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Der Honigmann

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Frankreich hat bereits gewählt. Von 100 Franzosen haben 11 Emmanuel Macron und EU-Integration mit Schubreserve gewählt. Das ist Demokratie.

Als nächstes stehen die Wahlen in Deutschland an, wo gerade die heiße Phase des sogenannten Wahlkampfs anläuft. Egal, ob man das Prozedere, im Zuge dessen die Bürger das Recht haben, für Kandidaten stimmen zu dürfen, die andere im Vorfeld für sie ausgewählt haben, Demokratie oder Selbstentmündigung nennt.

Als Zwangsmitglied eines Schauspielhauses – egal, ob hineinfinanziert oder hineinbeschissen – macht es Sinn, sich nicht vorrangig um die Grabenkämpfe zwischen den Ensembles oder gar die Intrigen innerhalb letzterer zu kümmern, sondern einen Schritt zurück zu nehmen und sich dem Management zu widmen, das über Spiel- und Besetzungspläne der nächsten Saisons entscheidet.

(Polit-)Darsteller können jederzeit in die Wüste geschickt werden

(Polit-)Darsteller können jederzeit in die Wüste geschickt und ersetzt werden. Sollte es Probleme geben, dann ist anzunehmen, dass man eher zu solchen Mitteln greifen wird, als dazu, das Management zu entlassen und das Gebäude abzufackeln.

Es ist ratsam, die parteipolitischen und medial aufbereiteten Veitstänze in aller Ruhe beiseite zu schieben und sich ganz dem Etablissement zu widmen, in dem die Show abgezogen wird.

Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Übertragen auf die Deutschen innerhalb der EU und vor den Wahlen heißt das, sich vermehrt mit der EU und den Zukunftsvisionen ihres Personals zu befassen. Das im März publizierte „Weißbuch zur Zukunft Europas“ bietet sich als Ausgangspunkt an (Link zum Buch).

Das Vorwort von Jean-Claude Juncker, eine Art EU-Römerbrief, in dem eine seichtsentimentale Brühe von Frieden und Freundschaft (bezeichnenderweise nur zwischen den Staatschefs), Errungenschaften, Herausforderungen, Träumen und Chancen eines vereinten, selbstbewussten und zuversichtlichen Europas angerichtet wird, ohne den Leser dabei mit Details der Zubereitung zu belästigen, kann getrost übersprungen werden.

Dass der Präambel ein Zitat Robert Schumans folgt – zusammen mit Jean Monnet als Gründervater der EU und als Befürworter eines zentralen bürokratischen Managements mit Ziel USE gefeiert (sein Heiligsprechungsprozess ist seit 2004 beim Vatikan anhängig) – ist da schon bezeichnender. Aber geschenkt – weiter.

Auf den kommenden Seiten wird bestätigt, was Juncker vorsingt: Alles Gute, das in unseren Breitengraden während der letzten 60 Jahre geschaffen, erlebt und genossen werden konnte, verdanken wir der EU. Egal, ob wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand, Innovation, Forschung, Bildung und natürlich Frieden – ohne die EU gäbe es das alles nicht.

Der Grund, warum die anhaltenden Probleme – Stichworte Jugendarbeitslosigkeit, Populismus, Ungerechtigkeit zwischen Geschlechtern und sozialen Schichten, wirtschaftliche Ungleichgewichte – noch nicht gelöst worden sind und die EU noch kein Hort reiner Glückseligkeit ist, findet in bedauerndem Ton und  in einem Nebensatz Platz: „Trotz vieler hochrangiger Gipfeltreffen und hilfreicher EU­-Fördermaßnahmen liegen die Handlungsinstrumente und ­-befugnisse doch weiterhin bei den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen.“

Fast fühlt man ein wenig Mitleid mit den gutmeinenden Zentralisten.

Fünf Szenarien für die Zukunft Europas

Dieser Einsicht folgen fünf Szenarien für die Zukunft Europas.

Ideen, die in den kommenden Monaten im Rahmen einer Debatte, die den „ganzen Kontinent einbezieht“ weiterentwickelt und anlässlich der Rede zur Lage der Nation – pardon! – Union Jean-Claude Junckers im September – um seine „persönlichen Vorstellung zur Zukunft Europas erweitert“ – dargelegt werden sollen. In Kürze:

Szenario 1: Weiter wie bisher

Konzentration auf die Umsetzung der positiven Reformagenda. Kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Binnenmarkt, Digitalisierung, Energiepolitik, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Außenpolitik.

Nachteil: Es droht schwere Fassbarkeit in der Beschlussfassung – oder anders gesagt: Die Sache geht nicht schnell genug.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Der Binnenmarkt wird zur Hauptdaseinsberechtigung der EU. Nachteil: Es drohen Unterschiede, die dazu führen, dass Freizügigkeit und freier Dienstleistungs-Verkehr nicht mehr gewährleistet sind.

