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Christa Zöchling beim Fotografieren von FPÖ-Wählern. In einem profil-Artikel hatte sie diese Gruppe als "die hässlichsten Menschen Wiens" bezeichnet. Foto: zVg

Christa Zöchling beim Fotografieren von FPÖ-Wählern. In einem profil-Artikel hatte sie diese Gruppe als „die hässlichsten Menschen Wiens“ bezeichnet.
Foto: zVg

Profil-Journalistin Christa Zöchling hat eine empfindliche juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil der Vorinstanz gegen unzensuriert wegen Nichtigkeit auf. Mainstream-Medien schweigen angesichts des für Zöchling unerfreulichen Prozessausgangs, nachdem sie davor breit berichtet hatten.

Zöchling auf Foto-Safari unter den „hässlichsten Menschen“

Ausgangspunkt der juristischen Kontroverse war ein unzensuriert-Artikel über das Auftauchen Zöchlings bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung im September 2016. Just sie, die ein Jahr davor FPÖ-Wähler als „die hässlichsten Menschen Wiens“ bezeichnet hatte und dafür sogar vom Presserat verurteilt worden war, mischte sich mit Handy-Kamera erneut unters Volk und fotografierte die Besucher.

Hass-Kommentare – unzensuriert reagiert sofort

Im Kommentarbereich wurde Kritik an Zöchling leider auch auf völlig unangemessene Weise geäußert. Darauf von ihrem Anwalt aufmerksam gemacht, löschten wir die Kommentare sofort, sperrten die User und gaben – wie gefordert – die Registrierungsdaten bekannt. Zudem nahmen wir eindeutig wie folgt Stellung:

Wir wollen mit dem Gedankengut, das hinter solchen Hasstiraden steht, nicht das Geringste zu tun haben. Und wir wollen auch nicht, dass solche Leute unsere erfolgreiche Internet-Zeitung dazu missbrauchen, derartige Grauslichkeiten zu verbreiten.

Zöchling will sich an unzensuriert schadlos halten

Umso überraschter waren wir, als wir dennoch von Zöchling geklagt wurden. Denn sie war – trotz jahrzehntelanger journalistischer Erfahrung – daran gescheitert, die Besitzer der Mailadressen herauszufinden, von denen die Kommentare abgesetzt worden waren. Weil sie diese daher strafrechtlich nicht belangen konnte, versuchte sie, sich an unzensuriert für die „erlittene Kränkung“ schadlos zu halten. Ihr Anwalt Hubert Simon insinuierte gar, dass ja auch jemand von unzensuriert selbst die Postings schreiben hätte können.

Richterin zweifelte selbst am „Halten“ ihres Urteils

Zu unserer neuerlichen Überraschung kam die Journalistin damit zunächst sogar durch. Richterin Nicole Baczak folgte im Jänner der Argumentation von Zöchling-Anwalt Simon, derzufolge unzensuriert auf polemische Art gegen seine Mandantin „und andere linke Personen“ schreibe – und deshalb mit beleidigenden Leserkommentaren rechnen und diese im Auge behalten müsse. Und die während der gesamten Verhandlung voreingenommen wirkende Richterin erklärte sogar, dass sie erstmals für jedes Posting eine eigene Strafe verhänge – in diesem Fall zweimal 1.000 Euro –, obwohl die Klägerin nur eine beantragt hatte. Dies bereitete Baczak sichtlich besondere Genugtuung, wiewohl sie bezweifelte, dass dies „in der Instanz halten wird“. Dies verkündete sie übrigens, bevor unser Anwalt Michael Rami überhaupt Berufung angemeldet hatte.

Urteil als nichtig aufgehoben, Klage abgewiesen

Sie sollte sich täuschen. Das Oberlandesgericht hob ihr Urteil wegen Nichtigkeit zur Gänze auf und stellte unmissverständlich fest, dass unzensuriert sich in der Angelegenheit völlig rechtskonform verhalten hat. Wörtlich heißt es:

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien, denen eine generelle Überwachungspflicht des Medieninhabers nicht zu entnehmen ist, hat die Medieninhaberin, welche die inkriminierten Postings noch am Tag der Kenntnisnahme löschte, diese unverzüglich entfernt, weswegen sie die nach § 6 Abs 2 Z 3a MedienG gebotene Sorgfalt eingehalten hat.

Wir werden in den nächsten Tagen weitere Details aus dem Urteil von Richterin Katja Bruzek veröffentlichen – auch um zu zeigen, mit welchen Methoden hier versucht worden war, gegen die Meinungsfreiheit anzuprozessieren. Vorerst lassen wir es mit dem erfreulichen Schlusssatz bewenden:

Mit Blick auf das gänzliche Obsiegen der Antragsgegnerin waren der Antragstellerin nach den angezogenen Gesetzesstellen die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufzuerlegen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Wer wird nun bezahlen? Frau Zöchling persönlich oder doch eher das profil aus seinem, mit üppigen Regierungsinseraten aufgefetteten Budget – und damit am Ende der Steuerzahler?

