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Posts Tagged ‘Hans-Georg Maaßen’


von Volker Hahn

Wie naiv der Bundesnachrichtendienst (BND) ist, zeigt sich anhand eines Gutachtens, welches im Auftrag eines Ausschusses des Bundestags angefertigt wurde: Das Ergebnis ist schockierend.

Deutschlands Geheimdienst hat unwissentlich alle Informationen an amerikanische Geheimdienste weitergeben, die benötigt wurden, um per Drohnenangriff gezielt Menschen auszuschalten. Mehr noch, ohne deutsche Hilfe wären die Amerikaner in ihren Einsätzen quasi blind, die Hilfe der Deutschen ist sozusagen notwendige Voraussetzung für die „asymmetrische Kriegsführung“, wie der Kampf per Drohnen genannt wird.

Die Diskussion tauchte bereits vor zwei Jahren auf. Bereits zu dem Zeitpunkt war klar, dass über eine Basis der US-Army gelegen im rheinland-pfälzischen Ramstein Daten weitergegeben wurden. (1) Jetzt haben ein ehemaliger Drohnenpilot und die US-Regierung schließlich selbst ein wenig Licht ins Dunkel gebracht.

Im Ergebnis reicht eine Telefonnummer, um verdächtige Terroristen auszuschalten. Das funktioniert wie folgt: An der Drohne befestigter IMSI-Catcher fängt die Signale eines Telefons auf. Per Triangulation kann dann der Standort des Telefons errechnet werden. Das Ergebnis: Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit kann mit einem tödlichen 5m Radius eine Rakete gezielt zur Tötung einzelner Personen abgefeuert werden. Somit erklärt sich auch, warum die Amerikaner zum Teil nur Telefonnummern von den Deutschen Geheimdiensten haben wollten. Die haben sich dabei natürlich nichts dabei gedacht und einfach die geforderten Informationen weitergegeben. (2)

BND hinkt den Amerikanern um Jahre hinterher

Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte in einer Befragung im Juni nur mit Unwissenheit auftrumpfen können. Er beteuerte, seine Behörde habe geglaubt, dass die von ihnen weitergegebenen Handynummern „weder geeignet sind noch genutzt werden können zur Lokalisierung für Drohneneinsätze“. Man habe auch geglaubt, dass die technische Beschaffenheit der Mobilfunknetze im Jemen, Afghanistan, Somalia und co. nicht ausreichend sei, um Verdächtige bis auf wenige Meter genau zu verfolgen. Lediglich eine ungefähre Lokalisierung auf zehn bis 30 Kilometer könne erfolgen. (3)

Ein Gutachten von dem IT-Professor Hannes Federrath von der Uni Hamburg beweist das Gegenteil. (4) Es sei zwar bis zu einem gewissen Grad abhängig von atmosphärischen Bedingungen, aber im Prinzip genügen dem Handy spezifisch zugeordnete Merkmale, wie die Geräteerkennung (die IMEI-Nummer) oder eben die Telefonnummer. Damit ist klar: Die Verantwortlichen Personen haben entweder eiskalt vor dem Ausschuss gelogen oder die deutschen Geheimdienste hinken den Amerikanern wirklich um etliche Jahre hinterher.

Deutschland und BND hinkt um Jahre hinterher

Solche Mittel will Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin natürlich auch für ihre Bundeswehr. Doch ist ihr möglicherweise nicht ganz klar, wie krass das Verfahren in den Vereinigten Staaten abläuft und welche Ausmaße das Drohnenprogramm in den vergangenen Jahren angenommen hat.

Eine ehemaliger Drohnenpilot, Brandon Bryant, berichtete in einem Interview mit Motherboard, wie das ganze Programm abläuft. (5)

Computeralgorithmus errechnet Terroristen

In New Mexico, Nevada stehen mehrere Container, 8x8x20 Fuß in den Ausmaßen, drinnen zwei Sitze und 14 Monitore. Von dort aus werden die Drohnen gesteuert. Ihre Informationen erhalten die Piloten aus Ramstein, der US-Army Basis in Rheinland-Pfalz. Dort werden jeden Tag 24 Stunden lang Informationen ausgewertet und nach Amerika geschickt. Diese Basis muss vor jedem einzelnen Einsatz kontaktiert werden,  ob das Signal des Ziels vorhanden und klar ist, bevor die Drohne gestartet werden darf. Deutschland dient sozusagen als Datenhub, eine notwendig zwischen geschaltete Stelle, da ansonsten die Zeitverzögerung zwischen der Drohne und dem Piloten zu groß wäre.

Ein Computeralgorithmus errechnet die potenziellen Ziele. Jemand ruft einen verdächtigen Terroristen an und bewegt sich danach zu einem Standort, von dem man weiß, dass dort Waffen gehandelt werden. Das Programm unter anderem anhand solcher Informationen, wer als Terrorist in Frage kommt – und wird von Piloten wie Brandon Bryant abgeschossen. Er alleine hat in seinen acht Stunden Schichten innerhalb von fünf Jahren 1626 Menschen getötet oder war an deren Tötung beteiligt.

Es gibt keine Festnahme oder Befragung, geschweige denn einen fairen Prozess. Ein Klick auf dem Joystick und die Sache ist erledigt.

http://www.watergate.tv/2016/12/19/anschlag-per-telefonnummer-bnd-verwundert-volker-hahn/?hvid=4rmrX

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Gruß an die

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von Guido Grandt

Unzufriedenheit, Wut und Angst – das beherrscht die Bürger in Europa und damit auch in Deutschland immer mehr. Die anfänglich steife Brise, die den Politikern aller Couleur ins Gesicht wehte, ist längst schon zu einem Hurrikan geworden. Spätestens seit dem Sieg des als „Populisten“ verschmähten neuen US-Präsidenten Donald Trump, der es der ganzen Welt mal so richtig gezeigt hat. Tatsächlich suchte er nicht nur die Nähe der Bürger, sondern sprach sich mit dem Munde des Volkes gegen das herrschende Establishment aus. Das dürfte wohl der Hauptgrund für seinen Wahlsieg gewesen sein.

Das verunsichert die Politiker hüben und drüben des großen Teichs. Und zwar so sehr, dass sie sich für die 2017 in Europa anstehenden Wahlen (Parlamentswahl in Italien und in den Niederlanden, Präsidentschaftswahl in Frankreich, Bundestagswahl in Deutschland, Parlamentswahlen in Griechenland und in Norwegen) eine neue Strategie ausgedacht haben, damit die „Populisten“ nicht triumphieren. Diese Strategie heißt: Fake News!

„Establishment-Waffe“ Fake News

Mit Fake News sind erfundene oder gefälschte Nachrichten gemeint oder solche in denen sich Fakten mit Fiktionen mischen. Durch eine gezielte Aussonderung von Informationen wird ein falsches Meinungsbild konstruiert, das die Sicht auf die Welt manipuliert. Der Medienkonsument soll nicht mehr wissen, welche Nachrichten real – und welche frei erfunden sind. Menschen nehmen also Dinge für bare Münze, die in ihr Weltbild passen, ziehen sich dadurch in eine „Filterblase“ zurück, in der sie nicht mehr an wahre Dinge glauben. So die herkömmliche Begründung. Ferner soll es eine regelrechte Industrie für die Verbreitung von gefälschten Meldungen geben, mit denen viele Werbegelder verdient werden können.

Doch in der aufgeheizten Debatte wird ausblendet, dass gezielte Falschmeldungen von Politikern schon lange existieren. Denn seit je her sind diese Bestandteil von Kriegspropaganda, willig von den Massenmedien aufgegriffen und verbreitet

Denken Sie beispielsweise an den Irak-, Libyen- oder auch an den Syrienkrieg. Mit gefälschten Meldungen wurden und werden völkerrechtswidrige Kriege offiziell „legitimiert“. Bewusst werden diese Fake News auch von westlichen Mainstream-Medien gestreut. Und das ganz im Sinne der Regierenden, um ihr Volk ruhig zu stellen.

So einfach ist manchmal die Wahrheit.

 US-Fake News benachteiligten Donald Trump

 Sie erinnern sich: Der designierte US-Präsident Donald Trump warf den Establishment-Medien (Washington Post, New York Times, ABC, NBC, CNN etc.) im Wahlkampf vor, sich gegen ihn verschworen zu haben. „Lügenpresse“ auf Amerikanisch. Dafür ist er von seinen Gegnern verspottet und verhöhnt worden. Auch und gerade aus Deutschland. Doch das völlig zu Unrecht!

Über Monate hinweg sagten fast alle Medien und Demoskopen einen klaren Sieg für Konkurrentin Hillary Clinton voraus. Dies sollte den Wählern suggerieren, dass sie Trump gleich gar nicht wählen brauchen, weil dieser ohnehin keine Chance hat. So berichtete beispielsweise die New York Times noch am Wahlabend, dass Clinton eine 84-prozentige Chance auf den Sieg habe. Die Huffington Post ging sogar von 98,2 Prozent aus. Damit sollten die „Spätentscheider“ beeinflusst werden. Bis zum Schluss waren nahezu alle Prognosen wie aus einem Guss: Einen Tag vor der Wahl, sahen Umfragen, die von Bloomberg, CBS, ABC, NBC, USA Today, Washington Post, dem Economist etc. veröffentlicht worden waren, Clinton vor Trump.  Reuters prognostizierte mit dem Marktforschungsinstitut Ipsos zuletzt sogar eine 90 prozentige Siegeswahrscheinlichkeit für Clinton.

 Wenn das keine Wahl-Beeinflussung mit Fake News war, dann weiß ich auch nicht!

Nach seinem Wahlsieg schickte Trump ein mächtiges Donnerwetter Richtung Medien. Und das nicht ohne Wirkung. So gelobte beispielsweise der New York Times-Herausgeber Arthur I. Sulzberg Jr., zukünftig „unparteiisch und fair“, also „ehrlich, ohne Angst und Bevorzugung“ über den neuen US-Präsidenten und sein Team berichten zu wollen. Ich frage mich: Wie peinlich ist das denn? Die größte US-Zeitung gibt damit zu, indirekt parteiisch (für Clinton) gewesen zu sein und will sich nun bessern.

Deutsches „Umerziehungsprogramm“ der Medienkonsumenten

Auch das Vertrauen der Deutschen in die Presse schwindet. Immerhin zeigt eine bundesweite und repräsentative Studie des Bayerischen Rundfunks von Mai 2016, dass nur 31 Prozent der Befragten glauben, Journalisten würden mit ihrer Berichterstattung die „Mächtigen“ im Land, also Staat, Regierung, Wirtschaft, einflussreiche Personen und Interessengruppen, kontrollieren. So wie es eigentlich sein sollte. Aber ganze 55 Prozent sind der Meinung, dass Medien eine „Stütze des Establishments“ sind! Was für ein Armutszeugnis für die teilweise so hochnäsigen Leitmedien.

Fakt ist: Diese Medien sind längst Teil des Establishments geworden, wie wir das auch in den USA gesehen haben. Der eigentlich kritische Journalismus degenerierte zu einem „Umerziehungsprogramm“ der Medienkonsumenten, um sie auf „Mainstream-Linie“ zu bringen. Und das oft mit geradezu scheinheiliger Manier und unter dem Deckmantel der neutralen Berichterstattung. Mediendemokratie ade!

Das alles be- und entfremdet die Leser, Zuschauer und Zuhörer. Aus diesem Vertrauensverlust wird Wut und manchenorts auch der Aufschrei nach dem Ende der „Lügenpresse“!

„Medien-Rassismus“ & „Abgehängte“

Viel schlimmer aber noch ist, dass nicht nur eine Art „Medien-Rassismus“ entstanden ist, sondern sogar hoffähig gemacht wurde. Das heißt, dass diejenigen, die nicht ins Establishment-Konzept passen, als „Pack“, „Pöbel“ „Sozialverlierer“, „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft und verunglimpft werden, wie am Beispiel von AfD-oder Pegida-Anhängern zu erkennen ist. Sie alle in ein solches Kollektiv zu stecken, ohne die Sorgen und Nöte der ganz normalen Bürger – und nicht der Links- oder Rechtsextremisten – ernst zu nehmen, ist fatal! Mehr noch: Eine versteckte Form des ab- und ausgrenzenden Rassismus, den die Politiker und die Medien verbreiten. Denn ihr Kampf für das scheinbar Gute, wie er dargestellt wird, ist immer der Kampf gegen die sogenannten „Abgehängten“!

Der Publizist Klaus-Jürgen Gadamer schrieb in der Huffington Post: „Auf der einen Seite geht es um eine institutionalisierte, flächendeckende von den Steuerzahlern bezahlte Erziehung zur ‚richtigen‘ Meinung  – auf der anderen Seite um Einzelne, die sich nicht repräsentiert und an die Wand gedrängt fühlen. Der politisch korrekte linkegrüne Stand hat die Medien übernommen und bestimmt dadurch die Meinungsbildung des Volkes. Da bilden die privaten Medien keine Ausnahme.“

Genau diese Einschätzung bringt das ganze Dilemma auf den Punkt!

