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Posts Tagged ‘Gesetzesbeugung’


Bitte den von mir eingestellten Kommentar nach Ansicht des Videos beachten…

Eines muss man ihm lassen, er ist einer der wenigen, der der Verwirrung der Geschichte, der letzten 100 Jahre, Herr geworden ist. Tage und Nächte hat er im Internet und in Universitäten verbracht.Mir persönlich fällt es sehr schwer, den ganzen Verträgen und Abkommen etwas abzugewinnen, diese zu sortieren und auf den heutigen Status zu übertragen.

In diesem Gespräch versuche ich ein wenig Einblick in das Ganze zu erlangen, zu ergründen, warum manche Dinge sind, wie sie sind.

All denjenigen, die sich ebenfalls mit dieser Materie beschäftigen, mag dieses Gespräch den einen oder anderen Hinweis geben.

Balfour-Deklaration:
https://lupocattivoblog.com/2014/07/1…

Tribunal General:
https://rechtsstaatsreport.de/tribuna…

Alles roger?:
http://www.allesroger.at/der-stille-a…
http://www.allesroger.at/der-stille-a…

Dies hier ist ein freies Land:
https://vonfallzufall.jimdo.com/das-h…

Aus dem Merkur-Artikel:

Nulltoleranzlinie – Der Staat gibt nicht nach

Doch es sind nicht nur die Gerichtsvollzieher betroffen: Immer wieder kommt es vor, dass Angeklagte, die wegen Verkehrsdelikten oder nicht bezahlter GEZ-Gebühren Bußgeldbescheide erhalten oder vor Gericht müssen, die Rechtmäßigkeit des Gerichts anzweifeln. Der Staat gibt aber nicht nach. Und so verfangen sich die Reichsbürger leicht in einer Eskalationsspirale, die aus Kleinigkeiten sogar in eine Haftstrafe ausarten kann.
https://www.merkur.de/lokales/ebersbe…

Gysi mit Barschel zu vergleichen hinkt… Gysi hat in Berlin/ Potsdamm eine gutgehende Anwaltskanzlei- http://www.vgh-partner.de/partner/dr-gregor-gysi/
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er „sollte“ die Wahrheit sagen, schaut aus welchem „Stall“ er kommt… 🙂 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160308130/Gregor-Gysi-bekommt-antisemitische-Mails.html
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Hier das von Mara angesprochene Video Gysis: 
Ansonsten, der Mensch im Beitrag ist sehr gut.-
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Allerdings gebe iCH Mara an einer Stelle Recht: Nicht die Unwissenheit allein macht die Meisten unfähig frei ihre Meinung und ihr Wissen kundzutun, sondern die systematische ( von Kindheitsbeinen) antrainierte Duckmäusigkeit…
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Wir wurden zum Schweigen erzogen und nur Wenige haben den Mut, den mein Großvater mir einprägte: wenn iCH weiß, daß iCH Recht habe – und Recht zu haben ist keine Meinung, sondern basiert auf nachweisbarem Wissen- sagte er mir
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: “ Herr Hauptmann!! Die ganze Kompanie steht falsch, nur iCH stehe richtig!!
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Dazu bedarf es ….
a) Wissen, fundiertes Wissen…. und mindestens genauso wichtig:
b) Mut, viel Mut und Aufrichtigkeit und
c) das Talent des freien Redens…
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Wieviele können vor mehr als 3 Menschen frei ihre Ansicht frei äußern?? Währenddessen sie wissen, daß die Anwesenden ihnen nicht unbedingt freundlich gesonnen seien könnten UND eine grundsätzlich, wenn auch falsche Wahrheit, vertreten??
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Ihr seht, man hat es im Vorfeld psychiologisch ausgetestet- nicht nur in diesem Test- Das „Milgram-Experiment“ gehört auch in diese Rubrik…https://www.youtube.com/watch?v=98iK532OZgg  
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Es geht nur genauso wie „Schaf im Wolfspelz“ es hier darbietet.
Wir müssen wieder erlernen unser Wissen zu bekunden- egal vor welchem „Herrn“… Auf Augenhöhe…
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Darum wurde uns akribisch aufoktroyiert, daß wir vor „Studierten“ zu ducken haben- Genau DAS IST die UMERZIEHNUNG!!!
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Ein Teil der „Frankfurter Schule“…https://www.youtube.com/watch?v=c1v928PDYpk
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Vielen Dank für Eure Darstellung.

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Danke an Elisabeth

 

Gruß an die Erwachten

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/01/10/im-gespraech-mit-dem-schaf-im-wolfspelz-ueber-personenkult-den-status-der-brd-handelsrecht-uvm/

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Gruß an die Exekutive

Der Honigmann

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Je höher man nach oben kommt, um so dünner wird die Luft und um so höher das Risiko, tief zu stürzen, um dann alles zu verlieren, was man besitzt.

Im Bereich des Bergsteigens und vor Gericht trifft dies sicherlich gleichermaßen zu.

Sicherlich ?

Keinesfalls. – Als Bergsteiger haben Sie zu jedem Zeitpunkt maximale Kontrolle über das, was Sie tun; jedenfalls sollte dies so sein, falls Sie professionell unterwegs sind.

Mit anderen Worten: Sie sind Entscheidungs- und Verantwortungsträger für Ihr eigenes Handeln.

Anders als an deutschen Ausnahmegerichten (vgl. Historie § 15 GVG), an denen Sie in der Regel nur mit ggf. korruptionsverdächtigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen zu rechnen haben.

Denn es besteht ein so genannter Anwaltszwang, der sich lediglich in der nationalen Regelung des § 78 ZPO / Analognormen offenbart.

Spätestens ab hier, haben Sie i.d.R. alle Einflussmöglichkeiten, als selbst bestimmendes Individuum an Dritte ggf. ungewollt abgegeben bzw. abgeben müssen und sind somit praktisch vom gerichtlichen Geschehen ausgeschlossen, damit der Prozess zu Ihrer Rechtlosigkeit besser bzw. reibungsarm von statten gehen kann; mit welcher Motivlage der Akteure auch immer.

Am Ende des Tages kommt es jedenfalls nicht selten zum totalen finanziellen Desaster aber auch zum Verlust Ihrer Würde und Ihrer Gesundheit.

Anwaltszwang – Ein Instrument der deutschen Unrechtsmaschinerie.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Ihr Anwalt, als Organ der RechtspflegeScheinurteile und Scheinbeschlüsse ggf. kommentarlos, also ohne seiner anwaltlichen Beratungspflicht Ihnen gegenüber nachzukommen, einfach so akzeptiert ?

Die Antwort liegt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit behaftet in der Abhängigkeit von und zu den Gerichten bzw. zu deren Einnahmequellen, wobei die/der Recht suchende (deutsche EU-Bürger) häufig noch nicht einmal eine Randfigur in diesem ggf. abgekarteten Spiel darstellt.

Um es kurz zu machen:

Einen Anwaltszwang gibt es nicht.

Beweise und Begründungen:

I.)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE

Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 54 der Charta wegen Verstoß gegen Artikel 47 (3) der Charta.

II.)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK

Artikel 6 (3) Buchstabe c.) – Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

c.) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen ….

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 17 der Konvention wegen Verstoß gegen Artikel 6 (3) Buchst. c.) EMRK.

III.)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 – (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR

Artikel l4 (3) Buchst. d.)

Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

… er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen,wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist …

Hinweis: Mit dem Anwaltszwang begeht Deutschland Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 5 ICCPR. Wegen Verstoß gegen Artikel l4 (3) Buchst. d.) ICCPR.

IV.)

Artikel 6 der UN Resolution 217 A (III). – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

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Wie Sie erkennen können, verstößt der in Deutschland praktizierte Anwaltszwang mehrfach gegen höherrangiges internationales Recht bzw. gegen justizielle Menschenrechte, wobei Amnesty, Human Rights Watch und Transparency International, (wie üblich) all dies akzeptiert bzw. tatenlos zuschaut.

Hinweis:

Normenhierarchie

Mögliche Konsequenzen für Deutschland, für Richter und für Zwangsanwälte:

Insbesondere Schadensersatzleistungen wegen Durchführung eines rechtsmissbräuchlichen Anwaltszwanges wider der Charta der Grundrechte der EU, wider dem ICCPR, wider der EMRK.

Nachtrag:

Sollte das Vorstehende – mal wieder ohne Faktencheck – als Verschwörungstheorie abgetan werden…

dirk müller

EGMR zum Anwaltszwang – Fall KOZLITIN v. RUSSIA
Einen Anwaltszwang im Geltungsbereich der EMRK ,des ICCPR und der Charta der Grundrechte der EU, gibt es nicht !

https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2013/09/01/rechtsmissbrauch-durch-anwaltszwang-an-deutschen-gerichten/

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Gruß an die Gesetzesbeuger

Der Honigmann

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Im Grunde stand schon fest, dass dieses Dilemma nochmals vertieft wird: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stand vor der Wahl, den Euro-Schuldenkarren weiter vorwärts zu schieben und dadurch noch tiefer im Dreck zu verkeilen oder seine Demontage vorzubereiten. Letzteres wäre insgesamt mit weniger Zerstörung verbunden, wird aber von den EU-toritäten mehr gefürchtet als das Weihwasser vom Teufel. Denn der Rückbau wäre gleichbedeutend mit einer Legitimitäts- und Identitätskrise europäischer Finanz- und Rechtsprechungs-Institutionen. Und vor allem müsste die aktuelle Nomenklatura die Schrauben und Nägel für einen neuen Karren durch persönlichen Machtverlust beisteuern.OMT Karlsruhe

Da lässt man doch den Karren lieber fröhlich weiterrollen und gibt vor, man könne es schon irgendwie vermeiden, dass der zunehmende Druck ihn irgendwann in tausende von Scherben zersplittern lässt. Gleichzeitig bereitet man sich aber doch mehr oder weniger heimlich vor, im Fall der Fälle Zugriff auf genügend Klebstoff zu haben, um das Desaster notdürftig zusammenzuflicken.   Der Klebstoff, der übrigens viel schlechter halten wird als es die Schrauben und Nägel getan hätten, ist das Einkommen und Vermögen der arbeitenden Bevölkerung. Genauer: Ihre Ersparnisse und Ihr Geld.

Das jetzt gefällte OMT-Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts ist eine Maßnahme zur Beschaffung von großen Mengen Klebstoff. Den dafür notwendigen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) der Europäischen Zentralbank sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt. Nun, nicht ganz, ein paar kleine formale Steinchen bleiben anstandshalber noch im Weg liegen. Doch die werden – um es passend zur Fußball-EM auszudrücken – bei der nächsten Torchance mit Leichtigkeit versenkt. Zwei solcher Steinchen wären beispielsweise die „Auflagen“, dass sich die Deutsche Bundesbank nur dann an der Durchführung des Ankaufprogramms beteiligen darf, wenn die Ankäufe 1) nicht angekündigt werden und 2) das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist.

Glauben Sie nach gut acht Jahren voller solcher „Auflagen“ immer noch, dass die, wenn es zum alternativlosen Vollzug kommt, eingehalten werden? Falls ja, sollten Sie sich vielleicht noch einmal die exponentielle Natur dieses finanzpolitischen Konstruktes vergegenwärtigen. So handelt es sich bei den „Outright Monetary Transactions“ um „vorbehaltlose Geldgeschäfte“ der EZB wie den Ankauf von Staatsanleihen, sprich das Gelddrucken gegen Annahme eines vom Staat ausgestellten ungedeckten Schuldscheins. Das Wort „vorbehaltlos“ ist dabei die Chiffre, um das Hütchenspiel nicht „ungedeckt“ nennen zu müssen.

