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„Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten“, sagte Baden-Württembergs Justizministers Guido Wolf.

Für die Strafverfolgung sollen Ermittler nach dem Willen von Baden-Württembergs Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und Pkw-Maut zurückgreifen können.

 „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten“, sagte Wolf der „Rheinischen Post“ vom Mittwochs. Zurückhaltend zu Wolfs Vorstoß äußerte sich der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Wolf: „Zugriff auf Mautdaten nur bei schwersten Straftaten“

Der rheinland-pfälzische Ressortchef ist Gastgeber der Justizministerkonferenz, die noch bis Donnerstag im pfälzischen Deidesheim tagt und sich unter anderem mit der Nutzung von Mautdaten für Fahndungszwecke befasst.

Wolf sagte, dabei gehe es nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren. Er könne sich vorstellen, „den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben“.

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Mautgesetze genutzt werden. Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine „zwingenden Gründe“ entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Mertin: Terrorismus rechtfertige Nutzung der Mautdaten

Mertin erinnerte dagegen im Südwestrundfunk daran, dass der Staat bei Einführung der Maut „hoch und heilig“ versprochen habe, Bewegungsdaten nur für Abrechnungszwecke zu nutzen. Es sei verfassungsrechtliches Grundrecht, dass sich die Bürger in Deutschland vom Staat unkontrolliert bewegen könnten.

Allerdings schloss auch Mertin eine Nutzung der Mautdaten für Fahndungszwecke nicht aus. „Man muss sich nur bewusst sein, dass man den Bürgern etwas anderes versprochen hat“, unterstrich der FDP-Politiker. „Und dann braucht man schon ein hohes Stück an Legitimität und Neuentwicklung, wenn man das ändern will.“

Darüber lasse er mit sich reden, weil Deutschland mittlerweile auch Terrorismus in einer Form zu bekämpfen habe, den es so bisher nicht gab, fügte Mertin hinzu. „Das kann man durchaus rechtfertigen, dass wir hier eine Veränderung vornehmen.“

Härteres Vorgehen gegen illegale Autorennen

Die Justizminister der Länder wollen bei ihrer Frühjahrskonferenz, zu der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet wird, auch über die Strafbarkeit verbotener Autorennen beraten.

Der Bundestag wird aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause einem Gesetzentwurf zustimmen, der härte Strafen für Teilnehmer und Organisatoren illegaler Rennen vorsieht.

Weitere Themen der Justizministerkonferenz

Weitere Themen der Justizministerkonferenz sind eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und die Strafverfolgung im Cyberspace. Zudem wollen die Chefs der Justizressorts über die strafrechtliche Zusammenarbeit mit der Türkei sprechen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stuttgarter-justizminister-mautdaten-fuer-verbrechensaufklaerung-nutzen-a2148846.html

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Die NWO- Sekte mit Weltherrschaftsanspruch lebt in der CDU, SPD, den Grünen durch Infiltration und beherrscht die komplette GEZ Presse, welche Leute ins Gefängnis sperrt, die aus Gewissensgründen Kriegspropaganda nicht mit finanzieren wollen.

Auch in Frankreich lebt ein Tentakel davon. Selbst die Katholische Kirche verhält sich merkwürdig und tritt das Wort Jesu mit Füßen, statt es im Herzen zu tragen. Vor der Wahl ist es wichtig Lügenpropaganda zu entlarven. Auch wenn versucht wird mit Internetzensur dies zu verhindern.

Dieses Video dient der Wahrheitsfindung

https://brd-schwindel.org/merkels-nwo-sekte-wird-bald-nackt-da-steht/

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Der Honigmann

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Brüssel braucht eine eigene Armee, damit europäische Länder regelmässig in Regionen der Welt militärisch aktiv werden können, in denen die NATO nicht präsent ist, so die deutsche Verteidigungsministerin vor EU Abgeordneten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 13. Juni 2017

Bei einem Auftritt vor EU Abgeordneten in Strassburg gab Ursula von der Leyen bekannt, dass die EU ein starkes Interesse daran hat, in Afrika eine militärische Präsenz aufzubauen, um damit auf der Weltbühne Präsenz zeigen zu können.

Sie sagte, die EU Führung muss ihre „ambitionierten“ Pläne für eine „europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben, verneinte aber, dass ein solches Vorgehen zur Schaffung einer aus Brüssel gesteuerten Armee führen würde.

Unter den von ihr vorgetragenen Vorschlägen war ein EU Medizinerkorps mit einem mobilen Feldkrankenhaus, einer zentralisierten Logistikabteilung für sich im Einsatz befindliche Truppen und eine Verstärkung der europäischen Kampftruppen.

Deutschland steht an vorderster Front für die Pläne, die Kooperation im militärischen Bereich zwischen den EU Mitgliedsländern zu verstärken und drängt die Eurokraten dazu, immer umfangreichere Verteidigungspläne zu erarbeiten.

Berlin besteht darauf, dass die Absichten harmloser Natur sind, allerdings befürchten Kritiker, dass damit ein Spinnennetz an Gesetzen entsteht, mit dem die EU Mitglieder effektiv in eine EU Armee eingebunden werden.

Frau von der Leyen sagte den Abgeordnete, dass 2016 ein „entscheidendes Jahr“ war hinsichtlich der engeren Kooperation, da der Brexit und die Wahl von Donald Trump den Kontinent zum Handeln zwangen. Sie sagte:

„Es war von da an klar, dass Europa verstehen musste, dass wir Europäer aus unserem eigenen Interesse heraus sicherstellen müssen, dass wir unsere Verteidigung in unsere eigenen Hände nehmen, damit wir in der Lage sind auf Krisen mit entscheidenden und sofortigen Taten zu reagieren.

Seitdem ist die Frage nicht mehr länger, ob wir eine europäische Verteidigungsunion brachen, sondern vielmehr, wie wir sie organisieren sollen.“

Sie lobte den Aufbau eines zentralisierten Hauptquartiers für Militäroperationen in Brüssel – etwas, das britische Kritiker als nicht mehr als eine Telefonzentrale verspotteten – und rief dazu auf, einen „europäischen Hauch in unsere Verteidigungspolitik“ zu bringen.

Sie sagte auch, dass Deutschland und Frankreich – die bereits jetzt Europas Verteidiungspläne vorantreiben – den Aufbau von dauerhaften gemeinsamen Kampftruppen durchsetzen wollen, um diese dann ohne lange Vorlaufzeit einsetzen zu können.

Aktuell werden die Kampfgruppen alle sechs Monate neu aus Truppen unterschiedlicher Länder zusammengestellt, was zur Folge hat, dass es nur eine geringe Kontinuität in der Kommandostruktur gibt.

Im Rahmen der deutschen Pläne bestünden die Truppen dagegen permanent aus Soldaten bestimmter Mitgliedsländer, was bedeutet, dass „wir nicht mehr alle sechs Monate alles erneut aufbauen müssen mit all den Problemen, die so etwas mit sich bringt.“

Die Verteidigungsministerin schlug vor, dass eine der Kampftruppen aus Soldaten der Visegradländer Polen, Tschechische Republik, Ungarn und der Slowakei bestehen könnte.

