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Posts Tagged ‘Gerichtsvollzieher’


Laut „ARD ZDF Beitragsservice“ befinden sich 4,6 Mio. Konten im Mahnverfahren – das sind rund 10% aller Zahlungspflichtigen. Letztes Jahr  wurden 1,46 Mio. Vollstreckungen eingeleitet. – Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben.

Von Heiko Schrang

Glaubt man den öffentlich rechtlichen Medien, ist die Mehrheit mit dem Fernsehprogramm zufrieden und sieht die Zwangsgebühr als gerechtfertigt an. Wie aber so häufig ist genau das Gegenteil wahr.

Im Buch „Die GEZ Lüge“schrieben wir bereits im letzten Jahr, dass über 4 Millionen Menschen den Beitrag verweigern. Die von uns dargelegten Zahlen wurden immer von offizieller Stelle angezweifelt. Seit dieser Woche ist aber die Katze aus dem Sack. Der Beitragsservice gab jetzt sogar selber zu, dass ca. 4,6 Mio Mahnverfahren laufen.

Das bedeutet, dass inzwischen jeder Zehnte keine Rundfunkgebühren mehr zahlt! Verschwiegen wird dabei, dass die Gerichte mittlerweile mit Klagen überschwemmt werden.

Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten greifen nun zum letzten Mittel und wollen Inkasso-Unternehmen mit der Eintreibung der Zwangsgebühren beauftragen.

Hermann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, glaubt, dass dieser Weg effizienter sein könnte, als den über einen Gerichtsvollzieher. „Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden.“ Persönlich finde er es „wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit“, sagte Eicher der WELT.

Zahl der Klagen steigt

Nach unzähligen Rückmeldungen habe ich festgestellt, dass viele meinem Aufruf gefolgt sind und ebenfalls wie ich Klage eingereicht haben. Inzwischen beläuft sich die Zahl auf 4000.

Nachdem jetzt raus gekommen ist, dass auch die Champions League nicht mehr im ZDF übertragen wird, ist die Wut der verbliebenen Beitragszahler noch weiter gestiegen. „Nach Olympia jetzt auch Champions League weg. Als Sportliebhaber nervt Rundfunkbeitrag nun noch mehr.“ Mit solchen und ähnlichen Kommentaren wurden ARD und ZDF nach dieser Meldung überschwemmt. Der Grund, warum aber noch nicht einmal mehr Geld für Deutschlands liebstes Kind „Fußball“ bereitgestellt werden kann, ist ein ganz anderer. Es ist die grenzenlose Gier der Verantwortlichen der öffentlich rechtlichen Sender.

Laut KEF-Bericht erhalten nämlich die ARD-Angestellten durchschnittlich eine Gesamtvergütung von  9.021 € im Monat. Diese setzt sich aus 7.238 € Gehalt und 1.783 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen. Das heißt konkret: 100 Beitragszahler führen ihren Beitrag alleine dafür ab, dass einem Angestellten der ARD zusätzlich zu seiner staatlichen Rente noch eine üppige Pension ausgezahlt wird. Insgesamt macht das zwei Millionen Beitragszahler, die nur dafür zuständig sind, den ARD-Mitarbeitern die Pensionsrückstellungen zu finanzieren. Von den üppigen Gehältern ist hierbei noch gar nicht die Rede. Hierfür braucht es über acht Millionen weitere Zwangs-GEZ-Zahler.

Dank der üppig sprudelnden Beitragsmilliarden gehören die circa 20.000 ARD-Mitarbeiter zu den absoluten Spitzenverdienern in Deutschland. Angestellte der ARD sind zum Beispiel bessergestellt, als Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft. Für 2016 liegt in diesem Bereich das Durchschnittsgehalt bei 5.750 € monatlich. Selbst mit einer großzügigen Nebenkostenpauschale kommen diese nicht an die ARD-Angestellten heran. Auch Fachkräfte in DAX-Unternehmen verdienen deutlich weniger.

