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Foto: Dienstwagen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Dienstwagen (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Neues zum Thema „Wasser predigen und Wein saufen: Trotz des Abgasskandals setzt die Bundesregierung weiter vor allem auf Dieselfahrzeuge. Die Fahrzeugflotte der Regierung besteht zu 61 Prozent aus Dieselfahrzeugen, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) nach einer Befragung der Bundesministerien. Elektro-Autos haben nur einen sehr geringen Anteil.

Eigene Initiativen zur Umrüstung der Dieselflotte plant die Regierung der Befragung zufolge bisher nicht. Die Ministerien warteten auf die Software-Updates der Hersteller, hieß es. Am schlechtesten schneiden beim Anteil der Diesel in ihrem Dienstwagenpool die Ministerien für Verteidigung (100 Prozent), Landwirtschaft (94 Prozent) und Arbeit (80 Prozent) ab.

Beim Verteidigungsministerium gebe es nur sechs Autos, dafür hat das Arbeitsministerium mit 28 Fahrzeugen eine ganze Diesel-Flotte. „Der Hersteller hat uns noch keine Umrüstung beziehungsweise Software-Update-Mitteilung zukommen lassen“, hieß es vom Auswärtigen Amt. Auch das Verteidigungsministerium wartet auf Initiative der Hersteller.

Zumindest das Justizministerium hat nachgefragt, wie weit die Hersteller sind. Man sei an einer „möglichst baldigen Nachrüstung“ der Autos interessiert, sobald ein Update verfügbar sei, werde man es „unverzüglich in Anspruch nehmen“. Das Umweltministerium kündigte an, seine sieben Benziner mit Auslaufen der Leasingverträge durch Plug-in-Hybride zu ersetzen.

Auf alternative Antriebe stellt auch das Verkehrsministerium um: Rund drei Viertel der Dienstwagen sind bereits E-Fahrzeuge, jede Neuanschaffung mit Verbrennungsmotor sei „besonders zu begründen“, erklärte das Verkehrsministerium. (Quelle: dts)

https://www.journalistenwatch.com/2017/08/15/bundesregierung-setzt-weiter-auf-dieselfahrzeuge/

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Der Honigmann

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BILD 22. Juli 2017:  Ich möchte mich – auch im Namen der gesamten Bundesregierung – in dieser Form an Sie wenden. Vor allem Sie spüren die großen Schwierigkeiten, denen unser Verhältnis zur Türkei derzeit ausgesetzt ist. Ihre Heimat liegt in Deutschland – aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei.

Wir wollen Ihnen deshalb sagen: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz. Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist.

Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt. Als deutsche Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.

Deshalb ändert sich die Politik der Bundesregierung gegenüber der türkischen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten.

Was Sie aber wissen sollen, ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Denn: Gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.

Herzlich, Ihr..

Sigmar Gabriel

 

Nun kommt die logische Fortsetzung:

Merkur 22. Juli 2017: Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger verlangte im rbb-Inforadio, es dürfe nicht bei hehren Worten bleiben, „nun müssen entsprechende Taten folgen“. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben.“ Dem Bericht zufolge waren laut Bundesinnenministerium Ende Mai 6514 türkische Staatsangehörige in Deutschland ausreisepflichtig.

http://new.euro-med.dk/20170722-gewollter-volks-austausch-aussenminister-sigmar-gabriels-offener-brief-an-turken-sie-gehoren-zu-uns-ihre-freundschaft-ist-ein-grosser-schatz-riexinger-keine-turken-zuruckschicken.php

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„Die Rente wird stabiler, längeres Arbeiten erhöht die Leistung“. Mit diesen Aussagen stellt die Bundesregierung die Lage der Altersversorgung falsch dar, berichtet Focus online und hat die Aussagen als schlichte Lügen entlarvt. Die Neuregelung der Betriebsrenten soll attraktiv sein als dritte Säule gegen Altersarmut. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen solche Vereinbarungen künftig in Tarifverträgen festlegen können. Faktisch ist es aber so, dass Tarifbindungen in Betrieben immer mehr abgeschafft werden. Zudem werden Arbeitgeber zunehmend von ihrer Haftung für Betriebsrenten ausgenommen. Außerdem werden Betriebsrenten zusätzlich mit Sozialabgaben belastet – die Netto Betriebsrente schrumpft also zusätzlich.

Wer länger arbeitet soll mehr Rente bekommen. Auch dies ist meist laut Focus nicht zutreffend. Der Arbeitnehmer zahlt zwar mehr Beiträge in die Rentenkassen ein und bekommt für jeden Monat oberhalb der Rentengrenze einen Zuschlag. Jedoch entfällt für jedes Jahr oberhalb der Regelaltersgrenze der Rentenanspruch. Unterm Strich also ein Verlust, der durch längeres Arbeiten nicht ausgeglichen werden kann.

Auch nicht jeder, der schon mit 63 in Rente geht, kann dies abschlagsfrei tun. Denn Anspruch auf die abschlagsfreie Rente mit 63 haben nur Versicherte, die vor 1953 geboren sind. Trotz Versprechen der SPD, die Rente werde stabiler, sieht die Wirklichkeit anders aus. Was Schulz verspricht ist de facto nur eine Umverteilung der Lasten. Jüngere haben demnach höhere Beiträge und Steuern zu tragen. Ebenso sind die Renten langfristig entgegen der Versprechungen nicht sicher. Aktuell bestreiten drei Arbeitnehmer die Rente für einen Rentner. In Zukunft wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern, wenn mehr Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden – sei es durch Rente oder Arbeitslosigkeit.

http://www.watergate.tv/2017/07/04/die-rentenluegen-der-bundesregierung/

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Der Honigmann

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Die groß angelegte Überwachung à la George Orwell

Kanzlerin Merkel und ihre Regierungskoalition aus CSU, CSU und SPD arbeiten am liebsten still und heimlich, vor der Öffentlichkeit verborgen an der sukzessiven Beseitigung unserer Grundrechte. Und dies alles im Namen der Terrorbekämpfung. Daher also die vielen Anschläge Europaweit? Denn in anderen EU-Ländern sieht es nicht anders aus. Nach und nach werden die Grundrechte der Menschen eingeschränkt und beschnitten.

