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Die groß angelegte Überwachung à la George Orwell

Kanzlerin Merkel und ihre Regierungskoalition aus CSU, CSU und SPD arbeiten am liebsten still und heimlich, vor der Öffentlichkeit verborgen an der sukzessiven Beseitigung unserer Grundrechte. Und dies alles im Namen der Terrorbekämpfung. Daher also die vielen Anschläge Europaweit? Denn in anderen EU-Ländern sieht es nicht anders aus. Nach und nach werden die Grundrechte der Menschen eingeschränkt und beschnitten.

1. Vorratsdatenspeicherung ab Juli 2017

Ab 1. Juli sollen in Deutschland Telefon-Verbindungsdaten, IP-Adressen und Standortdaten von Mobiltelefonen eines jeden Bürgers ohne Anlass gespeichert werden. Dann müssen alle Telekommunikations- und Internetanbieter die Daten ihrer Kunden speichern. Der Plan zur Vorratsdatenspeicherung ist die größte Massenüberwachung in der EU. Nicht nur die Daten von Kriminellen, sondern vorsorglich von allen Personen werden gespeichert.

Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits im Dezember 2016 ein Urteil erlassen hat, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar, das Vorhaben der Bundesregierung verfassungswidrig ist (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rdx6yI). Die Richter des Europäischen Gerichtshofes bemängelten vor allem die Speicherung von ALLEN Personen. Dies sei insbesondere ein rechtliches Problem, weil viele Kommunikationen dem Berufsgeheimnis unterliegen (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rVKV7Z).

Die Bundesregierung will trotzdem am 1. Juli mit der Datenspeicherung beginnen.

Obwohl die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) das Gesetz nicht mehr umsetzen dürften, wollen sie es durchsetzen. Denn sie begründen ihre Rechtfertigung auf einem bereits im März 2015 von Heiko Maas erlassenen Gesetz „Zur Einführung einer Speicherpflicht“ (vgl. http://bit.ly/2tgvRzF). Damals hatte Maas noch eine Höchstspeicherfrist vorgesehen. Diese soll nun endgültig abgeschafft werden. Die Begründung liegt in der Terror- und Straftatenabwehr. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür für die Regierung ein wichtiges und unumgängliches Hilfsmittel. Dabei sind die umfassenden Datenspeicherungen in keinerlei Zusammenhang mit Straftaten zu sehen – es wird einfach alles gespeichert!

Die Bundesnetzagentur will bis Mitte Juni die endgültigen Richtlinien für das Gesetz bekannt geben. Justizminister Heiko Maas sieht aber in der kurzen Umsetzungsfrist kein Problem. Der genaue Inhalt und die technischen Anforderungen seien bereits minutiös ausgearbeitet und seit November 2016 fertiggestellt worden. Sollte die Bundesnetzagentur Mitte Juni Vorbehalte äußern oder Änderungen fordern, bliebe jedoch bis zum 1. Juli reichlich wenig Zeit, die Änderungen vorzunehmen. Daher ist davon auszugehen, dass das Gesetz genau wie von Maas geplant erlassen wird.

Politiker und Verbände haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erlassen (vgl. http://bit.ly/2s5OzdI). Sollten noch weitere Beschwerden folgen, stehen die Chancen nicht schlecht, die Einführung zu unterbinden. Denn mit der Überwachung von jedem ist jeder potentiell ein Krimineller. Dies ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Den Terror wird man so nicht verhindern können. Schon gar nicht, wenn der Terror von unseren Regierungen mit False Flag Anschlägen als Vorwand genutzt wird, um die Menschenrechte zu beschneiden.

2. Heimliche Online-Durchsuchung
Passend zur Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung nun noch kurz vor Ende ihrer Amtsperiode auch noch heimlich die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen (vgl. https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html ). Zwei weitere schwere Eingriffe in die Grundrechte der Verfassung.
Ermittlungsbehörden und Geheimdienste verschaffen sich willkürlich mit Trojanern Zugang und Zugriff zu Computern, Tablets und Handys verdächtiger Bürger. Sämtliche Daten und Bewegungen im Internet von jedem Bürger können eingesehen werden. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, vor der man sich nur schwer schützen kann. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist zwar heute schon möglich, aber nur öffentlich und mittels richterlichem Beschluss. Mit dem neuen Gesetz soll dies nun heimlich und ohne richterlichen Beschluss durch Ermittlungsbehörden möglich sein.
Bürgerrechtsorganisationen und Juristen laufen jetzt Sturm gegen die geplanten Angriffe auf die Privatsphäre. Diese umfassenden Überwachungsmaßnahmen seien mit denen eines totalitären Staates vergleichbar. „Es ist ein Skandal, dass die Regierung heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwere Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, so die Organisationen (vgl. http://bit.ly/2rVXaS1). Der Gesetzentwurf setze sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg (vgl. http://bit.ly/2swKt0T).
In kürzester Zeit will nun die Bundesregierung heimlich einen der bisher massivsten Eingriffe in die Grundrechte der deutschen Bürger vornehmen. Heimlich und schnell deswegen, damit Zivilpersonen- und Gesellschaften kaum die Möglichkeit haben, an einer öffentlichen Debatte teilzunehmen und einzugreifen. Mit diesem Gesetz wird die Polizei selbst zum Gesetz gemacht.
Willkommen im Polizeistaat.

