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Posts Tagged ‘Einwanderungsgesetz’


Es gibt keinen Zweifel: Die USA stehen am Rande des Bürgerkriegs / der Revolution – wie ich am 9. Febr. 2017 schrieb. Die amerikanische Verfassung von 1776, die für die falsche NWO- Washington DC-Verfassung von 1871 beiseite geschoben wurde, scheint jetzt von kommunistischen Revolutionären, die in einem Londoner City-Theater nach  hegelscher Dialektik spielen, begraben zu werden – – fast ähnlich wie in Russland 1917/21, was von der hasserfüllten Hillary Clinton, Marionette von Lynn Forrest de Rothschild / ihrem Ehemann Evelyn de Rothschild bejubelt wird.

Im Jahr 2012 sagte Soros Unruhen, Klassenkampf in den USA vorher (lesen Sie: er plante sie!)

In letzter Zeit verordnete Präs. Trump hat ein Einwanderungsverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern. Zwei Bundesgerichte haben das Verbot für illegal erklärt – anscheinend NWO-Richter.
Allerdings scheint es, dass das Verbot nicht illegal sei, sondern im Einklang mit dem Einwanderungsgesetz von 1952. US-Gerichte haben scheinbar US-Recht gebrochen: Hier liest Trump  aus dem Einwanderungs-und Nationalitäts-Gesetz von 1952 vor.

 Außerdem hat Präs. Obamavor Jahren  auch  Irakern die Einreise in die USA verwehrt – ohne Proteste.
80% der Gerichtsurteile werden vom US-Obersten Gerichtshof abgelehnt – wo Trump noch keine Mehrheit hat.

Revolutionsmacher George Soros´ Beziehungen zu den Rothschilds,
Die Rothschilds nahmen Soros unter ihre Fittiche, nachdem er nach London ausgewandert war.

Larouche Publication 1993: Das wichtigste Vehikel für Soros’ Spekulations-Orgie gegen das britische Pfund (und südostasiatische Währungen) war sein Quantum Fund NV mit Sitz in den Niederländischen Antillen. Einer der beiden Rothschild-Vertreter im Vorstand des George Soros Quantum Fund ist Richard Katz, Geschäftsführer der Rothschild Italia SpA. und Direktor von N. M. Rothschild & Sons Ltd., London. Laut britischen Finanzforschern wird Rothschild Italia von Edmund de Rothschild kontrolliert.

Der zweite Rothschild-Vertreter im Vorstand des Quantums ist Nils O. Taube, CEO von St. James Place Capital. Die Firma wird von Jacob Rothschild, dem Sohn des berüchtigten Lord Victor (kommunistischem Spion), kontrolliert.

Ich habe oft geschrieben, dass der Organisator der Aufstände / Revolutionen Rothschild-Agent Soros ist, der verwendet wird, um  mittels seiner Open Society Regierungen zu destabilisieren.

Ich habe oft über den Herrscher des Chaos, George Soros, einen marxistischen Rothschild – / London City-Agent provocateur zur Schaffung von Unruhen weltweit sowie seine Offene Gesellschaft (offen für die Unternehmen seines Herrn, um die Länder ihres Wohlstandes zu leeren), seinen arabischen Frühling, seine Farbrevolutionen – vor allem seine weiße Revolution in Russland und seine lila Revolution gegen Trump und hier  seine ukrainische Revolution durch seinen Amerikanisch-Ukrainischen Beratungsausschuss, seine Unruhen in Ferguson und Baltimore sowie Charlotte usw. geschrieben.
Soros ist der Zahlmeister sowie Planer und Rädelsführer hinter der muslimischen Masseneinwanderung nach Europa – wie er offen zugibt.

Die Revolution gewinnt an Tempo

Wenn wir es aber mit einem hegelschen Schauspiel zu tun haben, muss Trumps Rolle die Antithese sein.
ALSO, WIE WIRD TRUMPS ROLLE INSZENIERT?

Es scheint, dass niemand weiß, ob Trump wie ein patriotischer “normaler” Präsident regieren wird – oder ob er eine geplante Antithese zum Obama-Kult ist.
Dass Letzteres sehr wohl der Fall sein könnte, wird  durch Trumps verdeckte Unterstützung durch die mächtigen Koch-Brüder und die Rekrutierung vieler Koch-Brüder-Leute in seinen inneren Kreis, de facto das AIPAC sowie von Israels Netanjahu  und  durch Trump’s Füllung seines Übergangsteams und seiner Regierung mit Rothschilds Goldman Sachs-Leuten und Neocon-Generälen als Mitarbeitern mehr als angedeutet.
Bisher scheint Trump die Außenpolitik in Obamas Fußstapfen zu führen.