Daneben deutete sie auch Pläne an für EU Eingriffe in Afrika an, falls die ambitionierten Pläne des Blocks, bei denen auch ein Verteidigungsfond und ein dauerhaft struktierter Kooperationsrahmen (PESCO) eingerichtet werden soll, durchkommen. Frau von der Leyen sagte:

„Sollte Europa versuchen wollen, Stabilität in Afrika herzustellen, dann sehe ich nicht die NATO dort, sondern ich sehe, dass die EU sehr aktiv ist auf dem afrikanischen Kontinent.

Daher sehe ich auch unterschiedliche Aktionsbühnen, auf denen die NATO benötigt wird und andere, wo die EU über die besseren Instrumente verfügt und vielleicht effektiver sein kann.“

Hinsichtlich möglicher Probleme mit dem transatlantischen Militärbündnis wich sie mehreren Fragen aus, nachdem einige Kritiker Brüssel vorwarfen, die EU mit den Plänen in eine „zweite NATO“ zu verwandeln.

Die Verteidigungsministerin wies auch Vorwürfe von EU Abgeordneten zurück, wonach Berlin versuchen würde, die einzelnen Armeen der EU Länder in ein gigantisches Heer unter deutscher Führung zu verwandeln. Sie gab als Antwort darauf:

„Es geht nicht um Integration, sondern um Partnerschaft. Das ist etwas anderes und es ist wichtig, dass dies bekannt ist. Partnerschaft ist das gesuchte Wort.“

In der vergangenen Woche präsentierte die EU Kommission ein mutiges Konsultationspapier, das vom Spitzeneurokraten Jean-Claude Juncker ausgearbeitet wurde, das drei mögliche Sznarien für Europas Verteidigungszukunft enthält, von denen alle eine engere Kooperation beinhalten.

Der respektiert Millitärommandeur Generalmajor Julian Thompson warnte gegenüber Express.co.uk davor, dass Großbritannien in die Pläne gezogen wird und es sich dem ganzen „entziehen“ muss, bevor das Land Teil der EU Armee wird.

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Der Honigmann
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Liebe Leser, liebe ewig Gestrige,

in einem Reisebericht über Kuba fand sich u.a. der Hinweis auf eine entlegene Stadt an der Küste, im 15. Jahrhundert gegründet von Kolumbus.

Der Autor dieses Beitrags schwärmte über diese alte Stadt, seine freundlichen Menschen usw.. Er schloss seinen Bericht mit der Feststellung, daß es dieser Stadt gelungen sei:

„…auch den Charme früherer Zeiten und die Traditionen zu bewahren“.

Hier nun meine deutlichen Worte, gerichtet

a) an den Autor dieses Beitrags
b) an den Sender Sat3:

Wohin sind wir gekommen, daß ein solcher Beitrag nicht nur produziert, sondern auch noch öffentlich ausgestrahlt wird??

Was soll diese fatale Schlussbemerkung??

Seit wann sind z.B. Themen wie „Traditionen“ positiv besetzt??

Wo sind wir angekommen, daß eine so offensichtlich ‚rechte‘ Einstellung des Autors auch noch ein Forum erhält??

Wir bewegen uns in diesem furchtbaren Land mittlerweile auf der Schußfahrt Richtung Hölle (lt. meinem Informanten sind die Wahlzettel für September bereits vorgedruckt), es würde jeden Rahmen sprengen, sämtliche Teile dieses, mittlerweile fast fertig gestellten Puzzles aufzuführen, hier nachstehend einige Indizien, wieder einmal ohne Anspruch auf konkrete Reihenfolge, einfach nur so, wie es hier anbrandet:

– Das „Bamf“, sollte das nicht längst unter der „Führung“ der Staatsanwaltschaft stehen, denn was von dort zu erfahren ist, das ist untragbar, § 266 StGB u.v.a.m.. Leute, wir zahlen Steuern, mittlerweile offensichtlich nur noch vornehmlich dafür, um Unrecht/Vergehen und Verbrechen zu finanzieren!

Verdammt, welches zivilisierte Land bzw. dessen Bürger, lässt sonst wo so etwas mit sich machen, ich kenne keine!

Was die zwingend notwendige „Führung“ von verantwortlichen Ministerien/der Regierung angeht, das überlasse ich u.a. der Fantasie meiner Leser, allerdings wäre ein „Führungswechsel“ zwingend!

– „Asylbetrug mit deutschen Scheinvaterschaften?“,

so schreibt die „welt“, alles klar!

Was im Bamf nicht funktioniert, das funktioniert selbstverständlich auch nicht in Jugendämtern, die plötzlich „Vaterschaftsanerkennungen“ von einem (!) Vater für zehn Kinder (von Asylbewerberinnen) registrieren müssen, alles in Ordnung!

Diese „Väter“ sind im Regelfall Hartz-IV-Empfänger, somit nicht leistungsfähig, was Kindesunterhalt anbelangt.

Diese, in Deutschland geborenen Kinder erhalten dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft und fließen samt Mutter in den „Sozialhaushalt“ ein.

Interessant hierbei ist die Tatsache, daß diese Leihväter in der Regel ca. 5.000 Euronen für ihren Dienst erhalten, 5.000 Euro, von schwangeren Asylbewerberinnen …??? Diesem bescheuerten Volk der Gutmenschen kann man auch alles erzählen.

Alles klar, beste Grüße an Herrn Soros!

Hier nun ein paar Meldungen, übersandt von einem Leser, diese zumindest zum Recherchieren und weiteren Nachdenken gedacht:

Two Years later! Sie hält an Ihrem Plan fest ab 29:50 Min.

Merkels Apokalypse: Scheitert Paris, scheitert die Schöpfung

Tja, Merkel,und jetzt?

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei

Der Zerstörer und Spaltpilz namens v.d. Leyen bewährt sich: Nun hat also ein Offizier (Inspektionschef in Wildflecken) Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant „gestellt“ (ne, verdammt noch mal, eine Strafanzeige wird „erstattet“!!!), dies wegen kritischer Äußerungen gegen die Chefin und „Aufrufs“ zum Putsch:

„Bundeswehr stellt Strafanzeige gegen kritischen Offizier“, so der „spiegel“, lesen Sie das nach und Sie werden feststellen, daß unser Land mittlerweile einem Terror unterliegt, der nicht Islam heißt, der kommt nur noch dazu!

Letzte Meldung:

„Muslime rufen zum Marsch gegen Terror“, am 17. Juni wollen in Köln Muslime gegen islamistischen Terror demonstrieren, das ist wirklich schön und längst überfällig, ich bin jedoch sehr vorsichtig, was dieses Zeichen anbelangt! Es mußte ja wohl erst nachgeholfen werden mit solch einer Aktion. Also, sprach der Teufel, demonstrieren wir gegen Beelzebub, das sieht bestimmt gut aus, ich lache mir einen Ast, ist das schön …

Und ausgerechnet am 17. Juni, dem Tag des Volksaufstandes 1953 in der damaligen DDR gegen die russischen Besatzer. In unseren Schulen damals war dies immer ein Tag der historischen Aufklärung und Besinnung.

Weltberümt sind die Bilder, auf denen die Bürger mit nackten Händen auf die russischen T34 losgingen und Steine warfen. Damals waren dies Panzer, bei Joschka Fischer waren dies Polizisten, anscheinend sehr viel lukrativere Ziele für linke Bazillen, die heute ein schönes Leben auf anderer Leute Kosten führen, herzlichen Glückwunsch noch für diesen Spürsinn!

