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CNN bestätigt Judge Napolitano: Britischer Geheimdienst Quelle für #Wiretapping im Trump-Tower

Der bekannte US-Jurist Judge Napolitano einiges an Aufregung verursacht, nachdem er am 6. März 2017 bei FoxNews öffentlich behauptete, die Quelle der US-Geheimdienste für die Abhörprotokolle der Trump-Wahlkampf-Mannschaft sei der britische Nachrichtendienst GCHQ gewesen. Er hatte seinerzeit gesagt:

Drei Quellen aus Geheimdienstkreisen haben Fox News darüber informiert, dass sich Präsident Obama außerhalb der Befehlskette begeben hat. Er hat nicht die NSA benutzt, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht das Justizministerium. Er benutzte GCHQ.

Was zum Geier ist “GCHQ“? Das ist die Abkürzung für die britische Spionage-Agentur und die haben 24/7-Zugriff auf die NSA-Datenbank.

Napolitano wurde von FoxNews daraufhin befristet beurlaubt und bestätigte seine Aussage bei seinem nächsten öffentlichen Auftritt bei FoxNews nocheinmal. Nun bekommt Napolitano zweifelhafte Rückendeckung, ausgerechnet von CNN:

Wie Behörden des US-Kongresses und der US-Strafbehörden und Nachrichtendienstliche Quellen in den USA und Europa CNN mitteilten, haben britische und andere europäische Nachrichtendienste Kommunikationen zwischen Mitarbeitern von Donald Trump und russischen Offiziellen und anderen russischen Personen während des Wahlkampfes abgefangen und diese an ihre US-Amtskollegen weitergegeben.

Die Kommunikationen wurden während Routine-Überwachungsmaßnahmen bei russischen Offiziellen und anderen den westlichen Diensten bekannten Russen aufgefangen. Britische und europäische Nachrichtendienste, darunter der für die Kommunikationsüberwachung zuständige britische Nachrichtendienst GCHQ, haben dabei nicht proaktiv Mitglieder des Trump-Teams im Auge gehabt, sondern diese Kommunikationen eher im Zuge einer “zufälligen Datensammlung“ aufgezeichnet, so die Quellen gegenüber CNN.

Die europäischen Nachrichtendienste entdeckten mehrfache Kommunikationen über mehrere Monate zwischen den Trump-Mitarbeitern und russischen Personen und haben diese Informationen an die USA weitergegeben. Die USA und Großbritannien sind Teil der sogenannten “Five Eyes“-Vereinbarung [fünf Augen], zusammen mit Kanada, Australien und Neuseeland, welche das offene Teilen einer breiten Palette von Diensten unter den Mitgliedsnationen erfordern.

Natürlich betont CNN erneut, dass die abgefangenen Gespräche rein “zufällig“ eingesammelt wurden und selbstverständlich wurden sie unter gar keinen Umständen von der Obama-Administration in Auftrag gegeben. Nein, die Briten waren rein “zufällig“ darüber gestoßen und hielten sich ja nur an die “Five Eyes“-Vereinbarungen. Ob sie wohl auch Daten über Hillary Clinton eingesammelt und pflichtgemäß weitergegeben haben?

Wie auch immer, zumindest bestätigt CNN hiermit nun, dass die vor etwas mehr als einem Monat von Judge Napolitano auf FoxNews gemachten Aussagen korrekt waren. Nur von dem “Russen“-Narrativ mag sich CNN offenbar nach wie vor nicht so recht trennen wollen und dies, obwohl FBI-Direktor James Comey und auch NSA-Chef Michael Rogers unter Eid ausgesagt hatten, dass es keine Hinweise auf Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampf und “den Russen“ gegeben habe.

Andererseits wird mit dem CNN-Bericht nun jedoch die Frage aufgeworfen, ob die beiden Geheimdienst-Chefs möglicherweise unter Eid gelogen haben? Denn es ist kaum vorstellbar, dass den beiden die Abhörprotokolle aus dem Trump-Tower nicht vorlagen, aus welchen angeblich hervorgehen soll, dass es »Kommunikationen« zwischen Trump-Mitarbeitern und “Russen“ gegeben habe. Hier beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/04/cnn-bestaetigt-judge-napolitano-britischer-geheimdienst-quelle-fuer-wiretapping-im-trump-tower/

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Der Honigmann

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Die Abhöraffäre zwischen Obama und Trump bekommt eine neue Dimension: Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice gab die Namen von Trump-Mitarbeitern frei, nachdem Telefonate „zufällig abgehört“ worden waren, berichten US-Medien.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hat sich zigfach für die Kommunikation des Trump-Teams interessiert und die Freigabe von geschwärzten Namen in Abhörprotokollen veranlasst. Das berichtete Bloomberg gestern. Hauptsächlich geschah dies während der Übergangsphase zwischen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November und seiner Amtseinführung Ende Januar – und weit davor.

