Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Geheimdienst’


FREUNDE,

das müsst ihr sehr genau lesen, ich kenne und kannte das alles sehr genau und auch von russischer Seite…..!!  SEHT, was diese SATANISTEN der US-Pentagonisten anstellen, mit allen ,ALLEN Mitteln wollen SIE  66 minus, KRIEG…aber der wäre der allerletzte und das sagte PUTIN dem amerikanischen VOLKE sehr genau :

“ NIEMAND WÜRDE DAS ÜBERLEBEN  “  !!  

Seid Ihr schon so verblööööödet oder geht da nochwas ??  Es geht ums ÜBERLEBEN aller, somit auch EURER KINDER….seid IHR so verkommen vom Konsum, dass IHR die KINDER vergesst ???  Ich fasse es nicht…dafür reiss ich mir den A…nicht auf…DUMMSCHWÄTZER & HEULER….!! 

  Das sind niemals DEUTSCHE….!!!   „ET“

Werner Großmann 2017

Ex-Chef-Aufklärer der DDR: Ohne russische Atombomben hätten wir längst wieder Krieg

© Foto: edition ost/F. Schumann
     https://de.sputniknews.com/politik/20170620316247088-ex-chef-aufklaerer-ddr-ueber-rolle-atomare-paritaet/

19:27 20.06.2017(aktualisiert 19:31 20.06.2017) Zum Kurzlink
11144382

Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“

„Wir leben in einer Zeit, in der neue Kriegsgefahr besteht, auch in Europa, vor allen Dingen gegen Russland gerichtet.“ Darauf machte Werner Großmann, letzter Chef der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, im Gespräch mit Sputnik aufmerksam. Es gebe in den letzten Jahren eine „sehr starke“ neue antirussische Tendenz im Westen, sagte er. Und fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, wenn Russland keine Atombomben hätte, wäre schon wieder Krieg.“

Großmann gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Recht, dass niemand eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland überleben würde. Der Staatschef hatte das im Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone für dessen Dokumentation auf die Frage, wer in einem „heißen Krieg“ zwischen den USA und Russland dominieren würde, gesagt. Der Ex-DDR-Aufklärungschef meinte dazu: „Ein Krieg heute wäre wirklich die Vernichtung der Menschheit, weil Atomwaffen eingesetzt würden, unbeschränkt und wahrscheinlich auch unbeherrscht von vielen Seiten. Wir haben schon zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Osten und dem Westen die Meinung vertreten, dass ein neuer Krieg unbedingt verhindert werden muss, weil er das Ende der Menschheit wäre.“

Unveränderte Interessen und Ziele

An den Interessen und Zielen der herrschenden Kreise des Westens und auch Deutschlands habe sich nichts verändert. Das zählt der letzte HV-A-Chef zu den Ursachen für die Rückkehr zum antirussischen Konfrontationskurs. Für ihn handelt es sich um Imperialismus mit alten Zielen gen Osten – im neuen Gewand und mit anderen Mitteln: „Die Interessen haben sich nicht geändert. Sie sind nach Osten gerichtet. Wenn Russland als Nachfolger der Sowjetunion nicht bewaffnet wäre, auch mit Atomwaffen, wäre es wahrscheinlich schon wieder zu Krieg gekommen oder wir stünden unmittelbar davor.“ Die militärische Stärke Russlands und die Politik der russischen Führung würden das verhindern, zeigte sich Großmann sicher. Er bezeichnete in dem Zusammenhang den Schritt, die Krim zurückzuholen, als richtig. Es habe sich nicht um eine Annexion gehandelt: „Die Krim war schon immer russisch. Sie ist wieder geholt worden, zu Recht. Das spielt natürlich strategisch und militärisch eine ganz entscheidende Rolle heute.“

