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Die Pflichtlektüre eines jeden Bürgers!

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

„Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im „Staat“ BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]

Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

  • Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
  • Staats- und Völkerrecht
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht
  •  Besatzungsrecht
    • SHAEF-Gesetze
    • SMAD-Befehle
    • Alliierte Kontrollratsgesetze
    • Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
    • Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. [4]

Das Deutsche Reich: Ein kurzer Rückblick in die Geschichte

Die 3 Regierungszeiten des Deutschen Reiches

Das Deutsche Reich hatte drei Regierungszeiten. Das 1. Deutsche Reich wurde 1871 gegründet und war eine konstitutionelle Monarchie, mit einem demokratisch gewählten Parlament. Die Macht hatte jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Otto von Bismarck war der 1. Reichskanzler. Die Staatsverfassung nannte sich Kaiserreichsverfassung und definierte sein Staatsgebiet aus dem jetzigen Bundesgebiet, Elsass-Lothringen, Pommern, Schlesien, Posen, Ost-und Westpreussen. Nach dem ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Volk die besetzten Gebiete Elsass-Lothringen (an Frankreich) und östliche Gebiete Preussens (heute Polen).

Es entstand das 2. Deutsche Reich. Es war eine demokratisch verfasste, parlamentarische Republik, mit einer dementsprechend abgeänderten Verfassung. Die Weimarer Republik wurde 1918 ausgerufen und bekam am 11. August 1919 die Weimarer Verfassung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 endete die Weimarer Republik. Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Deutsche Reich. Es war eine Diktatur von 1933 bis 1945. Die Verfassung des nationalsozialistischen Führungsstaates entstand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung.

In einem Blitzkrieg holte sich Adolf Hitler die, nach dem 1. Weltkrieg, weggenommenen Gebiete zurück und löste mit der Eroberung weiterer Ostgebiete, dem Polenfeldzug 1939, den zweiten Weltkrieg aus.

Die Kapitulation Deutschlands 1945

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, heißt es:

Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. [5]

Hier ist klarzustellen, dass die Kapitulation nicht Deutschland als Ganzes betraf, sondern nur die Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen. Es ist lediglich handlungsunfähig, da ihm die notwendigen Staatsorgane fehlen.

„Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“ Kapitulationsurkunde unter Ziffer 4. [6]

Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:

  • Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
  • Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
  • Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
  • Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
  • Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
  • Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
  • Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)

Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“ [8]

Warum wurde der 31. Dezember 1937 als Datum gewählt? Eine These darüber finden sie in: “Der BRD Schwindel”, Seite 73-75.

In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, vom 5. Juni, heißt es weiter:

[…] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung (Aneignung) Deutschlands. [9]

Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten

Die Alliierten waren die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Französischen Republik. Diese Großmächte regelten die Besetzung Deutschlands in einem Abkommen. In dem so genannten Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ vom 12. September 1944, dass seit dem 7./8. Mai 1945 in Kraft trat (letzte Fassung vom 13.08.1945), heißt es in Punkt 1:

Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird. [10]

Die Ostzone, zu der auch Ostpreussen gehörte, wurde von der UDSSR besetzt. Die Nordwestzone von den Briten, die Südwest-Zone von den Amerikanern und die Westzone von den Franzosen. Das Gebiet Berlin wurde unter allen Alliierten aufgeteilt.

Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:

  1. Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945 und nicht das Deutsche Reich.
  2. Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.
  3. Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.
  4. Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter.
  5. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.
  6. Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.

Das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung

Die Frankfurter Dokumente

Nachdem die größte Not des zweiten Weltkrieges aufgefangen war, übergaben die Westalliierten Militärgouverneure den 11 Ministerpräsidenten der Reichsländer (heute Bundesländer genannt) in Frankfurt am Main drei Dokumente, um eine neue staatliche Ordnung aufzubauen. Die so genannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.

Dokument I beinhaltet: Die Bevollmächtigung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche von den Militärgouverneuren genehmigt werden muss.
Dokument II beinhaltet: Die Aufforderung zur Überprüfung der Ländergrenzen.
Dokument III regelt die Grundsätze eines Besatzungsstatuts. U.a. geht daraus hervor, dass sich die Alliierten die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse vorbehalten und das jede Verfassungsänderung den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden muss. [11] [12]

Der Parlamentarische Rat

Die 11 Ministerpräsidenten der deutschen Länder gründeten anstelle einer verfassungsgebenden Versammlung bzw. eines Verfassungskonvents den so genannten parlamentarischen Rat. Dieser Rat arbeitete ab dem 1. September 1948 auf der Grundlage der Frankfurter Dokumente (enge Vorgaben des Besatzungsstatuts) ein ziviles Selbstverwaltungsrecht, das Grundgesetz, aus. Das Ziel war das militärische Besatzungsrecht nach und nach in den Hintergrund zu rücken. Das Grundgesetz wurde wie vorher beauftragt den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt.

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz

Die Militärgouverneure hatten, bevor das Grundgesetz dem Volk zur Ratifizierung (Bestätigung) unterbreitet werden sollte, ein paar Vorbehalte. Sie stellten klar, alle Befugnisse zu behalten, indem das Grundgesetz dem Besatzungsstatut unterliegt. Groß-Berlin sollte nicht zum Bund gehören und gewisse Ländergrenzen bis zu einem Friedensvertrag bestehen bleiben. [13]

Nach der Genehmigung des GG wurde es gemäß Artikel 144 Abs. 1 von den Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen. Eine Volksabstimmung bzw. Ratifizierung hat es nie gegeben. [14] Die Anwendung und Gültigkeit wurde vorbehaltlich in den Artikeln 23 (Geltungsbereich) und 146 (Gültigkeit) der alten Fassung geregelt. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz ohne eine demokratische Beteiligung in Kraft.

Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?

Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]

Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ [3]

Die Landesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Verfassung war, wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes missachtet und stattdessen wurde das GG, auf Anordnung der Militärgouverneure, auf der Grundlage des Besatzungsstatuts geschaffen. Es ist damit das Recht der Alliierten.

Was ist eine Verfassung?

Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid (Politiker der SPD) erklärte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 wie eine Verfassung zu verstehen ist. Hier ein Auszug:

„Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.“ [16]

Eine Verfassung hat demnach folgende Merkmale:

  • Das Volk ist frei
  • Das Volk entscheidet / konstituiert sich
  • Sie ist räumlich nicht teilbar = das gesamte Volk
  • Sie ist die höchste Rechtsnorm. Nichts steht über ihr
  • Sie definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt
  • Sie regelt die Rechte und Pflichten aller Individuen
  • Sie bestimmt die Grenzen der Staatsgewalt
  • Sie berechtigt einen Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben
  • Sie bestimmt wie ein Hoheitsträger seine Staatsgewalt ausüben kann

Eine Verfassung ist für eine Demokratie unabdingbar.

Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung

Der Begriff Grundgesetz wurde damals ganz bewusst gewählt.

„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. [16]

Auch der Artikel 146 GG unterscheidet hier ganz klar:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt? Siehe Bild.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:

  1. Das Grundgesetz wurde Deutschland ohne Volksabstimmung gegeben.
  2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde ignoriert.
  3. Das Grundgesetz ist ein Fremdbestimmtes Recht.
  4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
  5. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, dass nur solange gilt bis zu einer Verfassung.
  6. Die Westalliierten haben alle Machtbefugnisse. Besatzungsrecht steht über dem GG.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR

Die Errichtung der BRD und DDR

Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone. Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden. Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie heute noch haben. [17] Im „Osten“, allerdings auf mitteldeutschem Gebiet, entstand am 07. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Sie bekam eine Verfassung, die von der Regierung ratifiziert wurde, aber nicht vom Volk. [18] Die eigentlichen Ostgebiete des Deutschen Reiches (Schlesien, Pommern und Ostpreussen), wie es am 31. Dezember 1937 bestand, blieben in polnischer- und sowjetischer Verwaltung.

Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat

In einem Urteil des Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Weiter heißt es:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…“ – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag [19]

Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren! Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr Rechtsnachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, dann? Eine mögliche Definition ist:

Die BRD ist ein von den westlichen Besatzungsmächten völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt. [20] Eine Organisation, die die Ausübung der Hoheitsgewalt über deutsche Staatsbürger von den Siegermächten nach militärischen Vorgaben befristet übertragen bekommen hat.

Inwieweit sich an dieser Situation bis heute etwas geändert hat erfahren Sie weiter unten.

Der Deutschlandvertrag zur vollen Souveränität?

Um Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates zuzusichern, trat als einer der Pariser Verträge der Deutschlandvertrag am 05. Mai 1955 in Kraft. Der Deutschlandvertrag, auch Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Amerika, Großbritannien und Frankreich) genannt, sollte das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation und Friedensvertrag regeln und das Besatzungsstatut beenden.

Artikel 1, Abs. 1 des Deutschlandvertrages beendet das Besatzungsregime und hebt das Besatzungsstatut sowie die Alliierte Hohe Kommission auf. In Artikel 2, Satz 1 behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Siehe dazu das vorbehaltene Recht aus dem Besatzungsstatut:

Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen […] Ziffer III

Weiter behalten Sie Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland. [21]

Alles was in Artikel 1 zugesagt wurde wird in Artikel 2 mehr oder weniger wieder aufgehoben.

Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:

  1. Das Deutsche Reich besteht fort.
  2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
  3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
  4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
  5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
  6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.

Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD

Der Einigungsvertrag vom 29.09.1990

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde über die Herstellung der Einheit Deutschlands der Einigungsvertrag geschlossen. Der Einigungsvertrag trat am 29.09.1990 in Kraft. Aus Kapitel I (Wirkung des Beitritts), heißt es in Artikel 1 (Länder), Abs. 1:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. [22]

In Kapitel II (Grundgesetz), Artikel 4 (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes) heißt es:

1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt […]
2. Artikel 23 wird aufgehoben. [22]

Die Ostdeutschen Länder (DDR) treten also gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 der BRD bei.

Das Ländereinführungsgesetz

In dem originalen „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“ auch Ländereinführungsgesetz vom lebendigen virtuellen Museum Online (LeMO) heißt es:

Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

  • Mecklenburg-Vorpommern durch […]
  • Brandenburg durch […]
  • Sachsen-Anhalt durch […]
  • Sachsen durch […]
  • Thüringen durch […]

Die Länder der DDR wurden also erst am 14. Oktober 1990 gebildet. Wie konnten diese Länder schon am 03. Oktober 1990 der BRD beitreten? Im aktuellen Dokument des Bundesministeriums der Justiz wurde dieses Datum mittlerweile nachträglich geändert. Wurde hier versucht etwas zu verschleiern? [23] [24]

Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

„Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.[25]

Dieser Artikel musste gestrichen werden, weil Polen zukünftige Ansprüche der östlichen Gebiete des Deutschen Reiches befürchtete. Unsere angeblich höchste Rechtsnorm hat nun aber keinen räumlichen Geltungsbereich bestimmt. Wo soll es denn nun gelten?

Der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsnorm

Kann ein Grundgesetz ohne räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit besitzen? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über den Grundlagenvertrag von 1973 heißt es über die BRD:

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […]

Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze „ohne Bestimmung keine Handlung“, „ohne Geltungsbereich kein Recht“ oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz)? [26] Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Die neue Präambel belügt das Volk

Der gestrichene Geltungsbereich wurde mit der Einigung in die Präambel gepackt, welche keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit hat. Dort heißt es, dass es nach der Einigung für das ganze deutsche Volk gilt. Aber in welchen Grenzen? Die neue Präambel steckt zu dem voller Lügen, welche fett markiert sind.

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.[27]

Keine staatliche Einheit Deutschlands 1990

Erstens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands wegen der noch nicht gebildeten Länder der DDR nicht rechtskräftig sein, zweitens ist die BRD nach dem Streichen des Geltungsbereich juristisch als aufgelöst zu betrachten, und drittens fehlten für eine tatsächliche Wiedervereinigung die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches (Grenzen von 1937). Theo Waigel (Finanzminister von 1989-1998, CSU) sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ [28]

Die Nichtigkeit des Grundgesetzes findet sich auch deutlich in Artikel 146. Denn die staatliche Einheit ist noch immer nicht vollzogen.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]

Kernaussagen über die Wiedervereinigung Deutschlands:

  1. Die Wiedervereinigung ist nicht rechtskräftig.
  2. Das deutsche Volk ist nicht vereint.
  3. Das Grundgesetz hat keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig.
  4. Die neue Präambel des GG enthält diverse Lügen.
  5. Die BRD ist formjuristisch aufgelöst.

Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag

Der 2 plus 4 Vertrag

Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (amtlicher Name), trat am 15. März 1991 mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Eine Ratifizierung ist eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung eines Staatsoberhauptes. Die Unterzeichner waren die 4 Besatzungsmächte sowie ein Vertreter der BRD und DDR. Der 2+4 Vertrag gilt offiziell anstelle eines Friedensvertrages und machte Deutschland angeblich voll souverän in dem die Alliierten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verzichteten. Über die Bedeutung und Gültigkeit dieses Vertrages allgemein, sowie als Friedensvertrag, bestehen allerdings starke Zweifel.

10 Gründe warum der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist und kein Friedensvertrag für Deutschland sein kann

  1. Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR waren nicht am Krieg beteiligt, sondern das Deutsche Reich, und konnten daher keinen rechtlich verbindlichen Friedensvertrag unterzeichnen. Die Unterzeichner kontrahierten mit sich selber.
  2. Das Deutsche Reich, das momentan keine diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen unterhält, ist gegenwärtig mangels Organisation nicht in der Lage einen Vertreter, der einen Friedensvertrag abschließen könnte, zu stellen.
  3. Das Deutsche Reich hat insgesamt 46 Kriegserklärungen gegen sich! [17]
  4. Der 2+4 Vertrag trat in Kraft, nachdem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben war. Die BRD hatte danach keine Hoheitsmacht mehr einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
  5. Alle, mit Deutschland in den Krieg gezogenen Staaten, haben richtige Friedensverträge mit den Alliierten abgeschlossen. Japan schloss am 08. September 1951 mit 47 Ländern einen Friedensvertrag. [29]
  6. Der angebliche deutsche Friedensvertrag heißt 2+4 Vertrag. Glauben Sie nach dem Beispiel mit dem Grundgesetz und der Verfassung immer noch an eine solche zufällige Namensgebung?
  7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. [30] Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.
  8. Offizielle Aussagen, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat. [31]
  9. Ein Friedensvertrag ist nicht gewollt. [32]
  10. Die immer noch bestehende UN-Feindstaatenklausel. [33]

Die UN-Feindstaatenklausel

Die Vereinten Nationen (UN) sind 193 Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen. Die Organisation (UNO) ist ein uneingeschränktes anerkanntes Völkerrechtssubjekt. [34]

Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet Klauseln in den Artikeln 53 und 107, wonach gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Nach Artikel 53, Abs. 2, ist jeder Staat ein Feindstaat der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Also primär Deutschland. Die BRD und DDR sind am 18. September 1973 den Vereinten Nationen beigetreten. [33] Wie kann es sein, dass Feindstaaten in die UNO aufgenommen werden? Vielleicht, weil die Selbstverwaltungsorganisationen BRD und DDR keine Feindstaaten waren, sondern das Deutsche Reich?

Aus den beiden Klauseln geht hervor, dass die Alliierten in Deutschland jederzeit (bei einer erneuten aggressiven Politik) militärisch eingreifen können, während die UNO die Augen schließt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert! Die UN-Feindstaatenklausel als nicht mehr gebräuchlich (obsolet) hinzustellen ist schlichtweg eine Irreführung. [35] Sie wäre dann längst gestrichen worden.

Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität

Aus der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ geht aus Punkt 1 und 2 hervor, dass der Deutschlandvertrag sowie der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages außer Kraft tritt. [36]

Durch die Nichtigkeit des 2+4 Vertrages ist damit der Deutschlandvertrag und auch Überleitungsvertrag heute noch immer in Kraft. In diesen Verträgen behielten sich die Besatzungsbehörden z. B. das Recht vor, die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen.

Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:

  1. Der 2+4 Vertrag kann nicht gültig sein.
  2. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
  3. Der 2. Weltkrieg endet erst mit einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich.
  4. Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag sind weiterhin in Kraft.
  5. Die Alliierten behalten weiterhin alle Rechte.
  6. Deutschland ist bis heute nicht souverän.
  7. Deutschland ist immer noch Feindstaat der UN.

Berlin die Hauptstadt?

Der Sonderstatus von Berlin

Die Nation, welche die Hauptstadt eines besiegten Kriegsgegners einnimmt, hat die Besatzungshoheit und geht als Siegermacht hervor. Das Gebiet Berlin wurde daher unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Es hatte also von vornherein einen Sonderstatus. Der so genannte Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ gab es das Viermächte-Abkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat. In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird. [37]

Der Status von Berlin nach 1990

Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell. Deshalb wurde zur „Einigung Deutschlands“, eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen, und im Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag, das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen. Damit und mit der „Wiedervereinigung“ sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein. [38] In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2 [39]

Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?

Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD

In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte. Während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten. Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben. Denn die Sowjetunion hätte vor der „Einigung Deutschlands“, als einer der vier Besatzungsmächte, doch mit unterzeichnen müssen. Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte Teil dieses Übereinkommens sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit anzuzweifeln. Genau so wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen „Wiedervereinigung“ und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag, ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.

Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:

  1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.
  2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.
  3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.
  4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Berlin ist nicht die Hauptstadt Deutschlands.

Ist Deutschland ein Staat?

Hat die BRD ein Staatsvolk?

Die Staatsangehörigkeit muss in einem Gesetz eindeutig definiert sein. Im Grundgesetz finden wir dazu Artikel 116 :

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. [40]

Eine genaue Definition aus diesem Grundgesetz findet sich aber nicht. Wie ist denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit definiert und wie kann diese erlangt werden? Gesetzlich geregelt ist das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), worauf sich der Artikel 116 GG auch bezieht, und zwar mit: vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung. Nichts anderes ist damit gemeint. Ein Schreiben vom Landkreis Demmin (Landrat) über den Antrag auf Einbürgerung einer Bürgerin von 2005 bestätigt sogar, dass die BRD stets an dem RuStAG von 1913 festgehalten hat. [41] Das muss die BRD auch, da das Selbstverwaltungskonstrukt gar nicht befugt ist ein eigenes Staatsbürgerrecht zu begründen. Erst kürzlich wurde das Staatsbürgerrecht in StAG umbenannt und um jeden Begriff der an das Deutsche Reich erinnert endgültig befreit.

Alle Änderungen des Staatsbürgerrechtes nach dem 29.09.1990 (Auflösung der BRD) sind allerdings nichtig und können nur als Spurenverwischungen betrachtet werden. Aus dem Schreiben vom Landkreis Demmin heißt es übrigens weiter:

„Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt!“ [41]

Der angebliche Staat BRD, dessen Staatsangehörigkeit es nicht gibt, hat damit eindeutig kein Staatsvolk!

Staatsangehörigkeit in Deutschland

Ein Blick in unsere Personendokumente sollte darüber Klarheit schaffen, oder etwa nicht? Denn ein Staat, der in der Lage wäre eine Staatsbürgerschaft zu kreieren, müsste diese auch in Personendokumenten ausgeben. Welche Staatsangehörigkeit findet sich denn in unserem Perso? – Richtig, Deutsch! Ist Deutsch ein Staat? Warum steht dort nicht Bundesrepublik Deutschland? In Frankreich steht im Personendokument Republik France, in GB: United Kingdom, in den USA: United States of America. Wir Deutschen haben die Staatsangehörigkeit „Deutsch“? Interessant ist die Aussage des bayerischen Staatsministeriums des Inneren über den Nachweis der Staatsangehörigkeit.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Nachweis Staatsangehörigkeitsurkunden [42]

Der Personalausweis oder Reisepass ist also kein Nachweis über die Staatsangehörigkeit. Das macht auch Sinn, da ein Nicht-Staat auch keine Staatsbürgerschaft begründen kann. Unsere Staatsangehörigkeit geht aus der Originalfassung des RuStAG hervor. Dort heißt es in §1:

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. [43]

Unsere Staatsbürgerschaft ist das Deutsche Reich! Daran hat sich nie etwas geändert. Selbst vor jedem Gericht in Deutschland ist dieser Fakt unstrittig. Die Gerichte versuchen aber Entscheidungen über diesbezügliche Beweisanträge zu vermeiden und die Verfahren werden eingestellt.

Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?

Ein Staatsgebiet muss im Gesetz eindeutig definiert sein. Bis 1990 war das Gebiet der BRD im Artikel 23 GG (a.F.) festgelegt. Dieser Artikel wurde allerdings aufgehoben. [44] Ein anderer Hinweis findet sich im Artikel 133 GG:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. [45]

Wo und was ist das vereinigte Wirtschaftsgebiet? Im Abschnitt über die Gründung der BRD wurde das vereinte Wirtschaftsgebiet bereits erwähnt. Es war das fusionierte Besatzungsgebiet der Franzosen, Briten und Amerikaner. Also der westliche Teil der BRD ohne die ehemalige DDR.

Artikel 116 GG weist auf das Deutsche Reich von 1937 hin, welches weiterhin existiert und nicht annektiert oder zerstückelt wurde. Artikel 140 GG geht sogar bis 1919 zurück. Diese Widersprüche machen sehr deutlich, dass die BRD ein Staatsgebiet nicht eindeutig definiert hat.

Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland

Dass eine Staatsgewalt von der BRD und seinen Körperschaften ausgeht, darüber besteht wohl kein Zweifel. Doch ist diese Staatsgewalt auch vom Volk legitimiert? Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten, denn weder das Grundgesetz hat das Volk selbst bestimmt noch haben nach der formjuristischen Auflösung der BRD am 29.09.1990 die ausführenden Organe und Politiker eine Rechtfertigung fürs Handeln vom Volk. [44]

Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:

  1. Die BRD hat kein Staatsvolk.
  2. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich.
  3. Die BRD hat ihre Staatsgrenzen nicht eindeutig definiert.
  4. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt.
  5. Die BRD ist kein Staat. Aber was genau ist denn die heutige BRD?

Die BRD eine GmbH?

Das Mittel der öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft wurde in den 20er Jahren eingeführt, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie ist eine Konstellation aus einer öffentlichen Körperschaft, welcher einer unbegrenzten Staatshaftung unterliegt und einer privaten Körperschaft, welche haftungsbeschränkt ist. Diese Konstellation ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen. Eine öffentliche-rechtliche Körperschaft kann, wie jede Firma profitorientiert sein und parallel hoheitliche Aufgaben ausüben. Diese Form der Körperschaft hat sich immer mehr ausgebreitet. Aus dem Arbeitsamt wurde zum Beispiel das Jobcenter und das Sozialamt ist nun die ARGE GmbH. Aus Antragstellern sind nun Kunden geworden und aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen. Das Schlimme an dieser, von der Öffentlichkeit unbemerkten, Umstellung, ist, dass damit Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise Staatspflicht sind. [44]

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Offiziell wurde die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ am 19.09.2000 gegründet. Sie wird als zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes beschrieben und verwaltet das Sondervermögen des Bundes. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. [46] Alle Staatsfinanzen oder besser „Firmengelder“ laufen hier zusammen.

Die „BRD – Finanzagentur GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen. Die Haftungssumme liegt bei nur 50.000 DM. [47] Wer glaubt, dass diese GmbH lediglich eine private Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, liegt falsch, was ein gestellter Insolvenzantrag belegt. Der Beschluss des Amtsgericht Darmstadt vom 02.03.2005 (Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05) lautet:

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen […] Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig. [44]

Bei jeder normalen Firma wäre, bei Schulden in Billionenhöhe, [48] ein Insolvenzantrag zulässig. Dieses Recht griff aber nicht bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Dummerweise hatte das Amtsgericht die beklagte Partei als Bundesrepublik Deutschland GmbH ausgewiesen (ohne Finanzagentur) und damit deutlich gemacht was die BRD zu sein scheint.

Die BRD eine GmbH?: Weitere Merkmale

Sieht man sich den Handelsregisterauszug der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an, dann findet man dort das wahre Gründungsdatum. Dort heißt es nämlich „Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990″. [49] War 1990 nicht die angebliche „Wiedervereinigung“ und formjuristische Auflösung der BRD? Ein Zufall, dass die Firma BRD kurz vorher gegründet wurde? Interessant ist auch, dass die BRD Finanzagentur GmbH vorher in Berlin, unter der Nummer 40774 eingetragen war.

Weitere Merkmale, die darauf hinweisen, dass Ihre wohlverdienten Gelder an eine Organisation fließen, die wie eine Firma aufgebaut ist:

  1. Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort „Geschäft“, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? [50]
  2. Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]
  3. Warum heißt unser Personendokument „PERSONALausweiß“?
  4. Aussage von Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender): „Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation.“ [51]

Die Nichtregierungsorganisation BRD

Über die Jahre wurde die BRD immer mehr privatisiert. Banken, Krankenhäuser, Schulen etc. in privater Hand sind heutzutage Standard. Müssen diese Bereiche nicht aber zwingend in staatlicher Gewalt sein, um die Interessen des Volkes zu schützen und weiter gewährleisten zu können? Das deutsche Volk hat mittlerweile jeglichen Einfluss verloren. Das Grundgesetz wurde zum Beispiel schon über 50 mal geändert [52], ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ganz nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht.” Alles auf Kosten unserer Rechte.

Der Unterschied zwischen einem Staat und einer organisierten Firma ist der Souverän. Ein Souverän ist der Inhaber der Staatsgewalt, welches in einer Republik das Staatsvolk zu sein hat. [53] Auch wenn die BRD die gleichen Strukturen hat wie ein Staat, fehlt ihr die Legitimationsquelle, die Rechtfertigung für ihr Handeln vom Volk. Im modernen Völkerrecht wird dann von einer Nichtregierungsorganisation (NRO/NGO) gesprochen. [44]

Kernaussagen über “Die BRD eine GmbH?”:

  1. Eine GmbH mit Hoheitsgewalt ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen zu Lasten des Volkes.
  2. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist im Besitz des Bundesvermögens.
  3. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist keine normale Firma, die Insolvenz anmelden kann.
  4. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in Wirklichkeit 1990 in Berlin gegründet.
  5. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in einem Insolvenzverfahren als “Bundesrepublik Deutschland GmbH” ausgewiesen.
  6. Das deutsche Volk ist laut Ausweis, Personal.
  7. Vom Volk geht keine Staatsgewalt aus.

Schlußbemerkung des Autors zum Aufsatz: Ist die BRD ein Staat?

Diese Informationen sind so erschreckend und so unvorstellbar, dass man sie gar nicht glauben kann. Deshalb bitte ich Sie, glauben Sie nicht was ich hier niedergeschrieben habe und forschen selber nach. Alle wichtigen Dokumente, die die Fakten belegen, sind unter den Quellen zu finden. Prüfen Sie sie! Das Internet ist voll von Informationen über das Thema BRD. Beeindruckend sind vor allem öffentliche Aussagen von unseren Volksvertretern in den letzten Jahren. Eine Sammlung von Zitaten finden Sie unter diesem Absatz. Natürlich werden Sie bei Ihrer Recherche aber auch viele Gegenargumente finden, insbesondere vom KRR-FAQ. Diese Internetpräsenz ist mittlerweile als Gegeninstrument aufgeflogen und deren Argumente sind schlicht irreführend.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass EQUAPIO sich weder Rechts noch Links oder Mittig einordnet und auch keiner kommissarischen Reichsregierung (KRR) angehört, noch sich einer Reichsideologie unterwirft.

Dieser doch sehr ausführliche Text, obwohl das Thema weit umfangreicher beschrieben sein könnte, ist das Produkt langer, intensiver Recherchen und soll lediglich zur allgemeinen Aufklärung beitragen. Natürlich reicht Aufklärung allein nicht aus. Für ein besseres Gesellschaftssystem, das zum Allgemeinwohl des ganzen Volkes beiträgt, ohne Arbeitslosigkeit, Schuld- bzw. Zinsgeldsystem, kommerzielle Medien und finanzorientierte Pharmaindustrie, bedarf es Taten. Ein könne, wolle, sollte und müsste hat noch nie etwas geändert. Es ist durchaus möglich dieses Ziel zu erreichen und keine Utopie! Wenn Sie aktiv etwas verändern wollen, will ich Sie nicht im Regen stehen lassen. Das Königreich Deutschland, LichtlanD und das Projekt “Plan B” zeigen beeindruckende Ansätze wie Deutschland sich neu organisieren kann.

Sammlung von Zitaten unserer Volksvertreter

1. „Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten“ (zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“ S. 17) Konrad Adenauer

2. „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010

3. „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland.“ Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010

4. „Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.

5. „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ – FRAU DR. ANGELA MERKEL, REDE AM 16.06.2005 ZUM 60-JÄHRIGEN BESTEHEN DER CDU

6. „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“ – ANGELA MERKEL, 03.02.2003 IM PRÄSIDIUM DER CDU

7. „Es ist beim Regieren sehr hinderlich, wenn man sich beim Ändern der Verfassung an die Verfassung halten muß.“ – WOLFGANG SCHÄUBLE

8. „Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“ JOSCHKA FISCHER, „DIE WELT“ VOM 29.JULI 1989

9. „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

10. „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ – JOSCHKA FISCHERS BUCH „RISIKO DEUTSCHLAND“

11. „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ – VORSTAND DER BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VON MÜNCHEN

12. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ – DER NEOMARXIST UND JUDE DANIEL COHN BENDIT (AUCH HOSENTÜRL-BANDIT WEGEN SEINEN PÄDOPHILEN NEIGUNGEN UND KINDERMISSBRAUCH GENANNT), VON DEN GRÜNEN

13. „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/GRÜNE

14. „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AUF BEMERKUNG VON SUSANNE ZELLER-HIRZEL (LETZTE ÜBERLEBENDE DER WEISSEN ROSE; WIDERSTANDSGRUPPE IM 3.REICH

15. „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

16. „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN AUF DEM PARTEITAG DER GRÜNEN 1998 IN BONN-BAD GODESBERG.

17. „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WUNSCHVISION ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT, ARTIKEL IN DER WELT AM SONNTAG VOM 6.FEBRUAR 2005.

18. „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

19. „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ – SIEGLINDE FRIESS, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VOR DEM PARLAMENT IM BUNDESTAG, FAZ VOM 6.9.198

20. „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern) – NARGESS ESKANDARI-GRÜNBERG, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER RUNDSCHAU VOM 13. NOVEMBER 2007. AUGENZEUGEN SAGEN, ES HIESS WÖRTLICH „…DANN WANDERN SIE AUS!

21. „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

22. „Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.“ – ARIF ÜNAL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WAR ANTRAGSSTELLER.

23. „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ – RENATE SCHMIDT, SPD UND EHEMALIGE BUNDESFAMILIENMINISTERIN, AM 14.3.1987 IM BAYERISCHEN RUNDFUNK.