Und jetzt soll der 17. Juni herhalten für die Krokodilstränen unserer neuen aggressiven Mehrheiten, die sich also selbst kasteien wollen, weil sie so böse sind? Eine wirklich aufrichtige und gelungene Veranstaltung, das wird viele Wunden heilen bei denen, die noch leben, gelle?

c.c.K.e.d. – die Bundeswehr muß langsam wach werden und Fahrt aufnehmen. Was muß das für ein Selbstbildnis einer militärischen Organisation sein, die von einer vollkommenen Dilettantin ‚geführt‘ wird, die nichts Besseres fertigbringt, als Spitzenkommandeure kurz vor ihrer Pensionierung abzusägen, angebliche Sex-Skandale aufbläst, das lächerliche Problem zu lösen hat, ihre weiblichen Kontingente mit ‚feldverwendungsfähiger‘ Umstandsmode zu versorgen und vor allem ihrer Truppe einzublasen, daß sie gefälligst keine Tradition zu haben hat?

Hat man dafür noch Worte? Wir sollen uns wohl daran gewöhnen, daß die Kasernen in Zukunft Namen bekommen wie ‚Schießsportverein Angela‘ oder ‚Leo-Resort Uschi‘ oder gar ‚Der Hammer von Merkel‘ für ihre Strelizen, die ausnahmsweise einmal nicht schwanger sind oder wegen Marschblasen im San-Bereich stationär untergebracht sind.

Hallelujah! Wenn der letzte Kommandeur der alten Garde gefeuert ist, können wir uns freuen auf die neu aufgestellten Sturmtruppen Marke ‚Donald Duck‘ oder die ‚Schrottbrigade Jogi-Bär‘ … Himmel Arsch, ich war ab dem 1.4.1965 beim Bund, wer hätte damals gedacht, daß die Folies Bergéres nur einen Nato-Alarm entfernt waren? Das ist doch glatt der Fluch der frühen Geburt,

Himmiherrgottsackzementzifixhallelujahscheißgelumpverreckts! … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer

https://brd-schwindel.org/ra-lutz-schaefer-himmiherrgottsackzementzifixhallelujahscheissgelumpverreckts/

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Der Honigmann

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Jordanische Soldaten griffen Bundeswehrsoldaten an

Im Dezember 2014 begleitete ein Bundeswehr-Konvoi den damaligen General Hans-Lothar Domröse bei seinem Besuch in der Hauptstadt Afghanistans. Am Flughafen werden die Soldaten von jordanischen Einheiten gestoppt und angegriffen.

Screenshot / Quelle: bild.de

Rund ein Dutzend jordanische Soldaten stoppte am Flughafen Kabul im Dezember 2014 einen Bundeswehr-Konvoi, der den damaligen General Domröse eskortierte. Die Jordanier attackierten die deutsche Eskorte, drohten mit vorgehaltener Waffe und schlugen auf die deutschen Soldaten ein. Einen von ihnen schlugen sie ins Koma. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tat nichts, um diesen Vorfall aufzudecken; ganz im Gegenteil. Nach Recherchen der »Bild« wurde hingegen der Vorfall bagatellisiert, entscheidendes Beweismaterial sei zurückgehalten worden.

Eine unmittelbar nach dem Vorfall eingesetzte internationale Kommission habe die Ereignisse als strafrechtlich nicht relevant bewertet. Allerdings bewertete das LKA Hamburg, dass in Deutschland nach ergangener Strafanzeige eines der Bundeswehrsolaten eigene Ermittlungen angestellt hatte, entschied schon im November 2015 ganz anders: es sei »unzweifelhaft«, dass die jordanischen Soldaten Verbrechen begangen haben. Zu jenem Zeitpunkt jedoch lag ihnen das nun publik gewordene Video nicht einmal vor. Ihre Ergebnisse beruhten ausschließlich auf den Aussagen der betroffenen Soldaten. Erst im Dezember 2016 habe das Verteidigungsministerium das Videomaterial dann dem LKA übergeben; zwei Jahre nach dem Angriff auf die Soldaten.

Vermutlich sollte aus politischen Gründen dieser Angriff gegen die deutschen Soldaten klein gehalten werden. Das würde auch erklären, warum das Video erst so spät an die Ermittlungsbehörden weitergegeben wurde. Angeblich sollen seitens des Verteidigungsministerium damals Geheimhaltungsgründe angeführt worden. Heute heißt es aus dem Ministerium von der Leyen, dass das Video überhaupt erst im vergangenen Jahr angefordert wurde.

Fakt ist, wie auch immer, dass das Verteidigungsministerium sich weder ausreichend schützend vor die Bundeswehrsoldaten gestellt hat noch im Nachgang alles dazu beitrug, diesen Vorfall im erforderlichen Umfang aufzuklären. Von der Leyen hat wieder einmal die deutschen Soldaten im Stich gelassen.

http://www.freiewelt.net/nachricht/wollte-ursula-von-der-leyen-den-zwischenfall-aus-dem-dezember-2014-vertuschen-10071081/

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….danke an Hans Harress

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Der Honigmann

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flickr.com/ Wir. Dienen. Deutschland. (CC BY-ND 2.0)

Erst blamierte Von der Leyen die Bundeswehr weltweit mit ihrem Anti-Wehrmachts-Wahn, nun will sie die Truppe endgültig der Lächerlichkeit preisgeben.

Nein, es handelt sich um keine Satire, die Bundeswehr will Uniformen für schwangere Frauen testen. Weil der Babybauch irgendwann nicht mehr unter die Kampfweste und die Uniform passt, hat ein Projektteam „Umstandsmode in den Bekleidungsvarianten Dienstanzug und Feldbekleidung“ entworfen. Bevor die aber flächendeckend zum Einsatz kommen soll, wird sie von 60 Freiwilligen getestet.

Was das mit der Realität zu tun haben soll, ist fraglich. Immerhin sollten Soldaten körperlich belastbar sein, längere Zeit ohne Essen und Schlaf auskommen können, und im Ernstfall auch nach leichten Verwundungen und unter hohem Adrenalinspiegel weitermachen. Das kann weder für die Mutter, und schon garnicht für das Baby gesund sein. Schon alleine der Soldatenalltag mit Gefechtsdienst, langen Belastungsmärschen unter schwerem Gepäck und Schießdienst bei – im Winter – eisigen Temperaturen treibt so manchen an seine Grenzen. Wie Schwangere mit solchen Situationen umgehen sollen, bleibt unklar. Die Truppe übt für den Ernstfall. Der Ernstfall ist der Krieg. Auf dem Schlachtfeld ist kein Platz für schwangere Frauen.

http://unser-mitteleuropa.com/2017/05/31/keine-satire-bundeswehr-testet-uniform-fuer-schwangere/

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Der Honigmann

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Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag will die Regelung zum Alterspräsidenten in kommender Sitzungswoche ändern

Weil ein AfD-Politiker der nächste Alterspräsident werden würde, will der Bundestag nun die Regelung zum Alterspräsidenten ändern. Offenbar soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident werden.

Die Neuregelung zum Alterspräsidenten des Bundestags soll in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Entsprechende Planungen bestätigte ein Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Demnach soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident werden. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

 Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Nach den bisherigen Regeln für die Alterspräsidentschaft käme die Aufgabe wohl auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, das Amt des Alterspräsidenten künftig dem Abgeordneten mit den meisten Dienstjahren zu übertragen. Nach Lammerts Vorschlag könnte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zuge kommen. Der Bundesfinanzminister ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und damit dienstältester Parlamentarier aller Zeiten. Er kandidiert auch im Herbst wieder.