„Fake News-Verschwörung“ 1: Feindbild Russland

Doch anstatt Einsicht zu zeigen, schlägt das Medien-Establishment zurück. Auf seine eigene Art. So sollen russische Hacker dem neugewählten US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlsieg verholfen haben. Dieser weist das genauso energisch zurück, wie der Kreml. Tatsächlich fehlen für diese Anschuldigungen jegliche Belege. Der Wikileaks-Vertraute Craig Murrey bezeichnet die Vorwürfe als haltlos. Vielmehr sieht er in dieser Kampagne ein Kampf des Mainstreams gegen alternative Stimmen.

Die staatlich gesteuerte Fake-News-Verschwörung macht auch vor Deutschland nicht halt. Denn auch hier macht sich in den politischen Elfenbeintürmen die Furcht vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl 2017 breit. Von Panik beseelt verbreitet die Establishment-Presse, dass die Russen ein neues Angriffsziel hätten: Die öffentliche Meinung in Deutschland. Der Kreml würde bewusst gestreute und gesteuerte Falschmeldungen einsetzen.

Deutschland soll destabilisiert und die AfD gestärkt werden!

Mit Blick auf russische Geheimdienste sieht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner diese Sorge als berechtigt an: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Sogar der ansonsten so jovial auftretende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lässt sich von dieser Hysterie anstecken: „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017“, sagt er.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer gibt zum Besten: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, legt verschwörerisch nach: „Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen.“ Und sein Parteichef Sigmar Gabriel twittert passend: „Wir fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative ‚Social Bots‘ und den gemeinsamen Kampf gegen ‚Fake-News‘!“

Ach ja: Als russische „Propagandamedien“ in Deutschland gelten RT Deutsch, Sputnik Deutschland und Russia Today. Mit ihrer Hilfe soll auch Antiamerikanismus verbreitet werden. Ehrlich gesagt, lache mich gleich kaputt, wenn es nicht so ernst wäre: Hierzulande verbreiten alle, sogar die staatlichen – sprich öffentlich-rechtlichen – Medien seit Jahren, russophobe Propaganda!

BILD: „Großangriff „zur Bundestagswahl

Natürlich reiht sich auch Europas größte Boulevardzeitung in diese „Verschwörungsszenarien“ mit ein. So verkündet das Blatt gar „Putins Großangriff zur Bundestagswahl 2017“. Und weiter: „Russland führt einen hybriden Krieg gegen den Westen, um die Gesellschaften zu schwächen und seine eigene Position zu stärken.“

 Doch die Experten, die die BILD für diese These anführt, sind allesamt „Amerikahörig“. Beispielsweise Janis Sarts, Direktor von NATO StratCrom, einer Denkfabrik des Transatlantik-Bündnisses. Oder Maksymilian Czuperski, Russland- und Propaganda-Experte der Denkfabrik Atlantic Council. Natürlich darf auch ein Fachmann vom European Council on Foreign Relations nicht fehlen. So erklärt Gustav Gressel, dass seit Monaten die Cyber-Angriffe aus Russland gegen den Bundestag und andere Regierungsstellen steigen würden, um nicht so wie früher die Server lahmzulegen, sondern um Daten zu stehlen. Die Hacker-Angriffe seien nur die Vorarbeit für das, was während des Bundestagswahlkampfes noch kommen möge. Im Prinzip gehe es darum, Protokolle, Emails und andere Dokumente zu sammeln, die Einzelpersonen oder Parteien in ein schlechtes Licht rücken könnten: Peinlichkeiten, Belege für parteiinterne Zerrissenheit, Flügelkämpfe und andere belastende Informationen.

Enthüllungen über Angela Merkel und andere Bundespolitiker?

Gustav Gressel warnt aber noch vor etwas anderem: „Wir müssen davon ausgehen, dass diese Daten 2017 verwendet werden, um Personen, insbesondere Merkel, persönlich oder die Bundesregierung bzw. Teile davon zu diskreditieren.“ Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen bestätigt diese Ängste: „Wir sehen eine mögliche Gefährdung von deutschen Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und von Mitarbeitern der demokratischen Parteien durch Cyberoperationen.“ Aus Cyberattacken erlangte Informationen könnten auch im Wahlkampf auftauchen, um Politiker zu diskreditieren.

Darum also herrscht in vielen Ämtern in Berlin, wie sich Gressel ausdrückt, eine „Alarmstimmung“: Die Politiker befürchten, dass durch Cyberattacken unbequeme Wahrheiten über sie oder ihr Treiben bekannt werden! Ich sage Ihnen: Sollte das tatsächlich der Fall sein, dass dadurch gewisse Dinge endlich ans Tageslicht kommen, kann das nur begrüßt werden.

Wikileaks lässt grüßen!

Fake News-Verschwörung 2: Flüchtlings-Sex-Mob

Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations meint außerdem, dass es eine Zusammenarbeit von syrischen, russischen und anderen Geheimdiensten mit der russischen Mafia geben würde. Und all das, um Deutschland zu schaden. Und jetzt wird’s noch abenteuerlicher: „Ein Teil der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, wenn auch nur ein sehr kleiner Teil, hatte Verbindungen zu Assads- oder Saddam Husseins Geheimdiensten“, will er wissen. Diese Menschen könnten gezielt von Geheimdienstagenten oder aus Mafiakreisen angesprochen und für Störaktionen instrumentalisiert werden! Und er fragt: „Was würde zum Beispiel passieren, wenn sich auf einem Sommerfestival vor der Wahl etwas ähnliches wiederholt wie in Köln zur Silvesternacht? Wie würde Merkel dann da stehen? Was wäre die Konsequenz für die Bundestagswahl? Natürlich ist das ein extremes Beispiel, aber es ist im Bereich des Möglichen!“

Also noch einmal: Russische, syrische oder andere Geheimdienste könnten einen Flüchtlings-Sex-Mob instrumentalisieren, um Merkel bei der Bundestagswahl eine empfindliche Schlappe beizubringen? Ich fasse es nicht! Das ist mehr als eine Verschwörungstheorie, das ist blanker Unsinn!

Allerdings bin ich gespannt, wann mit dieser Ausrede die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Köln und in anderen Städten in der vergangenen Silvesternacht entschuldigt werden.

 Fake News-Verschwörung 3: Politik-Desinformationskampagnen

Selbst die Unzufriedenheit der deutschen Wähler mit ihren selbsterhöhten Volksvertretern lässt sich ganz einfach erklären. „Wir haben bereits in den letzten drei Jahren erfahren müssen, wie massive Desinformationskampagnen unsere Wahrnehmung verzerren können“, meint beispielsweise Anke Schmidt-Felzmann vom Institut für Auslandspolitik in Stockholm. „Alle Maßnahmen zielen darauf ab, das Vertrauen der deutschen Wähler in die etablierten deutschen Parteien und Politiker sukzessiv zu untergraben und die deutsche Demokratie nachhaltig zu stören.“

Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger hierzulande nur mit der Politik unzufrieden sind, weil Desinformationskampagnen ihr Vertrauen in die etablierten Parteien zunichtemachen. Nicht aber, weil diese Volksvertreter zum Teil vielleicht unfähig sind, ihr Mandat für den Souverän, also das Staatsvolk, sinnvoll einzusetzen.

Unglaublich!

 Vereint im Kampf gegen Fake News

Stimmen aus der CSU sind laut geworden, die Falschmeldungen, sprich „Desinformationskampagnen im Internet“, künftig sogar als Straftatbestand einstufen wollen. Dafür fehle heute jedoch noch die rechtliche Grundlage, so Stephan Mayer. Das World Wide Web soll verstärkt auf die Verbreitung von Falschmeldungen untersucht werden.

 Aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bereits zum Kampf gegen Fake-News aufgerufen. Manch einer denkt bei der Verbreitung von Falschmeldungen gar an die Verhängung von Gefängnisstrafen, wie in vielen autoritären Staaten bereits üblich.

Ich bin mir sicher, dass schon bald Gesetzesinitiativen gegen Fake News auf den Weg gebracht werden. Voraussichtlich sogar noch vor dem Endspurt zum Bundestagswahlkampf.

EU: Bald jeder Kritiker ein „Terrorist“?

Die Furcht vor Fake-News und Russenpropaganda, vor Enthüllungen, unbequemen Meinungen aus dem eigenen Volk, Verlust von Posten und Macht, ist wahrlich übermächtig. Sogar in der EU!

Am 23. November 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der russische Nachrichtenagenturen wie Russia Today, RIA Novosti und Sputnik faktisch mit der ISIS-Propaganda gleichgesetzt werden. Die Begründung: Russische Medien würden eher eine „militärische als informierende Funktion erfüllen, ausgerichtet auf die Zerstörung europäischer Werte“.

Aber das ist noch nicht alles, denn die EU macht – anders als beispielsweise in der Flüchtlingskrise – Nägel mit Köpfen. So wurde eine neue Richtlinie über den Begriff des „Terroristen“ soweit gefasst, dass er auch auf Kritiker anwendbar ist! Konkret heißt es dort (Hervorhebungen durch mich):

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird. Zum Beispiel um eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen. Oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Ich fasse zusammen:

Jeder Kritiker (an den wirtschaftlichen und/oder sozialen Strukturen), der sozusagen „einschüchtert“, kann als „Terrorist“ eingestuft werden. Die Regierung kann den Begriff des „Terrorismus“ nach politischer Ausrichtung anwenden, also rechts, links, liberal etc. Das Demonstrationsrecht kann eingeschränkt, öffentliche Proteste können kriminalisiert, die Meinungsfreiheit unterdrückt werden. Die Sperrung von Websites ist schon mit einem einfachen Verwaltungsakt und mit der Begründung der „Destabilisierung“ der politischen und wirtschaftlichen Realitäten möglich. Nicht nur die Betreiber der Webseiten können zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch die Besucher/Leser. Ein Rechtsmittel gegen die Blockade der Websites gibt es nicht.

Bedenken Sie: Diese Maßnahmen könnten mit einem Abkommen mit Whatsapp, Facebook, Instagramm & Co. noch ausgeweitet und auch auf Fake News angewandt werden! Damit könnte jeder (Staats-)Kritiker als „Terrorist“ gelten!

Dementsprechend kritisiert Human Rights Watch, dass diese EU-Richtlinie den Regierungen viel zu viel Spielraum lasse, um sie missbrauchen zu können. Sie könnten sogar so weit ausgelegt werden, dass sie zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen.

Selbstzensur in Österreich?

In unserem Nachbarland Österreich hat der Presserat als Selbstkontrollorgan inzwischen eine „Checkliste“ zusammengestellt, die Medien als Anleitung bei der Berichterstattung über Flüchtlinge dienen soll. Oder anders ausgedrückt: Wie man verantwortungsvoll über sie berichtet.

Ja, Sie haben richtig gelesen! Da dieses Thema in der Bevölkerung und in den Medien „emotional und kontrovers“ diskutiert würde, wolle man mit dieser Checkliste eine „Selbstreflexion“ ermöglichen. Eine „Orientierungshilfe für die Praxis“.

Lesen Sie nachfolgend diese „Checkliste des Presserats („Verantwortungsvoller Journalismus in der Flüchtlingsberichterstattung“) im Wortlaut:

  • Würde ich über ein Fehlverhalten auch dann berichten, wenn es nicht von einem Ausländer/Asylwerber/Migranten gesetzt worden wäre?
  • Habe ich das Thema ausreichend recherchiert, gehen meine Quellen über bloße (Internet-)Gerüchte hinaus?
  • Wurden jene Fakten präsentiert, die für eine umfassende und ausgewogene Darstellung meines Themas notwendig sind?
  • Habe ich geprüft, ob durch meine Berichterstattung/meine Wortwahl/meine Fotoauswahl Vorurteile verstärkt werden?
  • Wurde geprüft, ob ich Informationen, die Vorurteile schüren könnten, weglassen kann, ohne den Sinn und den Wahrheitsgehalt der Geschichte zu verändern oder das Verständnis der Leserinnen und Leser zu beeinträchtigen?
  • Habe ich geprüft, ob bestimmte Informationen nicht andere Absichten konterkarieren (z.B. keine Nennung von Herkunft, aber Nennung eines auf einen Ausländer deutenden Vornamens)? Anmerkung: Die bloße Nennung der Herkunft eines (mutmaßlich) straffällig gewordenen Ausländers/Asylwerbers/Migranten ist nach der gängigen Praxis der Senate des Presserats kein Ethikverstoß. Dennoch sollten Journalisten abwägen, ob es im konkreten Fall für das Verständnis der Leserinnen und Leser erforderlich ist, die Herkunft anzuführen.
  • Habe ich überlegt, ob durch meine Berichterstattung/meine Wortwahl/meine Fotoauswahl jemand gekränkt oder beleidigt werden könnte?
  • Bin ich mir im Klaren darüber, welche Absichten meine Hinweisgeber/Recherchequellen verfolgen?
  • Kann ich zu dem Thema ein Internet-Forum eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass die Diskussion entgleist?
  • Bin ich sicher, dass ich keine außerjournalistischen Gründe habe, ausgerechnet dieses Thema aufzugreifen?

Dabei soll es sich nicht um Zensur handeln, sondern um medienpolitische Aufklärung, damit eine ausgewogene Berichterstattung über Flüchtlinge und Asylbewerber ermöglicht wird.