1. Vorratsdatenspeicherung ab Juli 2017

Ab 1. Juli sollen in Deutschland Telefon-Verbindungsdaten, IP-Adressen und Standortdaten von Mobiltelefonen eines jeden Bürgers ohne Anlass gespeichert werden. Dann müssen alle Telekommunikations- und Internetanbieter die Daten ihrer Kunden speichern. Der Plan zur Vorratsdatenspeicherung ist die größte Massenüberwachung in der EU. Nicht nur die Daten von Kriminellen, sondern vorsorglich von allen Personen werden gespeichert.

Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits im Dezember 2016 ein Urteil erlassen hat, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar, das Vorhaben der Bundesregierung verfassungswidrig ist (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rdx6yI). Die Richter des Europäischen Gerichtshofes bemängelten vor allem die Speicherung von ALLEN Personen. Dies sei insbesondere ein rechtliches Problem, weil viele Kommunikationen dem Berufsgeheimnis unterliegen (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rVKV7Z).

Die Bundesregierung will trotzdem am 1. Juli mit der Datenspeicherung beginnen.

Obwohl die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) das Gesetz nicht mehr umsetzen dürften, wollen sie es durchsetzen. Denn sie begründen ihre Rechtfertigung auf einem bereits im März 2015 von Heiko Maas erlassenen Gesetz „Zur Einführung einer Speicherpflicht“ (vgl. http://bit.ly/2tgvRzF). Damals hatte Maas noch eine Höchstspeicherfrist vorgesehen. Diese soll nun endgültig abgeschafft werden. Die Begründung liegt in der Terror- und Straftatenabwehr. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür für die Regierung ein wichtiges und unumgängliches Hilfsmittel. Dabei sind die umfassenden Datenspeicherungen in keinerlei Zusammenhang mit Straftaten zu sehen – es wird einfach alles gespeichert!

Die Bundesnetzagentur will bis Mitte Juni die endgültigen Richtlinien für das Gesetz bekannt geben. Justizminister Heiko Maas sieht aber in der kurzen Umsetzungsfrist kein Problem. Der genaue Inhalt und die technischen Anforderungen seien bereits minutiös ausgearbeitet und seit November 2016 fertiggestellt worden. Sollte die Bundesnetzagentur Mitte Juni Vorbehalte äußern oder Änderungen fordern, bliebe jedoch bis zum 1. Juli reichlich wenig Zeit, die Änderungen vorzunehmen. Daher ist davon auszugehen, dass das Gesetz genau wie von Maas geplant erlassen wird.

Politiker und Verbände haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erlassen (vgl. http://bit.ly/2s5OzdI). Sollten noch weitere Beschwerden folgen, stehen die Chancen nicht schlecht, die Einführung zu unterbinden. Denn mit der Überwachung von jedem ist jeder potentiell ein Krimineller. Dies ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Den Terror wird man so nicht verhindern können. Schon gar nicht, wenn der Terror von unseren Regierungen mit False Flag Anschlägen als Vorwand genutzt wird, um die Menschenrechte zu beschneiden.

2. Heimliche Online-Durchsuchung
Passend zur Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung nun noch kurz vor Ende ihrer Amtsperiode auch noch heimlich die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen (vgl. https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html ). Zwei weitere schwere Eingriffe in die Grundrechte der Verfassung.
Ermittlungsbehörden und Geheimdienste verschaffen sich willkürlich mit Trojanern Zugang und Zugriff zu Computern, Tablets und Handys verdächtiger Bürger. Sämtliche Daten und Bewegungen im Internet von jedem Bürger können eingesehen werden. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, vor der man sich nur schwer schützen kann. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist zwar heute schon möglich, aber nur öffentlich und mittels richterlichem Beschluss. Mit dem neuen Gesetz soll dies nun heimlich und ohne richterlichen Beschluss durch Ermittlungsbehörden möglich sein.
Bürgerrechtsorganisationen und Juristen laufen jetzt Sturm gegen die geplanten Angriffe auf die Privatsphäre. Diese umfassenden Überwachungsmaßnahmen seien mit denen eines totalitären Staates vergleichbar. „Es ist ein Skandal, dass die Regierung heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwere Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, so die Organisationen (vgl. http://bit.ly/2rVXaS1). Der Gesetzentwurf setze sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg (vgl. http://bit.ly/2swKt0T).
In kürzester Zeit will nun die Bundesregierung heimlich einen der bisher massivsten Eingriffe in die Grundrechte der deutschen Bürger vornehmen. Heimlich und schnell deswegen, damit Zivilpersonen- und Gesellschaften kaum die Möglichkeit haben, an einer öffentlichen Debatte teilzunehmen und einzugreifen. Mit diesem Gesetz wird die Polizei selbst zum Gesetz gemacht.
Willkommen im Polizeistaat.