24. „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“ – M. WALID NAKSCHBANDI, DEUTSCHER AFGHANISCHER HERKUNFT UND GESCHÄFTSFÜHRER DER FERNSEHPRODUKTIONSFIRMA AVE, WIDERHALL NR. 10

25. „Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!“ – IBRAHIM EL-ZAYAT, DEUTSCHER ÄGYPTISCHER HERKUNFT UND PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD), JUGENDMAGAZIN DER MUSLIMISCHEN JUGEND (MJ) TNT, NR.1/9,1996, S.2

26. „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“ – FRANZISKA DROHSEL, SPD BUNDESVORSITZENDE DER JUSOS BEI CICERO-TV

27. „Wir dürfen keine Debatte zulassen, die die schwere Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg relativiert. Wer immer dies tut, schadet dem Ansehen unseres Landes im Ausland. … Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen die Kraft und Diplomatie unseres geeinten Landes in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Das ist für uns Deutsche die Lehre aus Krieg, Spaltung und wieder gewonnener Einheit.“ – GUIDO WESTERWELLE, AUS ANLASS DES 20. JAHRESTAGS DER UNTERZEICHNUNG DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGS SCHRIEB DIES GUIDO WESTERWELLE IN BILD AM SONNTAG

28. „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“ – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN DER FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

29. „Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.“ – ANGELA MERKEL, CDU UND BUNDESKANZLERIN IN DER FAZ VOM 18.SEPTEMBER 2010

30. „Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird, für mich zählt nur der Profit. Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt.“ – ALESSIO RASTANI, BBC INTERVIEW VOM 26.09.2011

Vielleicht verstehen Sie nun, warum es so wichtig ist, dass der Art. 146 GG umgesetzt wird und sich das DEUTSCHE VOLK seiner System-Politiker in Berlin entledigen muss.

Vielen Dank für diese Sammlung an brd-schwindel.org!

Quellenangaben

[-] orfeu-marketing.com: Die Jahrhundertlüge – von Holger Fröhner
[-] totoweise.files.wordpress.com: Der BRD Schwindel von Rolf Vogelsang
[1] suboptimales.wordpress.com: Erklärung zur Nichtexistenz der BRD
[2] dejure.org: Artikel 25 GG
[3] freiheitistselbstbestimmtesleben.de: Haager Landkriegsordnung
[4] wikipedia.org: Haager Landkriegsordnung
[5] lostart.de: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands…
[6] kas.de: Kapitulationsurkunde
[7] wikipedia.org: Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force
[8] reichsamt.info: SHAEF-Militärgesetze
[9] verfassungen.de: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands
[10] verfassungen.de: Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin
[11] der-runde-tisch-berlin.info: Die Frankfurter Dokumente
[12] verfassungen.de: Besatzungsstatut
[13] verfassungen.de: Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure
[14] wikipedia.org: Grundgesetz
[15] dejure.org: Artikel 146 GG
[16] spd.de: Rede von Carlo Schmid
[17] vimeo.com: Deutschland, Wahrheit und Wirklichkeit
[18] wikipedia.org: Deutsche Teilung
[19] wikipedia.org: Rechtslage Deutschlands nach 1945
[20] kehrusker.net: BRD GmbH – Eine Richtigstellung. Antwort auf eine Leserzuschrift vom 16. November 2010 – Die „BRD“ soll eine GmbH sein?“
[21] documentarchiv.de: Deutschlandvertrag
[22] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 35, Seite 885
[23] hdg.de: Ländereinführungsgesetz
[24] gesetze-im-internet.de: Ländereinführungsgesetz
[25] wikipedia.org: Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)
[26] wikipedia.org: Nulla poena sine lege
[27] dejure.org: Präambel
[28] youtube.com: Schlesier-Treffen in Hannover
[29] wikipedia.org: Kapitulation Japans
[30] auswaertiges-amt.de: 2 plus 4 Vertrag
[31] info.kopp-verlag.de: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag
[31] youtube.com: Juristisch ist der 2 plus 4 Vertrag kein Friedensvertrag
[32] brd-schwindel.org: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen
[33] un.org: Charta der Vereinten Nationen
[34] wikipedia.org: Vereinte Nationen
[35] wikipedia.org: Feindstaaten-Klausel
[36] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 42, Seite 1387
[37] chronik-der-mauer.de: Viermächte-Abkommen über Berlin
[38] wikipedia.org: Berlin-Übereinkommen
[39] bgbl.de: Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 36, Seite 1274
[40] dejure.org: Artikel 116 GG
[41] chaco-pur.info: Schreiben vom Landkreis Demmin
[42] traunstein.com: Nachweis – Staatsangehörigkeitsurkunden
[43] volkerschoene.de: RuStAG von 1913
[44] der-runde-tisch-berlin.info: Die Firma BRD
[45] dejure.org: Artikel 133 GG
[46] deutsche-finanzagentur.de: BRD Finanzagentur GmbH
[47] wahrheiten.org: Handelsregister-Ausdruck der BRD Finanzagentur GmbH I
[48] staatsverschuldung.de: Schuldenuhr
[49] wahrheiten.org: Handelsregister-Ausdruck der BRD Finanzagentur GmbH II
[50] gesetze-im-internet.de: Das Grundgesetz
[51] youtube.com: Siegmar Gabriel – Wir haben keine Bundesregierung!
[52] grundgesetz.wordpress.com: Grundgesetzänderungen
[53] wikipedia.org: Souverän

http://equapio.com/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

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….danke an Dorothee L.

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Gruß an die eingehaltene Gesetzesgebung

Der Honigmann

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(absichtlich teils dialektisch, zusammengetragen und recherchiert von Grabmale Vogelmeir – Kontakt ergoogelbar bei Interesse an Grabmalen, Text widerspiegelnd derzeitige Meinung)

2 Vollstreckbare Ausfertigungen

habe i von der Sparkasse zurückgeholt. Das ist eine kopierte Notarurkunde, mit dem Stempelaufdruck auf 1. Seite „Vollstreckbare Ausfertigung“ mit notarieller Apostille.
Die Schulden waren abgetagen, die Grundschulden längst gelöscht. Die Titel unterschlagen? Die Notare informierten mi net, da sie offenbar mit den Banken zusammenwirken und von deren Aufträgen wirtschaftlich abhängig sind.

 

Grundschuldbrief

Im Fall der RaiBa sagten der Notar sogar, i müsste ein Ausschluss-Urteil (Nichtigkeit-, Kraftloserklärung) erwirken. Anheftung an Gerichtstafel, Eindrückung in die Tageszeitung und in den Bundesanzeiger. Die Kosten habe i damals dummer Weise selber getragen. Insgesamt 750,- DM = 1/2 Monatslohn.

Nach Stammtischhinweisen stellte i als Antragsteller fest, dass i 1991 keine Richterunterschrift erhalten hatte. (Seit 1990 persönliche Haftung der Richter.)
Hab mir das Urteil jetzt nach 24 Jahren vom Urkundenbeamten siegeln
• Siegel auf 12 Uhr +- 5 %
• kein Siegelbruch (reinschreiben, auf Linien usw.)
und unterschreiben lassen. Allerdings meinte er, dass sie würden stets nur mit Nachnamen unterschreiben. – Hab ihm dann sofort klare Ansage gemacht, dass zu einer Willensbekundung die namentliche Unterschrift mit
• Vor- und Zunamen,
• zu mindestens 50 % leserlich
• in Klarschrift (etwa mit dem Beglaubigungsstempel) gehört
• Ort und Datum
– UND, dass dies auch für’s Amtsgericht gelte !
Murrend schrieb er dann seinen „Manfred“ dazu.

Zum RaiBa-Vorstand bin i als Mensch gegangen und hab ihm gesagt, dass i als Mensch komme, da man mit mir reden kann, denn das Wort ist bei Gott. Also – i bin der erwin !

Er war der – Vorname.
Der Mann ist gut informiert, kennt Alois Irlmaier usw. Wir waren uns schnell sympatisch.
Er hat meine Original-Unterlagen in meinem Beisein kopiert.
War verwundert, dass i nach 24 Jahren mit dem frisch beglaubigten Urteil auftauche.
Hab ihm gesagt, dass wenn sie meinen Grundschuldbrief-Brief über 4’000 GM verpfändet haben, ihn halt zurückkaufen müssen. – Die Bank ist ihn mir schuldig !
Sollten halt mal den Keller auf den Kopf stellen!

Bei einem späteren Termin sagte er, dass sie den wirklich nicht finden können.
Man hat über die Abtretung meiner Forderung an Dritte geredet. Resultierend über Schadenersatzforderungen nach Wahrscheinlichkeitsberechnung (Josefs-Pfennig) – aber immer ganz ruhig und sachlich.
Er sagt, sie als kleine Bank hätten noch nie einen Titel verpfändet, bei großen Banken hingegen sei es sehr wohl an der Tagesordnung.
Er stimmte mit mir über ein, dass er nur für seine Amtszeit sprechen kann – nicht für seine Vorgänger und nicht für den Rechtsvorgänger, der Gewerbe- und Landwirtschaftsbank von 1930.

Dann kamen wir drauf, dass der Grundschuldbrief wohl über die Genossenschaftsbank an die Landessiedlung gegangen sei. – die Arbeit der Bank ist es, ihn zurück zu holen. Er versprach sich darum zu kümmern. – Bin ja gespannt.

Bei den Vollstreckbaren Ausfertigungen hingegen, telefonierte der Sparkassen-Fillialleiter in meinem Beisein mit der Kreditabteilung.
Man wollte ihn und mi verdummen, und in die Irre führen. – „Die würden nach Löschung der Grundschuld vernichtet.“ Hab ihn angewiesen, da i des net glaube, weil die Dinger als verpfändbares Wertpapier Gold Wert seien. Hab klar gefordert, dass wenn sie meine Vollstreckbaren Ausfertigungen verpfändet haben, sie diese halt zurückkaufen müssten. Ersatzweise muss der Vorstand schriftlich mit namentlicher Unterschrift und persönlicher Haftungsübernahme die Vernichtung bestätigen.
Ach siehe da ! Von einem Moment auf den anderen waren meine Vollstreckbaren Ausfertigungen plötzlich wieder auffindbar und doch nicht vernichtet. Auf die 1. hab i 2 Wochen, auf die 2. ganze 3 Wochen gewartet – dann aber ohne weitere Probleme erhalten.
Fairer Weise muss gesagt werden, dass es auch Banken geben soll, die bei Löschung der Grundschuld die Titel ohne weitere Aufforderung dem Bankkunden aushändigen.

Mein Amtsvorgänger als Rechnungsprüfer in einem Verein mit 6-stelligem Umsatz und Sparkassendirektor rief mi an Weihnachten 2015, wegen einem Todesfall an. Bei der Gelegenheit erlaubte er die Frage, warum wohl eine andere Sparkasse, denn besagte Urkunden unterschlagen und versuchen, die Leid in die Irre zu führen.
Sein lächeln war durch’s Telefon zu spüren. Er sagte klar, dass der Grundschuldeintrag 2.rangig sei. Es ginge um den Vollstreckbaren Titel, über das gesamte Vermögen des Schuldners = abstraktes Schuldversprechen. (Also nicht nur um beliehenes Grundstück, sondern über alles Pfändbare.)
Dieser Titel gleicht mit der darin enthaltenen Unterwerfung einem erstinstanzlichen Urteil.
Vergleichbar wurde mir ein Erbschaftstreit aufgezwungenen – womit i die Sache schon mal testweise durchgezogen hab,
1. Es wurde aufgrund des Titels aus dem Übergabevertrag (meiner Unterwerfung) eine Forderung kreiert mit 14 tägiger Zahlungsfrist. Der Titel wurde wohl rechtswidrig vom Anwalt vom einem Mandanten in die Akte des anderen rübergeschoben.
2. Es wurde der GV (seit 2012 selbstständiger Unternehmer / Inkassobüro) beauftragt.
3. Der GV fordert die Zahlung, Ratenzahlung oder eine Vermögensauskunft (nicht Offenbarungseid, da der GV ohne Beamtenbestallung, hierzu nicht mehr berechtigt ist).
4. Kommt man dem nicht nach, wird Haftbefehl für den Zweck Nr. 3. beantragt.

5. Sofort nach Nr. 1. ist Gegenklage 2.instanzlich einzureichen. Dies dauert Monate.
6. Sofort nach Nr. 1. ist ebenfalls eine Einstweilige Verfügung zur Einstellung der Beitreibung 2.instanzlich zu beantragen. (Dauert über Anwalt, … auch um die 2 Wochen.
7. Die Einstellung wird u.U. gewährt, gegen eine Sicherheitsleitung von 110 % der geforderten Summe, maximal wohl in Hohe der schuldnerischen Unterwerfung.)
8. Die Sicherheitsleistung gemäß 7. ist in bar oder mit mündelsicheren Papieren bei Gericht zu hinterlegen oder in Form einer Bankbürgschaft zu erbringen (die Bürgschaft ist dem gegnerischen Anwalt vorzulegen und dieser hat die Entgegennahme zu bestätigen und den GV zurück zu pfeifen. (Nach Ergang des 2.instanzlichen Urteils, wenn die Forderung verworfen wird, zurück zu geben an die 2.instanzliche Klägerpartei, diese hat sie der Bank zurück zu geben, welche dann die Kosten in Rechnung stellt, die der gerichtlich Unterlegene zu leisten hat.)
• Zeitaufwand, während Nr. 2 – 4 Parallel 1.instanzlich weiter läuft:
• Wenn man flüssig ist oder auf mündelsichere Papiere zurückgreifen kann ist der Zeitaufwand gering und kein Problem. Aber wer ist das schon in spürbarer Höhe.
• bei Bürgschaft ca. 3 Wochen bankseitig 2 % Kosten, wenn Sicherheit vorhanden.
• bei Kredit geht die Überweisung schneller, wenn Sicherheiten vorhanden sind.
• bei Kredit, wenn erst eine Grundschuld bestellt werden muss, Notartermin usw.
dauert es auch relativ lang.
• Ohne eigenes Vermögen und Einkommen bekommst weder Kredit noch Bürgschaft
(Basel 1, 2 und 3). In Unsitte wird dies zusehend die Kundennot schamlos ausgenutzt. Das Häusle ist versteigert und geräumt / die Firma abgewickelt. Ja, alles ist 1.instanzlich vollstreckt, ohne die Möglichkeit sich zeitnah auf höherer Instanz zu wehren. Vergleiche Vorgehensweise von der Deutschen Bank gegen Leo Kirch. Erst nach 12 Jahren einigte sich im Rechtsstreit die deutsche Bank mit der Zahlung von 775 Millionen Euro Entschädigung an dessen Erben.

9. Empfehlung und Kriesenvorsorge
• Bleibt bei der kleinen Bank vor Ort
• Wickelt soweit es geht alles in bar ab. Früher (als auf Banknoten noch stand: Gegen Vorlage dieser Banknote, zahlt die Reichsbank, … Mark in Gold aus) hieß es: Nur Bares ist wahres. Das war früher, heute trägt das Scheingeld nur noch ein © Copyright. Nord Zypern lehrt, dass Buchungszahlen übers Wochenende auch mal weg gebucht sind.
• Sollte man Bares als Notgroschen über haben und nicht anderweitig investieren wollen, dann die Scheine fotografieren und den Datenspeicher getrennt aufbewahren. Über die Geldscheinnummern können ähnlich bei Erpressungen usw. Täter dingfest gemacht werden.
• Versorgt ui soweit es geht geldlos in Nachbarschaftshilfe, Gartenbauverein (Tauschhandel).
• Sorgt vor mindestens gemäß Checkliste der Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. (Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen – 1. Auflage August 2013 – wird schon einen Grund haben, weswegen die glauben so was jetzt herausgeben zu müssen. (googeln). Anstatt dem 14 Tages-Soll im Besatzungsgebiet der BRD fordert der Schweizer Armee-Chef: http://www.krone.at/Welt/Schweizer_fragen_sich_Armeechef_uebergeschnappt-Notvorsorge-Tipps-Story-400557
Hinweis aus Ex-Jugo: Einer sorgte für 30 Tage vor, doch reichte es nur 2 Tage für 30 Leid. Daher ist das Bewusstsein von Freunden, Nachbarn, Verwandten und Bekannten wichtig,
• Macht ui soweit es geht Autark,
• Eignet ui Wissen an zu Essbarem, Heilpflanzen, …. Gäste haben sich schon vergiftet, weil sie Pilze sammelten, die essbaren aus ihren Heimatländern ähnelten.
• Landwirte, Gewerbebetriebe bitte beachten das Erwin Vogelmeir Gesetz
– Schmarrn – googelt und lest selber im EVG und ESG. Zuletzt an die heutige Zeit angepasst im August 2015 – warum wohl ? Nach meinem Wissensstand sind Butterberge, Milchsee, EU-Getreideintervention leer geräumt, dafür werden unzählig Gäste ins Land geholt. Die heutige Notstands-Gesetzeslage gleicht dem des Reichsnährstandes unterm 2. Teil des www (world wide war, gegen den 3. Stand der Bauern, Kleinhäusler, Selbstversorger, dem Pöbel und Gabriels Pack, … des 1., 2. und 4. 5. und 6. Standes. Warren Buffet: Wir führen Krieg und meine Klasse wird ihn gewinnen!
Wen meint Merkel mit wir und was will sie schaffen ?
Den ersten Teil gewann der 1. Stand. Durchgriffsrecht auf die Leid des 3. Standes bezüglich KiSt.)

Versorgungslage: Intervention, staatliche Notvorsorge
Telefonische Auskunft gab am 8.1.2016:

• Frau Hinz vom BLE Tel. 0228-6845-3665 befinden sich lediglich 1370 t Magermilchpulver in deutschen Interventionslagern. Kein Milchsee! Kein Butterberg! Keine Getreidehalden und Apfelberge
• Herrn Michael Straub vom BLE Tel. 0228-6845-3934 belief sich der Bundeshaushalt für die Lagerhaltung 2015 lediglich auf 600 Millionen für die Lagerhaltung, Ein- und Auslagerung, Verwaltung, … Der Wareneinsatz selbst würde Kredit finanziert und unterliegt der Geheimhaltungspflicht ! Wie viel bekommt Moksel und Co. für das Vorhalten leerer Lagerhallen und Infrastruktur?
Auf deutsch: Das Lager ist wohl so leer wie Ford Nox in den USA, weshalb wir von 1’455 t dort angeblich lagerndem deutschem Gold lediglich 5 t umgeschmolzen erhielten.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7211963-bundesbank-gold-bleibt-usa-politischer-druck-voellige-unterwuerfigkeit-bundesregierung-problem
Wir werden nur verarscht! Bereits 1966 wurde de Gaulle die Aushändigung des französischen Goldes verweigert, der Goldstandard des Dollar hob 1971 der US-Präsident Richard Nixon die Goldbindung des Dollar auf. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=255
• Wegen der schandvollen Erzeugerpreise für Lebensmittel und Magenfüllstoff, steht immer mehr Biogasmais und Stärke-Industriekartoffel am Acker. Ställe stehen leer, Höfe werden aufgegeben. Geiz ist Geil und wird das Leben vielen Verbrauchern kosten. Monsanto-Weizen lässt grüßen, solange der Import nicht stoppt.
• Statt einer ausreichenden staatlichen Notvorsorge und Frieden zu bewahren, werden unsere Soldaten und Polizisten in zig Länder entsandt und im Gegenzug Millionen Gäste eingeladen. Bleibt zu hoffen, dass gemäß Goethes Eingebung im Zauberlehrling sie die Geister nicht mehr loswerden, die sie riefen. Mögen Sie mit Säcken voller Dollar und goldenen Weinbechern aus Blutgold der Mayas, … in glorreich Frieden heimkehren zum Ansehen ihrer Väter. Jene, die sich an den Brüdern, Schwestern und Kindern des 3. Standes versündigen, bringen große Schande über sich und ihren Stamm, ihre Väter, Familien und Ahnen.

Weiter in der Empfehlung
• Nehmt keine Kredite, Leasing und Ratenzahlung um über den eigenen Verhältnissen zu leben. Löscht Grundschulden und holt ui uire Wertpapiere zurück.
• Schafft ui einen Freundeskreis, der sich gegenseitig finanziell aus hilft. Vereinbart hierzu materielle Sicherheiten, etwa Überlassungsvertrag von wertigen Gegenständen. Zinssatz wie ihn (unsichere) Banken für die Geldanlage bieten.
Die deutsche Bank hat noch nie den Deutschen gehört, sondern wurde 1931 als Ableger vom Rothschild Imperium geschaffen. Die deutschen Steuerzahler dürfen jedoch für deren Griechenland-Anleihen per ESM, … sich verbürgen. Das Verstrickungsnetzt ist weit. Die einst staatliche Postbank wurde aufgekauft. Die Bahnimmobilien vom einstigen Kaiser-Reich wurden mehrfach umfirmiert und werden jetzt von der Allianz verwaltet, ….

10. Beweislast-Umkehr: Die Beweislast ist durch die Unterwerfung = Erstinstanzlich umgekehrt. Der vermeintliche Schuldner muss beweisen, dass die von der vollstreckenden / beklagte Seite gestellten Ansprüche unberechtigt sind, Kredite getilgt restlos wurden, … .
• Das bedeutet, dass solange ein Vollstreckbarer Titel oder Grundschuldbrief ausgegeben ist, hat der Unterzeichner, auch wenn z.B. eine Immobilie bereits weiter verkauft ist, alle ihn entlastende Nachweise als Beweis aufzubewahren. Bei mir z.B. seit 1930, d.h. bereits in der 3. Generation. Die RaiBa erklärte 1990, dass keine Verbindlichkeiten bestehen und der Löschung zugestimmt wird. Diese Bestätigung ist ebenso sorgsam zu sichern, wie auch die gerichtliche Kraftloserklärung (Ausschluss-Urteil), welche vom Richter, zumindest vom Urkundenbeamten gesiegelt und w.o. namentlich gezeichnet sein muss.
• Das Urteil der Freiwilligen Gerichtsbarkeit / Firmengericht ist als Beweis bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzubewahren. Dies ist das Gegenbeweis-Dokument, da das Grundbuch nur öffentlichen Glauben besitzt. Daher besser Original einfordern und vernichten oder zumindest sicherstellen.

11. Teilzustimmungen.
Am Stammtisch war einer, der einen Eintrag im Grundbuch „Teilzustimmung“ hatte. In dem Fall kann der Berechtigte (Bank) jederzeit sich eine neue Vollstreckbare beim Notar holen.
Die Notarstelle ist anzuweisen, dass in dessen Urkunde auf der letzten Seite einzutragen ist, dass keine weitere Vollstreckbare Ausfertigungen ausgestellt werden dürfen.

12. Vorgehensweise / Schritt
• Grundbuchauszug anfordern. Gesiegelt und namentliche Unterschrift.
• Darin alle enthalten Einträge – auch die Gelöschten – überprüfen. An angegebener Notarstelle (Urkundennummer) Einsicht in die dort hinterlegte Urkunde verlangen.
• Unterschriftseitig sollte vermerkt sein, an wenn, welche Urkunden ergangen sind.
• Die entsprechende Stelle auf Herausgabe auffordern. Das Wort ist bei Gott.
(Nur bei Weigerung ist eine schriftliche Fristsetzung, … nötig, dann wohl auch eine neue Bank).
• Urkunden entweder vernichten oder als eigenes verpfändbares Wertpapier behandeln = sicher verwahren.
13. Was lernen wir daraus?
Die Banken versuchen sich meist mehrfach abzusichern..
• Grundschuld auf Immobilie, Grund und Boden
• Abstraktes Schuldversprechen
• Unterschrift von weiteren Personen etwa Ehefrau
• Vollstreckbare Ausfertigung – früher Grundschuldbrief, mit Sicherung für künftige Forderungen oder Verpfändung an Dritte (wie Hedge-Fonds) als Sicherheit.
• Abschluss Vollkasko bei Kfz.
• Einbehaltung von Fahrzeugdokumenten. (Während früher der Brief das Eigentum nachweist, steht heute auf den EU-Papieren, dass sie nicht den Eigentümer nachweisen. Diese sind demnach nur ein Indiz. Eigentumsnachweis ist das COC Dokument = Herstellerbescheinigung. Des weiteren der Kaufvertrag und die Quittung der restlosen Bezahlung.)
• Abschluss Lebensversicherung.
Grundstücke / Immobilien
Das Grundbuch (GB)genießt nur öffentlichen Glauben. Eingeführt wurde das GB latent, um etwa Zwangshypotheken eintragen zu können (Lastenausgleichsgesetz) und um die Geldmenge zu erhöhen / die Wirtschaft zu puschen. Der Eigentümer konnte fortan unbewusst selbst Geld kreieren. Für den Eintrag im GB schreibt die Bank dem Kunden eine Buchungszahl gut, die vorher kein anderer Sparer anlegen muss. Die Eigentümer können sich leichter Überschulden, die Banken gefahrlos Zinsen aus dem Nichts erschaffen. Dies geschah wohl auch im Hinblick auf den 3-teiligen www (world wide war, gegen den 3. Stand der Bauern, Kleinhäusler, Selbstversorger, dem Pöbel und Gabriels Pack, … ).

Neben dem Grundbuch-Auszug sollten man sich auf jedenfalls auch den Eigentumsnachweis vom Katasteramt sichern. Im Zuge der latenten Privatisierung (Thilo Sarrazin läst grüßen) wurden sie etwa
• umbenannt in Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.
• verfügen über keinen Urkunden-Beamten mehr.
• Das heißt: Momentan ist noch der aktiv legitimierte des Amtes zeichnungsberechtigt. Das heißt, man fordert die Unterschrift des Amtsleiters in grüner dokumentenechter nasser Tinte. So einen Stift kann man vorsorglich auch mitbringen. 😉 Funktion, Datum. Klarschrift, leserliche namentliche Unterschrift, Stempel 12 Uhr ohne Siegel-Bruch. (w.v.b.)

Zur Nichtigmachung steht standardmäßig auf letzter Seite unten (oder so) ein rechtlicher Hinderungsgrund:
„Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und wird daher nicht unterschrieben.“
• Den Schmarrn (technischer Hinderungsgrund) muss etwa überklebt und versiegelt werden.
• Dto. – lasst euch auch eine Gemarkungskarte ausdrucken und dto. Beglaubigen.

Römisches Landrecht Bodenrechte / Einführung von Seehandelsrecht TTIP, CETA, UCC HR
Bezüglich des Verlustes der Bodenrechte und hoheitlicher Befugnisse unserer in Privatisierung befindlicher Kommunen gibt es derzeit Grund zur Besorgnis. An Hand von als Weglagerei empfundener Aktion einer Privaten Firma wurde bei veranlasster Amts- und Dienstaufsichtsbeschwerde offenkundig, dass etwa die Stadt Neuburg a.d. Donau die Verkehrsüberwachung im Dienstleistungsbetrieb von einem dritten Dienstleister ausüben lässt.
Auf die 15 Euro-Forderung verfasste der OB Dr. Bernhard Gmehling, wohl als Geschäftsführer der Upik gelisteten Firma eine Rückweisung.
• Oben links kein hoheitliches Wappen
• unten kein hoheitliches Siegel und kein Vorname
• oben rechts dafür ein Firmenlogo der Stadt Neuburg.
Aus Haftungsgründen würd‘ i mi ja net derzeit für so einen Job im System verkaufen.

Deutschland ist einzigartig!

• In Deutschland sind die Ortstafeln schwarz eingefasst / gerahmt
• dto. Ortshinweisschilder (Wegweiser)
• dto. Zonenzeichen und Vorfahrtszeichen
• dto. unterschreibt man im Kasten seine EkSt. Erklärung
• dto. die Todesanzeige hat auch so einen schwarzen Rahmen in der Zeitung
Gilt wohl für Kriegsgefangene bzw. Zivilinternierte oder jene die zum Personal und zur Sache den bürgerlichen Tod starben.
• Kriegsgefangene (und Zivilinternierte) und können in Städte und andere Orte nach Art. 5 HLKO untergebracht werden. – Dann müsste doch greifen das: „Service des prisonniers de guerre – Kriegsgefangenenpost gebührenfrei”,

Vor einiger Zeit wurde mir ein Brief zugestellt, auf dem sich ein Aufkleber mit folgendem Text befand.

Prisonnier du courrier guerre
Kriegsgefangenpost
gemäß Art. 16 HLKO von 1907 und
gemäß Art. 7 Weltpostvertrag 1994
Gebührenfrei

unter 2 Briefmarken zu 2-Cent = 4 Cent stand das Absende-Datum.

Die PLZ wären in eckiger Klammer zu setzen z.B. [86675]

Die Briefträgerin verlange in Rücksprache 1,92 Euro Nachporto von mir. Anderenfalls würde sie den Brief nicht aushändigen.
Da es mir fern lag, die gute Frau ins Strafrecht (Unterschlagung, Nötigung und Erpressung) zu belassen, wurde von mir der Brief kulant ausgelöst / abgekauft oder wie man das immer bezeichnen will. Ein Bekannter von mir bekam selbe Post und wurde nicht extra zur Kasse gebeten. – Ward in mir ein gutmütiger zahlender Dummer gefunden ?
Nachdem US-Präsident Obama ~ 70 Jahre nach Kriegsende in Ramstein verkündete hat, dass Deutschland besetzt ist und es auch bleiben wird, gilt unbestritten Besatzungsrecht. Also Shaff / Militärgesetzgebung und die Gesetze des Besatzungskonstruktes BRD immer noch. Proklamation II Artikel I.:
„Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden ….“

Die Besatzer / Amerikaner unterhält ja hier nachweislich auch immer noch das EUCOM in Stuttgart und der BUND trägt gemäß GG jährlich 30 Mrd Euro an Besatzungskosten.
http://www.imi-online.de/2009/02/15/das-eucom-in-stuttga/
Siehe auch: http://reichsamt.info/justizamt/shaef.htm

Ein Friedensvertrag mit den Bundesstaaten oder wie auch immer wird ja seit ~ 70 Jahre verweigert.
Somit sind wir hier lebenden Menschen meldepflichtig (verschärfte Gesetzeslage seit 1.11.2015) und leben hier weiterhin in Wohnhaft gemäß Art. 5 HLKO als  ZivilInternierte, auf den Art. 7.3 der Weltpostvertrages die Postgebührenfreiheit anzuwenden ist,

Quellen:

HLKO Artikel 5

Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände.

Neues verschärftes Meldegesetz
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hinweis-der-stadtverwaltung-neues-meldegesetz-ist-in-kraft-1.2723775

HLKO Artikel 16
Die Auskunftsstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.
Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.

Weltpostvertrag:
Artikel 7 Postgebührenfreiheit
1. Grundsätzliches
1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen.

3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte
3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die www.transportrecht.de / Weltpostvertrag 6 entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.
3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden.
3.3 Die in der Vollzugsordnung genannten Stellen genießen ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten.

erwin georg
von Monheim
zu Baierfeld
mann aus dem Hause vogelmeir
Erklärter Angehöriger indigener Völker vergleichbar UN Resolution 61 / 295
keltisch-germanischer Druide
Mens, sittlich-geistiges Wesen
der Dreieinige in Körper, Geist und Seele

Danke an Erwin für Deine Ausführungen!!

