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Posts Tagged ‘Drohnenkrieg’


Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar.

Das Erbe des scheidenden US-Präsidenten Barack Obamas, der bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren von vielen wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, wird nicht nur von seinen Gegnern kritisch gesehen.

 Die Politik von Barack Obama ist wenig ruhmreich:

Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 versprach Obama die Kriege der Bush-Zeit zu beenden. Er versicherte eine atomwaffenfreie Welt zu befördern und die USA – mitunter zu einem Schurkenstaat im Globalen Krieg gegen den Terror geworden –  wieder in einen Rechtsstaat zurückzuführen. Doch Rückblickend war „er länger als sein Vorgänger und als alle anderen Präsidenten der oberste Kriegsherr. Unter ihm war die amerikanische Nation zwei Amtszeiten ununterbrochen im Krieg,“ resümierte die „New York Times“.

Obama hatte zwei Kriege von George W. Bush übernommen –  den Afghanistan- und Irakkrieg. Mittlerweile sind die USA in acht militärischen Konflikten weltweit involviert. Dazu gehören der Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Uganda, Somalia, Jemen und Kamerun.

Barack Obama hat zwar die Zahl der Bodentruppen im Nahen Osten reduziert, aber den Drohnenkrieg massiv ausgebaut. Der Drohnenkrieg wird von deutschen Boden aus – Ramstein – geführt. Auch werden private Spezialeinheiten ausgesendet, um Krieg zu führen. Zudem hat Obama einen von Bush gestarteten neuen Kalten Krieg gegen Russland und China mitsamt dem Wettrüsten verstärkt.

Der von Bush mit falschen Behauptungen begonnene Irakkrieg und der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein hinterließen ein Machtvakuum im Irak. Dadurch schafften es Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS, Daesh) massiv an Einfluss zu gewinnen. Der Terror des IS schwappte auch auf Syrien über.

 Um die – durch US-Interventionen aufstrebenden Terroristen wieder zu bekämpfen –  startete Barack Obama einen Luftkrieg im Irak und in Syrien. Neue Einsätze von Bodentruppen gab es ebenfalls in beiden Ländern. Beide Kriege geschehen ohne UN-Mandat, was die Kriege illegal macht.

Auch in Afghanistan herrscht wegen der US-Intervention das Chaos. Nach wie vor befinden sich dort amerikanische aber auch deutsche Soldaten. Auch Spezialeinheiten werden in Afghanistan, sowie in anderen Ländern wie Libyen oder in Jemen eingesetzt. Dabei handelt es sich meist um verdeckte US-Einsätze. Die verdeckte Kriegsführung mit engagierten Söldnern – beispielsweise aus Uganda –  hilft, Kritik an Kriegseinsätzen zu vermeiden, da keine US-Soldaten, sondern ausländische Söldner sterben.

Das geschah noch in Obamas Amtszeit

Guantanamo: Barack Obamas Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte er wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich, von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.

 Drohnenkrieg: Im Kampf gegen – die oft von den USA mitfinanzierten Terrornetzwerke – setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen – was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hoch umstritten ist.

Klimawandel: Im Kampf gegen den Klimawandel ermöglichte Obama das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Rassenproblem: Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Tödliche Polizei-Einsätze gegen Schwarze lösten wütende Proteste aus. In den amerikanischen Gefängnissen befinden sich seit Obamas Amtsantritt mehr Afroamerikaner also jemals zuvor.

 Illegale Einwanderung: Ein weiteres Debakel erlitt der Präsident mit dem Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben. Sein Dekret wurde vom Obersten Gericht abgeblockt.

Obamacare: Das Versicherungssystem „Obamacare“ steht schon seit einiger Zeit massiv in der Kritik. Ende Oktober gab die Regierung bekannt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum gesetzlichen Vorsorgesystem um bis zu 25 Prozent steigen werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Inzwischen haben die drei bekanntesten Krankenversicherungsunternehmen ihren Rückzug aus dem Programm ankündigten. Sie hätten in 2016 rund 2 Milliarden Dollar mit „Obamacare“ verloren, schrieb die FAZ unter Berufung auf Analysten.