3. Überwachung von Messengerdiensten
Seit dem 12.6.2017 beraten die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Dresden über Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Gefahren. Diskutiert werden Themen wie Schleierfahndung, Fußfesseln, Identitätsprüfungen und Überwachung. De Maizière fordert, dass Sicherheitsbehörden auf Messengerdienste wie WhatsApp und SMS zugreifen dürfen.
Die Sicherheitsbehörden brauchten, so de Maizière, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf diese zugreifen zu können. Besprochen wird auch Software zur Gesichtserkennung und Personenkontrolle- und Überwachung bei Großveranstaltungen. Dies sei eine Reaktion auf den jüngsten Terrorverdacht bei „Rock am Ring“.
Dies ist nur ein weiteres Puzzleteil im Plan der Totalüberwachung deutscher Bürger. Software zur Gesichtserkennung – das liest sich wie aus einem Horro Science-Fiction Hollywood Blockbuster. Doch genau das soll Realität in Deutschland und in der EU werden. Denn dabei wird es nicht bleiben. Genau wie bei TKÜ wird die Bundesregierung elektronische Nachrichten von jedem und uneingeschränkt speichern und durchsuchen.
Deutschland zieht nun nach – mit dem „Facebook“-Gesetz von Heiko Maas, werden weitere Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung, wie z. B. in Großbritannien unter Premierministerin Theresa May, eingeführt.

4. EU-Kommission knickt ein und erklärt Internetzensur zur Norm
Das ist es, was sich unsere Bundesregierung und allen voran Justizminister Heiko Maas gewünscht haben. Dass sein Facebook-Zensurgesetz von der EU-Kommission durchgewunken wird.
Watergate.TV hatte auch zu diesem Thema bereits mehrfach berichtet:

http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/#

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Der Honigmann

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 Wer haftet? Schäuble-Regierung blockiert Reform gegen Bankencrash: Durch die Finanzkrise 2008 wurden Banken mit rund 500 Milliarden Euro von europäischen Regierungen gerettet. Dies zog eine weitaus massivere Verschuldung der Staaten nach sich, für die letztlich die Steuerzahlen bitter haften mussten.
 Die Regierungen hatten zwar versprochen, so etwas dürfe nie wieder passieren und man müsse den Steuerzahler künftig vor einem Crash bewahren – doch 10 Jahre nach Beginn der anhaltenden Finanzkrise regulieren die Regierungen immer noch nicht adäquat.

Es gibt mehr denn je hohe Zweifel an der europäischen Banken- und Finanzstabilität (Krisensignale bei Unternehmensanleihen: Experten warnen vor neuer Bankenpanik).

Zinspolitik der EZB und mangelnde Regulierungen als Vorboten eine neuen Crashs

Der Zusammenbruch großer Banken kann immer noch das ganze Finanzsystem zu Fall bringen. Um das zu verhindern, müssten wieder die Steuerzahler ungefragt dafür haften.

Lebensversicherungen sind nicht mehr sicher und die Pensionskassen werden geplündert. Die Niedrigzinspolitik der EZB zeigt ganz klar die Probleme und das Manko der staatlichen Regulierungen.

Banken handeln nur im eigenen, finanziellen Interesse

Was notwendig wäre, aber jenseits jeglichen Interesses der Finanzindustrie ist, dass das Kundeninteresse wieder in das Zentrum der Finanzwirtschaft gestellt werden müsste. Was den Bankberatern fehlt ist die Kompetenz für eine hochwertige Beratung. Denn Banken verkaufen nur Produkte wegen der hohen Vertriebsprovisionen, nicht aber weil sie Sinn machen und dem Kunden finanzielle Stabilität und langfristig hohe, sichere Renditen bieten.

Dem Kunden werden in solchen Verkaufsgesprächen die tatsächlichen Kosten, Verlustrisiken und die reale Renditechance oft bewusst vorenthalten. Oft werden Produkte verkauft wie Restschuldversicherungen, die aber nur Verbraucherabzocke sind.

Eine sinnvolle Änderung der Finanzpolitik müssten folgende Kriterien erfüllen:

Etablierung der unabhängigen Finanzberatung als echte Alternative.

Die Offenlegung aller Vertriebsprovisionen und sonstiger Kosten noch vor Vertragsschluss.

Sichere und einfache Basisprodukte für besonders komplexe Finanzdienstleistungen, zum Beispiel bei der privaten Altersvorsorge.

Konsequente Verbote von komplexen und gekoppelten Produkten ohne erkennbaren Kundennutzen durch die Aufsicht.

IWF: Ein Drittel aller Banken wird crashen

Die europäischen Banken sind wieder ins Wanken gekommen. Der Internationale Währungsfonds hält sogar ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften.

Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform – mit den gleichen Argumenten wie die Banken (Ohne Zins und Verstand: Bekannte Krisen, weiter köchelnd).

Bundesbank warnt vor erneuter Finanzkrise

Anfang Mai 2017 warnte die Bundesbank vor einer erneuten Finanz- und Bankenkrise. Die aktuellen Renditen führten wieder zu einer gefährlichen Immobilienblase. Dabei hatte Finanzminister Schäuble nach 2008 versprochen, dass die Banken viel mehr Eigenkapital vorweisen müssten.

Der Steuerzahler solle nie wieder für die riskanten Geschäfte der Banken haften. International strenge Regeln sollten beschlossen werden – doch ausgerechnet Schäuble selbst hat nun eine der wichtigsten Reformen blockiert – gemeinsam mit den Lobbyisten der Deutschen Bank.

Der Baseler Ausschuss, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind und der sich der Bankenaufsicht widmet, hat sich im Auftrag der G 20 Staaten mit einer Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschäftigt.

Dieser Reformprozess ist von großer Bedeutung, weil die Analyse der Finanzmarktkrise deutlich zeigt, dass die bisherigen Eigenkapitalvorschriften für Banken unzureichend sind. Mit dem Reformpaket soll vor allem der Steuerzahler vor dem nächsten Crash geschützt werden.

