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Posts Tagged ‘Kinderehen’


kinderehenverbotEin Mann und ein Mädchen (10) bei einer Aktion von Amnesty International gegen Kinderehen.

Foto: APA/AFP/GABRIEL BOUYS, thinkstockphotos.de

In Deutschland war im Vorjahr angesichts der Einreise von Hunderttausenden Flüchtlingen ein heftiger Polit- Streit über Kinderehen entbrannt. Jetzt hat sich die Koalition laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Geplant sei, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen.

 Laut einem Bericht der „Welt“ hätte man sich bei CDU und SPD am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zügig umzusetzen. Demnach sollen künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein. Dies solle auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Dabei werde der Zeitpunkt der Eheschließung entscheidend sein. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.
Justizminister Heiko Maas will schärfere Regeln für Kinderehen, aber kein pauschales Verbot.
Foto: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Koalition bei Ausnahmefällen weiterhin uneins

In einem Punkt gebe es allerdings weiterhin Differenzen: Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18- Jährigen aufzuheben. Das Justizministerium will dagegen Ausnahmen für Härtefälle zulassen.

Die deutsche Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (im Bild mit Außenminister Sebastian Kurz)
Foto: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sprach sich Özoguz im November gegen ein allgemeines Verbot aus und erntete damit scharfe Kritik.

Nicht nur aus den Reihen der Union wurde Özoguz attackiert. Auch Frauenrechtlerinnen hielten die Argumente der SPD- Politiker für ungültig. „Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden“, sagte die Anwältin Seyran Ates gegenüber „Spiegel Online“.

Auch Terres des Femmes fordert, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen.
Foto: Terres des Femmes

1475 Minderjährige in Deutschland verheiratet

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. 361 von ihnen waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen.

Bei den meisten Betroffenen (1152) handelt es sich um Mädchen. Sie dürften bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden sein. Die größte Gruppe der minderjährig Verheirateten stammt aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Aber auch das EU- Land Bulgarien ist mit 65 bekannten Fällen prominent vertreten.

In Österreich liegt das Mindestalter für die Ehefähigkeit ebenfalls bei 18 Jahren. Heiraten können allerdings bereits 16- Jährige, wenn der Ehepartner volljährig ist und die Person für diese Ehe reif erscheint. Bei Minderjährigen muss ein Obsorgeberechtigter in die Ehe einwilligen. Ausländische Staatsangehörige müssen für eine Heirat in Österreich ein Ehefähigkeitszeugnis ihres jeweiligen Heimatlandes vorlegen.

http://www.krone.at/welt/deutschland-jetzt-kommt-das-verbot-von-kinderehen-nach-polit-streit-story-554138

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Gruß an die Betroffenen

Der Honigmann

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  • Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
  • Die selbsternannte „Sharia Police“ verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
  • Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
  • „Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden“, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Die selbsternannte „Sharia Police“ empörte im September 2014 die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Sie waren angeklagt worden, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten.

Die selbstermächtigten Ordnungshüter sind Anhänger des Salafismus, einer aggressiv antiwestlichen Ideologie, die offen darauf aus ist, die Demokratie in Deutschland (und anderswo) durch eine islamische Regierung zu ersetzen, die auf dem Schariarecht gründet.

Die salafistische Ideologie postuliert, dass das Schariarecht dem säkularen, bürgerlichen Recht überlegen sei, da es von Allah komme, dem einzigen legitimen Gesetzgeber; darum sei es für die ganze Menschheit auf ewig rechtlich bindend. Der salafistischen Weltanschauung nach ist Demokratie der Versuch, den Willen der Menschen über den Willen Allahs zu stellen, und daher als eine Form des Götzendienstes abzulehnen. Mit anderen Worten: Schariarecht und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Wuppertals Bürgermeister Peter Jung sagte damals, er hoffe, dass die Polizei den Islamisten mit Härte begegnen werde: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sagte, die „Pseudopolizei“ stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar; nur die vom Staat ernannte und angestellte Polizei habe das legitime Recht, in Deutschland als Polizei zu fungieren. Sie fügte hinzu:

„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese ‚Scharia-Polizei‘. Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

Wuppertals Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert argumentierte, die Männer hätten, indem sie orangefarbene Westen mit der Aufschrift „SHARIAH POLICE“ getragen haben, gegen das Versammlungsrecht verstoßen, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet. Das Gesetz, das vor allem Uniformen verbietet, mit denen politische Anschauungen ausgedrückt werden sollen, ist ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten. Die Westen seien illegal, so Baumert, weil von ihnen eine „suggestive, einschüchternde und militante Wirkung“ ausgegangen sei.

Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte am 21. November 2016, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.

Deutsche Gericht und das Schariarecht

Immer häufiger beziehen sich deutsche Gerichte auf das islamische Recht, weil entweder die Kläger oder die Angeklagten Muslime sind. Kritiker sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht gegenüber dem Schariarecht als nachrangig behandelt wird.

Im Mai 2016 etwa erkannte ein Berufungsgericht in Bamberg die Ehe eines 15-jährigen syrischen Mädchens mit dessen 21 Jahre altem Cousin an. Das Gericht urteilte, die Ehe sei gültig, da sie in Syrien geschlossen worden sei, wo solche Ehen nach dem Schariarecht, das kein Mindestalter für die Ehe vorsieht, erlaubt seien. Mit diesem Urteilsspruch wurden Scharia-Kinderehen in Deutschland de facto legalisiert.

Der Fall wurde aktenkundig, als das Paar im August 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe des Paares anzuerkennen und trennte das Mädchen von dessen Ehemann. Das Paar reichte Klage ein, doch zunächst gab ein Familiengericht dem Jugendamt Recht, welches die rechtlichte Vormundschaft für das Mädchen beanspruchte.

Das Oberlandesgericht Bamberg aber kassierte das Urteil. Es entschied, die Ehe sei laut dem Schariarecht gültig, da sie bereits vollzogen worden sei; darum habe das Jugendamt keine rechtliche Handhabe, das Paar zu trennen.

Der Richterspruch – einige nannten ihn einen „Crashkurs in syrisch-islamischem Eherecht“– führte zu einem Sturm der Kritik. Manche beschuldigten das Gericht, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um so eine Praxis zu legalisieren, die in Deutschland unzulässig ist.

Die Kritiker des Urteils verweisen etwa auf Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welchem es heißt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Dieses Postulat wird jedoch regelmäßig ignoriert, offenbar aus Gründen der Political Correctness und des Multikulturalismus. Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele:

  • Im August 2000 verfügte das Bundessozialgericht in Kassel, dass eine Witwe die Pension ihres verstorbenen marokkanischen Ehemanns mit einer anderen Frau zu teilen habe, mit der der Mann gleichzeitig verheiratet war. Obgleich Polygamie in Deutschland illegal ist, urteilte der Richter, dass die beiden Ehefrauen die Pension im Einklang mit marokkanischem Recht teilen müssen.
  • Im März 2004 sprach das Oberverwaltungsgericht Koblenz der Zweitfrau eines in Deutschland lebenden Irakers das Recht zu, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nach fünf Jahren in einer polygamen Ehe, so das Gericht, sei es unfair, von der Frau zu erwarten, dass sie in den Irak zurückkehrt.
  • Im März 2007 zitierte eine Frankfurter Richterin den Koran, in einem Scheidungsfall, der eine Deutsch-Marokkanerin betraf, die von ihrem marokkanischen Ehemann wiederholt geschlagen worden war. Obwohl die Polizei den Mann angewiesen hatte, sich von seiner von ihm getrennt lebenden Frau fernzuhalten, misshandelte er diese weiter und drohte schließlich, sie zu töten. Richterin Christa Datz-Winter weigerte sich, die Ehe aufzulösen und zitierte Sure 4, Vers 34 des Koran, wo „neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau“ festgeschrieben sei. Die Richterin wurde schließlich von dem Fall abgelöst.
  • Im Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit dem Schariarecht einen Türken zur Zahlung einer Mitgift an seine ehemalige Schwiegertochter.
  • Im Oktober 2010 entschied das Amtsgericht Brühl, dass ein Iraner eine Mitgift in Höhe von 162.000 Euro an seine Exfrau zu zahlen hat, dem damaligen Äquivalent von 600 Goldmünzen, im Einklang mit dem von beiden ursprünglich geschlossenen Ehevertrag nach der Scharia.
  • Im Dezember 2010 entschied das Amtsgericht München, dass eine deutsche Witwe nur Anspruch auf ein Viertel des von ihrem verstorbenen Ehemann hinterlassenen Vermögens habe. Die anderen drei Viertel des Erbes sprach das Gericht im Einklang mit dem Schariarecht den in Teheran lebenden Verwandten des Mannes zu.
  • Im November 2011 erlaubte das Amtsgericht Siegburg einem Ehepaar, im Gerichtssaal zweimal geschieden zu werden: erst durch den deutschen Richter nach deutschem Recht, dann durch einen iranischen Geistlichen nach dem Schariarecht. Birgit Niepmann, Direktorin des Siegburger Amtsgerichts, erklärte: „Das war eine Serviceleistung des Gerichts.“
  • Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Mann dazu, seiner in Trennung lebenden Frau im Rahmen einer Scheidungseinigung eine Mitgift zu zahlen. Der Fall betraf ein Ehepaar, das im Iran nach dem Schariarecht geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. Als Teil der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann der Frau eine auf Verlangen auszuzahlende Mitgift in Höhe von 800 Goldmünzen zugesagt. Das Gericht verurteilte den Mann dazu, der Frau den Gegenwert in Geld, nämlich 213.000 Euro, zu zahlen.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, wenn dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Im Juli 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Libanesen als Teil einer Scheidungseinigung zur Zahlung einer „Abendgabe“ an seine in Trennung lebende Frau. Der Fall betraf ein Ehepaar, das nach dem Schariarecht im Libanon geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. In der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann versprochen, seiner Frau eine Mitgift in Höhe von 15.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des entsprechenden Gegenwerts in Euro.