Medien schweigen über Verfahrensausgang

Bemerkenswert ist auch, dass Zöchlings Arbeitgeber profil den finalen Ausgang des Rechtsstreits bisher nicht bekanntmachte, während sowohl die Anzeige der Hassposter als auch unsere erstinstanzliche Niederlage mit eigenen Presseaussendungen gewürdigt worden war. Beide Meldungen wurden auch vom Standard übernommen, ohne eine Stellungnahme der anderen Partei – also von uns – einzuholen.

https://www.unzensuriert.at/content/0024554-Profil-Journalistin-Zoechling-blitzt-mit-Klage-gegen-unzensuriert-ab

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Der Honigmann

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Profil-Schreiberin Ingrid Brodnig gibt Tipps für den Umgang mit "unbekannten Webseiten". Wir haben mit www.profil.at die Probe aufs Exempel gemacht und Erstaunliches herausgefunden. Foto: Screenshots profil.at / Montage: unzensuriert

Profil-Schreiberin Ingrid Brodnig gibt Tipps für den Umgang mit „unbekannten Webseiten“. Wir haben mit http://www.profil.at die Probe aufs Exempel gemacht und Erstaunliches herausgefunden.
Foto: Screenshots profil.at / Montage: unzensuriert
18. Juni 2017 – 17:00

„Wie heutzutage mit Lügenpropaganda Politik gemacht wird und welche Gefahren daraus für die Demokratie erwachsen, ist Gegenstand des neuen Buches von Ingrid Brodnig, profil-Kolumnistin und digitale Botschafterin Österreichs in der EU.“ – Das schreibt die profil-Redaktion im Inhaltswegweiser auf Seite 5 des aktuellen Heftes mit dem Aufmachertitel „Netz der Lüge“. Wer weiter blättert, muss davon ausgehen, dass sich das neue Buch hauptsächlich mit dem profil beschäftigt.

Ehrlich gemeinter Alarmismus

Brodnig steht unter den systemfreundlichen Belehr-Journalisten für den Typus, dem man aufgrund des Habitus und der in der Stimme stets mitschwingenden Besorgtheit attestieren muss, es ehrlich zu meinen. Ob das für oder gegen sie spricht, möge jeder selbst entscheiden. Der zehnseitige „Vorabdruck“ im aktuellen profil beginnt schon alarmistisch genug:

Im Netz, wie wir es heute kennen, nähert sich der Mensch seinen schlimmeren Eigenschaften: Er lügt, hasst, droht und verroht.

Was ist wirklich wahr? Jedenfalls, dass Populisten schuld sind

Zwar wird attestiert, dass es „höchst umstritten“ sei, „wie die Gegenwart denn nun wirklich aussieht, was als Faktum gelten darf, was Wahrheit ist und was Fake“, doch schon in der ersten Zwischenüberschritt wird unmissverständlich klargemacht, wer dafür verantwortlich ist:

Populisten kreieren Parallelrealitäten

Es folgt ein langes Zitat von FPÖ-Obmann HC Strache, das inhaltswidrig am Ende so zusammengefasst wird:

Heinz-Christian Strache ist nicht der einzige Populist, der seinen Wählern eine Abschottungsstrategie gegenüber den etablierten Medien empfiehlt.

Tatsächlich hat er das gar nicht empfohlen, sondern darauf hingewiesen, dass „oftmals Journalisten gar nicht mehr frei und unabhängig berichten dürfen“ und immer mehr Menschen eine „Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung“ bemerken und beklagen. Deshalb, so Straches Befund, würden sich immer mehr Menschen alternativen Medien zuwenden, „weil es die Möglichkeit gibt, auch andere Meinungen zu lesen“.

Neid auf die große Leserschaft der „Populisten“ klingt durch

Es folgt Wehklagen über die hohe Anhängerzahl der FPÖ in den sozialen Medien im Vergleich zu Mainstream-Medien, und schon springen wir mitten hinein in die beliebte Verschwörungstheorie, wonach wie von Geisterhand organisierte, amerikanische Rechtsextreme mit Fake-Profilen ohne Sprachkenntnisse die Wahlen in Frankreich manipuliert hätten.