Am Freitag twitterte Fox-Journalist Adam Housley, dass die Bespitzelung des Trump-Teams schon begann, bevor Trump zum offiziellen Kandidaten der Republikaner ernannt worden war. Die Person, welche die Namen der Abgehörten freigab, sei eine „sehr hochrangige“ und „sehr prominente“ aus der Geheimdienstwelt gewesen – und nicht vom FBI. Die Verbreitung der Namen sei aus politischen Gründen geschehen und zielte darauf ab, Trump und seinem Team zu schaden und zu blamieren, so zwei Insider laut Housley.

Ihre Logins verrieten es

Am 2. April schrieb der unabhängige Journalist Mike Cernovich, dass Susan Rice die Freischaltung der Namen beantragt habe. Das Weiße Haus habe dies nach Sichtung ihrer Login-Historie entdeckt. (Da es sich um hochgeheimes Material handelt, muss man sich mit Namen einloggen.)

Gestern bestätigte Bloomberg diese Darstellung.

Nach all den Enthüllungen stellt sich nun die Frage, ob Präsident Obama seine Sicherheitsberaterin Rice angewiesen hatte, die Entschwärzung der Namen vorzunehmen. Die Rolle von Susan Rice in der Abhör-Affaire wird nun besonders interessant werden. Aktuell hat sie sich noch nicht dazu geäußert.

„Ich weiß nichts darüber“

Vor einem Monat jedoch war Obamas Sicherheitsberaterin bereits zum Thema „Namensfreigabe“ interviewt worden. In der Sendung „PBS NewsHour“ äußerte sie sich zu Berichten, wonach Trump und sein Übergangsteam bei zufälligen Abhöraktionen unter das Radar geraten seien. Rice sagte damals: „Ich weiß nichts darüber“, und fügte hinzu: „Ich war überrascht, vom Vorsitzenden Nunes heute Berichte mit einer solchen Darstellung zu sehen.“ Zerohedge berichtete.

(Devin Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des Kongresses)

Hintergrund:

US-Geheimdienste hören routinemäßig ausländische Vertreter ab, US-amerikanische Bürger dürfen sie jedoch laut Gesetz nicht abhören. Im Fall der Telefonate von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn mit dem russischen Botschafter war der Botschafter das Abhör-Ziel, nicht jedoch Flynn. Der Name Flynns wurde in den Protokollen geschwärzt. Nur wenn der Inhalt der Gespräche „von geheimdienstlicher Relevanz“ sein könnte, darf eine Entschwärzung durchgeführt werden und nur drei hochrangige Leute hatten dazu die Befugnis. Dies waren neben Susan Rice der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und Obamas Justizministerin Loretta Lynch.

Nicht einmal große Mainstream-Medien leugneten, dass einige Trump-Mitarbeiter ausspioniert wurden. Die New York Times berichtete:

 Zwei Beamte des Weißen Hauses haben Devin Nunes aus Kalifornien, den Vorsitzenden des Haus Geheimdienstkomitees, mit den Geheimdienstberichten versorgt, die zeigen, dass Präsident Trump und seine Mitarbeiter zufällig in der Auslandsüberwachung der amerikanischen Spionage-Agenturen auftauchten.“

Fox-Reporter Housley berichtete, die Geheimdienstler, die über Rice und ihre Aktivitäten gegenüber Nunes ausgepackt hätten, seien keine Trump-Anhänger gewesen, sondern lediglich „frustiert über die Politisierung unserer Geheimdienste“.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/obamas-sicherheitsberaterin-gab-abgehoerte-gespraeche-des-trump-teams-frei-a2088029.html

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Der Honigmann

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von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

http://www.watergate.tv/2017/02/17/volker-hahn-bnd-vertuscht-amerika-spionage/?hvid=2jObQM

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Gruß an die „Trottellummen“

Der Honigmann

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