Der Karlsruher Gerichtsbeschluss stellt nun sicher, dass dieser „Ankauf“ künftig in jedem Staat der Eurozone in unbeschränktem Ausmaß erlaubt ist. Dem Wähler wird nun per Mainstreampresse erzählt, dass sich damit nicht wirklich fühlbar etwas ändere und es wie bisher bei bloßen Ankündigungen der Möglichkeit solcher Maßnahmen bleibe. Und wie bisher würden sich die (Anleihe)Märkte auch künftig stets „beruhigen“, bevor es zum tatsächlichen Einsatz des Instruments kommt.

Es werden also die Konsequenzen eines punktuellen Europa-Rückbaus samt Euro-Demontage als schlimmstes Katastrophenszenario ausgemalt, während die Warnungen vor den Möglichkeiten kommender Enteignung durch die jetzt definitiv beschlossene Weiterführung der EZB-“Rettungspolitik“ als Panikmache oder gar Hirngespinst abgetan werden. Wir behaupten, dass die Befürchtungen genau umgekehrt berechtigt wären. Und wir behaupten, dass die Probleme, die bei einem partiellen, vernünftigen Rückbau des EU-Apparates auftreten würden, durch die nun provozierte Zersplitterung nicht vermieden, sondern nur noch zusätzlich heraufbeschworen werden. So lässt sich beispielsweise der zunehmende Macht- und Bedeutungskonflikt zwischen den nationalen und den europäischen Institutionen (wie in diesem Falle Europäischer Gerichtshof versus Bundesverfassungsgericht) durch ein „Ja, bitte weiter wie bisher“ keineswegs entschärfen. Im Gegenteil.

Wenn Sie jetzt angesichts all der Fakten, Sichtweisen und Widersprüche unschlüssig sind, wem Sie glauben wollen, ist das voll und ganz nachvollziehbar und spricht für eine gesunde kritische Distanz in jede Richtung. Stellen Sie dann einfach die bewährte Frage nach dem „Cui bono?“. Wer profitiert wovon? Wer hat welche Interessen? Sicher, wir möchten Sie gern dazu bewegen, Ihr Vermögen aus dem Karren herauszuholen und bieten Ihnen alle dazu notwendigen Dienstleistungen an. Das ist für Sie zunächst die unbequeme Variante und kostet auch noch gleich am Anfang etwas Geld. Gleichzeitig verspricht Ihnen die „Gegenseite“ ruhigen Schlaf, ohne dass Sie irgendetwas tun oder investieren müssten. Ganz bequem und offensichtlich „kostenlos“. Zugegeben, unser Vorschlag glänzt hier etwas weniger verführerisch …

Fassen wir es zusammen: wir sagen, die Enteignung der Sparer wird weiter vorangetrieben, während Sie in den Leitmedien weiterlesen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Enteignung durch die EZB schon zu verhindern wisse. Obwohl die nationalen Institutionen im Zuge der Eurorettung längst zu Bettvorlegern gezähmt wurden.

Entscheiden Sie selbst, ob Sie den angenehm klingenden Verlautbarungen vertrauen wollen. Oder werfen Sie nochmals einen klaren Blick auf die Lage und stellen eine Aufwands-Ertrags-Rechnung auf, die wirklich alle Posten im Blick hat. Schauen Sie sich dafür insbesondere nochmals die vielen Vorteile des Finanzplatzes Liechtenstein an, die wir Ihnen in bisher drei Newsletter-Artikeln erläutert haben (den jüngsten vgl. hier). Kurz zusammengefasst liegen die vor allem darin, dass Liechtenstein

  • die Vorteile einer Integration im europäischen Wirtschaftsraum mit denen der Nichtmitgliedschaft in der EU-Haftungsunion vereint
  • einen Staatshaushalt und Finanzsektor hat, die wirtschaftlich gesund und in Sachen Solidität und Transparenz weltweit ohne Beispiel sind.
  • auch für kleinere Vermögen leicht zugänglich ist
  • die Durchführbarkeit und Sicherheit bestehender Verträge und Verpflichtungen tatsächlich weitgehend garantieren kann

Der Zufluchtsort Liechtenstein rückt immer stärker in den Fokus. Die graue Wolkenmauer ist jetzt so nah, dass Sie zwar noch warm und trocken in der Sonne stehen und den Donner noch nicht hören, doch schon erste sanfte Windstöße spüren und die Blitze sehen können. Noch kann die Wäsche ohne Hektik und Kollateralschäden abgehängt werden. Oder hoffen Sie darauf, dass Sturm und Regen genau um Ihre Wäsche herum einen Bogen schlagen?

http://www.krisenvorsorge.com/geld-omt-urteil-karlsruhe-nickt-kuenftige-enteignung-ab/

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Gruß an alle Scheingerichte (!)

Der Honigmann

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Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage übersende ich Ihnen mein Schreiben an die Herren Mehl und Niemöller von der NOZ Gruppe mit der Bitte um Veröffentlichung.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore M. Röhl
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An: Info@NOZ-Medien.de
Betreff: Erwerb der mh-n Gruppe
Mit der Bitte um Weiterleitung an die
Herren
Laurent Mehl und
Chistoph Niemöller
NOZ Medien
Sehr geehrter Herr Mehl,
sehr geehrter Herr Niemöller,
den Medien entnahm ich, daß Sie die mh-n Gruppe unter Vorbehalt gekauft haben, zu der einige Verlage gehören, die wiederum an Radio Schleswig-Holstein beteiligt sind.
Ich halte es für meine Pflicht, Sie darüber zu informieren, daß Radio Schleswig-Holstein mir einige Millionen DMark an Provisionen schuldet.
Bedauerlicherweise war es nicht möglich, diese Provisionen einzuklagen, weil Klaus May, der damalige Beiratsvorsitzende von RSH und Geschäftsführer des Flensburger Tageblattes angeblich die beteiligten, nachweislich rechtsbeugenden Richter nicht nur mit Kleinstkindern und Babys beliefert haben, sondern auch in Produktion und Vertrieb von Kinderpornographie verwickelt gewesen sein soll. Ein schwerer Vorwurf, dem hätte nachgegangen werden müssen.
Bedauerlicherweise war es mir trotz allergrößter Anstrengungen nicht möglich, rechtsstaatliche Unterstützung der Zuständigen zu bekommen. Betrug, Rechtsbeugung, angebliche Kinderschänderei, Produktion und Vertrieb von Kinderpornographie waren kein Grund der Zuständigen Ermittlungen aufzunehmen.
Aber ich habe aufgrund der immensen Aufregungen dieses 18 (achtzehn) Jahre dauernden Prozesses drei Schlaganfälle erlittten, d.h. mein Leben wurde ruiniert, nur weil ich ursprünglich RSH innerhalb nur eines Jahres Werbezeitenaufträge in Höhe von ca. 20 Millionen DM vermittelt habe, die von RSH gesendet und von meinen Kunden bezahlt worden sind.
Vor einem Jahr wandte ich mich an die noch auffindbaren Gesellschafter von Radio Schleswig-Holstein mit der Frage, ob sie gewußt haben, was damals passiert ist. Keiner hat geantwortet.
Kopie meines Schreibens an Andreas Dethleffsen übersende ich Ihnen als Anlage.
Diese Sache ist erst beendet, wenn ich lt. deutschem Handelsvertretergesetz entschädigt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore M. Röhl

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….bitte anklicken und lesen:

2015-02-15 HGDF Herrn Andreas Dethleffsen

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Gruß an die Wahrheiten

Der Honigmann

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Es ging um eine Ordnungswidrigkeit, weil ein Gewerbe durch Umzug nicht umgemeldet wurde. Es wurde ein Bußgeld in Höhe von 55 EUR verhängt. Sven aus der Familie P. hat den persönlich haftenden Personen der Stadt Gera einen Konkludenten Vertrag mit Schadensersatzforderungen geschickt.

Daraufhin wertete man dies als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und die Sache ging zum Amtsgericht. Am 15.10.15 fand das Kasperle-Theater statt. Ein Richter Namens „Hartmann“ ohne Vornamen und ohne Unterschrift hatte auf hohe See geladen. Sven nahm zum Zwecke der Beweissicherung sieben Mitstreiter mit auf das „Boot“.

Am Eingang zur Firma „Amtsgericht“ (UPIK Firmendatenbank mit der DUNS Nr. 312582454) wird als erstes eine Sicherheitskontrolle aller Angeklagten und Gäste durchgeführt. Die Kontrollen sind ähnlich, wie am Flughafen mit: Gürtel abmachen, Taschen ausleeren , Jacke ausziehen etc. sehr sehr gründlich. Erst dann konnte man in das Gebäude.

Der Termin war auf 11:15 Uhr angesetzt. Alle anderen Termine davor waren schon abgehakt. Der Richter Hartmann wusste wohl, dass jetzt die „Auskenner“ am Start waren und hat sich ein schönes Spiel ausgedacht. Das Spiel heißt wie mache ich aus einer öffentlichen Sitzung eine nicht öffentliche. Der Kapitän „Hartmann“ hatte für dieses OWIG (Ordnungswidrigkeitsgesetz) Delikt fünf weitere Bedienstete des Gerichts bestellt.

Zum 55 EUR Bußgeld waren also anwesend: „Schein-Richter“, „Urkundsbeamtin“,2x Zeugen Ordnungsamt und 5x Sicherheitsleute. Man muss wissen die Stadt Gera ist offiziell pleite und es sind 9 Leute mindestens 1 bis 2 Stunden mit einer 55 EUR Bußgeldsache beschäftigt. Da wird die Firma Stadt Gera pleite gehen müssen, wenn man so ineffizient wirtschaftet. Aber dem System geht’s hier wohl eher um das Überleben, koste es, was es wolle.
Der Richter Hartmann am Amtsgericht ließ alle Beteiligten 30 Minuten warten (beabsichtigt), um die sieben Zwerge, die als Zeugen für den Angeklagten gekommen sind ein bisschen auszudünnen, denn es ist Wochentag und einige sind extra aus dem Hamsterrad ausgestiegen, um dabei zu sein.

Nach eine halben Stunde Warterei ging das Schauspiel los. Zuerst stellen drei Sicherheitsleute vor die Tür des Sitzungssaales einen Tisch. Man zerrte weiterhin mit lautem gepolder einen Sicherheitsschrank für Wertgegenstände hervor. Auf dem Tisch standen dann Einweghandschuhe und diverse Schachteln. Der Angeklagte Sven P. frage eine Angestellte vom Sicherheitspersonal, was das werden soll. Man schwieg einfach und sagte nichts. Man folgte wohl einfach der Obrigkeit und Kapitän „Hartmann“. Vor der Tür des Sitzungsaales machte man nun eine weitere Sicherheitskontrolle.

Diese war allerdings nur dazu da den Angeklagten von der Öffentlichkeit zu trennen. Der Angeklagte wurde sofort ohne erneute Sicherheitskontrolle herein gelassen und die Tür fiel hinter Sven zu. Draußen wurden die Kontrollen sehr gewissenhaft durchgeführt. Drinnen fragte der „Schein-Richter“ Hartmann ob ich der Angeklagte sei. Ich fragte ihn zurück ob das eine Öffentliche Sitzung sei. Ich fragte dreimal und bekam immer nur die Antwort setzen Sie sich hier drüben hin.