Für den ehemaligen DDR-Geheimdienstmann zeigen die Reaktionen deutscher Politiker darauf, „dass diese Absichten, die früher schon von deutscher Seite gegenüber Russland oder der damaligen Sowjetunion ausgegangen sind, nach wie vor bestehen.“ Das belegen für ihn auch die deutschen Soldaten und Panzer mit dem Balkenkreuz, die wieder relativ nahe vor Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen. „Heute macht man das unter der Flagge der EU, des vereinten Europas.“ Deutschland sei die führende Macht in der EU, erinnerte Großmann und verwies auch auf die Rolle der Nato. Die Stationierung von Truppen im Baltikum „und wo auch immer an der Grenze von Russland zeigt ja deutlich, was ihre Absichten eigentlich sind“, hob er hervor.

Zeitweiliger Bruch der Kontinuitäten

Seine These vom weiterexistierenden deutschen Imperialismus wird übrigens von kaum erwarteter Seite gestützt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte mit seinem Urteil vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR auf seine Weise die Kontinuitäten bestätigt: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ Darauf hat nicht nur der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem neuesten Buch „Deutsche Grenzen und Territorien 1815 bis 1990“ hingewiesen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte auf eine Anfrage vom 3. September 2013 folgende Antwort bekommen: „Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass ‚es stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist‘…“. Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 wiederholt.

In Bezug darauf, ob die Jahre von 1945 bis zum Untergang der Sowjetunion 1991 so etwas wie eine historische Pause für den imperialistischen Drang nach Osten waren, sagte der Ex-Aufklärungschef: „Durch den Sieg der Sowjetunion, der Roten Armee, über das faschistische Deutschland hatte sich zunächst eine Situation herausgebildet, dass man nicht ad hoc sofort wieder dazu übergehen konnte, die Interessen Richtung Osten aktiv zu verfolgen, gleich gar nicht militärisch. Durch die spätere Entwicklung, die Teilung Deutschlands und damit die Einbeziehung der westlichen Teile Deutschlands und der späteren Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis, die Aufnahme in die Nato, hat sich das natürlich sofort wieder verändert.“ Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie die deutsche Einheit hätten dann ermöglicht, die nie aufgegebenen Absichten wieder umzusetzen.

Appelle verhindern keine Kriege

Für Großmann ist die Parole aus der DDR-Zeit „Der Frieden muss bewaffnet sein!“ immer noch gültig: „Unbedingt! Frieden muss immer bewaffnet sein. Anders geht es nicht.“ Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des Ostens zur Zeit des Kalten Krieges sei „richtig gewesen, um den Frieden zu erhalten“. Das habe zwar Ressourcen verbraucht, „die notwendig gewesen wären, um das Leben der Menschen zu verbessern“, bedauerte der Ex-Geheimdienstler. Doch ohne diese Fähigkeiten des Ostens „hätte es damals wahrscheinlich schon erneut zu militärischen Auseinandersetzungen kommen können.“ Die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen hätten gezeigt, dass der Westen, der Imperialismus, immer dann, wenn er glaube, dass er dazu in der Lage sei und ihm selbst kaum Gefahr eines Gegenschlages drohe, mit militärischen Mitteln zuschlage. „Die Fakten sind ja da“, betonte Großmann im Gespräch, „ob das im Irak war, ob das später in Libyen gewesen ist oder wo auch immer.“ Die Hoffnung auf einen „friedensfähigen Kapitalismus“, über den bereits in der DDR diskutiert wurde, hält er für vergebens. „Der Imperialismus wird sich nie nach Appellen richten. Wenn sie die Gelegenheit haben, ihre Interessen zu verwirklichen, dann werden sie das tun, auch mit militärischen Mitteln. Wenn sie anders denken würden, dann würde die Nato heute gar nicht mehr existieren.“