Die Abschaffung der Pressefreiheit

Unter dem Deckmantel von Fake News und den geplanten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wird nichts anderes als die Abschaffung der Pressefreiheit eingeläutet!

Die sogenannten Alternativ-Medien, die im Gegensatz zu den Establishment-Medien noch nicht auf der Linie der Regierenden sind, werden so Schritt für Schritt gleichgeschaltet. Mitunter gleich ganz abgeschafft. Denn wer will noch lauthals seine Kritik an den bestehenden politischen und/oder wirtschaftlichen Missständen äußern, wenn er dafür nicht nur mehr stigmatisiert und beschimpft, sondern gar als „Terrorist“ eingestuft wird?

Dieser Prozess beginnt gerade. Auf leisen Sohlen kommt er daher und vernichtet die Grundwerte der Demokratie: Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Das hatten wir schon einmal!

Wehret den Anfängen!

http://www.watergate.tv/2016/12/15/guido-grandt-die-fake-news-verschwoerung/

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Gruß an den ehrlichen Journalismus

Der Honigmann

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« nicht mit Eigenlob gespart: Es sei ein »großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden«, sagte er mit Blick auf die Festnahme des terrorverdächtigen Syrers, der am Samstag in Chemnitz zunächst entwischt war, nachdem der Inlandsgeheimdienst ihn observiert und die Polizei eine Razzia mit »Warnschuss« durchgeführt hatte. Dann fingen den 22jährigen allerdings nicht durchtrainierte GSG-9-Beamte wieder ein, sondern syrische Landsleute, von denen er einen in Leipzig nach einem Schlafplatz gefragt hatte.

Zur Erinnerung: Der ehemalige V-Mann Michael von Dolsperg alias »Tarif« war nach eigener Aussage 1998 von einem Neonazi nach einem Unterschlupf für drei gesuchte »Bombenbastler« aus der rechten Szene gefragt worden, hatte um Bedenkzeit gebeten und das Bundesamt für Verfassungsschutz kontaktiert. Dessen Beamte waren, wie »Tarif« später in Interviews versicherte, nicht an dieser Chance zur Festnahme der drei interessiert. Der V-Mann sollte kein Quartier anbieten. Das Trio soll sich dann als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) konstituiert haben. Mit einer mehrjährigen Mord- und Anschlagsserie wurde es erst 2011 in Verbindung gebracht.

 Der syrische Terrorverdächtige hat zum Glück die falschen Leute nach einem Schlafplatz gefragt. Aber immerhin: Es sei »wirkliche Detektivarbeit« gewesen, überhaupt auf den Mann zu kommen, so Maaßen. Seit Anfang September 2016 lagen seinem Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des »Islamischen Staates« in Deutschland vor. Vielleicht weiß es ja auch mehr darüber, wie der Syrer, der erst seit einigen Monaten als Flüchtling in Deutschland lebte, an Geld und Sprengstoff kam. Das besagte Neonazitrio hatte jedenfalls in den 1990er Jahren von einem zeitweiligen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts Sprengstoff bekommen. (clw)
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Gruß an die Selbstbeweihräucherer
Der Honigmann
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Hans-Georg Maaßen weiterhin auf Abwegen

Bildrechte: Identitäre Bewegung Österreich

Offensichtlich scheint der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein persönliches Problem mit Patrioten zu haben, welche eigenständig denken können, denn er hat nunmehr die „Hetzjagd“, oh Pardon, natürlich die bundesweite Beobachtung der Identitären Bewegung offiziell bekanntgegeben. Laut Maaßen gebe es innerhalb der Identitären Bewegung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Getreu alter Methode wird jetzt jeder zum Feind der trügerisch freiheitlichen demokratischen Grundordnung deklariert, der nicht ins staatliche Bild passt.

Joachim Sondern

Infolgedessen äußerte Maaßen des weiteren: „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert“. Hier wird ersichtlich, dass der Verfassungsschutz geradezu krampfhaft versucht, der Identitären Bewegung radikale, extremistische Handlungen anzulasten. Erneut verdrehen Staatsbehörden demnach Tatsachen, denn sowohl die Kunstblutaktion im Auditorium der Uni Wien, als auch die gespielte ISIS-Enthauptung: Alles entspricht einer metapherartigen, künstlerischen Interpretation, wie es sehr bald aussieht, wenn Bürger weiterhin ihre Augen davor verschließen.

Dass mahnende Kunst stets leichte Übertreibungen als sanftes Provokationswerkzeug einsetzt, damit Menschen aufwachen, sollte hinlänglich bekannt sein. Wenn linksextremistische Gruppen solche Stilumbrüche einsetzen, erhalten sie oftmals Lob.   Warum misst der Verfassungsschutz hier mit zweierlei Maß bzw. „Maaß“? Hat man hinsichtlich vergangener Tage nichts lernen wollen? Wer Andersdenkende ausgrenzt, diskriminiert sowie diffamiert, sät bewusst Unfrieden, mitunter gar Hass. Dabei hätten Verfassungshüter gemäß ihrer Berufsrichtlinien eigentlich die Aufgabe, die „Verfassung“ neutral zu schützen, statt sie von innen heraus auseinanderzunehmen, einzig zum Wohle machthungriger Marionetten.

Besonders prekär wirkt folgende Aussage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: „Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich.“

Na, Herr Maaßen, gewisse staatliche, jahrhundertealte Vorgehensweisen freien Bürgern anzulasten, entspricht aber mitnichten einer fairen, demokratischen Haltung. Mittels Medien, Schuldgeldsystem, Bankenmonopol und gesteuerter Industrie werden Menschen doch vom Grundschulalter ab emotional manipuliert. Staatspropaganda verursachte kontinuierlich Kriege. Demnach dürften „Extremisten“ wohl eher im Bundestag sitzen?

Identitäre setzen friedliche Proteste um, suchen inhaltliche, intellektuelle Auseinandersetzungen, fernab dem alten Klischee des bösen, primitiven Neonazis, denn exakt das sind Identitäre keinesfalls, demzufolge diverse Beobachtungen seitens verschiedener Verfassungsschutzorgane vollkommen haltlos erscheinen. Verfassungsschützer denken seit Jahren, sie können „Henker“ spielen, was sogar manch anständigen Polizisten verärgert. Staatliche Willkür dieser Art nennen aufmerksame Bürger vollkommen berechtigt: Faschismus!

https://buergerstimme.com/Design2/2016/08/verfassungsschutz-erklaert-identitaere-bewegung-zum-staatsfeind/

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…..danke an Biene.

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….da avanciert der Politiker Maaßen doch wohl eher zum Staatsfeind Nr. 3

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Gruß an die freie Berichterstattung

Der Honigmann

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  • Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gab ein Hauptkommissar der Kölner Polizei zu Protokoll, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen.
  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sagt, dass es im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten wird.
  • Tausende von Christen werden in deutschen Flüchtlingsunterkünften von Muslimen, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften, verfolgt. — Open Doors Deutschland.
  • „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen in einer gezielten, organisierten Art und Weise mit Flüchtlingen zusammen eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen.“ — Bundeskriminalamt.
  • Muhterem Aras wurde als erste weibliche muslimische Vertreterin in den Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan ist zu zwei-einhalb Jahren Haft verurteilt worden wegen Vergewaltigung einer Frau, die ihm mit Hilfe der Website „Flüchtlinge Willkommen“ Unterkunft angeboten hatte in ihrem Haus in Köln.

1. Mai. Die Anti-Einwanderungspartei Alternative für Deutschland (AFD), jetzt die drittbeliebteste politische Partei in Deutschland, hat ein Manifest beschlossen, das die Migration begrenzen und den Islam einschränken will. Das Dokument fordert ein Verbot von Minaretten, muslimischen Gebetsrufen und Vollverschleierung.

2. Mai. Hans-Georg Maaßen, der Leiter des inländischen Geheimdienstes, des Verfassungsschutzes, enthüllte, dass rund 90 „vorwiegend arabischsprachige“ Moscheen in Deutschland unter Beobachtung stehen. Er sagte, „und das sind Moscheegemeinden, wo man sagen muss, das sind Hinterhof-Moscheen.“ Dort würden selbsternannte Prediger ihre Anhänger mit Hassreden aufwiegeln, sagte Maaßen. Er rief moderate Muslime auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, Extremismus zu bekämpfen und die Verfassungsordnung zu verteidigen. Maaßen sprach vor einer Sicherheitskonferenz in Berlin, wo er sagte, dass seine Agentur jeden Tag im Durchschnitt vier Terrorwarnungen erhalte: „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.“

2. Mai. Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln deckte ein Hauptkommissar der Kölner Polizei auf, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen. Der Hauptkommissar, nur als Jürgen H. identifiziert, sagte, dass er am 1. Januar einen Telefonanruf erhielt von einem Beamten des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, der ihm in einem wütenden Ton sagte: „Das ist nicht Vergewaltigung. Entfernen Sie diesen Begriff aus dem Bericht. Legen Sie einen neuen Bericht vor.“ Die Offenbarung verstärkt den Verdacht, dass es eine politische Vertuschung gab, um die Befeuerung von Anti-Immigrations-Gefühlen zu vermeiden.

3. Mai. Ein 20-jähriger Migrant aus Afghanistan belästigte einen sechsjährigen Junge in der Umkleidekabine einer Sporthalle in München sexuell. Die Polizei sagte, derselbe Migrant habe im Jahr 2013 ein 11-jähriges Mädchen in einem öffentlichen Schwimmbad sexuell belästigt.

3. Mai. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht deutschen Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE“ angezogen und auf den Strassen von Wuppertal versucht hatten, islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil hob eine Gerichtsentscheidung einer niedrigeren Instanz vom Dezember 2015 auf, dass die Männer nicht vor Gericht gestellt würden. Das Oberlandesgericht sagte, dass die Männer gegen ein Gesetz verstoßen hatten, das das Tragen von Uniformen an öffentlichen Kundgebungen verbietet. Das Gesetz, das Uniformen verbietet, die gemeinschaftliche politische Ansichten äußern, wurde ursprünglich entwickelt, um Neonazi-Gruppen zu verbieten, in der Öffentlichkeit zu paradieren. Im Falle einer Verurteilung sehen sich die Islamisten Gefängnis bis zu zwei Jahren gegenüber.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE“ angezogen und versucht hatten, auf den Strassen von Wuppertal islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Sie werden nach einem Gesetz angeklagt, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Versammlungen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich verbieten sollte, dass Neonazi-Gruppen in der Öffentlichkeit paradieren.

5. Mai. eine neue INSA-Umfrage ergab, dass 60% der befragten Deutschen glauben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Dagegen gaben nur 22%, dass der Islam ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft ist. Fast die Hälfte (46%) der Befragten gaben an, dass sie über die „Islamisierung“ Deutschlands besorgt sind. In einer ähnlichen Umfrage vom Januar 2015 sagten 37% der Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland, 15% mehr als heute. Die Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Haltung gegenüber dem Islam nach der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 mehr als 1,1 Millionen meist muslimische Migranten ins Land zu lassen, sich verändert.

6. Mai. eine YouGov-Umfrage ergab, dass 62% der befragten Deutschen keine Muslime unter ihren engen persönlichen Freunden haben. Rund 60% der Befragten gaben an, dass in ihrem täglichen Leben eine erhöhte Anzahl von Muslimen im Land bemerkt hatten. Deutsche Multikulturalisten werfen den Deutschen vor, sie seien zuwenig Offen für Vielfalt. Andere sagten, die Umfrage beweise, dass Muslime in Deutschland sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren.

7. Mai. Ein Gourmet-Hamburger-Restaurant in Köln machte zu, nachdem es wegen seiner „Erdogan Burger“ Drohungen erhalten hatte. Im April fügte Jörg Tiemann, der Manager von „Urban Burgery“ seiner Speisekarte einen Burger mit Ziegenkäse hinzu und nannte ihn Erdogan Burger. Er reagierte auf die Bemühungen des türkischen Präsidente Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Komiker Jan Böhmermann wegen eines Gedichtes zu verfolgen, das den türkischen Führer verspottete. In einem Facebook-Beitrag schrieb Tiemann:

„Die Inhaber des URBAN BURGERY sehen sich gezwungen, ihr Geschäft bis auf Weiteres zu schließen.

Wegen der heutigen konkreten Bedrohungen […] können wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht mehr garantieren.

Aber eines ist sicher: Wir werden uns von Feinden von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten nicht mundtot machen lassen.“

9. Mai. Frank-Jürgen Weise, der Direktor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sagte, dass sein Amt im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten werde. Diese Zahl umfasst 430.000 Anträge aus dem Jahr 2015, die gerade in Bearbeitung stehen; weiteren 300.000 Anträgen von Migranten, die im Jahr 2015 in Deutschland angekommen sind, aber noch keine Ansprüche eingereicht haben; und 500.000 Anträge von Migranten, die im Jahr 2016 in Deutschland ankommen werden.

