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Laut „ARD ZDF Beitragsservice“ befinden sich 4,6 Mio. Konten im Mahnverfahren – das sind rund 10% aller Zahlungspflichtigen. Letztes Jahr  wurden 1,46 Mio. Vollstreckungen eingeleitet. – Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben.

Von Heiko Schrang

Glaubt man den öffentlich rechtlichen Medien, ist die Mehrheit mit dem Fernsehprogramm zufrieden und sieht die Zwangsgebühr als gerechtfertigt an. Wie aber so häufig ist genau das Gegenteil wahr.

Im Buch „Die GEZ Lüge“schrieben wir bereits im letzten Jahr, dass über 4 Millionen Menschen den Beitrag verweigern. Die von uns dargelegten Zahlen wurden immer von offizieller Stelle angezweifelt. Seit dieser Woche ist aber die Katze aus dem Sack. Der Beitragsservice gab jetzt sogar selber zu, dass ca. 4,6 Mio Mahnverfahren laufen.

Das bedeutet, dass inzwischen jeder Zehnte keine Rundfunkgebühren mehr zahlt! Verschwiegen wird dabei, dass die Gerichte mittlerweile mit Klagen überschwemmt werden.

Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten greifen nun zum letzten Mittel und wollen Inkasso-Unternehmen mit der Eintreibung der Zwangsgebühren beauftragen.

Hermann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, glaubt, dass dieser Weg effizienter sein könnte, als den über einen Gerichtsvollzieher. „Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden.“ Persönlich finde er es „wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit“, sagte Eicher der WELT.

Zahl der Klagen steigt

Nach unzähligen Rückmeldungen habe ich festgestellt, dass viele meinem Aufruf gefolgt sind und ebenfalls wie ich Klage eingereicht haben. Inzwischen beläuft sich die Zahl auf 4000.

Nachdem jetzt raus gekommen ist, dass auch die Champions League nicht mehr im ZDF übertragen wird, ist die Wut der verbliebenen Beitragszahler noch weiter gestiegen. „Nach Olympia jetzt auch Champions League weg. Als Sportliebhaber nervt Rundfunkbeitrag nun noch mehr.“ Mit solchen und ähnlichen Kommentaren wurden ARD und ZDF nach dieser Meldung überschwemmt. Der Grund, warum aber noch nicht einmal mehr Geld für Deutschlands liebstes Kind „Fußball“ bereitgestellt werden kann, ist ein ganz anderer. Es ist die grenzenlose Gier der Verantwortlichen der öffentlich rechtlichen Sender.

Laut KEF-Bericht erhalten nämlich die ARD-Angestellten durchschnittlich eine Gesamtvergütung von  9.021 € im Monat. Diese setzt sich aus 7.238 € Gehalt und 1.783 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen. Das heißt konkret: 100 Beitragszahler führen ihren Beitrag alleine dafür ab, dass einem Angestellten der ARD zusätzlich zu seiner staatlichen Rente noch eine üppige Pension ausgezahlt wird. Insgesamt macht das zwei Millionen Beitragszahler, die nur dafür zuständig sind, den ARD-Mitarbeitern die Pensionsrückstellungen zu finanzieren. Von den üppigen Gehältern ist hierbei noch gar nicht die Rede. Hierfür braucht es über acht Millionen weitere Zwangs-GEZ-Zahler.

Dank der üppig sprudelnden Beitragsmilliarden gehören die circa 20.000 ARD-Mitarbeiter zu den absoluten Spitzenverdienern in Deutschland. Angestellte der ARD sind zum Beispiel bessergestellt, als Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft. Für 2016 liegt in diesem Bereich das Durchschnittsgehalt bei 5.750 € monatlich. Selbst mit einer großzügigen Nebenkostenpauschale kommen diese nicht an die ARD-Angestellten heran. Auch Fachkräfte in DAX-Unternehmen verdienen deutlich weniger.

Damit an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommt, der wirtschaftliche Erfolg sei jedem gegönnt. Wer jedoch die Meinungs- und Gewissenfreiheit einschränkt, Haftbefehle gegen Andersdenkende erlässt und dann noch die öffentliche Meinung manipuliert, dem ist der Geldhahn unverzüglich abzudrehen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/117890-gez-46-mio-mahnverfahren-15-mio-vollstreckungen

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Der Honigmann

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Von Deutsches Maedchen

Liebe Leser,

was genau stellen Sie sich unter einem „politisch Verfolgtem“ vor?

