Entscheidung, das US-Gerät nach Bremerhaven zu entsenden, hat eine Reihe von Protesten von Anwohnern und Anti-NATO-Aktivisten ausgelöst.

Die Anwohner des gerade entstehenden Großprojekts der US-Army sind alles andere als begeistert. Seit Langem kämpfen Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm, die Umweltbelastung, aber auch gegen die verantwortungslose Politik gegenüber Russland. Eine dieser Initiativen „Etz langt’s!“ erklärt folgendes:

„Die zusätzlichen Kampfbrigaden machen Ansbach nicht nur zur Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russischer Grenze. Die US-Armee will vielmehr verstärkt von den laxen Flugbestimmungen vor Ort mit Überflugrechten bis zwei Uhr nachts profitieren, die in den USA im Umgriff bewohnter Gebiete unmöglich wären. Die Aufrüstung gefährdet somit gleichermaßen die Gesundheit der Menschen in Westmittelfranken als auch den Frieden in Europa. Eine verantwortungsvolle Politik in der Region sollte deutlich machen, dass Trumps Truppen nicht erwünscht sind.“

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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panzer-brhvnDie US-Truppenverlegung nach Osteuropa ist am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag behandelt worden. Auslöser war Kritik von Ministerpräsident Dietmar Woidke an dieser groß angelegten Militäraktion.

Das Thema der Diskussion lautete „Schulterschluss mit Polen und den baltischen Republiken“. Der Regierungschef versicherte dem polnischen Botschafter seine Solidarität, wiederholte aber seine Kritik an „Panzern auf beiden Seiten“.

Dietmar Woidke (SPD) hatte sich bereits Anfang Januar kritisch zur US-Truppenverlegung nach Osteuropa geäußert, die zum Teil auch durch Brandenburg führte. „Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“, sagte Woidke beim Neujahrsempfang der Cottbuser Handwerkskammer.

Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat durchgesetzt, dass aufgrund Woidkes Zitates eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schulterschluss mit Polen und den baltischen Republiken“ in der Landtagssitzung am 19.Januar einberufen wurde.  Die CDU hatte zur Überraschung aller den Botschafter Polens in Deutschland zu dieser Sitzung eingeladen. Trotz dieses Drucks wiederholte Ministerpräsident Woidke sein ursprüngliches Zitat. Gleichzeitig betonte Woidke die Solidarität mit Polen, dem Hauptzielland der US-Truppen. Woidke sagte außerdem:

„Wir dürfen nicht in eine Spirale von militärischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen kommen. Die Tür zum Dialog auch und vor allem mit Russland muss weiter offen bleiben.“

Die AfD solidarisierte sich überraschend mit den Aussagen Woidkes, wie deren Vorsitzender Alexander Gauland in seiner Rede betonte:

„Es kommt nicht oft vor in diesem Hause, dass wir von der AfD dem Ministerpräsidenten beispringen. Aber mit seiner kritischen Bemerkung zur US-Operation ‚Atlantic Resolve‘ hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.“

Der Vorsitzende der AfD Brandenburgs Alexander Gauland setzt in seiner Rede auch Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten Trump, was das Verhältnis zu Russland betrifft:

„Vielleicht ist ein unkonventioneller amerikanischer Präsident eher in der Lage, aus dem Modus des Kalten Krieges herauszufinden als die alten transatlantischen Eliten, die die Feindschaft zu Russland über Jahre verinnerlicht haben. Soldaten und Panzer sind jedenfalls kein Ersatz für die in den Jahren 1989 bis 1991 versäumte Gelegenheit, eine wirklich neue Ordnung in Europa zu schaffen.“

Hier die Rede Alexander Gaulands im Video:

Auch die Linkspartei unterstützte die Ansicht des Ministerpräsidenten. Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, verteidigte die Teilnahme von Politikern seiner Partei an einer Demonstration gegen die US-Truppenverlegung. Es sei völlig legitim an Friedensprotesten teilzunehmen ohne dabei die Rolle Polens in Frage zu stellen.

Die Verlegung der US-Truppen (4.000 US-Soldaten inklusive schwerem Gerät, darunter Panzern) nach Polen vor rund zwei Wochen ist Teil einer Initiative des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama zur Rückversicherung aller Verbündeten. Alle neun Monate wird die Brigade vollständig ausgetauscht, womit auch die schnelle Truppenverlegung geübt werden soll. Ein Militär-Konvoi ist dabei auch durch Brandenburg gefahren.

https://de.sputniknews.com/politik/20170119314190001-brandenburg-usa-truppenverlegung-landtag-eklat/

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Gruß an die Kritiker

Der Honigmann

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panzer-resolve-bremerhavenDer US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der Nato weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland.

Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die militärische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-Lücke nach Suwalki geworfen zu werden.
Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht werden. Voller Stolz teilt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr mit: „Bildlich gesprochen entspräche dies einer Gesamtzuglänge von zirka zehn Kilometern“. Hinzu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Rund 40 Fahrzeuge sollen direkt über die Straße nach Polen bewegt werden. Räder aller Art sollen rollen für den Sieg im Kampf um die Suwalki-Lücke.
Der US-Befehlshaber für Europa, General Frederick Hodges, versucht alles, um nur ja nicht zum 3. Weltkrieg zu spät zu kommen: „Verhandeln kann man mit Russland nur, wenn man Stärke zeigt“, sagte der Mann vor der Verlegung seiner Truppen nach Polen und ins Baltikum. Der General versteht sein Handwerk. Schließlich war er als Kommandeur der 1. Brigade der 101st Airborne Division in der Führung der Operation „Iraqi Freedom“. In jenem Krieg, in dem die USA ordentlich Stärke zeigte und etwa eine halbe Million Iraker vom Leben zum Tod befreite. Die Airborne-Division ist jene tapfere Truppe, deren Mitglieder am 12. März 2006 in Mahmudija in ein Haus eingedrungen waren und ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigten. Einer von ihnen brachte die sechsjährige Schwester und die Eltern des Opfers in einen Nebenraum und ermordete alle drei. Zusammen mit seinen Kameraden setzte er dann das Haus in Brand, um die Tat zu vertuschen. Hodges ist fraglos der Mann, dem man die Führung des 3. Weltkriegs anvertrauen kann.

Fast so tapfer wie der US-General ist die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen: „Wichtig ist, dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen.“ Zwar hat niemand das Militärbündnis bedroht, aber der gute alte Gleiwitz-Trick funktioniert doch immer noch: Ab heute wird zurück geschossen. Als damals, nach dem deutschen Überfall auf Polen, die Neuregelung der deutschen Ostgrenze ihren mörderischen Gang nahm, wurde Suwalki übrigens erst in Suwalken, später am 21. Mai 1941 in Sudauen umbenannt. Nicht mehr lange, denn schon im August 1944 musste die 170. Infanterie-Division der deutschen Wehrmacht westlich von Suwalki Verteidigungsstellungen beziehen, um der sowjetischen Armee den Weg nach Berlin zu verlegen. Schon im Ersten Weltkrieg erreichte die deutsche Frontschwester Maria (Tutti) Dickhäuser ein Brief ihres Liebsten aus einem Schützengraben westlich von Suwalki: „Liebe Tutti, das Bataillon hat noch 3 Offiziere… es ist furchtbar… wann wird es mich treffen?“ Eine Frage, die sich von der Leyen und ihre Vorhut in den Medien nie stellen müssen und deshalb auch nie stellen werden.

„Ich denke, es gab in den vergangenen Jahren kein Ereignis, das so wichtig war wie der heutige Nato-Gipfel, wie die Tatsache, dass in Polen dauerhaftes Nato-Militär stationiert wird. Das wird Aggressoren den Wunsch auf eine Aggression gegen Polen oder andere Staaten nehmen“, erklärte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Vorfeld der Truppenverschiebungen nach Suwalki.
So wenig wie die deutsche Regierung scheint auch die polnische aus der Geschichte und den Kriegen gelernt zu haben. Der Russe, den die beiden minderbegabten Minister ins 3. Weltkriegs-Visier nehmen wollen, war im Herbst 1944/Frühjahr 1945 schon mal in Suwalki/Sudauen: Als das Kreisgebiet durch die Rote Armee gegen die Deutschen erobert wurde. Danach erst war Polen befreit und das Gebiet wurde den Polen zurückgegeben. Hat man die Geduld der aktuellen chauvinistischen polnischen Regierung zu lauschen, dann war alles ganz anders: Die Polen haben sich von den Russen befreit und die Deutschen schauten wahrscheinlich dabei zu. Oder so.

Der nächste große Krieg kann vermieden werden. Ein Schritt ist der, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein nächster ist der, aus der NATO auszutreten. Und vorab, vor den großen Schritten, die kleineren: In Bremerhaven riefen die Friedensbewegten zur Demonstration gegen die Militärtransporte auf.. In Berlin fand am Samstag eine Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz statt. So ginge die Rettung Europas. Von unten. Quelle: rationalgalerie.de
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20170106314024765-dritter-weltkrieg-droht/

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…..danke an Biene.
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Gruß an die Gutmenschen
Der Honigmann
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Vor drei Jahren verließen die letzten US-Panzer Europa. Jetzt kommen sie zurück. Der erste von drei Frachtern mit Panzern und militärischer Ausrüstung traf vorzeitig in Bremerhaven ein. Fahrzeuge und Material sollen bald Richtung Osteuropa transportiert werden.

Symbolbild Quelle: dpa

 Bremerhaven. Das US-Transportschiff „Resolve“ mit Militärfahrzeugen und Ausrüstung an Bord ist am Mittwoch in Bremerhaven eingetroffen. Dies bestätigte Hafenkapitän Andreas Mai. Die US-Frachter „Freedom“ und „Endurance“ sollen nach Angaben der Bundeswehr bis Sonntag in Bremerhaven ankommen. Die Fracht der drei Schiffe gehört zu einer Panzerbrigade, die über Deutschland nach Polen und in weitere Länder Mittel- und Osteuropas verlegt wird. Insgesamt sollen rund 4000 US-Soldaten mit Fahrzeugen und schwerem Gerät im Rahmen der Nato-Operation „Atlantic Resolve“ die US-Streitkräfte in den östlichen Nato-Ländern verstärken.