Der ehemalige DDR-Aufklärungschef sieht in der aktuellen westlichen Politik einen altbewährten Provokationsmechanismus wirken. Das funktioniere wie in der Zeit kurz vor Ausbruch des 1. Weltkrieges 1914, als zum Beispiel Deutschland ganz bewusst provoziert und genau gewusst habe, Russland müsse reagieren und dabei aber dem äußeren Anschein nach den ersten Schritt machen. „Das ist heute noch genauso“, ist für Großmann klar, der bis zum Untergang der DDR die westliche Politik anhand der Informationen der eigenen Aufklärer analysierte. „Es steht immer wieder auf der Agenda, dass man versucht, bestimmte Dinge einzuleiten, auf die der Gegner reagieren muss oder reagieren wird.“ Er stimmte auch der Frage zu, ob dabei Fehlinformationen von Geheimdiensten politisch gezielt eingesetzt werden, um „zu erreichen, dass man Verunsicherung des Gegners oder der Bevölkerung entsprechend herbeiführt“.

Werner Großmann 2017
© Foto: edition ost/F. Schumann
Werner Großmann 2017

Der letzte Chef der DDR-Aufklärung hat wenig Hoffnung, dass sich die westliche Politik, auch die Berlins, gegenüber Moskau in absehbarer Zeit ändert. „Es müsste tatsächlich eine Politik durchgeführt werden, die dazu führt, dass man das Verhältnis zu Russland wieder normalisiert. Es müssten die Sanktionen zurückgenommen werden, unbedingt. Alles, was man jetzt gegen Russland unternommen hat, müsste beseitigt werden. Aber das wird nicht werden, das sage ich Ihnen jetzt schon, weil die herrschenden Kräfte im Westen überhaupt nicht daran interessiert sind. Die wollen das Gegenteil –  also die Einkreisung Russlands, die Zurückdrängung Russlands und seines Einflusses auch in anderen Regionen der Welt.“ Zwar gebe es unter führenden Politikern in der Bundesrepublik „ab und zu mal Erkenntnisse“, dass ein besseres Verhältnis zu Moskau notwendig wäre. „Aber ich sehe da keine großen Erfolge in dieser Richtung“, so Großmann. Der Westen werde weiter versuchen, Russlands Möglichkeiten weltweit einzugrenzen. „Das wird auf jeden Fall beibehalten, nicht nur in Europa.“ Doch der frühere DDR Geheimdienstchef ist sich sicher, es werde nicht gelingen, Russlands Einfluss auf das Geschehen in der Welt generell zu verhindern.

Tilo Gräser

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag edition ost unlängst das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden

Schaut Euch die Nichtskönner & Schmeissfliegen von jetzt an…mich ekelt es…“ET“

                                   !!  WACHT auf und SCHÜTZT EUCH !!

SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST, das wird erst noch bitterer !!

SCHÜTZT EUCH !!

“Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”

babs-i_2D

BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

System-Integration

Für die,die mit gesundem VERSTAND diese kommende Zeit überleben wollen, sollte das

BABS-I-Komplexsystem

zur PFLICHT gehören  !!

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

mailto:etech-48@gmx.de

https://techseite.com/2017/06/20/extrem-wichtig-et-ex-chef-aufklaerer-der-ddr-ohne-russische-atombomben-haetten-wir-laengst-wieder-krieg-todsicher/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


CNN bestätigt Judge Napolitano: Britischer Geheimdienst Quelle für #Wiretapping im Trump-Tower

Der bekannte US-Jurist Judge Napolitano einiges an Aufregung verursacht, nachdem er am 6. März 2017 bei FoxNews öffentlich behauptete, die Quelle der US-Geheimdienste für die Abhörprotokolle der Trump-Wahlkampf-Mannschaft sei der britische Nachrichtendienst GCHQ gewesen. Er hatte seinerzeit gesagt:

Drei Quellen aus Geheimdienstkreisen haben Fox News darüber informiert, dass sich Präsident Obama außerhalb der Befehlskette begeben hat. Er hat nicht die NSA benutzt, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht das Justizministerium. Er benutzte GCHQ.

Was zum Geier ist “GCHQ“? Das ist die Abkürzung für die britische Spionage-Agentur und die haben 24/7-Zugriff auf die NSA-Datenbank.