„Eigentlich“ geht es hier um Menschen, die durch irgendwelche Handlungen den Staat gefährden und dadurch die innere Sicherheit bedrohen. Wenn man von innerer Sicherheit spricht, dann geht der normale Bürger in 90 Prozent aller Fälle davon aus, dass dies somit auch eine Gefährdung „seiner eigenen Sicherheit“ bedeutet. Und nicht zuletzt: Der Staat sind ja eigentlich „wir“!

Nun, dann möchte ich Ihnen einmal einige Beispiele nennen, wer in der BRD so alles als „politischer Gefährder“ gilt und entweder von der Justiz verfolgt wird oder in den Knast wandert:

GEZ-Verweigerer

Meinungsverbrecher

Ärzte, die gegen Chemotherapie und Impfen sind

Und was jetzt ganz neu hinzu kommt und vor allem Eltern betrifft:

Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind von der Schule gezwungen wird, eine Moschee zu besuchen

Wir reden hier über Haftstrafen für Menschen, die es nicht einsehen Gebühren zu zahlen, die ohne jegliche Rechtsgrundlage und quasi „aus dem Nichts heraus“ von heute auf morgen, vom „Staat“ erhoben wurden. Wir reden über zum Teil 90-Jährige Menschen, die gewaltlos ihre Meinung äußern und in diesem Alter dafür noch für Jahre ins Gefängnis kommen. Wir reden über Ärzte, denen die Approbation entzogen wird, weil sie sich weigern, ihren Patienten Gift zu spritzen und jetzt reden wir auch noch über Geldstrafen im 4-stelligen Bereich, für Eltern, die als Erziehungsberechtigte nicht möchten, dass ihr Kind in einer Moschee vor einem Gott nieder knien muss, an den sie selbst nicht glauben und der nichts, aber auch gar nichts mit ihrer persönlichen Religion und den Werten unseres Landes zu tun hat!

Man stelle sich das Ganze einmal umgekehrt vor: Ein Moslem will nicht, dass sein Kind von der Schule gezwungen wird, eine Kirche zu besuchen, da dies nicht seinem Glauben entspricht! Wie, meinen Sie, wäre die Sachlage dann? Richtig, dann hätte man vermutlich die Schule verklagt, weil sie den Glauben der Eltern nicht anerkennt und entsprechend toleriert! Glaubensfreiheit gilt eben nicht für alle und schon gar nicht für Deutsche!

Und dies, was ich hier erwähne, ist lediglich die Spitze des Eisbergs! Es gibt so viele Dinge, die vor der Öffentlichkeit verborgen ablaufen, da sie entweder nicht in der Zeitung stehen oder es gar nicht dorthin schaffen sollen! Dass der „Staatsschutz“ letzte Woche in 14 Bundesländern  etwa 36 Razzien in Privatwohnungen durchgeführt hat, haben Sie bestimmt auch noch nicht in der Zeitung gelesen. Und wenn wir von einer „Razzia“ sprechen, dann reden wir von z.T 12 Mann inklusive „Staatsanwalt“, die schwer bewaffnet und ohne zu klingeln die Haustür eintreten und alles beschlagnahmen, was mit persönlichen Daten verbunden ist! Ihr persönliches Eigentum können sie dann, oft nach Wochen erst, irgendwann einmal bei der Polizei abholen! Ob Sie Ihren PC zum arbeiten brauchen oder Ihr Handy für den Notfall, interessiert die Beamten nicht im geringsten.

Und weshalb? Nicht etwa, weil man Sie beweisbar überführt hat, ein Waffenlager zu besitzen! Auch nicht weil man nachprüfbar festgestellt hat, dass Sie Kontakte zum IS haben. Nein, einzig und allein wegen so genannter Hasspostings! Was ist ein Hassposting? Richtig: Eine Meinung, die der Obrigkeit allein nicht passt, die aber oftmals der Großteil der Bevölkerung teilt! Eine Meinung, die nicht unbedingt eine Beleidigung sein oder Gewalt beinhalten muss! Eine Meinung, die nur einer Instanz gefährlich werden kann: Nämlich den BRD-Behörden!