Selbst der frühere US-Präsident Bill Clinton kritisierte „Obamacare“. Clinton sagte, das unter Obama eingeführte Krankenversicherungssystem sei „die verrückteste Sache der Welt“.

„Da ist dieses verrückte System, in dem wie aus dem Nichts 25 Millionen Menschen in die Gesundheitsversicherung hineinkommen – und die Menschen, die sich krummlegen, zum Teil 60 Stunden die Woche, zahlen am Ende doppelt so viel und bekommen nur die Hälfte heraus“, kritisierte Clinton. In diesem System kämen „die kleinen Unternehmer“ unter die Räder.

Donald Trump kündigte bereits im Wahlkampf an „Obamacare“ sofort abzuschaffen und zu ersetzten.

Wirtschaftskrise: Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar und rettete die US-Autoindustrie und die maroden Banken mit Staatshilfen. Insgesamt scheint es, als sei die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Beobachter sehen dies aber kritisch. Die Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 4,6 Prozent gedrückt.

Doch an vielen US-Bürgern ging die oberflächliche Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen. Beobachter schätzen die Arbeitslosenquote in den USA auf 22 Prozent.

„Wir häufen weiterhin Schulden an. Wir geben zu viel aus. Die Steuern steigen, wir glauben nicht an den Freien Markt. Das ist sehr schädlich”, resümiert der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, die Wirtschaftspolitik Obamas.

Zum Erbe des scheidenden US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gehören unter anderem mehr Krieg, mehr Terror, mehr Rassenkonflikt in eigenen Land und ein massiver Schuldenberg von 8 Billionen Dollar.

Mit Textteilen von AFP

http://www.epochtimes.de/politik/welt/traurige-bilanz-der-amtszeit-von-us-praesident-und-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mehr-krieg-mehr-terror-mehr-armut-a2019060.html

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…..der Schuldenberg ist auf 20 Billionen Dollar angewachsen.

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Gruß an die Arbeitslosen

Der Honigmann

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Attac und die Friedensbewegung fordern erneut die Schließung der US-Airbase von Ramstein. Ramstein ist der größte US-Militärstützpunkt in Europa. Doch Deutschland bezahlt – auch beim Neubau des US-Militärkrankenhauses 127 Millionen Euro.

Emergency Room und seine Technik: Die US-Armee baut ein Militärkrankenhaus und Deutschland bezahlt fleißig

Emergency Room und seine Technik: Die US-Armee baut ein Militärkrankenhaus und Deutschland bezahlt fleißig

Foto: OLI SCARFF/AFP/Getty Images

Ramstein, ganz in der Nähe, in Weilerbach, baut das US-Militär ein neues Krankenhaus für offiziell 1,2 Milliarden Euro. Auf einer Fläche von 124.000 Quadratmeter entstehen neun Operationssäle, 120 Behandlungszimmer, 68 Betten, wie RT schreibt.

Aufgrund der großen Baukosten und der Größe des Komplexes ist zu erwarten, dass die spätere Anzahl der Betten und OP-Säle die offiziellen Planungen, die Deutschland dazu erhalten hat, weit übertreffen werden. Auf die Grundfläche von 124.000 Quadratmeter passen 15 Fußballplätze mit 110 x 75 m. Ein Militärkrankenhaus von 15 Fußballfeldern für 68 Betten?

Zum Vergleich ein Blick auf das Unfallkrankenhaus Berlin, das die größte Notaufnahme Deutschlands hat: Die Rettungsstelle hat eine Fläche von 1600 qm und versorgte 2008 mehr als 55.000 Patienten.

Das Gesundheitszentrum des Unfallkrankenhauses Berlin hat eine Fläche von 10.000 Quadratmetern und bietet Poliklinik, Therapiezentrum, Arztpraxen, eine Abnehmakademie sowie zahlreiche Dienstleistungsangebote aus dem Gesundheitsbereich an.