Gruß an die Denkenden

Der Honigmann

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Die deutschen Völker halten den Schlüssel zum Weltfrieden in der Hand. Die einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen, und das ist von der Machtelite gewollt. Der Erste Weltkrieg wurde aller Propaganda, allen Lügen und allen Märchen seitens der Politik, der Massenmedien, vielen sog. Wissenschaftler und der sog. Rechts­sprechung zum Trotz bisher nur mit Russland beendet, ein Friedensvertrag mit den drei westlichen Alliierten Großbritannien, Frankreich und USA steht dagegen weiterhin aus, es herrscht seit rund 100 Jahren lediglich Waffenstillstand – aber fast niemand weiß das.

„In einem besetzten Land bestimmt immer der Besatzer, was in den Schulen gelehrt wird, was in den Medien verbreitet wird, und was im Fernsehen gesendet wird.“ [Quelle]

Die „Bundesrepublik ist klassische Kapitel XI-Verwaltung laut UN-Charta“. Das der russische Präsident Wladimir Putin, an den viele Menschen in diesem Land glauben und ihn als eine Art Heilsbringer sehen, die Lüge von der deutschen Souveränität nicht schon längst an die große Glocke gehängt hat, so dass sie auch wirklich jeder hört, dürfte mehr als nur bloße Taktik sein sondern einen wichtigen Grund haben.

Wahrscheinlich sind auch Wladimir Putin die Hände mit geheimen Unterwerfungsverträgen gebunden. Wer weiß beispielsweise, dass auch die russische Zentralbank so wie fast alle westlichen Zentralbanken keine staatliche sondern eine von Rothschild kontrollierte Zentralbank ist? Das könnte sich allerdings möglicherweise im Jahre 2016 ändern, und vielleicht kommen dann auch von Putin andere Töne in Sachen deutscher Souveränität.

Die Menschen werden leider fast überall auf der Welt von demokratisch gewählten Lügnern und Betrügern regiert, wobei die großen Kirchen nicht viel besser sind, deren Führer in Wahrheit auch nur einen Herrn haben, und das ist garantiert nicht der, an den ihre Schäfchen glauben sollen. Wir haben es bei all diesen Leuten mit durch die Bank gemeingefährlichen Kriminellen zu tun. Sie täuschen die Bürger und die, die ihnen vertrauen, und agieren ausschließlich im Interesse der Machtelite.

Den Vogel schießen allerdings die bis auf die blanken Knochen verkommenen Landes- und Volksverräter der Bundesrepublik ab. Sie fungieren als Geschäftsführer einer Art Firma (Treuhandverwaltung) und behaupten, diese Firma sei ein Staat. In Wahrheit verhält es sich wie folgt:

„Etwas was nicht im Bewusstsein deutscher Staatsangehöriger ist:

  • Unter dem Namen “Deutschland” verstehen die vier Alliierten von 1945, laut SHAEF-Vertrag Art. 52 das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937.
  • Unter dem Namen “Deutsches Reich” verstehen die vier Alliierten von 1918 und 1945, laut SHAEF-Vertrag Art. 52 das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914.
  • Die BRD war bis zum Jahr 1990 ein direktes Besatzungskonstrukt der drei westlichen von insgesamt vier Alliierten von 1945.
  • Durch den 2+4-Vertrag von 1990 wurde die Besatzung von 1945 der vier Alliierten aufgehoben! Berlin und Deutschland wurde in den Grenzen von 1937 freigegeben.
  • Unser Land steht jetzt unter der Besatzung der drei Alliierten (GB, FR, USA) resultierend aus dem ersten Weltkrieg.
  • Es gibt nur einen Weltkrieg, und zwar den ersten Weltkrieg! Der sogenannte zweite Weltkrieg ist lediglich die Fortsetzung des ersten Weltkrieges durch Waffenstillstandsbruch. Es gibt nur einen Waffenstillstand von 1918 durch das Militär.
  • Der Grund der Besatzung liegt in dem Fehlen eines Friedensvertrages zum ersten Weltkrieg!

Die aktivierten staatlichen Gemeinden streben daher den Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg an. Mit diesem wird die Besatzung beendet und unsere Bundesstaaten wieder voll souverän!“ [Quelle]

Eine der größten Lügen der Vertreter der Firma BRiD ist der erfundene anthropogene Klimawandel, bei der sie gleichwohl so wie bei den meisten anderen Lügen, Betrügereien und Verbrechen, die teilweise galaktische Dimensionen haben und das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen übersteigen, von den zahllosen Jecken mit den lustigen Kopfbedeckungen und farbenfrohen Roben nach besten Kräften unterstützt werden. Diese Typen finden sich überall. Achten Sie mal drauf. Sobald diese Typen irgendwo auftreten, wird Theater gespielt – für Sie, zu Ihrem Nachteil und auf Ihre Kosten.


Warum ist es notwendig Gemeinden zu aktivieren?

Heute gibt es keine Gemeinden oder Städte (im staatlichen Sinne) mehr. Denn sie sind als Firmen organisiert worden, siehe Firmeneintragungen bei den internationalen Firmenregistern D&B, manta oder Hoppenstedt. Diese Firmen unterliegen durch die handelsrechtliche Verwaltung der BRD dem Verein im Handelsrecht EU. Diese Gemeindefirmen sind den strikten Anordnungen der übergeordneten Behörden ausgeliefert. Dadurch wird die hohe gewollte Verschuldung erschaffen.

Man beachte: Eine Firma im Handelsrecht gehört zuerst einem Eigentümer. Daher dient sie auch zuerst diesem Eigentümer. Zudem ist das Ziel einer jeden Firma Profite zu machen, und zwar jedes Jahr mehr als im Jahr zuvor. Diese Gewinne resp. dieses Geld muss jedoch irgendwo herkommen (bspw. aus Steuern, Abgaben, Parkgebühren, . . . ). Dahingegen ist eine staatlich organisierte Stadt oder Gemeinde im Eigentum der Staatsangehörigen die dort ihren Wohnsitz haben. und Eine staatlich organisierte Stadt dient daher den Bürgern vor Ort. Von einer solchen Stadt profitieren alle Bürger – nicht nur private Eigentümer.

Der weitere Weg ist wie folgt vorgegeben:
Die Gemeinden und Städte ,in ihrer Firmenstruktur, haben oder wollen nach „Landesgesetz“ das sogenannte Doppik (KomDoppikLG) einführen. Diese Struktur ändert das System des Geldvermögens in ein imaginäres Eigenkapital und macht die Gemeinde zu einer leeren Hülse, da alle Werte angefangen vom Kindergarten, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, den Schulen usw. in fremde Hände übergeben werden sollen. Es wird das von den Einwohnern der Gemeinden und Städten erarbeitete Vermögen den Gemeinden und Städten entzogen.

Im Kgr. Preußen war die Eigenständigkeit der Gemeinden von der Regierung ausdrücklich gewünscht und in den Gemeindeverordnungen verankert. Die Bürger bestimmten eigenständig über ihre Belange. Durch das staatliche Prinzip der Subsidiarität<sup>9</sup> im Königreich Preußen konnte der Staat nach der Verfassung Preußens von 1848/1850 kaum noch in die Belange der Gemeinden eingreifen. Das Geld der Gemeinde blieb ausschließlich in der Gemeinde. Schulden der Gemeinden waren in der damaligen Zeit so gut wie unbekannt. Es herrschte allgemeiner Wohlstand, wie man an den aus der damaligen Zeit stammenden Gebäuden heute noch sehen kann.

Der 1. Oktober 1990 ist das bedeutendste Datum seit dem Kriegs”ende” 1918

[..]

Am 1. Oktober 1990 wurde der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland „2+4-Vertrag“ mit Erklärung vom 1. Oktober 1990 zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und-Verantwortlichkeiten unterschrieben.

Art. 7 des Vertrages besagt:

“(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.”

Deutschland ist das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937.

Wenn wir diesen Text wirklich in seiner ganzen Bandbreite verstehen möchten, sollten wir auf die Zeit von 1914 / 1918 zurückgehen. Der erste Weltkrieg war beendet, der Kaiser hatte am 28. November 1918 abgedankt und es gab keine legitime Regierung und Monarchie mehr. Nach dem Völkerrecht hätte jetzt das Volk über die weiteren Geschicke des Landes abstimmen müssen. Es kam anders.Es kam zur Selbstermächtigung von Parteigruppen. Oswald Sprengler hat dies im Jahr 1924 bereits klar aufgezeigt.

„Aus Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine Firma. In ihren Satzungen ist nicht vom Volk die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese PATREIEN – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünschte auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.“ zitiert nach Oswald Spengler, Philosoph 1924 (Zweibändiges Werk über den „Untergang des Abendlandes“). Quelle: Zeit-Online vom 9. Juli 1993
Besser könnten wir die heutige Zeit auch nicht beschreiben.

Vor 1918 waren die Parteien von einer verantwortlichen Mitgestaltung der Politik ausgeschlossen.

Im Jahr 1918 endete der deutsche souveräne Staat. Er hat seine Rechtsfähigkeit allerdings nie verloren. Die Änderungen an den Verfassungen kann nach dem gültigen Völkerrecht nur der Souverän – das Volk – vornehmen. Wir sollten uns davor hüten, wie es die Alliierten in ihrer Anordnung Grundgesetz verlangen, eine neue Verfassung zu fordern. Wir könnten dann den Bezug zu unserer Abstammung verlieren.

Wenn die preußische Verfassung vom Souverän abgeschafft wird, geht die Staatsangehörigkeit dadurch verloren.

Ohne Staatsangehörigkeit stehen wir ungeschützt im Handelsrecht. Wir sollten die Verfassungen unserer jeweiligen Bundesstaates10 nur ergänzen und ändern, d. h. sie den heutigen Lebensumständen11 anpassen. Die Verfassung darf nur vom Souverän geändert werden. Sie ist die Gebrauchsanleitung für unsere Angestellten in den Verwaltungen. Damit behält der Souverän (WIR) die Macht in seinen Händen. In die Verfassung sollte unbedingt aufgenommen werden, dass eine bestimmte Anzahl von Gemeinden die Verwaltungen absetzen und neu besetzen können. Diese Maßnahme kann erforderlich werden, wenn die Verwaltung gegen die Interessen des Souverän arbeitet (bspw. Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Landesverrat, Vorteilsnahme etc.).

Alle sogenannten Regierungen nach 1918 waren Mandatsregierungen im Handelsrecht und im Auftrag von Dritten. Das war bei der Weimarer Regierung und im Jahr 1933 bei der Regierung mit Adolf Hitler jeweils durch Selbstermächtigung.

Der erste Weltkrieg wurde (nur) durch einen nach dem Völkerrecht möglichen Waffenstillstand unterbrochen (Kriegshandlungen wurden eingestellt). Im völkerrechtlichen Vertrag von 1907 / 1910 der Haager Landkriegsordnung ist dies festgelegt:

Art. 36 [Folgen des Waffenstillstandes; Aufnahme der Kampfhandlungen]
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

Der Krieg kann nur durch einen Friedensvertrag beendet werden. Diesen Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg haben wir bis heute noch nicht. Der sogenannte zweite Weltkrieg ist ein Waffenstillstandsbruch und die Fortsetzung des ersten Weltkrieges.

Nach dem ersten Weltkrieg ist nicht nur unser Land ins Handelsrecht verkommen, auch die Alliierten sind jetzt im Handelsrecht. Als Beispiel: der erste Weltkrieg wurde mit Russland dem zaristischen Kaiserreich geführt. Die Fortsetzung des ersten Weltkrieges wurde mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geführt. Heute nennt sich die Firma Russische Föderation und Herr Putin ist der Geschäftsführer.

Wir erinnern uns an den 2+4 Vertrag? Dort hat die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterschrieben und nicht die Russische Föderation. Wie kann das sein?

Bei uns ist das Kaiserreich noch rechtsfähig. Es wurde durch den Souverän nie außer Kraft gesetzt wurde. Darüber wurde im Handelsrecht die Weimarer Republik, das sogenannte dritte Reich, die Vereinigten Wirtschaftsgebiete und zum Schluß die Bundesrepublik Deutschland gepackt. Alle Handelsfirmen sind die Fortsetzung der jeweils ersten.

In unserem Fall der Weimarer Republik. Siehe auch GG Art. 140 (Weimarer Verfassung) Im Fall der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Russische Föderation auch nur die Fortsetzung.

Als Konsequenz aus den handelsrechtlichen Mandatsregierungen können auch alle von ihnen abgeschlossenen Verträge nur Handelsverträge sein.

Der Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 ist ein Handelsvertrag und kein Friedensvertrag wie vielfach behauptet wird. Auf dem Deckel des Vertrages steht: „Treaty of Peace“ – „Vertrag zum Frieden“. Ein völkerrechtlicher Friedensvertrag schreibt sich wie folgt: „Peace Treaty“ – Friedensvertrag“ Mit solchen Wortschöpfungen werden wir seit fast 100 Jahren getäuscht.

Nach 1949, in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland stand in unseren Ausweisen nur noch Name und nicht mehr Familienname. Das gültige internationale deutsche Gesetz, daß HGB vom 10. März 1897 besagt im Art. 17. „Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, […]“. Durch diese weitere Täuschung konnten die Staatsangehörigen der jeweiligen Bundesstaaten ausgeraubt werden. (Siehe auch Lastenausgleich12 1952.) Bei
einer natürlichen Person muss laut Gesetz ein Familienname eingetragen werden.

Der Leser möge nun in seinem Ausweis prüfen ob er eine natürliche Person oder eine juristische Person (unbeseelte Sache) ist.

[..]

Merke: Vertragsrecht bricht Völkerrecht!

Der SHAEF-Vertrag der Alliierten aus dem Jahre 1944 ist ebenfalls ein Handelsvertrag der den Schutz der Staatsangehörigen des Kaiserreiches laut Haager Landkriegsordnung (HLKO) gewährleistet. Auch wenn die Alliierten ihren Vertrag Gesetz nennen. Es bleibt nur ein Handelsrechtlicher Vertrag. Auch dies fällt unter Täuschung.

Das „Gesetz“ Nr. 52 Sperre und Kontrolle von Vermögen besagt: Artikel VII (Begriffsbestimmungen): „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.”

Die Alliierten (von 1944) meinen mit dem Begriff “Deutschland” die Hitlerdiktatur im Jahr 1937.

Artikel I (Arten von Vermögen):

[..]

Die Staatsangehörigen des „Deutschen Reiches (Kaiserreich vor 1918) sind von der Sperre und Kontrolle von Vermögen nach dem Völkerrecht ausgenommen. Dies dürfte für alle von Interesse sein die glauben, die Verträge würden nicht eingehalten. Wichtig ist es sie zu kennen und sie einzufordern!

Der dritte Vertrag im Handelsrecht ist der oben aufgeführte 2+4 Vertrag. In diesem Vertrag geben die handelsrechtlichen Parteien die Besetzung des Jahres 1945 auf.

Außenminister Baker USA setzt den Art. 23 (Geltungsbereich des GG) 1990 außer Kraft und übergibt die Verwaltung der Bundesbürger, nicht aber der Staatsangehörigen der Bundesstaaten von vor 1918, an den Verein im Handelsrecht Europäische Union.

In den Jahren 2006 bis 2010 wurden durch die Bereinigungsgesetze die Verordnungen, Anordnungen und Empfehlungen der direkten Besatzungsverwaltung für Staatsangehörige der Bundesstaaten durch Streichung des Geltungsbereich außer Kraft gesetzt.

Gesetze können nur von einem souveränen Staat erlassen werden. Die BRD-Verwaltung greift in den Jahren 2009 und 2011 bei der ZPOEG und der StPOEG auf die Gesetze des Kaiserreiches aus dem Jahr 1877 zurück.

Merke: ZPOEG, StPOEG, BGBEG sind nur Verordnungen einer Handelsverwaltung.

[..]

Wenn wir diese Zusammenhänge verstanden haben können wir erkennen welche einzigartige Chance wir in unserem Land jetzt haben.

Wir können im Gegensatz zu unseren Nachbarländern unsere Handelsverwaltung ohne Gewalt, friedlich durch unsere Handlungen absetzen. Die Voraussetzungen bietet das Völkerrecht die HLKO.

Wir sind bis zum Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg noch immer ein besetztes Land, aber die Staatsangehörigen nach RuStAG 191316 (Reichs-, und Staatsangehörigkeitsgesetz – ) können sich ab dem 12. September 1990 nach dem 2+4 Vertrag wieder selbst ohne direkte Verwaltung der Alliierten organisieren.

Das heißt: Die Gemeinden und Städte die nach 1990 von den Alliierten ins Handelsrecht gesetzt wurden sind jetzt als Gebietskörperschaft mit dem Bodenrecht wieder freigegeben. Die Staatsangehörigen die ihre Vorfahren bis vor 1914 (RuStAG 1913) nachweisen können haben die Möglichkeit die rechtsfähige Gemeinde wieder zu aktivieren.

Auszug aus der Aktivierungsurkunde der Gemeinde Neuhaus vom 8. April 2013 an die Alliierten, die UNO und die Behörden der BRD zur Kenntnisnahme per FAX:

„ […] setze Sie hiermit in Kenntnis, dass die Gemeinde Neuhaus (ab 1036) in der Preußischen Provinz Westfalen nach der Gemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19.03.1856 von Preußischen Staatsangehörigen bewohnt wird und aktiv ist.

Laut Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 ist es laut Artikel 43 untersagt neue Länder, Städte oder Gesetze anzuordnen. Die Namensänderung im Jahr 1957 in Schloß Neuhaus und die Eingemeindung – durch „Nordrhein Westfalen“ – am 01. Januar 1975 widersprechen dem gültigen Völkerrecht, stellen ein Kriegsverbrechen dar und sind somit nichtig. Wir erinnern Sie auch an den Befehl Nr. 46 der Alliierten Hohen Kommission der 1955 von der UDSSR aufgehoben wurde.

Inwohner der Gemeinde Neuhaus sind freie Männer und Frauen und Staatsangehörige des Königreich Preußens. […]”

Wir fordern Sie auf, als Besatzungsmacht über das Deutsche Reich dafür Sorge zu tragen, dass die NGO/Company „Bundesrepublik Deutschland“ keine Angehörige der Bundesstaaten / Deutsches Reich plündert oder deren Eigentum einzieht. Sie verstoßen damit gegen geltendes Völkerrecht (HLKO Artikel 43,46,47 )

Die aktivierte Gemeinde kann sich nach internationalem Recht selbst organisieren. Wir können uns jetzt entscheiden ob wir mit der Verwaltung der Alliierten in dem Verein Europäische Union (im Handelsrecht) aufgehen wollen oder ob wir uns wieder selbst als souveräner Staat organisieren. Auf dem Gebiet des Amt Neuhaus in Westfalen / Gemeinde Neuhaus in Westfalen gilt als Beispiel kein ESM-Vertrag. Dies hat die EU in ihrem Antwortschreiben zur Kenntnis genommen.

Viele aktivierte Gemeinden können mit den westlichen Alliierten des ersten Weltkrieges den Friedensvertrag verhandeln. Mit Russland haben wir zum ersten Weltkrieg bereits den völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag von Brest-Litowsk17 vom 3. März 1918. Wenn der Friedensvertrag mit den westlichen Alliierten abgeschlossen wird, ist unser Land wieder voll souverän.

Wichtig: Der erste Weltkrieg wurde nach Verträgen begonnen und nur nach diesen Regeln kann er auch wieder beendet werden!

Es gibt in unserem Land viele Gruppen die glauben das Deutsche Reich, Preußen (auch Freistaat Preußen von 1920 im Handelsrecht) oder ein Königreich zu sein. Alle diese Gruppen im Handelsrecht (Vereinsrecht) halten sich nicht an das Völkerrecht, die völkerrechtlichen Verträge, um zu einem Friedensvertrag und dadurch an die volle Souveränität zu gelangen. Die Lösung kann nur über die Gemeinde und damit in der Verwaltung
zum Kreis usw. gehen. Man kann den Hausbau nicht mit dem Dach beginnen. Einige Gruppen sind bereits in den Verdacht gekommen mit Diensten zusammen zu arbeiten. Ein deutlicher Hinweis auf die Arbeit der Dienste ist, daß sie die Gruppen im Handelsrecht organisieren oder sie auf die eine oder andere Weise ins Handelsrecht ziehen.

Souverän heißt: Wir entscheiden ob über unserem Land Gift in den Himmel gesprüht wird, ob wir alle von den Diensten der Alliierten (NSA u. a.) abgehört werden, welches Geldsystem wir haben wollen, ob Bargeld abgeschafft werden soll, ob wir die Verträge wie ESM, TTIP18, NATO19 usw. anerkennen oder nicht. Alle diese Probleme die im Internet jeden Tag breit diskutiert werden haben wir in unserer Hand.

Wer eine Gemeinde aktivieren möchte sollte sich auf einen Rechtskreis vor 1914/18 festlegen. (Staatsrecht)

Die Wahl des richtigen Rechtskreises ist der wichtigste Punkt bei der Aktivierung der Gemeinde!

Nur im Staatsrecht vor 1914 ist der Schutz der HLKO gewährleistet. Wer sich auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg einläßt ist im Handelsrecht und angreifbar / vernichtbar!

Das Spiel im Handelsrecht heißt Monopoly: Sie haben die Bank, sie können jederzeit die Spielregeln ändern, sie haben die Schloßallee und Badstraße, Bahnhof einfach alles. Wer mitspielen möchte kann auf Dauer nur verlieren. Das zeigt die Geschichte der letzten 97 Jahre all zu deutlich!

Die Gemeinde Neuhaus hat die Landgemeindeordnung der Preußischen Provinz Westfalen vom 19. März 1856 und die “Verfassung” des Deutschen Bundes von 1871 angenommen. Man sollte die Gemeinde, Gemeindegrenzen und die gültige Gemeindeordnung20 kennen.

Die Verfassung des Königreich Preußen wurde von den Staatsangehörigen mit ihrem Leben (Blutsonntag in Berlin) und mit Festungshaft (z.B. Gerichtsreferent Franz Löher in Neuhaus i.W., Paderborn) durchgesetzt und 1850 vom König von Preußen unterzeichnet. In dieser Verfassung21 finden sich viele bürgerliche Rechte. Der Artikel 10 z. B. besagt: “Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.”

Am 1. Januar 1871 wurde die Verfassung22 des Deutschen Bundes als Zusammenschluß der souveränen Bundesstaaten vollzogen. Die vorstehende Verfassung wurde vom Bundesrat dem am 21. März 1871 zusammentretenden Reichstag des Deutschen Reiches unter rein redaktionellen Änderungen als Reichsgesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vorgelegt und am 16. April 1871 von Kaiser Wilhelm I. im Reichsgesetzblatt bekannt gegeben. Das Gesetz trat am 4. Mai 1871 in Kraft und ersetzte im Wesentlichen die Verfassung vom 1. Januar. Es gibt weltweit nur drei Zusammenschlüsse mit souveränen Bundesstaaten. Das sind die Schweiz, Amerika und der Deutsche Bund.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist:

Die Gemeinde aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg hat ihre Rechtsfähigkeit nie verloren.

Organisation der aktivierten Gemeinde:
Die Gemeindemitglieder die ihren Wohnsitz nach Art. 7 des BGB vom 18. August 1896 in der aktivierten Gemeinde begründen und sich von der Firma Gemeinde (im Handelsrecht) abgemeldet haben, unterliegen wieder dem Schutz des völkerrechtlichen Vertrag, der HLKO und dem Schutz des internationalen deutschen Recht. Damit ist die Gemeinde wieder organisiert.

Geschäftsfähigkeit der organisierten Gemeinde:
Die Geschäftsfähigkeit erlangt die Gemeinde wenn über 50 Prozent der deutschen Staatsangehörigen mit Wahlrecht (geregelt durch die Gemeindeordnungen) ihren Wohnsitz in der aktivierten Gemeinde begründen. In diesem Fall muß die BRD-Verwaltung die Organisation mit allen Unterlagen, Dateien, Gebäuden und Mitarbeitern nach dem gültigen Völkerrecht übergeben. Die aktivierte Ur-Gemeinde ist dann nicht mehr an Anweisungen der BRD Behörden oder der EU gebunden. Nach unserem Wissen gelten dann auch keine Schulden aus der Zeit vor der Geschäftsfähigkeit. Die Schulden verbleiben bei der ehemaligen Gemeinde im Handelsrecht! Die dann staatliche Gemeinde kann sich, ohne Abgaben an andere, selbst finanzieren und die Gemeindemitglieder entscheiden selbst über ihre Belange wie zum Beispiel die Organisation des Kindergartens. Die Gemeinde kann auch die Bürgerrechte verleihen.

Voraussetzung ist die handelsrechtliche Kündigung mit Hinweis auf den Art. 119 (Anfechtung wegen Irrtums) des BGB von 1896. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit mit der Staatsangehörigkeitsurkunde, die einen richtigen Antrag nach RuStAG 1913 und die richtige Staatsangehörigkeit wie zum Beispiel die Staatsangehörigkeit des Kgr. Preußen beinhaltet, ist die Voraussetzung um bei einem Friedensvertrag mitbestimmen zu können und die Rechte als Staatsangehöriger wieder zu erlangen.

[..]

Die BRD – Behörden sind im Auftrag der Alliierten bis zu einem Friedensvertrag verpflichtet die öffentliche Ordnung in unserem Land zu gewährleisten. Dazu gehört die Verwaltung der Einwohnerdaten, das Katasteramt usw. Es gibt jeweils für die deutsche Frage zuständige Personen in den Behörden. Die Bestätigung der Staatsangehörigkeit kann deshalb nur über den sogenannten „gelben Schein“ erfolgen ! Solange in der Gemeinde in der Überzahl Bundesbürger wohnen, übernimmt die Bestätigung der Staatsangehörigkeit die BRD- Verwaltung.“ [Quelle, Hervorhebungen hinzugefügt; Anm. d. Red.]


Es ist in der Tat alles ein riesiges, endloses Theaterstück – nur für uns. Und die Mächtigen dieser Welt und ihre Marionetten wissen: wenn der Vorhang fällt, nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist, wird es auch bei ihnen schlagartig zappenduster. Deshalb tun sie alles dafür, dass das niemals passiert, denn es lebt sich phantastisch in Saus und Braus und auf Kosten der 99 Prozent. Das ist die Art von Sozialismus, der endlos weitergehen soll, von dem man aber in der Presse so gut wie nie etwas hört.

Weltfrieden oder Weltkrieg? Die Deutschen haben es in der Hand. Die einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen!

derweltfriedenliegtinunsererhandMögliche Szenarien im Jetzt sind im Flughafen von Denver an die Wände gemalt. Interessant sind die Gemälde “Der große Krieg” und “Der große Frieden”. Das Bild 13 zeigt den “Großen Frieden” und die Möglichkeit der Deutschen Völker den Weltfrieden zu erreichen. In der Mitte des Bildes steht ein Junge der die Waffen dieser Welt auf einem Amboss zerschlägt. Es handelt sich um einen deutschen Jungen, mit blonden Haaren und bayrischer Tracht, entsprechend dem amerikanischen Klischee von einem Deutschen.“ [Quelle]

Was wir von der Politik und den Massenmedien hören, sind ausschließlich Propaganda, Lügen und Märchen, nur aus diesem Grund gibt es die Politik und die Massenmedien überhaupt. Das, was in Wahrheit passiert, und die Ziele, die verfolgt werden, sollen solange geheim gehalten werden, bis die Drahtzieher erreicht haben, was sie wollen, und das ist ganz sicher nicht der Weltfrieden sondern die Weltherrschaft, die totale Tyrannei.

Der ganze Wahnsinn um uns herum ist nur möglich, weil Politiker durch die Bank Kriminelle sind, die ein falsches Spiel spielen. Es geht um nichts anderes als die Weltherrschaft, immer öfter auch als sog. „Neue Weltordnung (NWO)“ verklärt, so als wenn für die Menschheit dann alles besser werden würden. Natürlich wird das Gegenteil der Fall sein.

Es ist das End-Spiel der Machtelite, und die ganze Welt war und ist davon betroffen. Die Elitebanker wollen nicht nur das Vermögen der gesamten Welt stehlen, nach ihren Plänen sollen nach ihrem finalen Raubzug auch nur noch 5 Prozent der Menschheit übrigbleiben, die ihnen dann die Stiefel oder sonst was lecken dürfen.

Immerhin, diese Leute brauchen Deutschland im Moment noch wie die Luft zum Atmen. Die Deutschen sind die einzigen, die den Weltherrschern in spe noch ein Bein stellen und ihnen das Genick brechen können. Fällt Deutschland aus dem riesigen Kartenhaus des Betrugs und der Verbrechen, dürfte dieses Kartenhaus unwiderruflich in sich zusammenbrechen. Aber je länger die Deutschen warten, desto mehr Zeit hat die Machtelite Fakten zu schaffen, und irgendwann wird eine Umkehr nicht mehr möglich sein.

Die Machtelite weiß, dass ihre unendlich vielen Verbrechen in galaktischen Dimensionen dank Internet immer schneller ans Tageslicht kommen. Sie weiß, dass schon mehr Menschen, als ihnen recht sein kann, wissen, dass fast alles gelogen ist. Es ist wirklich unfassbar.

Die Gesetze gehen also genau in diese Richtung: Zensur, Willkür, Bestrafung anderer Meinungen, Aufbau von totalitären Strukturen inklusive Errichtung von Lagern für dem Verbrechersystem „illoyal“ gegenüberstehende Bürger (FEMA-Camps in den USA und bald im Rest der Welt).

Wenn wir diese kriminellen Irren nicht langsam stoppen, werden in Zukunft wieder massenhaft Menschen verschleppt, gefoltert und getötet werden wie in den dunkelsten Zeiten der Geschichte. Und keine Rechtfertigung wird verlogen genug sein. Und es wird Krieg geben. Das am Ende dieses Artikels von Carl Friedrich von Weizsäcker schon Anfang der 1980er Jahre beschriebene Szenario könnte Realität werden.

Im Grunde ging es immer nur um das Eine, daran hat sich nichts geändert. Es geht um die unbändige, kranke Macht- und Raffgier von ein paar Familienclans mit der Lizenz Geld aus der dünnen Luft zu zaubern gegen das Mit- und Füreinander der gesamten restlichen Menschheit, d. h. die Bankerelite im Verbund mit ihren Helfern und Helfershelfern gegen den Rest der Welt. Die, die alles besitzen, wollen nicht nur nichts abgeben von dem, was sie auf Basis illegaler Gesetze erworben haben, sie wollen die ganze Welt für sich allein. Sie sind über die Sandkastenphase nie hinausgekommen: aller Sand und alle Förmchen gehören ihnen.

Wir werden von gemeingefährlichen Psychopathen beherrscht, die eher die Welt in die Luft sprengen, wenn sie ihnen nicht allein gehören kann, als sie zu teilen. Und diese gemeingefährlichen, psychopathischen Mega- und Superreichen bereiten sich seit geraumer Zeit auf den Tag X vor. Das wird der Tag sein, an dem eine entscheidende Minderheit – 5 Prozent sollten reichen – endlich geschnallt hat, was abseits von Klima- und Banken-„Rettung“ und anderen Märchen in der Realität gespielt wird und von endlosen Lügen, endlosem Verrat und endlosen Betrügereien und Verbrechen begleitet wird. Es wird der Tag sein, an dem auch der letzte gutgläubige, politisch korrekte Goyim nicht länger das Vieh anderer sein will und eine faire Lösung für alle fordert.