Es scheint mittlerweile keine Grenze mehr zu geben, für die Inquisitions-Exekutive! Die Gründe, aus denen man belangt, verdächtigt, angeklagt, bestraft und sogar eingesperrt wird, werden immer absurder und entbehren jeglicher, im wahrheitsgemäßem Sinne rechtlicher Grundlage! Und dies in einer Zeit offener Grenzen, in der erwießenermaßen volksfremde Menschen bis zu 20 Identitäten angenommen haben, auf deren Grundlage sie das deutsche Sozialsystem unbestraft abkassieren können. In einer Zeit, in der Männer aufgrund von religiösen Gründen Verbrechen begehen und deshalb kaum belangt werden. Und in einer Zeit, in der Mörder mit LKWs in Menschenmengen rasen, ohne dass sie später gefangen genommen werden. Aber das sind ja auch richtig böse Jungs und wahrscheinlich noch ernsthaft gefährlich! Klar, da ist es für „den Staatsschutz“ leichter Greise, Meinungsverbrecher und Gebührenverweigerer zu jagen!

Wenn dies hier noch etwas mit innerer Sicherheit, wirklichem Staatsschutz oder gar Recht zu tun hat, dann können Sie getrost alles vergessen, was Sie in der Schule je über Recht und Gesetz gelernt haben! Wenn es so weiter geht, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis das komplette Deutsche Volk im Gefängnis landet! Und warum? Wegen nichts!!! Fragen Sie einmal Ihr Gewissen, ob Sie das wirklich weiter so kommen lassen möchten! Fragen Sie sich einmal ganz tief im Innern, ob das was hier passiert, für Sie noch in Ordnung geht! Fragen Sie sich vor allem, bis wohin Sie selbst sich dieser Unterdrückung fügen oder sogar ein Teil von Ihr sein möchten! Und dann lauschen Sie auf die leise Stimme in Ihrem Herzen, die Ihnen unmissverständlich sagen wird, wo das Ganze letztlich endet! Die Regierung kann viel entscheiden, wenn Sie es möchte. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, entscheiden wir selbst. Denn wir sind das Volk!

Ein Deutsches Mädchen

https://brd-schwindel.org/politisch-verfolgte-in-der-brd/

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Der Honigmann

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Die NWO- Sekte mit Weltherrschaftsanspruch lebt in der CDU, SPD, den Grünen durch Infiltration und beherrscht die komplette GEZ Presse, welche Leute ins Gefängnis sperrt, die aus Gewissensgründen Kriegspropaganda nicht mit finanzieren wollen.

Auch in Frankreich lebt ein Tentakel davon. Selbst die Katholische Kirche verhält sich merkwürdig und tritt das Wort Jesu mit Füßen, statt es im Herzen zu tragen. Vor der Wahl ist es wichtig Lügenpropaganda zu entlarven. Auch wenn versucht wird mit Internetzensur dies zu verhindern.

Dieses Video dient der Wahrheitsfindung

https://brd-schwindel.org/merkels-nwo-sekte-wird-bald-nackt-da-steht/

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Der Honigmann

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Die EU, die zig Millionen Euro an politische NGOs bezahlen, die Israelfeindliche Kampagnen verbreiten?!

Darin verstrickt der Mainstream-Journalismus?!

Linke „Gutmenschen“, die Antisemitismus betreiben?!

Das sind nur drei von mehreren unglaublich brisanten Aspekten, die in einer hoch umstrittenen und von den GEZ-Geldern bezahlten Sendern ZURÜCKGEHALTEN wird!

Seit Wochen verweigern Arte und der WDR die Ausstrahlung der Film-Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“. Darin wird Antisemitismus in Europa und im Nahen Osten thematisiert.

Offiziell, weil sich die TV-Produktion nicht an Absprachen gehalten hat. Kritiker vermuten jedoch politische Gründe. Und das, obwohl die Zuschauer über Gebührengelder diesen Film längst finanzierten!