Auf was bereitet sich die US-Armee mit diesem Bau vor? 124.000 Quadratmeter für ein Krankenhaus?

Kleine Anfrage bei der Bundesregierung

Diese Ungereimtheiten sind schon anderen aufgefallen. Die Linksfraktion stellte eine Kleine Anfrage mit 17 Fragen an die Bundesregierung. Daraus ist zu erfahren, dass Deutschland sich an den Baukosten des US-Militärkrankenhauses mit 127 Millionen Euro beteiligt.

Bei der Antwort kamen noch weitere Details ans Licht:

1) 2009 wurde die Bundesregierung mündlich davon informiert, dass die US-Armee baut. Es war nur ein „Zur Kenntnis nehmen“ möglich, die Bundesregierung war nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen.

2) Die Bundesliegenschaften, auf denen das Militärkrankenhaus gebaut ist, gehören zwar weiterhin dem Bund, eine Mitsprache ist jedoch nicht möglich.

3) Eine Frage war: wie viel militärisches Personal und wie viele ziviele Mitarbeiter sollen nach jetzigem Planungsstand im neuen Militärkrankenhaus beschäftigt werden?

Antwort: nach Informationen der US-Seite wird voraussichtlich die Anzahl des militärischen und zivilien Personals im neuen Krankenhaus Weilerbach der aktuellen Beschäftigenzahl im vorhandenen Krankenhaus (Landstuhl) entsprechen.

Im Januar 2010 waren im Landstuhler US-Hospital 1.786 US-Militärs und 1.283 Zivilisten (hier) beschäftigt. Darunter waren immerhin 250 deutsche Zivilbeschäftigte. Es ist nicht zu erwarten, das sie in das neue Krankenhaus übernommen werden, da die US-Streitkräfte zur Zeit vor allem „Local Nationals“ entlassen.

4) Zu der Summe von 127 Millionen Euro kommen für Deutschland weitere Kosten in Hinblick auf die Erschließung (Wasser, Energie, Straßen etc.) zu. Zu erwarten ist gleichfalls, dass die tatsächlichen Kosten wie bei allen Bauobjekten höher liegen werden.

Im Web wird stark diskutiert, ob das Rechtens ist. Dabei wird auf das Grundgesetz Art. 120 verwiesen, in dem steht: 

„1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“

Besatzungskosten gibt es seit dem Ende der alliierten Besatzung 1955 nicht mehr, es fallen jedoch Kosten für die vertraglich vereinbarte Stationierung von verbündeten Truppen zum Schutz des Nato-Gebiets an.

„Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein

Die US-Airbase in Ramstein dient als Drehkreuz für US-amerikanische Kriegsführung überall auf der Welt. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant sagte dazu, dass Obamas Drohnenkrieg ohne die Koordination über diesen Stützpunkt in der Pfalz nicht möglich sei.

Diese Tatsache rückt immer mehr in die internationale Aufmerksamkeit. Die Folgen lassen nicht lange auf sich warten: Jemen hat die Bundesregierung angeklagt, da sie sich an dem Drohnenkrieg beteiligen.

Die USA macht Ramstein immer mehr und – damit Deutschland als Ganzes – zu einem nuklearen Angriffsziel ihrer Gegner, ohne dass in Deutschland darüber überhaupt eine öffentlich Debatte möglich ist.

Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“

Aktivisten der Friedensbewegung, darunter IALANA-Sprecher Rainer Braun und Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac fordern die Schließung der US-Militärbasis. Dafür haben sie eine neue Kampagne gestartet, die vom 25.-27. September in und um Kaiserslautern herum für Aufmerksamheit wirbt.