Die „Resolve“ hatte sich am Mittwoch den Weg durch stürmische See Richtung Bremerhaven gekämpft. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes türmten sich die Wellen in der Deutschen Bucht zeitweise bis zu sieben Meter hoch. Ursprünglich sollte das Schiff erst am Freitag in Bremerhaven ankommen. An diesem Tag soll die Fracht entladen werden.

Die Panzerbrigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Hauptquartier wird in Polen sein. Polen, Lettland, Litauen und Estland grenzen an Russland und fühlen sich seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise vom großen Nachbarn bedroht.

Da Norddeutschland Drehscheibe für die Truppenverlegung ist, übernimmt die Streitkräftebasis der Bundeswehr die logistische Unterstützung. Sie sorgt für Unterkunft und Verpflegung der US-Soldaten, stellt Lagerflächen bereit und sichert mit Feldjägern den Transport. Das Material, das per Schiff in Bremerhaven eintrifft, soll mit Zügen und auf Straßen nach Polen gebracht werden. Auf den drei Schiffen sind der Bundeswehr zufolge mehr als 2500 Gefechtsfahrzeuge, Lastwagen, Anhänger und Container. Militärkonvois sind durch Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg geplant.

Die Belastung für die Bevölkerung solle dabei so gering wie möglich sein, sagte ein Bundeswehrsprecher. Ihm zufolge werden pro Konvoi nicht mehr als rund 20 Fahrzeuge unterwegs sein. Und: „Die Masse wird über die Schiene transportiert.“

Die Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen spielt bei der Verlegung eine zentrale Rolle. So sollen dort vorübergehend rund 400 amerikanische Soldaten untergebracht werden, wie ein Pressesprecher mitteilte. Zudem würden Flächen für etwa 600 Fahrzeuge bereitgestellt und ein mobiler Gefechtsstand zur Koordinierung und Überwachung der Konvois eingerichtet. Während Fahrzeuge und Ausrüstung überwiegend per Schiff nach Deutschland kommen, wird ein Großteil der US-Soldaten direkt nach Polen fliegen.

Die Truppenverlegung im Januar ist der Auftakt einer längeren logistischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland. Denn nach neun Monaten sollen sämtliche US-Truppen und auch alle Ausrüstung komplett ausgetauscht werden, wie es auf der Homepage der Streitkräftebasis heißt.

dpa

http://t.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Schiffe-mit-US-Panzern-kommen-in-Deutschland-an

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Gruß an die „Looser“

Der Hnigmann

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Panzerbrigade im Anmarsch: Regelmäßig nutzt die US-Armee Bremerhaven für den Umschlag von Militärgerät wie auch 2006 (Foto).

Die ABC-Halbinsel im Überseehafen wird im Januar wieder zum Aufmarschgebiet der US-Armee. Eine komplette Panzerbrigade macht auf ihrem Weg von Colorado nach Polen in der Bremerhaven halt.

Das erste Schiff landet im Januar

Das erste Schiff soll am 6. Januar in Bremerhaven eintreffen; zwei weitere werden folgen. An Bord haben sie das rollende Gerät der 3. US-Panzerbrigade aus Fort Carson, Colorado: Kampf- und Schützenpanzer, Haubitzen, Lkw, Jeeps. Die Ausrüstung soll von Bremerhaven aus auf Zügen und in langen Militärkonvois nach Polen verlegt werden. Das sind mehr als 2000 Fahrzeuge und 4000 Soldaten.

Panzerbrigade wird in Osteuropa eingesetzt

Um die eigenen Verbündeten zu beruhigen, haben die NATO und die USA beschlossen, regelmäßig Militärmanöver in Osteuropa abzuhalten. Die Verlegung der 3. US-Panzerbrigade nach Polen ist Teil der Operation „Atlantic Resolve“, mit der die USA – zusätzlich zu ihren NATO-Verpflichtungen – im Grenzgebiet zu Russland aktiv werden. Künftig soll alle neun Monate eine Brigade aus den USA nach Osteuropa und wieder zurück verlegt werden.

http://nord24.de/bremerhaven/usa-verlegen-ganze-panzerbrigade-ueber-bremerhaven-nach-osteuropa

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Gruß an die „Rückverleger“

Der Honigmann

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Der US-Armee zufolge ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine komplette Panzerbrigade von den USA nach Europa verlegt wird. Insgesamt werden dabei 2000 Fahrzeuge und Frachtcontainer bewegt.

Etwa 900 Eisenbahnwaggons mit militärischem Gerät der US-Armee werden in den kommenden Wochen mit Hilfe der Bundeswehr von Bremerhaven nach Osteuropa gebracht. Der Transport dient der Verlegung einer Panzerbrigade im Rahmen der Nato-Übungsoperation Atlantic Resolve, wie die Streitkräftebasis der Bundeswehr am Dienstag in Garlstedt mitteilte.

 Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Bremerhaven dient dabei als ein logistischer Knotenpunkt für den Transport von 4000 Soldaten und hunderten Fahrzeugen, darunter Kampf- und Schützenpanzer. Die Streitkräftebasis unterstützt als eine Art militärischer Servicepartner die Verlegung der Einheit, die im Januar per Schiff in Bremerhaven eintrifft und größtenteils per Zug weiter zu Sammelpunkten in Polen fährt.