3. Überwachung von Messengerdiensten
Seit dem 12.6.2017 beraten die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Dresden über Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Gefahren. Diskutiert werden Themen wie Schleierfahndung, Fußfesseln, Identitätsprüfungen und Überwachung. De Maizière fordert, dass Sicherheitsbehörden auf Messengerdienste wie WhatsApp und SMS zugreifen dürfen.
Die Sicherheitsbehörden brauchten, so de Maizière, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf diese zugreifen zu können. Besprochen wird auch Software zur Gesichtserkennung und Personenkontrolle- und Überwachung bei Großveranstaltungen. Dies sei eine Reaktion auf den jüngsten Terrorverdacht bei „Rock am Ring“.
Dies ist nur ein weiteres Puzzleteil im Plan der Totalüberwachung deutscher Bürger. Software zur Gesichtserkennung – das liest sich wie aus einem Horro Science-Fiction Hollywood Blockbuster. Doch genau das soll Realität in Deutschland und in der EU werden. Denn dabei wird es nicht bleiben. Genau wie bei TKÜ wird die Bundesregierung elektronische Nachrichten von jedem und uneingeschränkt speichern und durchsuchen.
Deutschland zieht nun nach – mit dem „Facebook“-Gesetz von Heiko Maas, werden weitere Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung, wie z. B. in Großbritannien unter Premierministerin Theresa May, eingeführt.

4. EU-Kommission knickt ein und erklärt Internetzensur zur Norm
Das ist es, was sich unsere Bundesregierung und allen voran Justizminister Heiko Maas gewünscht haben. Dass sein Facebook-Zensurgesetz von der EU-Kommission durchgewunken wird.
Watergate.TV hatte auch zu diesem Thema bereits mehrfach berichtet:

http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/#

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Der Honigmann

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von UM

Seit der Jahrhundertflut von 2013 gibt es in Deutschland einen Fluthilfe-Fond, der seinerzeit hauptsächlich auf Druck von alternativen Medien eingerichtet wurde, um deutschen Opfern von Überschwemmungen und Folgeschäden schnell und unbürokratisch helfen zu können. Zunächst weiterten sich Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), den Schaden, der alleine im bayrischen Deggendorf 500 Millionen Euro betrug unbürokratisch einzudämmen.

Als der Fond gegründet wurde, zahlten hauptsächlich deutsche Steuerzahler ein, um ihren Volksgenossen zu helfen.

Was nun aber mit dem Geld geschah, ist ein Schlag ins Gesicht aller gutmütigen Einzahler. Denn eine Moschee, die kaum unter Wasser stand, griff mindestens 2,4 Millionen € aus beschriebenem Fond ab. Das Geld wurde aber nicht für eine partielle Renovierung verwendet, so wie es ursprünglich vorgesehen war, stattdessen wurde eine völlig neue Moschee gebaut.

Und zwar wich die alte Moschee, die größenmäßig einem Zweifamilienhaus glich, ein Gebäude mit prunkvollen Glaskonstruktionen und weit sichtbarem Minarett erbaut. Das Ganze geschah völlig ohne irgendeine Notwendigkeit. Würde das Ganze auf Versicherungsbasis ablaufen, wäre dies ein klarer Fall von Betrug.

Zum Vergleich: Eine im selben Ort beschädigte Kapelle erhielt einen lächerlichen Geldbetrag von 46.000€.

Eine Islamisierung findet nicht statt.

https://brd-schwindel.org/fluthilfe-fond-das-geld-wurde-in-den-neubau-einer-moschee-gesteckt/

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Der Honigmann

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Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild: Wikimedia Commons/Kai Mörk CC BY-3.0-DE

Während es nach wie vor gewaltige Zweifel über die Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Syrien gibt, übt sich der Transatlantiker und Plagiator Guttenberg in Hetze gegen Putin und Assad.

Von Marco Maier

Die Vergiftung von hunderten Menschen mit Giftgas in Khan Shaikhoun ist gerade einmal ein paar Stunden her und die Urheberschaft noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt, schon übt sich der frühere Bundesverteidigungsminister und wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Hetze gegen Wladimir Putin und Baschar al-Assad.

