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Posts Tagged ‘Deniz Yücel’


Was Deniz Yücel vorhersagte, trifft wohl bald zu: “Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.” sagte der deutsch-türkische Journalist vor nicht allzu langer Zeit (2011).

Die #FreeDeniz-Bewegung, die Deutschland seit Wochen erfasst, hat für zusätzliche Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Ebenfalls davon betroffen sind die türkischen Versuche, Unterstützung für Präsident Erdogans Vorschlag zu sammeln: Er will die türkische Verfassung neuschreiben, damit sie dem Präsidenten exekutive Macht verleiht. Kanzlerin Merkel hat Erdogan dessen beschuldigt, die freie Presse zu zensieren.

Die Türkei, ein NATO-Mitgliedsstaat, hat Schwierigkeiten damit, die deutsche Regierung davon zu überzeugen, dass sie die Bewerbung eines kontrovers diskutierten Referendums innerhalb von Deutschland zulässt, das im April stattfinden wird.

Deutschland ist die Heimat für mehr als 1,4 Millionen Menschen türkischer Abstammung, die dazu berechtigt sind, ihre Stimme in dem türkischen Referendum abzugeben. Deutschland hat die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan scharf verurteilt, der den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, 43, zusammen mit anderen Journalisten inhaftiert hat und bezeichnet die Tat als einen Angriff auf die Freiheit.

Mehrere deutsche StaatsvertreterInnen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, haben die Maßnahmen angeprangert, die zu der Verhaftung des Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft geführt haben: Sie nannten die Handlungen „eine bittere Enttäuschung“.

„Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig brutal; insbesondere im Angesicht der Tatsache, dass Deniz Yücel sich selbst freiwillig dem türkischen Justizsystem gestellt hat und zwar im Sinne der Untersuchung“, fügte Kanzlerin Merkel hinzu. „Die deutsche Regierung erwartet, dass das türkische Justizsystem sich dessen bewusst ist, welche große Bedeutung die Pressefreiheit in jedweder demokratischen Gesellschaft hat, wenn der Fall Yücel verhandelt wird.“

Deniz Yücel arbeitet für Die Welt, eine deutsche Tageszeitung. Er wurde am 14. Februar nach einer Razzia gegen die Medienfreiheit festgenommen. Mehr als 150 türkische Journalisten wurden inhaftiert; und insgesamt haben mehr als 700 ihre Berechtigung seit dem fehlgeschlagenen Staatsstreich im letzten Jahr verloren. Mehr als 100 Medienniederlassungen wurden zudem in der Türkei geschlossen.

Der Journalist Deniz Yücel wurde im Februar wegen seiner Arbeit und der angeblichen Verbindungen zu einem Hacker in Haft genommen.

Deniz Yücels Inhaftierung, sowie seine noch ausstehende Gerichtsverhandlung mit der Anklage wegen terroristischer Propaganda und der Anstiftung zum Hass sind die Folge seiner Berichterstattung über einen Hacker, der auf die E-Mails des türkischen Energieministers zugegriffen haben soll – Erdogans Schwiegersohn, Berat Albayrak. Yücel wird dessen beschuldigt, er habe dabei geholfen, dass die E-Mails des Ministers bis zu WikiLeaks durchsickern konnten.

Yücel hat in der Vergangenheit auch über die ‚verstoßene‘ türkische Gruppe, die kurdische Arbeiterpartei PKK, recherchiert und geschrieben. Er äußerte sich außerdem öffentlich kritisch darüber, wie Präsident Erdogan mit den ethnischen Kurden umgeht.

@PixelHELPER: Lichtinstallation für die Freilassung des Journalisten @Besser_Deniz an der Botschaft der Türkei in Berlin (…)

Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel äußerte ebenfalls seine Bedenken zur Inhaftierung von Yücel. „Der Fall Deniz Yücel wirft auch ein deutliches Licht auf die unterschiedlichen Weisen, wie unsere beiden Länder anscheinend die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anwenden und wie wir mit Pressefreiheit und Redefreiheit umgehen.“

Das Referendum zur Ausweitung der Machtbefugnisse wird, wenn es verabschiedet werden sollte, zu einer Neuschreibung der türkischen Verfassung führen und den Posten des Premierministers abschaffen. Das wiederum würde den Wegfall eines ‚Puffers‘ und die vollen exekutiven Machtbefugnisse für den türkischen Vizepräsidenten und Präsidenten bedeuten, wie Al Jazeera berichtet.

Der Neuentwurf der Verfassung wird es Präsident Erdogan auch ermöglichen, die AKP weiterhin anzuführen – wenn der Entwurf verabschiedet wird. Bislang musste Erdogan nach den Wahlen von diesem Posten abtreten, da ein türkischer Staatsführer derzeit unparteiisch sein muss.