Die Tatsache, dass George Soros bereits im Jahr 2012 Unruhen und Klassenkämpfe in den USA prognostizierte, spricht für eine sorgfältige Planung – und Soros ist als ihr Rädelsführer bekannt. Um die USA für die NWO zu zertreten, brauchen er und seine Rothschild-Meister … Donald Trump, um die Bevölkerung zu spalten.
Trump hat Beziehungen zu Soros und baut kleine Wohnungen in Gebieten, die Megacities  werden sollen – der Plan der NWO! Trump ist Antithese!
Seine Rhetorik ist nationalistisch – aber er handelt nach der UNO-Globalisierungs-Strategie.

Trump spielt seine Antithesen-Rolle im Chaos/Bürgerkrieg

Unten zeigt Trump die freimaurerischen  Satanshörner und das 666 Handzeichen des Antichristen

Neben seinen Handzeichen umgibt Trump sich mit Hinweisen auf die antichristliche 666, und sein Trump-Turm ist voller Freimaurersymbole:  Er lebt z.B. auf der 66. Etage (2 x 33 – die Zahl der 33 Grad Freimaurer)  – obwohl der Trump Tower nur 58 Stockwerke hat. Der Trump-Turm ist 666 Fuss hoch!

GEWISS IST  TRUMP EIN TEIL DES FREIMAURER-SYSTEMS  – DIE ANTITHESE VON LUZIFERS NWO.

Rechts: Putins Illuminaten -Freimaurer-Show: Phönix steigt aus der Asche beim Winter- OL in Sochi 2016

Das bedeutet, Rothschild-Agent Trump hat die Aufgabe, Amerika und die Welt mit seinem vorgetäuschten Gegner, dem Rothschild-Agenten George Soros, in das geplante Chaos zu führen, auf dem die NWO wie Phoenix aus der Asche steigen soll.

http://new.euro-med.dk/20170211-usa-organisiertes-chaos-einwanderungsgesetz-in-gerichten-verletzt-zunehmender-aufruf-zur-revolution-in-usa.php

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Gruß an die Nachforscher

Der Honigmann

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Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. Foto: Unzensuriert.at

Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten.
Foto: Unzensuriert.at

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das “Durchgriffsrecht” – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: “Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.”

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018491-Neues-Asylgesetz-Regierung-entmuendigt-Gemeinden-und-gibt-noch-mehr-Geld-fuer

“Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen”

Boris Palmer

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt unter dem wachsenden Flüchtlingsdruck einschneidende Schritte für Hausbesitzer an. Entgegen der Parteilinie fordert er geringere Asylleistungen.

Die Welt: Herr Palmer, in Ihrer Stadt Tübingen müssen Flüchtlinge wie vielerorts bald notdürftig in Sporthallen untergebracht werden, wohl gar in Zeltunterkünften. Wie wollen Sie über den Winter kommen?

Boris Palmer: Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen. Statt Zeltstädten im Freien könnten wir dann Zeltunterkünfte in diesen Hallen einrichten. Das ist der Plan für die nächsten acht Monate. Dazu führen wir Gespräche mit den Eigentümern.

Die Welt: Und wenn die Eigentümer nicht mitmachen?

Palmer: Wir haben keine Chance, das Unterbringungsproblem mit Neubauten zu lösen. Die Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer liegen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr. Wir bekommen aber inzwischen pro Monat so viele Flüchtlinge zugewiesen wie früher in einem ganzen Jahr. Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen. Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.

Die Welt: Fürchten Sie da keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten?

Palmer: Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.

Die Welt: Geht es ausschließlich um große Wohnhäuser oder auch um kleine Einliegerwohnungen?

Palmer: Es geht tatsächlich nur um große Häuser, teilweise mit Platz für 60 bis 70 Menschen. Von diesen Häusern stehen in Tübingen einige seit mehr als zehn Jahren leer. In den meisten Fällen bemühen wir uns schon seit Langem um Gespräche mit den Eigentümern, bis jetzt aber vergeblich. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass wir in diesen Fällen Druck ausüben dürfen und auf die Verpflichtung hinweisen müssen, die sich aus dem Eigentum ergibt.