In ihrem Aufruf heißt es:

„Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.“

„Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.“

Stationierungsabkommen kündigen

Die Kündigung für Ramstein scheint nicht schwer, Massarrat von Attac formuliert es so:

„Die Auflösung des Airports oder zumindest die Schließung der Relaistation wären daher ein großer friedenspolitischer, ja, menschenrettender Akt, der relativ einfach zu haben ist: Kündigt Deutschland das Stationierungsabkommen über Ramstein zwischen den USA und Deutschland von 1990, erlischt nach einer Frist von 24 Monaten die Verpflichtung, diese Basis zu dulden. Eben darauf zielen wir und zielt die aktuelle Kampagne ab.“

Wozu wird Ramstein noch durch die USA genutzt?

Es ist die Basis der Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs in Europa (USAFE). Dazu gehört auch die Einsatzzentrale des Ballistischen Raketenabwehrsystems der NATO. Die USAFE ist zuständig für die Planung, Durchführung und Unterstützung von Luftwaffeneinsätzen in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten, sie unterhalten 5 Hauptstützpunkte und 80 weitere Einrichtungen in ganz Europa. All das wird von Ramstein aus gesteuert.

Die Ramstein Air Base ist der wichtigste europäische Stützpunkt für den Lufttransport der US-Streitkräfte. Die Ein- und Ausreise vieler in Europa stationierter US-Soldaten und ihrer Angehörigen wird über Ramstein abgewickelt.

Nach dem derzeitigen Stationierungskonzept wird die Ramstein Air Base intern als Main Operating Base bezeichnet.

Verwundete US-Soldaten aus arabischen Kampfgebieten werden nach einer ersten Notversorgung nach Ramstein eingeflogen und bisher zum nahegelegenen US-Militärkrankenhaus Landstuhl Regional Medical Center zur medizinischen Weiterbehandlung überführt.

Auf dem Fliegerhorst Ramstein befindet sich eines der beiden in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffendepots (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe), das allerdings seit 2005 geräumt ist. Vermutlich waren dort bis dahin 130 atomare Fliegerbomben vom Typ B-61-3 und B-61-4 gelagert. Es ist nicht bekannt, wie viele Bomben tatsächlich vor Ort vorhanden waren, da die USA zur Anzahl und Position ihrer Atomwaffen bis Mai 2010 grundsätzlich keine Auskunft erteilten

2014 waren durch die USA 42.450 und von Großbritannien 13.400 Soldaten in Deutschland stationiert. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hatte 2014 eine Truppenstärke von 181.253 Soldaten (Stand 30.11.2014) – diese Angaben sind bei Wikipedia zu finden. (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/Ramstein-schliessen-Doch-Deutschland-zahlt-127-Millionen-fuer-neues-Militaerkrankenhaus-a1261842.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/08/16/ramstein-schliessen-doch-deutschland-zahlt-127-millionen-fuer-neues-militaerkrankenhaus/

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Gruß an die Wachen

Der Honigmann

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Völlig losgelöst? Wie die Europäische Union All-gestützte Infrastruktur für Sicherheits- und Verteidigungszwecke nutzt. Ein Hintergrund zur Militarisierung des Weltalls.

Als Ronald Reagan vor 31 Jahren sein Star-Wars-Programm bekannt gab, führte das nicht nur zu einer weltweiten Protestbewegung, es löste auch eine breite Debatte über Realisierbarkeit und Kosten aus. In den Folgejahren dominierten die Zweifel, viele Wissenschaftler verweigerten die Mitwirkung, und nach dem Ende des Kalten Krieges verschwand das Thema weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung, allerdings nicht aus den Köpfen von Politikern und Militärs. Dabei steht für die meisten Staaten nicht die Stationierung von Weltraumwaffen im Mittelpunkt, sondern die Entwicklung von Weltraumtechnik für militärische Zwecke. Dies gilt nicht nur für die militärischen Großmächte, sondern auch für Europa.