Doch die Weiterarbeit des Ausschusses wurde ausgerechnet auf Druck von Deutschland vertagt.

Bis heute werden die Risiken bei der Kreditvergabe systematisch verschleiert. Denn Großbanken verwenden eigene, interne Risikomodelle, die von außen kaum durchschaubar sind.

Damit würden sie ihren Bedarf an Eigenkapital absichtlich herunterrechnen, was jedoch bedeutet, dass im Krisenfall das Eigenkapital nicht ausreicht, um die Risiken zu decken.

Die Erfahrungen von 2008 haben gezeigt, dass radikale Eigenkapital-Untergrenzen eingeführt werden müssen, damit sich solch ein Szenario nicht wiederholt. Genau das wollte man im Baseler Ausschuss beschließen.

Der Ausschuss für Finanzstabilität arbeitet seit Jahren an einer internationalen Regelung, um Banken stabiler zu machen. Um Manipulationen durch Banken zu verhindern, solle genau die Anwendung bankeigener Risikomodelle untersagt werden.

Doch als die Pläne des Ausschusses bekannt wurden, lief die Bankenlobby Sturm. Die Deutsche Kreditwirtschaft behauptete, eine Verschärfung der Regeln behindere die Finanzierung der Realwirtschaft und der Europäische Bankenverband warnte vor Wettbewerbsnachteilen für den Europäischen Bankensektor. Mit Erfolg.

Die Sitzung vom Januar wurde durch Schäubles Blockierung mit der Begründung verschoben, die Reform dürfe keine unerwünschten Effekte auf die Finanzierung der Realwirtschaft haben und keine Benachteiligung für Europäische Banken. Also genau die Argumente der Finanzlobby.

Bankmanager fordern mittlerweile wieder sogar ganz offen, die Eigenkapital-Regulierung zurückzufahren. Dabei haben die Banken damit insgeheim längst begonnen. Dies zeigt ein Schreiben der Chefs neun europäischer Großbanken an die Europäische Bankenaufsicht der EZB – dabei auch der Deutsche Bank Chef (Der manipulierte Finanzmarkt).

Die Manager verlangten niedrigere Eigenkapital-Anforderungen. Und hatten damit Erfolg, denn unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EZB im Dezember 2016 die Regelung für Eigenkapitalanforderungen den Wünschen der Banker angepasst: Die Eigenkapitalforderung wurde um unglaubliche 155 Milliarden Euro von der EZB gesenkt.

Ein schönes Geschenk für die Finanzindustrie, jedoch ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die damit wieder höhere Risiken zu tragen haben.

Nie wieder sollten laut Merkel und Schäuble Steuerzahler haften müssen, wenn Banken Pleite gehen. Knapp 10 Jahre nach der Finanzkrise ist Europa tatsächlich davon weit entfernt.

https://www.pravda-tv.com/2017/05/vorboten-eine-neuen-crashs-bundesregierung-faellt-vor-finanzlobby-auf-die-knie/

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Der Honigmann

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Die deutsche Regierung ist verpflichtet, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Doch wie weit reicht die Auskunftspflicht?

Laut Grundgesetz übt der Bundestag die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus. Die Regierung ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Volksvertreter auch zu unliebsamen Themen zu beantworten. Darüber, wie weit diese Pflicht reicht, streiten die beiden Organe allerdings immer wieder. Das Bundesverfassungsgericht wird ab Dienstag die Grenzen erneut ausloten und könnte ein weitreichendes Urteil fällen.

 Anlass des Verfahrens sind Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion. Sie stellten 2010 Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise sowie zu Kontrollen der staatlichen Aufsichtsbehörden und wollten unter anderem wissen, inwieweit Manager pleitebedrohter Banken Gehälter und Boni von mehr als einer halben Million Euro aus dem Bankenrettungsfonds bekamen. Die Bundesregierung verweigerte jedoch Antworten weitgehend und verwies zur Begründung auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Banken.

In einem zweiten Komplex forderten die Grünen ebenfalls vergeblich Auskunft zu Verspätungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG sowie zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für das milliardenteure Bauprojekt Stuttgart 21. Die geplanten Kosten für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs verdoppelten sich den Grünen zufolge und betragen für Bahn und Bund gemeinsam rund 2,6 Milliarden Euro. Die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts müsse aber wegen der Verantwortung des Parlaments für den Bundeshaushalt im Blick behalten werden.

Auskunftspflicht dient der Arbeit des Bundestages

Die Kläger erwarten nun, dass Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, diese Anfragen umfassend zu beantworten. Zur Begründung führen sie an, dass das im Grundgesetz geregelte parlamentarische Frage- und Informationsrecht in einer Demokratie nicht allein der Kontrolle der Regierung und der nachgeordneten Verwaltung diene, sondern auch der Vorbereitung einer verbesserten Gesetzgebung.

Die Bundesregierung betont demgegenüber, dass sie nur über Vorgänge aus ihrem „Verantwortungsbereich“ zu informieren habe. Fragen zu unternehmensbezogenen Informationen, von denen sie als Gesellschafterin oder im Rahmen der Aufsicht Kenntnis bekomme, könne sie nicht öffentlich beantworten.

 Es scheint gut möglich, dass die Bundesregierung sich in einigen Punkten täuscht: Die Verfassungshüter befassten sich zuletzt im Juli 2009 mit den Antwortpflichten der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Bundesnachrichtendienst und verurteilten die Bundesregierung zur Auskunft. Zur Begründung hieß es, die Bundesregierung müsse „den Bundestag in die Lage versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen“.