9. Mai. Die deutsche Niederlassung von Open Doors, eine Nicht-Regierungsorganisation, die verfolgte Christen unterstützt, berichtete, dass Tausende von Christen in deutschen Flüchtlingsheimen von Muslimen verfolgt werden, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften. Der Bericht, der klar macht, dass die deutschen Behörden in den meisten Fällen nichts getan haben, um die Opfer zu schützen, behauptet, dass die deutschen Behörden und die Polizei absichtlich das „Tabuthema “ muslimischer Angriffe auf christliche Flüchtlinge heruntergespielt und sogar vertuscht haben, anscheinend um die Befeuerung von Anti-Immigranten-Gefühlen zu vermeiden.

10. Mai. Ein deutscher Mann, der „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) und „Ungläubige müssen sterben“ schrie, stach eine Person zu Tode und verletzte drei weitere in einem Angriff am frühen Morgen auf einem Bahnhof in der Nähe von München. Die Polizei sagte, der Verdächtige, ein 27-jähriger arbeitsloser Schreiner, nur als Paul H. identifiziert, sei psychisch krank und habe anscheinend keine Beziehungen zu islamistischen Gruppen.

11. Mai. Das Bundeskriminalamt (BKA) enthüllte, dass Bundes- und Landesbehörden 40 Fälle untersuchen, in denen militante Islamisten nach Deutschland einreisten, während sie sich als Flüchtlinge ausgaben. „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen mit Flüchtlingen in einer gezielten, organisierten Art und Weise eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen“, so eine Sprecherin des BKA.

11. Mai. Die erste Muslimin wurde zur Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg gewählt. Muhterem Aras, 50, wurde in der Türkei geboren und zog im Alter von 12 Jahren nach Stuttgart. Sie ist Steuerberaterin und Sprecherin für Finanzfragen der Grünen Partei. Ihre Wahl wurde als Erfolgsgeschichte muslimischer Integration weithin gefeiert. „Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte Aras, fügte hinzu, dass Baden-Württemberg „eine Botschaft der Offenheit, Toleranz und erfolgreicher Integration“ ausgesendet habe. Aras ist Befürworterin des Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

12. Mai. In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach Deutschlands prominenteste Feministin Alice Schwarzer über ihr neues Buch über die sexuellen Übergriffe in Köln am 31. Dezember. Sie sagte, dass, obwohl mehr als 600 Frauen Beschwerden eingereicht haben, sie erwartet, dass keiner der Täter verurteilt wird:

„Zum einen wegen der Methode, die sie einsetzten: aus einer riesigen Gruppe von mehr als tausend Menschen haben sich kleine Gruppen abgespalten, Frauen eingekreist und misshandelt, nur um wieder in der großen Masse zu verschwinden. Es war schwierig für die Opfer, die Täter zu identifizieren. Auch ist das, was als „sexuelle Belästigung“ im deutschen Strafrecht bagatellisiert wird, bis heute nicht strafbar.“

12. Mai. Protestanten, Katholiken und Orthodoxe Führer gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, nach der die Christen in Deutschland aufgefordert werden, muslimische Migranten mit „Offenheit, mit dem Geist der Liebe“ zu begrüßen. Der Brief – der nicht zwischen legitimen Asylbewerbern und Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, unterscheidet – sagte:

„Dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz niedergelegt ist, und den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, wird unser Land nur gerecht, wenn jeder, der bei uns Zuflucht sucht, Zugang zu einem individuellen, fairen und unvoreingenommenen Verfahren hat – unabhängig davon, wie viele Menschen gerade schutzbedürftig sind und unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland ein Schutzsuchender stammt.

……

„Flüchtlinge werden als Menschen mit individuellen Geschichten erlebt; mit ihnen kommen neue Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen zu uns. Wir sind überzeugt: Je mehr sich die Menschen begegnen, umso weniger bleibt Platz für Vorurteile, Hass und Ablehnung.“

14. Mai. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über den Inhalt eines durchgesickerten Dokumentes aus dem Finanzministerium, das ergab, dass die Migrationskrise bis 2020 am Ende deutsche Steuerzahler 93.6 Milliarden Euro (105 Milliarden Dollar) kosten wird. Etwa 25.7 Milliarden Euro wären für soziale Ausgaben, insbesondere Arbeitslosengeld und Wohngeld. Ungefähr 5.7 Mia. Euro würden für Sprachkurse und etwa 4.6 Mia. Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bestimmt sein.

15. Mai. Fast ein Dutzend Frauen im Alter zwischen 16 und 48 berichteten davon, von Gruppen von männlichen Migranten an einem Musikfestival in Berlin-Kreuzberg belästigt worden zu sein. Die Angriffe am Karneval der Kulturen, in denen Gruppen von Männern die Frauen umzingelten und sie belästigten und beraubten, waren ähnlich denen am Silvester in Köln.

16. Mai. In einem Interview mit Die Welt rief Beatrix von Storch, Vizechefin der Anti-Migrationspartei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschlands wichtigste Islamverbände dazu auf, sich „ausdrücklich“ vom islamischen Scharia-Recht „zu distanzieren“, etwas, das sie sich bisher zu tun geweigert hatten. Sie sagte, die AfD habe nichts gegen einzelne Muslime, doch sie stelle sich gegen den politischen Islam, von dem sie sagte, dass er dem deutschen Grundgesetz widerspricht .

17. Mai. Ein Gericht in Hamburg urteilte, dass es dem Autoren eines Gedichts, das den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe nimmt, verboten ist, gewisse Passagen seiner Arbeit öffentlich zu rezitieren. Das Gericht sagte, dass der Komiker Jan Böhmermann nur sechs der 24 Zeilen seines Gedichtes rezitieren darf, und verlieh damit Erdogan einen juristischen Sieg in einem Fall, der in Deutschland eine Debatte über die Redefreiheit veranlasst hatte. Kanzlerin Angela Merkel persönlich autorisierte die Strafverfolgung gegen den Komiker. Sie wurde der Anbiederung an Erdogans autokratische Regierung beschuldigt.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass ein türkischstämmiger Salafist fast ein Jahr lang, nachdem die Behörden seine Verbindungen zum fundamentalistischen Islam entdeckt hatten, Zugang zu den gesicherten Bereichen der Flughäfen Tegel und Schönefeld in Berlin gehabt hatte. Der 24-jährige Mann, nur als Recep Ü. identifiziert, wurde gefeuert, nachdem er versucht hatte, Schlagringe in den gesicherten Bereich des Flughafens Schönefeld zu schmuggeln. WISAG Airport Service Berlin, das Unternehmen, das den Mann angestellt hatte, sagte, dass weder die deutsche Polizei noch der deutsche Geheimdienst Informationen weitergegeben hatten, dass der Mann ein aktives Mitglied der deutschen Salafisten-Szene war.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass sich große Gruppen von männlichen Migranten am Boulevard-Berlin-Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Steglitz versammelt haben, wo sie weibliche Passanten sexuell belästigten. Mindestens 35 Teenager-Migranten lungern seit mehreren Wochen in der Mall herum, teilweise, weil es dort freien Zugang zum Internet gibt. Als Sicherheitsleute sie baten, die Räumlichkeiten zu verlassen, riefen die Jugendlichen Verstärkung her und bald strömten Dutzende weitere Teenager-Migranten dazu, um die Wachen zu verhöhnen und zu belästigen, die Pfefferspray benutzen mussten, um sich zu verteidigen.

22. Mai. Ein Arzt in Köln wird wegen Diskriminierung verklagt, nachdem er es ablehnte, eine muslimische Frau zu behandeln, die sich weigerte, seine Hand zu schütteln. Die Frau sagte, sie könne die Hand des Arztes aus religiösen Gründen nicht schütteln, doch der Arzt hielt fest, dass der Koran das Händeschütteln nicht verbietet. Nachdem die Frau auf Konfrontationskurs ging, verweigerte der Arzt die Behandlung mit der Begründung, dass es keine Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patienten gebe. Der Ehemann der Frau klagt jetzt gegen den Arzt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arzt sieht sich einer Geldstrafe von 2.000 € (2.250 $) gegenüber.

23. Mai. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, der ein T-Shirt trug mit dem Schriftzug: „I’m Muslim Don’t Panic“ wurde von Mitflüchtlingen angegriffen wegen Beleidigung des Islam. Nachdem sie sein T-Shirt in Fetzen zerrissen hatten, schlugen ein 27-jähriger Syrer und ein 33-jähriger Libanese den Mann so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die beiden Männer wurden verhaftet und der schweren Körperverletzung angeklagt.

23. Mai. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen neuen Plan an, Migranten in die Polizei zu rekrutieren, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben oder nicht. Er sagte, er hoffe, durch diese Initiative eine „direktere Linie“ zu Menschen mit Migrationshintergrund schaffen zu können, indem die Menschen eingestellt werden, die ihre Sprache sprechen und ihre Mentalität verstehen. Herrmann sagte, der Plan sei nicht durch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus motiviert, sondern durch eine Reihe von ausländerfeindlichen Morde, begangen zwischen 2000 und 2007 von einer inzwischen aufgelösten Neonazi-Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, NSU.

24. Mai. Die Polizei verhaftete einen 26-jährigen Migranten aus Pakistan, der im Verdacht steht, eine 70-jährige Frau in ihrem Haus in der Nähe von Heilbronn ermordet zu haben. Der Mann, der in einem Asylheim in Öhringen lebte, hatte am Tatort des Verbrechens Dokumente in Arabisch und Englisch „von einer überwiegend religiösen Natur“ hinterlassen.

25. Mai. Deutschlands Koalitionsregierung einigte sich auf ein neues „Integrationsgesetz“ mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Asylbewerber in Deutschland zu regeln. Der Schwerpunkt des Gesetzes ist es, Flüchtlinge dahingehend zu ermutigen, dass sie genug Deutsch lernen, um einen Job zu finden und mitzuhelfen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Kritiker sagen, dass das neue Gesetz eine weitgehend symbolische Maßnahme sei, um die deutschen Wähler zu beruhigen und den Aufstieg der Anti-Migrations-Partei Alternative für Deutschland zu bekämpfen. Sie sagen, dass das neue Gesetz nicht ausreicht, um die Integrationsprobleme in Deutschland zu lösen, teilweise, weil es nur für legale Asylbewerber gilt, nicht für die Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind, indem sie sich als Asylbewerber ausgegeben haben.

25. Mai. Ein 19-jähriger Migrant aus dem Irak wurde wegen der Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau am Bahnhof in Bad Schwartau, einer Stadt im Norden von Deutschland, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann – der zugab, die Frau in die Herrentoilette geschleppt und sie vergewaltigt zu haben – erhielt die geringstmögliche Strafe nach § 177 im deutschen Strafgesetzbuch.

26. Mai. Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde zu zwei-einhalb Jahren Gefängnis verurteilt für die Vergewaltigung einer Frau, die ihm Unterkunft in ihrem Haus in Köln angeboten hatte. Die Frau hatte den Raum mit Hilfe einer Website namens „Flüchtlinge Willkommen“ angeboten, die „dezentrale Wohnlösungen für Flüchtlinge unterstützt.“ Laut der Website: „Langfristig wollen wir dazu beitragen, eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der ein solidarisches Miteinander und ein Zusammenleben auf Augenhöhe als selbstverständlich gelten. Grundlegend ist für uns: Kein Mensch ist illegal.“

26. Mai. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass eine wachsende Zahl von Deutschen nach Ungarn umziehen wegen Angela Merkels Migrationspolitik der offenen Tür. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe von Balaton, ein beliebtes Touristenziel in Westungarn, sagte, dass acht von zehn Deutschen, die dorthin umziehen wollen, Deutschlands Migrationskrise als Grund für ihren Wunsch, das Land zu verlassen, nennen.

27. Mai. Der Leiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, den Islam in allen öffentlichen deutschen Schulen zu lehren als eine Möglichkeit, junge Muslime von radikalen Ideologien zu distanzieren. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme sagte Bedford-Strohm, dass den Islam bundesweit in Schulen zu lehren muslimischen Studenten die Möglichkeit geben würde, einen kritischen Umgang mit ihrer eigenen Religion zu wahren: „Toleranz, Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit sollten für alle Religionen gelten. Diese Grundsätze lassen sich am besten vermitteln, wenn die Religion Teil der Bildungsauftrags des Staates ist.“ Bedford-Strohm sagte, deutsche islamische Verbände – von denen viele Verbindungen zu ausländischen Regierungen wie der Türkei und Saudi-Arabien haben – sollten für die Entwicklung und die Vermittlung dieser Kurse verantwortlich sein.

27. Mai. Eine protestantische Kirche in Hamburg hielt eine Trauerfeier ab für einen Islamkonvertiten, der in Syrien im Kampf für den islamischen Staat getötet worden war. Die umstrittene Beerdigung in der St. Pauli Kirche war für einen Teenager namens Florent, der in Kamerun geboren und als Christ in Hamburg aufgewachsen war. Als er 14 Jahre alt war, konvertierte Florent zum Islam und änderte seinen Namen in Bilal. Er wurde schnell radikalisiert und schloss sich der deutschen Salafisten-Bewegung an. Er verließ Deutschland nach Syrien mit einem falschen Pass im Mai 2015 und wurde drei Monate später getötet. Pastor Sieghard Wilm, der die „interreligiöse“ Beerdigung organisierte, wurde für die „Idealisierung“ des Lebens des Terroristen kritisiert. Er antwortete, dass die Kirche ein „Ort des Lernens von Achtung von anderen Religionen“ sein sollte.