 

Die Volksrepublik China schoss 2007 einen eigenen, ausgedienten Satelliten ab und demonstrierte damit ihre Fähigkeit zum Satellitenkrieg; die USA zogen 2008 mit einem Anti-Satellitentest nach. Die Sowjetunion testete schon in den 1960er Jahren offensive Weltraumwaffen, und die USA heizten diesen Rüstungswettlauf ihrerseits kräftig an, bevor Moskau Mitte der 1980er Jahre ein Testmoratorium anbot, dem sich die USA nach einigem Zögern anschlossen und das bis 2008 hielt.

Aktuell werden im US-Verteidigungshaushalt Milliarden Dollar umgeschichtet, um die Pentagon-Programme zur Weltraumkontrolle (Space control) zu stärken. Die indische Defense Research and Development Organization teilte vor einigen Jahren unverblümt mit, Indien verfüge über die Technologie zum Bau von Weltraumwaffen. Japan ändert gerade die gesetzlichen Grundlagen für seine Weltraumagentur, um die Festlegung auf eine »ausschließlich friedliche Nutzung« des Weltraums aufzuheben.

Weniger spektakulär, dennoch kontinuierlich, verläuft die Militarisierung des Weltraums, die von zahlreichen anderen Staaten betrieben wird und die moderne Kriegsführung grundlegend bestimmt.

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Raumfahrt macht in Europa meist positive Schlagzeilen: Die europäische Weltraumagentur realisiert die Kometenmission Rosetta; der deutsche Astronaut Alexander Gerst führt auf der Internationalen Raumstation wissenschaftliche Experimente durch; das Satellitennavigationssystem Galileo verspricht hilfreiche und wirtschaftlich lukrative Anwendungen …

Die Raumfahrt in Europa ist aber keineswegs rein zivil ausgelegt. Zahlreiche Projekte dienen militärischen Zwecken oder setzen bewusst auf Dual-use, die Kombination aus ziviler und militärischer Nutzung von Satellitentechnik.

Seit Jahrzehnten verfolgen einige europäische Staaten auf nationaler Ebene Projekte mit militärischem oder Dual-use-Charakter, um ihre militärischen Einsatzmöglichkeiten zu verbessern bzw. im Militärjargon: die »Kampfkraft zu verstärken«. Hier seien stellvertretend einige Beispiele genannt:

Eine Voraussetzung für den heutigen Echtzeitkrieg ist die stabile Kommunikation, zum Beispiel zwischen der Kommandozentrale zu Hause und den Einsatztruppen am anderen Ende der Welt oder mit ferngesteuerten Drohnen (Deutschland ist das Herz in Amerikas tödlichem Drohnenkrieg (Videos)).

Großbritannien gibt daher 3,6 Milliarden Euro für das militärische Skynet-Projekt aus, das seit 2012 vier Satelliten umfasst und in einer Public-Private-Partnership von Paradigm Secure Communications entwickelt, gebaut und betrieben wird.

Der erste Aufklärungssatellit der Serie Helios wurde vom französischen Militär 1995 auf eine Erdumlaufbahn gebracht. Inzwischen liefern vier Satelliten optische Bilder mit einer Auflösung bis 35 Zentimeter. Infrarotkameras (sie erkennen Wärmunterschiede auf der Erdoberfläche) bieten auch bei Dunkelheit eine gewisse Aufklärungskapazität. Frankreich hat für die Helios-Daten Nutzungsabkommen mit Italien, Spanien, Belgien und Griechenland abgeschlossen. Ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland verschafft Frankreich im Gegenzug SAR-Lupe-Daten.

Das Bremer Unternehmen OHB-Systems AG ist Generalunternehmer für die SAR-Lupe-Satelliten der deutschen Bundeswehr. Fünf mit Synthetic Aperture Radar (SAR) ausgestattete Satelliten umkreisen seit 2007 die Erde in 500 Kilometern Höhe auf einer polaren Umlaufbahn und erstellen unabhängig von Wetter- und Lichtverhältnissen Bilder von jedem Punkt der Erde mit einer Auflösung deutlich unter einem Meter. Die SAR-Technologie ist beim Militär beliebt, weil mit ihr auch Höhenunterschiede gemessen, Bewegungen wahrgenommen sowie Menschen und metallische Gegenstände am Boden (zum Beispiel Fahrzeuge oder Flugabwehrsysteme) erkannt werden können. 2013 teilte die Bundeswehr mit, SAR-Lupe werde 2017 durch das leistungsfähigere Nachfolgesystem SARah ersetzt. Optische Bilder des französischen Helios-Systems komplettieren die bildgebenden Aufklärungsfähigkeiten des deutschen Militärs.