Ausführliche Begründung bei verweigerten Antworten gefordert

Die Richter forderten zudem eine ausführliche Begründung für die Verweigerung einer Antwort. Nur dann könne das Parlament „beurteilen und entscheiden, ob es die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte es unternimmt, sein Auskunftsverlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen“.

Trotz dieser Entscheidung verzögerte die Bundesregierung ihre Antworten monatelang bis nach der damaligen Bundestagswahl. Zudem antwortete sie den Grünen zufolge dann derart lückenhaft, dass „kein Eindruck zur erfragten Überwachungspraxis“ möglich gewesen sei.

Nun nehmen sich die Verfassungshüter zwei Tage Zeit, um die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs umfassender zu klären. Ihr Fragenkatalog reicht dabei vom Verantwortungsbereich der Bundesregierung für ihre nachgeordneten Behörden und ihre öffentlichen Unternehmen bis hin zu Verschwiegenheitspflichten, wenn etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind oder das Aktienrecht ins Spiel kommt.

Das in einigen Monaten erwartete Urteil wird den Klägern zufolge über die Einzelfälle hinaus „erhebliche Bedeutung für die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle in privatisierten Bereichen der Staatstätigkeit“ haben. Das Volk könnte dann der eigentliche Gewinner der Verhandlung sein. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/informationen-aus-den-hinterzimmern-der-macht-die-auskunftspflicht-der-bundesregierung-a2112958.html

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Der Honigmann

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„Russland hilft Deutschland, wenn es um Hilfe bittet“

Wann besinnt sich Deutschland auf die tiefen Wurzeln seiner Beziehungen zu Russland zurück?

 Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland haben tiefe Wurzeln in der Geschichte. Doch die NATO und die USA arbeiten gegen ein neues Bündnis. Dabei haben die beiden Länder sich im Laufe ihrer Geschichte über lange Zeiträume sehr nah und verbunden erlebt, insbesondere seit den Befreiungskriegen gegen Napoleon 1813/1814. Traditionell eng waren die Verbindungen zwischen den deutschen Fürsten- und Königshäusern und den russischen Zaren.

Seit mehreren Jahrhunderten hatte Russland so vielfältige Kontakte zu Deutschland wie wohl zu keinem anderen europäischen Land. Sehr häufig kreuzten sich und manchmal verflochten sich für viele Jahre die historischen Schicksalsfäden Russlands und Deutschlands.

Man darf auch tief tragische Ereignisse in unserer gemeinsamen Geschichte nicht vergessen, deren Auswirkungen bis in die heutige Zeit hinein spürbar sind. All das nicht vergessend, konnten beide Völker doch die Kraft aufbringen, den Weg zur Versöhnung einzuschlagen und dabei ein gutes Stück voranzukommen. Auch heute arbeiten tausende deutscher Ingenieure, Wissenschaftler, Kaufleute und hunderte Unternehmen erfolgreich in Russland.

Diese große Verbundenheit der beiden Völker, der Menschen, die historisch gewachsene Interessensnähe von Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur ist umso erstaunlicher, als sie schrecklichsten Tragödien beider Nationen standgehalten hat: Erster Weltkrieg, Hitler-Stalin-Pakt, Zweiter Weltkrieg, sowjetische Besatzungszeit nach 1945, Kalter Krieg.

Dazu die neue deutsche Bündnispolitik nach 1991: Die in Russland sehr kritisch wahrgenommenen NATO-Osterweiterungen, die Beteiligung deutscher Truppen im Rahmen von NATO-Einsätzen in Ex-Jugoslawien, die Anerkennung des Kosovo. Zudem wird Wladimir Putin in der deutschen Presse propagandistisch als Diktator tituliert.

Die Russlandpolitik der Bundesregierung ist mehr als unklug

Aktuell durchlaufen Russland und Deutschland eine neue, schwierige Konfliktphase. Die Wahrnehmung des Verhältnisses Deutschland – Russland wird heute geprägt von einer Krise der gegenseitigen politischen Beziehungen, besser gesagt einer Krise zwischen den Eliten.

Deutschland durchläuft zur Zeit Veränderungen seiner demokratischen und wirtschaftlichen Systeme. Die Bruchstelle verläuft zwischen global agierenden, internationalen, US-amerikanisch geprägten Finanzoligarchien und nationalem Unternehmertum sowie der traditionell agierenden Parlamentsdemokratie.

Die Rettung des Euro zur Rettung Europas zu deklarieren, trägt dabei zum Teil ideologische Züge. Hinzu kommt aktuell, dass sich Regierung und Opposition im Wahlkampfmodus bewegen und sich deshalb Politiker zum deutsch-russischen Verhältnis eher in destruktiver polemischer Weise zu Wort melden.

Deutschland braucht Russland

Die Deutschen haben traditionell ein ambivalentes Russlandbild mit tiefen historischen Wurzeln. Antirussische Stimmungen bestimmen immer wieder deutsche Politik. Dabei wird nicht erkannt, dass es im vitalen Interesse Deutschlands liegt, europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland zu gestalten. Deutschland folgt zwar in seiner Russlandpolitik dem ehernen Grundsatz, dass es Frieden, Stabilität und Sicherheit in und für Europa nur mit und nicht gegen Russland gibt. Allerdings betrachten die neuen Mitgliedstaaten der Nato in Mittelosteuropa Russland aufgrund ihrer Erfahrungen anders.