Atlantic Resolve ist Teil der Nato-Strategie, verstärkt militärische Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten und Partnerländern zu zeigen. Dabei finden seit 2014 unter Federführung der US-Armee großangelegten Übungen etwa in den baltischen Staaten, Bulgarien und Polen statt.

Bei der nun verlegten Einheit handelt es sich um die schwere dritte Kampfbrigade der vierten US-Infanteriedivision aus Fort Carson im Bundesstaat Colorado. Sie wird sich nach US-Angaben nach dem Eintreffen in Polen ab Februar für verschiedene Übungen weiter auf sechs Staaten verteilen und soll rund neun Monate in Europa bleiben.

Ziel der Operation ist demnach vor allem, den Ferntransport und die Bewegung schwerer Kampfverbände zwischen den Nato-Mitgliedstaaten einzuüben. Der US-Armee zufolge ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine komplette Panzerbrigade von den USA nach Europa verlegt wird. Insgesamt werden dabei 2000 Fahrzeuge und Frachtcontainer bewegt.

 Die Bundeswehr stellt während der Aktion nach eigenen Angaben unter anderem Unterkunft für 375 Begleitsoldaten sowie Logistikflächen und Umschlageinrichtungen in Garlstedt und sorgt für Transportsicherung und Genehmigungen. Bremerhaven ist der traditionelle Anlandehafen für US-Streitkräfte in Deutschland. „Deutschland hat als Drehscheibe eine besondere Bedeutung, diese wollen wir wahrnehmen“, erklärte der stellvertretende Inspekteur der deutschen Streitkräftebasis, Generalleutnant Peter Bohrer, in Garlstedt.

Nach Angaben der Bundeswehr erfolgt ein kleiner Teil der Transporte von dort auch per Lkw und im Militärkonvoi durch Niedersachsen, Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ebenfalls im Januar wird die Bundeswehr nach eigenen Angaben zudem die Verlegung einer niederländischen Brigade nach Polen in Rahmen der Operation „Bison Drawsko“ abwickeln. (afp/so)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/weitere-aufruestung-an-russland-grenzen-bundeswehr-hilft-bei-transport-von-us-panzerbrigade-nach-osteuropa-a1999316.html

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Gruß an die Kriegshetzer

Der Honigmann

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ramstein-airbase
© AFP 2016/ Daniel Roland
Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik – so hieß es im April am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Der pensionierte Lehrer aus Kaiserslautern hatte geklagt, dass von der US-Basis Ramstein aus gesteuerte tödliche Angriffe in Afghanistan gegen das Völkerrecht verstoßen. Seine Klage wurde abgewiesen, da das Geschehen ihn nicht persönlich betreffe.
Armin Siebert hat Herrn Jung interviewt.

Herr Jung, Sie haben gegen die Bundesregierung geklagt. Worum ging es da?

Ich habe geklagt gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US-Airbase Ramstein. Da gings zunächst einmal um Flugbewegungen nach Afghanistan. Im Laufe des vierjährigen Verfahrens hat sich das dann zugespitzt auf die Rolle der US-Airbase Ramstein im Drohnenkrieg der USA.

Und wie ging die Klage aus? Ich bin gar nicht zum Zug gekommen. Meine Klage ist abgewiesen worden. Mein Anliegen wurde auch gar nicht verhandelt. Man hat mir einfach die Klageberechtigung abgesprochen. Wie wurde das begründet? Ja, ich wäre ja nicht persönlich betroffen durch die Drohnengeschichte. Deshalb könnte ich auch nicht klagen.

ramstein-karikatur

Wer könnte denn dann klagen?

Das ist eine gute Frage. Es kann nach diesem Urteil kein deutscher Bürger mehr klagen gegen völkerrechtswidrige Aktivitäten, die von US-Basen in der Bundesrepublik ausgehen. Hatten Sie Unterstützung? Ich meine, so eine Klage ist ja auch teuer.

Meine beiden Rechtsanwälte gehören der IALANA an. Das ist diese internationale Juristenvereinigung gegen alle Arten von Massenvernichtungswaffen. Und die haben natürlich aus Eigeninteresse einen Sonderpreis gemacht.

Und was war Ihre Motivation für die Klage? Ich bin hier geboren in der Region. Ich bin hier Luftlinie zwei Kilometer von der Airbase Ramstein aufgewachsen. Habe dort auch als Schüler und Student gearbeitet und wusste seit dem Vietnamkrieg, dass von dort aus schlimme Sachen ausgehen. Und da ich auch sonst — ich bin ja 1928 geboren — im Feld als Kind schlimme Erlebnisse hatte, war ich schon immer gegen den Krieg und für den Frieden. Was haben Sie inzwischen durch Ihre Recherchen erfahren? Was passiert alles in Ramstein, was wird von dort aus gemacht?

Ramstein spielt ja eine zentrale Rolle, weil sich dort eine SATCOM-Relais-Station befindet, über die der gesamte Datenaustausch zwischen den steuernden Piloten und Sensor-Operatoren in den USA und den Drohnen stattfindet. Auch die Videos, die von den Drohnen aufgenommen werden und die anderen Signale, die empfangen werden, gehen über Ramstein zurück in die USA. Sodass also ohne diese zentrale SATCOM-Relais-Station der Drohnenkrieg, wie er jetzt geführt wird, überhaupt nicht möglich wäre.