Die Welt: Um die Attraktivität eines Aufenthalts in Deutschland zu senken, wollen Politiker von CDU und CSU Asylbewerbern weniger Bargeld und vor allem Sachleistungen anbieten. Eine sinnvolle Idee?

Palmer: Ich tue mich schwer damit. Aber der Druck auf die Städte und Kommunen ist inzwischen so dramatisch gewachsen, dass wir unsere ganze Kraft auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge konzentrieren müssen. Wir haben in diesem Winter wirklich nicht den Platz, um Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen, die nicht von akuter Verfolgung bedroht sind. Deshalb müssen wir über alles sprechen, was den Exodus vom Balkan aufhalten kann. Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.

Die Welt: Wie stehen Sie zu der Forderung aus der schwarz-roten Koalition in Berlin, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und damit die Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können?

Palmer: Wenn es uns hilft, Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, muss man es schweren Herzens machen. Zuletzt hat aber die Einstufung anderer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten nicht dazu geführt, dass die Asylverfahren spürbar verkürzt wurden. Das muss der Bund erst mal schaffen, bevor man weitere Länder einbezieht. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit die abgelehnten Asylbewerber vom Balkan gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden müssen.

Die Welt: Sie klingen ja fast wie ein Unionspolitiker …

Palmer: Nein, gerade der Tonfall der Union stört mich. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir Rechten und Neonazis nicht in die Karten spielen. Die Gefahr, dass falsche Kreise sich im Recht fühlen, ist riesig. Wir müssen klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland und heißt Flüchtlinge willkommen. Wir wollen unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen und die jetzige Situation nicht dazu nutzen, das Asylrecht zu schleifen. Besonders die CSU zündelt gefährlich am rechten Rand, wenn zum Beispiel Bayern als das ausgenutzte Sozialamt des Balkans beschworen wird. Auch inhaltlich bleibt genug Differenz. Ich meine, dass Sinti und Roma unsere Hilfe brauchen. Hier sollten wir durch Aufnahme eines großen Kontingents aus humanitären Gründen die Asylverfahren entlasten.

Die Welt: Wie wollen Sie Ihre Parteifreunde davon überzeugen, Tabus wie Sachleistungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu brechen?

Palmer: Sie haben recht, das waren jahrelang Tabuthemen für die Grünen. In Zeiten, in denen wir nur einige Zehntausend Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufnehmen mussten, waren diese Themen auch richtigerweise tabu. In diesem Jahr kommen aber vermutlich mehr als 600.000 Flüchtlinge, fast die Hälfte vom Balkan. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir diese Einwanderung regulieren müssen. Mir geht es darum, das Asylsystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren und dabei eine klare Abgrenzung gegen rechts und gegen die ausländerfeindliche Rhetorik von “Überfremdung” oder “massenhaftem Asylmissbrauch” zu ziehen. Und dann müssen wir erreichen, für Menschen vom Balkan legale Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen.

Die Welt: Was meinen Sie?

Palmer: Ich kenne viele Metzger, Elektriker oder Bäcker, die Familienväter vom Balkan eingestellt haben, weil Deutsche diese Stellen nicht haben wollten. In der Gastronomie sind 40.000 Stellen unbesetzt. Diese Arbeitgeber fassen sich jetzt an den Kopf, wenn ihre Mitarbeiter wieder zurückgeschickt werden sollen in ihr Herkunftsland. Wir brauchen nicht nur neue Asylgesetze, sondern auch ein Einwanderungsgesetz. Dann, denke ich, kann sich meine Partei auch bewegen.

Die Welt: Was halten Sie von einer Visumpflicht für Balkanstaaten?

Palmer: Sie arbeiten an meinem Parteiausschluss? Auch eine Visumpflicht kann ein letztes Mittel sein, um den Zugang vom Balkan zu regulieren. Aber ich hoffe, dass wir das nun wirklich nicht brauchen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschlagnahmen.html

Gruß an alle Volksverräter

TA KI

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/08/19/neues-asylgesetz-regierung-entmuendigt-gemeinden-und-gibt-noch-mehr-geld-fuer-asylanten-aus-notfalls-muss-ich-haeuser-beschlagnahmen/

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Gruß an die Überraschten

Der Honigmann

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