Deren Grundhaltung entspricht einer Mentalität, die Sicherheit vor und nicht mit Russland sucht. Weder die Europäische Union noch die Nato haben bisher das Notwendige getan, um diesen internen Gegensatz aufzulösen. Die Nato hat schwerwiegende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Die USA haben das nach dem Kalten Krieg entstandene Ost-West-Sicherheitsgefüge Schritt für Schritt zulasten Russlands verändert. Schließlich wird die von den USA forcierte rigorose Erweiterungspolitik der Nato, die auch die Ukraine und Georgien – also Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands – erfassen soll, in Moskau als planmäßige Umzingelung aufgefasst.

Die Machtverhältnisse haben sich geändert

Nach dem Kalten Krieg gab es eine Phase, in der die Vereinigten Staaten die einzig verbliebene Supermacht waren. Heute deutet sich an, dass wir auf dem Weg sind zu einer multipolaren Welt mit fünf Hauptspielern: den USA, Europa, Russland, China und Indien. In dieser multipolaren Welt verschieben sich die Gewichte zugunsten der asiatischen Staaten.

Nur gemeinsam mit Europa und Russland werden die USA in der Lage sein, die heraufziehende Mächtegruppierung Indien und China auszubalancieren. Diese Drei-Mächte-Gruppe muss daher ein unmittelbares Interesse haben, in Zukunft gemeinsam zu operieren. Russland muss beteiligt werden, denn die Sicherheitsherausforderungen für diese Gruppierung sind ähnlich oder gleich. Wobei Russland integriert und keineswegs nur konsultativ oder oberflächlich eingeschlossen werden muss – und damit die Möglichkeit geschaffen wird, nicht nur gemeinsame Herausforderungen zu meistern, sondern auch der dynamischen Entwicklung in Asien strategisch und ökonomisch Paroli zu bieten.

Medien machen Stimmung gegen Russland

Die deutsche Presse hat nach dem Zerfall der Sowjetunion in Russland geradezu nach neuen Bedrohungen gesucht. Anstelle der „kommunistischen Bedrohung“ wurde in den neunziger Jahren nach dem „sicherheitspolitischen Risiko“ gefragt, das womöglich von Russland ausgeht. Heute wird die Gefahr des wiedererstarkten Russland suggeriert. Antirussische Stimmungsmache bestimmt immer wieder das Nachrichtenbild über Russland. Positive Meldungen werden weniger häufig und weniger intensiv wahrgenommen und abgespeichert als schlechte. Wahrnehmung und Sprache sind verbogen. Vor diesem Hintergrund bedarf es sorgsamer politischer und strategischer Erklärungen, warum es heute und künftig in unserem vitalen Interesse liegt, europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland zu gestalten.

„Russland hilft Deutschland, wenn es um Hilfe bittet“

So formuliert es der stellvertrende Vorsitzende des russischen Parlaments, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, in einem Interview mit dem Journalisten, Publizisten und Filmemacher Prof. Mag. Dr. phil. Michael Friedrich Vogt. Auszüge aus diesem Interview zeigen die Hintergründe (vollständig auf: http://quer-denken.tv/wladimir-schirinowski-wenn-uns-das-deutsche-volk-um-hilfe-bittet-wird-russland-helfen/).

Schirinowski ist Mitglied der parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates. Kurz zusammengefasst würde Russland trotz aller Fehler Deutschlands an unserer Seite stehen. Voraussetzung dafür ist, dass wir uns in Deutschland auf die traditionelle Verbundenheit in der Geschichte besinnen würden.

Zur Krim: Zur Krim äußert sich der Parlamentarier unmissverständlich: Die umstrittene Zone sei russische Erde und habe schon immer zu Russland bzw. zur früheren Sowjetunion gehört. Es gäbe damit auch keine Annexion durch Russland, die Bevölkerung wolle zurück. Bewaffnete Auseinandersetzungen habe es im Zuge des jüngsten Konfliktes daher auch nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Bewohner seien mit ihrer Situation zufrieden.  Deshalb empfiehlt er der Ukraine auch, sich wie zu Zeiten des Zarenreiches wieder Russland anzuschließen, sonst drohe ein Zerfall wie etwa in Somalia. Gegebenenfalls könnte auch der Donbass, der schon immer russisch gewesen sei, sich von der Ukraine ablösen und Russland anschließen.

Zum Natoaufmarsch in Osteuropa: Schirinowski sieht die NATO ähnlich aktiv wie einst Hitler, der vor dem 2. Weltkrieg bereits Truppen nach Polen entsandt hatte und auch in das Baltikum hatte entsenden wollen. Hier hätten nur die Russen selbst die Vereinnahmung verhindert. Jetzt stünden die NATO-Truppen im Baltikum, womit unmittelbar eine Kriegsgefahr für Deutschland und Europa drohe. Die NATO spiele daher mit dem Feuer, wenn sie sich immer näher an Russland schiebt. Insofern vermute er sogar, die NATO plane militärische Handlungen gegen Russland. Dabei existiere sogar ein NATO-Szenario, wonach es auf dem Gebiet der Ukraine zwischen Russland und Deutschland einen Krieg geben solle…. Im Sommer dieses Jahres. Insofern habe die Osterweiterung der NATO anders als zur deutschen Wiedervereinigung versprochen schon lange stattgefunden. Bei einem Krieg würde es weder die USA noch Russland mit seinem ganzen Territorium hinter dem Ural treffen, sondern vor allem Europa. Europa würde vernichtet.

Das Projekt Seidenstraße: Es soll eine neue Verbindung analog zur früheren Seidenstraße zwischen Asien und Europa geben. Hier geht es um die Verbindung zwischen China, Russland und Deutschland. Schirinowski beschreibt einen Weg von Wladiwostok durch Russland hindurch bis nach Hamburg. Deutschland habe bereits zugesagt, zwischen Hamburg und Brest in Weißrussland breite Gleise für die Eisenbahn zu verlegen. Damit ließe sich der Güterverkehr enorm beschleunigen, die Güter könnten binnen zehn Tagen nach Europa und dann vor dort aus nach Amerika geliefert werden. Dies sei sehr profitabel.