Die Existenz von parallelen Justizstrukturen sei „ein Ausdruck der Globalisierung“, sagte der Islamexperte Mathias Rohe in einem Interview mit Spiegel Online. Er fügte hinzu: „Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.“

Schariagerichte in Deutschland

Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten. Einer Schätzung zufolge gibt es in Deutschland mittlerweile über 500 Schariarichter, die zivile Streitigkeiten zwischen Muslimen regeln – eine Entwicklung, die zeigt, dass sich in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem etabliert.

Ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl von Schariagerichten ist, dass Deutschland keine Vielehen (Polygamie) oder Ehen von Minderjährigen anerkennt.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass es zum Stichtag 31. Juli 2016 von 1.475 verheirateten Kindern in Deutschland wusste, darunter 361 Kinder unter 14. Es wird angenommen, dass die wirkliche Zahl von Kinderehen in Deutschland viel höher ist, als aus der offiziellen Statistik hervorgeht, weil viele von ihnen verheimlicht werden.

Obwohl Polygamie nach deutschem Recht illegal ist, ist sie unter Muslimen in allen großen deutschen Städten weit verbreitet. Im Berliner Bezirk Neukölln etwa haben Schätzungen zufolge zwei Drittel der muslimischen Männer zwei oder mehr Ehefrauen.

Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.

Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte einmal, wenn Muslime in Deutschland leben wollten, dann müssten sie dem Grundgesetz und nicht dem Schariarecht gehorchen. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte unlängst:

„Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist.“

In der Praxis jedoch dulden die Regierenden in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem, eines, das es Muslimen erlaubt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, oft mit tragischen Folgen.

So etwa am 20. November 2016, als ein in Niedersachsen lebender 38-jähriger Deutsch-Kurde ein Seil an sein Auto band und das andere Ende des Seils um den Hals seiner Exfrau. Dann schleifte er die Frau durch die Straßen von Hameln. Die Frau überlebte, doch ihr Zustand ist noch immer kritisch.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, war der Mann ein „strenggläubiger Muslim“; er war mit der Frau „nach islamischem Recht verheiratet, auch die Scheidung erfolgte nach islamischem Recht“. Weiter heißt es: „Nach deutschem Recht waren die beiden nicht verheiratet.“ Bild berichtet: „Er hatte vier Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht.“

Das Verbrechen, das neuerliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Schariajustiz in Deutschland lenkt, hat auch einige Mitglieder des Politik- und Medien-Establishments alarmiert. Wolfgang Bosbach (CDU), sagt: „Auch wenn es bestritten wird: In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert. Das zeigt eine klare Ablehnung unserer Werte- und Rechtsordnung.“

Am 23. November warnte Deutschlands auflagenstärkste Zeitung Bild, das Land „kapituliere vor dem islamischen Recht“. In seinem Scharia-Report“ stellt das Blatt fest:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas.“