Die Neuauflage der Verfassung sieht auch vor, dass die Legislaturperiode auf fünf Jahre erweitert wird. Das würde bedeuten, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen erst im Jahr 2019 stattfinden – damit hielte Erdogan noch ein weiteres Jahr sein Amt inne.

Dieses Archivfoto wurde am 27. Oktober 2016 aufgenommen. Es zeigt den türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der auf einer Pressenkonferenz in der türkischen Botschaft in Washington, DC spricht. (Foto von AFP)

Deutsche Staatsbürger haben protestiert und fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten. Der türkische Justizminister hat ebenfalls angekündigt, seine Pläne für ein Treffen mit seinem deutschen Gegenpart zu streichen, nachdem ihm die Erlaubnis entzogen worden war, einen Ort für seine politische Kampagne für das Referendum zu nutzen.

Bekir Bozdag hätte in Gaggenau in der Nähe der französischen Grenze sprechen sollen. Seine Rede wäre ein Teil der Kampagne für das Referendum gewesen und sollte die Türken in Deutschland dazu ermutigen, mit einem ‚Ja‘ zu stimmen und so die Macht des türkischen Präsidenten noch zu verstärken.

„Die Tatsache, dass Deutschland, das bei jeder Gelegenheit von der Redefreiheit spricht… ein Treffen mit der türkischen Gemeinschaft abgesagt hat, ist inakzeptabel“, sagte Bozdag. „Wie können wir von Demokratie in einem Land sprechen, das es nicht erlaubt, dass ein einziges Meeting stattfindet?“

Die Verfassungsreform, die Erdogan anstrebt, wird seine Macht als türkischer Präsident noch ausweiten. Wenn mit einem ‚Ja‘ abgestimmt wird, werden sich Erdogans Befugnisse signifikant vergrößern; und die deutsche Regierung hinterfragt seine Motive.

Ihr könnt ein Teil der Bewegung werden, indem ihr auf Twitter eure Stimme für die Befreiung von Deniz Yücel laut werden lasst. Verwendet dazu das Hashtag: #freeDeniz.

Die #FreeDeniz-Bewegung belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, während Erdogan den Neuentwurf der türkischen Verfassung ins Visier nimmt. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

http://derwaechter.net/die-freedeniz-bewegung-belastet-die-deutsch-turkischen-beziehungen-wahrend-erdogan-den-neuentwurf-der-turkischen-verfassung-ins-visier-nimmt

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Der Honigmann

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Von Hubert von Brunn von anderweltonline.com

Er wünschte Thilo Sarrazin den nächsten Schlaganfall und propagierte in mehreren Artikeln ungestraft den Volkstod für die deutsche Bevölkerung. Seit 14. Februar sitzt der Schmierfink in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda in Haft. Seitdem sorgt sich alle Welt um den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und fordert dessen sofortige Freilassung. Aber wer ist dieser Herr Yücel, um den jetzt so viel Aufhabens gemacht wird, eigentlich?

Alle Welt sorgt sich um den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und fordert dessen sofortige Freilassung. – Ich auch, denn ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit und werde mich immer dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert ihre Arbeit machen können und auch die herrschende Kaste kritisieren dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Dieses Plädoyer gilt prinzipiell für alle Kollegen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Namens, ihrer Hautfarbe, Religion usw. – also auch für Deniz Yücel.

Aber wer ist dieser Herr Yücel, um den jetzt so viel Aufhabens gemacht wird, eigentlich? Bei näherer Betrachtung des „Starreporters“ und dessen journalistische „Glanztaten“ stößt man auf einen Beitrag (2011) in der linken „Tageszeitung“ (taz), der an bösartiger Polemik nicht zu überbieten ist. In Reaktion auf den wenige Monate zuvor erschienenen Bestseller von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ schreibt Herr Yücel unter der Überschrift:

„Super, Deutschland schafft sich ab!“ – „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa. Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

Und:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Nachdem er das Land, dessen Pass er neben seinem türkischen gern in der Tasche trägt, dermaßen herabgewürdigt, beschimpft und beleidigt hat, setzt Herr Yücel noch eins drauf und wünscht sich, das Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall erleiden möge:

„So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Die „taz“ musste für die Veröffentlichung dieses Beitrags 20.000 Euro Strafe an Thilo Sarrazin bezahlen.

Den deutschen Pass hat Herr Yücel nicht verdient

Wie bösartig muss ein Mensch sein, der so etwas schreibt? Mit kritischem Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Einem Menschen, dessen Meinung mir nicht behagt, eine schlimme, im Extremfall tödliche Krankheit an den Hals zu wünschen, ist unterste Schublade und zutiefst verwerflich. So sehr ich mich dafür einsetze, dass alle Journalisten, die in der Türkei im Gefängnis sitzen, umgehend freigelassen werden und wieder ihrer Arbeit nachgehen können, so sehr verachte ich Herrn Yücel für seinen schändlichen Artikel in der „taz“.