29. Mai. Grünen-Politikerin Stefanie von Berg forderte, dass neue Moscheen in jedem Bezirk von Hamburg gebaut werden sollten, damit die wachsende muslimische Bevölkerung der Stadt genügend Platz habe, um zu beten. Sie sagte, der Bau neuer sichtbarer Moscheen sei von wesentlicher Bedeutung für die Integration der muslimischen Gemeinschaft. Die Heinrich-Böll-Stiftung, ein Think Tank, der mit der Grünen Partei verbunden ist, schätzt, dass es in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, mehr als 150.000 Muslime gebe, aber weniger als 50 Moscheen.

31. Mai. Gruppen männlicher Migranten haben mindestens 18 Frauen an einem Outdoor-Festival in Darmstadt sexuell belästigt. Die Angriffe am Schlossgrabenfest, bei denen eine große Anzahl von Männern Frauen umringen und sexuell missbrauchen, waren ähnlich denen, die an Silvester in Köln und am 15. Mai am Karneval der Kulturen in Berlin aufgetreten sind. Das Phänomen, bei dem Frauen von Gruppen von Männern umringt und sexuell belästigt, angegriffen, begrapscht und vergewaltigt werden, ist auf Arabisch als „taharrush“ (al-taharrush al-Jinsi, Arabisch für „sexuelle Belästigung“) bekannt.

31. Mai. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung sagte der Dalai Lama, dass Deutschland „zu viele“ Migranten aufgenommen hat und dass sie schließlich zurückgegeben werden sollten, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. „Deutschland kann nicht ein arabisches Land werden“, sagte er. „Deutschland ist Deutschland.“

http://de.gatestoneinstitute.org/8310/islam-deutschland-mai-2016

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Gruß an die Aufzeichner

Der Honigmann

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Seit 2007 hatte die Bundeswehr 320 Verdachtsfälle in ihren eigenen Reihen, um die sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) kümmern musste. In den vergangenen zehn Jahren wurden 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft, 17 davon wurden entlassen, die anderen fünf waren sowieso am Ende ihrer Dienstzeit. Weitere 29 Ex-Soldaten reisten direkt nach Syrien und in den Irak aus.

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Die Zahlen gehen aus einer aktuellen Aufstellung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor welche der DPA vorliegen. Derzeit befasst sich der MAD mit 65 Fällen aktiver Soldaten hinsichtlich des Verdachts auf islamistische Bestrebungen.

Die Bundeswehr veröffentlichte erstmals vor einem Jahr Zahlen zu den enttarnten Islamisten. Seither kamen vier neue Fälle hinzu. Ebenfalls stieg die Zahl der Ex-Soldaten um vier, die nach Syrien und in den Irak gingen.

Bundeswehr als Dschihad-Ausbildungscamp

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnte davor, dass Islamisten die Bundeswehr zur Ausbildung für den Dschihad missbrauchen könnten. „Sicher ist, dass die Bundeswehr wie andere Streitkräfte auch attraktiv sein kann für Islamisten, die eine Waffenausbildung haben wollen“, sagte Bartels dem „Focus“ nach zur DPA. Auch wenn Islamismus nicht das Hauptproblem der Bundeswehr sei, stelle er eine reale Gefahr dar, die man ernst nehmen müsse, so der Wehrbeauftragte.

Bereits vor einem Jahr schlug auch MAD-Präsident Christof Gramm war erst drei Tage im Amt als Präsident des MAD, als Islamisten den Charlie Hebdo-Anschlag in Paris verübten. Gramm erkannte bei den Attentätern eine „gewisse militärische Grundfertigkeit“. Er fragte sich, was den wohl sei, wenn ein von der Bundeswehr ausgebildeter Islamist so etwas machen würde „und wir haben es nicht gemerkt?“

In einem Interview mit der „Welt“ sagte Gramm damals: „Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann.“

Alles nur „Einzelfälle“?

Bartels bezweifelte, dass es bisher ein systematisches Bestreben islamistischer Organisationen zur Infiltrierung der Bundeswehr gebe. Es gebe aber diese „Einzelfälle“. Dies sei ein Hinweis darauf, „dass man sehr vorsichtig sein sollte“.

Allerdings wäre Bartels nicht der erste Fachmann, der die Gefahr für Deutschland durch den IS unterschätzt hatte.

Vor wenigen Tagen gab Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Versäumnisse bei der Einschätzung der Lage hinsichtlich der Option von einreisenden IS-Leuten zwischen den Flüchtlingen zu. Maaßen sagte, dass diese Option zwar von Anfang an in Betracht gezogen wurde, wir es „aber für weniger wahrscheinlich“ hielten, weil das Risiko schlichtweg zu hoch sei.

Maaßen sagte im N-TV-Interview: „Ich habe die Sorge, dass wir und unsere Partnerdienste in unseren Datenbanken zwar Informationen über gefährliche Personen gespeichert haben. Uns könnte jedoch entgangen sein, dass sie bereits bei uns sind, weil sie mit falschen Identitäten einreisten.“

1 % Muslime im Bund: Militär-Imam nötig?

Ende September 2015 warnte die Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ) in einem offenen Brief an den damaligen österreichischen Verteidigungsminister Gerald Klug vor der dringenden Gefahr der Unterwanderung des Heeres durch „radikale Muslimbrüder oder IS-Sympathisanten“, begünstigt durch die Installation der Stelle eines Militär-Imams [HIER:].

Immer wieder fordern Islam-Verbände, allen voran der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) einen Militär-Imam für die Bundeswehr, unter anderem zur „Seelsorge“ für die geschätzten 1.600 Muslime unter den 180.000 Bundeswehrsoldaten, was einer Quote von weniger als einem Prozent entspricht. Einen „Seelsorger“ gebe es aber laut ILMÖ nicht, ebenso gebe es im Islam keine Hierarchie und kein Priestertum. Zudem sei die Funktion eines Militär-Imams lediglich in wenigen Ländern mit Scharia-Recht gebräuchlich.

Am 23. Februar 2016 trafen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek im Ministerium. Man war sich einig, den Prozess der Integration in der Bundeswehr zu unterstützen, schreibt die Webseite „Islam.de“ über das Treffen.

Der Zentralrat sprach wieder das Thema Militär-Imam für die muslimischen Rekruten an. Weitere Themen waren der „lebenskundliche Unterricht durch muslimische Seelsorger und die Besetzung eines muslimischen Experten im Beirat der ‚Inneren Führung‘. Man vereinbarte eine Fortsetzung der Gespräche, insbesondere auch im Hinblick auf die gemeinsame Herausforderung durch den Zustrom der Flüchtlinge in Deutschland“, so die Seite wörtlich.

Neues Sicherheitsgesetz

Das Verteidigungsministerium bereitet zurzeit ein Gesetz für eine Sicherheitsüberprüfung für die Einstellung von Soldaten vor. „Zur Gefahrenabwehr sollte man schon ganz zu Anfang hinschauen und nicht erst während der Dienstzeit“, sagte der SPD-Politiker.

Bisher gibt es eine solche Überprüfung nur für Soldaten, die in soggenannten sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, was Bartels bemängelte: „Es ist nicht wirklich einzusehen, dass für Soldaten, die mit geheimen Dokumenten zu tun haben, andere Regeln gelten als für ihre Kameraden, die mit Kriegswaffen hantieren.“ (sm)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/islamisten-in-bundeswehr-eine-reale-ernst-zu-nehmende-gefahr-so-wehrbeauftragter-a1322198.html

…danke an TA KI

Gruß an die Deutschen

Der Honigmann

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Maaßen-Verfassungsschutz-600x457DWN 29 febr. 2016: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage habe zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Die Rede skizziert nüchtern, dass sich Deutschland an der Schwelle zu einer bisher unbekannten Radikalisierung befindet.

“Wie der Präsident der Bundespolizei mir dieser Tage sagt, besitzen derzeit rund 70%  der zu uns kommen Migranten keinen gültigen Pass, sodass wir nicht wissen, ob die Identitäten, die gegenüber unseren Behörden mitgeteilt werden, die wirklichen Klar-Identitäten sind.
Jeden Tag erhalten wir zwischen zwei und vier Warnhinweisen über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland.

Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Diese ereignen sich überwiegend an oder im Umfeld von Asylunterkünften.

Zum Teil  verteilen Islamisten Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Zum Teil stellen wir aber auch Verteilung von Koranexemplaren fest.

So heißt es zum Beispiel, ich zitiere: „Diese (unbegleiteten) Kinder brauchen uns Muslime als Betreuer, sonst werden sie bei Nicht-Muslimen landen.“
Allein durch regelmäßige Besuche von salafistischen Moscheen geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten.

Die Gefahr der Selbstradikalisierung von Migranten steht erst mal nicht so im Fokus, darf aber meines Erachtens nicht unterschätzt werden
Denken Sie daran, dass zu viele Migranten mit falschen und überzogenen Vorstellungen nach Deutschland kamen, dass sie zu Teilen in ihrer Heimat zur sozialen Mittel- oder vielleicht sogar Oberschicht zählten und ihnen dieser Status und die Anerkennung die sie zu Hause hatten, hier nicht in gleicher Weise gewährt werden kann.

Auch rechtsextremistisch motivierte Angriffe können Frustrationserlebnisse und Zweifel an der eigenen Identität in der Aufnahmegesellschaft (und Angriffe darauf) zur Folge haben.

“Rechtsextremismus”
Migrationsbewegungen nach Deutschland bilden momentan den Agitationsschwerpunkt im deutschen Rechtsextremismus. Und zwar von den Bereichen legalistischer Rechtsextremismus, bis hin zur Neonazi- und Kameradschaftsszene.

Zusätzlich schüren Rechtsextremisten durch Flugblattverteilung, Informationsstände und Plakataktionen Ängste vor der Asylflut.
Die Agitation richtet sich aber nicht(nur) gegen die Migranten, sondern auch gegen Politiker, Flüchtlingshelfer, sowie Journalisten und andere Publizisten die über Anti-Asyl-Proteste berichten.
Hauptagitationsinstrument ist das Internet, besonders die sozialen Netzwerke. Hier stellen wir massenhaft Hasskommentare und Drohungen fest.   Die Propaganda wird allerdings auch auf die Straße gebracht.

Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt; die Gesamtteilnehmerzahl hat sich mehr als verdreifacht; die durchschnittliche Teilnehmerzahl sich um mehr als 50 Prozent erhöht. Etwa 75 Prozent aller rechtsextremer Demonstrationen hatte die Asyl-Thematik zum Gegenstand. Die Initiatoren waren überwiegend rechtsextremistische Parteien.
Dem  Bereich der politisch-motivierten Kriminalität rechts für 2015 sind 906 Delikte, davon 151 Gewaltdelikte zuzuordnen. Damit haben sich die Zahlen gegenüber 2014 mehr als verfünffacht.

Ein schwerwiegendes Problem ist Radikalisierung bürgerlicher Milieus oder auch von Wutbürgern.Wir müssen feststellen, dass das Thema Asyl polarisiert. Wir sehen Menschen, die bis vor Kurzem vielleicht politisch indifferent waren, oder Parteien wie CDU, SPD oder Linke wählten, als Demonstranten vor Asylbewerberheimen. Wir stellen in Teilen eine Radikalisierung dieser Menschen fest.
Es ist ein Phänomen, dass mit dem Ausdruck Rechtsextremismus oder Fremdenfeindlichkeit nur unzureichend beschrieben wird.

Die Abkehr gegenüber unserem Rechtsstaat von Menschen, die bisher zu dem Teil gehörten, der ihn eher mittrug, als ihn bekämpfte,  muss uns zumindest  ebenso viel Sorge bereiten, wie die deutliche Zunahme des Rechtsextremismus.
Hinzu kommt ein weiteres: die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und rechtsextremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert zunehmend, vor allem in Ostdeutschland. Extremistisches Gedankengut kann so in die Mehrheitsgesellschaft gelangen und das muss uns alle besorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den –Gida-Veranstaltungen wird als Folge der Flüchtlingskrise der wachsende Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen und Grundlagen des politischen Systems besonders sichtbar.

Dieser Vertrauensverlust betrifft auch die Neutralität der etablierten Medien: Stichwort in Anführungszeichen „Lügenpresse“. Nach Meinungsumfragen haben ca. 60 Prozent der Menschen nur wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien, so eine Umfrage von Infratest Dimap. Ein Vertrauensverlust, den die Medien aus meiner Sicht in Teilen mitverursacht haben und der durch die Berichterstattung zur Silvesternacht in Köln von vielen Menschen so wahrgenommen wird, dass er auch bestätigt wurde. Dies führt zur Nutzung von alternativen Medienangeboten durch Angehörige des bürgerlichen Spektrums: den Internetseiten mit islamfeindlichen und rechtspopulistischen Inhalten.  Rechtspopulisten verfügen bereits jetzt über ein beachtliches Mediennetzwerk

Die berechtigten Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung ob der gewaltigen Herausforderung müssen deshalb sehr ernst genommen werden.

Stellen Sie sich die Konsequenzen eines Islamisten Anschlags in Deutschland vor. Rechtsextremisten könnten dies endgültig als Berechtigung für Gewalttaten und Aktionen missbrauchen. Stellen Sie sich aber auch vor, dass es bei rechtsextremistischen Anschlägen auf Asylunterkünfte zu Todesopfern kommt. Dies kann ebenfalls zu einer Radikalisierung und weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen.