Neu auftretende gemeinsame Probleme „müssen bilateral gelöst werden“. Bilaterale Verträge zwischen souveränen Staaten sind sehr lästig für eine Behörde mit Durchregierungs-Anspruch.

Szenario 3: Wer will tut mehr – Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die EU macht weiter wie bisher, gestattet interessierten Mitgliedern jedoch, sich in bestimmten Bereichen zu gruppieren. So etwa bei der Verteidigung, der inneren Sicherheit und Justiz, Steuern und Soziales, oder bei der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums für Zivilsachen. Es entstünden so bereichsbezogene Koalitionen der Willigen.

Nachteil: Es drohen in der Folge allerdings Unterschiede bei den Bürgerrechten. Nur in jenen Ländern, die „mehr wollen“ wird sich die Kluft zwischen den Erwartungen der Bürger und den Ergebnissen schließen. Die anderen, die nicht mitmachen, sind die Abgehängten. Wer will das schon.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Konzentration auf ausgewählte Themen wie Verteidigung, Handel oder Grenzschutz. In anderen Bereichen, etwa dem Konsumentenschutz oder der Gesundheitspolitik, würde die Harmonisierung auf ein Minimum zurückgefahren. Was gut klingt, entpuppt sich als Fake.

Erstens: Hat jemals einer, der noch einen Puls aufweist, es je erlebt, dass eine Bürokratie sich freiwillig beschneidet, verkleinert und effizienter wird? Eben.

Und zweitens: Bei den „ausgewählten Themen“, auf die man sich konzentrieren will, handelt es sich um fast alle bisher von der EU-beackerten Felder: Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement, Verteidigung, Forschung, Entwicklung, Dekarbonisierung und Digitalisierung.

Mit einem kleinen Unterschied:  „In den auf EU-­Ebene geregelten Bereichen wird die Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.“ Wir ziehen uns erst mal aus ein paar Bereichen zurück, was Jahrzehnte dauern wird, und gönnen uns stattdessen die Macht und die Möglichkeit, in den wirklich wichtigen Bereichen ohne Störung durchsetzen zu können, was wir als gut und richtig erachten.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Oder, wie das EU-Papier es vorgängig nennt: “ein gemeinsamer Sprung nach vorn“ (Assoziationen zu anderen Sprüngen mit der verheerenden Wirkung von hundert Stockwerken Schwerkraft für Millionen von Menschen, sind rein zufällig).

Ein flächendeckender Integrationsschub mit fast ausschließlich positiven Effekten: „Es wird wesentlich mehr und schneller auf EU­-Ebene entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger genießen mehr Rechte, die sich direkt aus dem Unionsrecht ableiten lassen.“

Kurz: This is the real Thing. Alles andere ist nur halbgut oder schlecht.

Was wünschen die Funktionärsheere in Brüssel?

Was die Funktionärsheere in Brüssel und in den Mitgliedstaaten wünschen, liegt auf der Hand. Es sind dieselben Leute, die einem Papier zufolge, das Reuters vorliegt, die gesetzlichen Grundlagen zur Sperrung sämtlicher Konten zur Verhinderung eines Bank-Runs, zu schaffen wünschen.

Und es sind dieselben Leute, die via EZB und via Rechts- und Regelbruch nicht nur Staatsfinanzierung betreiben, sondern ganz klar auch Staatspolitik, wie die Société Générale jetzt aufgrund der Handlungsmuster bei der Umsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms, festgestellt hat. Dies, um nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche zu nennen.

Dass im ersten Fall kein einziges großes Medium über diesen gewünschten Schritt zur Einschränkung der Eigentumsrechte (die Enteignung ist dann nur noch einen Knopfdruck weit weg, wie wir seit Zypern wissen) berichtet hat, und dass, was Beispiel zwei anbelangt, sich auch nur einige bemüßigt fühlten, die Leserschaft damit zu belästigen sagt über die Präferenzen der naturgemäß staatsnahen Medienhäuser bereits einiges aus.

Keine Partei außer der AfD nimmt dazu Stellung im Wahlkampf

Dass aber keine einzige Partei mit Ausnahme der AfD im Wahlkampf dazu Stellung nimmt, überhaupt klar Stellung nimmt zu ihren konkreten Ideen und Plänen betreffend die EU – es sei denn in pilcherschem Sonntagsfilm-Pathos à la „starkes, gerechtes, soziales, nachhaltiges, dynamisches und selbstbewusstes Europa“ und ohne Erwähnung der Finanzierbarkeit –  spricht Bände und sollte den einen oder anderen Moment realitätsnaher Panik bei den Bürgern auslösen.

Zur AfD: Sie ist wie alle anderen im Wahlkampf. Sie ist Partei, wie alle anderen. Sie will an die Macht und an die Töpfe wie alle anderen. Polit-Versprechen sind die wässrigste Währung der Welt.

Die FDP sagen Sie? Die Partei, die ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten fordert?