Lammerts Vorschlag wurde bereits vor einigen Tagen mit den Stimmen der großen Koalition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschlossen. Während den Sitzungen in dieser Woche steht der Punkt noch nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 29. Mai.

 „Wir werden die Geschäftsordnung dahingehend ändern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, am Dienstag. Die Grünen stimmten demnach in dem zuständigen Bundestagsausschuss gegen die Neuregelung, die Linke enthielt sich.

2013 hatte der CSU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnet. Er tritt nicht mehr an.

Ende April war der saarländische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Eröffnungsrede als Alterspräsident hielt der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr. Er zitierte in seiner Rede das Gedicht einer saarländischen Heimatdichterin über den Bergbau – auf eine parteipolitische Rede verzichtete er nach eigenen Worten bewusst. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-afd-politiker-als-alterspraesident-erlaubt-bundestag-will-die-regelung-zum-alterspraesidenten-in-kommender-sitzungswoche-aendern-a2120392.html

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Der Honigmann

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Bundestagswahl 2013 - Wahlbetrug ist erwiesene TatsacheSchon im Jahre 2013 zeigten wir beweiskräftig, dass und wie bei sogenannten „Bundestagswahlen“ betrogen wird.

Da 2017 wieder eine sogenannte „Bundestagswahl“ ansteht, möchten wir mit diesem Artikel an den Wahlbetrug des Jahres 2013 erinnern.

Nie sind die sogenannten „Wähler“ auf die Idee gekommen, dass Wahlbetrug auf der ganzen Welt, insbesondere in Deutschland, an der gepflegten Tagesordnung ist.

Zwei Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres, haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet.

Und siehe da: Bei sogenannten „Bundestagswahlen“ gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die auf systematische Manipulation hindeuten.

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.

Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten auf mögliche Manipulationen überprüft.

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen. Das sind über 13%!

Das Landesergebnis bei sogenannten „Bundestagswahlen“ gibt somit nicht den Wählerwillen wieder, denn es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach nur zufällig „verzählt“ haben.

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, währen sie längst verboten

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen:

Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Unstimmigkeiten bei der PDS (heute Die Linke) zum Nachteil dieser Partei.

Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten steht fest, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind.

Die Unregelmäßigkeiten traten überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf – also quasi im gesamte Osten Deutschlands.

Es hätte demzufolge daher spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit gegeben!

TV-Total-BundestagswahlWas den Menschen in Deutschland bei der „Bundestagsvorwahl 2013“ von Stefan Raab, einen Tag vor der eigentlichen Wahl an Ergebnissen gezeigt wurde, entspricht bei CDU und Linken in der Tat in etwa dem, wie die Wahlergebnisse 2013 tatsächlich ausgesehen hätten, wenn nicht so viel daran herummaninpuliert worden wäre.

Auch bei der Wahl 2013 verlor die Linke wie 2002 (4,7%). Dieses Mal jedoch mit 7,3% fast doppelt soviel wie 2002 und wundersamerweise wanderte jedes einzelne Prozent zur CDU. Ein Schelm, dem da nichts auffällt.

Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen.

In Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen.

Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde.

Das sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen.

Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord wo die Leiche vernichtet wurde.

Keines der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse!

Man hält es offenbar nicht für nötig, diese ungeheuren Machenschaften gegenüber der Bevölkerung zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.

Auch Wikipedia unterdrückt selbstverständlich jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, was einen nicht wundern muss: Wikipedia ist schon lange unter der Klaue der Großkriminellen und daher von Wikipedia zu Wikiunbrauchbar mutiert (wir berichteten bereits darüber).

Zurück zum Eigentlichen:

Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlabweichung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen leider keine Aussage über den Umfang der Manipulation zu.

Allerdings ist das auch gar nicht nötig, denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, wem da geholfen wurde.

„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres.

„Wir haben gezeigt, dass es Unregelmäßigkeiten gibt, können es aber nicht erklären. Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?“.

Ein „heftiges Fieber“ ist offensichtlich nötig, damit die Menschen aus ihrem Wolkenkuckucksheim fallen.

Ein Problem sehen wir auch in der Verteilung der Sitze, denn dabei wird der Süden aufgrund der größeren Bevölkerung eindeutig bevorzugt.

Genauer gesagt dominiert er mehr als die Hälfte aller Sitze, und zwar im sogenannten „Bundesrat“, wie auch im sogenannten „Bundestag“. Damit würde der Süden praktisch den Rest des Landes kontrollieren, wenn die schwerkriminellen Politmarionetten des hiesigen Landes tatsächlich etwas zu entscheiden hätten.

Ein gewisser Horst Seehofer (CSU) hat sich dazu mal sehr zutreffend geäußert:

Zu Deutsch: Es kann „gewählt“ werden was will – der Wählerwille kann und wird sowieso nicht umgesetzt werden.

Das liegt daran, dass das hiesige Land bis zur Stunde besetztes Kriegsgebiet bei schweigenden Waffen ist, da noch immer kein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Bedeutet: Allein die alliierten Besatzungs- und Siegermächte üben hierzulande hoheitsrechtliche Befugnisse aus und sonst niemand.

Wahl setzt Unterschiede voraus

Was da alle paar Jahre scheinbar „zur Wahl steht“, ist ein reines Marionettentheater und reine Illusion.

Durch diese Illusion glaubt die Bevölkerung, dass sie etwas mitzubestimmen hätte und dass „Wahlen“ etwas ändern könnten, die sowieso noch nie etwas anderes, als Scheinwahlen waren.

Hinzu kommt, dass die gesamte Politlandschaft des hiesigen Landes eine einheitliche Farbe aufweist: NAZI-BRAUN!

Die Menschen glauben immer, dass CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP usw. unterschiedlich seien, doch auch das ist nur eine Illusion.

Erwiesenermaßen sind sie allesamt Nachfolgenazis, denn niemand von denen weist darauf hin oder verweigert, dass hierzulande noch heute Nazigesetze angewendet werden, wie zum Beispiel das Einkommensteuergesetz, welches aus den 1930er Jahren und somit aus der tiefsten Nazizeit stammt.

Der vermeintliche „Wähler“ hat ergo absolut gar keine Wahl, denn erstens schwingen hierzulande einzig und allein die alliierten Besatzer und Siegermächte das Zepter, und zweitens ist die gesamte Politlandschaft des hiesigen Landes BRAUN! Es existiert also schon darum keine Wahl, weil es keine Unterschiede gibt.

Weitere Fakten:

Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold:

Bundestagswahl 2013 - Wahlbetrug ist erwiesene Tatsache 3.

Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmenauszählung anwesenden Wahlbeobachter.

Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide).

Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr.

Wie Wahlfälschung durchgeführt wird

Ein Wahlhelfer teilt dazu Folgendes mit, wovon wir Auszüge zitieren:

„Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöffnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet.

Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Parteien auf Stapel sortiert.

Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern.

Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt.

Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur
möglichst schnell fertig werden wollen.

Stimmen am Ende der Auszählung die Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich.

Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag – das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben und die Zettel gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien (…) einsortiert waren.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf.

Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel schon ein Prozent der Stimmen aus.

Durch das Permanente klein halten der entsprechenden Parteien werden (wie vielfach erlebt) die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: „haben ja eh keine Chance“) und für die Kleinparteien wird es extrem erschwert die 5% Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, dann sind die Ausmaße natürlich enorm.“

So viel zum Thema „Wahlsystem“.