Ich wollte lieber stehen, denn wenn ich mich setze, dann akzeptiere ich womöglich das Gericht. Ich blieb stehen. Der „Scheinrichter“ sagte wörtlich: “dann stellen Sie sich hier drüben hin, indem sie sich setzen“ –das war mal ein toller juristischer Satz und man merkt gleich das es wichtig ist sich nicht hinzusetzen. Ich ging dann wieder zur Tür und öffnete diese, um zu sehen, wann die anderen Leute, also meine Zeugen nun endlich rein kommen dürfen, daraufhin wurde ich von einem Sicherheitsbediensteten wieder in den Raum verwiesen. Der „Schein-Richter wollte die Verhandlung eröffnen, worauf Sven sagte, die Verhandlung wird nicht eröffnet, bevor nicht die Öffentlichkeit im Saale ist. In dem kleinen Saale waren 6 Stühle für Besucher. Zwei Stühle der Besucher waren von zwei Sicherheitsleuten besetzt. Mit Absicht besetzt, um weniger Öffentlichkeit im Raume zuzulassen.

Denn je mehr Zeugen im Saal sind, desto risikoreicher ist es für den „Schein-Richter“. Auf Bitten des Angeklagten Sven an die zwei Sicherheitsleute den Stuhl für die Besucher frei zu räumen kam nur ein NEIN wir bleiben sitzen. Einen größeren Sitzungssaal wollte der „Kapitän“ auch nicht zulassen. So langsam kam mir es vor, als wäre der Angeklagte ein Schwerverbrecher und Mörder. Aber nein es geht um 55 EUR.

Dann haben wir dem Richter klar gemacht, dass wir die Verhandlung mitschneiden werden zur Beweissicherung. Das wollte der „Kapitän“ nicht zulassen. Der Angeklagte fragte nach den rechtlichen Hintergrund. Daraufhin der Kapitän: „weil ich das sage“. Daraufhin hat er die nicht eröffnete Verhandlung einfach vertagt. Es wurde ihm wohl etwas zu heiß unterm „Kapitäns-Stuhl“. Ob es nun weiter geht ist zu bezweifeln. Was lernen wir daraus. Nicht auf die Obrigkeit hören. Immer im Rudel in Gerichten auftauchen. Denen klar machen, dass man Bescheid weiß und nicht alleine ist.

Das System wird nicht mehr lange so existieren können, weil es unheimlich viel Energie hinein stecken muss, um am Leben zu bleiben. Entziehen wir diesem System die Energie und schmeißen ein bisschen Sand ins Getriebe, dann klappt es auch mit dem Frieden auf Erden.

http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/tollhaus-amamtsgericht-eine-wahre-geschichte-am-heutigen-tag/002998/

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Gruß an die „Schein“-Richter

Der Honigmann

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Wieder bedient sich die Justiz eines fragwürdigen Gutachtens, um zu verhindern, dass zwei in der Obhut des Jugendamtes sexuell missbrauchte und misshandelte Kinder freikommen.

Deren Zeugenaussagen gefährden den Nimbus der Unfehlbarkeit deutscher Behörden. Die Justiz will zeigen, wer die Stärkeren sind. Die Primitiven auf dem Vormarsch!

TheStudebaker1955

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Gruß an den juristischen Sumpf

Der Honigmann

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Berichterstattung live aus München: Termin 19.08.2015 Amtsgericht München – Der Papa, der wahrscheinlich noch Geschichte schreiben wird … Einladung an PROZESSBEOBACHTER: Papa gegen den Anwaltszwang

Bild 19-08-2015 aIch berichte heute von dem Verfahren „Termin 19.08.2015 Amtsgericht München – Der Papa, der wahrscheinlich noch Geschichte schreiben wird … Papa gegen den Anwaltszwang“ das am Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A127 um 11.30 Uhr stattfand!

Bild 19-08-2015 b

Prozeßbeobachter nach dem Termin vor dem Gerichtsgebäude.

Richterin J.K. wollte scheint’s nicht im Sitzungssaal A127 verhandeln. Der Termin wurde auf B177 verlegt.

Und was uns alle dort zu erwarten hatte war eine ausgiebige zusätzliche Sicherheitskontrolle, bis hin dass es nicht erlaubt war Persönliches mit hineinzunehmen. Jacken durften nicht getragen werden und wurden ebenfalls wie einen evtl. Notizblock und Stift einbehalten.

Nur der Presse war es erlaubt, das „Handwerkszeug“ – bestehend nur aus Block und Stift – zu behalten.

Zahlreiche Prozessbeobachter kamen aus nah und fern, um diesem Termin beizuwohnen. Es waren so viele anwesend, dass nicht alle Platz im Saal fanden und deshalb ca. 10 Menschen nicht zuschauen durften.

Die Richterin J.K. eröffnete das Verfahren wegen Beleidigung. Der Papa erwiderte auf Frage, ob er derjenige welche wäre mit seiner Frage: „Suchen Sie die Person oder den Menschen XXX?“ und legte während dessen anschaulich die fiktive Person in Form eines Stofftieres auf die Geburtsurkunde an den Platz, an dem sonst ein Angeklagter zu sitzen habe. Mit diesem Akt konnte deutlich veranschaulicht werden, dass es wohl einen gravierenden Unterschied nach Europarecht ausmache, ob über die Person oder dem Menschen verhandelt werden solle.

Richterin J.K. verlangte von dem Papa mehrmals sich zu setzen. Ihre Aufforderung wurde immer lauter und ergoss sich dann in Schreien. Sie stellte damit eindeutig ein ungebührliches Verhalten zur Schau.

Der Papa allerdings ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und fragte auch mehrere Male, ob für das „Setzen“ ein Gesetz zugrunde liegen würde.

Die Richterin schien so aufgeregt, dass sie die Verhandlung für 10 Minuten unterbrach. Man fragte sich, ob sie diese Pause benötigte um sich zu beruhigen oder aber um zu überlegen wie sie wohl nun weiter verhandeln sollte?! Die Anwesenden wussten es nicht und konnten nur mutmaßen.

Leider sah sich die Vorsitzende nach der Pause wohl immer noch nicht in der Lage die ihr gestellten Fragen zu beantworten und der Papa forderte Richterin J.K. auf, es solle ins Protokoll aufgenommen werden, dass der Mensch da wäre.

Der Papa wollte aufklären und nochmals anschaulich darstellen, in dem er bat die Staatsanwältin möge doch mit zum Richtertisch kommen. Auf der einen Seite platzierte er wiederum das Stofftier auf der Geburtsurkunde = fiktive Person und auf der anderen Seite wurde von ihm der Nachweis erbracht, dass er Mensch und Deutscher gem. RuStAG 1913 ist. Seine schriftlichen Beweise waren sogar mit einer internationalen Haager Apostille der Regierung versehen.

Auf nochmaliges Fragen des Papas „Wen suchen Sie? Die Person oder den Menschen? – Beide sind hier!“ wurde auch seitens der Staatsanwaltschaft immer wieder der Versuch unternommen, den Papa zur Ordnung zu rufen. Er dürfe z.B. erst sprechen, wenn ihm die Richterin das Wort erteilen würde etc.

Aber wer den Papa aus anderen Verfahren kennt weiß, dass Beharrlichkeit eines seiner guten Eigenschaften ist und verlas seine Anträge. Mitunter stellte er gemäß Art. 267 AEUV den Vorabentscheid zum EuGH.

Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag gem. Art. 267 AEUV ab, da angeblich keine Gründe vorlägen. Die Richterin J.K. stimmte der Ablehnung zu.

Gut vorbereitet legte der Papa sofort Rechtsmittel dagegen ein was zur Konsequenz hatte, dass die Zuhörer alle laut applaudierten. Die Vorsitzende missachtete Papas Rechtsmittel, was dann die sofortige Rüge wegen Entzug des ges. Richters gem. Art. 101 GG und § 16 GVG nach sich zog. Denn bei Fragen/Anträgen gem. Art. 267 AEUV ohne innerstaatliche Rechtsmittel ist der EuGH das zuständige Gericht – https://dejure.org/gesetze/AEUV/267.html

Die Vorsitzende überging schlichtweg alles, beantwortete keine Fragen, schien sich nicht an Gesetze halten zu wollen und die Rechtsunsicherheit des Papas war nach wie vor gegeben. Und plötzlich schloss sie die Beweisaufnahme (???) und fuhr unbeirrt mit der Frage nach den persönlichen Verhältnissen des Papas fort.

Der Papa konterte aber anders als die Richterin wohl dachte und sah das Verfahren ab sofort als beendet an, da hier kein gesetzlicher Richter wäre und auch hier wurde seitens der Zuhörer geklatscht. Einige Prozessbeobachter und er selbst verließen den Sitzungssaal.

Richter J.K. verhandelte weiter und zitierte dabei § 231 StPO.

Nach dem Plädoyer der Staatsanwältin „verurteilte“ die Vorsitzende in Abwesenheit den Papa zu einer Geldstrafe und meinte, sie hätte wohl gerne dem Angeklagten das für ihn zur Verfügung stehende Rechtsmittel selbst erklärt.
(…)

https://justitiasnews.wordpress.com/2015/08/19/berichterstattung-live-aus-muenchen-termin-19-08-2015-amtsgericht-muenchen-der-papa-der-wahrscheinlich-noch-geschichte-schreiben-wird-einladung-an-prozessbeobachter-papa-gegen-d/

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Gruß an die besser Vorbereiteten

Der Honigmann

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In Deutschland geschehen Dinge, die mit den Merkmalen eines Rechtsstaates unvereinbar sind. Das bezieht sich gewiss nicht nur auf den jüngsten Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Pistorius, auf Art von Diktaturen bestehende Gesetze missachten zu wollen, sondern tritt auch an anderer Stelle deutlich zu Tage.
So auch beim Amtsgericht Augsburg, wo die Richterin Ulrike Ebel-Scheufelei ein Urteil fällte, das den Gesetzestext eigenwillig interpretiert und dadurch als ein Akt politischer Willkürjustiz bezeichnet werden kann.

§ 131 Gewaltdarstellung

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Was war geschehen? Einem 39jährigen flatterte ein Strafbefehl über 1.200 €uro ins Haus, weil er auf Fratzenbuch ein Video verbreitete, in dem mutmaßliche islamistische Terroristen bei der Ausübung von Gewalttaten zu sehen sind. Das wollte sich der Angeklagte nicht gefallen lassen. Er legte gegen den Strafbefehl Widerspruch ein.

Deshalb kam es zur Hauptverhandlung unter Vorsitz der Richterin Ulrike Ebel-Scheufelei, in deren Folge der Angeklagte nun zu 1.400 €uro verdonnert wurde. Der Staatsanwalt forderte sogar 1.600 €uro, was ein Drittel mehr von der von ihm im Strafbefehl geforderten Summe entspricht. Bei einem Nettoeinkommen des Angeklagten in Höhe von monatlich 600 €uro ist das kein Pappenstiel, sondern entspricht 2,3 Monatseinkommen für das Zeigen eines Films, an dessen Entstehungsgeschichte die Bundesrepublik im Kontext betrachtet nun einmal nicht gänzlich unbeteiligt gewesen sein kann.