Sowohl in der Schweiz, als auch in Deutschland hinterlässt die jüngste Vergangenheit den Eindruck, dass die verschiedenen Geschwindigkeiten sich in diesem Fall ausschliesslich auf die FDP selber, beziehungsweise auf ihre faszinierende Vielfalt an Tempi, mit denen sie sich an die jeweiligen Macht-Gegebenheiten anzupassen in der Lage ist, beziehen. Also auch hier: Fehlanzeige in Sachen Souveränität.

Zu wählen hieße, an Wahlen zu glauben

Und es hieße weiter, dass der frei Wählende tatsächlich eine Wahl hätte zwischen realen Möglichkeiten und Richtungen.

Davon ausgehend kann, was am 24. September in Deutschland veranstaltet wird, nicht als Wahl bezeichnet werden. Und das Ende dieser Inszenierung, das früher oder später notwendigerweise eintreten wird, wird nicht mehr Demokratie genannt werden können.

Es bleibt jenen, die sich dagegen stemmen, die Rezepte des Managements auf sich selber anzuwenden: „Schließt, die ihr zusammengehört, den Kreis fester“ (Schuman). Freiwillig, nicht demokratisch. Es sind wenige genug.

 

Der Artikel erschien zuerst auf frankjordanblog.comDieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alles-gute-verdanken-wir-der-eu-fuenf-szenarien-wie-es-mit-der-eu-weitergehen-koennte-a2188633.html

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Robin Alexanders Buch "Die Getriebenen" zeigt, wie Merkel die Einwanderungskrise noch weiter verschärft hat. Foto: Screenshot www.robinalexander.de

Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ zeigt, wie Merkel die Einwanderungskrise noch weiter verschärft hat.
Foto: Screenshot www.robinalexander.de

2010 war es Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, das einen ersten Beitrag zur Destabilisierung der bis dahin völlig unangefochtenen Kanzlerin Angela Merkel leistete. Das Buch – obwohl von einem SPD-Politiker geschrieben – zeigte auf, dass die berühmte „Alternativlosigkeit“ von Merkels Entscheidungen in die Katastrophe führt und es dringend wirklicher Alternativen bedarf. Die AfD, 2013 gegründet, hat das deutsche Parteiensystem genau in diesem Sinne erweitert.

„Die Getriebenen“ – Merkels Hinterzimmer-Kuhhandel mit Erdogan

Sieben Jahre nach Sarrazin muss Merkel ernsthaft um ihre Macht fürchten. Sowohl die AfD als auch – wenngleich nicht wirklich eine Alternative – der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzen ihr zu. Und dazu kommt jetzt – ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September – ausgerechnet wieder ein Buch daher.

Geschrieben hat es der Welt-Journalist Robin Alexander unter dem Titel „Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“. Was daraus bisher bekannt wurde, ist unerhört. Merkel soll – gemeinsam mit dem niederländischen Premier Mark Rutte – dem türkischen Präsidenten Recep T. Erdogan aktiv abgeboten haben, „Flüchtlinge“ aus der Türkei nach Europa zu holen, und zwar in einer Größenordnung von 150.000 bis 250.000 pro Jahr. Diesen Kuhhandel habe sie aber den übrigen EU-Staatschefs verschwiegen bzw. als Forderung Erdogans dargestellt. Auf unzensuriert.at hat der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky über den Inhalt in einem Gastkommentar informiert.

Mainstream-Medien halten den Ball flach

Obwohl der Autor selbst Mainstream-Journalist ist, halten sich die regierungsfreundlichen Medien mit ihrer Berichterstattung darüber – etwa im Vergleich zur Sarrazin-Debatte – eher zurück. Sie wissen wohl, welche Gefahr für das Merkel-Regime von einer breiten Diskussion ausginge.

Zu feig, um den Grenzschutz zu aktivieren

Umso mehr versuchen patriotische und konservative Publizisten, für das Buch die Werbetrommel zu rühren. Gleich zwei Newsletter aus führenden Verlagen des heimatverbundenen Lagers machten dieser Tage darauf aufmerksam. Götz Kubitschek, Leiter des Verlags Antaios und Herausgeber der Zeitschrift Sezession, zeigt sich euphorisch: „Das Buch hat das Zeug, wie Sarrazins oder Akif Pirinccis Bestseller ein Loch in die Mauer des Establishments zu sprengen.“ Das Unerhörte des Buches bringt der Antaios-Verlag so auf den Punkt:

Robin Alexander zeigt, dass der Bundesgrenzschutz alle Vorbereitungen für eine Schließung der Grenzen abgeschlossen hatte und auf den Einsatzbefehl wartete – es fand sich aber kein Politiker, der die Verantwortung übernehmen wollte.

Auch die Junge Freiheit empfiehlt ihren Lesern Robin Alexanders Buch zum Kauf und fragt gleich im Titel des Newsletters: „Stürzt Angela Merkel über dieses Buch?“

https://www.unzensuriert.at/content/0023491-Nach-Sarrazin-Wieder-muss-Merkel-vor-einem-Buch-zittern

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