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Posts Tagged ‘Gefängnis’


 In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt  irgendwie alles so bekannt vor!

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

  • Datum:20. Juni 2017
  • Ausgabejahr:2017

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.

Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.

BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”

Das Bundeskriminalamt rät darum:

Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).

Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Pressemitteilung als PDF

 

Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur  diktierte.

Dann drohte sie sozialen Medien  53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich  zu  Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter  sagte: “Maul, Tritt, Richtung  halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.

Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für  den NWO-Eine-Weltstaat der London City   mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier —  Rassenmischung.

Neue  Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU 

Heatstreet 20 June 2017Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.

Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf  Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.

Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser  36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).

Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.

Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene.  Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.

http://new.euro-med.dk/20170621-deutschland-diktatur-2017-schatten-der-vergangenheit-polizei-razzien-und-5-jahren-gefangnis-fur-ausserung-der-unzufriedenheit-mit-nwo.php

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Der Honigmann

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von Lux

Ein 46jähriger Lastwagenfahrer geht für zehn Jahre und 6 Monate ins Gefängnis, weil er 250 kg von dem Stoff transportiert hat, den viele Kinderärzte als Wunderwaffe gegen unerzogene, unterforderte und nicht ausgelastete Minderjährige einsetzen.

Zehn Jahre und 6 Monate sind kein Pappenstiel. Besonders dann nicht, wenn man bedenkt, welche Milde Verbrecher erfahren, sobald sie nur als Kulturbereicherungen durchgehen können.

Zweihundertundfünfzig Kilo, die dem Finanzminister ebenso gefallen dürften wie sie dem Wachstum (BIP) dienlich sind. Tacitus schrieb einst, dass der Staat mit den meisten Gesetzen der verkommenste sei. Wenn sich zu dieser Verkommenheit noch Doppelstandards und Artverwandtes gesellen, dann glänzt der Rechtsstaat durch Abwesenheit.

Unterhalb des Artikels über die Speed-Pillen findet sich dann so etwas:

Da kommt Freude auf. Und die Frage, warum sich so ein Patient noch frei bewegen konnte, obwohl er bereits 2004 wegen 1.200 nachgewiesener Einbrüche vor Gericht landete? Wie konnte es zu den 900 weiteren Einbrüchen kommen, obwohl die kriminelle Energie des Patienten hinlänglich bekannt war und mit wiederholten Straftaten zu rechnen war?

Ich mache jede Wette, dass der Verbrecher keine 10 Jahre und 6 Monate* kassieren wird. Und das, obwohl er im Gegensatz zum Lastwagenfahrer Menschen nachweislich geschädigt hat.

* Schon deshalb nicht, weil die Höchststrafe 10 Jahre beträgt.

https://brd-schwindel.org/ich-glaube-eher-an-die-unschuld-einer-hure-als-an-die-gerechtigkeit-der-deutschen-justiz/

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Der Honigmann

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Taiwans Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches den Verkauf, den Erwerb, den Verzehr und/oder den Besitz von Hunde- oder Katzenfleisch verbietet. Wer dagegen verstößt, muss mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen.

Anfang April hat der taiwanesische Legislativ-Yuan einem richtungsweisenden Zusatz zum Tierschutzgesetzt des Landes zugestimmt. Darin werden sowohl Kauf als auch Verkauf, Verzehr und/oder Besitz von Hunde- oder Katzenfleisch verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafzahlungen zwischen 50.000 NT$ (ca. 1.500 EUR) und 250.000 NT$ (ca. 7.600 EUR) rechnen – und es ist sogar möglich, dass Strafen von bis zu zwei Jahren im Gefängnis verhängt werden. Ebenfalls besteht das Risiko, dass Fotos der Täter veröffentlicht werden, wie der Shanghaiist berichtet. Das Gesetz verbietet es Bürgern außerdem, ein Auto oder Motorrad zu verwenden, um die Haustiere in voller Fahrt neben dem Gefährt herlaufen zu lassen.

Die Gesetzesänderung wurde von Wang Yu-min, dem Gesetzgeber der Kuomintang-Partei unterstützt. Sie ist die erste ihrer Art in ganz Asien. Im Jahr 2001 hatte Taiwan bereits Gesetze verabschiedet, die den Verkauf von Fleisch und Fell bzw. Pelz von Tieren wie etwa Katzen und Hunden verbietet. Die Vorschriften wurden vermutlich aufgrund von „wirtschaftlichen Gründen“ umgesetzt.

Bevor die neuere Änderung nun in Kraft treten kann, muss sie noch in einem Gesetz verankert werden; dies obliegt dem Kabinett und dem Präsidentenamt. Der BBC zufolge könnte dies bereits Ende April geschehen.