 Der eingefleischte Transatlantiker hielt sich nicht zurück, die Präsidenten Putin und Assad ohne auch nur einen einzigen Beweis der Urheberschaft der Verwendung von Giftgas zu beschuldigen. „Ein ums andere Mal wird der Westen vom Diktatorenduo Assad und Putin mit dem Nasenring durch die Arena gezogen“, sagte zu Guttenberg der „Bild“. Die Leisetreterei gegenüber Moskau sei, mit Ausnahme von Kanzlerin Angela Merkel, atemberaubend: „Solange Schutzmächte wie die russische und iranische Regierung nicht Konsequenzen ihres Handelns spüren, wird Assad ungebremst weiter seine Landsleute abschlachten.“

Nach der Freisetzung von Giftgas, welches Meldungen zufolge rund 80 Menschen tötete und etwa 200 Menschen verletzte, gab es gleich Anschuldigungen des Westens und diverser islamistischer Gruppierungen in Syrien, dass die Syrisch Arabische Armee der Regierung dahinter stecke. Doch: Wozu sollte Assad den Einsatz dieser verpönten Waffen anordnen, wenn doch gerade kurz zuvor die Europäische Union die bedingungslose Gegnerschaft zu Assad aufgab?

Vor allem gibt es noch die sehr plausible Möglichkeit eines False-Flag-Angriffs. Auch zeigen russische Daten, dass man an diesem Tag in der Region einen Luftangriff auf ein Munitionslager der Dschihadisten flog, bei dem es durchaus möglich war, dass dort auch giftige Chemikalien gelagert waren.

Allerdings zeigt die Reaktion von Politik und Westmedien auch, dass es offenbar nur halb so schlimm ist, wenn Menschen mittels Sturmgewehren, Granaten, Panzern, Bomben und Raketen getötet werden – aber Giftgas, das geht schon mal gar nicht…

https://www.contra-magazin.com/2017/04/giftgas-guttenberg-hetzt-gegen-putin-und-assad/

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Der Honigmann

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Deutscher Politiker erwägt Boykott der WM 2018 in Russland – Reaktion aus Moskau

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat in seinem Facebook-Account dazu aufgefordert, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland zu boykottieren. Grund dafür sind Festnahmen bei der nicht genehmigten Protestaktion am Wochenende in Moskau.

„Ein Land, das nicht einmal die elementarsten Bürger- und Grundrechte garantieren kann, sollte grundsätzlich keine Weltmeisterschaft ausrichten“, schrieb der Politiker auf Facebook

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fmichael.fuchs.1276%2Fposts%2F1054290224703962&width=500

In einem Gespräch mit Sputnik äußerte sich das Mitglied des Föderationsrates (Russlands Oberhaus), Alexej Kondratjew, dazu: „Stellen Sie sich vor, dass solche Ereignisse wie in Moskau in Berlin stattgefunden hätten.“ „Wenn eine Gruppe von Protestlern auf die Museumsinsel marschiert und Polizisten Widerstand geleistet hätte, anstatt sich im ersten Verwaltungsbezirk von Berlin Mitte, wo die Kundgebung erlaubt ist, zu versammeln.“

„Wie die deutsche Gesellschaft dies wahrnehmen würde, wo von Kindheit an Achtung gegenüber dem Gesetz und der Ordnung erzogen wird“, so Kondratjew.

Keiner zweifele daran, dass die Bundespolizei Rechtsverstöße nicht verhindern würde. Russland habe dabei immer das Vorgehen der deutschen Polizei als Beispiel genommen.

„Wir sagen ja nicht, dass wir wegen der Ereignisse beispielsweise in der Silvesternacht in Köln nicht nach Deutschland kommen werden. Wir machen dies nicht zum Gegenstand des Handels. Möglicherweise denken die deutschen Politiker, dass das Vorgehen der russischen Polizei zur Herstellung der Rechtsordnung die Gewährleistung der Sicherheit während der Fußball-WM im Jahr 2018 diskreditiert. Wir haben auf Gesetzgebungsebene solche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die es in Deutschland gar nicht gibt.“

Bei Sportveranstaltungen habe immer die Regel gegolten, jegliche Kriege und politischen Intrigen einzustellen.

„Russland möchte in den deutschen Politikern Leute sehen, die gemeinsam mit uns den internationalen Sport entwickeln. Wir möchten ein Fest für Menschen aus der ganzen Welt – sowohl für die Sportler als auch deren Fans – veranstalten. Dafür sind Zusammenarbeit und gegenseitiges Einverständnis erforderlich“, sagte Kondratjew abschließend.

Die Moskauer Polizei hatte am Sonntag zahlreiche Menschen bei einer behördlich nicht genehmigten Demo im Stadtzentrum festgenommen. Nach Angaben der Ordnungskräfte nahmen mehr als 7000 Menschen, darunter viele junge Leute, an der Aktion teil.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte die Demonstration als Provokation eingeschätzt.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170328315080725-russland-deutschland-wm-fussball/

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Der Honigmann

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