Napolitano wurde von FoxNews daraufhin befristet beurlaubt und bestätigte seine Aussage bei seinem nächsten öffentlichen Auftritt bei FoxNews nocheinmal. Nun bekommt Napolitano zweifelhafte Rückendeckung, ausgerechnet von CNN:

Wie Behörden des US-Kongresses und der US-Strafbehörden und Nachrichtendienstliche Quellen in den USA und Europa CNN mitteilten, haben britische und andere europäische Nachrichtendienste Kommunikationen zwischen Mitarbeitern von Donald Trump und russischen Offiziellen und anderen russischen Personen während des Wahlkampfes abgefangen und diese an ihre US-Amtskollegen weitergegeben.

Die Kommunikationen wurden während Routine-Überwachungsmaßnahmen bei russischen Offiziellen und anderen den westlichen Diensten bekannten Russen aufgefangen. Britische und europäische Nachrichtendienste, darunter der für die Kommunikationsüberwachung zuständige britische Nachrichtendienst GCHQ, haben dabei nicht proaktiv Mitglieder des Trump-Teams im Auge gehabt, sondern diese Kommunikationen eher im Zuge einer “zufälligen Datensammlung“ aufgezeichnet, so die Quellen gegenüber CNN.

Die europäischen Nachrichtendienste entdeckten mehrfache Kommunikationen über mehrere Monate zwischen den Trump-Mitarbeitern und russischen Personen und haben diese Informationen an die USA weitergegeben. Die USA und Großbritannien sind Teil der sogenannten “Five Eyes“-Vereinbarung [fünf Augen], zusammen mit Kanada, Australien und Neuseeland, welche das offene Teilen einer breiten Palette von Diensten unter den Mitgliedsnationen erfordern.

Natürlich betont CNN erneut, dass die abgefangenen Gespräche rein “zufällig“ eingesammelt wurden und selbstverständlich wurden sie unter gar keinen Umständen von der Obama-Administration in Auftrag gegeben. Nein, die Briten waren rein “zufällig“ darüber gestoßen und hielten sich ja nur an die “Five Eyes“-Vereinbarungen. Ob sie wohl auch Daten über Hillary Clinton eingesammelt und pflichtgemäß weitergegeben haben?

Wie auch immer, zumindest bestätigt CNN hiermit nun, dass die vor etwas mehr als einem Monat von Judge Napolitano auf FoxNews gemachten Aussagen korrekt waren. Nur von dem “Russen“-Narrativ mag sich CNN offenbar nach wie vor nicht so recht trennen wollen und dies, obwohl FBI-Direktor James Comey und auch NSA-Chef Michael Rogers unter Eid ausgesagt hatten, dass es keine Hinweise auf Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampf und “den Russen“ gegeben habe.

Andererseits wird mit dem CNN-Bericht nun jedoch die Frage aufgeworfen, ob die beiden Geheimdienst-Chefs möglicherweise unter Eid gelogen haben? Denn es ist kaum vorstellbar, dass den beiden die Abhörprotokolle aus dem Trump-Tower nicht vorlagen, aus welchen angeblich hervorgehen soll, dass es »Kommunikationen« zwischen Trump-Mitarbeitern und “Russen“ gegeben habe. Hier beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/04/cnn-bestaetigt-judge-napolitano-britischer-geheimdienst-quelle-fuer-wiretapping-im-trump-tower/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


Die Abhöraffäre zwischen Obama und Trump bekommt eine neue Dimension: Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice gab die Namen von Trump-Mitarbeitern frei, nachdem Telefonate „zufällig abgehört“ worden waren, berichten US-Medien.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hat sich zigfach für die Kommunikation des Trump-Teams interessiert und die Freigabe von geschwärzten Namen in Abhörprotokollen veranlasst. Das berichtete Bloomberg gestern. Hauptsächlich geschah dies während der Übergangsphase zwischen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November und seiner Amtseinführung Ende Januar – und weit davor.