Für mich hat dieser „Kollege“ damit jedes moralische Recht verwirkt, Inhaber eines deutschen Passes zu sein. Hätte er noch einen Rest von Ehre und Anstand, müsste er ihn freiwillig abgeben. Bei seinem Verfahren in der Türkei nützt er ihm sowieso nichts. – Natürlich ist mir bewusst, dass mein moralischer Anspruch ins Leere geht. Würde Moral in diesem Kontext noch etwas gelten, dann hätte man Spitzenpolitikern der Grünen wie Herrn Trittin und Frau Roth den deutschen Pass schon längst abnehmen müssen. Haben sie sich doch in ähnlicher Weise bösartig und verletzend gegen die Deutschen und alles, was deutsch ist, geäußert.

Machen wir uns nichts vor: Moral als kategorischer Imperativ des Denkens und Verhaltens mag für intellektuelle Fossilien wie mich, die sich dem Humanismus verpflichtet fühlen, von Bedeutung sein. Bei den „progressiven Kräften“, bei den Vordenkern einer Welt, in der es nicht Deutsches mehr gibt, hat Moral längst ausgedient. Hier geht es nur noch um widerliche Selbstdarstellung und Effekthascherei.

Axel Springer hätte Deniz Yücel hochkantig hinausgeworfen

Zurück zu Herrn Yücel und seiner Korrespondententätigkeit für die „Welt“. Wie kann ein Journalist, der in der linken „taz“ derart bösartig über Deutschland, die Deutschen und namentlich über Thilo Sarrazin geschrieben hat, beim Flaggschiff des Springer-Verlags einen Anstellungsvertrag bekommen? Ich habe in den 1980er Jahren selbst eine Zeit lang für Zeitungen dieses Verlags gearbeitet und kann deshalb mit hundertprozentiger Gewissheit sagen: Damals wäre Herr Yücel niemals Korrespondent der „Welt“ geworden.

Unternehmensverfassung des Springer-Verlags

Zeitungen sind Tendenzbetriebe und jeder, der für dieses oder jenes Medium arbeiten will, muss im Zusammenhang mit seinem Anstellungsvertrag ein Redaktionsstatut unterzeichnen, in dem gewisse journalistische Leitlinien festgelegt sind. Im Redaktionsstatut (Fünf Essentials) des Springer-Verlags steht garantiert nichts davon, dass ein Mitarbeiter das deutsche Volk verunglimpft und Personen, die das System kritisieren, eine schlimme Krankheit, womöglich den Tod wünscht. Axel Springer hätte Deniz Yücel hochkantig hinausgeworfen.

Dass dieser widerliche Schmierfink heute doch für die „Welt“ arbeiten kann, liegt ganz einfach daran, dass es eine klare Abgrenzung der Medien – wofür sie stehen, welche politische Richtung sie vertreten, was sie ablehnen – nicht mehr gibt. Die Konturlosigkeit der Parteien setzt sich in der Konturlosigkeit ihrer medialen Steigbügelhalter fort. Medial sind wir in einer gleichmacherischen Senfsoße angekommen, wo es vollkommen egal ist, welch Geistes Kind ein Reporter bzw. Korrespondent ist – Hauptsache er/sie liefert auflagensteigernde Schlagzeilen. Die journalistische Charakterlosigkeit des Herrn Yücel, die es zulässt, sowohl für die „taz“ als auch für die „Welt“ zu schreiben, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die „Vierte Gewalt“ letztlich nur noch im Internet existiert.

http://derwaechter.net/inhaftierter-linksradikaler-welt-korrespondent-deniz-yucel-widerlicher-schmierfink-ohne-anstand-und-moral

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Der Honigmann

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von Guido Grandt

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Kein politisches oder mediales Schönreden hilft mehr. Öffentlich wurde Deutschland von türkischen Ministern beleidigt und gedemütigt. Und das ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Merkel, Gabriel & Co. knicken ein. Und das vor allem aus zwei Gründen.

Aber der Reihe nach…

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Kein politisches oder mediales Schönreden hilft mehr. Öffentlich wurde Deutschland von türkischen Ministern beleidigt und gedemütigt. Und das ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Merkel, Gabriel & Co. knicken ein. Und das vor allem aus zwei Gründen.

Aber der Reihe nach…

Staatsaffäre Yücel & was der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen wird

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische Welt-Reporter Deniz Yücel in der Türkei verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Diese kann bis zu 5 Jahre andauern. Der Vorwurf lautet Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung. Vor allem geht es um seine Recherchen in Kurdengebieten. Aber auch um geleakte Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die vom Hacker-Kollektiv RedHack veröffentlicht wurden. Mehrfach hatte Yücel darüber berichtet. Da er nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, gestalten sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich seiner Freilassung als äußerst schwierig.