Bis dahin findet immer schneller eine monströse Militarisierung statt, die zwar letztlich nur dem Schutz der Vermögenden und Superreichen dienen aber wie immer von der Mehrheit finanziert werden wird. Die Begründungen für diese beispiellose Aufrüstung werden dabei von Tag zu Tag grotesker. Sei es Jade Helm oder zig andere Übungen, Operationen und Kriegsspiele, sie alle finden nur aus einem einzigen Grund statt: die Machtelite und ihr Millionenheer von Mittätern wollen den Status Quo und das von ihnen gestohlene Vermögen verteidigen, und dazu wird ihnen jedes Mittel recht sein.

Letztlich regiert nicht Geld die Welt sondern das Eigentum, und das hat sich die Bankerelite mit ihrem Geldmonopol in den letzten paar Hundert Jahren fast komplett zusammengestohlen. Die Menschheit war zu lange arglos, hat zu lange den falschen Leuten vertraut, war zu lange bequem. Bald wird uns allen die große Rechnung für die Versäumnisse der letzten Jahrhunderte präsentiert werden, vorausgesetzt auf der Zielgeraden geschieht nicht noch ein Wunder.

Wie sagte George Friedman vor gar nicht so langer Zeit, die Karten offenlegend:

Die Frage ist, was wird Deutschland tun? Es ist seit 1871 die Deutsche Frage.

Die Deutschen sind die einzigen, die die Machtelite im Moment noch zu Fall bringen können, aber die Ziellinie kommt unerbittlich näher und ist sogar schon in Sichtweite. Wann setzen die Deutschen zum Tigersprung an?

 

Quelle : http://brd-schwindel.org/der-weltfrieden-liegt-in-der-hand-der-deutschen-vertrag-von-versailles-v-28-6-1919-in-wahrheit-ein-handelsvertrag/
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EIGENER KOMMENTAR :
Deutsche und alle anderen Deutschstämmigen Völker auf der Erde hier – kommt aus den Puschen, runter vom Sofa und holt Euch Eure Rechte legal zurück ! Nur WIR DEUTSCHEN können diesen Weltkrieg stoppen – und es ist 30 Sekunden vor 12 Uhr…
Laßt kein zweites Mal zu, das unser deutsches Volk ermordet, erschlagen, vergewaltigt und geächtet wird…das war alles schon einmal ! Es starben viele Millionen Menschen (auf allen Seiten) – jeder von ihnen ist einer zuviel ! Hier mal 2 Videos, wie es aussieht, wenn die “Elite die Weltherrschaft” übernimmt – schaut genau zu – wollt IHR DAS WIRKLICH SO HABEN?????

Teil 1 : Die Tribute von Panem
https://www.youtube.com/watch?v=vXGvD5KABKY

Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=faLCFqwf6Ro

 

Gruß an die deutschen Friedenbringer !
Eure sehr nachdenkliche Kräutermume

https://kraeutermume.wordpress.com/2015/11/11/der-weltfrieden-liegt-in-der-hand-der-deutschen-ver%C2%ADtrag-von-versailles-v-28-6-1919-in-wahrheit-ein-handelsvertrag/

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Gruß an die Forschung

Der Honigmann

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Von den Alliierten erlassene Gesetze die in Deutschland gültig sind

Für Gesetze hat sich früher kein dem Alltagstrott folgender Mensch interessiert. Schon gar nicht für Gesetze der alliierten Militärregierung oder für die HLKO.

Dass sich dafür niemand interessierte, liegt darin begründet, dass so gut wie niemand wusste, dass sowas überhaupt existiert und bis zur Stunde Gültigkeit besitzt.

Warum wusste bisher so gut wie niemand davon? Ganz einfach: So gut wie niemand wusste bisher davon, weil das nie Thema im Geschichtsunterricht war. Warum eigentlich nicht? Na raten Sie doch mal. Das war nie Thema im Geschichtsunterricht, weil Sie davon nichts wissen SOLLEN!

Warum soll denn niemand davon wissen? Ebenfalls ganz einfach: Weil man die Menschen des hiesigen Landes dann nicht seit mehr als 70 Jahren hätte ausrauben und ausplündern können, wenn sie davon gewusst hätten.

Auch wusste bisher so gut wie niemand davon, da sowas nie in der Zeitung stand, nie im Fernsehen mitgeteilt wurde und auch nicht im Radio.

Nehmen Sie Artikel 46 der HLKO zur Hand. Es handelt sich dabei übrigens um Völkerrecht. In diesem Artikel 46 steht unter anderem: “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.

Das bedeutet, dass jedes Einziehen von Steuern, sowie sonstigen Zwangsabgaben und Pflichtversicherungen gegen das Völkerrecht verstößt.

Das Zahlen von Steuern und anderen Zwangsabgaben kann also wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis stattfinden, zumal sowieso nicht ein einziges gültiges Gesetz existiert, was die Menschen im hiesigen Land zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

Mit anderen Worten: Sie zahlten bisher Ihr ganzes Leben lang Steuern, Zwangs- und Pflichtabgaben, obwohl Sie das nie mussten, da es dafür keine einzige gesetzliche Grundlage gibt.

Und nun stellen Sie sich mal vor, dass Sie das mal irgendwann im Geschichtsunterricht gelernt hätten!

Stellen Sie sich vor, dass das in Zeitungen gestanden hätte, sowie über das Fernsehen und über das Radio mitgeteilt worden wäre!

Sie wären schon von Anfang an auf die Barrikaden gegangen und hätten das Zahlen von Steuern und Zwangsabgaben strikt verweigert, da dafür ja gar keine gültige Gesetzesgrundlage existiert!

Daran können Sie übrigens erkennen, dass die jungen Leute in Schulen nicht unbedingt schlau gemacht werden sollen.

Daran können Sie ebenfalls zweifelsfrei erkennen, dass die alteingesessenen Medien (Radio, Fernsehen, Zeitung) auf keinen Fall dazu da sind, um Sie über wichtige Dinge zu informieren, sondern um Sie von wichtigen Dingen so weit wie möglich fern zu halten.

Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Stellen Sie sich vor, dass Sie das schon immer gewusst hätten, weil man ´s Ihnen in der Schule beigebracht hat, und/oder weil das des Öftern in der Zeitung gestanden hätte oder über Fernsehen und Radio immer wieder mitgeteilt worden wäre.

Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft!

Ebenfalls eine Tatsache, von welcher bis vor kurzer Zeit kaum jemand etwas wusste, schon gar nicht von den Konsequenzen dieser Tatsache:

– Polizistinnen und Polizisten: haben keinerlei Rechte
– Ausstellen eines Ausweises: rechtskonform nicht möglich
– Handlungsbefugte Finanzbeamte: nicht existent
– Handlungsbefugte Richter: nicht existent
– Handlungsbefugte Staatsanwälte: nicht existent
– Rechtsgültige Heirat: nicht möglich
– Scheidung einer Ehe: nicht erforderlich, da man nicht scheiden kann, was nie rechtsgültig verheiratet war

Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden:

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe Upik und sonstige Handelsregister.

3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt.

Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu erichten“.

Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft.

Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt.

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden.

Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten…

Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus.

Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern.

Gehen Sie gegen all jene vor, die Sie schon Ihr Leben lang drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen und ausplündern.

http://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/12/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/

https://vielspassimsystem.wordpress.com/2015/10/17/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/

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Gruß an die Wissenden

Der Honigmann

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von SESM

Warum haben sich Russland und China beim Überfall des Westens auf Libyen der Stimme enthalten, und warum haben sie im Falle Syriens ihr Veto eingelegt; und welche Bedeutung hat es, wenn ein Land dem Handelsrecht unterliegt?

Matthias Klama glänzt mit einem brillanten Vortrag, in dem er darlegt, warum die Haager Landkriegsordnung (HLKO) nicht gerade ideal ist um Bevölkerungen aus­zu­plün­dern, und mit welchem Trick den Alliierten dies im Falle Deutschlands dennoch gelang und weiterhin gelingt [s. a. „Politiker in der BRiD können nicht belangt werden für das, was sie tun„]:

„1945: Kapitulation der Wehrmacht, also nicht der Bundesstaaten, des Deutschen Reichs oder des Deutschen Bundes. Dann hat man die Vereinigten Wirtschaftsgebiete gegründet. Das war noch konform mit der Haager Landkriegsordnung, denn das sind Verwaltungen. Und dann hat man 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die Vorschriften der Haager Landkriegsordnung, denn im Artikel 43 steht zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung:

‚Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.‘

Wenn man sieht, dass sie zuerst die Vereinigten Wirtschaftsgebiete gegründet haben, gab es keinen zwingenden Grund, um daran etwas zu ändern.

Mit der Gründung der BRD im Handelsrecht [s. a. „Der tagtägliche Wahnsinn in der Firma BRiD, die vorgibt ein Staat zu sein„; Anm. d. Red.] und dem Vertragsrecht, hatte man die Möglichkeit die Bürger der Bundesstaaten in das Handelsrecht zu ziehen [s. a. „Souveränität? Lug und Trug – wohin man schaut!„; Anm. d. Red.], und damit war die Haager Landkriegsordnung ausgehebelt. Vertragsrecht bricht Völkerrecht. Wenn ich einen Vertrag abschließe, der mir den Schutz der Haager Landkriegsordnung nimmt, bin ich aus dem Schutz heraus. Mit der Unterschrift unter den Personalausweis war der Schutz erledigt. Und dann konnte man die Leute, die Einwohner und Staatsangehörigen plündern, und das hat man auch gemacht.

1952 gab es das sog. Lastenausgleichsgesetz, das bedeutet, jedem Staatsangehörigen wurden 50 Prozent seines Vermögens weggenommen. Das beinhaltete alles, was man hatte, Aktien, alles. Bei Immobilien war es sogar noch etwas krasser. Man bekam eine Zwangshypothek von 50 Prozent, mit Zinsen auf 30 Jahre, und das sind so rund 100 Prozent des Vermögens. Jeder, der eine Immobilie hatte, hat das Haus noch einmal bezahlen müssen.

Wir gehen davon aus bei der Situation, die wir jetzt haben mit den Schulden, die es angeblich geben soll, dass der Lastenausgleich 2.0 in Planung ist. Nach dem Euro-Crash wird eine kurze Zeit vergehen, und dann wird den Bundesbürgern der Lastenausgleich 2.0 präsentiert. Denn das Spiel funktioniert gut, das Spiel hat in der Vergangenheit gut funktioniert, und wird auch in der Zukunft funktionieren. Der Sinn ist, dass wir für die Familien arbeiten, ohne etwas dafür zu kriegen. D. h. wir sollen umsonst arbeiten. Das ist der tiefere Hintergrund.

In der Kaiserzeit lag die Einkommensteuer bei 10 Prozent, Arbeitnehmer haben gar keine Steuern bezahlt. Die Grundsteuer lag in der Regel so bei 8 Prozent. Um 1945 war die Einkommensteuer 12 Prozent, und die Umsatzsteuer war im Ersten Weltkrieg 0,5 Prozent, damit haben die den Ersten Weltkrieg finanziert. Die Einkommensteuer lag 1945 bei 4 Prozent – das ging übrigens bis 1967 so -, und heute ist sie bei 19 Prozent … dann kann man sich überlegen, wo die Differenz hingeht.

Menschen im Handelsrecht hat immer den Sinn der Ausbeutung. Und die Frage ist, wie kommt man aus der Nummer heraus? … Im SHAEF-Gesetz steht im Artikel 52 unter „Kontrolle und Beschlagnahme von Vermögen“:

„Regierungen, Staatsangehörige und Einwohner, mit Ausnahme des Deutschen Reichs, die von Deutschland besetzt waren, die von den Alliierten besetzt waren, oder die nach 1939 gegen die Alliierten Krieg geführt haben, unterliegen der Kontrolle und Beschlagnahme des Vermögens.“ (M. Klama sinngemäß)

Wir haben einmal das Deutsche Reich, und wir haben einmal den Begriff Deutschland. … Deutschland … ist das Deutsche Reich in den Grenzen von 31.7.1937, also das Dritte Reich. Das Deutsche Reich, damit ist gemeint das Deutsche Reich vor 1914, denn in dem Artikel steht ausdrücklich drin, dass diese Staatsangehörigen der Bundesstaaten nicht der Kontrolle und Beschlagnahme ihres Vermögens unterliegen. Daran kann man sehen, dass der Schutz der Bundesstaatsangehörigen da ist. … Die Erfahrung … ist, dass … sich die Familien, die dahinterstehen, an Verträge halten.

Ein Beispiel: Man hat Russland böse angegangen, Russland hat gesagt: „Wir zahlen nicht mehr zurück.“ Dann ist man ganz schnell wieder auf Russland zugegangen, und Russland hat wieder seine Zinsen und seine Tilgung bezahlt.

Russland ist seit 1917 im Handelsrecht, die USA seit 1871 durch den Patriot Act. … Die Situation 1917 war so, die Bolschewiken wollten das Land übernehmen und brauchten Geld und haben dann den Geldgebern zugesagt, dass sie die Zentralbank usw. alles in deren Hand geben. [highlight color=yellow]Dieser Vertrag gilt 99 Jahre und läuft 2016 aus. Wenn man sich überlegt was alles mit Russland passiert. Hintergrund ist, dass die Familien im eurasischen Bereich und der Geschäftsführer Putin als Beauftragter dieser Familien diesen Vertrag nicht verlängern wollen.[/highlight] [s. a. Verstaatlichung Russischer Zentralbank nächster Putin-Coup? Anm. d. Red.]

Die westliche Gruppe möchte die Oberhand behalten, und die asiatischen Gruppen, China, die anderen asiatischen Staaten und die eurasische Gruppe wollen sich eben nicht unterwerfen. … Alles, was Sie jetzt sehen mit der Ukraine usw., hat nur damit … zu tun. [Matthias Klama im Video ab ca. Minute 13:00; Transcript (auszugsweise): Stop ESM-Blog]

Dass das oben Gesagte zu Russland immer noch Gültigkeit hat, und auch die SHAEF-Gesetze immer noch gelten, zeigt der nachfolgende Inhalt einer E-Mail, der damit noch einmal deutlich macht, dass wahrscheinlich nur wir Deutschen die Welt noch vor dem totalen Zusammenbruch und dem Dritten Weltkrieg retten können, denn fällt Deutschland aus, fällt auch ein gigantisches Kartenhaus der Lügen, des Betrugs und der Verbrechen komplett und unwiderruflich in sich zusammen, das über Jahrzehnte, fast ein Jahrhundert von den Drahtziehern, die immer die gleichen sind, aufgebaut wurde:

Warum haben wir Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland?

Vor kurzem war der ranghöchste General für die Sektion Europa in der Ukraine und besuchte verwundete Soldaten der ukrainischen Armee im Krankenhaus. Dabei hielt er demonstrativ eine Medaille in die Kamera. Es war eine SHAEF-Medallie. Der Hintergrund ist: Auch die Ukraine unterliegt bis zu einem Friedensvertrag für den WK I noch dem SHAEF-Vertrag der Alliierten. Art. 52 besagt:

Kontrolle und Beschlagnahme von Vermögen in den ehemals besetzten Gebieten. Die USA als Hauptalliierter holen sich zur Zeit was ihnen nach diesem Vertrag „zusteht“.

Das funktioniert nur, weil die Bevölkerung in der Ukraine nicht weiß, was gerade gespielt wir.

Russland hat im Jahr 1917/18 einen Umbruch erlebt. Lenin brauchte für seine Aktion dringend Geld. Das bekam er auch von Warburg und Co. Allerdings nicht umsonst. Die Zentralbank ist bis heute in Russland privat. Das heißt: Jeder geschaffene Rubel muss mit Dollar hinterlegt werden.

Dieser Vertrag läuft nach 99 Jahren in Kürze aus. Russland will den Vertrag nicht verlängern. Damit wäre Russland nämlich wieder voll souverän! Russland könnte wieder eine staatliche Zentralbank schaffen. (Das Kennzeichen für souveräne Staaten)

Die Banken im Besitz der Gläubigerfamilien wollen aber unbedingt die Verlängerung des Vertrages. Im Augenblick wird deshalb Druck auf Russland ausgeübt!

Wenn wir nicht aufpassen, können diese Maßnahmen in einem großen Krieg enden. Den Gläubigerfamilien war das schon beim WK I und der Fortsetzung im Jahr 1939 egal. Sie verdienen seit langer Zeit sehr gut an den Kriegen. Dieser Krieg würde zum größten Teil unser Land betreffen. Die Alliierten haben ihre Zentrale und den zentralen Umschlagplatz bei uns!

Wie können wir diese Gewalt und Kriegsspirale durchbrechen?

Das ganze Gebäude der Gläubigerfamilien beruht auf dem Vertragsrecht. Wenn Verträge keine Gültigkeit mehr haben – bricht ihr Gebäude ein.

Der für uns günstige Vertrag ist die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907. Dadurch sind die Staatsangehörigen der Bundesstaaten geschützt. Das bestätigt auch der SHAEF-Vertrag !

Wenn wir den Friedensvertrag für den WK I erbitten, kann das nicht einfach nach fast hundert Jahren abgelehnt werden.
Wenn wir den Friedensvertrag für den WK I haben, sind alle Verträge nach 1918 für uns nicht existent. Auch der SHAEF-Vertrag verliert seine Gültigkeit und damit der Krieg in der Ukraine, in Libyen usw.

Wir können diese Kriege sofort durch die Friedensregelung zum WK I beenden. Deshalb:

Steht auf für den Weltfrieden!

Вставайте за мир во всем мире!

Stand up for world peace!“

Es bestätigt sich einmal mehr: alle Kriege sind Kriege der Zentralbanker. Das alles hat Putin sehr gut verstanden; er rechnet mit dem Schlimmsten und hat reagiert.

Wichtig zu wissen: die wirklich bedeutsamen Dinge sagt uns niemand, schon gar nicht die Westpolitiker und die westlichen Massenmedien, oder hätten Sie gewusst, warum Russland und China bei Syrien Nein gesagt – s. a. „Russland/China: Hände weg von Iran/Syrien oder Dritter Weltkrieg!“ – und sich im Falle Libyens der Stimme enthalten haben?

Der oben erwähnte tiefere Hintergrund dürfte sich indes jedem sofort erschließen, der entdeckt, dass die Drahtzieher hinter allem weltweit immer und überall dieselben waren und nach wie vor sind. Kaum jemand weiß zudem – es wurde oben erwähnt -, dass die USA genauso wenig souverän sind wie die Bundesrepublik.

Es ist praktisch alles Betrug, das irgendeine Bedeutung hat auf diesem Planeten, ausgeheckt und durchgesetzt von eben diesen Drahtziehern und nur zu ihrem eigenen Vorteil und zu Lasten von uns allen, d. h. der bescheidenen Minderheit von 99,9 Prozent der Menschheit.

Mit dem Trojanischen Pferd USA hat diese Machtelite faktisch eine ganze Supermacht als Werkzeug zu ihrer Verfügung, mit dem sie sich mehr oder weniger alles erlauben kann, was aber niemand wirklich wahrhaben will, schließlich geht die Drei-Affen-Mentalität und Political Correctness über alles im von der Machtelite beherrschten goldenen Westen:

„Die Fünfte Kolonne in den USA, die seit Jahrhunderten existiert, sind die Mitglieder eines inzwischen immens wohlhabenden und bestens organisierten kriminellen jüdischen Netzwerks aus Bankern, Finanziers, Medienmoguln, Politikern, Intellektuellen, politischen Aktivisten und Journalisten, die Amerika vor langer Zeit gekapert haben und als globale Todesmaschinerie zur Bezwingung ihrer Feinde überall auf dem Planeten benutzen.“ [Quelle]

Den wenigsten ist bekannt, dass die Deutschen und nur die Deutschen den Schlüssel haben zur Beendigung dieses scheinbar ewigen Kreislaufs von unfassbaren Lügen, gigantischem Betrug, Diebstahl, Raub und Verbrechen der Superlative, einzeln und in der Summe betrachtet Vorgänge, die das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen schlichtweg sprengen. Ein Mittel zum Erfolg der USA und derer, die dieses Land als Herrschaftsinstrument benutzen, ist die SHAEF-Gesetzgebung, von der kaum jemand etwas weiß, die aber wie oben gesehen, immense Bedeutung hat.

Nur die Deutschen haben mit der Wiederherstellung der Souveränität den wahrscheinlich einzigen Schlüssel zur (Wieder-)Erlangung der Freiheit„. Diejenigen, die das dank jahrzehntelange Propaganda der Besatzer am wenigsten wissen, sind die Deutschen.

„Alle Kinder der Welt geben ihre Waffen einem Kind ab. Ein Kind steht am Amboss und zerschlägt diese Waffen. … Der Junge hat eine Lederhose an und blonde Haare, d. h. das ist ein Deutscher. Wir Deutschen haben den Schlüssel für den Frieden in der Hand. Es liegt nur an uns. … Niederlande unterliegt dem SHAEF-Gesetz, die können gar nichts machen. Wir können uns über die Bundesstaatsangehörigkeit, über die Historie, von diesem System lösen. Ein Niederländer kann das nicht, kein Österreicher, keiner kann das, auch kein Libyer.
Auch ein schönes Beispiel, wenn man wissen will, ob diese Verträge gelten oder nicht, Libyen wurde von den westlichen Alliierten überfallen, die Chinesen und die Russen haben sich der Stimme enthalten, weil sie den SHAEF-Vertrag unterschrieben haben, die konnten gar nichts machen, Libyen unterliegt dem SHAEF-Gesetz. denn es war von den Alliierten und den Deutschen besetzt.
Syrien, das andere Beispiel, war nicht besetzt und hat auch keinen Krieg geführt, und was haben die Chinesen und Russen gemacht? Sie haben Nein gesagt. Und die Russen haben an der syrischen Küste ihre Schiffe platziert, und wenn die Amerikaner da vollmunitioniert drübergeflogen wären, wäre das ein kriegerischer Akt gewesen, sie haben also die Syrer geschützt. Daran kann man sehen, dass diese Verträge gelten, auch heute.“ [Matthias Klama im Video ab ca. Minute 20:50]

Das Video ist der absolute Knaller, jeder sollte es gesehen haben!!

[….]
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Gruß an die Mitteiler
Der Honigmann
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Post hängt mit drin - Weitere Kuriositäten aus dem Scheinämterkabinett

Eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) an den Absender wieder zurückzusenden, war vor einigen Monaten noch ganz einfach und funktionierte so:

Man ging zur Post und sagte, dass dieses Schreiben bitte an den Absender zurückzusenden ist, und schon war das Thema durch.

Für die Rücksendung brauchte man auch nichts bezahlen. Alles verlief problemlos. Das hat sich in den letzten Monaten geändert.

Viele Poststellen weigern sich mittlerweile, gelbe Briefe an den Absender zurückzusenden.

Gut. Auch das ist nicht wirklich ein Problem. Man schreibt auf einen Zettel “Ungeöffnet zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Dann nimmt man diesen Zettel und den gelben Brief, tütet beides einfach in einen anderen Umschlag ein, frankiert das ganze selbst, ab in den Briefkasten und das Thema ist dann ebenso erledigt.

Nun hat die Post einen ganz neuen Trick versucht: Die Post selbst tütet Förmliche Zustellungen in einen neutralen Umschlag ein (siehe Bild):

 

Die neusten Tricks der Post

Wenn der äußere Umschlag vom Empfänger geöffnet ist, soll ihm das wohl suggerieren, dass er nun die Förmliche Zustellung geöffnet hätte, die in dem anderen Umschlag schlummert. So blöd ist allerdings nicht ´mal Nachbars Katze, um auf sowas ´reinzufallen.

Was macht man? Das selbe wie immer!

Man schreibt auf einen Zettel “Ungeöffnet zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Dann nimmt man diesen Zettel und den ungeöffneten gelben Brief, tütet beides in einen anderen Umschlag ein, frankiert das ganze selbst, und das Thema ist wieder mal erledigt.

Sehr amüsant auch die Behauptungen der Post, wenn ein gelber Brief bei selbiger niedergelegt ist und abgeholt werden soll.

Zunächst hat man dann eine Solche Benachrichtigung im Briefkasten (siehe Bild):

 

Die neusten Tricks der Post 3

Auf dieser steht; Zitat: “Benachrichtigung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks”. Den Begriff “zuzustellenden” behalten Sie bitte mal griffbereit im Kopf.

Auch umseitig ist auf dieser Benachrichtigung etwas aufgedruckt. Achten Sie besonders auf das, was innerhalb der rechteckigen Markierung zu lesen ist (siehe Bild):

 

Die neusten Tricks der Post 2

Wir fassen zusammen: Man bekommt eine Benachrichtigung über die Niederlegung eines ZUZUSTELLENDEN Schriftstücks, was aber nicht zugestellt werden konnte.

Mit der Abgabe dieser schriftlichen Mitteilung soll das zuzustellende, also das noch nicht zugestellte Schriftstück, nun trotzdem als zugestellt gelten, obwohl es nicht zugestellt werden konnte.

Auch diese Trickserei ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, denn so versucht man nun zu suggerieren, dass etwas als zugestellt gelten würde, obwohl es nie zu einer Zustellung kam.

Hier eine weitere, mittlerweile gern genutzte Kuriosität aus dem Scheinbeamtenstadl (siehe Bild):

 

Antwort Finanzscheiamt auf zweites Schreiben

Der Empfänger dieses lächerlichen Wisches fragte uns, wie denn nun der nächste Schritt aussieht, worauf wir wie folgt antworteten:

Wie soll der nächste Schritt schon ausschauen? Das Verbrechergesindel verklagen natürlich! Was denn sonst?! Das Dokument wurde sogar fast rechtskonform unterschrieben (Vorname fehlt).

“Amtsleiter” will der Herr Nienkirchen sein, was gleich schon wieder die nächste Urkundenfälschung ist, da es hierzulande keine Ämter gibt.

Er fabuliert von “verfassungskonform”, obwohl es hierzulande gar keine Verfassung gibt. Er schwadroniert von “geltenden Steuergesetzen”, obwohl es auch diese nicht gibt.

Worüber er hingegen kein einziges Wort verliert: § 46 HLKO (Das Einziehen von Privateigentum ist untersagt).

Solche Leute BETTELN doch geradezu darum, vor die höchsten Gerichte gezerrt zu werden und diesem Wunsch sollte man unbedingt nachkommen.

Finanzscheinämter haben überhaupt nichts zu pfänden!

Einen Pfändungsbeschluss (der mangels gesetzlicher Richter und wegen fehlender Unterschriften sowieso nie Rechtsgültigkeit erlangt hat) sollten Sie aufheben lassen, bzw. für rechtsungültig erklären, und zwar aus folgenden Gründen, welche Sie dem zuständigen illegalen Gericht bitte mitteilen:

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Niemand hat das Recht mir etwas wegzupfänden, da die Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstößt.
………………………
Unterschrift des Absenders
Dass es hierzulande sowieso keine gesetzlichen Richter gibt, die irgendwelche Beschlüsse beschließen dürfen, muss eigentlich gar nicht mehr erwähnt werden.

Ohne vollständige und lesbare Unterschrift eines gesetzlichen Richters, hat ein Pfändungsbeschluss sowieso keinerlei Rechtskraft oder Rechtsgültigkeit, ist null und nichtig, mithin kriminell und strafbar.

Die Floskeln “ohne Unterschrift gültig” / “im Auftrag” / “in Vertretung” usw. sind sämtlichst unzulässig und entfalten keine Rechtskraft. Siehe BGB § 126: http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html

Auch sollten Sie mal ihr Kreditinstitut aufsuchen und anfragen, wie man eigentlich dazu kommt, trotz rechtswidriger Beschlüsse einfach so Gelder von ihrem Konto an Verbrecherbanden (Finanzscheinämter) zu überweisen.

Dieses, Ihr Privateigentum, ist sofort und stehenden Fußes auf Ihrem Konto gutzuschreiben. Ansonsten “rappelt ´s nämlich im Karton”, und zwar für den Geschäftsführer der Bank, in Form eines Strafprozessen vor dem Strafgerichtshof in Den Haag.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/13/weitere-kuriositaten-aus-dem-scheinamterkabinett/

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Gruß an alle Postler

Der Honigmann

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Bürger nehmen Recht in eigene Hände - Amtsgericht erkennt UN-Resolution an

Am sogenannten und angeblichen “Amtsgericht” Hildburghausen wurde ein Verfahren eingestellt, in welchem es um eine Bußgeldsache ging.

Ein Berufskraftfahrer sollte wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Kasse gebeten werden. Dieser war damit aber nicht so ganz einverstanden.

Der Betroffene berief sich darauf, kein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu sein, was ja den Tatsachen entspricht, da die Fakten beweisen: die Bundesrepublik Deutschland ist seit Oktober des Jahres 1990 nicht mehr als Land existent.

Ebenfalls bewiesen: Die Bundesrepublik Deutschland war nie ein Staat. Darum existiert auch folgerichtig keine Staatsgründungsurkunde.

Wie also sollen für jemanden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten, wenn es gar keine Bundesrepublik Deutschland gibt?!

Er argumentierte zusätzlich damit, die UN-Resolution 56/83 aus dem Jahre 2002 und andere völkerrechtliche Regelungen in Anspruch zu nehmen.

Das Gericht in der südthüringischen Kreisstadt erkannte die vom Kläger vorgebrachten Gründe an und stellte das Verfahren ein.

Der Busfahrer hatte diesen juristischen Streit ohne Rechtsanwalt unter Mithilfe eines Freundes erfolgreich bestritten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Der freundliche Busfahrer hätte noch mit so viel mehr argumentieren können…

Zum Beispiel, dass es gar kein Ordnungswidrigkeitengesetz mehr gibt, wogegen er ja angeblich verstoßen haben soll.

Deutschland ist rechtsfreier Raum

Erste Voraussetzung dafür, um Deutschland wieder seine vollständige Unabhängigkeit und Souveränität zu verleihen, sind ein Friedensvertrag, sowie eine von der Bevölkerung verabschiedete Verfassung.

Beide Bedingungen sind bislang nicht erfüllt.

Diesen Zustand herzustellen, haben in Gänze die deutschen Schwerverbrecherparteien mit ihren verkrusteten Strukturen (des eigenen Machterhalts willen) seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag hintertrieben.

Dieses schwerstkriminelle Parlamentsparasitengesindel ließ auch die Gunst der Stunde der Jahre 1989/90, in welchen die Gelegenheit dazu besonders groß war, ungenutzt verstreichen.

Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen selbstbewusste, aufgeklärte, sowie engagierte Menschen (auch aktive Bürger genannt) gegen den rechtswidrigen Bürokratenapparat mit seinen juristischen Ausläufer aufbegehren und sich gegen inhumane Schikanen zur Wehr setzen.

Beispiele aus Kamenz (Sachsen), Templin (Mecklenburg-Vorpommern), München (Bayern) und viele weitere belegen, dass der Rechtsstreit in Hildburghausen kein Einzelfall ist.

Die Auseinandersetzung von Hildburghausen ist jedoch noch nicht abgeschlossen, denn die Führerscheinstelle des Landkreises hat dem Busfahrer später die Fahrerlaubnis entzogen.