Diese Gefahren sind nicht nur von theoretischer Natur”.

Kommentare
Der deutsche staatliche Sicherheitsdienst hat die drohende Gefahr der Masseneinwanderung gesehen und warnt vor sehr schweren Folgen.

Dennoch verlangt super-Logen-Merkel, dass die Massen-Einwanderung ungehindert weitergehe. Das wurde früher als Verbrechen bezeichnet. Heute wird es gut genannt!

Herr Maasen “vergisst” die Angriffe auf friedliche Demonstranten im sowjetischen Stil gegen Pegida  durch Schläger, die von der Sozialdemokratischen Regierungs-Partei bezahlt und angestellt werden!
Eine solche Regierung hat seine Bürger zutiefst und verantwortungslos verraten.

Sie können sagen, dieses Video sei ekelhaft – aber welche Wahl hat ein Volk, das durch “seine” NWO-Regierung im Stich gelassen wird und nicht in die finsteren Zeiten der Scharia geschoben werden will? Die Finnen sind nicht bereit!

Wenn einem Volk das Recht, in den sozialen Medien  zu protestieren,  verweigert wird wie in den Massenmedien auch; wenn es  keine echten Alternativen zum korrupten, freimaurerischen politischen Establishment in den Wahlen hat; wenn es  für das Sprechen die Wahrheit über die muslimische Masseneinwanderung, die seine jahrtausend-altes Erbe zerstört, gescholten und bestraft wird; wenn alles, wozu es erzogen wurde, für richtig und gut zu halten, durch “seine Politiker mit Füßen getreten wird; wenn die Erfahrung, dass sogar seine Sicherheit im eigenen Land weg ist, und die Täter freigehen; wenn die Polizei ihre Demonstrationen aufzulöst – na ja, dann hat ein Volk ja nur zivilen Unghorsam und sogar Guerillakrieg übrig.

Leider ist das Teil des satanischen Freimaurer-/Illuminatenplans: Total-Chaos,  der totale Zusammenbruch der existenten Weltordnung zugunsten der Agenda 21,  des Weltkommunismus im Sowjet-Stil.Glücklicherweise ignorieren  vernünftige europäische Führer unter Eindruck des Drucks ihrer Völker nun die Spinne im Gewebe, Angela Merkel.

http://new.euro-med.dk/20160301-merkels-strategie-prasident-des-bundesamtes-fur-verfassungsschutz-einwanderung-fuhrt-zur-radikalisierung-von-einwanderern-burgern-und-rechts-extremisten.php

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Gruß an das Chaos

Der Honigmann

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Anschläge von Paris: Putin stellt die Frage nach den Drahtziehern

Die Anschläge von Paris könnten zu einem massiven Militär-Einsatz der Nato in Syrien führen. Russlands Präsident Putin stellt daher die Frage nach den Drahtziehern. Die Frage steht im Zusammenhang mit den russischen Militär-Erfolgen in Syrien – und mit dem Bestreben der US-Neocons und der Geheimdienste, die Anschläge schnellstmöglich für eine Ausweitung des Krieges in Syrien zu instrumentalisieren.

Das Monument am Place de la République in Paris, am Samstag nach der Terror-Nacht. (Foto: dpa)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/anschlaege-von-paris-putin-stellt-die-frage-nach-den-drahtziehern/

LÜGENGESTÜPP der DIENSTE : Maaßen ist erwischt beim LÜGEN…

das ist Hochverrat am Deutschen Volke !!

Verfassungsschutz: Hinweise auf Personen mit Kampf-Auftrag unter Flüchtlingen

Warnt vor Terror: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. (Foto: dpa)

Wieder einmal hat Russlands Präsident Wladimir Putin die richtige Frage gestellt: Wer waren die Drahtzieher der Anschläge von Paris? Putin, so die TASS, hat den Franzosen seine volle Unterstützung bei der „Aufklärung des Verbrechens, sowohl was die Ausführenden als auch die Drahtzieher anbelangt“, angeboten.

Was wissen wir eigentlich genau?

Im Grund wissen wir relativ wenig. Auffällig: So unvorbereitet die französischen Sicherheitskräfte vor den Anschlägen waren, so schnell sind Antworten am Tag danach bei der Hand. Urheber soll die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein. Das hat Präsident Francois Hollande festgestellt und dem IS den Krieg erklärt. Auch der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt. Doch Charles Winter von der Quilliam-Stiftung, die auf Syrien und den IS spezialisiert ist, weist darauf hin, dass aktuell nicht beurteilt werden könne, ob die Anschläge vom IS unmittelbar organisiert oder aber von den Terroristen „inspiriert“ worden sind. Es ist gut denkbar, dass der IS, der in Syrien unter enormem Druck steht, die Anschläge einfach für sich reklamiert, um seinen eigenen Anhängern Kampfesmut zuzusprechen. Die New York Times zitiert Bruce Hoffman vom Center for Security Studies an der Universität Georgetown: Die Organisation der Anschläge deute eher auf al-Kaida hin. Hoffman erinnert an eine Botschaft von Osama bin Laden, der Unterstützer des Terrors aufgefordert habe, Angriffe wie in Mumbai durchzuführen – also auf „weiche Ziele“ inmitten der Zivilgesellschaft.

Die Informationen der französischen Ermittler sind mit Vorsicht zu genießen: Ein syrischer Reisepass wurde bei einem Terroristen gefunden, der sich selbst in die Luft gesprengt hat. In Geheimdienstkreisen hält man es für unwahrscheinlich, dass ein Selbstmordattentäter mit dem Reisepass in der Tasche zu seiner letzten Tat schreitet. In diesem Zusammenhang wird an die Anschläge auf Charlie Hebdo erinnert: Auch damals hatten die Killer zufälligerweise ihre Reisepässe im Fluchtauto vergessen. Bis heute ist unklar, wer die Drahtzieher gewesen sind, die die Killer beauftragt hatten. Zugleich behaupten die griechischen Sicherheitsdienste, die Killer seine mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen. Damit wird die Angst vor den Flüchtlingen geschürt – was sehr im Interesse der Türkei liegt, die damit den Preis in die Höhe treiben kann.

Putin ruft zur engen Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft in Syrien auf: Das tut er aktuell aus einer Position der militärischen Stärke. Die von Russland und vom Iran unterstützten Syrer stehen nach einer erfolgreichen Offensive im Süden von Aleppo wenige Kilometer vor Saraqib, der entscheidenden Kreuzung der Autobahnen von Damaskus und Lattakia nach Aleppo.

Binnen weniger Tagen werden die Söldnertruppen der Amerikaner, die man zum Sturm auf Damaskus und Lattakia, wo die russische Militär-Basis liegt, nördlich von Hama und 50 Kilometer vor Lattakia zusammengezogen hatte, eingekesselt sein. Es sind einige Hundertschaften von US-Militärberatern und von den USA finanzierte Söldner. Die Türkei hatte bereits in den vergangenen Wochen IS-Kämpfer vor den Russen in Sicherheit gebracht. Für den Rückzug gibt das historische Vorbild der Einkesselung der Taliban in Nord-Afghanistan. Damals hatte Bush eine Luftbrücke der Pakistanis für die Top-Taliban und die Militärberater toleriert – 5.000 Kämpfer kamen später beim Sturm um.

Diesmal fehlt aber der geeignete Flugplatz dafür, weshalb die Amerikaner dringend militärisch tätig werden müssten, wenn die Söldner und Berater nicht von den Syrern und den Russen aufgerieben werden sollen.

Daher haben die US-Neocons, die US-Generäle und die Nato die Anschläge von Paris innerhalb weniger Stunden instrumentalisiert, um US-Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen: Obama will sich aus Syrien zurückziehen. Das legen ihm die Neocons und die Generäle im Lichte der Pariser Anschläge als Schwäche aus. Militär-Analyst Jerry Hendrix vom Center for a New American Century sagt im Time-Magazine: „Der Pariser Anschlag könnte ein Katalysator-Ereignis sein, welches die internationale Gemeinschaft wachrüttelt, um zu handeln.“ William Kristol schließt sich im Weekly Standard der Kritik an Obamas Syrien-Strategie gegen den IS an und fordert ebenfalls ein hartes Durchgreifen – also den Einsatz von Bodentruppen. Kori Schake vom Hoover Institution schreibt in Politico: „Obamas Strategie der Eindämmung des IS ist falsch.“ Er fordert die Vernichtung des IS, nicht bloß dessen Eindämmung. Diese wiederum ist nur mit Bodentruppen zu schaffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich am Samstag bereiterklärt, einzugreifen, und lädt Paris unverhohlen ein, den Bündnis-Fall auszurufen. Dann müssten auch die Nato-Partner aktiv militärisch in Syrien eingreifen. Die Bild-Zeitung, deren Positionen eng mit der Nato abgestimmt erscheinen, fragt daher bereits: „Nach dem Terror in Paris – müssen wir jetzt in den Krieg ziehen?“ Der Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsmann Roderich Kiesewetter, sagte der Bild-Zeitung: „Ich setze mich dafür ein, dass wir auch in Syrien unsere militärischen Fähigkeiten einsetzen. Wir könnten unsere Verbündeten mit der Entsendung unserer Aufklärungs-Tornados unterstützen.“ Die Bild-Zeitung fasst die Nato-Bemühungen unter der Überzeile zusammen: „Bereitschaft für Kriegseinsätze steigt.“

Beim Krisengipfel bei der Kanzlerin waren auch die Vertreter der Geheimdienste anwesend, die nach jedem Terror-Anschlag noch mächtiger werden. Sie dürften mehr über die Hintergründe wissen, werden dazu jedoch nur in ihrem Sinn Auskunft erteilen. Das bedeutet Desinformation.

Eine besondere Rolle beim Einsatz von Bodentruppen könnte die Türkei spielen. Sie führt seit Monaten ihren eigenen, höchst dubiosen und völkerrechtswidrige Krieg, indem sie auf den Territorien des Irak und von Syrien gegen die PKK kämpft. Erdogan sagte, die Türkei kenne Terrorismus und seine Auswirkungen aus eigener Erfahrung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach den Pariser Anschlägen, Terrorismus müsse universell verurteilt werden. Die Logik „mein Terrorist ist gut, Deiner ist schlecht“ dürfe nicht mehr gelten: „Terrorismus hat keine Religion, keine Nation, keine Rasse, kein Vaterland.“ Mit genau denselben Worten hatte Erdogan vor einigen Wochen in Brüssel der EU vorgeworfen, ihn nicht ausreichend im Kampf gegen die PKK unterstützt zu haben.

Der Vormarsch der Russen in Syrien bringt Erdogan in Bedrängnis: Er braucht dringend eine Entlastung, um seine Interessen in Syrien durchzusetzen. Der Anschlag könnte ihm die Legitimation verschaffen, als Nato-Land, das treu an der Seite Frankreichs steht, mit Bodentruppen in Syrien einzumarschieren. Erdogan kann jedenfalls schneller mobilisieren als die USA, die noch gewisse demokratische Prozeduren haben, um Truppen zu entsenden. Bis die durchlaufen sind, könnte es wegen der Erfolge der Russen zu spät sein.

Wladimir Putin ist selbst ein Geheimdienstmann. Er weiß daher, wie das Spiel läuft. Die Russen sind de facto die einzigen, die derzeit wirklich gegen den IS kämpfen. Auf dem G20-Gipfel in der Türkei dürfte es mit einiger Sicherheit zu einem Treffen zwischen Putin und Obama kommen. Ironischerweise ist Putin der engste Verbündete von Obama, vor allem gegen die Neocons und die Generäle. Bei dem Gipfel soll auch die Flüchtlingskrise diskutiert werden, mit der Erdogan die EU und die in dieser Frage völlig überforderte Bundeskanzlerin erpresst.

Die Flüchtlinge spielen ursächlich für den Pariser Terror nur eine Nebenrolle. Denn tatsächlich haben es einige Terroristen, die mit Kalaschnikows in Paris um sich schießen, nicht nötig, sich in den „Flüchtlingsströmen“ zu verstecken. Aber mit den nun lancierten Behauptungen, zwei der Killer seien mit den Flüchtlingen nach Europa gereist, wird die Angst in der EU vor der „Bedrohung“ durch die Flüchtlinge weiter geschürt. So könnte die EU gezwungen werden, einem militärischen Einsatz zuzustimmen und vor allem Erdogan als Speerspitze zu autorisieren.

Entscheidend dürfte nun sein, ob sich Putin und Obama auf eine gemeinsames Vorgehen verständigen, und ob es Obama gelingt, sich die Neocons vom Hals zu halten. Vor allem John McCain hat enormen Druck aufgebaut und forderte am Freitag die „Vernichtung“ des IS. Außenminister John Kerry hat dagegen nur allgemein von Terroristen gesprochen und den IS nicht ausdrücklich als Täter von Paris erwähnt, wie die New York Times analysiert.