Und Sie sagen, es wurden auch direkte Angriffe geflogen von Ramstein Richtung Afghanistan? Das war während des Afghanistankriegs. In Ramstein sitzt ja noch das Aircom, das Hauptquartier sämtlicher NATO-Luftwaffen. Und der gesamte Flugverkehr, im Afghanistankrieg, der von Seiten der NATO stattfand, wurde von Ramstein aus geleitet. Das war der eigentliche Anlass meiner Klage. Aber was Sie sagen, ist doch bekannt, also weiß es auch die Bundesregierung. Warum unternimmt denn die Bundesregierung nichts gegen Ramstein?

Ja, die Bundesregierung tut so, als wüsste sie nichts. Sie hat sich ja auf die Aussage des Präsidenten Obama berufen, der gesagt hat: Von Deutschland aus würden keine Drohnen gesteuert, hier stiegen auch keine auf. Und das stimmt ja, darum gehts ja auch gar nicht. Es geht ja um die indirekte Beteiligung über die SATCOM-Relais-Station, die sich auf deutschem Boden befindet und ohne die dieser Drohnenkrieg nicht stattfinden könnte. Aber das hat man mit der Auskunft oder mit der Aussage ausgeräumt: Darüber wissen wir nichts, wir verlassen uns auf die Aussage des US-Präsidenten.

Sie kommen ja aus der Region und eigentlich ist so etwas auch in Sachen Arbeit und Zulieferer gut für die Region. Warum haben Sie trotzdem Zweifel daran, dass es so etwas wie Ramstein in Deutschland noch geben sollte? Wir sind ja seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ein souveränes Land, das völlig autark über seine inneren und äußeren Angelegenheiten bestimmen kann. Und warum sollten wir dulden, dass eine ausländische Militärmacht von unserem Boden aus Kriege führt? In Ramstein geht es ja nicht nur um Drohnen, Ramstein ist ja die zentrale Drehscheibe für den Luftkrieg der USA und der Nato, weil sich dort die Hauptquartiere befinden. Einmal das Hauptquartier der US-Airforces in Europa und Afrika und das Hauptquartier sämtlicher Nato-Luftstreitkräfte — das Zwei-plus-Vier-Vertrag. Und ohne diese Hauptquartiere fände natürlich keine einzige Flugbewegung über Europa, Afrika oder sonstwo im US- oder Nato-Auftrag statt. Und außerdem gibt es dort auch noch die Hauptzentrale für das Raketenabwehrschild. Die ja als Einrichtung der Nato verkauft wird, in Wirklichkeit aber nur aus US-Raketenschilden und US-Radar-Stationen besteht. Es wird ja immer gesagt, dass das dem Schutz Europas dienen soll, aber was Sie jetzt gerade sagen, das klingt ja mehr nach Angriff?

Da liegen Sie ganz richtig. Ich habe ja schon immer gesagt, und wie damals bei der Nachrüstung ist ja auch jetzt wieder die Nato dabei, unter Anleitung der USA einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. In einem solchen Krieg würden ja wir als erste mit untergehen, denn solche hochwertigen Anlagen, wie sie sich hier befinden, wären ja vermehrt Ziele für Russische Raketen.

Haben Sie denn jetzt aufgegeben mit dem Abweisen ihrer Klage, oder spüren Sie doch noch Unterstützung bei sich aus der Bevölkerung oder aus anderen Kreisen? Nein, natürlich nicht, ich mache ja nicht nur juristische Unternehmungen, sondern ich gebe auch eine Internetzeitung heraus, die Luftpost. Und das mittlerweile mit noch mehr Engagement als vorher, weil ich den juristischen Weg bereits ausgereizt habe. Denn hier in der Region Kaiserslautern gibt es ja nicht nur die Airforce, sondern es gibt ja auch noch die US Army. Und die betreibt hier ihr größtes Munitionslager außerhalb der USA. Bei Miesau, das ist ein Ort im Landkreis Kaiserslautern, befindet sich das Ammunition Center Europe und dort sind heute 25 000 Tonnen Munition jeder Art eingelagert. Die ist dort nicht mehr für den europäischen Kriegsschauplatz eingelagert, sondern von dort versorgt man sich, wenn im Irak oder in Syrien die Munition ausgeht. Man hat gerade im Februar dieses Jahres wieder 5000 Tonnen Munition aufgefüllt, die über Bremerhaven mit der Eisenbahn dorthin transportiert worden ist. Sie haben sicher auch mitbekommen, dass es derzeit Probleme gibt mit den 50 Atombomben, die in Incirlik, in der Türkei lagern. Auf der Airbase Ramstein befindet sich auch ein riesiges Munitionslager, speziell zur Versorgung des Luftkrieges mit Bomben, Raketen, natürlich auch mit EU-Munition. Und dort gibt es aus früherer Zeit, das war ja mal ein Flugplatz für Kampfjets auch noch Flugzeugshelter mit sogenannten Atomwaffengrüften, die zur Zeit leer sind. Man könnte ohne großes Aufheben und ohne das groß mitzuteilen, alle 50 Atomwaffen aus Incirlik dort hinschaffen. Schließlich waren da ja schon mal 130 eingelagert, die zwischendurch in die USA ausgeflogen wurden. Also Sie meinen, wenn es nach den USA gehen würde, dann würde man Ramstein nicht noch erhalten, sondern man würde eher noch wieder aufstocken?