In dem Film wird Judenhass unter anderem in Deutschland, Frankreich, im Gazastreifen und im Westjordanland nachgezeichnet – auch der von Muslimen. Der WDR hatte die redaktionelle Verantwortung für den Film. Arte lehnt eine Ausstrahlung ab. Der Film behandele das zentrale Thema „nur sehr partiell“ und entspreche nicht dem genehmigten Projekt. ARD und ZDF sind die deutschen Gesellschafter von Arte.

„Ich kann nur für die Motive der Kolleginnen und Kollegen in der Programmkonferenz bürgen und darf Ihnen versichern, dass ehrenwerte und gute Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben“, begründete Arte-Programmdirektor Alain Le Diberder die Entscheidung. Er antwortete auf einen offenen Brief von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, der die Ausstrahlung der Dokumentation gefordert hat.

Die Sender bezweifeln offenbar die Ausgewogenheit des Filmes, der eigentlich bereits vom Westdeutschen Rundfunk abgenommen worden war. Doch auch der verantwortliche Sender ruderte mittlerweile zurück, erklärte, dass „dass die redaktionelle Abnahme im WDR offenbar nicht den üblichen in unserem Haus geltenden Standards genügte“. Wie es zuletzt geheißen hatte, würden Film und Ausstrahlungsoption nun erneut geprüft.

Quelle

Meines Erachtens sind das alles nur Ausreden! Denn es ist politisch nicht korrekt zu zeigen, wie weit verbreitet Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft ist.

http://www.guidograndt.de/2017/06/16/skandal-eu-finanziert-ngos-die-israelfeindliche-kampagnen-verbreiten-deshalb-verschwindet-eine-judenhass-doku-im-giftschrank-der-gez-sender-zoff-bei-mainstream-medien/

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Der Honigmann

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GEZ schlägt zu: Beitragserhöhung in ungewohnter Größenordnung

von MMnews

War vorhersehbar: Den GEZ-Sklaven steht eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ ins Haus. Angeblich reichen die 9 Mrd. Zwangsgebühr für ARD & ZDF nicht mehr, um den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen.

Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht von einem deutlich steigenden Rundfunkbeitrag aus.

„Zahlen kann man erst abgeben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt“, so  KEF-Chef Fischer-Heidlberger, „aber ich gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird.“

Der Experte vermutet, dass es in der nächsten Gebührenperiode aufgrund steigender Kosten nicht zu seiner Beitragsstabilität kommen wird – aber möglicherweise zu einer Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“, so Fischer-Heidlberger weiter.

Zwar seien die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf ihrem Sparkurs und und mit den Strukturänderungen „gut unterwegs“, aber „es gibt natürlich auch durch die Technikveränderungen, durch die Ausdehnung der Medietheken und Telemedien zusätzliche Aufwendungen. Alles muss finanziert sein.“

https://brd-schwindel.org/gez-schlaegt-zu-beitragserhoehung-in-ungewohnter-groessenordnung/

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Der Honigmann

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Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“

Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.

Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6

(Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27

(Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“)

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

„2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF…

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

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„Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“
„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen
als Gewalteneinheitstyrannis!“

Filme von Volker Hoffmann aus der Reihe „Deutschland – Demokratie – Recht. Ein Rechtsstaat auf dem Weg zur Diktatur“

Film 1 Claus Plantiko im Gespräch mit Heiderose Manthey: MONTESQUIEU & PLANTIKO … Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland https://www.youtube.com/watch?v=-mHr_…

Film 2 Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ? https://www.youtube.com/watch?v=XkBjc…

Das Interview in Schriftform:

Heiderose MANTHEY: „Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken ?“

Claus PLANTIKO: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein.

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt
Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

„Also alles andere als Gewaltenteilung ?“

Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, das ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt !
Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich zweifellos geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im privaten Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch sagten: „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“

Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig – anzunehmen, die rechtsstaatsbegründeten Voraussetzungen Volksleitung und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

„Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere BINDUNGEN kommen können.“

Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor allem eben auf dem Bereich Politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung.

Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort “ космополит (Biesorotni casmopolit)“ = „Wurzelloser Weltbürger“ kritisiert.

Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall.

Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Jetzt schreie ich einfach mal ‚HILFE, ich will das nicht‘!“

Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis.