Die Richterin begründete ihr Urteil mit dem Fehlen eines Hinweises, mit dem das Video auch für Dumme zweifelsfrei als Berichterstattung zu identifizieren gewesen wäre.
Eine Begründung, die für mich fadenscheinig daherkommt, die sich aber jeder Blogger oder Systemkritiker unbedingt merken sollte.
Ich betrachte das Urteil als einen Versuch, die missliebige Bloggerszene zukünftig jederzeit kriminalisieren zu können und andererseits soll das Urteil der Verängstigung der Szene dienen. Dagegen spricht zwar das derzeit geringe Medieninteresse, doch wird sich das Urteil in der Szene so oder so herumsprechen.
Das Urteil stellt ein Maulkorb-Urteil dar, das die Freiheit Andersdenkender und Unbequemer hierzulande einschränken helfen soll.

Sollte zukünftig unter solchen Bildern stehen: Dient ausdrücklich der Berichterstattung über Kriegsverbrechen.

Angezeigt wurde der Angeklagte von der BRD-Stasi. Der war angeblich bei der flächendeckenden und routinemäßigen Überwachung des Netzes das Video aufgefallen. Das so etwas sofort zur Anzeige durch die Schlapphüte führen soll, darf anhand der Fülle an Gewaltvideos im Netz, die zweifellos nicht immer der Berichterstattung dienen sollen, bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, dass die Schlapphüte den Angeklagten bereits auf ihrem Zettel hatten.

Während die Inszenierung um eine Propaganda-Netzseite der Grünen die mediale Runde durch sämtliche Sendeanstalten und Zeitungen machte und sich die üblich Verdächtigen über den vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie aufregten, herrscht in unserem Fall, der ebenfalls ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit als auch auf die Demokratie darstellt, nahezu Schweigen im Walde. Lediglich eine Regionalzeitung berichtete bisher über diesen Skandal. Dies geschah nicht ohne zugleich im letzten Abschnitt ihres Artikels zu versuchen, den in Augsburg ungerechtfertigt Verurteilten zu diffamieren, in dem man ihn in die Ecke geistesschwacher Volksverhetzer zu schieben sucht.

Auch diese Randnotiz sei erwähnt: Während es sich im Artikel vom 10.08. noch um einen „29jährigen Deutschen“ handelte, wurde in der Ausgabe vom 11.08. von einen „39jährigen Mann irakischer Herkunft“ berichtet, dessen Accountzu 95 Prozent von Freunden im Iran genutzt werde„. Man ist eben nie gut beraten, wenn Artikel in aller Eile produziert werden. Dieses Problem hat aber nicht nur die Augsburger Allgemeine zu verdauen, obwohl dort angeblich „Qualitätsjournalismus“ betrieben wird, der dort doch Vorrang genießen sollte, wenn man nur fest daran glaubt. (Und nichts zu verändern vermag…)

http://luzifer-lux.blogspot.de/2015/08/richterin-verhangt-maulkorb-urteil.html
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….danke an HWA.
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Gruß an die machtheischende Gender-Richterin
Der Honigmann
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Von Christoph Klein

In allen Bereichen ist das deutsche Regime bemüht den Bürger zu fesseln und gefangen zu nehmen und seiner Rechte zu berauben!

Ein unglaubliches Beispiel für einen tiefen Sumpf im Gutachterwesen und bei der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

Nachfolgend können Sie die Klageschrift des Herrn Eugen Schüler beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) lesen, die unglaublich und zugleich schockierend ist. Herr Eugen Schüler kämpft seit 40 Jahren als Unfallopfer für sein Recht und läuft hierbei in Deutschland ständig gegen „Betonwände“ und „Willkür“ an. Die Staatsanwaltschaften sehen keinen Ermittlungsansatz, die deutschen Höchstgerichte verweigern das rechtliche Gehör. Es scheint fast so, dass die deutsche Justiz schlampig arbeitende Gutachter und die Versicherungskonzerne beschützt, egal ob hierbei Existenzen „ausradiert“ werden. Moralisch könnte man dies zumindest als fahrlässiges Verhalten werten, was eine Amtshaftung begründet, die es zwar theoretisch in Deutschland gibt, aber faktisch durch das Richterspruchprivileg nicht durchsetzbar ist. Das Leben und die Existenz von Herrn Eugen Schüler wurden hierdurch vollständig ruiniert.

Die Fallbehandlung und Chronologie derartiger Fälle – wovon es sicherlich tausende gibt, jedoch nicht in derart krasser Form wie bei Herrn Schüler – in Deutschland kann nur noch als menschenverachtend, beschämend und zutiefst zynisch betrachtet werden, in dem Gerichte und Gutachter nicht korrekt arbeiten. Dieser Fall kann als symptomatisch für die Arbeitsweise der Gutachter und Gerichte gewertet werden, denn in vielen anderen Fällen läuft es sehr ähnlich ab. Wir haben die Klageschrift beim IStGH mit freundlicher Genehmigung von Herrn Schüler veröffentlicht, aus der Sie wichtige Informationen entnehmen können, um sich hierdurch ein eigenes Bild von den katastrophalen Zuständen in der BRD sowie im Gutachterwesen und bei der Justiz machen zu können. Der Fall ist übrigens dem IStGH seit dem Jahre 2006 bekannt, jedoch bislang ohne Konsequenzen, was erschütternd ist. Scheinbar ist der IStGH genauso überlastet wie die deutschen und europäischen Gerichte, denn eine andere Erklärung kann es nicht geben.

Der Zustand der deutschen Justiz hat sich seit der Nazizeit eher noch verschlechtert. Wird eine Versicherung oder der Staat verklagt - fühlt sich die Justiz selbst verklagt - als Staatsorgan > Gewaltenteilung gibt es nicht mehr!

Eine Schande und ein unglaublicher Skandal ist es jedoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg selbst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, in dem es häufig Individualbeschwerden (Klagen) ohne Begründung ablehnt, was eine glasklare Menschenrechtsverletzung darstellt, denn gemäß EMRK muss auch eine Ablehnung begründet werden. Verantwortlich für den EGMR ist der Rat der Europäischen Union, der bislang noch für keine Abhilfe gesorgt hat, obwohl die Problematik dort bestens bekannt ist. Der EGMR ist häufig die letzte Gerichtsinstanz. Es ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die oft Jahrzehnte für ihr Recht kämpfen und dann noch horrende Anwaltskosten für spezialisierte Rechtsanwälte beim EGMR ausgeben müssen, wenn diese Hoffnung auf einen letzten Funken Rechtsstaatlichkeit ohne Begründung einfach abgewiesen wird. Hiermit wurde dann ein Menschenleben endgültig ausradiert.

„Rechtsstaatlichkeit“ gibt es nicht!

Falsche Gutachten ein lohnendes Geschäft - dann muss ein weiteres Gutachten her. Die Justiz und das Gutachterunwesen sind zu einer Spielbank verkommen!

Es läuft jeder Rechtsstaatlichkeit zuwider, wenn diesen Menschen das rechtliche Gehör verweigert wird, sofern alle nationale Gerichtsinstanzen versagt haben, was häufig genug in Deutschland vorkommt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, auch aufgrund einer fehlenden Kontrolle der Gerichtsbarkeit, denn die Justiz und insbesondere Richter und Staatsanwälte lassen sich nicht gerne überwachen und kontrollieren. Häufig genug sind Gerichtsprotokolle und Urteile nicht konform mit den Aussagen im Verfahren. Die Justiz, deutsche Politik und der Gesetzgeber wehren sich vehement gegen eine digitale Prozessaufzeichnung, denn dies wäre eine wirkungsvolle Kontrolle. Warum dies so ist, kann sich jeder denken, denn wer lässt sich schon gerne bei Fehlern ertappen?

Die Eurojuristen sitzen in ihren fetten Justizpalästen und bekommen die Realität des Regimeunrechtes überhaupt nicht mehr mit.

Die Problematik der chronischen Arbeitsüberlastung beim EGMR – derzeit über 70.000 Fälle anhängig – könnte sehr einfach gelöst werden, in dem z. B. die Richterzahl um das drei- bis vierfache aufgestockt wird.

Zur Rettung von systemrelevanten „Zockerbanken“ werden aberwitzig Milliardenbeträge ausgegeben und für eine Rechtsstaatlichkeit ist kein Geld vorhanden?! Ist eine funktionierende Justiz und Rechtssicherheit vielleicht nicht auch systemrelevant und sogar maßgeblich entscheidend für einen Rechtsfrieden?! Bereits einige hundert Millionen Euro jährlich könnten für einen besser funktionierenden EGMR sorgen, wo jeder Fall gründlich geprüft und entschieden wird.

Jedoch haben hieran die Ratsmitglieder offenkundig kein Interesse, was durchaus Sinn ergibt, denn häufig stehen die Mitgliedsstaaten selbst als Angeklagter vor dem EGMR wegen offenkundiger Menschenrechtsverletzungen. Deshalb kann der Rat der EU kein Interesse an einem gut funktionierenden EGMR haben, weil ansonsten vermutlich die Länder noch viel häufiger auf der Anklagebank sitzen, verurteilt und sich weltweit blamieren würden, formal ja gerade die EU besonders gerne mit den Fingern wegen Menschenrechtsverletzungen auf andere Länder außerhalb Europas zeigt und der Moralapostel gespielt wird. Man könnte dies durchaus als Heuchelei und Verlogenheit bezeichnen.

Mal wieder hinschauen, hinhören, die Augen nicht verschließen!

Journalisten sollten mal wieder hinschauen, hinhören und die Augen vor den Realitäten nicht verschließen.

Offenkundig ist keine Rechtsstaatlichkeit erwünscht, denn ansonsten wären die seit Jahrzehnten bestens bekannten Probleme längst angegangen und gelöst worden. Inwieweit dies alles mit dem rechtsstaatlichen Gedanken und einem demokratischen Verständnis zu tun hat, darf berechtigt in Frage gestellt werden.

Sofern Medien Interesse haben, mit Herrn Eugen Schüler in Kontakt zu treten, vermitteln wir Sie gerne. Diesbezüglich freuen wir uns über jede Kontaktaufnahme von mutigen Journalisten und Reportern, denn bereits morgen könnten Sie selber ein unschuldiges Opfer von diesem System und diesen Strukturen werden.

Hier der Schriftsatz zum 40jährigen Leidensweg des Unfallopfers Eugen Schüler >> Ein unbeschreiblicher Skandal ! 

http://justizalltag-justizskandale.info/?p=4493

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….danke an Biene.

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Einen speziellen Gruß an die, die erkannt worden sind und der „berühmte Herr Meier“ hilft dann auch nicht mehr (!!!)