Was der hiesigen Öffentlichkeit über Deniz Yücel weitgehend verschwiegen wird ist, dass er wohl kein „Deutschlandfreund“ ist. In seiner damaligen Kolumne bei der Tageszeitung taz schrieb er 2011 z.B. solch krudes Zeug wie:

„Super, Deutschland schafft sich ab! In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird (…)Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben (…) Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite (…)Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten (…) Im Interesse der deutschen Sprache können die Deutschen gar nicht schnell genug die Biege machen. Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“(1)

Diese Deutschland-Hetze ist aber noch nicht alles, was sich Yücel erlaubte. So beleidigte er auch einen prominenten Behinderten. Während die Bilder von Donald Trump dahingehend um die Welt gehen, wird dieses dunkle Kapitel verschwiegen. Jedoch nicht bei WATERGATE.TV!

Konkret beschimpfte Deniz Yücel Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Politiker (u.a. Finanzsenator in Berlin), Ex-Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank und Publizist. Dieser sorgte mit seinen Büchern für große Furore wie etwa: Deutschland schafft sich ab, Europa braucht den Euro nicht oder Der neue Tugendterror.

Im Dezember 2012 schrieb Yücel über Sarrazin:

„So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Im August 2013 befand das Berliner Landgericht, dass dieser Text die Persönlichkeitsrechte Thilo Sarrazins verletzte. Die taz musste an ihn eine Entschädigung von 20.000 Euro zahlen. Und das natürlich völlig zu Recht!(3)

Das Internet-Portal mmnews schrieb zudem über den deutsch-türkischen Welt-Journalisten:

„Weiter ist bekannt, dass Yücel dafür warb, das Verbot der PKK aufzuheben, und sich offen zu der terroristischen Vereinigung bekennt. Yücel werden auch Verbindungen zur linksextremistischen türkischen Hackergruppe Redhack vorgeworfen.“(4)

Soweit also die andere Sicht auf Deniz Yücel, die Ihnen vorenthalten wird!

Nazi-Vergleiche, Auftrittsverbote & Hetzreden

Vielleicht also kam wegen der Inhaftierung von Deniz Yücel eine Retourkutsche aus der hiesigen Politik. So gab es in verschiedenen deutschen Städten Auftrittsverbote türkischer Politiker, die hierzulande um ein „Ja“ für das Verfassungsreferendum warben, bei dem Recep Tayyip Erdogan sozusagen als „Alleinherrscher“ bestätigt werden soll. Wie das von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau.

Das wiederum empörte den türkischen Staatspräsidenten so sehr, dass er die Absagen der Veranstaltungen  als „Nazi-Methoden“ anprangerte. Und Deutschland vorwarf, „keine Demokratie“ zu sein.

Deutsche Politiker gaben sich zutiefst empört, warnten aber vor einer Eskalation. Noch immer weiß niemand so recht, wie man mit einem entfesselten Erdogan umgehen soll.

Dennoch knickte die Bundesregierung erneut ein, unternahm sie doch nichts gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vor wenigen Tagen in Hamburg. Der wiederum hielt geradezu eine Hetz-Rede vom Balkon des türkischen Generalkonsuls, die es in sich hatte. Zuvor liefen jedoch türkische Popsongs in denen Erdogan gepriesen und die Türkei gefeiert wurde: Türkei, wir würden für dich sterben!“

Ein anwesender Reporter der Zeit berichtet:

Die Leute rufen „Recep Tayyip Erdoğan“, manche recken ihre rechte Hand in die Höhe und machen den Wolfsgruß, das Zeichen türkischer Nationalisten. Einmal will der Minister wieder ansetzen, muss aber warten, weil die Leute weiter „Allahu Akbar“ schreien.(5)

Bei seiner Rede warf Mevlüt Cavusoglu Deutschland eine „systematische Gegnerschaft“ zur Türkei vor. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“. Ein Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland werde gezielt verhindert. „Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?“, wiegelte er die Menge auf. Und weiter an die Adresse Deutschlands: „Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“. Die Türkei habe Deutschland immer als „befreundetes Land“ angesehen. „Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden“, fügte Cavusoglu hinzu und rief die Deutschen dazu auf, von diesen „falschen Verhaltensweisen“ abzukehren. Deutschland müsse sich zu „benehmen lernen“ und entscheiden, ob es die Türkei als „Freund oder Feind“ sehe. Ferner verglich er das Land sogar mit dem „total repressiven System“ der Nazi-Diktatur!

Mit dieser Brandrede sorgte der türkische Außenminister gewiss nicht für Entspannung zwischen beiden Ländern. Ganz im Gegenteil. Nur einen Tag später kritisierte er Deutschland bei einem Besuch auf der Reisemesse ITB erneut, unterstellte gar eine „Tendenz zur Islamfeindlichkeit“, die spürbar sei.(6)

Deutsche Regierung knickt vor den Türken ein

Und wie reagierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel? Eine Unterredung mit dem Amtskollegen bezeichnete er als „hart, aber freundlich.“ Jedoch dürfe es weitere Nazi-Vergleiche seitens der türkischen Regierung nicht mehr geben. Es würde Grenzen geben, „die man nicht überschreiten“ dürfe.