Einige berichten über sehr merkwürdige Vorgänge in den Wahllokalen. So berichtet eine Leserin, dass man ihr die Stimme für ungültig erklärt hat. Begründung: In Ihrem Namen wurde schon eine Stimme abgegeben.

Andere berichten Ähnliches: “Mir ist in meinem Wahllokal aufgefallen, dass in der Liste auch der Name meines Kindes stand. Sie ist 2,5 Jahre alt”.

Dazu kommt, dass die um 18 Uhr veröffentlichte Hochrechnung identisch ist mit einer repräsentativen Umfrage an 50.000 sogenannten „Bundesbürgern“, die vor der Wahl durchgeführt wurde.

In einigen Wahlbezirken tauchen in den offiziellen Statistiken deutlich mehr Wähler auf, als es Wahlberechtigte gibt.

Bundestagswahl 2013 - Wahlbetrug ist erwiesene Tatsache 2Aus Bochum, Essen, Meppen oder Waltrop werden ebenfalls teilweise groteske Irrläufer gemeldet.

In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden. Einige erreichte der Aufruf nicht – 600 Stimmen wanderten in den Müll. Korrekt sieht anders aus.

Alles nur Einzelfälle?

Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert.

Sie finden Näheres dazu, wenn Sie auf den Schriftzug klicken, den Sie in diesem Moment lesen.

Wahlbetrug findet nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen finanzwirtschaftlich relevanten Ländern statt.

Man will schließlich nicht, dass Bevölkerungen durch korrekt durchgeführte Wahlen Machtstrukturen und das hochkriminelle verzinste Geldsystem gefährden.

Wo sind denn die sogenannten „Verfassungsrichter“, die all diesen Verfehlungen und Betrügereien endlich Einhalt gebieten?! Vergessen Sie die.

Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat sich schon vor Jahren als Hampelmanntruppe der Politkriminellen erwiesen.

Zwischenzeitlich ist bekannt, dass das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ nicht etwa eine staatliche Institution, sondern eine eingetragene Firma, ohne irgendwelche Befugnisse ist.

Hinzu kommt, dass kein einziger sogenannter „Richter“ des hiesigen Landes seine Tätigkeit ausüben darf, denn dafür braucht es hoheitsrechtliche Befugnisse und eine Tätigkeitserlaubnis der alliierten Militärregierung, die kein einziger von diesen Justizschwerkriminellen besitzt.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim „Bundesverfassungsgericht“ betreffend des neuen Wahlrechts eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen sogenannten „Rechtsprechung“ des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des „Bundeswahlgesetzes“ – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind!

Wir wiederholen das nochmal:

Seit dem 07.05.1956 war nie ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber am Werk!

Dass Deutschland sowieso keine Verfassung besitzt, sei da nur nochmal beiläufig erwähnt.

Damit solche Klagen wie die von Prof. Dr. Schachtschneider zukünftig nicht mehr so viel Wirkung in der Öffentlichkeit zeigen können, hat der juristisch nicht vorhandene „Bundestag“ folgende Änderung des „Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  (BVerfGG) beschlossen“:

§ 96c: Das Bundesverfassungsgericht kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Heißt also: wenn es brenzlig oder peinlich wird, dann wird einfach zur Geheimdiplomatie gewechselt – Ausschluss der Öffentlichkeit – Entscheidungen im Hinterzimmer nach Gutdünken!

Und weiter:

§ 96d: Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.

Mit anderen Worten: Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ teilt gegenüber der Bevölkerung keine Begründung eines sogenannten „Urteils“ mehr mit!

Und noch toller: Zukünftig kann nur noch Klagen, wer originär betroffen ist:

§ 96a: (1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.

(3) § 32 findet keine Anwendung.

Wozu dient das?

Das dient dazu, damit solche bösen Überprüfungen der “demokratischen Grundrechte” künftig nicht mehr unbedingt passieren müssen!

Man höre und staune…

Das Ganze gilt ab dem 19.07.2012! Der Bundespräsidentenmime und die Kanzlerschauspielerin von Deutschland haben es am 12.07.2012 so abgesegnet.

Die Bewohner des hiesigen Landes sollen also möglichst nichts mitbekommen.

Ist ja auch fast gelungen. Die Mainstreamschweinemedien schweigen, aber na ja… die „bösen“ freien Internetmedien wieder…

Die können einfach nicht die Finger still halten und müssen aber auch alles an ´s Licht bringen, was das schlafende Volk aufwecken könnte.

Es sind nicht „Zeichen“ – es sind Fakten, die auf Wahlbetrug hindeuten!

Die Veranstalter der Wahl sind nachweislich und zugegebenermaßen Lügner und Betrüger. So gesehen ist ohnehin von solchen Mitteln auszugehen.

Eine sogenannte „Wahl“ ohne Betrug wäre sicher überraschend. Trotzdem wird einem bei dem Gedanken erstmal schwummerig, was einem aber nur klar macht, dass man bislang im rosaroten Wolkenkuckucksheim gewohnt hat.

Nun haben Sie aber erst einmal genug gelesen. Zur Entspannung gibt es jetzt ein Video.

Was sonst noch mit Ihnen passieren müsste/sollte, wird in dem Video mitgeteilt:

 

Die zukünftigen Generationen und jetzigen Kinder werden uns verfluchen, wenn allen die Wahrheit aufgeht, dass durch Interessenlosigkeit und Trägheit mal wieder nicht rechtzeitig gehandelt und alles billigend hingenommen wurde.

Die jetzt lebenden Generationen sind die wahre dunkle Zeit in der deutschen Geschichte.

Die Freiheit wird als höchstes Gut gepriesen, doch warum eigentlich, wenn von Freiheit sowieso kein Gebrauch gemacht und nicht dafür gekämpft wird?!

Kind fragt Papa und Mama: „Was habt ihr eigentlich damals gemacht, als das alles über das Internet bekannt geworden ist?“

Papa und Mama antworten: “ Och… daaaaaa lief gerade „Fußball“ und „Dschungel Camp“ im Fernsehen… und das durften wir doch nicht verpassen!“

Genau so wird es kommen…

Die heute hier Lebenden wird man später mindestens ebenso verachten, wie die Generation des Dritten Reiches heute verachtet werden.

Konsumgeile Deppen, die nie ihren Verstand gebraucht, nie das Maul aufgekriegt, alles verschleudert, immer so hingenommen, und die Welt gleich mit in den Abgrund gerissen haben.

Immer mit der Standardausrede: „Da kann man ja sowieso nichts gegen machen…“, um sich ja nicht mal auch nur das kleinste Bisschen bewegen und engagieren zu müssen.

Hauptsache in der Jackentasche steckt ein „smartphone“ für 680 Euro, mit 7000 unnötigen Klingeltönen und 200 Überwachungsprogrammen („APPS“). Armes Deutschland…

Wo sind die Deutschen nur angekommen?

Immanuel Kant und seine Lehren, sowie die Urlehren von Jean-Jacques Rousseau sind einer Diktatur durch Betreuungsanstalten gewichen.

Da kann man nur mit Heinrich Heine antworten: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“.

4 Jahre später

Die sogenannte „Bundestagswahl“ des Jahres 2017 dürfte wohl ein wenig anders verlaufen, denn immer mehr Menschen informieren sich bei den neuen Internet-Qualitätsmedien und stoßen so auf erwiesene Tatsachen und Fakten bezüglich dessen, was hierzulande tatsächlich vor sich geht.