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Rastattt

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Der Honigmann

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Den Öffentlich-Rechtlichen läuft die Jugend weg. Der klassische gemütliche Fernsehabend ähnelt immer mehr einer Tagung der Grauen Panter. Doch Internet und YouTube sollen die Wende bringen. Zielgruppe: Jugendliche. Köder: Barbara Schönebergers Brüste.

Laut Wikipedia definiert sich ein Bildungsauftrag wie folgt:

Als Bildungsauftrag wird die Aufgabe staatlicher Institutionen bezeichnet, für die Allgemeinheit geeignete Bildungs­angebote zu erarbeiten und bereitzustellen. Er gilt prinzipiell für alle geförderten Bildungseinrichtungen, meist ist aber der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemeint – insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und politische Bildung.

Und weiter:

Zu den Bildungsaufgaben zählt neben der Wissens- und Kulturvermittlung auch das Verständnis für soziale, kulturelle und geschichtliche Zusammenhänge, die religiöse und politische Bildung. Heute sind auch Bereiche der Werte­vermittlung wichtig, etwa die Förderung von Toleranz, Aufgeschlossenheit, Ehrfurcht vor Mitmensch und Natur.

Doch Papier, oder in diesem Fall, Online-Lexika sind geduldig, wie man so schön sagt. Wie die Welt in einem Beitrag berichtet, zielen die Öffentlich-Rechtlichen bei ihrer verzweifelten Jagd nach der begehrten jungen Zielgruppe offenbar bedenklich tief. Um nicht zu sagen: unter die Gürtellinie. Was ist passiert? In einer seiner letzten Sendungen beschäftigte sich der YouTube-Kanal World Wide Wohnzimmer anscheinend ausführlich mit der Oberweite der bekannten Moderatorin Barbara Schöneberger.

Na gut, könnte man jetzt sagen, man findet leicht Schlimmeres auf YouTube. So ist das nun mal im Internet. Maus drüber und weitergeklickt. Das Problem ist nur: „World Wide Wohnzimmer“gehört zum Jugendprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender. Hinter dem Format stecken die Zwillinge Benni und Dennis Wolter. Die beiden Brüder, Jahrgang 1990, sind Teil der neuen Jugendoffensive von ARD und ZDF. Unter dem Namen funk bieten ARD und ZDF seit Oktober 2016 Inhalte für Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren, die ansonsten kaum oder gar nicht die Fernsehproduktionen der öffentlich-rechtlichen Sender sehen.

Öffentlich-rechtlicher Niveaulimbo

Funk wird jährlich durch finanzielle Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro gefördert. Zwei Drittel werden von der ARD und ein Drittel wird vom ZDF finanziert. Das Konzept ist ganz auf die begehrte Zielgruppe angepasst: Auf den Social-Media Plattformen YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, Snapshot und über die funk-App werden verschiedene Formate über jeweils eigene Kanäle respektive Accounts ausgespielt, die eigens dafür produziert werden. Die redaktionelle Verantwortung liegt größtenteils bei den einzelnen Betreibern.

Das dieses Konstrukt buchstäblich auch mal in die Hose gehen kann, belegt der erwähnte Vorfall mit Barbara Schöneberger. Das Format World Wide Wohnzimmer funktioniert relativ simpel: Die beiden Zwillinge laden mehrmals die Woche Videos hoch. Und zeigen dabei alles, was sie so im Netz finden. Unter anderem auch Hass, Beleidigungen und eben auch Brüste. So auch in einer der letzten Ausgaben, als sich die beiden gewohnt gut gelaunt mit der Oberweite von Barbara Schöneberger beschäftigten:

Barbaras Titten sind der Wahnsinn“,

zitiert einer der Brüder dabei den Kommentar eines Nutzers, den er auf YouTube gefunden hat. Es soll, wie die „Welt“ schreibt, noch einer der harmloseren Kommentare gewesen sein. Überprüfen lässt sich das leider nicht mehr. Zwar war das Video auf YouTube frei zugänglich und wurde über 100.000 Mal angeklickt – doch offenbar gab es bei den Öffentlich-Rechtlichen relativ schnell ein Umdenken. Der Auslöser war offenbar eine Anfrage der Welt am Sonntag. Das Video wurde dem Springer-Blatt zufolge nach der Anfrage letzte Woche binnen weniger Stunden gelöscht.