Trotz dieser hehren Worte knickte Gabriel beim anschließenden Krisentreffen ein. Auch wenn Ihnen das anders verkauft wird. Denn trotz der unglaublichen Beleidigungen und Beschimpfungen setzte er auf Entspannung. Zu den Gesprächen mit der Türkei würde es „keine Alternative“ geben. Weiter sprach er von einem „guten Fundament“ im deutsch-türkischen Verhältnis, eine „faire, ehrliche und offene Partnerschaft sei möglich“. Selbst wenn Berlin und Ankara derzeit zu vielen Themen eine unterschiedliche Meinung hätten. Das Ganze gipfelte darin, dass sogar über einen möglichen Auftritt Erdogans in Deutschland gesprochen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab kürzlich bei ihrer Regierungserklärung bekannt, dass sie eine „Entfernung von der Türkei“ unbedingt vermeiden wolle. Konkret betonte sie das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen – trotz der zurzeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“. Und weiter: „So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein. Es lohnt sich, nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzutreten – allerdings auf Basis unserer Werte.“

Ferner will sie sich weiter mit „aller Kraft“ für die Freilassung von Deniz Yücel einsetzen. Die unsäglichen Nazi-Vergleiche bezeichnete sie als „deplatziert“. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei „auf gar keinen Fall“ zulässig, betonte Merkel. Dennoch seien Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.(7)

Wenn das kein Kniefall vor dem Herrn ist, dann weiß ich auch nicht mehr! Berlin findet einfach keine richtige Antwort auf den Druck von Ankara. Mehr noch – sie lässt sich vom starken Mann vom Bosporus regelrecht am Nasenring vor sich hertreiben.

Vielleicht aber steckt ja etwas ganz anderes dahinter. Etwas, vor dem die Bundesregierung unendliche Angst hat!

Nachfolgend verrate ich Ihnen, was das ist.

Aufruhr der Deutsch-Türken?

Erdogan drohte jüngst: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland. Wenn ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen!“(8)

Drohte der Bosporus-Pascha damit gar mit einem Aufruhr der Deutsch-Türken hierzulande, wie mancher Beobachter spekulierte? Zumindest wenn es nach den Kurden geht, die hier leben, dann ja. So warnte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland: „Erdogan versucht mit den Auslandstürken Politik zu machen. Er will sie anstacheln, weil er weiß, dass er damit die Bundesregierung unter Druck setzt.“ Das Ziel des Präsidenten sei es, „Türken gegen Deutschland aufzustacheln“. Und weiter: „Indem Erdogan die Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegelt, gefährdet Erdogan den sozialen Frieden.“(9)

Wie aufgeheizt die Stimmung zwischen Türken und Deutschen bereits ist, zeigt ein Vorfall in den der Zeit-Redakteur Sebastian Kempkes verwickelt war und über den er schrieb. Er war beim Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg dabei und notierte – paradoxerweise als Journalist – auf die Rückseite eines Plakates „FREE DENIZ“. Damit ist natürlich der in der Türkei inhaftierte Deniz Yücel gemeint.

Kempkes:

Auch wenn es eine Aktion für eine meiner Meinung nach gute Sache war, war das ein Fehler. Falsche Zeit, falscher Ort. Es dauert ungefähr drei Sekunden, bis eine junge Frau neben mir gelesen hat, was ich geschrieben habe. Sofort schreit sie: „Ein Provokateur, ein Provokateur!“

Der Junge, der mir das Plakat gegeben hatte, reißt es mir aus der Hand. Von hinten hauen Männer mit ihren Türkei-Flaggen auf mich ein, dann kommt ein Mann, packt mich und schubst mich in die Menge. „Raus hier“, sagt er. Aber um mich herum ist es voll und jemand schubst mich zurück, ein anderer schlägt mir ins Gesicht, meine Brille fliegt runter.

Und weiter:

Sekunden später stehe ich am Ausgang. Ich habe sehr schlechte Augen, ohne Brille sehe ich die vier, fünf Männer um mich herum nur schemenhaft. Sie drängen mich an die Mauer des Konsulats. Ich sei als Journalist reingelassen worden und mache jetzt hier Propaganda, wirft mir ein Ordner in Lederjacke vor.

Verpiss dich von hier, oder dir passiert was“, zischt ein Mann neben ihm. „Du verdankst es Erdoğans Menschlichkeit, dass du noch lebst“, ein anderer. Je länger es dauert, desto aggressiver wird es, also durchbreche ich die Mauer und stolpere davon…(10)

Sie sehen also, was mitten in Deutschland los ist. Und wenn dann erst noch Erdogan die Deutsch-Türken auf die Straße hetzt, sollte ihm etwa die Einreise nach Deutschland zum Wahlkampf verwehrt werden, dann haben wir hier einen Bürgerkrieg.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb die hiesige Regierung vor Erdogan schlottert.