Das zweite militärischer Nutzung vorbehaltene Satellitensystem der Bundeswehr ist das Kommunikationssystem SATCOM Bw. Mit dem System »soll das IT-System der Bundeswehr bedarfsgerecht in die Einsatzgebiete verlängert und mindestens die gleiche Qualität wie in Deutschland bereitgestellt werden. Satellitenfunkverbindungen (…) können nahezu unter allen Witterungsbedingungen und in jedem Gelände hergestellt und betrieben werden. Einzelne Satellitenfunksysteme ermöglichen zudem eine Übertragung in der Bewegung.«

Die obigen Beispiele zeigen: Militärpolitik und -ausrüstung ist in Europa weitgehend Sache der Nationalstaaten, nicht der Europäischen Union; das Gleiche gilt für die Weltraumaktivitäten. Diese werden obendrein von wenigen Staaten dominiert. Die Europäische Weltraumagentur (European Space Agency, ESA) hat 22 Mitgliedstaaten – nicht alle davon sind Mitglieder der EU – und Kooperationsabkommen mit etlichen weiteren europäischen Staaten sowie Kanada. 2015 beträgt das ESA-Gesamtbudget 4,33 Milliarden Euro, davon werden 3,24 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten und Kooperationspartnern getragen. Allerdings steuern nur vier Staaten 87 Prozent dieses Anteils bei (und werden dafür mit dem Rückfluss entsprechender Industrieaufträge kompensiert): Deutschland zahlt 24,6 Prozent (= 797,4 Millionen Euro), Frankreich 22,2 Prozent, Italien 10,2 Prozent und Großbritannien 9,9 Prozent. Wichtigster Geldgeber überhaupt ist inzwischen aber die EU mit knapp über einer Milliarde Euro.

Das war nicht immer so. ESA wurde ja nicht als Agentur der EU gegründet, sondern 1975 als zwischenstaatliche Organisation um, wie es in der ESA-Konvention heißt, »die europäische Zusammenarbeit für ausschließlich friedliche Zwecke auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen (…) fortzuführen und zu verstärken«.

In den vergangen 20 Jahren hat sich die EU aber gewandelt. Mit dem »Lissabonner Vertrag« von 2007 hat sie sich neu verfasst und festgeschrieben: »Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit.« Der Vertrag verpflichtet die EU-Staaten daher darauf, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« und installiert die Europäische Verteidigungsagentur, um dieses Ziel abzusichern (Artikel 42). Artikel 189 verfügt die Ausarbeitung einer »europäische(n) Raumfahrtpolitik« – diese wurde noch im selben Jahr verabschiedet – und die Herstellung einer »zweckdienlichen Verbindung zur Europäischen Weltraumorganisation«.

Die Ausweitung der Aufgabengebiete um Verteidigungspolitik nahm ihren Ausgang 1992, als die EU im Maastrichter Vertrag die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festlegte. Im selben Jahr beschloss die (inzwischen aufgelöste) Westeuropäische Union – ein militärischer Beistandspakt einiger Länder mit EU- und NATO-Mitgliedschaft – bei ihrem Gipfeltreffen die »Petersberger Aufgaben«. Diese wurden später ausdrücklich in den Lissabonner Vertrag übernommen und umfassen »humanitäre Aktionen oder Rettungseinsätze; Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens; Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen; gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen; Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung; Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten«.