Ja, das wird ja ständig ausgebaut. Früher ist ja ein großer Teil des Frachtverkehrs über die Airbase Frankfurt gegangen und dann hat man diesen gesamten Frachtverkehr nach Ramstein verlegt. Und musste da eine zweite Start- und Landebahn bauen, die übrigens von deutscher Seite, von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen mit über 93 Millionen bezuschusst wurde.

Herr Jung, letzte Frage: Die Bundesregierung hat kein Interesse und auch die Nato nicht, Ramstein zu schließen. Was könnte denn dazu führen? Meinen Sie, es könnte sich noch einmal eine kritische Masse mobilisieren? Es tut sich ja was. Sie haben sicher mitbekommen, dass da in letzter Zeit wieder zwei große Demonstrationen stattfanden. Im letzten Jahr waren 1500 Menschen dabei und in diesem Jahr waren es schon 5000. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr noch mehr werden.

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Und was uns auch noch in die Hände spielt, die Airbase war früher mal ein Jobmotor, da haben sehr viele Leute gearbeitet. Auch in den Einrichtungen der US Army. Aber jetzt sind die Amerikaner dabei, sich völlig autark zu machen. Die deutschen Arbeitnehmer, die dort noch tätig sind, sind relativ alt und werden nicht ersetzt, wenn sie in den Ruhestand gehen. Man versucht alle diese Positionen mit US-Zivilleuten zu besetzen, sodass man auf Deutsche nicht mehr angewiesen ist.

Man hat auch die Truppen reduziert, sodass auch die Wohnungen, die vermietet waren an Amerikaner, da stehen jetzt viele leer, sodass auch dieses Nebengeschäft immer weniger wird. Und wenn die Leute nichts mehr von den Amerikanern haben, dann fangen sie schon mal an, darüber nachzudenken, welche Gefahren von diesen Anlagen ausgehen. Es ist vor allem gelungen, diesen lokalen Protest auszuweiten, weil ja inzwischen bekannt ist, welche Bedeutung Ramstein hat. Ich möchte nur noch eins sagen: Ich habe mich auch gefragt, ob die Bundesregierung dort nicht etwas unternehmen müsste, und das müsste sie eigentlich. Denn in unserer Verfassung steht, dass von unserem Boden aus keine Angriffskriege vorbereitet werden dürfen und da werden ja ständig Vorbereitungen getroffen. Und sie müssten eigentlich etwas dagegen unternehmen, denn alle US-Basen stehen ja auf deutschem Boden. Dort gilt auch deutshes Recht. Das heißt, die Bundesregierung wäre eigentlich rechtlich und vor allem moralisch dazu verpflichtet, diese Aktivitäten zu unterbinden, wenn sie sich an unsere Verfassung und an das Völkerrecht halten würde.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160928/312738986/deutschland-ramstein.html

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….wir sind NACH den Zwei-plus-Vier-Verträgen KEIN souveränes Land !!!
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Gruß an die Klagenden
Der Honigmann
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Nato-Logo [Quelle: Wikipedia]

Quelle: Wikipedia

zoom Unter der Flagge der Nato wollen die Amerikaner in Europa verstärkt an Manövern teilnehmen.

Die US-Streitkräfte wollen in den kommenden Tagen in Bremerhaven weiteres Kriegsgerät für Übungen in Europa entladen. Nach Panzern, Artillerie und Hubschraubern werde noch in dieser Woche neues Ausrüstungsmaterial umgeschlagen. Das sagte ein Sprecher im Nato-Hauptquartier im belgischen Mons.

Das Gerät solle für Manöver und andere Aktivitäten in verschiedenen europäischen Ländern genutzt werden. Weitere Details wurden nicht genannt. Angesichts der Ukraine-Krise haben die USA angekündigt, rund 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu schicken. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/kriegsmaterial-bremerhaven100.html

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Gruß an die, die die Amis immer noch hochhalten

Smiley-kotzen

Der Honigmann

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Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn

Der Vinci-Konzern hat ein Angebot für den Ausbau der A20 von Lübeck bis Bremerhaven vorgelegt. Pikant: Die Franzosen wollen dabei eine Tunnelgebühr erheben – und an der Lkw-Maut beteiligt werden.

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Das Angebot klingt überaus verlockend und wird in diesen Wochen den zuständigen Verkehrsministerien des Bundes und der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen vorgestellt.

Innerhalb von fünf Jahren will der französische Infrastrukturkonzern Vinci, der mehr als die Hälfte des französischen Autobahnnetzes betreibt, die Autobahn A20 zwischen Bad Segeberg und Bremerhaven komplett fertig stellen, inklusive eines Abzweigs nach Hamburg (A26) und eines neuen Elbtunnels, der den Fluss zwischen Glückstadt und Drochtersen unterqueren soll.