Der Honigmann

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von H.-P. Schröder

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Wie ich zu meinem Führerschein kam... III

https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/fuehrerscheinerwerb-fuer-fluechtlinge-hessen-erleichtert-0

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (der Grüne „Hesse“), Diplompolitologe, zwei Pässe (Jemen und BRD):

Flüchtlinge können in Hessen ab sofort auch ohne amtliche Papiere ihres Heimatlandes einen Führerschein erwerben. Einen entsprechenden Erlass hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir an die Regierungspräsidien in Darmstadt, Kassel und Gießen versendet. „Wir erleichtern damit den Alltag von Asylsuchenden in Hessen erheblich. Insbesondere verbessern wir ihre Chancen bei der Jobsuche. Ein Führerschein gehört bei vielen Berufen einfach dazu“, sagte Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir reagieren damit auf die Rückmeldung vieler Flüchtlingsorganisationen und setzen zugleich ein entsprechendes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zügig um.“

Bescheinigung zur Aufenthaltsgestattung ausreichend

Für den erforderlichen Identitätsnachweis beim Ablegen einer Führerscheinprüfung reicht künftig die sogenannte Bescheinigung zur Aufenthaltsgestattung aus, die Asylbewerber bei ihrer Einreise erhalten. Selbst wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen, ist das Dokument grundsätzlich als amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt anzuerkennen. Eine solche Bescheinigung ist nur dann nicht zum Nachweis der Identität geeignet, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Angaben zu Tag und Ort der Geburt unzutreffend sind, und sich die Zweifel auch in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde nicht ausräumen lassen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene zuvor unterschiedliche Angaben zu seiner Person gemacht und damit seine Identität gewechselt bzw. verschleiert oder Ausweispapiere gefälscht hat.
Al-Wazir: „Viele Flüchtlinge haben Schwierigkeiten, beispielsweise Geburtsurkunden vorzuweisen. Entweder wegen der Umstände ihrer Flucht oder schlicht, weil es in vielen Ländern nicht normal ist, dass eine Geburtsurkunde automatisch ausgestellt wird. Das können wir den Flüchtlingen nicht zum Vorwurf machen. Wir wollen Ihnen nicht noch unnötig zusätzliche Steine in den Weg legen, sondern ihnen vielmehr ermöglichen, ihren Alltag so weit wie möglich in die eigenen Hände zu nehmen. Ein Führerschein kann dazu ein wichtiger Beitrag sein.“

Al-Wazir siehe auch unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Politische-Grabenkaempfe-in-der-Wikipedia-177144.html

„Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, war die Wikipedia-Biographie des hessischen Landtagsabgeordneten der Grünen Tarek Al-Wazir Ziel gezielter Manipulationen aus dem hessischen CDU-Landesverband. So wurde eine Episode über einen vermeintlich rassistischen Zwischenruf eines CDU-Abgeordneten auf eine parteiische Version hingebogen, die Partei Die Linke bezeichnete der anonyme Autor kurzerhand als „SED“. Gegenüber der Zeitung entschuldigte sich eine CDU-Sprecherin damit, dass die Änderungen von einem Praktikanten vorgenommen worden seien.“

Und auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Tarek_Al-Wazir#cite_note-4

„Im September 2007 berichteten Medien über eine Manipulation von Al-Wazirs Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia über einen Rechner aus dem Netzwerk des Landesverbandes Hessen der CDU. Dabei war die Partei Die Linke als SED bezeichnet worden. Außerdem wurde ein Absatz über einen als rassistisch verstandenen Zuruf des CDU-Abgeordneten Clemens Reif an Al-Wazir auf eine parteiische Version hingebogen.[4]

http://julius-hensel.com/2015/07/achtung-achtung-amtliche-mitteilung-sollte-jeder-autofahrer-wissen/

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….danke an HWA.

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Gruß an die Autofahrer

Der Honigmann

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Unruhen in VSA © Getty Images\Fotobank.ru Justin Sullivan

Eine Geschworenen-Jury hat sich am Montag gegen eine Anklage gegen den Polizisten, der im August in Ferguson, einem Vorort von St. Louis, einen afroamerikanischen Jugendlichen erschossen hatte, entschieden. Nach der Bekanntgabe des Beschlusses berichtete die örtliche Polizei auf Twitter über eine Schießerei in einem von Ausschreitungen erschütterten Stadtviertel in Ferguson.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Beschlusses begannen in Ferguson Proteste. Die Polizei setzte Rauchbomben ein. Augenzeugen berichteten sogar vom Einsatz von Tränengas.

http://de.ria.ru/photolents/20141125/270073666.html

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Gruß an die Gerechten

Der Honigmann

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Wie man die AfD endlich entlarvt hat, wie gefährdet unsere Salafisten sind, und warum jede falsche Bewegung streng geahndet wird / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Nun haben wir sie endlich beim Wickel! Bislang war es ja unendlich schwierig, die AfD ideologisch festzunageln. Liberal? Konservativ? Rechts? Ja, was bloß? Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“ und Millionenerbe des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein, hat uns aus der Ungewissheit erlöst.

Die „Alternative“ sei nichts weniger Gruseliges als die Wiederauferstehung von Alfred Hugenbergs Deutschnationalen! Woran man das erkennt? Ganz einfach: Hugenberg habe gegen den „Schmach-Frieden“ von Versailles gepoltert. Das neue Versailles der AfD sei der Euro. Während Hugenberg die angebliche „Versklavung des deutschen Volkes“ angeprangert habe, laufe die AfD dagegen an, dass Deutschland der „Zahlmeister Europas“ werde. Lächerlich! Wie kann man Deutschland als seit ewigen Zeiten mit Abstand größten EU-Nettozahler und Hauptgaranten sämtlicher „Rettungsschirme“ bloß zum „Zahlmeister“ hochjubeln? Nichts als Neo-Hugenbergsche Hetze.

Deshalb weist Augstein sogar die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zurecht, die gesagt hat, dass sie die AfD „nicht dämonisieren“ wolle, nachdem sie die Partei als „braune Suppe“ dämonisiert hatte. Nein, so Augstein, man solle die „Alternative“ dämonisieren, weil sie höchstpersönlich der „alte Dämon der Deutsch­nationalen“ sei. Huuu! Ganz schön unheimlich, was?

Es wird noch viel gespenstischer, warten Sie’s ab. Also zunächst mal werden sich die Lucke-Leute natürlich mit Händen und Füßen dagegen wehren, als Erben der Deutschnationalen eingesetzt zu werden. Ihre Parteifarbe Blau entspricht jener von Gustav Stresemanns rechtsliberaler Volkspartei (DVP), die sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Resten der linksliberalen Deutschdemokraten (DDP, ab 1930 dann „Staatspartei“ genannt) zusammentat, deren Farbe Gelb war. Auf diese Weise entstand das Blau-Gelb der FDP. So gesehen ist die AfD parteihistorisch eine Art Wiederausgliederung.

Das hilft denen aber keinen Deut, denn die DVP war genauso biestig gegen Versailles wie die Deutschnationalen. Dääämooonen! Das Dumme ist nur, dass zwischen 1919 und 1933 auch Sozialdemokraten, Christdemokraten (katholisches Zentrum) und sogar die Kommunisten Gift und Galle in Richtung des Versailler Vertrags schleuderten, den sie nicht als „Vertrag“ sahen, sondern als erpresserisches Diktat.

Wer die Parolen von damals vergleicht, bekommt den Eindruck, dass sich keine politische Gruppierung der Weimarer Republik von einer anderen überbieten lassen wollte in ihrem öffentlichen Abscheu vor dem „Diktat“.

Da hat der gute Augstein nun aber zu tun: SPD, Union, sogar Linkspartei – alles „alte Dämonen“. Nur die Grünen nicht, weil’s für die keinen Vorgänger vor 1933 gab? Macht nichts: Naturschutz rückte eben etwas später in den Fokus der großen deutschen Politik, nach der Weimarer Zeit, nämlich so ab Mitte der 30er Jahre. Wer da an der Macht war, wissen wir, so dass Jakob Augstein auch den Grünen einen richtig schicken Dämonen an die Backe basteln kann. Einen wirklich ganz besonderen.

Was für eine düstere Welt, und sie wird täglich finsterer. Das Thema Salafisten in Deutschland löst selbst bei den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge aus. Sorge vor den Salafisten? Nein, Sorge um die Salafisten selbstverständlich. Der NRW-Verfassungsschutz schlägt Alarm: Bei Kurden, Jesiden und Schiiten gebe es „eine wachsende Bereitschaft“, gegen Salafisten womöglich mit Gewalt vorzugehen.

Ist das nicht fürchterlich? Da hilft nur die Zivilcourage der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die sich vor ihre bedrängten salafistischen Mitbürger stellen muss. Lichterkette an!

Allerdings müssen wir schon jetzt so viel Zivilcourage aufbringen gegen Rechts, gegen Abtreibungsgegner oder gegen Familienväter und -mütter, die sich vor dem geplanten Asylantenheim nebenan zu fürchten vorgeben, dass wir kaum noch welche übrig haben.

Da haben die Behörden einen wertvollen Tipp. Sie raten uns, unsere Zivilcourage gegen Straftäter, gegen Diebe, Schläger und gewalttätige Jugendbanden einfach ganz einzusparen, schon haben wir wieder genug davon übrig. In Berlins Görlitzer Park beispielsweise, einem „Highlight“ des bunten, weltoffenen Kreuzberg, haben sich ausländische Diebes- und Räuberbanden zusammengerottet, um Touristen und Berliner zu überfallen und zu berauben. Leider muss es Fälle gegeben haben, wo sich die Opfer widerspenstig gewehrt haben, weshalb die Berliner Polizei jetzt Postkarten und Plakate an Anwohner sowie umliegende Herbergen und Restaurants verteilt.

Darin werden wir gebeten, einen Bogen um die Räuberbanden zu machen. Wenn wir dennoch von ihnen bedrängt würden, sollten wir auf keinen Fall Gegenwehr leisten, sondern die verlangten Wertgegenstände herausgeben. Mit anderen Worten: Die Staatsmacht, die ihre Bürger eigentlich schützen soll und dafür bezahlt wird, fordert uns auf, bei unserer eigenen Ausraubung mitten in der deutschen Hauptstadt auch noch zu kooperieren. Wie bitte? Und wieso? „Die Polizei hat doch selber Angst vor den Kriminellen“, sagte die Angestellte eines Hähnchengrills neben dem Park zum „Tagesspiegel“. Ach so.

Heißt das jetzt, dass die Staatsmacht aufgehört hat, ihrer Schutzpflicht nachzukommen? Keineswegs, sie schützt nur eben andere, und das nicht erst seit gestern. Vor fünf bis sechs Jahren steckten zwei spektakuläre Urteile den neuen Kurs ab. In München wurde ein 57-jähriger Radfahrer von einem 16-Jährigen verfolgt. Grund: Der junge Mann hatte eine Frau bedrängt und der ältere ihn daher gebeten: „Lass’ sie doch in Ruhe“, worauf der Jüngere „austickte“. Der Radfahrer war schon einmal dermaßen heftig von Jugendlichen zusammengeschlagen worden, dass er bleibende Schäden davontrug. Als der junge Angreifer ihn rennend eingeholt hatte, stach der Verfolgte dem 16-Jährigen mit einem Taschenmesser in die Achselhöhle.

Notwehr? Pah! Der zuständige Richter verurteilte den 57-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft. Wenig später hat sich ein 30-jähriger Deutscher mit einem Messer gegen den Angriff von fünf Albanern zu Wehr gesetzt. Urteil desselben Richters: drei Jahre und neun Monate für den 30-Jährigen.

Sie sehen: Der Rechtsstaat hat seine Zähne nicht weggelegt, er beißt nur eben andere. Feindbild: Deutscher, fleißiger Steuerzahler, ohne Vorstrafen. Wenn diese Beschreibung auf Sie passt, sollten Sie sich vorsehen. Man hat Sie auf dem Kieker, eine falsche Bewegung und … Was eine falsche Bewegung ist, entscheiden wahlweise Räuberbanden in Berliner Parks, 16-jährige Schlägertypen oder albanische Jugendgangs.