Auch ein weiterer Videobeitrag, in dem Benni und Dennis sexistische Kommentare über Sängerin Lena Meyer-Landrut vorlesen, sei inzwischen nicht mehr aufrufbar. Doch World Wide Wohnzimmer ist nicht das einzige Format der  so genannten Jugendoffensive, das sich in Feuchtgebiete wagt. Es gibt auch noch „Auf Klo“, bei dem es um Toilettengespräche zweier junger Frauen geht. Und im Format „Fickt euch“ erklärt eine gewisse Kristina, wie das so funktioniert mit den Bienen und Blumen. Nur „offen und tabulos“, also zeitgemäß eben.

YouTube und Google kassieren mit

Neben der Igittbäbä- und Fremdschämkomponente hat das Ganze allerdings auch einen wirtschaftlichen Beigeschmack. Die Videoformate finanzieren sich über die Zwangsgebühren der GEZ. Wie die „Welt“ berichtet, haben ARD und ZDF zwei Sparten-Kanäle, EinsPlus und ZDFkultur, eingestellt, um ihr junges Onlineangebot finanziell zu stemmen. Doch das Geld landet nicht nur bei den jungen Kreativen: ARD und ZDF machen mit ihrem Onlineprogramm vor allem YouTube, Facebook & Co. glücklich. Bei jedem Klick auf die Videos verdienen die Internetgiganten fleißig mit.

In einem Kommentar in der „Welt“ sagt der Wirtschaftsprofessor und Medienexperte Justus Haucap dazu:

Es ist sehr problematisch, dass der deutsche Gebührenzahler die Gewinne von Google und anderen mitfinanziert.

Und Haucap ergänzt:

Diese Unternehmen benötigen wirklich keine Subventionen, auch keine indirekten.

Wer sich noch an die Diskussionen in den späten 1980er Jahren erinnern kann, als in Deutschland das Privatfernsehen aufkam, wird sicherlich ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Als damals bei den Privaten die ersten Sendungen wie zum Beispiel „Tutti Frutti“ – auch da ging es vor allem um Brüste – auf dem Bildschirm flimmerten, war die Empörung groß. Viele, vor allem aber die Öffentlich-Rechtlichen, sahen das Ende des Abendlandes gekommen. Das Wort vom Sittenverfall machte die Runde.

Als allerdings die ersten jüngeren Fernsehzuschauer der ARD und dem ZDF den Rücken zukehrten, verfielen nicht Wenige in den Beletagen der gepflegten deutschen Fernsehkultur schnell in Schnappatmung. Es war die Zeit, als der ehemalige Daimler-Chef Jürgen Schrempp eine neue Epoche anbrechen sah: die Ära des Shareholder-Values. Bei den Fernsehmachern hieß der neue Gott nicht Shareholder-Value, sondern „die Quote“. Und: „werberelevante Zielgruppe“.

EBU: 65 Prozent der jungen Menschen misstrauen Medien

Nicht viel anders verhält es sich mit den Bemühungen der Öffentlich-Rechtlichen heute in puncto Internet und junge Zielgruppe. Hauptsache Klicks, Hauptsache jung. Offiziell wird das natürlich gewohnt staatstragend formuliert. Der „Generationenabriss“ soll verhindert werden. Inwieweit die Strategie von ARD und ZDF aufgehen kann, bleibt fraglich. In einer großangelegten Jugendstudie unter dem Titel Generation What? der Europäischen Rundfunkunion EBU sagen 65 Prozent der jungen Leute, dass sie den Medien misstrauen.

Ob man das fehlende Vertrauen tatsächlich wieder dadurch zurückgewinnt, dass man sich nun in die Niederungen des Internets begibt, muss bezweifelt werden. Frech und Internet, das können andere deutlich besser. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen aufpassen, dass es sich bei funk nicht bald ausgefunkt hat. Oder, um in der Sprache des Internet und der Jugend zu bleiben: Achtung, Epic Fail!

https://deutsch.rt.com/inland/49367-ficken-titten-und-kloschlussel-der-bildungsauftrag-von-ard-und-zdf-im-internet/

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Der Honigmann

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von Michael Seeholzer

Seine Mitarbeiterinnen heißen Annegret, Gabi und Renate. Die anderen vier Damen haben gar keinen Namen. Ihre „Arbeit“ verrichten sie beim Bauern Helmuth Demmel in Wiesham 10 bei Grafing. Der zahlt GEZ-Gebühren für die Kühe.