Damit an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommt, der wirtschaftliche Erfolg sei jedem gegönnt. Wer jedoch die Meinungs- und Gewissenfreiheit einschränkt, Haftbefehle gegen Andersdenkende erlässt und dann noch die öffentliche Meinung manipuliert, dem ist der Geldhahn unverzüglich abzudrehen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/117890-gez-46-mio-mahnverfahren-15-mio-vollstreckungen

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Der Honigmann

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Alltag eines Gerichtsvollziehers: Man wird sogar mit dem Baseballschläger attackiert. Foto: Yepestis / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Alltag eines Gerichtsvollziehers: Man wird sogar mit dem Baseballschläger attackiert.
Foto: Yepestis / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Seit der im Zuge einer gerichtlichen Räumung herbeigeführten Gasexplosion durch den Schuldner in Wien-Hernals im Jänner 2017 mit einem Toten und zahlreichen Verletzten ist in der Öffentlichkeit evident: Gerichtsvollzieher leben gefährlich.

Dies bestätigt eine aktuelle Anfragebeantwortung durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) an den FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl: Nicht weniger als 127 körperliche Übergriffe gegen Gerichtsvollzieher fanden 2014 bis 2016 statt, allein 87 davon im Bundesland Oberösterreich. Die Begründung für diese regionale Häufung liefert Minister Brandstetter:

Die auffallend hohe Anzahl von gemeldeten Übergriffen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz ist darauf zurückzuführen, dass dort auch massive verbale Attacken miterfasst werden, die sich nicht oder nur mehr unter erheblichem Verwaltungsaufwand herausrechnen ließen, während in den anderen Sprengeln ausschließlich körperliche Übergriffe dokumentiert sind.

Demgegenüber werden in Wien körperliche und verbale Gewaltanwendungen minderer Intensität gegenüber den eingesetzten Gerichtsvollziehern gar nicht mehr statistisch erfasst:

Zusätzlich zu den in der Tabelle erfassten Zahlen kommt es im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien nahezu täglich zu verbalen Drohungen und Beschimpfungen und laufend zu kleineren Rempeleien, Stößen, etc. ohne Verletzungsfolge.

Nicht weniger als 19 dieser körperlichen Übergriffe mündeten in einer Strafanzeige gegenüber den Gewalttätern.

340 Verbale Bedrohungen von Gerichtsvollziehern in Österreich

Bei den verbalen Bedrohungen von Gerichtsvollziehern, die statistisch erfasst wurden, kam man in den Jahren 2014 bis 2016 auf die stolze Zahl von 340. Auch hier ist Oberösterreich wiederum Spitzenreiter mit 214 solchen Fällen:

Die gemeldeten Vorfälle mit Bedrohungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht, wobei auch hier der im Bundesland OÖ etwas unterschiedlich angelegte Maßstab (was unter Bedrohung fällt) zu einer Zahlenabweichung führt.

Zu Strafanzeigen kam es im Zusammenhang mit verbalen Bedrohungen von Gerichtsvollziehern in diesem Zeitraum in 21 Fällen.

Gerichtsvollzieher mit Pfefferspray und Stichschutzhandschuhen 

Die Justizverwaltung hat angesichts dieser Übergriffe jedenfalls aufgerüstet. Gerichtsvollzieher gehen mit Pfefferspray und Stichschutzhandschuhen in den Einsatz, darüber hinaus gibt es auch weiteres Rüstzeug, um gewaltbereiten Schuldnern Herr zu werden:

Zur Ausstattung der Gerichtsvollzieher zählen Pfeffersprays, stichfeste Handschuhe und Taschenlampen, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz darüber hinaus auf Wunsch auch eine maßangefertigte Stichschutzweste, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz ein Pandemie-Set und Überwurfjacken. Weiters werden kostenlose Hepatitis A und B Impfungen angeboten. Erlässe der Landespolizeidirektionen stellen im Bedarfsfall polizeiliche Assistenzleistungen sicher. Situationsbedingt können auch die Sicherheitskontrollen bei Gericht ausgeweitet werden.

https://www.unzensuriert.at/content/0023814-Gewalt-durch-Schuldner-Gerichtsvollzieher-gehen-mit-Schutzhandschuhen-und

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Der Honigmann

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