Die Amerikaner versuchen demnach allerdings, diese Zusammenarbeit zu verhindern. Russland und Deutschland, so die Sorge, würden nicht nur Frieden schließen, sondern auch den Status als reichste Staaten erobern. Dies kann den USA, Großbritannien und Frankreich nur Sorge bereiten. Die Geschichte weiß, dass es bis 1890 einen Vertrag zwischen Deutschland und Russland gegeben habe, wobei sich Deutschland danach mit Frankreich verbündete. Der russische Zar wandte sich Österreich sowie später Großbritannien und Frankreich zu. In dem Zusammenhang erinnert Schirinowski an die folgenden Weltkriege und leitet daraus ab, dass ein Zusammenstoß von Russland und Deutschland in der Ukraine nun gewollt sei.

Somit würden derzeit kommerzielle Geschäfte zwischen Deutschland und Russland unterbunden. Geldflüsse und Kredite würden blockiert. All dies mit dem Zweck, die beiden am Reichtum zu hindern und lieber die Amerikaner reich werden zu lassen. Deshalb solle sich Deutschland endlich von den USA lösen und ein Bündnis mit Russland erwägen. Deutschland habe doch Platzmangel und setze eigentlich nur auf Braunkohle. In Russland gäbe es alle wichtigen Energien.

Zur Migrationswelle: Auch Schirinowski sieht in der Migrationswelle ein Instrument, um Deutschland zu bremsen, das sich trotz der Besetzung durch andere und trotz NATO sowie EU entwickelt habe. Deutschland solle es immer schlechter gehen. Ein Bündnis mit der Türkei, Russland und Deutschland wäre wegen der türkischen Arbeiter hilfreich – zusammen könnte man ein Trio der drei reichsten Länder der Erde bilden.

Zum Thema Syrien: Hier solle sich die USA nicht einmischen. Russland selbst könne den Frieden herstellen. Dennoch würden die Spannungen durch die USA und deren kurdischen Staat aufrechterhalten. Das Prinzip: Teile und herrsche. Damit aber kämen weitere Flüchtlinge nach Deutschland. Kurden kämen, Araber und auch Türken. Das syrische Volk selbst hatte Russland demnach um Hilfe gegen den IS gebeten. Russland habe geholfen, es hätte eine positive Perspektive gegeben.

Zum Verhältnis mit Deutschland: Russland würde immer helfen, wenn Deutschland Russland um Hilfe bitten würde.

So schließt Schirinowski seine Betrachtung. Russland sei bestimmt, um in kritischen Situationen bei militärischen Lösungen für Probleme zu helfen. Russland habe den Deutschen die Gebiete im Osten genommen und könne sie Deutschland auch zurückgeben…

Dies hatte, so sieht es Querdenken.TV, auch Stalin 1952 mit seiner Stalinnote bereits in Aussicht gestellt, sofern Deutschland nicht in die NATO eingetreten wäre. Nikita Chrustschow wiederholte diese Offerte im Jahr 1955, Andropow daraufhin noch einmal in den 1980er Jahren und schließlich Michail Gorbatschow im Zuge der Wiedervereinigung. Er sagte: „Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen musste ich zu meinem Erstaunen feststellen, dass Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten. ‚Die Deutschen akzeptieren diese Grenze‘, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.“ (Übernommen von: http://quer-denken.tv/wladimir-schirinowski-wenn-uns-das-deutsche-volk-um-hilfe-bittet-wird-russland-helfen/).

http://www.watergate.tv/2017/05/03/volker-hahn-russland-hilft-deutschland/

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Die Bundesregierung hat einen Bericht über eine ab dem Jahr 2021 geplante streckenbezogene Pkw-Maut dementiert. Eine solche Maut sei „weder geplant noch politisch gewollt“, erklärten das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung hat einen Bericht über eine ab dem Jahr 2021 geplante streckenbezogene Pkw-Maut dementiert. Eine solche Maut sei „weder geplant noch politisch gewollt“, erklärten das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium am Sonntag in Berlin. „Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene PKW-Maut.“ Es bleibe dabei, dass es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben werde.

 Dagegen berichtete die Illustrierte „Stern“ unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April, das Bundesfinanzministerium wolle eine streckenabhängige Maut.

In einem Dokument aus dem Ministerium heiße es demnach, dass zum 1. Januar 2021 die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft selber zur Gläubigerin der Pkw- und Lkw-Maut werde.

„Danach strebt es überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln“, zitierte der „Stern“ weiter. Da eine streckenabhängige Maut sich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen lasse, würde damit dem Bericht zufolge das Versprechen gebrochen, keinen Autofahrer stärker zu belasten. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-dementiert-bericht-ueber-streckenbezogene-pkw-mauterhebung-a2102365.html

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Der Honigmann

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Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Projekt „Grüne Moscheen“ in Marokko. Dafür werden fünf Millionen Euro ausgegeben. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass deutsche Steuerzahler bei der Durchsetzung dieser „grünen“ Ideologie im Ausland zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Die Bundesregierung investiert fünf Millionen Euro für „Grüne Moscheen“ in Marokko. Dabei kooperiert sie mit dem Religionsministerium. Dies recherchierte der Bund der Steuerzahler (BdSt).

 Demnach werden in dem nordwestlich gelegenen afrikanischen Staat Moscheen energetisch modernisiert. Dabei kommen LED-Beleuchtung, Photovoltaiksysteme und Solarthermie-Anlagen für die Warmwassererzeugung zum Einsatz. Das Projekt nennt sich „Grüne Moscheen“.