Das sowieso illegale Gericht mit seinen nicht gesetzlichen Richtern verfügte widerrechtlich, dass die ebenfalls hoheitsrechtlich unbefugte Führerscheinstelle den Busfahrer auf seine “mentale Eignung” prüfen soll.

Wer, wie dieser Busfahrer, selber denken, und ein ohnehin illegales Gericht zur Einstellung eines Verfahrens mittels Nutzung existierender Gesetze bringen kann, der ist natürlich “mental fragwürdig” und muss auf andere Art und Weise bestraft werden.

So kommt es dann, dass nicht gesetzliche Richter an einem illegalen Gericht, absolut widerrechtlich eine medizinisch psychologische Untersuchung anordnen.

Das sind schlicht und ergreifend Nazimethoden und überhaupt nichts anderes!

Was kann man daraus lernen? Ganz einfach!

Man nimmt an solchen Verhandlungen vor illegalen Scheingerichten mit nicht gesetzlichen Richtern gar nicht erst teil, indem man eine Vorladung, die sich in einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief) befindet, gar nicht erst annimmt, schon gar nicht öffnet.

Förmliche Zustellungen können nämlich nur durch Beamte und persönliche Übergabe an den Adressaten rechtskonform zugestellt werden.

Da der Beamtenstatus hierzulande bereits seit dem achten Mai 1945 abgeschafft ist, ist eine rechtskonforme Zustellung schon seit 70 Jahren nicht mehr möglich.

Was ist also zu tun, wenn einem ein Einschreiben oder eine förmliche Zustellung übergeben werden soll, oder wenn eine förmliche Zustellung (gelber Brief) im Briefkasten liegt? Ganz einfach!

Einschreiben: Nicht annehmen.
Förmliche Zustellung (gelber Brief) : Nicht annehmen.
Liegt eine förmliche Zustellung (gelber Brief)  im Briefkasten: Briefumschlag nicht öffnen.

Den gelben Brief folgendermaßen beschriften: “Zurück an Absender wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Nach spätestens 10 Tagen zurückschicken. Fertig ist der Lack.

Im Übrigen ist jede einzelne Straßenverkehrsbehörde/Führerscheinstelle, auch wenn sie sich “Amt” nennt, zu gar nichts berechtigt oder befugt, da es sich um schlichte eingetragene Firmen, ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse handelt.

Man findet dort keinen einzigen Beamten. Man findet dort niemanden, der mehr oder weniger Befugnisse hat, als man selbst: nämlich gar keine Befugnisse!

Da es hierzulande bekanntermaßen keine legalen Gerichte und keine gesetzlichen Richter gibt, die Urteile überhaupt rechtskräftig verkünden könnten, geschweige denn, verkünden dürfen, ist jede Teilnahme an einer solchen Gerichts-Farce überflüssig.

Widerrechtlich ist das Einziehen des Führerscheins dann übrigens auch noch, da es sich bei einem Führerschein um Privateigentum handelt, welches nach § 46 der HLKO nicht eingezogen werden darf.

Auszug aus HLKO § 46: “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”. Quelle: http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm

Über den Fall des Busfahrers berichtete das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Magazin “Exakt”.

Selbstverständlich versuchte man das Ganze als angeblich erfolglos darzustellen. Aus diesem Grunde haben wir mit einigen Fakten nachgeholfen und das Ganze wieder in ´s rechte Licht gerückt:

Daran kann man wieder einmal mehr sehen, dass Verbrechervereinigungen, die sich als Ämter ausgeben oder Behörden nennen, nicht im Geringsten an Recht und Gesetz interessiert sind.

Dieses Schwerverbrecherpack (Scheinamtsleiter, also Leiter von Firmen, die sich als “Ämter” ausgeben, z.B. Finanzamt, Straßenverkehrsamt usw., Behördenleiter jeglicher Art, Geschäftsführer GEZ/Beitragsservice, sowie nicht gesetzliche Richter und sogenannte “Politiker”) muss man vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus dem Verkehr ziehen lassen, und wenn dieser das nicht tun würde, dann kann man das Ungeziefer nur noch ausräuchern und zum Teufel jagen, wenn man es loswerden will.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/01/22/burger-nehmen-recht-in-eigene-hande-amtsgericht-erkennt-un-resolution-5683-an/

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Gruß an die, die wissen, welche Verträge mit welchem Land (?) geschlossen wurden

Der Honigmann

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Gastbeitrag:

Eigentlich nicht der Rede wert, was  HÜETLIN und SALDEN in DER SPIEGEL 6/2014 zu George CLOONEY´S „Monuments Men“,  soeben vorgestellt auf den Internationalen Filmfestspielen Berlin, BERLINALE, abschleimten. Deutschenhass und Geschichtsfälschung vom Widerlichsten: „Ausgerechnet in der ehemaligen Hauptstadt des Bösen wird nun ein Film seine Weltpremiere haben, in dem der gerechte Krieg der Alliierten noch einmal gefeiert wird.“ NOCH EINMAL GEFEIERT?! Stets aufs Neue! Von Mal zu Mal verlogener! Diesmal den Krieg gegen die Nazis als größte Kunsträuber aller Zeiten. Allen voran der Apokalyptische himself.

Aber auch der zweite Mann im Staat kriegt sein Fett weg: „Der Abtransport“ von Hermann GÖRINGS geklauten Kunstwerken, „erfolgte in einem seiner Sonderzüge. Vorzugsweise nach Carinhall, einem Jagdgut in der brandenburgischen Schorfheide. Göring hatte so viel Bilder zusammengerafft, dass an manchen Wänden zwei, drei Bilder übereinanderhingen.“ 1375 an der Zahl. Für die Öffentlichkeit bestimmt. Nahezu aufs Bild genau der Bestand, den Cornelius GURLITT von seinem Vater, dem jüdischen Kunsthändler Hildebrand GURLITT, erbte und in seiner Münchner Wohnung aufbewahrte. Über eine Anlieferung per Sonderzug geht keine Kunde.

Nicht eins der Werke GÖRINGS, das ohne Rechnung war, keine, die nicht von Chefeinkäufer HOFER über das „Sonderkonto Reichsmarschall“ bezahlt worden wäre. „Göring“  so BAKER in „Menschenrauch Wie der Zweite Weltkrieg begann und die Zivilisation endete,“ „ermahnte seine Piloten, beim Bombardieren französischer Städte Rücksicht auf Kathedralen zu nehmen.“ So wurden Amiens, Rouen, Chartres verschont. „Zwar habe es hie und da ein paar Splitter gegeben, doch die kostbaren Kirchenfenster seien gottlob vorher entfernt worden.“

Im Übrigen hatte GÖRING anderes zu tun, als mit „einem seiner Sonderzügen“ den 250 Skulpturen nachzujagen, die ebenfalls zu seiner Sammlung gehörten. Schließlich wirkte der oberste Tierschützer maßgeblich am epochalen Reichsnaturschutz-Gesetz vom 26. Juni 1935 mit. Auf dem Nürnberger Terror-Tribunal beeindruckte er, mit seinem IQ von 138 seinem veitstanzenden Ankläger JACKSON weit überlegen, „durch seine geistige Spannkraft und Redegabe, durch Festigkeit, Sarkasmus, Vitalität,“ so Prozessbeobachter Freiherr von der LIPPE.

Von geistiger Spannkraft kann bei HÜETLIN und SALDEN keine Rede sein. Sonst käme nicht der texanische Öl-Millionär Robert EDSEL zu Worte, dessen Stiftung sich um Kulturgüter kümmert, die nach dem Zweiten Weltkrieg „VERSCHWANDEN“: „In den nächsten fünf Jahren werden viele Veteranen des Zweiten Weltkriegs sterben. Eine Menge  Dinge werden auf Dachböden, in Kellern und Schließfächern gefunden werden. Wenn ihr etwas vom Zweiten Weltkrieg dort entdeckt, lasst uns versuchen, es dorthin zurückzugeben, wo es hingehört.“

In den nächsten Jahren werden auch viele deutsche Veteranen, Helden der deutschen Wehrmacht, die verhinderten, dass Stalins Genickschuss-Mordblock im Blutrausch bis zum Atlantik vorrückte, sterben. Auf deren Dachböden, in ihren Kellern aber wird man keine „Menge Dinge“, keine Ikonen finden, die sie auf dem Weg zur Hauptstadt des Bösen, MOSKAU, hätten mitgehen lassen können. Wegen ihrer Soldatenehre nicht. Und weil sie bestraft worden wären.

Im SPIEGEL 25/2001, von Chefredakteur BÜCHNERS bolschewistischer Komplett-Durchsiffung weit entfernt, konnte man noch lesen:„Klauen war 1945 in der U. S. Army, wie der Bankier und Historiker Kenneth Alford aus Richmond (Virginia) recherchiert hat, so was wie ein soldatischer Sport. Die Grenze der Plünderei hing nur davon ab, wie groß der Sack war, den man mitbrachte.“ Besonders groß war der des US-Offiziers Joe T. MEADOR, in den er zwölf der wertvollsten Teile des mittelalterlichen Quedlinburger Domschatzes steckte. Als der Strauchdieb endlich zur Hölle führ, hatten seine Erben beim Verscherbeln der Hehlerware Schwierigkeiten und boten sie deshalb der Bundesregierung an, die sie für einen „Finderlohn“ von 2,7 Millionen Dollar auch prompt ankaufte.

Nachdem Kriegserklärer Frankreich im Handstreich erledigt war, hielten sich die größten Kunst-Räuber aller Zeiten konsequent ans Haager Kulturgut-Abkommen, beließen den Besiegten ritterlich die Museumshoheit und sorgten dafür, dass MONA LISA nicht in Hitlers Schlafgemach sondern alsbald auf ihrem Platz im Louvre landete. Das silberne Tafelgeschirr des letzten Kaisers“ aber, das „allein sieben Tonnen wiegt,“ landete, so der Chicagoer Reverend Ludwig A. FRITSCH, bei den Amerikanernund der Oberst, der dieses herrliche Kunstwerk stahl, ist im Privatleben Rechtsanwalt.“  

Fakten, die HÜETLIN und SALDEN nicht daran hindert, dumm-dreist daher zu schwätzen: „Ausdrücklich ging es auch darum, die Kulturgüter des Feindes zu schützen. Die Funde ausgelagerter Museumsstücke gaben die Amerikaner, Engländer und Franzosen den Deutschen zurück und schleppten sie nicht als Beute wie die Sowjetsoldaten Richtung Osten.“ Nö, Richtung Osten nicht. Aber Richtung Westen. Und das reichlich.In meiner Heimatstadt Leipzig stahl das US-Kulturoffizierspack Schriften des ARISTOTELES, die sich seit 1431 in Uni-Besitz befanden, eine Gutenberg-Bibel sowie 250 Original-Briefe des Erasmus von ROTTERDAM.

Wenn alsbald der Jahrestag des Marshallplan-Beschlusses naht und HÜETLIN und SALDEN aufgefordert sind, den – Halleluja! – zu lobpreisen, sollten sie ihre Schließmuskeln unter Kontrolle halten. Nicht, dass sie, vor Dankbarkeit winselnd, einnässen. Vor dieser Gefahr schützt sie auch die Tatsache nicht, dass die Deutschen nicht nur Opfer des größten Kunst- sondern auch des monströsesten Wissens-Klaus aller Zeiten wurden. In der Nachkriegs-Operation „Paperclip“ stahlen die Amerikaner gegen jedes Völkerrecht den „Giganten der Wissenschaft“, wie Reverend FRITSCH die Deutschen bezeichnete, 346.000 Patente, 20.870 Warenzeichen, ungezählte Skizzen, Entwürfe und Blaupausen, 50.000 chemische und Farbformeln und ließen 765 deutsche Wissenschaftler, unter ihnen die 350 weltweit führende Raketenspezialisten, mitgehen. Der Kenntnisvorsprung lag bei bis zu 30 Jahren. Von A wie Agfa-Color bis Z wie Zuse-Z3-Computer alles nur geklaut.  

 
Wie recht Bertold Brecht hat:
Immer schreibt der Sieger die Geschichte der Besiegten.
Dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge.
Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge.

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Neu aber ist, dass Besiegte der dritten Generation wie HÜETLIN und SALDEN, sich selbst aufs Lügenmaul hauen, bis der letzte Gesichtszug entgleiste und ihr Antlitz zur Fratze verkam.
Dr. Frank Kretzschmar
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04109 Leipzig

dottorefrank@hotmail.com

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Gastbeitrag ende

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Gruß

Der Honigmann

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reichsbank-sackNeueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut bzw. finanziert und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gepuscht , 

Nach dem Zusammenbruch Deutschlands und der Kapitulation der Hitlerfaschisten am 8. Mai 1945 war für die meisten hochrangigen Nazis, die nicht in Nürnberg verurteilt worden waren, eindeutig klar, dass sie fortan lieber in den Westteil des Landes gingen, der unter der Besatzung der Westallierten war und nicht in den Ostteil des Landes, wo nach 1945 unter sowjetischer Besatzung die spätere DDR entstehen sollte.

Obwohl USA, Rußland und Großbritannien Kriegsverbündete gegen Hitlerdeutschland waren, bildete sich bald eine Blockkonfrontation zwischen Ost und West und für die US Behörden wurde Ostdeutschland und der Kommunismus schnell wieder zum neuen Hauptfeind. So kooperierten die US Besatzungsbehörden zunehmend mit den Altnazis im Lande. Gleichzeitig wurden etliche Nazi-Funktionäre und Mitläufer des NS Regimes schnell wieder in die bundesdeutsche Politik und namentlich vor allem in die neu gegründete CDU nach 1949 integriert, wo sie Spitzenfunktionen einnahmen und bis in hohe Staatsfunktionen der BRD nach 1949 aufstiegen.

Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitlerschen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.

So war CDU Bundeskanzler Kiesinger genauso NSDAP Mitglied wie beispielsweise der CDU Bundespräsident Karl Carstens und der Baden- Württembergische Ministerpräsident Filbinger von der CDU war sogar Nazi-Richter, der Todesurteile gegen Nazi-Gegner fabrizierte und sie vollstrecken ließ.

Schon letztes Jahr, machte eine Dokumention auf ARTE (Am Ende des Artikels) deutlich, dass die CDU bereits in den 50 er Jahren die Parteienfinanzierung mit Geldern organisierte, die aus Nazi-Gold-Vermögen und aus Provisionen für Panzer-Waffen-Geschäfte stammten. 1944 treffen sich Vertreter der deutschen Groß-Industrie und der Wehrmacht in einem Hotel in Straßburg. Die Nazis versuchten Gelder und große Mengen von Nazi-Gold für die Zeit nach einem Zusammenbruch geheim zu horten.

Nach dem 2. Weltkrieg arbeiteten so Nazis, die Macht und etwas zu verkaufen hatten, lieber für die US Amerikaner als für die Sowjets. 

Eine zentrale Figur spielt dabei der Nazi-General Reinhard Gehlen, der im Westen einen Geheimdienst aufbaute, der Vorläufer des BND werden sollte. Er war praktisch der Mielke des Westens. Bis 1956 leitete er die West-Spionage, die sich im Wesentlichen gegen die DDR richtete und der Antikommunismus im Stile der Alt-Nazis propagierte. Reinhard Gehlen versteckte sich im Mai 1945 an der österreichisch-bayerischen Grenze und hortete dort ein Nazi-Vermögen und Kunstschätze in einer Fabrikhalle.
An dieser Grenze werden Milliarden Reichsmark und Goldbarren entdeckt. Die Nazis horteten schon immer Vermögen in der Schweiz.

Der Nazi-General Gehlen (Foto links) und die US Besatzer haben diese Vermögen an der deutschen Grenze zur Schweiz gemeinsam geborgen. Die CIA koordinierte diese Operationen.

Rudolf Ruscheweyh (Foto rechts) war Kaufmann, Industrieller, Waffen-Lobbyist und ein NS-Geheimgagent Hitlerdeutschlands, der auch Waffenlieferungen aus der Schweiz für Deutschland im 2. Weltkrieg organisierte, die offiziell verboten waren. Dafür erhielt er Millionen-Provisionen für die Waffengeschäfte. Hans Toeppen war der Finanzbeauftragte der Nazis, der 1940 hierbei Ruscheweyh im Namen des Führers behilflich war.

In Bern wurden bei einer Bank eine Million Schweizer Franken als Entlohnung für deutsche Agenten deponiert.

Am 6. Januar 1944 reiste Ruscheweyh mit einem Diplomatenpass als Konsul aus Liechtenstein und einem Cadillac aus Richtung Österreich nach Liechtenstein ein. Er war Staatsbürger Liechtensteins geworden. Auch er diente sich später den US Besatzern an. Der Nazi-Agent Ruscheweyh hatte auch Kontakte zu Naval in Frankreich, der quasi Präsident von “Nazi-Frankreich” und der Mitarbeiter des französischen Nazi-Kollaborateurs Petain war. Seine Miliz machte Jagd auf Juden und Linke in Frankreich. Ruscheweyh legte auch Gold von Laval in Liechtenstein ein. Der deutsche Nazi-Admiral Canaris wollte auch Laval bestechen. Während Laval in Frankreich zum Tode verurteilt wurde, befand sich sein Millionen-Gold im Anwesen von Ruscheweyh in Liechtenstein in der Villa “Octogon”Ruscheweyh war Eigentümer einer geheimnisvollen Villa in Liechtenstein/Schaan, die den Namen “Octogon” trägt.

Ab August 1946 planten die US Besatzer die Aufrüstung der Bundesrepublik mithilfe des Nazi-Agenten Ruscheweyh. Er war in der Organisation von heimlichen Rüstungsgütern geübt. Der Kalte Krieg eskaliert in Form der Berlin-Blockade.
Der Nazi-Agent wurde in den USA in Kalifornien (Santa Barbara) bearbeitet und die USA versuchten die antikommunistische CDU zu stärken, damit die Wiederbewaffnung forciert werden kann.

Die Bundesrepublik wird gegründet und der CDU Kandidat Adenauer wird erster Bundeskanzler. Linke Ideologien sollten bekämpft werden. Offiziell hatte “die Verfassung” eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands verboten. Anfang 1952 kehrt Ruscheweyh in seine Villa “Octogon” nach Liechtenstein (Schaan) aus den USA kommend zurück, wo er die Organisation “Octogon” wohl mit CIA-Hilfe gründet. Die Gesellschaft soll Import und Export und Vermögensverwaltung betreiben und die Waffengeschäfte für Deutschland abwickeln. Der Gesellschaft gehörte der CIA Agent Wright und ein Minister Liechtensteins namens Dr. Voigt sowie der spanische Direktor und Waffenfabrikant der Hispano-Suiza aus Genf im Aufsichtsrat an. Ruscheweyh hatte auch gute Kontakte zum deutschen Agenten Gehlen.

Der CIA Agent Wright bestätigte bei Vernehmungen seine Arbeit für den Geheimdienst CIA und für englische Geheimdienste und seine Kontakte zu Allen Dulles. Ruscheweyh kauft bald darauf Panzer bei Hispano-Suiza in Genf im Wert von 3,7 Milliarden Schweizer Franken für die geheime deutsche Wiederaufrüstung des CDU Kanzlers Adenauer. Dafür sollen Kanonen und Munition gekauft werden. Die Bundeswehr wird aber erst 2 Jahre später gegründet.

Bundesminister (für besondere Aufgaben) Franz-Josef Strauß CSU unterschreibt bald darauf einen Vertrag mit Hispano-Suiza und “Octogon” für den Ankauf von 10 600 Panzern für die CDU-Bundesregierung im Wert von 2,5 Milliarden DM, von dem es nur ein Holz-Modell gibt. Strauß überweist 193 Mio.DM Vorschuss plus 12 Mio. DM für Provisionen auf ein Sperrkonto der Sal. Oppenheim-Bank. Gleichzeitig werden Milliarden DM von “Octogon” (Foto li. -Die Gründungsurkunde des Trust’s) aus der Schweiz nach Deutschland überwiesen, dass aus Nazi-Vermögen bzw vom NS-Geheimdienst Hitlers stammt. 

Der CDU Politiker Dr. Werner Plappert versucht Adenauer mit der “Octogon”-Akte zu warnen und die Unterlagen landeten letzendlich beim BND Chef Reinhard Gehlen. “Octogon” hatte offensichtlich gute Kontakte zum deutschen Geheimdienstchef.

Der deutsche Botschafter in der Schweiz vermerkt diese dubiosen Rüstungs-Geschäfte. Ein Schmiergeldsystem versorgte 15 CDU Bundesminister mit Geld. Es wurden Rüstungsgeschäfte abgerechnet, die nie real abgewickelt wurden.

Nur die Gelder und Provisionen sowie Schmiergelder flossen so an die 15 CDU Regierungsminister.

Der BND und Gehlen hatte immer Kontakte zu Rüstungsexporteuren, die illegale Waffengeschäfte abwickelten. Das Geld floß an die Bank Sal. Oppenheim von Robert Pferdmenges

Der Bankier Pferdmenges (Foto links mit Adenauer) war ein persönlicher Intimfreund von Adenauer, welche 1927 zusammen den Rotary-Club in Köln gegründet hatten. Es wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. einbezogen, die die Finanzierung der CDU ab 1954 organisierte bzw. Spendengelder sammelte. Auch die Hermann-Göring-Werke und die Krupp-Werke wurden von dieser Privatbank seinerzeit finanziert. Diese Bank spielte schon im Dritten Reich eine kriegswichtige Rolle. Adenauer hatte sich schon 1933 bemüht, die Nazis mit ins Boot zu holen. Offensichtlich knüpfte er nach 1949 heimlich an diese Tradition an.

Technisch wurde Geld so gewaschen, indem eine Firma Geld gibt, dass für einen angeblich gemeinnützigen Zweck auf eine Schweizer oder Liechtensteiner Bank eingezahlt wurde. 10 Prozent werden abgezogen und der Rest wird verdeckt und illegal zurück an die CDU transferiert. Es war eine finanzielle Waffe der CDU gegen die politische Konkurrenz. Damit sollten die Sozialisten bekämpft werden. Die illegale Parteienfinanzierung wurde über Schweizer Nummernkonten und Stiftungen wie Aspe organisiert.

Die Linke in der Bundesrepublik demonstriert gegen die Wiederbewaffnung. 

Der Nazi und SS Offizier Paulinus Dickopf (Foto links) wurde BKA Präsident und Chef von Interpol in der Bundesrepublik. Er stammt aus dem Reichssicherheitshauptamt Hitlers.

Der Nazi Hans Globke (Foto rechts), der an den Nürnberger Rassegesetzen mitwirkte, wurde von Adenauer hofiert und zum Staatssekretär befördert. Globke wurde rechte Hand und der Geldverwalter des CDU Kanzlers. Adenauer hatte einen immer gut gefüllten Tresor im Kanzleramt. Adenauer schmierte seine Kampfgefährten in der CDU mit Geldern und Provisionen aus geheimen und fiktiven Waffengeschäften.

Helmut Kohl nutzte später die “Staatsbürgerliche Vereinigung” in Rheinland-Pfalz für die Fortführung dieser Spendengeld-Praxis.

1962 kommt es zur Staatsaffäre, weil die teuer bezahlten HS-30-Panzer nicht einmal funktionierten. Der CDU Politiker Plappert wird im Untersuchungsausschuss zur Affäre befragt. Seit 1953 flossen Schmiergelder an die CDU aus den Geschäften mit Hispano-Suiza und dem Octogon-Trust. Auch das sagte Plappert im Ausschuß aus.

Die Regierung wurde informiert und versuchte den Vorgang zu vertuschen. Das Panzergeschäft war demnach eine illegale Parteien-Finanzierung und es ging nur um möglichst hohe Provisionen für die CDU Politiker. Der Wahlkampffond der CDU sollte schlicht gefüllt werden. 200 Mio. DM wurden zu Lasten der Steuerzahler im Rahmen dieser Operation angezahlt. Plappert wurde nach seiner Pension durch die Bundesregierung zur Verschwiegenheit verpflichtet.  Zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird der CDU-Belastungszeuge Plappert am Bodensee dann vergiftet aufgefunden.

Otto Lenz, CDU Regierungssprecher und CDU Minister, gehört auch zu den 15 bestochenen CDU Spitzenpolitikern. Der Sachbuchautor Bernt Engelmann recherchierte den Fall. Angeblich verstarb der Diplomat an Malaria während eines Besuchs im italienischen Ischia in einer billigen Pension. Wie kam die Leiche in den Keller der CDU?
Die Sekretärin und Geliebte von Otto Lenz namens Marie Claire wollte dann vor dem Untersuchungsausschuss nach dem Tod von Lenz aussagen. Sie verbrachte die letzten Tage zusammen mit Otto Lenz in Italien. Otto Lenz sei im Zusammenhang mit der Affäre ermordet worden. In Österreich gab sie eine Eidesstattliche Versicherung ab. “Sie traute sich nicht nach Deutschland. Lenz wickelte ein Panzergeschäft mit Bankiers ab”Nach Auskunft von Marie Claire realisierte er das Waffengeschäft. Wenig später verstarb auch Marie Claire ebenfalls unter ungeklärten Umständen. Der Ausschuss wurde nach 4 Jahren aufgelöst.

Dieses System der illegalen Parteienfinanzierung funktionierte so seit den 50 er Jahren bis ca 1980, noch über Jahrzehnte weiter so.

1800 Ermittlungsverfahren gegen die Elite der Industrie wurden dann geführt.

Später baute Bundeskanzler Kohl ein gleiches System der Parteienfinanzierung über Banken in der Schweiz und Liechtenstein und via Stiftungen erneut wieder auf.

Quellen: trend.infopartisan.net – juergenmeyer.blogger.de

Schwarze Kassen der CDU/CSU Das System Octogon

“Die brutalstmögliche Aufklärung.” Zugänglich gemachte Archive ermöglichen nach Jahrzehnten Recherchen für Journalisten. Im Gegensatz zu den Historikern im finanziell stetig abhängigen Wissenschaftsbetrieb, haben sie ungeklärte Fragen und legen ihre Daten und Argumente filmisch oder literarisch öffentlich dar. 
In der anschließenden Debatte zum Film, die hier nicht gezeigt wird, wurde hysterisch, aber nicht sachlich miteinander geredet, da es offensichtlich im von der Politik finanziell abhängigen “Wissenschaftlichen Betrieb” tabu ist, die konservativen Parteistrukturen zu beleuchten. Eine Gelehrtenregel zur “Hoheit der geschichtlichen Wahrheit”, die bei Nichtbeachtung wissenschaftliche Karrieren brechen kann. Es wird notwendig werden, mehr Daten und Schlussfolgerungen, anstatt der Vorurteile abzugleichen.
Selbst in der CDU glaubte man noch 2001 an den späten Geldsegen aus verschollenen Kontoverbindungen (Großes Schwarzgeldtreffen in Luzern). Nichts schien und ist bis heute unmöglich. Verschleierte Organisationsstrukturen, Vertrauensposten, Belohnungs- u. Gefälligkeitssysteme, mediale Deutungshoheit – alles ist machbar in der Mentalität des poltitischen Kampfes, welche gut verborgen und heutzutage wie geschmiert um sich greift.

http://lupocattivoblog.com/2012/04/30/das-system-octogon-die-cdu-wurde-nach-1945-mit-nazi-vermogen-und-cia-hilfe-aufgebaut/

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Gruß an die Wendehälse

Der Honigmann

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Obsich jemand als Reichsangehöriger deklariert oder nicht, ist eigentlich unwichtig. Genauso wirksam ist der Hinweis, daß sämtliche dem Handeln der “Justiz” zugrundeliegenden “Gesetze” erloschen, gestrichen oder aufgehoben sind. Die BR wurde durch die Gesetze zur Bereinigung von Bundesrecht ( I – III) vollständig aller gesetzgeberischen, hoheitlichen und staatlichen Kompetenzen enthoben. Andererseits ist keine greifbare Alternative als zuständige Rechtsinstanz in Sicht. Ich verweise auf die (sechs internationalen) Rechtsebenen:

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=sechs%20internationale%20rechtsebenen&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CDMQFjAA&url=http%3A%2F%2Frechtssachverstaendiger.de%2Fuber-uns%2Fdie-sechs-internationalen-rechtsebenen%2F&ei=9-HzUKv7AsWVswaD14C4Ag&usg=AFQjCNGv3iXmJZNIKXNsEyoYe4wAvxcNNg&bvm=bv.1357700187,d.Yms

Grundsätzlich: eine weggefallene Rechtsebene verweist auf diejenige darüber!
So, wie ein Amts- auf ein Landgericht verweisen muss, wenn es einen Fall nicht zu bearbeiten oder zu lösen vermag.

1. Aufhebung des Grundgesetzes/der DDR-Verfassung 1990 (=unterste, bislang zuständige Rechtsebene – Position 6. – weggefallen)

2. Demnach müsste, weil direkt oberhalb davon, auf der Position 5., das Reichsländerrecht gelten. Dieses ist aber suspendiert, d. h. nicht in Kraft.

3. Die darüber gelegene Ebene ist die Reichsverfassung (auf Pos. 4.) – ebenfalls suspendiert, egal, was Ebel sagt.

4. Diese Tatsache verweist alle unsere rechtlichen Angelegenheiten auf das Besatzungsrecht, also die zuständigen Stellen der einzelnen Besatzungsmächte.

5. Alle Versuche, bei diesen etwas juristisch klären zu lassen, haben höchstens unter der Hand, also inoffiziell, zu Erfolgen geführt. Weder die USA, noch die Brische Armee, noch die Franzosen oder die Russen haben bislang offizielle Stellungnahmen abgegeben, welche gegen die Verwaltungsmafia verwendbar wären. Es gibt einige aussagefähigen Schreiben, speziell von russischen Stellen, aber es ist leider unklar, ob es sich um Fälschungen handelt.

6. Gleichzeitig geht das Gerücht um, seit dem 18.01.2012 seien alle Belange des DR von allen anderen Besatzern an die russische Militärstaatsanwaltschaft abgegeben worden (eine Militärpolizei haben sie nicht, aber eine MilStA?).
Auch das ist leider bislang weder bestätigt noch negiert worden.

7. Nachdem sich alle Besatzertruppen nicht für zuständig erklärt haben, teilweise gar offiziell für unzuständig (speziell die Briten, die sogar die “BRD als souveränen Staat” anerkennen wollten!), müsste auch diese Ebene wegfallen: Verweis nach oben, an die Rechtsebene 2, den SHAEF-Gesetzgeber – also die USAC.

8. Diese wiederum lehnen jede briefliche Konversation ab, sofern sie per Einschreiben kommt (Rücksendung!). Man kann ihnen also nie nachweisen, daß sie ein Schreiben bekommen haben. Da dies, falls die US denn zuständig wären, einen eklatanten Verstoß gegen die Berlin-Kommandantura-Order 51/56 (c) darstellt – den die US eigentlich nach Möglichkeit vermeiden, wenn man es genau betrachtet, genau wie sie sich auch sonst eigentlich zu 100 % an ihre eigenen SHAEF-Gesetze halten – könnte man daraus folgern, daß sie tatsächlich nicht zuständig SIND.