Grafing – Wieham 10. Diese Hausnummer gehört zu einem Kuhstall. Der Job von Annegret und Co. ist es, einfach schwerer zu werden. Bei den „Beschäftigten“ handelt es sich um Fleckvieh. Weil aber Wiesham 10 rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ ist, zahlt Landwirt Demmel GEZ-Gebühren. Radio hören die Kühe nicht und sie schauen auch nicht in den Fernseher, geschweige denn, dass sie vor dem Computer säßen.

„Ich hab’ im Kuhstall nicht mal eine Steckdose“, wundert sich der Bauer. „Das Licht muss man von außen einschalten.“

Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat er schon ein paar Mal angerufen.

„Die Auskunft war immer die gleiche. Ich muss bezahlen“, berichtet der Bauer.

Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen.

„Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“,

befürchtet er Konsequenzen. Es gehe ihm nicht so sehr ums Geld „als ums Prinzip“. Pro Jahr werden für seine Kühe 69,96 Euro fällig.

„Das ist nur eine Kleinigkeit, aber das ärgert mich“, sagt er.

Früher musste nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen, der ein Empfangsgerät hatte. Das wurde geändert, weil es schwer zu kontrollieren war und auch mit dem Computer Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu empfangen sind. Seit ein paar Jahren muss im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Beitrag bezahlt werden.

„Ich bezahle bereits für mein Haus Rundfunkgebühren und mein Vater Jakob auch“, berichtet Demmel.

Der Vater wohnt auf dem Hof im eigenen Haushalt und ist 90 Jahre alt. Der Bauernhof selbst besteht seit 1860 und seit 2013 bezahlt Demmel jetzt Rundfunkgebühren für seine Kälber. „Was bleibt einem übrig“, hat er inzwischen resigniert.

Landwirt Demmel weiß aber, dass es inzwischen eine Menge Klagen gibt bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht gegen diese Art der öffentlich rechtlichen Gebührenzwangseintreibung. Er setzt seine Hoffnung darauf, dass sich schließlich einer der Kläger doch durchsetzt mit seinem Widerspruch.

Mehrere Betroffene haben seinen Informationen nach eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena bemüht. Mit einer Entscheidung sei jedoch nicht vor Ende 2017 zu rechnen, berichten sie. Der Rechtsanwalt vertritt nach Medienberichten die Auffassung, dass es zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk keinen Zusammenhang gäbe. Die Wohnung könne keine Radiowellen empfangen.

Befürworter der Zwangsgebühren argumentieren wiederum damit, dass man sich auch von den Gebühren für die Müllabfuhr nicht einfach selbst befreien könne. Auch wenn man keinen Abfall produziere, braucht man eine Mülltonne – Müll mache doch schließlich jeder einmal, oder?

„Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“,

ärgert sich Demmel, der auch bei Grundstücksverhandlungen die Umfahrung von Grafing betreffend zu den „Widerständlern“ gehörte. Gefallen lassen will er sich eigentlich nichts, „aber dann habe ich schließlich aufgegeben“.

Hilfe hat sich der Landwirt vom Grafinger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) erwartet. „Den hab ich angerufen.“ Aber geändert habe das nichts, sagt Demmel enttäuscht.

Die Verbraucherzentrale informiert darüber, in welchen Fällen die Beitragspflicht endet. Sie endet zum Beispiel dann, wenn zwei oder mehrere Beitragszahler zusammenziehen in eine Wohngemeinschaft. Dieses Konstrukt käme für Demmel aber auch dann nicht in Frage, wenn er versichern würde, dass seine Kälber in einer Art „Kommune“ mit ihm zusammen wohnen, denn das Wohnhaus der Familie Demmel und der Stall sind zwei getrennte Gebäude.