Wer sich 2017 an der Bundestagscheinwahl beteiligt, kann daher eigentlich nur gerade kürzlich aus einem jahrelangen Koma erwacht sein – oder glaubt noch immer, dass die alteingesessenen Lügenmedien wahrheitsgemäß über wichtige Dinge informieren würden.

Verstandesbegabte, informierte Menschen hingegen, beteiligen sich an dieser periodisch auftretenden Bevölkerungsverarschung, namens „Bundestagswahl“, garantiert nicht.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/04/04/bundestagswahl-2017-wahlbetrug-ist-vorprogrammiert/

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Der Honigmann

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CDU unter Merkel zur linkesten Partei geworden

Nicht erst ihre völlig unnötige Entscheidung, nach Fukushima die sichersten Kernkraftwerke dr Welt – die deutschen – abschalten zum lassen, beweist Merkel, dass sie die Grünen längst links überholt hat. Auch und besonders ihre verfassungswidrige Politik der Massenimmigration von überwiegend männlichen Moslems im Kampfesalter, die, unterstützt von Saudi-Arabien, dem IS, von Soros und von zahlreichen westlichen NGOs als Invasoren nach Deutschland aufmachten, ist die Durchsetzung von purer grüner Politik.

Nun, Merkel könnte dies natürlich nicht tun, wenn die CDU und ihre 500.000 Parteimitglieder dies nicht billigen würden. Dass Merkel beim letzten Parteitag der CDU mit nahezu 100 Prozent der Stimmen gewählt wurde (dies brachte nicht einmal Honecker hin), wird die CDU als Stigma nie mehr los. Seit spätestens dieser Wahl sind die beiden größten deutschen Parteien – SPD und CDU – echte Parteien des Volksverrats.

Wer heute die CDU wählt ist schlimmer als jene, die damals die NSDAP gewählt haben

Nun setzt eine CDU-Regierung die perverse, wissenschaftlich unhaltbare und linke Genderpolitik in den Schulen und Kindergärten Hessens durch. Dort müssen sich die Kinder fortan den Unsinn anhören, dass jeder sein Geschlecht selber wählen kann, dass es keine biologisch determinierte Geschlechtszugehörigkeit gibt, und sie dürfen bereits mit 7 Jahren Referate über Fellatio und Cunnilingus halten.

Dies ist nichts anderes als eine brutale und kriminelle Vergewaltigung der Seelen unserer Kinder, die, von den Grünen initiiert wurde (diese wollen ja auch Sex mit Kindern gesetzlich erlauben), aber von der CDU durchgeboxt wurde.

Wer bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich noch die CDU wählt, ist in meinen Augen schlimmer als jene, die 1933 die NSDAP gewählt hatten. Denn die damaligen Wähler konnten nicht wissen, dass sich die NSDAP zu einer Partei des Genozids an Juden entwickeln – und den zweiten Weltkrieg anzetteln würde.

Doch Merkel hat bereits zur Genüge bewiesen, welch desaströse und für uns Deutschen tödliche Politik sie betreibt. Es gibt nur eine Wahl: Die AfD. Ob diese uns in allen Bereichen gefällt oder nicht.

Michael Mannheimer, 2.4.2017

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Von Mathias von Gersdorff *), veröffentlicht am 

Bundesvorstand der Grünen: Hessischer Gender-Lehrplan der CDU ist „grüne“ Leistung

Seit dem Spätsommer tobt in Hessen eine heftige Debatte. Grund sind die neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz.

Viele Eltern und CDU-Mitglieder reiben sich die Augen und fragen sich: Wieso erlässt just ein CDU-Politiker einen Gender-Lehrplan, der die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ für Kinder ab sechs Jahren vorsieht? Schon allein aus politischen Erwägungen ist die Frage mehr als berechtigt. Denn der Gender-Lehrplan nützt ausschließlich den Grünen, die sich seit eh und je als Lobby der LSBTIQ-Bewegung verstanden haben.

Genauso sieht das auch der Bundesvorstand der Grünen. Im Wahlprogramm 2017 schreiben sie: „In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen.“

Im Klartext: Der Gender-Lehrplan von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz wird von den Grünen als ihr eigener Sieg angesehen und nicht als Erfolg der CDU.

Das entspricht auch der Realität: Bei der Demonstration am 30. Oktober 2016 (Demo für Alle) gegen den Lehrplan nahmen Familien, Eltern und normale Bürger teil. Die klassische CDU-Wählerschaft also. Diese protestierte gegen den CDU-Lehrplan.

An der Gegendemonstration beteiligten LSBTIQ-Gruppen, Parteien wie die „Linke“ und allerhand Chaoten und Linksradikale. Das sind offenbar die neuen „Freunde“ der CDU.

Von Anfang an hielten etliche Medien den Erlass von Kultusminister Lorz im Grunde für ein „grünes“ Fabrikat:

  • Internet-Zeitung Queer (für Homosexuelle) am 18. September 2016: Der neue Lehrplan wurde maßgeblich von den Grünen vorangetrieben.
  • Magazin Männer (für Homosexuelle) am 19. September 2016: Der neue Lehrplan sei behutsam und gemeinsam unter Beteiligung von GRÜNEN und CDU diskutiert und erarbeitet worden.
  • Philologenverband am 1. November 2016: Wie auch in Baden-Württemberg haben sich augenscheinlich die Vorstellungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei der Gewichtung der Inhalte für den Sexualkunde-Unterricht durchgesetzt, erkennbar beispielsweise am sehr breiten Raum, der im Lehrplan Themen wie „Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten“ gegeben wird.

Die Stellungnahme der Bundesvorstands der Grünen ist die Bestätigung dafür, dass diese Anmerkungen korrekt sind.

Es wird immer deutlicher, dass der Gender-Lehrplan von Kultusminister Ralph Alexander Lorz nicht nur eine Katastrophe für Eltern und Kindern ist, sondern für die CDU selbst! Ministerpräsident Volker Bouffier sollte endlich die Notbremse ziehen und diesen Erlass einstampfen.

https://michael-mannheimer.net/2017/04/02/hessen-cdu-macht-perversen-gruenen-gender-lerhplan-zum-gesetz/

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Deutscher Politiker erwägt Boykott der WM 2018 in Russland – Reaktion aus Moskau

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat in seinem Facebook-Account dazu aufgefordert, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland zu boykottieren. Grund dafür sind Festnahmen bei der nicht genehmigten Protestaktion am Wochenende in Moskau.

„Ein Land, das nicht einmal die elementarsten Bürger- und Grundrechte garantieren kann, sollte grundsätzlich keine Weltmeisterschaft ausrichten“, schrieb der Politiker auf Facebook

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fmichael.fuchs.1276%2Fposts%2F1054290224703962&width=500

In einem Gespräch mit Sputnik äußerte sich das Mitglied des Föderationsrates (Russlands Oberhaus), Alexej Kondratjew, dazu: „Stellen Sie sich vor, dass solche Ereignisse wie in Moskau in Berlin stattgefunden hätten.“ „Wenn eine Gruppe von Protestlern auf die Museumsinsel marschiert und Polizisten Widerstand geleistet hätte, anstatt sich im ersten Verwaltungsbezirk von Berlin Mitte, wo die Kundgebung erlaubt ist, zu versammeln.“

„Wie die deutsche Gesellschaft dies wahrnehmen würde, wo von Kindheit an Achtung gegenüber dem Gesetz und der Ordnung erzogen wird“, so Kondratjew.