9. Das wiederum versetzt die für Deutschland, das Reich, BRiD, nennt es wie Ihr wollt zuständige Rechtsinstanz wieder eine Stelle nach oben – ins internationale Völkerrecht, also die zwölf Haager Friedensabkommen. Und diese fanden und finden, dafür gibt es genug Beispiele, wirklich Anwendung, so etwa die HLKO (Haager Friedensabkommen Nr. 3) bei der Errichtung der BRD und des GG.

Kurz: für uns müsste der internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig sein,
es sei denn, irgendein freundlicher Besatzer – pardon, heute heißen sie ja “Freunde” oder “Partner” – stellt seine Zuständigkeit offiziell fest.

Nachtrag: Die SHAEF-Gesetze gelten als das “Kriegsrecht des Hauptsiegers”.
(Pos. 2)
Das findet aber erst Anwendung, wenn dieser Hauptsieger feststeht, d. h., wenn der Krieg vorbei ist – auch das regeln die 12 Haager Friedensabkommen, also das geltendes Völkerrecht.

OHNE FRIEDENSVERTRAG IST DER KRIEG ABER NICHT ENTSCHIEDEN, GESCHWEIGE DENN GEWONNEN, VON WEM AUCH IMMER!

Insgesamt haben wir es hier mit einem riesenhaften Betrug von seiten der Amerikaner zu tun. Multipler Völkerrechtsbruch, Täuschung im Rechtsverkehr, Plünderung – etliche Dinge, die die HLKO – von den USA unterschrieben – unter Strafandrohung verbietet. Da die BRD von Beginn an ein Ordnungsmittel im besetzten Gebiet (HLKO 43) war, also eine Besatzungseinrichtung, ist jeder Vertrag der Besatzer mit der BRD ein Vertrag mit sich selbst, ergo ungültig.

Übrigens, der einzige Politiker, der offiziell und mehrfach die Themen Souveränität und Geltung des Völkerrechts angemahnt hat, ist – man lese selbst – Wladimir Wladimirowitsch, und, in Verfolgung derselben Linie, sein Außenminister.

“Ja, von Osten kommt der starke Held…”
(Lied der Linde)

….danke an Fargo.

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….das bedeutet Kriegsrecht hier – ist das klar?

Gruß an die Wissenden

Der Honigmann

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Die Gebietsabtretungen sollten nur bis zur endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag gelten. Der Friedensvertrag ist bis heute nicht abgeschlossen worden.

I

Bericht über die Drei-Mächte-Konferenz von Potsdam

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VI.
Stadt Königsberg und das angrenzende Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der sowjetischen Regierung, daß bis zur endgültigen Entscheidung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung der an die Ostsee grenzende Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von einem Punkt an der Ostküste der Danziger Bucht nach Osten nördlich von Braunsberg-Goldap bis zum Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußen verlaufen soll.

IX.
Polen

In Übereinstimmung mit der auf der Konferenz von Jalta erzielten Vereinbarung über Polen haben die drei Regierungschefs die Polnische Provisorische Regierung der Nationalen Einheit um ihre Auffassung betreffend den Gebietszuwachs im Norden und Westen ersucht, den Polen erhalten soll. Der Präsident des Polnischen Nationalrats und Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit wurden auf der Konferenz empfangen und legten ihre Ansichten in vollem Umfang dar. Die drei Regierungschefs bekräftigten ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedensregelung zurückgestellt werden soll.

Die drei Regierungschefs kommen überein, daß bis zur endgültigen Bestimmung der Westgrenze Polens die früheren deutschen Gebiete östlich einer Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swindemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teils von Ostpreußen, der im Einklang mit der auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarung nicht der Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterstellt wird, und einschließlich des Gebiets der früheren Freien Stadt Danzig der Verwaltung des polnischen Staates unterstellt werden und insofern nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.

XIII.
Geordnete Umsiedlung deutscher Bevölkerung

Nachdem die drei Regierungen die Frage nach allen Gesichtspunkten geprüft haben, erkennen sie an, daß die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung oder Teile derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß. Sie sind sich darin einig, daß Umsiedlungen, die stattfanden, in geordneter und humaner Weise erfolgen sollen.

Gebilligt:

I. V. Stalin

Harry S. Truman

C. R. Attlee

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Seminarmaterial zur Deutschen Frage – Gesamtdeutsches Institut: Deutschland 1945, Vereinbarungen der Siegermächte. Bonn7 1990, S. 12 – 17

Völkerrecht

Das Völkerrecht regelt als Friedens-  und Kriegsvölkerrecht die Beziehungen der einzelnen Staaten untereinander. Es ist zum einen Gewohnheitsrecht, zum anderen ist es in zwischenstaatlichen Abkommen formuliert.

Das erste Abkommen über Kriegsvölkerrecht wurde 1899 in Den Haag getroffen. Im Jahre 1907  wurden die Abmachungen in der Haager Landkriegsordnungpräzisiert

Für besetzte Gebiete wurden folgende Verhaltensmaßregeln festgesetzt:

Art. 46: ….Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Art. 47:  Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Art. 50: Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlung einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

Art. 55: Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentliche Gebäude, Liegenschaften….zu betrachten, die sich in dem besetzten Staat befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten…

Die Simson-Doktrin

von 1932 sieht die Annexion, d. h., den gewaltsamen Gebietserwerb als völkerrechtlich unzulässig an.

Die Atlantic Charta

von 1941 stellt in diesem Sinne fest:

1.     (Die Unterzeichner) wünschen keine Gebietsveränderungen, die nicht mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wünschen der betreffenden Völker übereinstimmen.

Zu den Unterzeichnern gehörten u. a. die Tschechoslowakei, Polen und die Sowjetunion.

Im Jahre 1945 wurde die Ziele und Grundsätze der

Vereinten Nationen

festgeschrieben:

Art. 2,4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Art. 13,1: Die Generalversammlung veranlaßt Untersuchungen und gibt Empfehlungen ab,

b) um…zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen.

 

In der

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

 vom Dezember 1948 wird Völkermord definiert als:

Art. II: …..eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a)    Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b)    Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c)     vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d)    gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationenbetont im November 1967 noch einmal die:

„…..Unzulässigkit, Gebiete durch Krieg zu erwerben…“

Im November 1968 wird eine Konvention über die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeitformuliert:

Art. 1: Keine gesetzliche Verjährung findet auf die folgenden Verbrechen Anwendung, ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Begehung:

…….

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit,……

Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Besetzung sowie unmenschliche Handlungen als Folge der Politik der Apartheit…

Die

Wiener Konvention

vom Mai 1969 regelt  das Recht der völkerrechtlichen Verträge:

Art. 53: Ein Vertrag ist nichtig, wen er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechtes steht.

Juristisch ist der 2 plus 4 Vertrag kein Friedensvertrag | Alexej Fenenko

Über die Wiedervereinigung Deutschlands und die heutige militärischpolitische Situation im Land befragte RIA Novosti den russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko.

Schlußfolgerung

1. Das Völkerrecht ist  jedem nationalen Recht  übergeordnet. Es ist die Rechtsgrundlage der neuzeitlichen Staatengemeinschaft, somit auch die Rechtsgrundlage Deutschlands. Auf dieser Grundlage wurden und werden noch immer deutsche Teilnehmer des letzten Weltkrieges als sog. ‘Kriegsverbrecher’   zur Rechenschaft gezogen.

2. Immer noch aber wird den Deutschen die Inanspruchnahme des Völkerrechtes für die ihnen angetanen Völkerrechtsverletzungen in Bezug auf Ostdeutschland verweigert.

    a. Als Begründung wird zum einen die  ‘alleinige Schuld’ Deutschlands am Ausbruch des letzten Weltkrieges angeführt.
Abgesehen davon, daß es absurd ist, allein dem Verlierer die Schuld am Ausbruch eines Krieges zuzuweisen, in welchen fast die ganze Welt verwickelt war, gibt es für eine derartig begründete Rechtsverweigerung weder juristisch noch moralisch eine Rechtsgrundlage. Nach neuzeitlichen Begriffen können nur Individuen, nicht aber Völker schuldig werden.

    b. Zum anderen versucht man, die deutschen Ansprüche mit dem ‘Recht des Faktischen’ abzuwehren:  Durch die nunmehr über ein halbes Jahrhundert andauernde Besetzung Ostdeutschlands hätten die Besatzer einen immerwährenden Eigentumsanspruch auf die besetzten Gebiete erworben.
Über den Verweis auf die oben ausgeführten Gesetzestexte hinaus sei angemerkt, daß eine Straftat wohl  verjähren kann, nicht aber kann Raubgut durch das Verstreichen von einer noch so langer Zeitdauer zu rechtmäßigem Eigentum  werden.

3. Neben der Rechtsverweigerung wird angeführt, daß sich das Problem des deutschen Ostens von selbst erledige, wenn erst einmal die  sog. Erlebnisgeneration der Ostdeutschen ausgestorben sei, was in absehbarer Zeit bevorstehe. Niemand außer jenen wolle ja die besetzten Gebiete noch wiederhaben.
Ostdeutschland aber ist nicht nur das Land der vertriebenen Ostdeutschen, es ist ein Teil Deutschlands und somit Angelegenheit aller Deutschen, selbst, wenn die meisten es derzeit nicht zur Kenntnis zu nehmen bereit sind.

Die Geschichte der Menschheit kann in keinem ihrer Stadien als abgeschlossen angesehen werden. Es gibt kein ‘Ende der Geschichte’, wie es zuweilen  von denen, die vom derzeitigen Stand der Geschichte profitieren, behauptet wird. Jederzeit kann eine Änderung der Kräfteverhältnisse zutage treten, die sämtliche derzeitigen Besitzstände in Frage stellt. Daher ist es in Hinblick auf Ostdeutschland unrealistisch, der Zukunft mit Gleichgültigkeit oder gar mit Resignation  entgegenzusehen. Halten wir uns bereit, den ‘Mantel Gottes’, wenn er an uns vorüberzieht, wie einst die von niemandem erwartete Möglichkeit der Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD, auch zu ergreifen.

Ein Schritt auf diesem Wege kann schon jetzt getan werden, indem man versucht, mit den noch in alten Heimat verbliebenen Deutschen in Kontakt zu kommen, z. B. mit der ‘Deutschen Volksgruppe im Oppelner Schlesien’.

 4. Zum Schluß noch eine Bemerkung auf den immer wieder eingebrachten Einwand, eine Wiederinbesitznahme Ostdeutschlands durch die Deutschen könne niemals friedlich, sondern nur mit kriegerischer Gewalt vonstatten gehen. Überdies werde die derzeit in Ostdeutschland ansässige nichtdeutsche Bevölkerung niemals einer Einverleibung ihrer Wohnorte in deutsches Staatsgebiet zustimmen.
Ist denn die Vereinigung der BRD mit Mitteldeutschland, die sich auch niemand gewaltlos vorstellen konnte, mit ‘Blut und Eisen’ erfochten worden?
Der z. Zt. in Ostdeutschland lebenden nichtdeutschen Bevölkerung kann mit Hilfe entsprechender Gesetze die Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit oder – mit deutscher finanzieller Unterstützung – die Rückkehr in das Heimatland freigestellt werden. Es werden mit Sicherheit nicht alle zurückkehren wollen.

Quellen: Deutscher Osten/You Tube/

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Ubasser

http://morbusignorantia.wordpress.com/2012/09/21/2548/

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Gruß

Der Honigmann

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Im ersten Teil dieses Essays habe ich dargelegt, warum meiner Meinung nach die Richtigstellung („Revision“ d.h. „Geschichtsrevisionismus“) einer verleumderischen Geschichtsschreibung für uns Deutsche essentiell ist. Im Folgenden werde ich ausführen, wie eine solche Richtigstellung erfolgen muss, damit sie Wirkung entfaltet.

Im ersten Teil des Essays hatten wir das Beispiel eines Menschen, der verleumdet und infolge sozial geächtet, in den Selbstmord getrieben wird. Stellen Sie sich nun den umgekehrten Fall vor. Nehmen wir an, Sie erfahren über eine Person, von der Sie bisher ein positives Bild hatten, dass er ein Zuhälter ist, der zudem durch eine unangemessen raue Behandlung einen zahlungsunwilligen Kunden ins Jenseits befördert hat. Was ist Ihre Reaktion? Wahrscheinlich sind Sie angeekelt, wollen mit diesem Menschen nichts mehr zu tun haben, fürchten sich vor ihm. Vielleicht würden Sie ihn auch bei der Polizei anzeigen, wenn Sie Beweise für seine Tat haben. Jetzt stellen Sie sich aber vor, dieser Mensch ist ihr Arbeitgeber: Sie haben eine für Ihre Verhältnisse gute Stelle und würden wahrscheinlich nichts anderes finden. Jetzt stellen Sie sich noch vor, Sie leben in Süditalien und die Polizei interessiert sich nicht die Bohne dafür, was Ihr Arbeitgeber verbrochen hat (und wird eher noch Sie ins Gefängnis bringen, wenn Sie sich darüber öffentlich auslassen). Welche Konsequenzen hat nun Ihr Wissen über Ihren Arbeitgeber, selbst wenn Sie es mit der ganzen Dorfgemeinschaft teilen? Wahrscheinlich gar keins bzw. sogar, dass Sie Ihrem Arbeitgeber eine besondere Form des „Respekts“ entgegenbringen.

Kriegsverbrechen wie der Bombenholocaust haben dem Ansehen der VSA prinzipiell nicht geschadet

Die Tatsache, dass nur noch wenige Menschen an die offizielle Version von „9/11“ glauben, sollte die Regierung der VSA eigentlich in große Verlegenheit bringen, aber dem ist offensichtlich nicht so. „9/11“ ist ja auch nicht der einzige Fall; neben Pearl Harbor oder dem Vorwand um 1898 den Krieg gegen Spanien zu beginnen (ein Panzerkreuzer wurde unrechtmäßig in den Hafen von La Habana gefahren und dort in die Luft gejagt, woran dann angeblich die Spanier schuld waren) gibt es eine schier endlose Serie an Lügen, Manipulationen und Schweinereien (z.B. die zahlreichen „Interventionen“ im „Hinterhof“, von Chile über Panamá bis Nicaragua; dann Afghanistan, Irak etc.). Jedem gebildeten Menschen mit ein wenig Neugierde bzw. Interesse sind die entsprechenden Informationen zugänglich, weltweit wissen Millionen von den jeweils einzelnen Fällen. Die VSA (bzw. ihre Regierung und wer hinter ihr steht) sollten also eigentlich vollkommen diskreditiert sein, es sollte Wogen der Empörung, Streiks im Inland, Boykotte im Ausland geben etc. Und was passiert? Eigentlich gar nichts.

Könnte die Reaktion auch anders sein? Könnten sich Wogen der Empörung, Boykotte etc. einstellen? Ja, natürlich, nämlich wenn Marietta Slomka und ihre Pendants in anderen Ländern in den Abendnachrichten verkünden, dass die Weltgemeinschaft angesichts der Enthüllung über besagte Schweinereien schockiert ist, wenn Gewerkschaftsführer, Bono und Bob Geldoof zu internationaler Solidarität aufrufen etc.

Woran liegt das? Offensichtlich handelt es sich, so zumindest meine Ansicht, um eine menschliche Konstante, um Menschlich-allzu-Menschliches. Ein literarischer Text, der Roman Fontamara des Italieners Ignazio Silone (zu dessen Lektüre ich durch diesen Text von Dikigoros angeregt wurde), veranschaulicht dies sehr schön.

Fontamara erzählt den Niedergang des gleichnamigen Dorfes zur Zeit des Faschismus. (Der Roman erhält seinen Wert neben der hervorragenden Komposition und dem bitterbösen Sarkasmus dadurch, dass der Fall Fontamara eigentlich sehr allgemein ist und sehr unideologisch geschildert wird; Silone selbst wies darauf hin (vgl. Dikigoros), dass die Kommunisten es nicht anders halten als die Faschisten, welche die politisch korrekten Interpreten des Romans natürlich einzig im Auge haben.)

Die ungebildeten und armen Bauern von Fontamara sind es seit Urzeiten gewohnt, von den jeweils Herrschenden ausgebeutet zu werden. Diese „Tradition“ erhält allerdings eine ganz neue Intensität und Bedeutung mit dem Aufstieg des „Unternehmers“ (so sein Name im Roman), der, von einer Bank mit Kapital versorgt, alles aufkauft und die Bauern, ebenso wie die bisherige „gute Gesellschaft“, mit dreisten Tricks übervorteilt. Das Ende des Dorfes wird folgendermaßen eingeleitet: Die Bauern bemerken erstaunt, dass Arbeiter dabei sind, den kleinen Bach umzuleiten, der ihre Felder dürftig mit Wasser versorgt. Dies wurde von dem „Unternehmer“, welcher neuerdings auch Bürgermeister ist, mit Hinweis auf das dadurch angeblich gemehrte Gemeinwohl veranlasst (und von den Steuern der Kommune bezahlt). Die Bauern protestieren, werden aber einfach mit fadenscheinigen Begründungen über neue Gesetze und Ähnliches abgespeist. Sie selbst empfinden sich aufgrund ihres Unwissens und ihrer Armut als hilflos und wenden sich an den Rechtsanwalt Circostanza, den „Verteidiger des Volkes“, der ihnen stets gerne „hilft“, weil sie sich bei niemandem darüber beschweren können, dass er ihnen im Grunde nur das Geld aus der Tasche zieht. Er verspricht ihnen einen „Kompromiss“ auszuhandeln, welcher dann folgendermaßen aussieht: ¾ des Wassers sollen den Bauern zugeteilt werden und die anderen ¾ (ja, genau: jeweils ¾) dem „Unternehmer“. Als sich herausstellt, dass letztendlich alles Wasser dem „Unternehmer“ zukommt, werden die Bauern von den Carabinieri daran gehindert, sich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Das Unglaubliche, aber psychologisch meiner Meinung nach meisterhaft Dargestellte ist, dass die Bauern sich immer wieder an den Rechtsanwalt Circostanza wenden, obwohl dieser sie ja immer nur betrogen hat, was ihnen auch vollkommen bewusst ist. Sie fühlen sich jedoch hilflos und sehen ihn als ihren einzigen „Verbündeten“ an, da die anderen Mitglieder der „guten Gesellschaft“ mit ihnen nicht einmal sprechen. Im Verlauf des Romans werden sie von den herrschenden Faschisten als Staatfeinde eingestuft, wobei sie weder wissen, was Faschisten sind, noch vom Sozialismus eine Ahnung haben. Eine unglaublich groteske Szene ist die folgende: Während die meisten Männer auf den Feldern arbeiten, kommen zahlreiche Lastwagen mit aus dem Lumpenproletariat rekrutierten Schwarzhemden ins Dorf. Nachdem sie alles demoliert und einige Frauen vergewaltigt haben, nehmen sie eine Gesinnungsprüfung vor, während der dann auch die Feldarbeiter eintreffen. Die entscheidende Frage ist, wen die Bauern „hochleben“ lassen wollen. Die einzig richtige Antwort ist der Name des Führers, welcher aber keinem der Bauern überhaupt bekannt ist (und der auch im Roman nicht erwähnt wird; wie gesagt könnte man auch statt „Faschisten“ „Kommunisten“ oder „Finanzoligarchen“ einsetzen). Alle Bauern, egal ob sie die Jungfrau Maria, die Königin Margherita (von deren Tod sie noch gar nichts mitbekommen haben) oder „die Regierung“ hochleben lassen, werden als Staatsfeinde registriert.

Dieser Roman hat mich frappierend an unsere eigene Situation erinnert. Statt von einem „Unternehmer“ bekommen wir hanebüchen begründete Vorgaben aus Brüssel. Wir sind Staatsfeinde, weil wir Weiße und Deutsche sind. Wir fühlen uns schwach und hilflos und hoffen, dass irgendwann einmal ein Retter in einer der bestehenden Parteien auftaucht oder dass eine neue Partei gegründet wird, die uns dann rettet. Alle angeblichen „Retter“ verhalten sich aber eher wie der Rechtsanwalt Circostanza. Andere wiederum hoffen, dass „die Menschen irgendwann aufwachen“, aber, wie hier dargestellt, wissen doch die Meisten von genügend Lügen, Betrügereien und Schweinereien und leben doch einfach ihr Alltagsleben fort.

Wenn wir uns erfolgreich zur Wehr setzen wollen, dann brauchen wir alles, was dazugehört: Unternehmer, Anwälte, Journalisten, Soldaten.

In Silones Roman deutet sich ein Hoffnungsschimmer an: Eine Gestalt, „zwischen Arbeiter und Student“ nimmt mit den Bauern Kontakt auf, versorgt sie mit einer Presse und regt sie dazu an, ihre eigene Zeitung zu drucken. Auf naive Weise schreiben sie in diese Zeitung, wie sie betrogen und zerstört werde: vom „Unternehmer“, vom Rechtsanwalt, vom Richter etc. Diese einfache Anklage in einer Zeitung zu lesen, hat einen unglaublichen Effekt. Die Mächtigen fühlen sich bedroht und lassen das Dorf überfallen; viele Bewohner sterben, aber einige, darunter der Erzähler, können sich retten. So endet der Roman.

Um zum Ausgangsthema dieses Essays zurückzukommen: Die Wahrheit, „wie es ist“ und „wie es gewesen ist“, ist sehr wichtig. Die Geschichte unserer Leiden, unserer Unterdrückung und Auslöschung ist wichtig. Mit dem Internet haben wir bereits ein wertvolles Medium, aber den Sieg werden wir erst erringen, wenn das, was wir hier schreiben, von Marietta Slomka verkündet wird, und dafür brauchen wir Unternehmer, Anwälte, Journalisten, Soldaten.

http://schwertasblog.wordpress.com/2012/08/08/die-bedeutung-des-geschichtsbilds-fur-unsere-uberlebenschancen-ii/

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Gruß

Der Honigmann

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….es ging nur um die Vernichtung Deutschlands, dank alliierter Besatzung und best. zionistischer Gruppen un d heute noch von der ANTIFA begrüßt!

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….danke an Stoffteddy.

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Gruß

Der Honigmann

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Wie hängt Passpflicht, Personalausweis, Grundgesetz und HLKO zusammen?

Sehr viele Menschen wissen das Deutschland seit 1945 noch immer keinen Friedensvertrag im Sinne der HLKO hat.

Diese Menschen fragen sich besorgt und berechtigterweise was es mit den angedrohten Zwangshypotheken, den israelischen Militärhilfen und dem EFSF/ESM auf sich hat, die nach HLKO Artikel 43-55 eigentlich alle als Transfers außer Landes strikt verboten sind und wie sich das mit der aktuellem Rechtslage in Deutschland vertragen würde.

Es wird teilweise auch über die Medien, möglicherweise mit Absicht Desinformation zur Rechtmäßigkeit diees Volksbetrugs verbreitet.

MERKE: Ein gültiger Reisepass ist mit das Wichtigste was man in der Krise braucht, also lange vorher beantragen und abholen! Diese Rotschrift heisst HEUTE NOCH erledigen!

Unterschied zwischen Pass und Perso

Der Perso ist nur ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Ausweis, nämlich ein Betriebsausweis für mithaftendes, nachschusspflichtiges Personal der Company mit Namen „Bundesrepublik Deutschland“ und kein international anerkannter Pass und seit dem 18.7.1990 als Folge der Pariser Konferenz auch nicht mehr eines regulären Staates oder Staatsfragmentes im Sinne des Besatzungsrechts und auch nicht mehr im Sinne der Schutzrechte der HLKO zum Schutz des Privateigentums gegen Mithaftung wegen pauschalen Pfändungsvorbehalten gegen juristische Personen.

Die Schutzrechte der HLKO gegen Zwangsabgaben kann heute nur noch wegen nicht veröffentlichten Nebenabreden (Bund=Nebenabreden) im vollen Umfang in Anspruch nehmen wenn man einen !!! gültigen !!! Reisepass hat, aber !!! keinen !!! Perso mehr hat!

Der Pass der Deutschen besteht aus Deckel und Rückseite und müsste eigentlich eine IDD-Karte des deutschen Reiches behinhalten, aber es ist die IDD-karte der Bundesrepublik drin, die aber keine staatlichen Hohheitsrechte hat, sondern über das Nießbrauchsrecht der HLKO Artikel 43-55 die Rechte des Landes als Verwalter nutzt und genau aus dem Grund ist die BRD-IDD im Ausweise drin, aber dieser unterscheidet sich rechtlich grundlegend vom Personalausweis.

Die Fakten zur Passpflicht sind folgende

Paß
Der Paß erfüllt in einer Besatzungszone die Eigenschaft eines militärischen Passierscheins oder einer ständigen Aufenthaltserlaubnis. Der Besatzer oder seine Verwaltung ist dafür verantwortlich, daß jeder Deutsche einen gültigen Pass in Übereinstimmung mit der HLKO bekommt, um ihn von Kombattanten des Kriegen zu unterscheiden.
Staatsbürger
Wer einen Reisepass hat ist Staatsbürger wenn er gleichzeitig im Sinne des RuStaG 1913 Deutscher ist. Kunde bei der Firma der Verwaltung der Besatzungzone in Deutschland, genannt Bundesrepublik Deutschland, ist ist automatisch jeder Staatsbürger. Dies ist Besatzungsrecht. Wegen des Nießbrauchsrechtes der HLKO Artikel 43-55 haben Staatsbürger automatisch auch die Rechte, aber nicht die Pflichten eines Bundesbürgers, also keine Nachschusspflicht.
Deutscher
Deutscher ist wer im Sinne des RuStaG 1913 die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
unmittelbare Reichsangehörigkeit
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt derjenige dessen Vater und dessen Großvater auch schon Deutscher im Sinne RuStaG 1913 war.
Bundesbürger
Bundesbürger ist wer einen Bundespersonalausweis im Sinne des PAuswG besitzt. Dieser Bundespersonalausweis stellt den Inhaber gegenüber der HLKO schlechter, denn DEUTSCH ist nur eine uneigentliche Staatsbürgerschaft und zwar ohne Notwendigkeit aus der HLKO heraus und damit ohne besatzungsrechte Rechtsgrundlage, ist also bereits klar nachweisbares, geduldetes Unrecht.

Anmerkung: Der Besatzer steht zwar für die Rechtsnachteile des Persos prinzipilell ein, aber dies gilt erst ab einem Friedensvertrag, der die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hat. Die Regel ist aber, dass den Besatzer es nicht interessiert weil er keinen Friedensvertrag beabsichtigt und was die Verwaltung BRD tut ist ihm egal und im Zweifel ist man eben benachteiligt weil man selbst eine Mitschuld durch Duldung hat.

Wichtig: Genau aus dem Grund sollte man den Perso gegen den Reisepass umtauschen und auf Abgabe des Persos gegen Abgabequittung bestehen, dann erst dann ist jeder weitere Verstoß gegen die HLKO auch ein klar nachweisbarer Verstoß gegen die Einstellung der Feindseeligkeiten während des Waffenstillstandes, also nur dann ist es ein militärrechtlicher Verstoß gegen den Waffenstillstand. Nur derart 100% klar belegte Verstöße gegen den Waffenstillstand bringen den Besatzer in Zugzwang.

Personal
Personal der Bundesrepublik Deutschland, ist automatisch jeder, der einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des PAuswG besitzt. Dies ist Privatrecht.
Grundgesetz
Das Grundgesetz ist ab 18.7.1990 0:00Uhr nur noch die Rechtsordnung des Personals durch Nebenabreden zwischen den Besatzern und der Bundesrepublik Deutschland zur Umgehung der Haftung durch die HLKO. Man sagt auch zum Grundgesetz die Hausordnung der Allliierten, da das Grundgesetz mangels Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich nicht auf deutschem Landesrecht beruht. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde mit Ablauf des 17.7.1990 gelöscht und später in veränderter Form in die Präambel des späteren Grundgesetzes wieder eingefügt. Wegen der kurzfristigen Löschung des Artikels 23 greift aber Artikel 146 Grundgsetzt weil damit eine Verfassung in Kraft trat, die vom Volk, genauer dessen Volksvertretern, gewählt wurde. Nach Mangold hat die Präambel keine Bedeutung als Gesetzesparagraph und kann nur dann rechtswirksam werden, wenn es eine zusätzliche privatvertragliche Verpflichtung gibt. Die privatvertragliche Verpflichtung (Bund=Nebenabreden) exisitiert auch nach dem 17.7.1990 für alle Personalausweiseinhaber weiter, jedoch nicht für diejenigen, die keinen Personalausweis mehr haben und NUR einen Reisepass besitzen, weil sie nur so klar genug zum Ausdruck bringen können, dass sie mit den stillschweigenden, privatrechtlichen Nebenabreden nicht einverstanden zu sind.
Nachschusspflicht
In einer OHG-ähnlichen Company gibt es abängig von Gesellschaftervertrag eine Nachschusspflicht zur Insolvenzmasse. Der Bund war vom ersten Tag des Bestehens bereits insolvent. Das Insolvenzverfahren aber nie eröffnet worden. Das heisst die an der OHG in der Geschäftsführung Beteiligten haften mit ihrem Anteil und einem Teil des Privatvermögens für die Geschäfte des OHG. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland ist das der Steuerzahler der gleichzeitig Personal dieser OHG ist.
Sonderfall DDR
In der DDR gibt es einen Sonderfall, weil verursacht durch die Propaganda Westdeutschlands die DDR vorzeitig, nämlich spätenstens mit Ablauf des 2.10.1990 aufgelöst wurde und zwar OHNE der BRD rechtswirksam beigetreten zu sein. Die Zeichnungsbefugnis der DDR und auch die Beitrittsmöglichkeit zur BRD erlosch bereits viel eher, nämlich mit Ablauf des 17.7.1990. Das heisst ohne die Überstruktur der DDR wurden alle DDR-Bürger, die in der Nacht vom 17.7.1990 zum 18.7.1990 gemeldet waren, de facto notstandsrechtlich sofort Bürger des Deutschen Reiches, da die Überstruktur der DDR über dem Deutschen Reich gelöscht wurde ohne das etwas ähnliches wie das Grundgesetz gegolten hat. Alle Anderen benötigen eine explizite Einbürgerung nach RuStaG, die aber erst der handlungsfähige Staat tun kann.
Sonderfall Bundesbürger während und nach dem Friedensvertrag
Bundesbürger ist wer einen Personalausweis besitzt. Es ist zur Vermeidung menschlicher Tragödien per Friedensvertrag zu regeln, dass alle, die keine Deutschen nach RuStaG, aber Bundesbürger einer bei Friedensvertrag gelöschten NGO-Struktur sind, für jeweils ein Jahr Übergangszeit noch ein Residenzvisa zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Besatzer bekommen, zumindest bis die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Besatzer ihren staatsbürgerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Deutschen Reich gemäß RuStaG 1913 nachgekommen sind. Das Residenzvisum erlischt dann ab Friedensvertrag bei Straftaten vorzeitig, wie es auch in der Schweiz und den Emiraten der Fall ist.
Sonderfall Ostgebiete
Es ist noch per Friedensvertrag zu regeln, dass alle, die in der Nacht vom 17.7.1990 zum 18.7.1990 in den Ostgebieten gemeldet waren automatisch auch ein Residenzvisa für ganz Polen und die ganzen Ostgebiete erhalten. Als Gegenleistung sollen natürlich auch alle Polen ein Residenzvisum für die Ostgebiete erhalten. Wer gleichzeitig auch noch Deutscher nach RuStaG 1913 ist, wird sowieso unmittelbarer Reichsgehöriger und zwar ohne Notwendigkeit eines Residenzvisums für die Ostgebiete und Deutschland zu beantragen.