Im Gegenzug will sich das Unternehmen auf 50 Jahre große Teile der auf dieser Strecke anfallenden Lkw-Maut sichern. Am neuen Elbtunnel selbst soll darüber hinaus eine Mautstation für PKW und Lkw errichtet werden.

In dem Private-Public-Partnership-Modell, das der „Welt“ vorliegt, ist vorgesehen, dass sich Bund und Vinci die darin projektierten Gesamtinvestitionskosten von rund zwei Milliarden Euro teilen. Der Steuerzahler würde auf diesem Weg zunächst nur die Hälfte der für den Weiterbau der A20 fälligen Kosten übernehmen.

Fahrten durch den Tunnel würden gebührenpflichtig

Auf der anderen Seite verlöre er die auf dieser Strecke zu entrichtenden Mauteinnahmen und müsste außerdem in Kauf nehmen, dass die Fahrten durch den neuen, circa 6,5 Kilometer langen Elbtunnel gebührenpflichtig würden.

In dem Projektmodell, das Vinci in dieser Woche zunächst dem schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium vorgelegt hat, würde die einfache Fahrt durch den Tunnel derzeit zwei Euro für Pkw und zwölf Euro für Lkw kosten. Hinzu müsste man allerdings die bis zu einer Eröffnung anfallenden Inflationskosten rechnen.

25 Jahre lang will Vinci die so erzielten Einnahmen zu 100 Prozent zur Refinanzierung nutzen, weitere 25 Jahre nach einem noch auszuhandelnden Schlüssel zwischen Bund und Vinci geteilt. Nach 50 Jahren würden Autobahn und Tunnel nach dem Finanzierungsmodell der Franzosen wieder an den Bund fallen.

Bereits heute hält Vinci, früher Société général d’enterprises, Konzessionen für Teilstücke der Autobahnen A4, A5 und A9. Nach eigenen Angaben sind die Franzosen das weltweit größte Konzessions- und Bauunternehmen. Es beschäftigt derzeit rund 183.000 Menschen, davon gut 10.000 in Deutschland. Hierzulande bewirtschaftet Vinci zahlreiche Parkhäuser und hält Anteile an der Mautgesellschaft Toll Collect.

4,75 Euro pro Pkw, 27 Euro pro Lkw

Alternativ zur halb privaten, halb öffentlichen Finanzierung des gesamten Autobahnabschnittes zwischen Segeberg und Bremerhaven, legen die Franzosen den Ministerien auch ein Modell vor, in dem sie lediglich den neuen Elbtunnel selbst finanzieren und betreiben. Großer Nachteil: Die projektierten Kosten für die einfache Tunneldurchfahrt stiegen auf 4,75 Euro pro Pkw und gut 27 Euro pro Lkw.

Ein Szenario, das aus Sicht des Vinci-Konzerns schon wegen der abschreckenden Höhe der Tunnel-Maut sehr große Risiken mit sich brächte. Sie plädieren deshalb nachdrücklich für die erste Variante, in der das Unternehmen von der Tunnelmaut, wie auch der Lkw-Maut profitieren würde.

Bemerkenswert an den Plänen der Franzosen ist vor allem das Tempo, in dem das rund 150 Kilometer lange Autobahnteilstück fertig gestellt werden soll. Bei einem Baubeginn im Jahr 2015 will man die vierspurige Straße inklusive des neuen, ebenfalls vierspurigen Elbtunnels bereits im Jahr 2020 fertig gestellt haben. Das wäre deutlich zügiger als jeder derzeit debattierter Weiterbau.

So sieht der Koalitionsvertrag der rot-grün-blauen Kieler Koalition von Ministerpräsidenten Torsten Albig lediglich vor, das Teilstück zwischen Bad Segeberg und der A7 bis zum Jahr 2017 fertig zu bauen. Allerdings soll das Planfeststellungsverfahren für die Strecke bis zur Elbe bereits im kommenden Jahr beendet werden, wobei die Beteiligten davon ausgehen, dass Anwohner- und Umweltinitiativen mit ihren Klagen einen möglichen Baubeginn um rund zwei Jahre verzögern würden.

Grüne bremsen Autobahnbau aus

Auf niedersächsischer Seite hatte die schwarz-gelbe Landesregierung den Weiterbau der A20 bis zu ihrer Abwahl energisch vorangetrieben. Sie wollte bereits in diesem Jahr mit dem Bau eines Teilstücks beginnen.

Die neue rot-grüne Landesregierung sieht das Projekt skeptischer, wobei die beteiligten Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (Niedersachsen) und Reinhard Meyer (Schleswig-Holstein) den Bau der A20 durchaus als „enorm wichtig für die Wirtschaft im Norden“ bezeichnen. Die Landesverbände der Grünen versuchen dagegen, den Autobahnbau mit Rücksicht auf ihre politische Basis auszubremsen.

In dieser Gemengelage kommt die Initiative der Franzosen zu einem günstigen Zeitpunkt. Zum einen eröffnet sie erstmals in der langen Debatte um den Westteil der A20 eine echte Finanzierungsoption für eine neue Elbquerung. Zum anderen ist die infrastrukturelle Vernachlässigung Schleswig-Holsteins spätestens seit der überstürzten Teilsperrung der Rader Hochbrücke in aller Munde.