Die islamischen Gebetshäuser werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit fünf Millionen Euro unterstützt. Kooperiert wird laut BdSt dabei mit dem Religionsministerium in Marokko, der nationalen Energieinvestitionsgesellschaft sowie der Erneuerbare-Energieagentur des Landes.

„Mit dem Programm zur Entwicklung ‚Grüner Moscheen‘ will die marokkanische Regierung die Verbreitung energieeffizienter Technologien ankurbeln“, heißt es auf der GIZ-Webseite. Das Ziel: „Marokkanische Unternehmen profitieren von neuen Marktchancen. Zusätzliche Arbeitsplätze für Fachkräfte sind vorhanden. Die Bevölkerung ist für die Vorteile von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sensibilisiert.“

Das Vorhaben sei Teil „der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“.

 Dabei übernimmt die GIZ die Aufgabe, „maßgeschneiderte Fortbildungen für marokkanische Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie Weiterbildungen in den Bereichen Unternehmensführung und Marketing zu fördern“, so BdSt. Demnach sollen mindestens 600 Moscheen bis März 2019 energetisch modernisiert werden.

Die marokkanischen Unternehmen, die dieses Projekt durchführen, erhalten laut BdSt eine Entlohnung auf Grundlage sogenannter Energiesparverträge. „Sie übernehmen das finanzielle und technische Risiko für die Modernisierungen und werden im Gegenzug anhand der von ihnen erzielten Einsparungen entlohnt“.

Dieses Konzept ist in Deutschland als „Energie-Contracting“ bekannt: Dabei ist es üblich, dass Risiko und Ertrag bei den Unternehmen landen. Dies, so BdSt, erfordere keine finanzielle Unterstützung aus der marokkanischen Staatskasse.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert jedoch, dass Deutschlands Steuerzahler bei der Durchsetzung dieser „grünen“ Ideologie im Ausland zusätzlich zur Kasse gebeten werden. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-moscheen-bundesregierung-finanziert-beleuchtung-von-islamischen-gebetshaeusern-in-marokko-a2085732.html

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Der Honigmann

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Von Volker Hahn

Feldjäger, Kampfmittelräumer, ABC-Abwehrsoldaten. Großübung in sechs Bundesländern. Bundeswehr und Polizei proben erstmals gemeinsam für den „Ernstfall“ in Deutschland. Das Verteidigungsministerium begründet die Anti-Terror-Übung mit der Optimierung der Kommunikationswege zwischen Polizei und Bundeswehr.

Von der Leyen rechtfertigt die Übung damit, dass bei einem extremen Terroranschlag die Bevölkerung den Bundeswehr-Einsatz im Inneren erwarte. „Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden.“

Terrorismus-Abwehr

Bei der „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) sind in den kommenden drei Tage 360 Soldaten beteiligt und dürfen dabei im Inland hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Bei dieser Übung sind Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, dass Deutschland mit Blick auf den Berliner Weihnachtsmarktanschlag „im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“ stehe. „Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge ist unverzichtbar.“

Was sagt das Grundgesetz?

Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Das Grundgesetz erlaubt bisher Bundeswehreinsätze im Inneren nur unter bestimmten Bedingungen. Da heißt es sinngemäß: Wenn eine Behörde überfordert ist, kann eine andere helfend einspringen und beispielsweise mit Logistik und Personal aushelfen. Der Einsatz der Streitkräfte sei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall erlaubt.

Soldaten dürfen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (Notstand) eingesetzt werden. Die Bundeswehr darf dann sogar „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ mitwirken.

Bundesregierung biegt sich Rechtsauslegung zurecht

Wie sind allerdings Terroranschläge rechtlich zu bewerten? Darf die Bundeswehr dann eingesetzt werden? Im Grundgesetz findet sich dafür keine klare Regelung. Seit 2012 gibt es aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein „besonders schwerer Unglücksfall“ sein kann. Dafür kommen nach Ansicht der Bundesregierung auch terroristische Großlagen in Betracht. Streiten kann man allerdings immer noch darüber, wie groß ein Terroranschlag sein muss, damit die Bundeswehr eingreifen darf, und welche Mittel sie dann anwenden darf.

Zustände wie in Frankreich?

Erinnert das nicht an die Einsätze von Polizei und Militär gegen die Aufstände in Frankreich? Was haben wir in Deutschland zu erwarten? Wird es in Deutschland mehr Terroranschläge geben, so wie in Frankreich? War der Weihnachtsmarktanschlag in Berlin ein echter Terroranschlag oder inszeniert?

Die Handschrift aller Anschläge in Frankreich wie in Deutschland sieht jedenfalls verdächtig gleich aus. Sei es Charlie Hebdo, Brüssel, Nizza oder Berlin – sofort war Polizei und Militär vor Ort. Schnell wurden die Täter festgenommen oder wenig später auf der Flucht erschossen. Die Täter ließen ihre Ausweispapiere am Tatort „aus Versehen“ liegen und waren sofort identifiziert.

Der Mainstream berichtet kaum über die Aufstände und den Militäreinsatz in Frankreich. Deutschland probt den Einsatz für das Landesinnere gegen Terroranschläge. Wann kommt der nächste „Terroranschlag“? Wird danach der Notstand ausgerufen, so wie in Frankreich? Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausrechnen, wohin die Bundesregierung die Reise geplant hat.

http://www.watergate.tv/2017/03/07/ruestet-die-bundesregierung-jetzt-fuer-einen-buergerkrieg/

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Der Honigmann

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