Wenn der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal platzt, verliert Merkel die Bundestagswahl!

Es war sicher nicht nur die Angst der Bundesregierung vor einem Aufruhr der Deutsch-Türken im eigenen Land. Sondern auch, dass der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ platzt!

Dieses Abkommen wurde am 18. März 2016 geschlossen und sieht u.a. vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert, damit weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Seither überwachen die türkischen Behörden die Seegrenzen zu Griechenland deutlich effektiver als früher. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug dazu verpflichteten sich die EU-Länder für jeden von ihnen einen syrischen Flüchtling aus den türkischen Lagern aufzunehmen. Für dieses Abkommen, das zudem den Visazwang für türkische Bürger sowie Verhandlungen über den EU-Beitritt beinhaltet, soll die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zahlen.

Wenn Erdogan also tatsächlich das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt, wird Angela Merkel die Bundestagwahl im Herbst 2017 verlieren! Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Warum? Ganz einfach: Weil sich dann die Zahl der Migranten, die sich nach Europa begeben, massiv erhöhen wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in der Türkei rund drei Millionen Migranten. Schon in wenigen Wochen könnten sich Hunderttausende Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Griechenland und dann weiter vor allem nach Deutschland machen. Das würde die Kanzlerin politisch nicht überleben!

Dass Erdogan so etwas in Betracht zieht, ist nicht aus den Fingern gesogen. Schon einmal teilte er in Richtung EU aus, als diese sich für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara aussprach: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“

Und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warnte: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“(11)

Noch einmal: Merkel & Co. kriechen vor Erdogan regelrecht zu Kreuze – auch wenn dieser Vergleich an dieser Stelle deplatziert ist – weil sie eine Wahlniederlage im Herbst befürchten. Öffnet sich die Türkei oder schickt der türkische Despot seine Leute hierzulande auf die Straße, ist es aus mit „Mutti“ und ihren Gesellen.

So einfach ist das.

http://www.watergate.tv/2017/03/13/guido-grandt-tuerkei-eskalation-erdogan-krieg-terror/