Putins zentrale Forderung, dass auch die Drahtzieher der Anschläge von Paris „ausgeforscht und bestraft“ werden müssten, dürfte allerdings in den Kriegswirren um Syrien ins Leere laufen. An Aufklärung besteht, wie schon beim Abschuss von MH17, weniger Interesse als der Möglichkeit, ein Verbrechen für den eigenen geopolitischen Vorteil zu instrumentalisieren.

FREUNDE,   die Frage nach den Drahtziehern des Terrorismus ist eindeutig geklärt, Putin kann es nur so nicht sagen, ich, ”ET”,kann das wohl : ZION-SATANISTEN-NEOCONS, das ist so Putin, TEUFELSWERK, es geht um das Bestehen der Zivilisation, nicht mehr und nicht weniger !!!!   Die pervertierte US-NEOCON-KHASAREN-CLIQUE  ist so extrem verkommen, dass sie vom SINN des LEBENS soweit entfernt sind, dass sie die VERNICHTUNG der ZIVILISATION auf diesem so wunderbaren BLAUEN PLANETEN, nicht nur riskieren, sondern real betreiben….!!   Die gesamte Menschheit sollte sich dessen bewusst sein und dem SATANISMUS in all seinen FACETTEN den Kampf ansagen, nur so können wir gemeisam als Völkerschaft überleben…alle Krokodilstränen derer, die den Planeten ins Verderben stürzen wollen, sind da sinnlos, kontraproduktiv und dem ” SEIN ” absolut entgegenstehend  !! Darum hat Putin als Führer eine sehr grosse Verantwortung und muss sowohl das Wohl & Wehe seines Landes und das der Völker beachten, es gibt keine Alternative dazu…mögen die Schakale der ZION-SATANISTEN, deren Zergierenden hier nur UNVERMÖGEN und Vasallentum an den Tag legen….das ist HOCHVERRAT am DEUTSCHEN Volke  !!

Erklärung im WortlautMerkel: Antwort auf Terror müssen Nächstenliebe und Toleranz sein

Angela Merkel bei ihrer Erklärung zu den Pariser Anschlägen am Samstag. (Foto: dpa)
Gehen wir aus von der untergegangenen ( worden  !! ) DDR zum heutigen Stand der Dienste, so muss man beachten, dass der
” innere Zirkel ” STASI & HVA aus der NSA, CIA und Mossad bestand, so gab es einen flüssigen Übergang in dieses CHAOS, ich selber war direkter Zeuge und Handelnder in diesem Szenario…es hat viele ausgezeichte Kämpfer das Leben gekostet, so sie aufbegehrten, zumindest aber wurden sie zerstörerisch gemaßregelt, das betrifft auch mich, nur das ungeheure Wissen als ” LEIHGABE ” bewahrte mich vor dem Tode, der ” Inszenierungen ” der ” IM ERIKA & LARVE ” gab es jede Menge  !! Dass wir am Abgrund stehen, wollen die Massen, die ” mindcontrolled-lethargisiert ” sind, kaum begreifen, es wird daher zur REALISIERUNG der URALTPROPHEZEIHUNGEN  kommen und zu denen gehört zuallererst neben den DEUTSCHEN : RUSSLAND  !!   Putin weiss das, hat grosse ungeahnte Militärtechnik zur Verfügung und meine Ausspruch : ” Wer die ‘aussergewöhnliche’ russische PHYSIK belächelt, ist entweder ein IDIOT oder SELBSTMÖRDER ” !!  Alles sehen wir bereits und wir DEUTSCHE sollten wissen, dass das URALTWISSEN der RUSSEN und DEUTSCHEN identisch ist, daher die extremen Aufwendungen der ZION-SATANISTEN-NEOCONS, die den US-Militär-Komplex beherrschen, eine VERBRÜDERUNG  von DEUTSCHEN & RUSSEN   absolut zu unterbinden und das mit ALLEN MITTELN (  …ein ATOMKRIEG in EUROPA ist führbar und gewinnbar….)  Gewinnbar ?? FÜR WEN ??  Putin sprach es eindeutig aus, was ich Jahre rhetorisch wiederhole, es ist ” Der Kampf der Menschheit gegen den TEUFEL/LUZIFER/SATAN “….Das ist für das GRO der Menschheit bis heute nicht erkannt….!!   Hört auf mein FLEHEN:
( Lest Jovian,Sajaha 11 + 12   !!)

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Gruß an die Mahner

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Das sollten die LÜGENMEDIEN die undeutschen Dienste und den Chef des Verfassungschutzes, Herrn MAAßEN fragen,…!!

Wird man auch aber das uns dann aufgezwungene LEID und CHAOS wird seinen Preis einfordern,dann wird es ein

” rumänisches Szenarium “, das niemand wollen kann…!!

WER hat die GEISTER gerufen und aus welchem GRUNDE ?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/05/fluechtlinge-bundesregierung-in-sorge-wegen-anwerbe-versuchen-von-salafisten/

Welch ungeheure LÜGE !! Das ist eine bodenlose, zion-satanische INSZENIERUNG !!

Bundesregierung in Sorge wegen Anwerbe-Versuchen von Salafisten

Bundesinnenministe Thomas de Maizière äußert Besorgnis wegen der Umtriebe von Salafisten in Flüchtlings-Unterkünften. Bisher sei aber kein Fall bekanntgeworden, bei dem ein Flüchtling sich als verkappter islamistischer Kämpfer erwiesen habe.

Salafisten versuchen nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Nachwuchs in Flüchtlingsheimen zu rekrutieren. «Wir haben diese Versuche an verschiedenen Stellen in Deutschland. Und das macht uns Sorge», sagte der Ressortchef am Montag bei einem Bürgerdialog in Stuttgart. Nach seinen Worten gehen die Behörden auch Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste auf Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland nach. Bislang sei aber kein Fall bekanntgeworden, bei dem ein Flüchtling sich als verkappter islamistischer Kämpfer erwiesen habe.

Zuletzt hatte der frühere Chef des österreichischen Amtes für Verfassungsschutz, Gerhart Polli, auf den sicherheitspolitischen Blindflug hingeiwesen, in dem sich Deutschland wegen der unkontrollierten Einreise von tausenden Menschen befinde.

«Natürlich haben wir unter Asylbewerbern auch sonstige Formen von Kriminalität», sagte de Maizière. In einigen Ländern gebe es organisierte Kriminelle, die Menschen als Asylbewerber getarnt nach Deutschland schickten, um hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle oder Computerbetrug zu begehen. «Das muss man versuchen rauszukriegen und zu unterbinden», sagte der Minister. Flüchtlinge dürfe man weder unter einen Generalverdacht stellen noch als Heilige betrachten.

De Maizière sieht eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, will diese aber nicht zahlenmäßig definieren. Er verglich die Situation mit einem Gummiband, das zwar dehnbar sei, aber an einer bestimmten Stelle reißen könne. Deswegen sei er gegen eine neue Prognose zu den Flüchtlingszahlen. Denn die könne dazu führen, dass das «Gummiband» bei einigen Menschen innerlich reiße.

«Trotzdem sage ich, dass unsere Kräfte endlich sind.» Er habe früh darauf verwiesen, dass 800 000 Flüchtlinge auf Dauer zu viel seien. Die bisherige offizielle Prognose geht von 800 000 Flüchtlingen bis zum Jahresende in Deutschland aus. Die «Bild»-Zeitung hatte von einer internen Prognose mit bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern berichtet.

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Gruß an die Vorwarner

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„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“: Polizei meldet nur Bruchteil der Flüchtlinge


Weil sich Ungarn abschottet, verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Auch in Deutschland und Österreich kommen trotz der Grenzkontrollen weiter täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

  • Flüchtlingsgipfel bringt Einigung in Finanzierungsfrage
  • Deutschland will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
  • EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
  • De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

Die Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge. Das berichtet “Spiegel Online” unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Demnach hätten Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen aufgegriffen. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch der Öffentlichkeit seien für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen gemeldet worden, berichtet „Spiegel Online“.

„Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“, sagte “Spiegel Online” zufolge ein hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium der Bundespolizei wehre sich gegen den Vorwurf. Es sei nicht möglich, „alle Migranten zu registrieren“. Es würden nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge vermeldet.

Ein Vertreter der Bundespolizei habe in einer internen Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden jedoch Probleme eingeräumt, so der Bericht: Man behandele „aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen“ lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen „erkennungsdienstlich“. Nur diese müssten Fingerabdrücke abgeben, würden fotografiert und gemessen. Der Rest werde mehr oder weniger im Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt.

CDU-Innenexperte Bosbach zur Flüchtlingskrise: “Wir verlieren den Überblick”

16.34 Uhr: Die Flüchtlingskrise droht, außer Kontrolle zu geraten, warnt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. “Bislang sprechen wir immer zu Recht von einer großen Herausforderung. Aber wir gehen mit Riesenschritten in Richtung Überforderung“, sagte er der Huffington Post. “Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick darüber verlieren, wer sich auf welcher Rechtsgrundlage wo in Deutschland aufhält.” Bosbach spricht von Menschen, die sich unerkannt im Land aufhalten. “Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein.”

Die Situation in einigen Flüchtlingsheimen bezeichnete Bosbach als alarmierend. “Tag für Tag erreichen uns alarmierende Nachrichten aus Flüchtlingsheimen, viele sind völlig überbelegt und ich befürchte schon seit langem, dass wir ethnische oder religiöse Konflikte, die ihre Ursachen in anderen Ländern haben, nach Deutschland importieren und dass dieser Konflikt hier bei uns auch mit Gewalt ausgetragen werden könnte”, sagte Bosbach. Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderte Bosbach deutlich mehr Personal für die Polizei. “Wenn wir der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen, dann müssen wir ihr auch die notwendigen personellen Ressourcen geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann.”

Italienische Polizei räumt Migranten-Camp an französischer Grenze

15.36 Uhr: Die italienische Polizei hat ein Camp von Migranten und Aktivisten an der Grenze zu Frankreich geräumt. Die Beamten hätten die Zelte am Grenzübergang in Ventimiglia am Mittwoch niedergerissen und fünf Menschen festgehalten, um ihre Personalien festzustellen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. 70 weitere Campbewohner seien auf einen nahen Felsen geflüchtet.

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APFlüchtlinge werden von der italienischen Polizei an der französisch-italienischen Grenze umzingelt.

“Wir werden weiter auf dem Felsen Widerstand leisten, die Zone wurde militarisiert, das Camp verwüstet und geplündert”, hieße es auf der Facebook-Seite der Aktivisten. Ventimiglias Bürgermeister Enrico Ioculano sagte, das Eingreifen der Polizei sei aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen “nötig” gewesen. In dem Camp hielten sich seit Juni zahlreiche Flüchtlinge auf, da Frankreich sie nicht einreisen lassen wollte. Die Polizei räumte das Camp nicht zum ersten Mal.

Unions-Innenminister fordern Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

14.12 Uhr: Die Innenminister der Union fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszugs. Allein im September seien fast 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizère, den er auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt formulierte.

Caffier spricht von “zeitnah erschöpften Ressourcen” und fordert schnellstmöglich solidarische Lösungen zur Flüchtlingsverteilung auf europäischer Ebene. Alle EU-Länder müssten Flüchtlinge registrieren und sich an die Dublin-Verordnung halten. Sie besagt, dass Flüchtlinge in dem Land registriert werden müssen, in dem sie in die EU kommen. Ansonsten solle Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen und Flüchtlinge künftig konsequent rücküberstellen – auch Asylbewerber aus Syrien, heißt es in dem Schreiben. Caffier ist Sprecher der Innenminister und -senatoren der Union.

De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

13.07 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Die CSU hatte die Einrichtung solcher “Transitzonen” an den Landesgrenzen gefordert, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden.

240 neue Lehrerstellen für Flüchtlingskinder

12.21 Uhr: Brandenburg will 240 neue Lehrerstellen im Land zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern schaffen. Hierauf hätten sich Finanz- und Bildungsministerium verständigt, wie die Sprecherin des Finanzressorts am Sonntag mitteilte. In der kommenden Woche soll die Initiative im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages diskutiert werden. Der Mehrbedarf ergebe sich aus der deutlichen Zunahme der Schüler aufgrund des Flüchtlingszustroms. Dies sei bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2015/16 so nicht abzusehen gewesen, hieß es.

“Jetzt ist entscheidend, dass wir die zusätzlichen Lehrkräfte möglichst schnell an unsere Schulen bekommen, um dort für Entlastung zu sorgen”, betonte Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Das schnelle Erlernen der Sprache sei für eine erfolgreiche Integration entscheidend. Zum 1. September wurden in Brandenburg etwa 4280 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien gezählt, die in den Schulbetrieb einzugliedern waren. Das sind laut Bildungsministerium 3150 mehr als zunächst geplant.

Deutschland schiebt weniger Asylbewerber ab

11.04 Uhr: Deutschland schiebt weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des „Ausländerzentralregisters“, die der “Bild”-Zeitung vorliegen. Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit 8.641.208 „Ausländer in Deutschland aufhältig“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 8.152.968 Personen. Darunter befinden sich nach “Bild”-Informationen aktuell 190.641 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestufte Flüchtlinge. Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor.

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind. In der Gruppe der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber haben nach “Bild”-Informationen derzeit 138.133 Flüchtlinge einen sogenannten „Duldungs-Status“. Ende 2014 lag diese Zahl bei 113.221 Personen.