Zusammenfassung

MERKE: Ein Reisepass mit einer zusätzlichen Meldebescheinigung hat die gleiche Legitimationskraft wie ein Bundespersonalausweis, aber nicht dessen privatrechtliche Nachteile (Nachschusspflicht, Entrechtung vor Gericht) wegen geheimen Nebenabreden = Bund.

Ein Bundespersonalausweis hat jedoch nicht die gleiche Legitimationskraft, die ein Reisepass hat.

Es ist Gesetz, dass jeder Deutsche entweder einen Personalausweis oder eines Reisepass haben muss.

MERKE: Wenn der Deutsche sich andere Pässe aufschwatzen lässt, die ihn entrechten, dann ist das in gewissem Umfang erstmal sein Problem! Es ist natürlich bei Friedensvertrag das Unrecht rückabwickelbar und natürlich greift die Privathaftung gegen die Beamten, die einen entrechtet haben, aber solange diese die Macht haben, werden sie diese Macht gebrauchen ohne auf Recht und Gesetz zu achten.

Mit der Bundespersonaleigenschaft ist eine gewisse Entrechtung gegenüber dem Schutz des Privatvermögens und dem Recht auf einen gesetzlichen Richter im Sinne der HLKO verbunden. Das heisst auch vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland kann man entrechtet werden, da es keine gesetzlichen Gerichte im Sinne der HLKO sind.

Die genauen Verfahrensweisen sind per geheimen Staatsvertrag geregelt, der nicht öffentlich einsehbar ist, jedoch für den Besitzer eines Bundespersonalausweis fast nur Nachteile bringt.

Der Bundesrechteinhaber DEUTSCH ist kein Land oder Staat sondern mit einen Kahal der frühen hebräischen Leibeigenschaft (Sklaverei) vergleichbar und schon deshalb strikt abzulehnen. Das soetwas wie Sklaverei in einem selbsternannten demokratischen Rechtstaat die Regel ist, lässt tief blicken.

Die Bibel tritt klar gegen Rechtsverbrechen, vorallem aber gegen Plünderung ein:

2Mo 20,5 Bete sie nicht an und diene ihnen nicht! Denn ich, der HERR, dein Gott, bin ein eifernder Gott, der die Missetat der Väter heimsucht bis ins dritte und vierte Glied an den Kindern derer, die mich hassen.

und

Est 9,16 Auch die andern Juden in den Ländern des Königs kamen zusammen, um ihr Leben zu verteidigen und sich vor ihren Feinden Ruhe zu verschaffen, und töteten fünfundsiebzigtausend von ihren Feinden; aber an die Güter legten sie die Hände nicht.

Wenn man DEUTSCH nur als Staatsbürger, also als Kunde und nicht als Personal entgegentritt, dann sollte es keine Probleme geben.

http://wiki.volksbetrug.net/index.php/Passpflicht#Unterschied_zwischen_Pass_und_Perso

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Gruß

Der Honigmann

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„Mensch auf den Acker gesät“, Teil 5
Seite 73ff
HöHLENBEWOHNER
Die Soldaten des ersten und zweiten Weltkriegs haben es gelernt, sich in die Erde einzugraben. Diese Fähigkeit kam uns in Rheinberg zustatten. Wir hatten weder Hacke noch Spaten, noch Schaufel. Kein Werkzeug war da außer Konservendosen, außer einem Holzscheit, bevor es verbrannt wurde. Wir wühlten wie die Maulwürfe. Wenn solche da waren, so zwangen wir sie unbedingt, zur Bewunderung, da wir ja doch von Natur aus viel schlechtere Graber waren. Wir brachten nicht nur Löcher, wir brachten Höhlen und Gänge zustande.
Viele gruben sich ihr Grab.
Der Boden war ziemlich sandig und hatte wenig Halt am Stoß und im Hangenden. Als ehemaliger Gedingeschlepper und Kohlenhauer sah ich dieses leichtfertige Höhlengewirr mit Besorgnis. Immer wieder brachen die Erdbauten zusammen. Mancher grub den Sargdeckel über sich und wußte es nicht. Kam der Einsturz des nachts, dann waren die Höhlenbewohner ohne Vaterunser beerdigt. Und das war im Anfang keineswegs selten. Sollte man die Toten wieder ausbuddeln und den Amerikanern zur Augenweide ans Tor legen? Meist geschah das. Dann wurden sie abgefahren und eingescharrt. Wo, das blieb uns unbekannt.
Rheinberg hatte keine Registratur. Uns hat man die ganzen sechzehn Wochen über um das vornehmste Recht des Gefangenen betrogen, eine Nummer zu haben. Man nahm von uns buchstäblich keine Notiz. Selbst in Hitlers Konzentrationslagern wurde der Mensch noch höher bewertet. Er war noch ein Individuum, wenn auch vielleicht eines, das ausgelöscht werden mußte. Wir hier waren nur eine breiige Masse, aus der sich der Tod seine Stücke herausschnitt. Ab und zu drängte ein neuer grauer Haufen durch die Tore herein. Es ging zu wie in einem Schrottlager, das nach Bedarf vermehrt und vermindert wird, das seine Quoten zum Hochofen schickt, damit sie geschmolzen, gereinigt, umgeformt werden.
Dennoch vollbrachten diese Namenlosen noch erstaunliche Taten. Mitten im Lager Rheinberg hatten sich ein paar Bauernhöfe mit Scheunen und Nebengebäuden befunden, dazu ein paar Bäume, ein paar Telegrafenmasten. Zwei Nächte hatten genügt, sie völlig vom Erdboden wegzuwischen. Jedes Stück Holz, jedes brauchbare Stück Metall war Bäume, die Telegrafenstangen umgelegt? Wie hatten sie die Stämme zu Brennholz verarbeitet? Es gab keine Säge, kein Beil, nichts. Nur etwas Weißblech — —
Nachts war es bitter kalt. Manchmal warf ein barmherziger Bauer einen kleinen Sack voll Kartoffeln über den Zaun. Wir warfen den Sack mit ein paar Ziegelsteinen als Ballast zurück. Die Kartoffeln fraßen wir roh auf, wenn es sein mußte, aber gekocht schmeckten sie besser. Darum war Kleinholz ein begehrter Artikel. Er wurde angeschafft mit einer Zuverlässigkeit, als könne man Bäume übers Knie brechen. Damals soll ein amerikanischer Offizier zu einem unserer Dolmetscher gesagt haben, die Deutschen seien ein entsetzliches Volk. Man brauche nur ein paar Kerle mit einem Stück Blech in den Wald zu schicken, nach einiger Zeit kämen sie mit einer Maschinenpistole zurück.
Wir hatten nachts einen leichten Schlaf. Länger als eine Stunde hielt man die Rückenschmerzen nicht aus. Man hatte das Gefühl, als sei das Rückgrat durchgebrochen, als hätte man mit Eisenstäben Stöße in Schultern und Hüften bekommen. Muskeln, Sehnen, Nerven arbeiteten langsam und schmerzhaft. Jede Umdrehung des Körpers auf der harten Erde war eine Qual. Da alle in einem Loch Vereinten gleichzeitig stöhnten; drehten sie sich auch auf Kommando gleichzeitig um.

Seite 112 ff
Ich liege eines Morgens in der Sonne, träge, müde, entschlußlos. Doch die Natur verlangt ihr Recht. Ich muß den dazu bestimmten Platz aufsuchen. Ich stehe schnell, wie ich es gewohnt bin, auf. Einige Sekunden später wird mir langsam klar, was geschehen ist. Ich bin kopfüber in den Sand gestürzt. Eine kleine Mulde legt Zeugnis davon ab. Ich lächle etwas verlegen, schäme mich fast, daß ich solch ein Schwächling bin. Aber niemand nimmt Notiz von mir. Die Blicke, die mich treffen, gelten mir gar nicht. Ich könnte ebenso¬gut in einem Museum voll ägyptischer oder gotischer Plastik sitzen.
Ich stehe wieder auf, diesmal bedächtig, in kläglichen Etappen, gehe erst in die Knie, richte mich dann feierlich auf wie ein uralter Patriarch, der auf der Straße gefallen ist. Ich wandere mit kleinen, demütigen Schritten durch das Camp, nicht geradewegs, sondern auf einem Schlangenpfad, der durch die Armee der Liegenden führt. Ich hätte auch nicht gerade zu gehen vermocht, weil ich dauernd um mein Gleichgewicht kämpfte. Die Menschen liegen wie vom Artilleriefeuer niedergemäht, auf dem Bauch, auf dem Rücken, auf der Seite, mit starren Gliedern wie Verstorbene, aber auch verkrümmt, zerdehnt, zusammengerollt, mit geschlossenen Augen oder mit halboffenen, die an aller Welt unbeteiligt sind und wahrscheinlich überhaupt nichts sehen. Wie die Bäume im Hochschwarzwald nach einem Windbruch, umgeweht, niedergewalzt, so liegen sie da. Es gab kein Mittel mehr, sie zu einer Anteilnahme am Leben zu bewegen als dieses: ihnen ein Stück Brot, einen Brocken Fleisch, irgendetwas Eßbares vor die Zähne zu halten.
Dicht vor meinen Füßen ist ein hagerer Körper hingestreckt. Er scheint steif gefroren trotz der warmen Frühlingsluft. Die Sehnen seiner Füße sind kraftlos geworden. Die Fußspitzen sind nach beiden Seiten gefallen und berühren fast den Boden. Die Augen schauen starr in die Sonne. Sie leiden keinen Schaden mehr. Sie gehören einem Toten. Ihm die Augen zu schließen, dazu hat noch keiner Zeit gefunden. Ich tue es auch nicht. Ich bin froh, daß ich aufrecht stehe. Ich habe keine Lust, einen zweiten Kopfsturz zu machen. Deshalb gehe ich weiter. Ich habe ja schließlich etwas zu tun. Nur darum bin ich aufgestanden.
Bei der Rückkehr von der Latrine nehme ich mir vor, diesem Toten aus dem Wege zu gehen. Ich will ihn nicht mehr sehen. Ich kann ihm weder einen Sarg noch einen Leichenwagen noch einen Priester besorgen. Aber es geht mir wie einem Anfänger auf dem Fahrrad. Wie der mit nachtwandlerischer Sicherheit ein Hindernis rammt, obwohl er es schon aus fünfzig ,Meter Distanz gesehen hat, so stolpere ich beinahe über den Mann, der sich da selbst zur letzten Ruhe gebettet hat. Das Gehirn hat so gut wie nichts mehr zu befehlen. Die Beine haben sich selbständig gemacht und sind einem unergründlichen Mechanismus untertan.
Ich erinnere mich eines Brauches, den ich schon als Kind in einem oberschwäbischen Städtchen gelernt hatte. Am Sterbebett eines Menschen hat der Christ ein Vaterunser zu beten. Beten wir also. Vater unser, der Du bist in dem Himmel, geheiligt werde Dein Name — hols der Teufel, ich bringe das Vaterunser nicht zu Ende. Die sieben Bitten wollen sich nicht mehr zusammenfügen. Das Gedächtnis ist in den Streik getreten. Es macht nicht mehr mit. Es protestiert gegen die Unterernährung. Ich versuche es lateinisch, griechisch, gotisch, französisch, italienisch, spanisch, erwische da einen Fetzen, dort einen Fetzen des christlichen Abendlandes, aber ein Vaterunser wird nicht daraus. Not lehrt beten. Ich ertappe mich dabei, daß’ ich laut auflache. Einige Umliegende schauen mich an, nicht tadelnd, wissend. Sie ahnen schon, daß es mit mir nicht mehr lange dauert. Not lehrt beten — wenn das wahr wäre, dann hätten wir jedes Trappistenkloster in den Schatten gestellt.
— Alter Mann, nun bin ich Dir Deinen Tribut schuldig geblieben und werde mein Leben lang ein schlechtes Gewissen haben. Was sollen die oberschwäbischen Bauern von mir denken, bei denen ich mir so schöne Volksbräuche zu eigen gemacht hatte? Alter Mann, wie aus grauem Stein gehauen ist Dein Gesicht. Der Tod ist der erste Bildhauer der Erde. Er macht aus. dem schlichtesten Material, aus dem leersten Antlitz noch eine erhabene Form. Alter Mann, Du siehst mir ganz nach einem Volkssturmmann aus mit Deinen sechzig Jahren. Nun hat Dich die große Sturmflut nach Rheinberg getragen. Irgendwo mußtest Du ja sterben. Warum nicht hier? Bist Du ein Schlesier, ein Märker, ein Ostpreuße? Wie soll ich das aus Deinen grauen Haaren, aus Deinem fast weißen Bart herauslesen? Wo hast Du Dich herumgetrieben, alter Mann? Hier am Niederrhein? Oder hat Dich nur der Hunger so uralt gemacht und bist Du vielleicht auf der Eismeerstraße bis Rowaniemi gefahren? Bist Du aus Prag geflüchtet und so lange an der Ostfront gewesen, bis sie mit der Westfront zusammenschmolz? Hat Dich das Geschick in Sachsen, in Thüringen den Amerikanern anheim-gegeben oder ist es Dir in letzter Minute noch gelungen, über die Elbe, über den modernen deutschen Schicksalsstrom zu fliehen?
Ach, so ist das, denke ich dann. Dort drüben hat einer einen Kopfsturz gemacht. Er liegt jetzt genau so verwirrt, genau so blöde da wie ich vorhin. Beim nächsten Mal, wenn er aufsteht, wird er sich ein wenig in acht nehmen.
—Alter, namenloser Mann, jetzt werden sie Dich bald hier wegschleppen und eingraben. Keiner weiß Deinen Namen. Dich kann niemand mehr fragen. Andere zu fragen, wäre völlig zwecklos. Und im übrigen ist es ja doch wohl gleichgültig, ob Du unter einem fremden oder gar keinem Namen verscharrt wirst. Du bist abgemeldet. Vielleicht denken Deine Kinder, Deine Enkel noch ein paar Jahre, Du seist in Rußland geblieben. Aber wenn Du dann gar nicht schreibst — — —
Rußland ist groß. Rußland ist weit. Wer soll denn auf den absurden Gedanken verfallen, daß Du, Ostfrontkämpfer, der sich halb Rußland an den Stiefeln abgelaufen hat, der unbekannte Tote vom Niederrhein bist? Wenn jemand eines Tages nach Deiner Leiche verlangt, so wird er das ganz bestimmt an der falschen Stelle tun.
Da fällt schon wieder einer um. Der Hunger leistet saubere Arbeit. Als ob er einen Knüppel schwänge und jeden, der aufzustehen wagt, auf den Schädel schlüge. Ich bin also doch nicht der einzige Jammerlappen hier im Lager. Merkwürdig, wie gleich uns der Hunger macht, daß wir alle am selben Tag wie auf Kommando Kopfstürze machen. Das kann Dich von der Eitelkeit heilen. Du bist also doch nichts Besonderes auf diesem Friedhof der Illusionen. Ein ganz gewöhnlicher Tropf bist Du und genau so auf den Kopf gefallen wie tausend andere Tröpfe.
— Wenn Du dann gar nie schreibst, alter Volkssturmmann, dann denkt Deine Frau, mit der Du bald die goldene Hochzeit gefeiert hättest, Du seist in Kurland oder an der Moldau gestorben. Ich verstehe Dich gut, Alter, Du hast einfach keine Lust mehr gehabt, hast Dich einfach geweigert aufzuwachen. Wozu auch? Um weiter zu hungern? Nein, nein, Selbstmord will ich das nicht gerade nennen. Aber gib zu, Du hast ganz bewußt vor Müdigkeit und Trostlosigkeit Schluß gemacht, hast Dein eigenes Herz angehalten. Nicht wahr, so ist es gewesen? Du hast Dich auf die uralte Kunst des Tieres und des primitiven Menschen besonnen, zur rechten Zeit und still zu sterben. Und jetzt hast Du einen so majestätischen Kopf aufgesetzt, daß man beinahe ehrfürchtig wird. Vielleicht sollte ich Dir an Stelle des Vaterunsers eine Träne spenden. Aber ich muß sparsam sein. Man bekommt hier ja fast nichts zu trinken, um die vergeudete Flüssigkeit wieder zu ersetzen. Und warum soll eigentlich geweint-werden? Du hast Dich ja nun von Rheinberg verabschiedet auf eine Weise, die höchste Distanz ausdrückt. Es ist für die Amerikaner nicht gerade schmeichelhaft, wie Du über sie denkst. Und man kann die zu Stein erstarrte Verachtung in Deinem Gesicht nicht mehr abwischen.
Da ich nun endlich wieder nach Hause gehen will, zu meinem Erdloch und meiner Nachbarschaft, schaue ich einen Augenblick über das weite Camp. Bewegung ist in die Masse gekommen. Die Zeit des Nahrungsempfanges ist da. Alles steht auf. Aber, mein Gott, forsche nach in Deinem urewigen Gedächtnis, das älter als die Uran-Uhr ist, forsche nach, ob Du je solch ein Schauspiel gesehen hast. Es ist, als hätte die Fallsucht über Nacht Hunderttausende ergriffen. Ringsherum sehe ich nichts als Kopfstürze. Es ist ein schauerliches Kabarett, das sich da produziert. Ein stürzendes Heer von Akrobaten oder Hampelmännern treibt da sein Unwesen. Wenn das Eduard Grieg geschaut hätte, bevor er den Tanz der Trolle in der Halle des Bergkönigs komponierte, seine Musik wäre noch schrecklicher, noch wilder geworden.
— Alter Mann, daß Du das nicht mehr mitgemacht hast. Du ahnst gar nicht, Du rücksichtsloser Verstorbener, wie viel Leben in solch einem verhungerten Haufen steckt. Du hast Dich zu früh davongeschlichen. Nicht einmal Papiere hast Du hinterlassen, nicht die Anschrift Deiner Familie. Keinen Namen hast Du, Leichnam. Aber wer weiß, ob man Dir den aufs Grab gesetzt hätte. Vor ein paar Tagen ist da drüben einer im Loch erstickt. Der hatte auch keinen Namen. Es sah aus, als zerrten Ameisen eine tote Ameise aus dem Bau. Man schleifte den Toten zum Tor. Es werden sich Hände finden, die auch Dich dorthin schleifen. Gute Fahrt zum Jüngsten Gericht. Wenn ich das Vaterunser wieder zusammenbringe, will ich gern an Dich denken, obwohl Du Dich ohne Urlaub in Deine selbstsüchtige Starre zurückgezogen hast, während wir das Gleich¬gewicht verlieren und das Hungerballett im Draht¬käfig aufführen.
HANGEND AN DER ANGEL DES
BITTEREN TODES
Schmale, lange Gräben, wie mit dem Lineal gezogen, 15 cm breit vielleicht, schmal genug, daß die Schwachen und Sterbenden nicht hineinfallen konnten, das waren die ersten Latrinen in Rheinberg. Die Gefangenen litten hauptsächlich an zwei Krankheiten. Den einen jagte die Ruhr den letzten Bissen Nahrung aus dem Leib, den anderen war der Darm wie mit einem Korken aus Stein verschlossen. Der Verdauungsapparat hatte seine Tätigkeit eingestellt. Das kalte Fett, die trockenen Kekse, die ungekochten Hülsenfrüchte, der Mangel an jeglicher Frischkost — das alles trug dazu bei, um die Därme derer, die nicht von der Ruhr ergriffen waren, zu völliger Passivität zu verurteilen. Was die einen nicht festzuhalten vermochten, davon konnten sich die anderen nicht trennen. An Krämpfen, an Stichen, an brennenden Schmerzen, an zerrenden und reißenden Qualen litten alle.
Von der Ruhr blieb ich verschont. Ihr Gegenteil nahm zweimal von mir Besitz. In einer bösen Nacht trat ich wieder einmal den Gang an, den ich seit einer Woche oder länger immer wieder vergeblich getan hatte.
Der Mond stand am Himmel, im Scheitel eines Rundhorizonts mit blaßgelber Kuppel. Er leuchtete kalt herunter auf das ekelerregende Gewürm, von dem das Grabensystem bevölkert war.
Ich bohrte mit den schmutzigen Fingern in meinem Gedärm herum, zähneknirschend und stöhnend. Die Tränen liefen mir an der Nase herunter, tropften über die Lippen zum Kinn. Eine steinharte Kugel von der Größe eines Hühner-Eis mußte sich am Darmausgang festgesetzt haben. Ich wollte sie lockern, herausquetschen, wenigstens in kleine Stücke brechen. Ich zerkratzte mit den ungeschnittenen langen Fingernägeln meine Darmwände, betrachtete gleichgültig meine blutigen Fingerspitzen, begann wieder zu bohren, bildete aus zwei Fingern eine Zange — alles umsonst.


Um mich herum hockten andere Gefangene, die dasselbe abscheuliche Handwerk betrieben, ebenso vergeblich wie ich. Sie jammerten, heulten, winselten, schrien. Irgendeine Stimme sang auch ich in diesem schrecklichen Chor. Menschen wankten zitternd davon, kämen, sich krümmend, die Hände an den Bauch pressend, wieder, schluchzten wie Verzweifelte. Jetzt erwies es sich als ein ungewollter Segen, daß die Amerikaner uns alle Metallgegenstände abgenommen hatten. Hätten wir Stichwaffen gehabt, wir hätten uns die Eingeweide zerschnitten. So vergifteten wir uns nur mit dem Dreck, der an unseren Händen klebte.
Die Stimmen fingen an, Vater und Mutter zu verfluchen. Ein Mann richtete sich plötzlich auf, wurde sichtlich von einem Entschluß überfallen, rannte wie ein Sturmbock gegen den Stacheldraht, riß ihn mit zerfetzten Händen auseinander, blieb hängen, riß sich los, machte einen neuen Ansturm.
Da bellte kurz eine Maschinenpistole –
Mann war geholfen. Er hatte keine Verdauungsbeschwerden mehr. Für ihn war jeder Krampf zu Ende.
In fünf, in zehn oder noch mehr konzentrischen Kreisen hockten oder lagen Menschen um mich herum, alle von der Hüfte an nackt, viele Ruhrkranke darunter. Einem klapperten die Zähne im Fieber. Ein anderer zuckte wie ein mit dem Beil erschlagenes Tier. Gestalten, halb grau, halb weiß wälzten sich in Schauern herum, geworfen in einen Sumpf von Blut und Urin und Kot.
Hier fand das Sterben am laufenden Band statt. In allen Stadien kennte man es sehen, vom Beginn der Agonie bis zur Leichenstarre. Da konnte man das Sterben lernen, hangend an der Angel des bitteren Todes, wie der Mystiker sagte.
Der Mond hatte inzwischen seine Farbe geändert. Giftgrünes Licht floß an den Toten und Sterbenden hernieder. Alle Gesichter bemalte er mit der abstoßenden Patina alter, unbeerdigter Leichen.
Vor meinen Füßen kroch einer weg. Sein Unterkörper war nackt. Er hatte keine Kraft, er hatte keinen
Willen mehr, sich anzuziehen. Hinter sich ließ er wie eine halbzertretene Schnecke eine schleimige, von roten
Fäden durchzogene Spur. Es war die letzte, deren er sich auf Erden schuldig machte.
Ich, versuchte zu gehen. Ich machte Schritte, so kurz wie ein einjähriges Kind. Im fahlen Mondlicht sah die Erde aus, als hätte es eine Nacht lang Blut und Eiter geregnet. Und darin lagen wie unförmige Baumstümpfe die, die ausgelitten hatten.
Als Gustave Dore Dantes Inferno illustrierte, ruhten die menschlichen Kriechtiere des Lagers Rheinberg noch im Schoße der Zukunft. Sie sollten erst später zur Welt kommen. Dante und Dore hatten noch Phantasie ge¬braucht, als sie ihre düsteren Visionen sichtbar machten. Hier in Rheinberg hätten sie den Realismus des 20. Jahrhunderts vor Augen gehabt, den Triumph der reinen Humanität. Aber hätte der Dichter der Divina Commedia den Mut gehabt, diesen Verdammten der Neuzeit, deren Teil die Hölle auf Erden war, die Hölle der Ewigkeit in Aussicht zu stellen?
– Du bist Deinem natürlichen Wesen nach ein Spiegel der Gottheit. Du bist ein Ebenbild der Dreifaltig keit. Du bist ein Abbild der Ewigkeit. Schau an und beachte, was Du bist, wo Du bist und wohin Du gehörst!
So hatte der Mystiker von der Insel zu Konstanz gesprochen. Es kann daher nur Gotteslästerung gewesen sein, was in Rheinberg geschehen ist. Hier wurden mit den Leibern die Seelen in die Latrine geworfen. Hier wurde das junge Gras, das aus dem Boden sprießen wollte, mit Säure übergossen und bis in die Spitzen der Wurzeln zerstört. Hoffentlich steht nicht eines Tages einer auf und sagt, mit diesen Greueln habe man andere Greuel vergolten. Hoffentlich fügt keiner hinzu, man habe geglaubt, mit diesen Greueln die vorhergehenden vergelten zu müssen. Wenn das geschähe, dann hätten sich die Verantwortlichen selbst um Kopf und Kragen geredet. Denn was anderes könnten sie vor der Welt und vor Gott zu ihrer Entlastung sagen als das klägliche Wort, sie hätten von all dem nichts gewußt?
Natürlich gab es kriegsgefangene Ärzte genug in Rheinberg. Die Amerikaner werden auch tüchtige Mediziner mitgebracht haben. Die traten nicht in Aktion. Die deutschen Ärzte und Sanitäter wären gerne in Aktion getreten. Es war ihnen verwehrt. Sie hatten ja nicht einmal ein Krankenzelt, ein Sterbezelt anzubieten. Sie hatten keine Instrumente, keine Medikamente, kein Fieberthermometer. Ich weiß nicht, wie viele Ruhr-Tote das Lager Rheinberg erlebt hat. Ich weiß nicht, wo und wie man sie begraben hat. Ich weiß nur, daß ich diese Sterbe- und Leichenhalle unter freiem Himmel in Reger, und. Schmutz nicht vergessen kann. Und bis auf den heutigen Tag hat mir der Mut gefehlt, den Schuldigen zu vergeben. Sie mögen sich selbst absolvieren.

http://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2011/12/28/%E2%80%9Emensch-auf-den-acker-gesat-teil-5/

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Gruß

Der Honigmann

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ENDSTATION RHEINBERG

Come on! Snell! Snell! Snell! Snell!
Von allen Wagen springen die Gefangenen auf den Bahndamm herunter, stolpern, fallen, kommen wieder auf die Beine, stoßen sich die Böschung hinunter, knicken in den Fußgelenken um, stürzen übereinander, raffen sich wieder auf, stürmen vorwärts, ballen sich zu zappelnden Knäueln zusammen, lösen sich auf, drän¬gen sich, schieben sich. Wer hinten ist, flieht vor den Schlägen nach vorn. Wer vorn ist, läuft gerade aus, irgendwohin, ins Leere hinein, jeden Augenblick gewärtig, daß das Maschinengewehrfeuer beginnt. Es sieht aus, als ob eine Büffelherde über die Prärie gehetzt würde.
— Snell! Snell! Snelll Snell! Damit ist der Sprachschatz der Treiber erschöpft.
Wo habe ich bloß eine solche Hetzjagd schon einmal gesehen?
In Misburg war es. Nicht weit von dieser Stadt, deren Straßen immer mit Zementstaub gepudert sind, war meine Batterie aufgebaut. Sie hatte die Ölraffinerie zu schützen. Eines Tages war ich als Kurier in Hannover gewesen und kehrte auf dem Fahrrad in die Stellung zurück. Gerade als ich den Stadtrand von Misburg erreiche, heulen die Sirenen auf. Ich weiß, was das bedeutet. Der Bombenangriff ist schon im Gange. In der Raffinierie wird die Arbeit nicht niedergelegt, bevor die ersten Pulks die Bombenabwurfgrenze erreicht haben.
Ich trample eben mit höchster Geschwindigkeit am Haupttor des Ölwerks vorbei, als dieses sich langsam öffnet, breit, immer breiter. Und dann wälzen sich ganze Heersäulen von Menschen in gestreifter Kleidung heraus. Einfache Strafgefangene sind dabei und Zuchthäusler, aber auch KZ-Häftlinge aller Rangklassen. Ich kenne mich in den Zebra-Uniformen des Elends und der Schande nicht aus. Erst viel später habe ich erfahren, daß die echten Verbrecher einen grünen Streifen hatten, die Politiker einen roten, die Juden einen gelben, die Bibelforscher einen blauen, die Homosexuellen einen violetten.