Wirtschaft und Landespolitik beklagen seitdem die infrastrukturelle Vernachlässigung des nördlichsten Bundeslandes und fordern vom Bund dringend zusätzliche Investitionen. Hinzu kommt, dass Anfang Oktober die so genannte „Bodewig-Kommission“ ihre Vorschläge zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung des Bundes vorlegen wird.

Koalitionsverhandlungen sind entscheidend

Vinci wie der von dem Unternehmen als Berater engagierte frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager gehen davon aus, dass die Vorschläge der Kommission auch in den dann voraussichtlich bereits laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen werden.

Und in diesen Verhandlungen wird es schlicht und ergreifend darum gehen, welche Verkehsinfrastrukturprojekte in den kommenden vier Jahren bundesweit tatsächlich realisiert werden – und welche nicht.

Ein schlichtes Nein zu den Vorschlägen der Franzosen ist vor diesem Hintergrund von den beiden beteiligten Landesregierungen schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit nicht zu erwarten. Zumal sich Schleswig-Holstein schon in der jüngeren Vergangenheit nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert hat bei Bau und Planung der Küstenautobahn.

Während das auf dem Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern liegende Teilstück der A20 seit 2005 durchgehend fertig gestellt ist, kommt man auf schleswig-holsteinischen Gebiet bis heute nicht weiter als jene gut 20 Kilometer, die zwischen Lübeck und Bad Segeberg liegen.

Die anschließende großräumige Nordumfahrung Hamburgs ist noch nicht einmal begonnen worden. Genau diesen 80 Kilometer lange Abschnitt von Bad Segeberg bis Glücksstadt, den neuen Elbtunnel sowie die niedersächsische Strecke zwischen Drochtersen und Bremerhaven, rund 70 Kilometer, wollen die Franzosen innerhalb von fünf Jahren komplett fertigstellen.

A20-Debatte belastet Schleswig-Holstein schon ewig

Das wäre das Ende einer in Schleswig Holstein ewig und mit harten Bandagen, in Niedersachsen etwas unaufgeregter geführten Diskussion um die A20. Noch in der letzten Landtagsdebatte vor den Sommerferien gerieten sich Regierung und Opposition kräftig in die Haare. Während die CDU von Ministerpräsident Albig (SPD) endlich ein „Machtwort“ in Sachen A20 forderte, mahnte SPD-Verkehrsminister Meyer zunächst einmal eine schnelle Entscheidung des Bundes zur Elbquerung an.

Ohne diese, so Meyers Argumentation, machten auch Weiterplanung und Weiterbau der A20 jenseits der A7 keinen Sinn.

Es ist also kein Zufall, dass die französischen Infrastrukturmanager in diesen Tagen sowohl mit dem schleswig-holsteinischen Verkehrsstaatssekretär Nägele als auch mit dessen Kollegen aus dem Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) zusammengesetzt haben.

Herauszufinden ist, ob sich sowohl Bund als auch Länder angesichts der hohen Investitionssumme erstmals zu einem Finanzierungsmodell durchringen können, in dem die Einnahmen aus der regulär auf der A20 anfallenden Lkw-Maut mit den Einnahmen aus einer Elbtunnelmaut in einen Topf fließen können. Nur auf diesem Wege wäre es möglich, die Tunnelmaut für Lkw und Pkw in erträglichen Maßen zu halten.

Um diesen Weg einzuschlagen, bedürfte es nach Einschätzung der Franzosen neben der politischen Zustimmung zu ihrem Vorschlag auch einer Änderung des, Achtung Bürokratendeutsch, Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetzes.

gefunden bei: http://www.welt.de/wirtschaft/article119254418/Franzosen-planen-Gebuehr-auf-deutscher-Autobahn.html

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…danke an TA KI

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Gruß an die PO-Litik

Der Honigmann

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German railway loadmasters with the Theater Logistics Support Center Europe help load an Abrams main battle tank at the railhead in Kaisersalutern. The tank was one of 22 bound for South Carolina, marking the end of an Army tank presence in Germany.
Alexander Burnett/U.S. Army

STUTTGART, Germany — The U.S. Army’s 69-year history of basing main battle tanks on German soil quietly ended last month when 22 Abrams tanks, a main feature of armored combat units throughout the Cold War, embarked for the U.S.

The departure of the last M-1 Abrams tanks coincides with the inactivation of two of the Army’s Germany-based heavy brigades. Last year, the 170th Infantry out of Baumholder disbanded. And the 172nd Separate Infantry Brigade at Grafenwöhr is in the process of doing the same.

On March 18, the remaining tanks were loaded up at the 21st Theater Sustainment Command’s railhead in Kaiserslautern where they then made the journey to the shipping port in Bremerhaven, Germany. There they boarded a ship bound for South Carolina.

The tanks belonged to the 172nd along with a mix that were leftover from other units, according to the 21st TSC.

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http://www.stripes.com/news/us-army-s-last-tanks-depart-from-germany-1.214977

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Gruß an die Alliierten und Tschüß

Der Honigmann

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