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In einem »Gemeinsamen Grundsatzpapier der (Europäischen) Kommission und der ESA zur europäischen Strategie für die Raumfahrt« stellten die beiden Partner im Jahr 2000 fest: »Der Weltraum hat eine sicherheitspolitische Dimension, die bisher auf europäischer Ebene nur im Kontext der WEU eine Rolle gespielt hat. Durch die anstehende Integration der WEU in die EU und die auf dem europäischen Gipfel von Helsinki unternommenen Schritte in Richtung einer (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) erlangt die Raumfahrt für die Europäische Union einen neuen Stellenwert, beispielsweise für die Entscheidungsfindung zur Planung und Durchführung der Petersberg-Aufgaben.«

Fast gleichzeitig erstellten im Auftrag des damaligen ESA-Kabinettchefs die so genannten »drei Weisen« Carl Bildt, Jean Peyrelevade und Lothar Späth den Bericht »Towards a Space Agency for the European Union« und empfahlen dort, »die Fähigkeiten der ESA auch für die Entwicklung der eher sicherheitsorientierten Aspekte der europäischen Weltraumpolitik einzusetzen. Da die Anstrengungen der Europäischen Union in diesen Bereichen auf die so genannten Petersberger Aufgaben (…) abgestimmt sind, sehen wir kein Problem mit der Satzung der ESA.« Dies zu betonen war nötig, hätten einer Satzungsänderung der ESA doch alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, auch diejenigen, die nicht der EU angehören und in die EU-Politik eingebunden sind, so zum Beispiel die Schweiz.

Damit war die Hürde zur Einbindung der ESA in die Militärpolitik der EU genommen, und die zuständigen Organe untermauerten die neue Gemeinsamkeit in einer Flut von Dokumenten. Diese reichen vom »Weißbuch – Die Raumfahrt« der Europäischen Kommission (2003: »Raumfahrtsysteme unterstützen nicht nur eine breite Palette ziviler Politikbereiche, sondern können auch einen unmittelbaren Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zu ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten.«) bis zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission (4. April 2011: »Die weltraumgestützte Infrastruktur hat, was den Bereich der Sicherheit anbelangt, sowohl die Funktion eines Instruments als auch die eines Objektes. Als Instrument kann sie für Sicherheits- und Verteidigungszwecke der Europäischen Union eingesetzt werden. Als Objekt muss sie selbst geschützt werden.«). Kaum überraschen konnte daher 2011 die Gründung des ESA Security Office mit Sitz in Frascati/Italien (Foto), das »damit beauftragt ist, sicherzustellen, dass ESA alle Sicherheitsfähigkeiten hat, die sie braucht, um die Sicherheit der von ihr vorgehaltenen Informationen zu gewährleisten und die Raumfahrtprogramme zu verwalten, die Elemente der Geheimhaltung beinhalten«.

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Die Europäische Union hat sich als eigenständiger Akteur für zwei große Weltraumprojekte entschieden. Beide werden als »Flaggschiffe« der europäischen Raumfahrt bezeichnet und ausdrücklich dem Dual-use-Bereich zugeordnet: Galileo, ein Satellitennavigationssystem in Ergänzung (oder Konkurrenz) zu GPS, und Copernicus, das hier kurz näher beleuchtet wird.

Copernicus geht auf das »Baveno-Manifest« europäischer Weltrauminstitutionen im Jahr 1998 zurück, in dem eine »globale Überwachung für die Sicherheit der Umwelt« gefordert wurde. Und in der Tat beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Gipfeltreffen in Göteborg 2001 den Aufbau eines gemeinsamen Weltraumprogramms zur »globalen Überwachung für die Sicherheit der Umwelt«. Als solches wurde das Programm im Vorfeld auch immer diskutiert und von den nationalen Parlamenten bestätigt: ein Programm im Dienste der Umwelt und der »menschlichen Sicherheit«, folgerichtig »Global Monitoring for Environment and Security« (GMES) benannt.