Da aber auch ein fleißiger Rechtsstaat nicht überall gleichzeitig sein kann, stehen ihm engagierte Bürger zur Seite, die von der Antifa etwa.

Im Norden Bremens geben rassistische Anwohner vor, Angst zu haben vor zwölf Asyl-Jugendlichen, die dort in einem leer stehenden Gasthaus untergebracht werden sollen. Dabei haben sich die jungen Nordafrikaner außer Raub, Erpressung, Schlägereien und Messerstechereien eigentlich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Trotzdem sammeln die Bremer Bürger Unterschriften gegen das Heim.

Nun bekommen die protestierenden Anwohner Anrufe von Antifaschisten. Der Inhaberin eines Ladens für Bürobedarf, die Unterschriften gegen das Heim sammelt, wurde mitgeteilt: „Hier ist die Antifa. Wenn die Listen weiter ausliegen, werden wir Ihren Laden blockieren.“ Einem anderen Bürger wird angekündigt, er müsse mit „Aktionen“ rechnen.

Die Ladenbesitzerin hat Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Na, da wird sie sich wohl auf etwas gefasst machen müssen. Es wird schließlich Zeit, dass sich auch die Staatsmacht mit diesen Anwohnern mal näher befasst.

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/daemonen-und-andere-buerger.html

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….es gibt derzeit nichts Übleres als Richter mit ihrer kleinen Macht, die das Gesetz nach ihren Vorstellungen beugen.

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Gruß an die, die sich wehren (können)

Der Honigmann

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Gastbeitrag:

.gerichtshammer-klopfend

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes, welches am 08. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten am 12. Mai 1949 genehmigt worden ist ein Recht-Staat auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes. U. a. ist dort festgelegt:

(8.) Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundes v e r f a s s u n g ausgelegt wer-den kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundes v e r f a s s u n g muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.

(10.) Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Errei-chung wir alle streben, zu beglückwünschen.

Damit dieser Recht-Staat in vorstehendem Sinne verwirklicht werden kann, müssen alle Staatsge-walten das Diktat des Bonner Grundgesetzes beachten, gewährleisten und durchsetzen. Dabei unterscheiden sich die Staatsgewalten in Grundrechteträger und Grundrechteverpflichtete.
Staatsgewalt ist auch das Volk, der Souverän (Grundrechteträger), dieses hat „ALLE Staatsgewalt“ und beachtet (auch) das Prinzip der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, wobei ALLE Staats-gewalt einen Teil ihrer Gewalt delegiert hat. Die delegierten Gewalten, nämlich die Abteilungen der Gewalten, gesetzgebende Gewalt, ausführende Gewalt und richterliche Gewalt sind ALLER Gewalt zur Rechenschaft verpflichtet, verpflichtet dieser zu dienen. Welchen Dienst diese zu leis-ten verpflichtet sind bestimmt das Grundgesetz. Da es sich in jedem Fall um Pflichten handelt, sind die beauftragten, die delegierten Gewalten „Grundrechteverpflichtete“. Diese sind vom Souve-rän, vom Grundrechteträger, vom Grundrechteberechtigten zu beaufsichtigen. Dies geschieht in jeder denkbaren Art und Weise, vom einzelnen Grundrechteträger oder auch von Menschen und Personen die mit einem Auftrag ausgestattet worden sind.

Diese Aufsicht wird im Rahmen des Wirkens der Gewalten ausgeübt. Während innerhalb der staat-lichen Gewalten, nämlich auf der Seite der Grundrechteverpflichteten, die Gewaltentrennung und die Gewaltenkontrolle originäre Pflicht ist, sammeln sich „ALLE Staatsgewalt“ beim Souverän, der durch die Wechselbeziehung zwischen Grundrechteverpflichteten und Grundrechteträger Staats-gewalt erlebt. Der Grundrechteträger muß spätestens im Rahmen der Wechselwirkung auf die Einhaltung der Grundrechte pochen, denn ihm übertragene Grundrechte sind unverletzlich und diese stehen nicht, in keinem Fall zur Verhandlung in irgendeiner Art und Weise. Jedwede Ver-handlungen über Grundrechte, über Menschenrechte sind nichtig. Grundrechte sind Bringschul-den.

Der Souverän bedient sich auch fach- und sachkundiger Menschen und Personen, damit der Grundrechteträger das Wirken der Grundrechteverpflichteten in Bezug auf deren Gesetz- und Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Die Grundrechteverpflichteten sind der verfassungsmäßigen Ordnung, folglich Gesetz und Recht unterworfen, bzw. an diese gebunden.
Vornehmlich befähigt den Grundrechteträger in seinen Rechten zu schützen sind die rechtsbera-tenden Berufe, wie Juristen („Rechtsanwälte“, „Steuerberater“, „Patentanwälte“, „Wirtschaftsprü-fer“ etc.) Diese werden durch „die Lehre“ ausgebildet, legen Examen / Prüfungen ab. „Die Lehre“ (Schule, Hochschule, Universitäten) haben den unmittelbaren Auftrag das grundgesetzliche Diktat den „Organen der Rechtspflege“ zu vermitteln. Nur derjenige, der Gesetz und Recht beraten will kann und darf diese Leistung erbringen, wenn er die elementaren Verfassungsgrundsätze erlernt, diese verstanden hat und sodann anwendet. In Bezug auf die Pflicht der Lehre wird der Befehl, das Diktat in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG gegeben: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“.
Werden diese Regeln, die Befehle, das Diktat des Bonner Grundgesetzes gelebt, dann wirkt dies unmittelbar als Gewaltenkontrolle. Denn immer dann, wenn eine Durchbrechung der Grundrechte erfolgt, stets eine Grundrechteverletzung, eine Verletzung der Menschenrechte, wird diese Dienstpflichtverletzung, ggf. auch diese Straftat offenkundig und muß abgestellt, bzw. beseitigt werden.

Nun ist landauf, landab z. B. bekannt, daß die Steuergesetzgebung gegen die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes verstößt und folglich ungültig ist. Es ist bekannt, daß das ZVG, die ZPO, das GVG, die FGO, die InsO, das BVerfGG und viele andere Gesetze elementar gegen das Diktat des Grundgesetzes verstoßen mit der Folge, daß diese Gesetze ungültig sind.
Da meine Ausbildung originär auf der Ebene der ungültigen Steuergesetzgebung erfolgte, nehme ich nun die Steuerberatung als Beispiel. Nach diesen v. g. Regeln, die Befehle sind, die ein Diktat darstellen, das Grundgesetz ist ein Diktator, dessen Waffe die ALLMACHT des Volkes ist, darf eine Aufforderung der Finanzverwaltung, Handlungen zur „Erledigung / Erfüllung der steuerlichen Pflich-ten“ auszuführen, niemand folgen. Der Berater hat seinen Mandanten über die grundgesetzlichen Rechtsbefehle zu informieren und diesem gleichzeitig zu erklären, daß auch der Mandant verpflich-tet ist, verpflichtet zur Sicherung der Bedeutung und Wirkung des Bonner Grundgesetzes und der originären Menschenrechte des Volkes, damit seiner Mitmenschen, nur dasjenige zu veranlassen, was unter Anwendung des Bonner Grundgesetzes zulässig ist. Dem nur grundgesetzkonformen Gesetz unterworfen, an nur grundgesetzkonformes Gesetz und Recht gebunden.

Der Amtsträger begeht zunächst eine Dienstpflichtverletzung und / oder eine Straftat, zumindest Verletzung seiner Garantepflicht auch Rechtsbeugung, wenn er ungültiges Gesetz und Recht be-wußt anwendet. Er mißachtet „Verfassungsgrundsätze“ und dies mit seiner „Gewalt“ er erfüllt §§ 92 StGB i. V. mit ggf. 81 ff. StGB. Auf der Ebene des Verfassungs-Hochverrat greift dann § 138 StGB, der zur Anzeige schwerster Verbrechen sogar verpflichtet.
„Rechtsanwälte“ verraten ihre Mandanten, wenn diese nicht darauf hinweisen, daß ggf. der ge-setzliche Richter nicht zu Gericht sitzt, wenn diese ebenfalls Gesetze anwenden, die das grundge-setzliche Diktat nicht erfüllen.

Nur im Miteinander, verbunden mit dem Ziel den größtmöglichen Grad der Gerechtigkeit auf der Ebene der Menschen – und Grundrechte zu erreichen, wird eine wirksame Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle installiert. Dieses Ziel beauftragt das Bonner Grundgesetz bereits grundsätzlich in der Präambel, wenn es dort erklärt:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ ….hat sich das Deutsche Volk ….. dieses Grundgesetz gegeben.
Jeder Mensch, jede Person in dieser Republik hat also kodifiziertes einforderbares Gesetz zur Ver-fügung, um die hier herrschenden Verhältnisse, die von einer Willkür- und Gewaltherrschaft ge-kennzeichnet sind zu beenden. Die Anwendung dieses „Grundgesetzes“ ist keine Möglichkeit, es ist die elementare Pflicht eines jeden in der Bundesrepublik lebenden Menschen.

„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden.
Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, er-mächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grund-rechte rechtfertigen.“ (Prof. Jörn Ipsen)

“Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Ab-wehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich ob-jektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21,362 [371f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des §12 EGZPO.“ (BVerfGE 49, 220)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
– Steuerberater –

Berlin

Gastbeitrag Ende.

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Gruß an die Richtigsteller

Der Honigmann

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Viele Jahre fällte er selbst Urteile – jetzt hat das Landgericht Halle einen Richter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt Die Staatsanwaltschaft sprach von einem „ungeheuerlichen Schaden“ für die Rechtssprechung.

Der angeklagte Dessauer Richter sitzt am 29.04.2014 vor Prozessbeginn im Landgericht Halle/Saale neben seinen Anwälten.

Wegen Rechtsbeugung verurteilt: Richter auf der Anklagebank.

Ein suspendierter Richter des Landgerichts Dessau ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass er in vier Fällen Urteile im Nachhinein schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.

„Urteilsfragmente wurden zu revisionsfesten Urteilen“, erklärte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am Landgericht Halle. Darunter hätten vor allem die Verurteilten zu leiden gehabt, weil sie gegen die Urteile nicht mehr vorgehen konnten. Das Landgericht stufte das als schwere Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch ein und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, der Mann habe das Vertrauen in die Berufsgruppe der Richter beschädigt. „Auf Sie konnten sich die Bürger nicht verlassen“, sagte Mertens. Sie verwies auch darauf, dass der nun verurteilte Richter zwar seit sieben Jahre suspendiert sei, aber weiter volle Bezüge erhalte.

„Schaden für die Rechtssprechung“

Das Gericht folgte mit dem Strafmaß den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft. In seinem Plädoyer hatte Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann die Taten des Richters als einen ungeheuerlichen Schaden für die Rechtssprechung bezeichnet.

Der Fall war ins Rollen gekommen, nachdem ein Staatsanwalt sehr lange auf eine Akte warten musste, mit der der angeklagte Richter befasst war. „Um sie zu suchen, bin ich mit einem Kollegen in das Dienstzimmer des Richters gegangen, der zu jener Zeit im Urlaub war“, sagte ein Zeuge in dem Prozess. Insgesamt seien in dem Zimmer Akten zu zwölf Fällen gefunden worden, die teilweise lange zurücklagen.