Die Haltung gegenüber Tieren, insbesondere gegenüber Katzen und Hunden, unterliegt in Asien einem rapiden Wandel. Zunehmend betrachten die Bürger die Tiere als Gefährten in ihrem Haushalt – und weniger als Nahrungsmittel. Eine Person, die diesen Wandel wahrscheinlich maßgeblich bewirkt hat, ist die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen, die letztes Jahr drei Blindenhunde im Ruhestand adoptiert hat, damit sie ihren Lebensabend mit ihr und ihren zwei Katzen Cookie und A-Tsai verbringen können. Frau Tsai ist die erste weibliche Vorsitzende des Landes; deshalb hat sie mit ihrer unkonventionellen „Ersten Familie“ viel Aufmerksamkeit erregt.

Berichten zufolge wurden Rufe nach den Gesetzesänderungen laut, nachdem mehrere Vorkommnisse der Grausamkeit gegenüber Tieren in Taiwan viel Aufmerksamkeit erregt hatten. Letztes Jahr ging beispielsweise ein Video viral, in dem eine Gruppe taiwanesischer Marinesoldaten einen Hund verprügelt hatte, um ihn dann aufzuhängen und den leblosen Tierkörper in den Ozean zu werfen.

So schrecklich dieser Vorfall auch war – er erzeugte längst keine Kontroverse in dem Ausmaß wie das jährliche Hundefleisch-Festival in Yulin, das einmal pro Jahr in China gefeiert wird. Ungefähr 10.000 Hunde werden in Yulin dabei abgeschlachtet; der Ort liegt in der Provinz Guizhou. Auch dieses Jahr soll das Fest wieder stattfinden. Weiterführende Links dazu findet ihr in den Quellen.

(…)

EILMELDUNG: Taiwan verbietet Abschlachten von Katzen und Hunden für die Ernährung von Menschen. Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com.

Bildquelle des Titelbilds: New York Daily News.

Quellen:

Quelle: http://derwaechter.net/eilmeldung-taiwan-verbietet-abschlachten-von-katzen-und-hunden-fur-die-ernahrung-von-menschen

Gruß an die tierischen Freunde

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/19/aiwan-verbietet-abschlachten-von-katzen-und-hunden-fuer-die-ernaehrung-von-menschen/

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Der Honigmann

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US-Boulevardpresse: Hillary Clinton am Flugplatz in Washington an der Flucht nach Bahrain gehindert

Regenbogenpresse ist was sie ist, dennoch ist diese Meldung aus den Vereinigten Staaten beachtenswert. Das wöchentlich erscheinende GLOBE-Magazin titelt auf seiner neuen Print-Ausgabe:

»Hillary auf der Flucht aus dem Land gefasst – um dem Gefängnis zu entgehen!«
»Obama verweigert Begnadigung in letzter Minute!«
»Jetzt fleht sie Trump um Gnade an!«

Der entsprechende Aufmacher-Artikel auf der Heimseite des GLOBE liest sich wie folgt:

CLINTON JÄH GESTOPPT!

Entsetzt über die Möglichkeit eingesperrt und zum Tode verurteilt zu werden, nachdem ihr Göttergatte Bill ihr mit seiner Zeugenaussage in den Rücken fällt, scheint die “verschlagene“ Hillary Clinton, im Vorfeld einer Anklage vor einem geheimen Geschworenengericht, versucht zu haben aus dem Land zu flüchten.

Im Rahmen einer weltexklusiven Bombenstory haben Spione des GLOBE erfahren: Hillary Clinton wollte sich in die kleine arabische Monarchie Bahrain im persischen Golf absetzen.

»Hillary hatte die Absicht den Flug zu besteigen, aber Beamte der Trump-Administration machten ihr klar, dass es “besser“ sei, wenn sie die Stadt nicht verlässt.«, sagte ein Insider aus [Washington] D.C.

Der vollständige Artikel mit weiteren Informationen findet sich dann in der Print-Ausgabe, welche gewiss erhöhte Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.

Nur am Rande: Dies fällt ausdrücklich nicht in die Rubrik “Fake-News“. Denn auch wenn es sich beim GLOBE um ein Boulevard-Blatt handelt, das Magazin ist durchaus real!

Hier das Bildschirmfoto der Weltnetzseite des GLOBE:

Und hier die Vergrößerung der oben rechts beworbenen Ausgabe, datiert auf den 13. Januar 2017:

Nachdem sich über Monate erheblicher Druck gegen Hillary Clinton aufgebaut hatte, was letztlich wohl auch maßgeblich zum Verlust der US-Präsidentschaftswahl beigetragen haben dürfte, scheint sich mit der ersten Print-Veröffentlichung über “crooked“ Hillary die Gerechtigkeit nun doch noch ihren Weg zu bahnen. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich diese “Bombenstory“ in den kommenden Tagen in der US-Medienlandschaft entfalten wird.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/02/us-boulevardpresse-hillary-clinton-am-flugplatz-in-washington-an-der-flucht-nach-bahrain-gehindert/

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Gruß an die Administration

Der Honigmann

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