Weil auch der Rundfunksbeitragsstaatsvertrag anerkennt, dass es sich bei den Kälbern von Bauer Demmel nicht wirklich um Beschäftigte handelt, er also eine Betriebsstätte ohne Beschäftigte betreibt, zahlt er nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags. Immerhin. 5,83 Euro pro Monat für die Möglichkeit, dass seine Kühe Fernsehen könnten.

Quelle: https://brd-schwindel.org/oeffentlich-knechtlich-landwirt-bezahlt-fuer-seine-kuehe-gez/

Gruß an die Klardenker

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/14/oeffentlich-knechtlich-landwirt-bezahlt-fuer-seine-kuehe-gez/

Der Honigmann

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Hier eine interessante Ratssitzung der Stadt Flensburg, die die Plünderung des Bürgers durch die GEZ und die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen des GEZ Beitrages offen darlegt und als grundgesetzwidrig rügt.

Hinzu kommt, dass eine Verhaftung zum Zwecke der Erzwingungshaft gem. § 802 g ZPO durch private Gerichtsvollzieher ebenfalls grundgesetzwidrig ist, da § 802 g ZPO einerseits nicht dem Zitiergebot gem. Art. 19 GG genügt und deshalb nichtig ist, andererseits Gerichtsvollzieher als Privatperson keine grundgesetzliche Basis haben, eine Ersatzvornahme im Zuge des hoheitlichen Handelns überhaupt durchzusetzen bzw. unschuldige Menschen zu verhaften.

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https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2017/02/03/pluenderung-durch-gez-rundfunkbeitrag-ist-grundgesetzwidrig/

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Gruß an die ersten Aufgewachten

Der Honigmann

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Henning Dornauf, Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln, wurde heute wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags verhaftet. Laut Aussage der Jungen Alternative befindet er sich zurzeit in Polizeigewahrsam auf dem Weg in die Justizvollzugsanstalt Remscheid.

Erst letzte Woche wurde der Fall einer jungen Mutter bekannt, die wegen 296,84€ offenem Rundfunkbeitrag inhaftiert werden sollte. Der MSW-Verlag berichtete hierüber exklusiv, in Folge wurde der Haftbefehl gegen die junge Mutter zurückgenommen:

Skandal: Neuer Haftbefehl gegen Rundfunkverweigerin

Doch der untergehende GEZ-Dampfer agiert immer panischer. Nachdem sich die Haftandrohungen häufen, ist der AfD-Vorsitzende Dornauf nach Sieglinde Baumert der zweite Rundfunk-Kritiker, der tatsächlich inhaftiert wird. Man hofft hierdurch, die wachsende Zahl der Beitragsverweigerer einzuschüchtern. Aber die Rechnung wird nicht aufgehen.

Im Fall Dornauf zeigte sich der JA-Bezirksvorstand in einer Erklärung bestürzt über die Inhaftierung:  „Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet […] während brutale Straftäter mit Sozialstunden davon kommen.“

Man mag zur AfD stehen, wie man möchte, wichtig ist jedoch zu verstehen, der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag geht uns alle an. Auch Verlagsgründer Heiko Schrang, Verfasser des Skandalbuchs „Die GEZ-Lüge“, wurde mit Gefängnis gedroht, da er sich aus Gewissensgründen weigert, den Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Wie man dem Knast erfolgreich entgeht und dem GEZ-System die Stirn bietet, hat Kathrin Weihrauch erfolgreich vorgemacht. Hier das Interview bei SchrangTV-Talk:

Weitere skandalöse Hintergrundinformationen zum Rundfunkbeitrag mit detaillierter Anleitung zur Beitragsverweigerung im Buch „Die GEZ-Lüge“.

Stellt euch vor, es gibt einen Rundfunkbeitrag und keiner zahlt ihn.

Erkennen – erwachen – verändern

Euer MSW-Team

Leistet auch Ihr Zivilcourage und empfehlt dieses Buch weiter, damit noch mehr Menschen die wahren Hintergründe des untergehenden GEZ-Systems erkennen.

http://www.macht-steuert-wissen.de/2055/eilt-afd-mann-wegen-gez-verhaftet/

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Gruß an die Zivilcouragierten

Der Honigmann

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