Prozess lief seit Jahren

Der Angeklagte selbst hatte sich zu den Vorwürfen im ganzen Prozess nicht geäußert. Der Fall beschäftigt seit sechs Jahren verschiedene Gerichte. Ein Freispruch des Richters wurde 2013 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufgehoben.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/richter-wegen-rechtsbeugung-verurteilt100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

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Gruß an die, die wirklichen Rechtsprecher

Der Honigmann

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Raubüberfall mit Entführung im Arbeitsgericht Bautzen am 15.05.2014 – Bürger des Bundesstaates Freistaat Sachsen, Henry Schneider, wurde illegal festgesetzt und 2.300 Euro abgefordert.

Da er nicht bezahlen konnte und eine Sammlung der Prozeßbeobachter nur die Hälfte einbrachte wurde Henry Schneider in das  2 Sterne Hotel JVA Bautzen verbracht.

Während einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bautzen wurde Henry Schneider der Kläger von der Fa. Polizei mit zwei ungültigen Haftbefehl gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte illegal festgesetzt.

http://vielspassimsystem.wordpress.com/2014/05/17/raububerfall-mit-entfuhrung-im-arbeitsgericht-bautzen/

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Gruß an die gesetzesbeugenden, großmäuligen, ungesetzlichen Richter(innen)

Der Honigmann

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LG Stade-Ernst B.Am Landgericht Stade wird seit voriger Woche gegen den 80-jährigen Ernst B. verhandelt. Wegen Totschlags. Der Gehbehinderte hatte den Albaner Labinot S. in Notwehr erschossen, als der gemeinsam mit vier weiteren Balkanern oder Südländern in sein Haus eingebrochen war. Nach jahrelangem Drängen der Albaner ist nun die Staatsanwaltschaft von der Notwehr abgerückt und hat Anklage erhoben. Allerdings erlitt der Rentner bei Verhandlungseröffnung Weinkrämpfe, so daß nunmehr zunächst seine Verhandlungsfähigkeit überhaupt begutachtet werden muß.

Wir erinnern uns:
1. Auch als vor Jahren ein betrunkener schwarzer Drogendealer und Frauenbelästiger in der Dessauer Polizeizelle seine Matratze anzündete und dabei erstickte, wurde über Jahre hinweg von der Einwanderer-Lobby so lange Druck gemacht, daß schließlich wenigstens ein Polizeibeamter invalid prozessiert wurde, ein zweiter sicher nach x-ter Verhandlung, x-tem Gutachten und exorbitanten Prozeßkosten bestraft und eine fette Entschädigung zugesagt sein wird.
2. Daß gegen die (migrantischen) Tottreter von Kirchweyhe und Alexanderplatz nur wegen Körperverletzung verhandelt und geurteilt wurde.
Und wir fragen uns: Ist das nun Rassismus? Gegen Deutsche?

http://www.hans-pueschel.info/zitate/notwehr-gibts-nicht-fuer-deutsche.html

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….danke an Annette Sch.

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Gruß an die, die sich „notwehren“ müssen

Der Honigmann

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Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.

Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder  Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon  es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.Diese elenden Durchstechereien, diese schamlos „legalisierte“ Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten,  kann man nur auf das Schärfste anprangern. Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements (Video auf www.stop-esm.org) warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: …„Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen!“… [1]

Sollten Sie mehr über die „kreative Doppelfunktion“ des steuerbefreiten Gouverneurs und  Bundesfinanzministers Dr. Schäuble wissen wollen, dann lesen Sie hierzu „Der letzte deutsche Finanzminister?“ von Matthias Werner. Und wenn Sie zudem gegen die andauernde  Verschiebung bzw. Versenkung Ihrer Steuern via ESM-Bank sind und/oder diese für ein Unrecht und ein Unglück für Deutschland halten, dann kämpfen Sie mit uns und 50.000 anderen standhaften  Demokraten ganz offen dagegen an und zeichnen Sie

 www.stop-esm.org

Es kann auch nicht schaden, den unten verlinkten Artikel „ESM: Der ganz große Coup“ auszudrucken und in ruhiger Stunde aufmerksam zu lesen! Sie dürfen unsere Artikel beliebig versenden, verlinken bzw. auf anderen Websites wortgetreu abdrucken (mit Quellenangabe!).Mit freundlichen GrüßenRolf von Hohenhau
(Präsident)

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http://www.stop-esm.org/

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….danke an Dorothee

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Gruß an die „Bargeldliebhaber“

Der Honigmann

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Lehrer wegen Vergewaltigung in Haft – ein Monat

Skandalurteil in den USA: Ein Lehrer, der eine 14-Jährige vergewaltigt hatte, wird zu einem Monat Haft verurteilt. Die Begründung des Richters: „Das Mädchen war älter als sein biologisches Alter.“ 

Von Michael Remke

Stacey-RamboldWer in Amerika mit größeren Mengen Marihuana handelt und dabei erwischt wird, geht schnell für einige Jahre ins Gefängnis. Tut er es öfter, stiehlt dabei vielleicht noch ein Auto oder überfällt einen Laden, um an Bargeld zu kommen, läuft er in vielen Bundesstaaten schnell Gefahr, gleich für immer hinter Gittern zu verschwinden. „Three Strikes and You’re Out“ heißt das Gesetz, das selbst kleine Kriminelle nach drei Vergehen lebenslänglich ins Gefängnis bringt.

Amerikas Richter sind bekannt für ihre harten Urteile selbst bei Bagatelldelikten und vor allem bei „Sexualstraftaten“. In Florida zum Beispiel drohen aktuell der 19 Jahre alten Kaitlyn Hunt 15 Jahre Gefängnis, weil sie eine unerlaubte, gleichgeschlechtliche Beziehung zu einem minderjährigen Mädchen führt.

Umso schockierender ist jetzt ein Urteil, das aus Billings im Bundesstaat Montana gemeldet wird. Dort hat ein Richter den 54-jährigen Lehrer Stacey Rambold nach einer vom Gesetz her verbotenen Affäre mit einer 14 Jahre alten Schülerin wegen Vergewaltigung nur zu „einem Monat Gefängnis“ verurteilt.

Die Begründung von Bezirksrichter G. Todd Baugh: „Das Mädchen sei eigentlich älter gewesen als ihr biologisches Alter vorgebe“. Außerdem habe sie „die Situation unter Kontrolle gehabt“. Selbst die Tatsache, dass die Minderjährige offenbar in Folge dieser Beziehung Selbstmord begangen hatte, schien den 71-jährigen Baugh wenig beeindruckt zu haben.

„Dieses Urteil ist ein Witz“

„Ich verlange Gerechtigkeit für meine Tochter“, protestierte Auliea Hanlon, die Mutter der 14 Jahre alten Cherice Moralez nach dem umstrittenen Urteil. Wie könne der Richter nur sagen, dass sie alles unter Kontrolle gehabt habe. „Meine Tochter war noch nicht einmal alt genug, einen Führerschein zu machen.“ In einer schriftlichen Erklärung ergänzte die empörte Mutter später: „Dieses Urteil ist ein Witz. Ich habe den Glauben an unser Rechtssystem verloren.“

Der Fall, der die Gemüter nicht nur in Montana, sondern mittlerweile landesweit empört, begann bereits im Oktober 2008. Damals wurde der High School Lehrer Rambold nach einer Affäre mit der 14-jährigen Cherice Moralez verhaftet, sofort vom Schuldienst suspendiert und wegen Vergewaltigung angeklagt. Fast zwei Jahre zog sich das Verfahren hin, bis dann im Februar 2010 das zu diesem Zeitpunkt 16-jährige Mädchen Selbstmord beging. Die Mutter machte damals Rambold für den Tod ihrer Tochter verantwortlich.

Als der Prozess ohne die Hauptbelastungszeugin zu platzen drohte, einigten sich Verteidigung und Anklage im Juli 2010 auf einen Deal. Wenn Rambold eine Therapie für Sexualstraftäter mache, würde man das Verfahren für drei Jahre aussetzen und Rambold auf Bewährung freilassen. Danach wollte man entscheiden, ob der Angeklagte weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle.

Therapie-Sitzungen geschwänzt

Mehr als zwei Jahre schien sich Rambold an die Auflagen des Gerichts zu halten. Doch als er im November 2012 mehrere Therapie-Sitzungen schwänzte und sich trotz eines richterlichen Verbotes mit seinen minderjährigen Nichten und Cousinen traf, wurde seine Bewährung aufgehoben. Im April begann erneut der Prozess gegen den Sexualstraftäter.

„Stecken sie ihn endlich ins Gefängnis“, hatte damals Mutter Hanlon gefordert. „Er ist Schuld am Tod meiner Tochter.“ Die Staatsanwaltschaft forderte 20 Jahre Haft, wollte aber zehn Jahre davon auf Bewährung aussetzen. Rambolds Verteidigung dagegen hoffte auf ein mildes Urteil. „Mein Mandant hat seine Karriere verloren, seine Frau, sein Haus“, sagte Anwalt Jay Lansing. „Er hat genug gelitten.“

Richter Baugh folgte offenbar während der Verhandlungen der Verteidigung. Er verurteilte Rambold zwar zunächst zu 15 Jahren Haft, erließ ihm aber bis auf 30 Tage fast die gesamte Strafe. Ein Skandalurteil, das sofort einen Proteststurm auslöste. Vor dem Bezirksgericht von Yellowstone County ist eine Demonstration angekündigt. Die Teilnehmer verlangen nicht nur das Urteil gegen Rambold zu korrigieren. In einer Petition, die bisher mehr als 22.000 Menschen unterschrieben haben, fordern sie auch den Rücktritt von Richter Baugh.

„Ich bin ein geschwätziger Idiot“

Der hat sich mittlerweile auf Druck der Öffentlichkeit für seine Begründung entschuldigt, das Urteil selbst aber nicht in Frage gestellt. „Ich bin ein geschwätziger Idiot“, sagte Baugh. „Und ich muss mich für mein Verhalten bei allen entschuldigen.“ Er habe aber „nicht die Absicht zurückzutreten“.

Marian Bradley von der Frauenorganistation „Montana National Organization for Women“ reicht das nicht. „Es stimmt etwas mit unserem Rechtssystem nicht, wenn dieses Urteil bestand hat“, sagt Bradley. „Wenn wir jetzt nicht dagegen vorgehen, werden unsere Kinder keine sichere Zukunft haben.“

Entsetzt zeigte sich auch Sheena Rice, eine der Organisatoren der Demonstration. „Was mich am meisten erzürnt, ist der Spruch des Richters, dass das Opfer ja eigentlich älter war, als ihr biologisches Alter.“ Es interessiere sie nicht, ob das Mädchen Make-up oder provozierende Kleider getragen habe. „Dieses Mädchen war 14 Jahre alt“, so Rice. „Sie hatte keine Macht, die hatte nur der Mann.“

gefunden bei: http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article119530586/Lehrer-wegen-Vergewaltigung-in-Haft-ein-Monat.html

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…danke an TA KI

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Gruß an die Opfer des Wahnsinns

Der Honigmann

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Schutz der Juristenkollegen durch Standes“recht“

Den deutschen Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen ist seit vielen Jahren bekannt, dass in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestimmten, aber zahlreichen Rechtsuchenden von allen befassten Richtern das Recht verweigert wird. Es ist sogar in vielen Fällen bekannt geworden, dass an den Gerichten verbreitet wird, dass dieser oder jener Rechtsuchende in seinem Leben nie wieder Recht erhält!