Diese erniedrigte Masse Mensch rennt um ihr Leben. Angstverzerrt sind die Gesichter. Todesnot glüht in den Augen. Ist denn auch dieses Leben noch kostbar, noch rettenswert? Die Sklavenhorden des Diktators werfen sich verzweifelt in die Straßen, als brenne die Erde schon hinter ihnen. Sie wissen, die Bomben sind unterwegs, rauschen und gurgeln schon über ihren Köpfen.
Pfui Teufel, jetzt sehe ich auch gestreifte Frauen
Ich muß absteigen. Nein, das ist falsch, ich kann nicht mehr fahren, bin eingeschlossen, nur noch ein hilfloses Stück Leben in diesem menschlichen Wirbelsturm. Ich kann nichts mehr sehen außer Köpfen und Schultern. Gleich werden sie mich tottreten. Warum sollten sie es nicht tun? Nein, da ist keine Spur von Feindschaft, von Haß. Gewiß halten sie mich für einen anders uniformierten, aber ebenso armen Hund. Und jetzt denken sie an ihr eigenes Leben, nicht an das meine.
Nun aber machen sich die Faktoren der Ordnung geltend. Ganze Wagenladungen von SS-Männern werden in die Straßen gespien. Zehn, zwölf, zwanzig Löschzüge brausen heran. Hier geht es um den Lebenssaft für die Ostfront. Polizeitrupps, Bautrupps, Sani-tätstrupps tauchen an allen Ecken und Enden auf. Rettet die Öltanks, die Maschinen. Der Führer will es. Misburg darf nicht zerstört werden. Was da oben in 8000 Meter Höhe sich nähert, das ist der Vortrab einer ganzen Bomberdivision. Sie werfen nicht schlecht. Ein Öltank nach dem anderen geht hoch. In roten und schwarzen, immer breiter werdenden Flammenspiralen, die sich Hunderte von Metern hochdrehen, verbrennt das Öl.
Ich benutze die erste Gelegenheit, um nach der Seite aus dem Gewühl der Gehetzten auszubrechen und auf das freie Feld zu gelangen. Mich läßt die SS passieren. Ich schwinge mich auf mein Rad, sause fort über Stock und Stein, quer durch die Viehkoppeln, haarscharf an alten und frischen Bombentrichtern vorbei, immer ostwärts, nur fort aus dieser Hölle. Daß es sie geben solle, hatte man mir schon gesagt. Jetzt hatte ich sie erstmals gesehen, die gestreiften Totentänzer von Misburg.
Hier in Rheinberg kann ich nicht nach der Seite ausbrechen. Diesmal gehöre ich selbst zu den Gestreiften, obwohl ich damals Anspruch auf den roten Streifen gehabt hätte und heute darum frei sein müßte. Aber das kümmert die terribles simplificateurs von Übersee nicht. Wenn es in Lessings Nathan hieß: „Tut nichts, der Jude wird verbrannt“, dann heißt es hier: „Tut nichts, der Deutsche wird eingesperrt und geprügelt.“ Das darf man den Leuten nicht einmal übelnehmen. Sie hatten ihre Richtlinien, ihre Kategorien, ihre Rassen- und Klassenlehre mitgebracht. Sie hielten an ihren politischen Dogmen fest wie das Konzil von Nicäa an der Wesensgleichheit Christi mit Gottvater.
Ich treibe mit den anderen dahin in einer unwiderstehlichen Woge. Wo zum Teufel ist denn dieses gottverdammte Lager Rheinberg? Irgendwo muß es doch liegen. Keine Baracke ist zu sehen, kein Zelt, kein Bret¬terzaun, nichts. Also Fußmarsch? Wie weit? Wohin? Hinten rechts, ganz weit weg wird ein graues Wogen sichtbar. Sind das etwa auch — — — Ja, es sind Gefangene. Aber wie viele? Großer Gott, ist denn hier die ganze deutsche Armee zusammengelaufen? Drüben links sieht es genau so aus. Da hat sich wieder eine Heeresgruppe versammelt.
Hin und her, von Horizont zu Horizont fluten die unübersehbaren Horden der Gefangenen. So muß es in Lappland zugehen, wenn die Rentiere in Bewegung kommen. Plötzlich bricht die brandende Woge in sich zusammen, macht halt, drängt mit Gewalt zurück. Lastwagen mit flinken Negern umkreisen uns, lassen den Stacheldraht wie eine Riesenschlange abrollen. Die brodelnde Masse orientiert sich, strömt nach der ent-gegengesetzten Richtung ab und flutet nach einiger Zeit wieder gegen Lastwagen, flinke Neger und Stacheldraht.
Jetzt begreift sie auch langsam, was ihr geschieht. Sie wird eingezäunt. Hier ist Rheinberg, auf diesem uferlosen Kleeacker. Hier ist das Lager, unter unseren Füßen, die in frischem Gras, in junger Saat stehen. Hier ist das 20. Jahrhundert dabei, einen neuen Super¬lativ zu gebären, das größte Gefangenenlager aller Zeiten.
Die Neger kommen rüstig vorwärts. Sind sie bei Himmler, bei Berija in die Schule gegangen? Oder gehört dieses Drahtziehen ganz einfach zu den Fähigkeiten des technischen Zeitalters? Schneller als Gestapo oder NKWD richten die Amerikaner ein Straflager für eine Viertelmillion Menschen ein. Nun, so schwer ist das auch wieder nicht. Wenn man von vornherein auf Unterkünfte, auf Licht, auf Küchen, auf Wasser und sogar auf Latrinen verzichtet und mit motorisiertem Stacheldraht arbeitet, dann sind die Möglichkeiten unbegrenzt, so gewiß sie auch eingezäunt werden.
Da feiern wir nun also die erste Rheinberger Nacht, dicht am Busen der Erde ruhend und den Sternenhimmel als Deckbett über uns.
Wir liegen da wie das ausgespiene Gewölle des Uni¬versums, wie welkes Laub, zu Bergen vom Wind zusammengeblasen.
Wir fühlen, dies hier ist der menschliche Schuttabladeplatz nach der Katastrophe, und wir sind der Müll, der aus den zertrümmerten Städten hinausgefahren und zur Seite geworfen ist.

Fortsetzung folgt

Teil 4

http://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2011/12/28/mensch-auf-den-acker-gesat-teil-3/

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Gruß

Der Honigmann

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Zur Geschichte im Buch: Nowak war Soldat in einer Flak-Batterie, als der Krieg sich in den letzten Zügen fand, setzte er sich ab, besorgte sich Zivilkleidung und traf Zuhause in Hildesheim ein. Einige Tage später forderten die Besatzer die Wehrmachtssoldaten auf, sich bei ihnen zu melden, wer Familienangehörige verstecke, auch der werde drakonisch bestraft. Nowak meldete sich daher, wurde auf die Ladefläche eines LKWs verfrachtet und die Fahrt gen Rheinberg begann. Etliche Gefangene überlebten schon die Fahrt nicht, da man sich auf der Ladefläche schlecht halten konnte, fielen einige herunter und von den nachfolgenden Fahrzeugen zerquetscht. Oder am Wegesrand laufende „Displaced Persons“ schlugen auf die Gefangenen und holten sie so von den Fahrzeugen.

Die Auszüge beginnen Seite 56ff.

Verspätetes Vorwort

Vielleicht soll ich dieses kleine Buch doch nicht ohne Vorwort in diese Welt der Mißverständnisse schicken.
Das Vorwort kommt eben noch zurecht. Das Lager Rheinberg wird ja mit unserer Ankunft erst existent. Bis zur Stunde ist es noch ein Kleeacker, eine Viehweide, ein Rübenfeld, was weiß ich. In der Geschichte aber wird es denselben Ruf genießen wie Dachau, wie Buchenwald, wie Sachsenhausen.
Im Mittelalter war das physikalische Wissen noch ziemlich beschränkt, wenn auch der britische Franziskaner Roger Bacon schon empfohlen hatte, die Augen aufzumachen, nicht die Bücher des Aristoteles zu lesen, sondern die Natur zu studieren und dabei den Kraftwagen und das Flugzeug zu entdecken. Bacon hatte diese technischen Errungenschaften immerhin schon im 13. Jahrhundert vorausgesehen. Bis zur Wasserstoffbombe allerdings hatte sein Horizont nicht gereicht, sonst wäre er vielleicht doch mit dem Aristoteles glimpflicher umgegangen. Trotz der geringen Kenntnisse war der Kosmos damals gut und übersichtlich gegliedert. Oben war der Himmel, die Herberge der Engel und der seligen Geister, unten war die Hölle, die Herberge der Teufel und der Verdammten. In der Mitte aber lag die Erde, Durchgangsstation, Kampfplatz, Leidensstätte der Menschheit. Himmel und Hölle mühten sich mit demselben Eifer um die unglücklichen Kinder Evas. Jeder Sterbliche hatte Gott und den Satan in seiner Brust, die Kraft, das Gute, die Macht, das Böse zu tun. Da gab es keine Landesgrenzen, keine Rassen-schranken, nur die Erbsünde und die Erbgnade. Und beide waren in das Herz des Menschen gesenkt.

Die Neuzeit hatte gelernt, über den Himmel wie über die Hölle zu lachen. Aber das Stück dazwischen, die Erde, hatte sie neu und — man muß es zugeben — nicht weniger übersichtlich gegliedert. Da gab es gute und böse Nationen, edle und unedle Rassen, Übermenschen und Untermenschen, gesegnete und verfluchte Völker. Es war die übelste und zugleich dümmste Form einer Prädestinationslehre, von der die Köpfe jemals verwirrt worden sind. Andererseits war alles, wie schon Jakob Burckardt gelehrt hatte, furchtbar einfach geworden. Man brauchte nur noch den Paß eines Menschen einzusehen, allenfalls noch den Ahnenpaß, man brauchte nur seine Muttersprache zu hören und schon wußte man, wohin dieser Aristokrat oder Schuft gehörte.
Wir waren als Söhne Satans nach Rheinberg gereist.

Noch nie hatte es in der Geschichte eine solche Riesenversammlung von Sündenböcken gegeben. Wir hatten als einziges Gepäck die Kollektiv-Schuld eines ganzen Volkes auf dem Rücken. Während man im Mittelalter sich ab und zu einen Ketzer aus Gottes merkwürdigen Teichen gefischt und geröstet hatte, kannte man jetzt ganze Völker von Ketzern. Wenn alles Masse war, wie sollten da nicht auch die Ketzer in Massen auftreten? Es war uns aufgegeben, eine schlimme Einkehr zu halten. Während das Mittelalter die Ketzer aber nur hart bestrafte, wenn sie unbußfertig waren, nützte uns die Bußfertigkeit nichts. Wer so dumm war, seine Schuld zu bekennen und zu bereuen, vor den irdischen Richtern nämlich, der war dadurch der Rache verfallen. Innere Bereitschaft zur Sühne, das mochte noch hingehen, äußere Bereitschaft wäre Torheit gewesen. Ihr war das moderne Klima zu rauh. Sie siechte deshalb an der Schwindsucht dahin. Sie kam uns mit unseren Toten abhanden. Wir waren ja nicht aus der Haft des Teufels entlassen worden, um einer Horde von Erzengeln in die Hände zu fallen. Wir waren in die Drahtnetze von KZ-Kerkermeistern geraten.
Wir waren besessen gewesen von der Einsicht, die menschliche Schande, die hinter uns lag, sei so groß gewesen, daß man sich schämen müsse, sie überlebt zu haben. Bald aber merkten wir, daß es neue Schande gab, die überlebt sein wollte. Die Waage der Gerechtigkeit, die so lange mit falschem Gewicht gearbeitet hatte, wippte stürmisch auf und nieder, suchte ihr Gleichgewicht. Die verlogenen Zerrbilder begannen, wieder wahrhaftig zu werden. Ein furchtbarer Verdacht keimte aus dem Schutt unserer Seelen. Die Sieger, die unseren Stacheldrahtkäfig bewachten, glichen uns aufs Haar. Der Unterschied war nur, daß sie Maschinenpistolen trugen und wir nicht, daß sie sich täglich vollfraßen, während wir vor Hunger einschrumpften.

Ich hasse die Amerikaner nicht. Wofür sollte man sie hassen? Weil sie genau so dumm, so grausam, so hochmütig waren wie wir? Weil sie genau so leichtgläubig, so mörderisch naiv waren? Wie hätte man sie sonst zur Rheinberger Kollektiv-Rache aufpeitschen können?
Später, viele Jahre nach meiner Kriegsgefangenschaft, brachte ich einen schweren Abend mit einem katholischen Priester zu. Er hatte im Zuchthaus zu Wolfenbüttel einige Hekatomben schlachtreifer Opfer zum Fallbeil geleitet. Das war vor dem April 1945. Eine Woche später verbrachte ich einen schweren Abend mit einem anderen katholischen Priester. Er hatte im Zuchthaus zu Hameln Scharen von Todeskandidaten zum Galgen geleitet. Das war nach dem April 1945. Galgen und Schafott waren beide von Sondergerichten beliefert worden. Darum unterschieden sich die Berichte der beiden Pfarrer nur wenig voneinander. Verschieden dagegen waren die Pässe der Hingerichteten voneinander. Man richtete in anderen Kategorien hin.
Unser Wille, eine Gewissenserforschung stellvertretend für unser Volk zu treiben, erlahmte in Rheinberg schnell. Alte und neue Greuel verschmolzen vor unseren Augen zu e i n e m blutigen Sumpf, der der Menschheit gemeinsam bis an die Knie, bis an die Hüften reichte. Wir begriffen, daß es nicht der Weisheit der Staatsmänner, nicht der Gesetzeskunde der Richter, sondern ganz einfach der Allwissenheit Gottes bedurfte, um zu entscheiden, wie viele Rekruten Hitlers sich in den Reihen der Sieger, wie viele Träger der Menschenwürde sich in unseren Reihen befanden.
Und da unternahm es irgendein Colonel oder Captain im Auftrag irgendeines Ministers, in der Pose Jesu Christi am Tag des Jüngsten Gerichts die Schafe von den Böcken zu scheiden. Wir sind Gottes gerechte und geliebte Söhne. Ihr seid Luzifers schwarze Schar. Und jetzt wollen wir ein bißchen Höllensturz veranstalten.
Nein, wir haßten die Amerikaner nicht. Wir hegen auch heute keinen Haß gegen sie, wenn auch zwischen Berlin und Washington Rheinberg liegt. Wir ahnten damals schon, obwohl es keiner schon auszudrücken vermocht hätte, daß sich aller Unsinn auf Erden von selbst revidiert.

Fortsetzung folgt

zum Teil 3

http://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2011/12/27/mensch-auf-den-acker-gesat-teil-2/

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Gruß

Der Honigmann

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Dies ist der Titel eines Buches von Josef Nowak über sein Erlebnis im Rheinwiesenlager Rheinberg. Nowak war ein Schriftsteller und Bühnenautor, der in Hildesheim gelebt hat, von 1901 bis 1988. Viel kann man nicht über den Mann ergugeln, außer daß er in den 60er CDU-Pressechef in Hannover war.

Ich werde Auszüge dieses Buches hier hereinstellen. Das Buch ist 1956 erschienen. Nowak sagt an einer Stelle, daß er sich mit dem Buch bewußt Zeit gelassen habe, um Abstand zu gewinnen.

Noch im November 2011 hat der Guido Knopp der „Welt“, Felix Kellerhoff, einen Artikel zu dem Thema Rheinwiesenlager verfasst.
Und er räumt ein: „Tatsächlich lebten im Frühjahr und Sommer 1945 in den berüchtigten „Rheinwiesenlagern“ der US-Army auf der linken Seite des Flusses bis zu zwei Millionen Kriegsgefangene unter oft katastrophalen Bedingungen. Sie lagerten auf eingezäunten Wiesen, meist ohne Zelte, oft nur mit selbstgegrabenen Erdlöchern. Die US-Army war nicht vorbereitet gewesen auf die enorme Zahl von insgesamt 3,4 Millionen Wehrmachtssoldaten, die sich ihnen ergeben hatten; das Gleiche traf auf die britische Armee zu, die noch mehr Gefangene machte. „


Und weiter:  „Wochenlang brach in dieser Zeit die Nahrungsversorgung Mitteleuropas zusammen. Das hing vor allem damit zusammen, dass es 1944/45 wegen der Kämpfe in Europa weder eine reguläre Ernte noch eine normale Aussaat gegeben hatte. „

Und jetzt kommt der Knaller in Kellerhoffs Artikel: „Die genaue Todesrate in angloamerikanischer Kriegsgefangenschaft ist aufgrund der gigantischen Verwaltungsaufgaben nicht dokumentiert worden. Die seriösen Angaben schwanken zwischen 5000 und 40.000 Toten – also zwischen einem reichlichen halben und fünf Promille. Die natürliche Mortalität bei 18 bis 50-jährigen Männern liegt heute zwischen einem und vier Promille pro Jahr. Das bedeutet, dass es trotz der hohen Zahl entkräfteter, unterversorgter und vielfach auch verwundeter Soldaten in westlichem Gewahrsam 1945/46 die Sterberate ungefähr auf dem natürlichen Stand blieb. „

Da schrieb ein Kommentator: „Mein Onkel war auf den Rheinwiesen gefangen. Die Amis haben mit Maschinengewehren auf die Gefangenen geschossen, wenn sie zu laut nach Brot und Wasser riefen …… „
Und ein anderer antwortet: „Hast Du den Artikel nicht gelesen? Dein Onkel lügt. Er lügt, wie auch mein Opa gelogen hat, als er erzählte, daß er in USA in Hungerlagern leben mußte, es kein Brot gab, nur manchmal amerikanisches Weißbrot.
Er lügt, wenn er sagt, daß er Baumwolle ernten mußte, daß er in Bunker gesperrt wurde, daß er geschlagen wurde.
Lies nur den Artikel, dann weißt Du, daß alle unsere Großväter und Onkel, Väter usw. gelogen haben.
Der Amerikaner war gut.
Im Übrigen sind natürlich auch die Briefe deutscher Gefangener aus den Rheinwiesenlagern gefälscht.
Alles ist unwahr.“

Nun, die Zeitzeugen sind fast alle tot und die Kellerhoffs und Knopps mit ihrer Medienmacht haben ein leichtes Spiel. Wir haben nur das Internet.

Was ist da besser, als einen Augenzeugen zu hören. Der seine Erlebnisse schildern kann, ohne daß sie von Kellerhoff 3x chemisch gereinigt werden können.

Es geht hier auch nicht um Aufrechnung, Relativierung o.ä. Bei der Geschichtsschreibung sollte man schlicht erst einmal nach der WAHRHEIT suchen. Diese ist und bleibt das Wichtigste in der Geschichtsschreibung.

Ein Resümee Nowaks sei an den Anfang gestellt:

„(S 210) Wir hatten in Rheinberg viel zu viel Zeit, um nachzudenken. Und auch nachher blieben uns noch ein paar Jahre, um uns mit uns und den anderen zu befassen. Wir kamen nach Rheinberg als zweibeinige, leibhaftige Minderwertigkeitskomplexe. Wir waren der Auswurf der Weltgeschichte, der sich zu Tode zu schämen hatte. Aber in diesem Lager taten wir unsere ersten Atemzüge eines neuen Daseins. Die Amerikaner haben uns wieder aufgerichtet, haben uns, die sie erst mit den Gesichtern in den Dreck gestoßen hatten, aufgehoben und auf die Beine gestellt. Sie genierten sich nicht, uns vor Augen zu führen, daß sie dasselbe Gesindel, dieselbe verkommene Sippschaft waren. Wir sind ihnen noch heute dankbar für diese Ehrlichkeit. Den Rest bemerkten wir selbst, damals oder später, daß es bei ihnen wie bei uns großartige Idealisten, saubere Charaktere, mutige Kerle gibt. Die Brutalität, die wir in Rheinberg erfuhren, hat die Waage ins Gleichgewicht gebracht, hat  bewirkt, daß unser schiefes Menschenbild wieder in die Balance kam. Darum haben wir mit den Amerikanern und Engländern nichts abzurechnen. Vielleicht ging oder geht es ihnen so wie uns: Mag der Mensch die Dinge nicht begreifen, so begreifen sie ihn. Wir sind begriffen worden, damals noch unklar, unaussprechlich. jetzt ist es nicht mehr so schwer, Worte zu finden. Denn das ausgespiene Gewölle des Universums, das welke Laub, vom Wind zusammengeblasen, als das wir nach Rheinberg, nach Wickrath, nach Remagen gekommen waren, ist wieder Mensch geworden, Mensch, auf den Acker gesät, für eine kurze Weile begraben, um dann mit junger Kraft die Schollen beiseitezuschieben und Licht zu gewinnen.“

Fortsetzung folgt

zum Teil 2

http://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2011/12/26/mensch-auf-den-acker-gesat/

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Gruß

Der Honigmann

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Axel Dörr

Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 2010. Nuklear-Super-GAU in Fukushima 2011. Die Menschheit benutzt Technologien, insbesondere auf dem Feld der Energiegewinnung, die höchst problematisch sind und den Planeten Erde sowie seine Biosphäre schädigen. Und das, obwohl längst wirkliche Alternativen existieren. Ein kleiner Einblick in diverse Hintergründe, der gegebenenfalls »Folgen« haben wird.

»Ich glaube an die Wahrheit.«

So beginnen einige Zeilen, die uns der Dichter Theodor Fontane im 19. Jahrhundert hinterlassen hat. Sie haben, gerade in unseren Tagen, absolut nichts von ihrer Aktualität eingebüßt, sodass sie es verdient haben, zu Beginn dieses Artikels komplett zitiert zu werden:

»Ich glaube an die Wahrheit.

Sie zu suchen, nach ihr zu forschen in und um uns, muss unser höchstes Ziel sein.

Damit dienen wir vor allem dem Gestern und dem Heute.

Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand.

Fürchtet es nicht, wenn die ganze Meute aufschreit.

Denn nichts ist auf dieser Welt so gehasst und gefürchtet, wie die Wahrheit!

Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag.«

[….]

»Was, glaubst du, können sie dir nehmen, wenn du herausfindest und laut aussprichst, dass die Wahrheit, wie sie dir andere vorgaukeln, eine Lüge ist?«

[….]

Was mit dem Erfinden und Einführen einer solchen Zwangsmaßnahme jedoch deutlich zutage tritt, ist, dass es eine zunehmend erstarkende andere Seite gibt, auf der immer mehr Menschen stehen. Sie haben bereits erkannt, welches Spiel hier ablaufen soll. Und Druck erzeugt nun mal Gegendruck. Dieses Prinzip ist nicht nur aus der Physik bekannt. Je größer die Menge derer, die nicht (mehr) mitspielen wollen, desto drastischer die Maßnahmen derer, die alles zu verlieren haben, das heißt deren tönerner Koloß bereits bröckelnde Füße aufweist.

[….]

Es ist unbestritten, dass zum Beispiel in unserem Land eine nicht unbeträchtliche Menge dieses Erfindergeistes beheimatet war und noch ist. Als Beweis dafür könnte man unter anderem die Tausende Tonnen Patentschriften und anderer wissenschaftlicher Unterlagen anführen, die bei der Operation Paperclip nach dem Zweiten Weltkrieg von hier zum Zwecke der »Durchsicht« von den Alliierten mitgenommen wurden. (Die Bezeichnung »Paperclip«, also Büroklammer, verdient meiner Meinung nach einen »besonderen Preis« für Originalität und Mehrdeutigkeit.)

Dass diese Dokumente bisher nicht zurückgegeben wurden, mag wohl einerseits daran liegen, dass Lesen und Verstehen (können) in vielen Fällen nicht ein und dasselbe sind, andererseits mit der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907 zu tun haben, der sich die Alliierten ebenfalls unterworfen hatten. Hier heißt es in Artikel 56:

»Jede Beschlagnahme … von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.«

Also hat man seitens der Alliierten flugs diese Dokumente als dem Artikel 53 zugehörig deklariert, in dem es unter der Überschrift »Sachen, die der Beschlagnahme unterliegen können« heißt:

»Das … besetzende Heer kann … mit Beschlag belegen … überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.«

Leider (für die Alliierten) schließt Artikel 53 aber mit dem Satz:

»Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.«

An diesem Punkt taucht zwangsweise die Frage auf, ob es einen solchen Friedensschluss bzw. -vertrag mittlerweile gibt, wie manche Menschen in diesem Land ebenso gern wie hartnäckig behaupten.

Sollte es ihn geben, frage ich jetzt ganz offen: Wo, bitteschön, ist die Bedeutung des letzten Satzes von Artikel 53 abgeblieben, ganz zu schweigen seine Erfüllung?

Mir und sicherlich auch keinem anderen Menschen ist bekannt geworden, dass die Tonnen von Unterlagen, die Paperclip erfasst hat, in diesem Land je wieder aufgetaucht wären (von einigen unbedeutenden Ausnahmen, die die Regel bestätigen, einmal abgesehen). Was hingegen immer öfter aufgetaucht ist, sind »Eigenerfindungen« der Alliierten, wie zum Beispiel der Transistor oder der »Tarnkappenbomber«, die eindeutig ihre eigentlichen Ursprünge in Deutschland haben. Beide Beispiele, zu denen sich mühelos noch sehr, sehr viele weitere hinzufügen ließen, sind zu Milliardengeschäften geworden …

Raten Sie einmal, wer den letzten Satz von Artikel 53, besonders das Wort »Entschädigung«, eigentlich fürchten müsste wie der Teufel das Weihwasser. Es scheint jedoch, dass der Lockruf des großen Geldes süßer in den Ohren klingt, als die Stimmen von Gewissen, Verstand und Vernunft.

Mit den von den Alliierten erlassenenen Kontrollratsgesetzen hat man dann nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Weiter(be/aus)nutzung des allumfassenden Totschlagargumentes der militärischen Nutzbarkeit versucht, sämtlicher Forschung in Deutschland einen Deckel überzustülpen, speziell der auf dem Energiesektor.

[….]

Man müsste eigentlich nur kurz den Blick abwenden von der allerheiligsten Struwwelpeter-, besser vielleicht Struwwelalbert-Physik, und bei Viktor Schauberger, Max Born, Max Planck und Werner Heisenberg über die Schulter schauen. Die haben zwar der Welt nicht alles mitgeteilt, was sie so entdeckt haben, es zeigt sich aber, dass es eine Physik gibt, die auf anderen Grundlagen fußt. Und: Sie funktioniert ebenfalls nicht schlecht; in mancher Hinsicht tut sie es sogar besser, und es werden plötzlich Dinge möglich, die Otto Normalverbraucher bis jetzt für unrealisierbar hält.

[….]

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/axel-doerr/wahrheit-und-luege-wissenschaft-und-mammon-oder-wie-man-der-menschheit-wegen-macht-und-geldinter.html

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Gruß

Der Honigmann

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Sehr geehrte Mitglieder,
heute erhalten Sie äußerst wichtige Nachrichten, die sofort überall hin verteilt werden müssen, an Behörden, an Gewerkschaften, an Arbeitgeberverbände, auch ins Ausland usw.
Wir bitten deshalb um Ihre Mithilfe.
Am 01.03.2011 nahm Herr von Prince als Senatspräsident des Freistaates Freie Stadt Danzig die Kapitulation der SS durch Fürst Nikolaus Georg Lange Tschernow in Vertretung für das Deutsche Reich entgegen. Das hat weitreichende Folgen. Ein paar Wichtige möchte ich hier kurz aufführen. Alles weitere entnehmen Sie bitte dem Schreiben an die UN. Weitere Schreiben werden in Kürze folgen.
1) Da die allgemeine Kapitulation bisher gefehlt hat (ich verweise hier auf die Info Nr. 21) waren wir damit im Abschnitt zwei der Haager Landkriegsordnung. Die Kriegshandlungen waren bisher nicht beendet. Somit galt Art. 24 (Kriegslisten sind erlaubt). Damit waren Täuschung, Betrug und Lug erlaubt. Außerdem sind im Abschnitt zwei der HLKO die Landesgesetze außer Kraft. Dies endet ab dem 31.03.2011.
2) Mit der Kapitulation befinden wir uns deshalb ab dem 31.03.2011 im Abschnitt drei der Haager Landkriegsordnung.
Ab sofort dürfen nur noch Gerichtsverhandlungen stattfinden an Gerichten, die einen Geschäftsverteilungsplan vorweisen, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, wie an den Arbeitsgerichten.
Alle Verfahren, einschließlich Versteigerungen sind solange auszusetzen, bis diese Bedingungen erfüllt sind.
Ab sofort sind von allen Beamten rechtswirksame Unterschriften zu leisten und Urteile und Beschlüsse mit den Original-Unterschriften der Richter zuzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Leffer

—-

ANHANG, nicht zum obigen Teil gehörig:

Dank an:  Merkelfanatiker typ1871.com

1. Für das Deutsche Reich gilt die Verfassung, die über den 7. Mai 1945 hinaus weiterhin in Kraft ist.
2. Reichspräsident Großadmiral Karl Dönitz wurde zwar am 23. Mai 1945 verhaftet, jedoch niemals seines Amtes enthoben.
3. Dönitz ist das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs.
4. Hugo Preuß ist Jude; Karl Marx ist ebenfalls Jude, hat in Bezug auf die Juden das lesenswerte Werk: „Zur Judenfrage“ geschrieben, auf den „unverdächtigen“ Marx-Engels-Werken veröffentlicht
5. Nachdem
„das Reichsgebiet ausschließlich der Königlich Bayerischen Gebietsteile“ durch Kaiser Wilhelm II. mit dem 31. Juli 1914 nach der Verfassung in den Kriegszustand versetzt worden ist – auf Grund des Artikel 68 der Verfassung des Deutschen Reichs im Namen des Reichs, wurde bis zum heutigen Tage kein Friedensvertrag geschlossen.
6. Die Alliierten haben niemals das Deutsche Reich besetzt, sondern haben Teile des Deutschen Reichs in Kontrollgebiete eingeteilt (Deutschland, Österreich) oder in fremde Verwaltungen überführt (Preußische Landkreise Eupen und Malmedy, Sudetenland…) bzw. die Sowjetunion hat die Ostgebiete unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung gestellt.
7. Die Regierungsgewalt wurde demgemäß der Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“ – vom 5. Juni 1945 – in Kraft seit 5. Juni 1945 eben auch lediglich für „Deutschland“ übernommen.
8. Die Hauptstadt des Deutschen Reichs wird weder von der BRD regiert, noch gehören die Sektoren Berlins konstitutiv zur BRD (siehe AVorbASchrBek vom 8. Juni 1990
Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
8. Nachdem die Drei Mächte die Sowjetunion aus dem Rennen kegeln wollten (Londoner Sechsmächtekonferenz), handelte die Sowjetunion konsequent. Die Folgen waren Berliner Blockade, Mauerbau – das geht alles auf das Konto von CIA-Operationen.
9. Unter der fragwürdigen Rolle, die Michael Gorbatschow spielte (in Rußland gilt er keine Kopeke), kam es zum Zerfall der Sowjetunion, deren einziges Mitglied weiterhin die Russische Föderation ist (Bitte nachprüfen, Tatsache!)
10. Die verbindliche Erklärung der Sowjetunion wurde am 20. September 1955 abgegeben Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland. Alle Kontrollratsregelgungen wurden für die DDR nicht außer Wirkung gesetzt, sondern AUSSER KRAFT (bitte überprüfen, Tatsache!) – und damit wurde für die DDR der Rechtszustand vom 7. Mai 1945 wiederhergesellt. Wichtig: damit ist auch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 außer Kraft getreten!!!
11. Die Knechte der Drei Mächte wurden mit dem Überleitungsvertrag, der am 5.5.55 in Kraft getreten ist, zum Hochverrath gegenüber dem Deutschen Volk verpflichtet, nämlich „die Sache der Drei Mächte zu betreiben“. Kraß der Artikel 3 dieses Vertrages…
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(„Überleitungsvertrag“)

Wie schon in anderen Kommentaren geschrieben wurde, ist die Weimarer Verfassung die erste Verfassung des „Bundes“ des „Volkes“, in welchem auch die BRD Recht spricht. Sie ist keine Verfassung des Deutschen Volks.

Das Grundgesetz selber ist ein Militärgesetz, das am 12. Mai 1945 genehmigt worden ist mit Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz“.

In Art 133 wurde „der Bund“ zum Rechtsnachfolger „der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ bestimmt als „besatzungsrechtlich Ordnung“ (Art 79), die der Vorbereitung eines Friedensvertrages oder dem Abschluß eines Friedensvertrages dient.

Die BRD beansprucht völkerrechtlich eine „staatliche Existenz“ und täuscht die Welt darüber, daß sie selber kein Staat ist, kein Staat war und kein Staat sein wird. Sie ist eine besatzungsrechtliche Ordnung, die im Jahre 1990 hätte aufgelöst werden müssen.

Seitdem ist sie eine Kriminelle Organisation nach dem Schweizer Strafgesetzbuch, Art. 260ter. Deswegen sollten alle, die von der KO betroffen sind, Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Zürich einreichen:

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
Abteilung OK
Selnaustrasse 28
CH 8004 Zürich

Postadresse:
Postfach
CH 8027 Zürich

Telefon (+41) 044 296 95 00
Fax (+41) 044 296 95 95

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…leider ist mir nicht bekannt, wer Herrn Fürst Nikolaus Georg Lange Tschernow und auf welcher Rechtsbasis, die Legitimation erteilt hat….

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Gruß

Der Honigmann

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