Allerdings verschob sich die Interpretation von »Sicherheit« rasch. Schon 2005 stellte die Europäische Kommission in einer Mitteilung fest: »GMES wird einen wichtigen Beitrag dazu liefern, den zivilen Sicherheitsbedarf in der EU zu decken. Zusätzlich werden Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Kapazitäten im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (…) eröffnet. Alle erdenklichen zivilen und militärischen Synergien sollten angepeilt werden, eine bessere Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, wobei auf Komplementarität mit dem bereits auf diesem Gebiet tätigen EU-Satellitenzentrum (…) zu achten sein wird.« 2012 wurde GMES in Copernicus umbenannt. Das Programm wird von der EU gemeinsam mit ESA betrieben; die in Darmstadt ansässige Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) ist in Copernicus ebenfalls eingebunden.

Copernicus setzt stark auf die Nutzung vorhandener, auch nationaler Satellitenkapazitäten, komplettiert diese aber mit der Entwicklung und dem Betrieb sechs eigener Satelliten mit hoch auflösender Erdbeobachtungstechnik (SAR, Optik, Infrarot). Die Satelliten werden »Sentinel« genannt, und Sentinel-1A wurde vor einem Jahr in die Erdumlaufbahn gebracht.

Sentinel heißt Wächter. Die Öffentlichkeit tut gut daran, wachsam zu beobachten, wie sich die Raumfahrtaktivitäten in Europa entwickeln. Wir alle sollten der zunehmenden Weltraummilitärisierung entgegenarbeiten, denn nur dann ist Raumfahrt »für ausschließlich friedliche Zwecke« und, wie es der 1967 von der internationalen Staatengemeinschaft vereinbarte Weltraumvertrag fordert, »zum Vorteil und im Interesse aller Länder« als »Sache der gesamten Menschheit« langfristig möglich.

http://www.pravda-tv.com/2015/06/star-wars-naechste-runde-militarisierung-des-weltalls/

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Gruß an die „Anderen“

Der Honigmann

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23.03.2015. 123.03.2015. 223.03.2015. 323.03.2015. 423.03.2015. 523.03.2015. 6Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06215_230315.pdf

Gruß an die Demonstranten

TA KI

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/03/23/34-demonstranten-festgenommen-weil-sie-vor-der-creech-air-force-base-gegen-die-drohnen-morde-protestierten/

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Gruß an die Aufrichtigen

Der Honigmann

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Stützpunkt soll zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielen

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Die Bundesregierung will neue Medienberichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den Drohnenkrieg der USA im Gespräch mit Washington zum Thema machen. Diese neuen Berichte nehme die Bundesregierung „ernst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie stehe ohnehin in ständigem Gesprächskontakt zu den USA. „In solche Kontakte fließen natürlich auch aktuelle Berichterstattungen immer ein“, sagte Seibert.

Den bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung beschrieb Seibert so: „Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden.“ Nun gebe es aber „eine neue Berichterstattung“, sagte Seibert. Neu sei etwa, dass von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz die Weiterleitung von Signalen für den Drohneneinsatz erfolgt sein soll.

Seibert wollte sich nicht weiter zu den Berichten äußern. Der geeignete Ort für weitergehende Äußerungen der Bundesregierung sei das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Regierung wäre „sehr bereit“, dem Gremium über ihren Kenntnisstand zu berichten, kündigte Seibert an.

Mit seinen Äußerungen reagierte der Regierungssprecher auf gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demzufolge befindet sich auf der Luftwaffenbasis die zentrale Relais-Station, die den Piloten in den USA mit seiner jeweiligen Drohne in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbinde. Wegen der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten im Nahen Osten und den Drohnenpiloten in den USA müssten die Signale der Drohnen über Deutschland umgeleitet werden – per Satellit und Erdkabelverbindung.

gefunden bei: https://de.nachrichten.yahoo.com/us-drohneneins%C3%A4tze-berlin-will-klarheit-ramstein-124755627.html

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…danke an TA KI

Gruß an die Pfälzer

Der Honigmann

 

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