 

Diese Ungeheuerlichkeit würde in jedem wirklichen Rechtsstaat eine Lawine gegen die rechtsverweigernden Richter und Juristen – auch Staatsanwälte und Rechtsanwälte betreiben diese Rechtsbeugung systematisch mit – auslösen: Verdeckte Ermittlungen, Einsatz von Undercover-Agenten, Beschlagnahme von Beweisen, Abhören der juristischen Verschwörer gegen Staat und Verfassung, Aburteilung, Entfernung aus öffentlichen Ämtern und persönliche Schadensersatzverpflichtung!richter Dulli

 

Im lediglich fiktiven Rechtsstaat Deutschland und einer wirklichen Diktatur der Richter dagegen haben sich die Juristen sogar verfassungswidrig ein Standes“recht“ genommen, indem sie sich für ihre Verbrechen auch noch eine besonders sensible Ehre anheften, die zur Verfolgung jeglicher Kritik an ihrem beruflichem Handeln die systematische Vernichtung von Hab und Gut, Leib und Leben von Nichtjuristen dient. Wiederum sollen bestimmte dafür geschaffene verfassungswidrige Gesetze und eine begleitende grundgesetzwidrige höchstrichterliche Rechtsprechung dem Schutz der Verfassungshochverräter, z. B. § 190 StGB, dienen.

 Das Standes“recht“ für Juristen ist die Quelle aller Justizwillkür in Deutschland. Es ist eine spezifische Ordnung ausschließlich für Juristen, die sich dazu gezwungener Maßen verpflichten müssen, wenn sie Richter-, Staatsanwalt- oder sonstige Juristenberufe ausüben wollen. Das Standes“recht“ wirkt als Kitt für eine kriminelle Organisation, die sich immer dann nicht um Recht und Gesetz schert, wenn es gilt, Kollegen Vorteile zuzuschustern und sie vor der Strafverfolgung zu schützen. Dem Europäischen Ombudsman wurde am 05.12.2003 eine Eingabe überreicht, die hier leicht gekürzt vorgestellt wird. Der Verfasser wird unter dem Schutz des Presserechts nicht öffentlich genannt, um ihn vor den Juristen in Deutschland so lange als notwendig zu schützen.

 

Zitat Anfang:

 Sowohl parlamentarische nationale als auch das Europäische Recht sind auf die höchstmögliche Sicherung der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union insgesamt ausgerichtet.

 Diese hohe Zielsetzung wird jedoch durch das außerparlamentarische vorkonstitutionelle Gewohnheitsrecht des Standes aller Juristen (Advokaten/Richter/Staatsanwälte/Anklagevertreter) teilweise oder ganz in freier Beliebigkeit eliminiert.

 Bei diesem Standesgewohnheits“recht“ handelt es sich im wesentlichen um ungeschriebenes, geheimes Recht, dass sich aus Standessitte, Standesbrauch als „communis opinio“ in vorgesetzlicher Zeit der Feudalherrschaft mit dem dominierenden Oberziel der Sicherung der Ehre und Würde des Standes entwickelte.

 Verstöße gegen das Standes“recht“ werden systematisch durch einen besonderen standeseigenen Ordnungs- und Kontrollmechanismus geahndet. Unter diesem psychischen Druck kann kein Standesangehöriger Kollisionen mit dem Standesgewohnheits“recht“ wagen, da er anderenfalls riskiert, auch ohne medizinisches Testat psychologisch pathologisiert und derart persönlich, sozial und schließlich beruflich eliminiert zu werden. Selbst die elementaren internationalen Menschenrechte sind dieser Beliebigkeit ausgesetzt. Das nationale (deutsche) „Bundesverfassungsgericht“ akzeptiert die Geltung dieses vorkonstitutionellen Gewohnheits“rechtes“ in seiner Entscheidung vom 14.07.1987, wie offenbar ebenso der Europäische Gerichtshof.

 Da ein derartiges rechtsvernichtendes Geheim“recht“ mit den Prinzipien eines modernen Rechtsstaates und Staatenbundes unvereinbar ist, bitte ich a) aus eigener Betroffenheit, b) als auch im Interesse des übergeordneten Gemeinwohls aller Bürger der Europäischen Union um persönliche Anhörung und alsdann Intervention.

 Zitat Ende!

 

Dem anonym belassenen Hilfesuchenden wurde von allen europäischen Institutionen, die er angesprochen hat, bedeutet, dass kein Handlungsbedarf besteht und er keine persönliche Anhörung erhält.

 Einleitung   

 Im Extra Tip, Kassel, vom 15.12.2002, steht im Kommentar „Ade Rechtsstaat“ von Klaus Becker, was den deutschen Justiz-Opfer-Initiativen bereits aus ganz Deutschland zugetragen wird:

 richter-karrikaturDürfen wir Richter schelten? Wir müssen. Im vollen Bewusst­sein dessen, dass Richter wohl die kritikempfindlichste Berufs­gruppe in diesem Land über­haupt  ist. Sie haben sich in al­len Epochen der deutschen Ge­schichte selbst frei gesprochen. Kein Richter ist wegen mörderi­scher Unrechtsurteile während der Zeit der braunen Diktatur be­langt worden. Andere Richter ha­ben sie regelmäßig und beharr­lich von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Gleiche haben wir noch einmal erlebt, als es um die geradezu hanebüchenen Unrechtsurteile der roten Diktatur ging. Dieser Stand hat seine Un­fähigkeit hinlänglich bewiesen, selbstkritisch und nachdrücklich die eigenen Vergehen, ja Verbrechen aufzudecken und abzuurteilen. Auch heute muss jeder, der die Justiz kritisiert, mit harten Folgen rechnen. Reden wir nicht drum herum. Wer Richter kriti­siert, Staatsanwälte, den Justiz­apparat, der macht sich selber rechtlos. Wir zum Beispiel brau­chen vor Gerichten gar nicht erst anzutreten. Haben schon vorher verloren. Unsere Anwälte – si­cher nicht die schlechtesten in dieser Republik schütteln nur immer vollkommen fassungslos den Kopf. Wir leben in einem rechtlosen Zustand, für uns gibt es keinen Schutz des Rechts­staates. Nur weil wir es wagen, hin und wieder die Justiz zu kriti­sieren.“

 Dem Autor selbst wurde von Rechtsanwälten im Braunschweiger Gerichtsbezirk mitgeteilt, dass an Braunschweiger Gerichten verbreitet wird, dass er niemals Recht in seinen Angelegenheiten erhalten wird. Der Grund: Der Autor weist den Braunschweiger Richtern nach, dass sich unter ihnen eine kriminelle Organisation zur Verteidigung von richterlichen Urkunden-, Beschluss- und Grundbuchfälschungen gebildet hat, die lieber den Rechtsuchenden aus dem gesellschaftlichen Leben expedieren will, als die notwendige Selbstreinigung zu beginnen.

 Die im Internet unter der Adresse www.teredo.de aufgelisteten Methoden des Staates gegen Anspruchsteller von Schadensersatz nach Art. 34 GG und § 839 BGB wegen Amtspflichtverletzungen zeigen, dass zwar der Justiz die Rädelsführerschaft bei der Unterdrückung des Staatsvolkes zukommt, aber auch sämtliche weiteren Staatsorgane an der Vernichtung missliebiger Rechtsuchender beteiligt werden. Und so hat der Jurist StAR RÖMER aus Hannover ebenfalls öffentlich unter zahlreichen Zeugen wie auch dem Anwalt des Autors anlässlich einer Steuerfahndung mit sehr ausgefallenen Begründungen am 21.05.2001 geäußert:

 

Sie werden in diesem Leben nicht mehr Recht erhalten!“Richterhammer-verschwommen

 

Kein Recht mehr zu erhalten heißt aber nicht, dass nicht zwischendurch scheinbare Teilerfolge vor Gericht möglich sind. Der Autor hat die ihn belastenden Grundbuchfälschungen zweimal beim BGH vorgetragen und dort zweimal dergestalt obsiegt, dass mangels Zustellung einer einstweiligen Verfügung keine Vollstreckung wirksam werden kann. Die Fälschungen selbst hat der BGH mit keinem Wort erwähnt, um die richterlichen Fälscher weiterhin abzuschirmen. Die Rückverweisung an Braunschweiger Gerichte brachte dann jedes Mal das Ergebnis, dass die Fälschungen nicht zu beanstanden seinen und Bestand hätten. Außer hohen Spesen also kein Recht am Ende ist die wirkliche Systematik der deutschen Justiz, um den missliebigen Rechtsuchenden auch wirtschaftlich zu ruinieren und weitere Rechtsbehelfe damit unmöglich zu machen.

 Was soll damit gezeigt werden?

 Im Mittelalter wurden durch die Feudalherren der Reichsbann, die Reichsacht verkündet. Einem so für vogelfrei Erklärten durfte niemand helfen, jeder konnte ihn um Hab und Gut berauben und sogar ungestraft körperlich schädigen oder töten.

 Die deutschen Juristen haben sich über das Grundgesetz erhoben und die Methoden der Feudalherrschaft in unauffälliger Form wieder eingeführt. Wenn ein Rechtsuchender also kein Recht mehr erhalten soll, weil er vielleicht gar die strikte Anwendung von Recht und Gesetz gegen rechtsbeugende Richter verlangt, so wird dieses Vorhaben allen an der Verfolgung beteiligten Juristen über mündliche Weiterverbreitung mitgeteilt, um schriftliche Beweise zu verhindern. Der Grund für diese unbarmherzige Verfolgung und Vernichtung von Justizkritikern liegt im Standes“recht“ der Juristen begründet, dessen Funktionsabsichten und -weisen ausführlich unter der teredo-Internetseite vorgestellt werden.

[….]

http://www.teredo.info/teredo/euv/Kapitel_4.3.4..htm

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Gruß an die wahren Juristen

Der Honigmann

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+++ AG Soltau – Amoklauf gegen das Grundgesetz und andere Normen!?, 18. März 2013 (dpa style) +++

Seit geraumer Zeit sieht sich die Familie Zagermann existenzvernichtenden Angriffen (auf vu-e.comKreissparkasse Soltau zunehmend dokumentiert) der Kreissparkasse Soltau ausgesetzt. Die Kreissparkasse Soltau bedient sich dazu unter Anderem auch des sogenannten „Amts“gericht Soltau sowie einer sogenannten Rechtsanwältin und Mediatorin, namens Katrin Wedekind, die ihrerseits weitreichend vernetzt ist.

Schon Anfang Dezember des Jahres 2012 sollte die Familie Zagermann ihres Zuhauses endgültig beraubt werden, wobei unter Anderem nicht nur (wir berichteten) Rabulismus und Stigmata seitens der sogenannten Rechtsanwältin und Mediatorin, namens Katrin Wedekind – schon damals famose Blüten trieben.

Derweil spitzt sich die Lage weiterhin zu – eine sogenannte Rechtspflegerin vom „Amts“gericht Soltau läuft unter den Augen ihrer Vorgesetzten Amok – sozusagen sinnbildlich der erbitterte Häuserkampf mit allen Mitteln gegen das Grundgesetz für die BRD und gegen weitere BRD-Normen sowie ranghöheres Recht …

… Klicken Sie hier – und lesen Sie jetzt, wie es dazu kam.

Merkblatt-Amtswalter vom Mai 2013

sowie

Seit_1952-Tschuess_Anwaltszwang-Bundesrepublik_Deutschland

http://www.vu-e.com/?p=677

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Gruß an die Rechtstreuen

Der Honigmann

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