Schlechte Webseiten erkennen für Dummies

Doch es gibt laut Brodnig Wege, diesen perfiden populistischen Manipulationsversuchen zu entkommen. Weil das nach sieben Seiten mit dem oben beschriebenen Inhalt selbst die hartgesottensten profil-Leser eher nicht mehr aufnehmen werden, hat die Autorin auch ein praktisches Video mit guten Tipps aufgenommen und auf die Webseite gestellt. 3:21 Minuten, so wohl die Hoffnung, schauen vielleicht auch diejenigen zu, die sonst „so krass erfundene“ Geschichten wie „Demenz-Gerüchte um Van der Bellen“ glauben und „so schockierend“ finden würden, dass sie das sofort mit ihren Freunden teilen wollen.

Frage für profil-Leser: Was lese ich da eigentlich?

Man sollte sich, so die Tipps zusammengefasst, viel öfter die Frage stellen: „Was lese ich da eigentlich?“ Zu diesem Zweck hat auch unzensuriert den unvermeidlichen Gastauftritt. Brodnig führt im Video vor, wie man – bei der Ansicht unseres Artikels, dass sich in Bozen eine Bürgerwehr gegen aggressive „Jugendliche“ gebildet hat – sofort die „unbekannte Webseite“ hinterfragen kann, ja fast muss. Hier die Anleitung aus Brodnigs Mund:

In diesem Fall empfiehlt es sich, einfach ein zweites Browserfenster aufzumachen und dort den Namen der jeweiligen Webseite auf Google zu suchen. Häufig sieht man dann sofort, dass die jeweilige Webseite schon mit Falschmeldungen aufgeflogen ist (Anmerkung: Der eingeblendete Bildschirmausschnitt im profil-Video zeigt dies bezogen auf unzensuriert nicht!) oder dass sie zum Beispiel in einem Naheverhältnis zu einer Partei steht (Anmerkung: Dazu sieht man die Schlagzeile ausgerechnet eines profil-Artikels). Beides sind recht interessante Informationen.

Dem können wir nur zustimmen und wir haben diese Methode gleich mit einer weitgehend unbekannten Webseite ausporbiert, nämlich jener namens www.profil.at. Gefunden haben wir doch „recht interessante Informationen“ wie zum Beispiel:

Wir werden daher jetzt immer gleich wegklicken, wenn wir – was zum Glück nicht oft vorkommt – über die sozialen Medien irrtümlich auf diese Seite geleitet werden. Doch für diesmal kam die Warnung für uns zu spät. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt schon einen anderen profil-Artikel online gelesen, der uns überhaupt erst auf diese besonders ergiebige Ausgabe gestoßen hat. Der Titel lautet:

Ukrainischer Außenminister Klimkin: „Ich rechne mit russischen Störmanövern“

Das alleine klingt jetzt angesichts des De-facto-Kriegszustandes, in dem sich die beiden Staaten befinden, nicht besonders spektakulär, aber Pavlo Klimkin denkt hier nicht an Kiew oder den Donbass, sondern an Österreich und die Wahlen am 15. Oktober. Interviewer Otmar Lahodynsky bettelt ihn auch regelrecht darum an. Die Frage, OB sich Russland einmischen könnte, stellt er erst gar nicht.

profil: Wie könnte sich Russland in die österreichische Innenpolitik einmischen? Durch Stärkung der FPÖ, die im Vorjahr mit Putins Partei „Einiges Russland“ einen Kooperationsvertrag geschlossen hat? 

Klimkins Antwort auf diese Frage fällt erwartbar aus, wenngleich er sich weigert, dem profil-Redakteur den Gefallen zu tun, die FPÖ hineinzuziehen. Auch Fragen wie „Tut die EU genug für die Ukraine?“oder „Erscheinen Ihnen die Russland-Sanktionen noch sinnvoll?“und „Was hat denn Russland zuletzt an Cyberkrieg-Methoden gegen die Ukraine erprobt?“ geben dem Ukrainer gute Gelegenheiten, anti-russische Kriegspropaganda abzuladen, wofür ihm das Magazin zwei volle Seiten zur Verfügung gestellt hat.

Erster Einmischungsversuch aus der Ukraine, vermittelt durch profil

Der erste Versuch, mit ausländischer Propaganda die österreichischen Wahlen zu beeinflussen, kommt also nicht aus Russland sondern aus der Ukraine – allerdings mit besonders unbeholfener Beihilfe durch profil.

Otmar Lahodynsky, so viel sei erklärend aus seiner Biographie zitiert, ist übrigens Obmann der „Vereinigung Europäischer Journalisten“ und schreibt wie seine Kollegin Brodnig Bücher, 2005 etwa: „EU for you! So funktioniert die Europäische Union“ (2005), erschienen auch auf slowenisch, kroatisch, türkisch und estnisch.

https://www.unzensuriert.de/fakenews?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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