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Der Honigmann

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BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) – Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als „faschistisch“ beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- und Bürgerrechte verletzt, eine Präsidialdiktatur einführen will und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten willkürlich inhaftiert. Kanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche erklärt, ihr Ziel sei es zu verhindern, dass die Türkei „sich noch weiter von uns entfernt“; deshalb müsse an der Zusammenarbeit festgehalten werden. Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert – und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. Für das Weltmachtstreben Berlins, das aus geostrategischen Gründen auf die Kooperation mit Ankara setzt, wäre dies ein gravierender Rückschlag.
Drehscheibe Türkei
Die Motive für die bemerkenswerte Nachgiebigkeit Berlins gegenüber Ankara sind vielfältig. Eine gewisse Rolle spielen ökonomische Erwägungen. Die Türkei gehört zu den 15 größten Abnehmern deutscher Exporte; deutsche Unternehmen haben in dem Land Direktinvestitionen von rund 13,3 Milliarden Euro getätigt und nutzen es zunehmend als Drehscheibe für Geschäfte mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien. Allerdings stockt der Handel seit geraumer Zeit; im vergangenen Jahr fielen die deutschen Exporte in die Türkei fast auf das Niveau von 2013 und lagen damit noch hinter der deutschen Ausfuhr nach Ungarn. Darüber hinaus haben die jüngsten Massenverhaftungen auch Mitarbeiter, teilweise sogar Inhaber deutscher Unternehmen getroffen. Dennoch haben ökonomische Interessen aufgrund mannigfaltiger Risiken für die exportfixierte deutsche Industrie – die Eurokrise, der britische EU-Ausstieg, die Russland-Sanktionen sowie die Zolldrohungen der USA fordern ihren Tribut – beträchtliches Gewicht. Hinzu kommt, dass Ankara durch die Aufkündigung des Abkommens zur Flüchtlingsabwehr Berlin und die EU jederzeit erheblich unter Druck setzen könnte. Schließlich hat das deutsche Establishment die Türkei nach wie vor als Transitland für den Bezug von Energierohstoffen aus dem Mittleren Osten im Blick – aus Iran oder aus den kurdisch dominierten Gebieten des Irak.[1]
Die Bündnisfrage
Vor allem aber wiegt schwer, dass Ankara sich immer stärker von EU und NATO ab- und Russland zuwendet. Berliner Regierungsberater beobachten dies seit geraumer Zeit mit großer Sorge (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Tatsächlich hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Land nach mehreren erratischen Volten in der Außenpolitik zuletzt an die Seite Russlands geführt – und damit Erfolge erzielt: Ankara ist neben Moskau und Teheran eine der drei Garantiemächte des jüngsten syrischen Waffenstillstands. Es verhandelt mittlerweile mit Moskau über die Lieferung hochmoderner S-400-Flugabwehrraketen, die mit NATO-Standards nicht kompatibel sind; zudem „wollen Ankara und Moskau“, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, „einen gemeinsamen Mechanismus für militärische und Geheimdienstkooperation einführen“ [3]. Darüber hinaus hat die türkische Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zahllose prowestlich orientierte Offiziere entlassen oder festgesetzt; „dem Bündnis“, heißt es seither immer wieder, „fehlen deshalb heute Ansprechpartner im türkischen Militär“.[4] Teile der herrschenden Kreise in Ankara stellten mittlerweile sogar die Bündnisfrage, konstatiert die SWP: „Türkische Think-Tanks deklinieren das Für und Wider eines Verbleibs in der Nato durch, und manche optieren klar für den Austritt.“[5]
Alarmglocken
Die Frage, ob die Türkei ihre traditionelle Mitgliedschaft in der NATO aufgeben und dafür der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beitreten könne, hat jetzt sogar die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) beschäftigt. Bei der hierzulande immer noch weithin unbekannten SCO handelt es sich um ein Bündnis, dessen Kern China und Russland bilden [6] und das sich bislang vor allem auf gemeinsame Schritte zur Grenzabschottung und zur Terrorbekämpfung konzentriert. Inzwischen führt die SCO allerdings auch Militärübungen durch; russisch-chinesische Manöver hat es inzwischen sogar im Mittelmeer gegeben. Für das kommende Jahr bereitet die SCO eine erste größere Erweiterungsrunde vor: Indien und Pakistan wollen Mitglieder werden. Russland setzt sich zudem für die Aufnahme Irans ein. Die Türkei ist seit 2012 „Dialogpartner“ des Bündnisses; im November 2013 hat Staatspräsident Erdoğan zum wiederholten Male erklärt, den vollen Beitritt anzustreben. „Angesichts der türkischen Charmeoffensive gegenüber der SCO sollten bei der EU und den USA die Alarmglocken schrillen“, warnt die BAKS.[7] Zwar spreche vieles dafür, dass die Volksrepublik China die Aufnahme der Türkei verweigern werde. Doch sei es riskant, sich darauf zu verlassen: Das Land habe für den Westen einen allzu „hohen strategischen Wert“.
Machtverlust
Tatsächlich wäre ein türkischer Bündniswechsel für Berlin ein schwerer Schlag. Es ginge nicht nur die als strategisch hochbedeutend eingestufte Landbrücke [8] in den Nahen und Mittleren Osten verloren. Auch im Schwarzen Meer, dessen Küsten heute zum größten Teil NATO-Mitgliedern und deren Verbündeten gehören, würde der Westen ganz empfindlich geschwächt. Sollte die Türkei in fernerer Zukunft tatsächlich der SCO beitreten, dann wäre – abgesehen von Russland – erstmals ein Bündnis mit außereuropäischem Schwerpunkt auf dem europäischen Kontinent präsent. Für das nach Weltmacht strebende deutsche Establishment wäre dies fatal.
Freie Hand für Ankara
Entsprechend laviert Berlin – und lässt Ankara freie Hand bei Exzessen jeder Art. Schon lange prangern Menschenrechtsorganisationen schwere Verbrechen der türkischen Streitkräfte im Krieg gegen Teile der kurdischsprachigen Minderheit an. Lange Zeit hat Ankara unter Erdoğan jihadistische Terrororganisationen unterstützt.[9] Die neue Verfassung, die Ankara jetzt vorbereitet hat und mit einem Referendum Mitte April endgültig absegnen lassen will, läuft faktisch auf die Errichtung einer Präsidialdiktatur hinaus. Laut Angaben der Website „Turkey purge“ sind seit dem 15. Juli 2016 im Rahmen von „Säuberungen“ in der Türkei 128.625 Menschen entlassen, 94.224 Menschen festgenommen und 46.875 Menschen inhaftiert worden; 149 Medien wurden geschlossen, 162 Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Betroffen sind mittlerweile auch mindestens sechs deutsche Staatsbürger [10], darunter der deutsche Journalist Deniz Yücel. Berlin nimmt ihre Inhaftierung ohne echte Gegenwehr hin, erfüllt hingegen Forderungen aus Ankara: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen Bilder des PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden; dies hatte die türkische Regierung immer wieder verlangt.
„Keine Emotionen!“
Kanzlerin Merkel hat den Berliner Kurs vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich bestätigt: „Unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.“[11] Ähnlich äußern sich Kommentatoren. „Selbst wenn an Europas südöstlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, wäre es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten“, hieß es bereits im November in einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[12] „Die NATO hat der Putsch-Türkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die Tür gewiesen“, formuliert der außenpolitische Hauptstadtkorrespondent der Wochenzeitung Die Zeit: „Sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.“[13] Es gelte vielmehr, „kühl“ mit Ankara zu verhandeln; dann werde sich „das Verhältnis schon deshalb entspannen, weil die Emotionen verschwinden“. Sonst riskiere man, dass ein offenbar übergeordnetes Gut Schaden nehme: der „Zusammenhalt der NATO“.