Am Freitag twitterte Fox-Journalist Adam Housley, dass die Bespitzelung des Trump-Teams schon begann, bevor Trump zum offiziellen Kandidaten der Republikaner ernannt worden war. Die Person, welche die Namen der Abgehörten freigab, sei eine „sehr hochrangige“ und „sehr prominente“ aus der Geheimdienstwelt gewesen – und nicht vom FBI. Die Verbreitung der Namen sei aus politischen Gründen geschehen und zielte darauf ab, Trump und seinem Team zu schaden und zu blamieren, so zwei Insider laut Housley.

Ihre Logins verrieten es

Am 2. April schrieb der unabhängige Journalist Mike Cernovich, dass Susan Rice die Freischaltung der Namen beantragt habe. Das Weiße Haus habe dies nach Sichtung ihrer Login-Historie entdeckt. (Da es sich um hochgeheimes Material handelt, muss man sich mit Namen einloggen.)

Gestern bestätigte Bloomberg diese Darstellung.

Nach all den Enthüllungen stellt sich nun die Frage, ob Präsident Obama seine Sicherheitsberaterin Rice angewiesen hatte, die Entschwärzung der Namen vorzunehmen. Die Rolle von Susan Rice in der Abhör-Affaire wird nun besonders interessant werden. Aktuell hat sie sich noch nicht dazu geäußert.

„Ich weiß nichts darüber“

Vor einem Monat jedoch war Obamas Sicherheitsberaterin bereits zum Thema „Namensfreigabe“ interviewt worden. In der Sendung „PBS NewsHour“ äußerte sie sich zu Berichten, wonach Trump und sein Übergangsteam bei zufälligen Abhöraktionen unter das Radar geraten seien. Rice sagte damals: „Ich weiß nichts darüber“, und fügte hinzu: „Ich war überrascht, vom Vorsitzenden Nunes heute Berichte mit einer solchen Darstellung zu sehen.“ Zerohedge berichtete.

(Devin Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des Kongresses)

Hintergrund:

US-Geheimdienste hören routinemäßig ausländische Vertreter ab, US-amerikanische Bürger dürfen sie jedoch laut Gesetz nicht abhören. Im Fall der Telefonate von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn mit dem russischen Botschafter war der Botschafter das Abhör-Ziel, nicht jedoch Flynn. Der Name Flynns wurde in den Protokollen geschwärzt. Nur wenn der Inhalt der Gespräche „von geheimdienstlicher Relevanz“ sein könnte, darf eine Entschwärzung durchgeführt werden und nur drei hochrangige Leute hatten dazu die Befugnis. Dies waren neben Susan Rice der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und Obamas Justizministerin Loretta Lynch.

Nicht einmal große Mainstream-Medien leugneten, dass einige Trump-Mitarbeiter ausspioniert wurden. Die New York Times berichtete:

 Zwei Beamte des Weißen Hauses haben Devin Nunes aus Kalifornien, den Vorsitzenden des Haus Geheimdienstkomitees, mit den Geheimdienstberichten versorgt, die zeigen, dass Präsident Trump und seine Mitarbeiter zufällig in der Auslandsüberwachung der amerikanischen Spionage-Agenturen auftauchten.“

Fox-Reporter Housley berichtete, die Geheimdienstler, die über Rice und ihre Aktivitäten gegenüber Nunes ausgepackt hätten, seien keine Trump-Anhänger gewesen, sondern lediglich „frustiert über die Politisierung unserer Geheimdienste“.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/obamas-sicherheitsberaterin-gab-abgehoerte-gespraeche-des-trump-teams-frei-a2088029.html

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

http://www.watergate.tv/2017/02/17/volker-hahn-bnd-vertuscht-amerika-spionage/?hvid=2jObQM

.

Gruß an die „Trottellummen“

Der Honigmann

.

Read Full Post »