Keiner zweifele daran, dass die Bundespolizei Rechtsverstöße nicht verhindern würde. Russland habe dabei immer das Vorgehen der deutschen Polizei als Beispiel genommen.

„Wir sagen ja nicht, dass wir wegen der Ereignisse beispielsweise in der Silvesternacht in Köln nicht nach Deutschland kommen werden. Wir machen dies nicht zum Gegenstand des Handels. Möglicherweise denken die deutschen Politiker, dass das Vorgehen der russischen Polizei zur Herstellung der Rechtsordnung die Gewährleistung der Sicherheit während der Fußball-WM im Jahr 2018 diskreditiert. Wir haben auf Gesetzgebungsebene solche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die es in Deutschland gar nicht gibt.“

Bei Sportveranstaltungen habe immer die Regel gegolten, jegliche Kriege und politischen Intrigen einzustellen.

„Russland möchte in den deutschen Politikern Leute sehen, die gemeinsam mit uns den internationalen Sport entwickeln. Wir möchten ein Fest für Menschen aus der ganzen Welt – sowohl für die Sportler als auch deren Fans – veranstalten. Dafür sind Zusammenarbeit und gegenseitiges Einverständnis erforderlich“, sagte Kondratjew abschließend.

Die Moskauer Polizei hatte am Sonntag zahlreiche Menschen bei einer behördlich nicht genehmigten Demo im Stadtzentrum festgenommen. Nach Angaben der Ordnungskräfte nahmen mehr als 7000 Menschen, darunter viele junge Leute, an der Aktion teil.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die Demonstration als Provokation eingeschätzt.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170328315080725-russland-deutschland-wm-fussball/

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Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

 So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“.

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CDU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden.

 Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen könne.

Unternehmen und Behörden zögern mit der Anwendung, da das Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID aufwendig ist. Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ soll diesem Mangel abhelfen und gezielt gesetzliche Hürden abbauen.

Mögliche Folgen

Wenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet. Zum anderen kann der Ausweis von Behörden (und wohl nicht nur diesen) deaktiviert werden – was den Menschen zur Un-Person, die sich nicht mehr ausweisen kann, macht.

Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur auf deutsche zutrifft

Quelle: http://www.epochtimes.de/wissen/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz-a2068388.html

Gruß an die, die  endlich erkennen, daß wir in einem Überwachungsstaat sind

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/03/12/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz/

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demo-deutschland-flaggeNur Zufall? Innerhalb eines Tages wird das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge abgefackelt, die Familie des Besitzers eines der AfD zur Verfügung gestellten Raumes in Aukrug bedroht und der Wahlkampfstart der AfD in Schleswig-Holstein von einem aggressiven Mob bedroht.

AfD-„Spießrutenlauf“ in Lübeck

„Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten“, berichtet die Welt.

So hatte die AfD in den sogenannten Media Docks  auf der Halbinsel am Donnerstagabend ihren Wahlkampf  in Schleswig-Holstein starten wollen, was schließlich nur mit Hilfe von Polizei und Absperrgittern gelungen ist. Zuvor hatten auch Ver.di, GEW die Stadt Lübeck, Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ öffentlich darauf gedrängt, die AfD-Veranstaltung zu verbieten.

„In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten“, schreibt die Zeitung.

Alle, die sich jedoch trauten, diesen „Kreuzweg“ zu begehen, seien als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt und ausgepfiffen worden.

Der User Michel, der an der Veranstaltung persönlich teilgenommen haben soll, schreibt unter dem Welt-Beitrag Folgendes:

„Es waren tatsächlich einige Demonstranten da (ich schätze mal 250). Per Lautsprecher wurde die zu erwartende Hetze („alles intolerante islam- und homophobe Nazis dort drüben“) über den Platz geblasen. Wir konnten mit dem privaten Auto direkt auf den neben der Halle liegenden Parkplatz fahren nachdem die Polizei uns die Zufahrt freigemacht hatte, was problemlos gelang.“

Das Polizeiaufgebot sei dabei enorm gewesen — 20 Mannschaftswagen und Lichtmasten, weshalb man sich „keine Sekunde lang unsicher gefühlt“ habe. Die Veranstaltung selbst habe jedoch  viele, teils auch sehr junge  Menschen versammelt: „Besonders aus dem jungen Publikum kamen sehr kluge Fragen und Anmerkungen. Da war 0,00 rechts(extrem) dabei, sondern Menschen, die sich um die Zukunft dieser Gesellschaft echte Sorgen machen.“

Seiner Meinung nach ist der „Welt“-Bericht deshalb „reißerischer verfasst, als es den erlebten Tatsachen entspricht.“

Kiel: Drohanrufe von der Antifa

Im Kieler Schloss sollte am Freitag eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden. Unter Verweis auf eine wegen der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ schwer zu gewährleistende Sicherheit ist diese jedoch abgesagt worden. Deshalb sei die Veranstaltung in einen Landgasthof in Aukrug bei Neumünster verlegt worden.

„Meine Familie und ich bekommen Drohanrufe von der Antifa. Sie wollen Molotowcocktails werfen oder den Gasthof mit Gülle überschütten“, erzählte der Betreiber des Gasthofs, Sven Lohse, gegenüber den Kieler Nachrichten.

In dem Facebook-Account räumt der Besitzer dann ein, sich wegen der Drohungen „wie in Afghanistan“ zu fühlen.

„Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube!“, so Lohse, der von sich behauptet, kein AfD-Mitglied und auch kein Nazi zu sein.

Mitte Februar kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Nach Protesten und Drohungen aus der linken Szene verwehrte damals die Hotelkette „Maritim“ der AfD trotz Vertrages für die Nutzung von Tagungsräumen den Eintritt. Nach Angaben des Betriebsrats soll es davor Todesdrohungen gegen Mitarbeiter gegeben haben.

AfD-Politiker als Zielscheibe eines Brandanschlags?

Gestern  hatte die Polizei berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag  das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge von einem oder mehreren Tätern in Brand gesteckt wurde. Ein technischer Defekt wurde ausgeschlossen. Auch das Wohnhaus sei dabei beschädigt worden, das Feuer sei jedoch rechtzeitig gestoppt worden.

Wenn Parteien wie die SPD, Gewerkschaften, Kirchen und Medien pausenlos gegen uns hetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich einige Radikale und wirre Geister dazu verleitet fühlen, mit Gewalt gegen die AfD vorzugehen. Wenn SPD-Vize Ralf Stegner dazu aufruft, die AfD ‘anzugreifen’ und deren Personal zu ‘attackieren’, dann kommt es eben auch zu solchen Taten wie heute Nacht. Solche Hetze führt zu Gewalt“, so Junge gegenüber der „Jungen Freiheit“.

Zuvor war berichtet worden, dass im NRW-Landtag ein Fairnessabkommen zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD, welches genau solche politischen „Schlammschlachten“, Angriffen und Hetze vorbeugen sollte,  durch die Grünen untergraben worden sei. Die Linkspartei boykottierte diese Initiative und begründete dies allein damit, dass auch die AfD einbezogen wurde.

https://de.sputniknews.com/politik/20170303314772162-afd-deutschland-demokratie/

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Gruß an die Besonnenen

Der Honigmann

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Bei einer Aktuellen Stunde im Hamburger Rathaus ist der fraktionslose Abgeordnete Ludwig Flocken nach seiner Rede von der Sitzung ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem Angela Merkels Umgang mit der deutschen Flagge kritisiert.

Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist aus einer Rathaussitzung ausgeschlossen wurden. Die Parlamentspräsidentin Ludwig Flocken, hatte ihm nach seiner Ansprache vorgeworfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Grünen beleidigt zu haben.

 In der Aktuellen Stunde im Rathaus ging es um den Islamvertrag mit der Ditib sowie türkischen Nationalismus in Deutschland. „Die Türken haben in Deutschland nicht Räume für ihre Ideologie erobert, sondern haben von Deutschen verlassene Räume vorgefunden, und diese würden sie für sich in Besitz nehmen“, mahnte der Abgeordnete.  Damit spielte Flocken auf die Szene am Abend der Bundestagswahl 2013 an und sagte: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht.“ Damals hatte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer kleinen Deutschlandfahne gewedelt, worauf Merkel diese ihm abnahm und kopfschüttelnd von der Bühne gab.

Beim Ausspruch „Grüne urinieren darauf“ kommt bereits der Protest aus den Reihen der anwesenden Politiker. Dieser Vorfall stammte von 2008, als Mitglieder der Grünen Jugend während des Bundeskongresses in Bonn auf eine Deutschlandfahne urinierten. Zumindest legten Bilder, die zeitweise auf der Internetseite der Grünen Jugend veröffentlicht worden waren, das nahe, schreibt „Junge Freiheit“.

„Rote können die Nationalfarben vor dem Hamburger Rathaus kaum ertragen“ und in genau diese Leere würde sich ein Meer von roten Halbmondfahnen in gigantischem Ausmaß ergießen, stellt Flocken fest.

Ein Schutz vor dem Nationalchauvinismus biete ein gesunder Patriotismus, wie er in allen Ländern dieser Welt, außer in Deutschland, selbstverständlich ist und wie er hierzulande einst auch selbstverständlich war, ist Flocken überzeugt. Noch in den siebziger Jahren hätte die SPD plakatiert: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“ Und weiter: „Stellen Sie sich mal vor, Jugendliche würden hier in Hamburg eine solche Parole mit Kreide auf das Pflaster schmieren, dann wäre aber der Staatsschutz aktiv.

 Flocken wurde während seiner Rede von der Parlamentspräsidentin ermahnt und nach dem Ende seiner Rede von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.

Flocken war im Frühjahr 2016 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgetreten und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter. Er ist aber noch Parteimitglied der AfD. (mcd)

Hier seine Rede:

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Gruß an die Kritiker
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Die Zahl an nicht abschiebbaren Islamisten in Nordrhein-Westfalen steigt rasant an. Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)

Die Zahl an nicht abschiebbaren Islamisten in Nordrhein-Westfalen steigt rasant an.
Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)

In Deutschland wird ein als islamistischer Gefährder eingestufter Jordanier seit sieben Jahren nicht abgeschoben. Erschreckenderweise mangelt es, wie auch im Falle des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, an den für eine Abschiebung erforderlichen Ersatzpapieren aus dem Heimatland des Mannes.

Jordanien weigert sich

In diesem Falle, wie wahrscheinlich in unzähligen anderen gleichgelagerten, sind der Bundesregierung die Hände gebunden, da sich das Herkunftsland Jordanien weigert dem Mann die für eine Rückführung nötigen Ersatzpapiere auszustellen. Nach nunmehr sieben Jahren will die Bundesregierung, scheinbar ob der Häufung derartiger Fälle ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Abschiebungen erleichtern soll.

Islamist seit 10 Jahren im Fokus der Behörden

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 9. Jänner dieses Jahres mitgeteilt, dass seiner Behörde 75 ausländische Gefährder bekannt seien. Darunter sollen sich zehn „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen befinden, von denen sich fünf bereits in Straf-, Untersuchungs-oder Abschiebehaft befänden. Bei den verbleibenden fünf Personen würden andere Abschiebehindernisse vorliegen, die nicht näher konkretisiert wurden.

Zu letztgenannter Personengruppe ist auch der jordanische Gefährder zu zählen. Der 43-jährige Mann ist zwar in Deutschland geboren, besitzt allerdings keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von den Sicherheitsbehörden wird er als Islamist eingestuft. Auch eine bedeutende politisch motivierte Gewalttat wird dem Mann zugetraut, daher befindet er sich auch seit zehn Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die genauen Gründe für den langen „Beobachtungszeitraum“ des Gefährders wurden nicht bekanntgegeben.

Fall Amri war ähnlich gelagert

Nach den bereits sieben Jahre andauernden Bemühungen der Behörden, die erforderlichen Ersatzpapiere zu erhalten, weigert sich Jordanien nach wie vor, diese auszustellen. Jordanien zeigt sich unkooperativ, da man den 45-jährigen in Deutschland geborenen Mann trotz dessen Staatsbürgerschaft dort nicht als jordanischen Bürger anerkennen will.

Bei den Versuchen den späteren „Weihnachtsmarkt-Attentäter“ Anis Amri abzuschieben lag ein ähnlich gelagerter Sachverhalt vor.

Offenlegung des Aufenthaltsstatus des Gefährders verlangt

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Daniel Sievecke (CDU) hatte eine Offenlegung des Aufenthaltsstatus (Residenz-und Meldepflicht) des Jordaniers durch das Innenministerium verlangt. Dies würde das Vertrauen in der Bevölkerung erhöhen. Man müsse alles tun, damit von diesem Mann keine Gefahr ausgehe, so Sievecke.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums halte sich der Mann im Bundesland selbst auf, aus rechtlichen Gründen sei es jedoch nicht möglich das über eine Fußfessel „im Auge zu behalten“.

Bei weiteren drei der fünf Gefährder, die unter die Rubrik „Abschiebungshindernisse“ fallen, gebe es Meldeauflagen als „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“.

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Die Bundesregierung hat nun, wie schon von Innenminister Thomas de Maiziere angekündigt, ein diesbezügliches Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Dabei soll unter anderem die elektronische Fußfessel geplant sein. Auch die Abschiebehaft für Personen. „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der Sicherheit ausgeht“. ist angedacht. Ebenso ist, in Kooperation von Bund und Ländern, ein Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) geplant, das dann auch die „Oberhoheit über Problemfälle“ haben wird.

https://www.unzensuriert.at/content/0023290-Sieben-Jahre-keine-Abschiebemoeglichkeit-fuer-islamistischen-Gefaehrder

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Gruß an die sog. „Behörden“

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Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten„, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert.

 „Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ vom Mittwoch laut einer Vorabmeldung. „Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben.“

Die Euroländer hatten sich Mitte 2015 mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläuferprogrammen ist der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.

„Der IWF sieht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als nicht gegeben an und schließt eine Beteiligung daher nach wie vor aus“, sagte Lambsdorff. „Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das dritte Hilfsprogramm für Griechenland als beendet an, wenn der IWF nicht einsteigt. Lambsdorff warf dem Finanzminister und der Union vor, im Bundestag das „glasklare Versprechen“ Versprechen gegeben zu haben, ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zuzustimmen.

„Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen“, sagte der FDP-Politiker. Wenn dies nicht geschehe, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/so-schnell-wie-moeglich-vizepraesident-des-eu-parlaments-fordert-euro-austritt-griechenlands-a2043140.html

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Gruß an den Crash

Der Honigmann

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