Die Duldung wird von den Behörden dann erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Fall liegt unter anderem vor, wenn ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist.

Zusätzlich sind derzeit 52.508 abgelehnte Asylbewerber als „unmittelbar ausreisepflichtig“ registriert. Ende 2014 lag diese Zahl bei 40.970 Personen. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, dass keine Chance mehr auf Asyl besteht. Dennoch hatten die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer bis Mitte dieses Jahres insgesamt gerade mal 8178 Asylbewerber abgeschoben (Stand: Ende Juni 2015).

Erste Flüchtlinge treffen in Schloss Salzau ein

10.31 Uhr: Das Schloss Salzau (Kreis Plön) dient nun als Flüchtlingsunterkunft. 170 Menschen seien dort am Samstagabend eingezogen, teilte das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein mit. Das seit Jahren leerstehende Schloss biete Platz für 300 Menschen. Den geplanten Verkauf der Immobilie hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zuvor gestoppt, um das Schloss als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auch in Wentorf bei Hamburg wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen. Dort bezogen am Samstag demnach mehr als 200 Menschen Quartier.

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dpa/Markus Scholz Schloss Salzau.

Maaßen: Anschläge auf Flüchtlinge verüben meist Täter aus der Region

9.00 Uhr: Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. “Was wir wissen ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber”, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Deutschlandfunk. In diesem Jahr habe es bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben.

Der Verfassungsschutz prüfe weiterhin, ob es in Deutschland Strukturen gibt, die diese Übergriffe auf Asylbewerberheime organisieren. “Wir haben mit Blick eben auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime (…) nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da einen Mastermind gibt oder dass es eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt”, sagte Maaßen.

G7 und Golfstaaten geben 1,8 Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe

03.42 Uhr: Die G7-Industriestaaten und die Länder am Golf haben den Vereinten Nationen am Dienstag 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) zusätzlicher Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Das Geld soll nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) insbesondere dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werden. Der zusätzliche deutsche Beitrag liege bei 100 Millionen Euro.

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dpa/EPA/AXEL SCHMIDT Frank-Walter Steinmeier (m)neben seinem amerikanischen Kollegen John Kerry (l).

 

“Es gibt kaum eine Region in der Welt, in der das Thema Flüchtlinge gegenwärtig nicht diskutiert wird”, sagte Steinmeier nach einem Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise am Rande der UN-Vollversammlung in New York. “Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen  und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.” Und ausgerechnet in dieser Situation “rufen die internationalen Hilfsorganisationen selbst um Hilfe”.

Gabriel lässt Grundgesetz auf Arabisch drucken

Mittwoch, 30. September, 03.11 Uhr: Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte Gabriel der “Bild”-Zeitung.

Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen”, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, “sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel. Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen.

Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. Gabriel zu “Bild”: “Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht. Bereits seit längerem  in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. “Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wir früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.

 Quelle :http://www.focus.de/politik/fluechtlingskrise-im-news-ticker-de-maiziere-will-asylverfahren-bereits-an-den-landesgrenzen_id_4981025.html

Gruß an die Polizei – wir sind intelligenter als IHR glaubt !

Kräutermume

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Geheime Dokumente enthüllen die Pläne zur Massenüberwachung durch den Verfassungsschutz. Ziel: Die Auswertung privater Internetinhalte. „Die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland ist eine Demokratie-Simulation“, sagte dazu Markus Beckedahl der 3sat Kulturzeit. Beckedahl ist Chefredakteur des Onlinemagazins Netzpolitik.org

Das Magazin veröffentlichte geheime Dokumente, die die Datensammelwut des Verfassungsschutzes enttarnen. Es sind die Haushaltspläne der vergangenen zwei Jahre.

Brisante Inhalte der Papiere: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat neue Kompetenzen und ein Millionen-Budget zur Verfügung gestellt bekommen, um das Internet und insbesondere soziale Netzwerke zu überwachen. Private Internet-Inhalte sollen massenhaft gesammelt und systematisch ausgewertet werden. Beziehungs- und Bewegungsprofile werden daraus erstellt, eine neue, geheime Einheit des Verfassungsschutzes ist für diese Aufgabe zuständig.

So lügt Verfassungsschutz-Chef Maaßen

In der Öffentlichkeit behauptet der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, das genaue Gegenteil: „Ich will für Transparenz sorgen“, erklärte Maaßen beispielsweise dem Morgenmagazin, und setzte nach, dass der Verfassungsschutz nicht die NSA sei „,dass wir keine Massendaten speichern.“

Anstatt aber Transparenz zu schaffen, reagierte Maaßen auf die Veröffentlichung der geheimen Papiere mit einer Klage gegen die Whistleblower, die die Dokumente den Journalisten zuspielten. Der Generalbundesanwalt ermittelt bereits. Der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen. – Dass die Whistleblower dafür sorgten, die Einschränkungen unserer Bürgerrechte durch den Verfassungsschutz öffentlich zu machen, scheint dabei keine Rolle zu spielen. „Die Strafanzeige und die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland“, sagte Andre Meister, Journalist bei Netzpolitik.org. Kritische Pressearbeit ist ohne Informanten und Whistleblower kaum möglich.

Beckedahl formulierte es etwas subtiler: „Es ist ein komisches Gefühl, wenn auf einmal der Staat gegen einen ermittelt, weil man sich für Grundrechte einsetzt.“

Liebe Presse, habt Angst!

„Wir haben den Weg der sauberen Demokratie tatsächlich verlassen“, konstatierte die Netzaktivisten Anke Domscheit-Berg. Ihrer Meinung nach will der Verfassungsschutz vermitteln: „Liebe Whistleblower, habt Angst, informiert die Presse nicht. – Liebe Presse, habt Angst, informiert die Öffentlichkeit nicht. Damit solche Schweinereien in Zukunft nicht ans Tageslicht kommen“, so Domscheit-Berg, sie fühle sich an ihr Leben in der DDR erinnert. „Es werden immer mehr Grundfreiheiten beschnitten, und immer mehr Einschüchterungsversuche finden statt“, erklärte auch Journalist Meister.

Tipp: Opisch wird die neue Qualität der technischen Massenüberwachung an einer Karte deutlich, die die Überwachung der Staatssicherheit der DDR mit der Praxis der NSA vergleicht.

Anmerkung der Redaktion: Pressefreiheit-in-Deutschland.de beteiligt sich am sogenannten Streisand-Effekt und stellt das geheime Dokument „Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C ‚Erweiterte Fachunterstützung Internet‘ im BfV” hier online.

http://pressefreiheit-in-deutschland.de/geheime-straftaeter-6302909/

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Gruß an die Whistleblower

Der Honigmann

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"Kommersant"

Die deutschen Geheimdienste warnen vor Konflikten zwischen deutschen Rechtsradikalen und Islamisten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

„Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Nach seinen Worten besteht „ein erhebliches Konfliktpotenzial“ darin, dass viele Kämpfer radikaler Gruppierungen aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland zurückkehren. „Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Noch nie sind so viele Dschihadisten nach Syrien und Irak gereist wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) im Sommer.“

Auf der anderen Seite des sich abzeichnenden Konflikts stehen die Bundesbürger, die sich gegen die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern wehren. Davon, dass diese Haltung nicht nur die Rechtsradikalen teilen, zeugt der jüngste Aufschwung der erst im Oktober gegründeten PEGIDA-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Damals rief der 41-jährige Dresdner Lutz Bachmann via Facebook zu einer Protestaktion auf. Zur ersten Demo kamen nur 150 Menschen, aber zwei Monate später waren es bereits 15 000.

„Das sind keine Demonstrationen am Rande der Gesellschaft“, sagte Alexander Kamkin vom russischen Zentrum für Deutschland-Forschungen. „Keine einzige ultrarechte Partei konnte so viele Unterstützer zusammentrommeln. Die einzige gesamtnationale rechtsradikale Partei, die NPD, wurde in den vergangenen Jahren im Grunde vom Staat zerschlagen.“ Dem Experten zufolge handelt es sich um eine große  Bürgerbewegung, der im Unterschied zur Hooligan-Bewegung nicht nur Jugendliche, sondern auch Menschen aus anderen Altersgruppen angehören.

Auffallend ist auch der Umstand, dass die Proteste in Sachsen an Intensität gewinnen, wo der Anteil der Zu- bzw. Einwanderer bei nur zwei Prozent liegt. Die Organisatoren der dortigen Protestaktionen unterstreichen deren friedlichen Charakter, während die Demonstranten den kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands populär gewordenen Slogan „Wir sind das Volk!“ skandieren.

Experten zufolge ereilt PEGIDA entweder das Schicksal der fast von der Oberfläche verschwundenen Protestbewegung Piratenpartei oder kooperiert mit anderen Parteien (zum Beispiel „Alternative für Deutschland“). „Diese Protestbewegung ist bislang nicht politisch strukturiert: Die Anhänger der traditionellen europäischen Werte stellen Fragen an die Regierung, schlagen aber selbst keine Antworten vor“, so Kamkin.

Viele Politiker und Medien verurteilen die Proteste gegen Zuwanderer und verweisen auf die kriminelle Vergangenheit des PEGIDA-Organisators Lutz Bachmann und darauf, dass sich der Bewegung Hooligans, Rechtsradikale und Neonazis angeschlossen haben. In Deutschland gebe es keinen Platz „für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Justizminister Heiko Maas bezeichnete die Proteste als „Schande für Deutschland“ und SPD-Generalsekretärin Jasmin Fahimi bezeichnete sie als „Gift für das politische Klima“.

http://de.ria.ru/zeitungen/20141217/270225807.html

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Gruß an die Erkennenden

Der Honigmann

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Kampfbereite Islamisten kehren aus Syrien zurück

Rund 20 Islamisten sind aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zurückgekehrt. Der Verfassungsschutz fürchtet, dass sie Aufträge zu Anschlägen in Deutschland erhalten haben könnten.

Hans-Georg MaassenVerfassungsschutzbericht-2012Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind etwa 20 kampfbereite Islamisten von Einsätzen im syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zurückgekehrt. Viele der Rückkehrer seien emotional so aufgeladen, dass die Gefahr bestehe, dass sie hier Anschläge vorbereiteten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Rheinischen Post“. Sie könnten auch Gleichgesinnte dazu ermuntern oder Attentäter ins Land einschleusen. „Schlimmstenfalls kommen sie mit einem direkten Kampfauftrag zurück.“

Maaßen nannte es besorgniserregend, dass in den vergangenen acht Monaten mehr als 60 selbst ernannte Gotteskrieger von Deutschland aus nach Syrien aufgebrochen seien. „Wenn sie dann wiederkommen, werden sie in der Szene als Helden gefeiert.“

Waren in den Jahren 2009 und 2010 noch Dutzende Islamisten aus Deutschland zur Terrorausbildung ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet Waziristan gezogen, meiden die Dschihadisten diese Region mittlerweile, auch aufgrund der ständigen US-Drohnenangriffe.

Ausreise von Extremisten lässt sich kaum verhindern

„Syrien ist aktuell der interessanteste Ort für Dschihad-Reisende“, sagte kürzlich Bernd Palenda, kommissarischer Präsident des Berliner Verfassungsschutzes, der „Welt“. Knapp ein Dutzend Islamisten aus Berlin sei in Syrien aktiv.

Die Ausreisen zu verhindern sei kaum möglich, heißt es in Sicherheitskreisen. Etlichen Radikalen sei der Reisepass entzogen worden. Doch ein regulärer Personalausweis reicht aus, um beispielsweise in die Türkei zu reisen. Von dort aus gelangen die Islamisten beinahe ungehindert nach Syrien.

Um dennoch einige Dschihad-Reisende an ihrem Vorhaben zu hindern, setzen Behörden zunehmend auf die sogenannte „Gefährderansprache“: Polizeibeamte besuchen die Islamisten zu Hause und machen ihnen klar, dass sie unter Beobachtung stehen. Im Klartext: „Wir wissen, was du vorhast. Lass es sein.“ In einigen Fällen haben die Behörden damit Erfolg – insbesondere bei jugendlichen Islamisten, die bei ihren ahnungslosen Eltern wohnen.

Begründete Angst vor Rückkehrern

Dass die Angst vor Syrien-Rückkehrern begründet ist, zeigt ein Fall aus Belgien. Der Extremist Houssien Elouassaki meldete sich vor einigen Wochen per Telefon aus Syrien bei seinem Bruder im heimischen Vilvoorde. Er plane einen Anschlag auf den Justizpalast von Brüssel, sagte der Extremist Houssien Elouassaki. Sein Bruder solle ihm helfen.

Belgische Behörden hörten das Telefonat ab. Laut Medienberichten nehmen sie die Planungen sehr ernst. Sowohl der Anrufer als auch seine in Belgien lebenden Brüder gelten als gewaltbereit, waren jahrelang in der Gruppierung „Sharia4Belgium“ aktiv und sollen mehrere Kämpfer nach Syrien geschleust haben.

gefunden bei: http://www.welt.de/politik/deutschland/article117390962/Kampfbereite-Islamisten-kehren-aus-Syrien-zurueck.html

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…danke an TAKI

Gruß an die, denen der ARxxx auf Grundeis geht

Der Honigmann

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