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 Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt.
Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Das BND-Gesetz ist nicht nur eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Auslandsgeheimdienstes, es erlaubt auch die Ausspähung und Ausforschung von Journalisten im Ausland und stellt damit eine Gefahr für deren Quellen und damit die Pressefreiheit dar.

Diesen Umstand kritisierten Vertreter von Journalistenverbänden genauso wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Das Gesetz wurde dennoch von der Großen Koalition beschlossen. Die Spionage gegen Medien hat beim BND eine lange Tradition: Seit den Neunziger Jahren forschte der Auslandsgeheimdienst die BBC und die New York Times aus.

Die Datenhehlerei schüchtert ein und schafft Rechtsunsicherheit

Der Datenhehlerei-Paragraph, den die große Koalition mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedete,  stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Betroffen vom Gesetz sind auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde.

Damit wird der Umgang mit solchen Daten für Journalisten und Personen, die mit Journalisten zusammenarbeiten, zu einem juristischen Minenfeld. Deswegen klagt netzpolitik.org mit anderen zusammen gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden zudem in Podcasts und Vorträgen näher beleuchtet.

Schwammige Terrorismus-Definitionen in der EU-Anti-Terror-Richtlinie

Die gerade verabschiedete EU-Anti-Terror-Richtlinie stellt auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten Bürgerrechtsorganisationen.

Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi).

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Im vergangenen April verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – eine Einschränkung der Pressefreiheit, vor allem durch die mögliche Kriminalisierung von Quellen und Whistleblowern. Die Richtlinie wurde unter anderem von den Redakteursausschüssen der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert.

Die Richtlinie sei geeignet, „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.

Anti-Hate-Speech-Maßnahmen von Union und SPD

In Positionspapieren fordern Union und SPD einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wir sehen in dieser Forderung die Einführung eines Klarnamen-Internet durch die Hintertüre. Eine solche Gesetzesänderung könnte für Whistleblower sehr gefährlich werden, da bei Leaks und unliebsamen Veröffentlichungen eine Persönlichkeitsverletzung schnell konstruiert ist.

Durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte die Identität von unbedachten Whistleblowern künftig deutlich einfacher enttarnt werden – und so das Offenbaren gesellschaftlich und politischer wichtiger Informationen erschweren. Auch das wäre eine Einschränkung der Pressefreiheit.

http://www.pravda-tv.com/2017/03/einschraenkungen-der-pressefreiheit-in-deutschland-der-tuerkei-und-eu/

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Gruß an die Mietmäuler

Der Honigmann

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Politiker aus dem In- und Ausland sind über die Verhaftung des „Welt“-Journalisten Yücel empört. Die EU-Kommission fordert Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Aber wer ist Deniz Yücel eigentlich?

Nach der Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erhöhen Politiker aus dem In- und Ausland den Druck auf die Türkei. Die EU-Kommission forderte Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf.

 Yücel, der einen deutschen und türkischen Pass hat, war am Montag in der Türkei nach rund zweiwöchigem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Zudem soll er eine Hacker-Attacke auf das Email-Konto des türkischen Energieministers durchgeführt haben.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt“, die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung. „Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind.“ Die EU habe wiederholt betont, dass die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten müsse, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betreffe.

Es ist unbestritten, dass die Türkei hart gegen Regierungskritiker vorgeht und versucht diese mundtot zu machen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Aber wie steht es um den Fall Deniz Yücel?

Wer ist Deniz Yücel?

Hintergrundrecherchen zeigen ein düsteres Bild von „Welt“-Reporter Yücel. In der „taz“ schrieb er einen Bericht mit dem Titel: „Super, Deutschland schafft sich ab!“. Darin heißt es:

 „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“.

Und:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Zudem wünschte der Journalist dem Bestsellerautor Thilo Sarrazin den „nächsten Schlaganfall“:

So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Die „taz“ musste für die Veröffentlichung dieses Beitrags 20.000 Euro Strafe an Thilo Sarrazin bezahlen.

Weiter ist bekannt, dass Yücel dafür warb, das Verbot der PKK aufzuheben, und sich offen zu der terroristischen Vereinigung bekennt. Yücel werden auch Verbindungen zur linksextremistischen türkischen Hackergruppe Redhack vorgeworfen.

Mit Textteilen von DPA

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/in-tuerkei-inhaftierter-welt-journalist-yuecel-freut-sich-uebers-deutschensterben-endlich-super-wunderbar-a2060022.html

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Gruß an die Klarseher

Der Honigmann

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