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘.“

„Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. …“

„Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden.“

https://de.gatestoneinstitute.org/9485/deutschland-scharia-recht

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Gruß an die Seiler

Der Honigmann

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Zurückhaltung vieler Feministinnen in der Debatte um das Verbot von Kinderehen kritisiert. „Da wird mit viel Härte für eine bis zur letzten Silbe politisch korrekten Sprache gekämpft oder gegen zu viel nackte Haut in der Werbung, aber wenn es um Kinderehen geht, bleibt ein Aufschrei aus. Ich nenne Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen Kindesmissbrauch. Da gibt es nichts zu relativieren“, sagte Spahn der „Welt“.

Es werde bei Randthemen teils mit unerbittlicher Härte gestritten, „während bei fundamentalen Fragen die Reaktionen verhalten sind“.

Das sei allerdings kein spezielles Problem des Feminismus, sondern der Debattenkultur insgesamt, so Spahn weiter. Konkret übte Spahn Kritik an Debattenbeiträge zu den jüngsten Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger.

Sich über dessen „saloppe Formulierungen zur Homo-Ehe zu empören, ist leicht abgeholter Applaus. Aber da wo es weh tut, bei importiertem Schwulenhass oder Antisemitismus, gibt es nur dröhnendes Schweigen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Dabei gebe es kulturelle Prägungen aus der Heimat der Zuwanderer, „da kann es keine Toleranz geben“. Spahn bezeichnete es als „schwer erträglich, dass wir mittlerweile extra Unterkünfte für schwule und lesbische Flüchtlinge brauchen, weil es regelmäßig zu Übergriffen und Diskriminierung durch andere Flüchtlinge kommt“.

Und er äußerte den Wunsch, „dass wir uns gemeinsam für die Rechte von Frauen und Minderheiten einsetzen – und zwar auch und gerade für die Rechte der Frauen und Homosexuellen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind“.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/87318-kinderehen-verbot-spahn

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Gruß an die Kritiker

Der Honigmann

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kinder-islam-brot
© AP Photo/ Thanassis Stavrakis
Mit dem Problem der „Kinderehen“ der Geflüchteten befasst sich seit dieser Woche eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Die meisten der minderjährigen Ehepartner möchten indes nach Angaben des Jugendamtes in Ruhe gelassen werden.
Die Mehrheit der rund 1500 minderjährigen verheirateten Ausländer kommen aus Syrien, weitere Herkunftsländer sind Afghanistan, Irak, Bulgarien, Polen, Rumänien und Griechenland, teilte das Innenministerium an Freitag mit. 361 davon sind unter 14 Jahren.
Flüchtlingskrise: Etwa 1500 Kinderehen in Deutschland registriert Seit dem 5. September berät eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über eine mögliche Gesetzesänderung, wodurch in Deutschland zukünftig keine Ehen von Minderjährigen mehr anerkannt werden. „Bislang sieht unser Recht vor, dass wir im Ausland geschlossene Ehen auch in Deutschland anerkennen, aber nur dann, wenn das mit unseren Wertvorstellungen, Menschenrechten und zentralen Werten in Einklang steht.
Die Entscheidung darüber treffen die Behörden im konkreten Fall. Es gibt kein einheitliches Feststellungsverfahren, wonach so eine Ehe anerkannt werden muss oder kann. Im Regelfall ist es so, dass wenn vor Ort junge Mädchen in Einrichtungen kommen, dass sich dann das Problem auch akut vor Ort stellt“, erklärt Dr. Marcus Strunk, Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums die bisherige Regelung.
Die betroffenen Mädchen seien meist mit wesentlich älteren Männern verheiratet und man gehe davon aus, dass in vielen Fällen die Minderjährigen den Schritt in die Ehe nicht freiwillig gemacht hätten, führt Strunk weiter aus. „Wir wissen aus der Forschung, beispielsweise durch Studien von UNICEF, dass solche Ehen oft unter sehr schwierigen Umständen geschlossen werden, dass sie für die Kinder traumatisierend sind und dass im Einzelfall auch Gewalterfahrungen eine Rolle spielen.“  Zuständig für die Minderjährigen seien die jeweiligen Jugendämter, so Strunk im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.
„Wenn sie Kontakt mit der Aufnahmeeinrichtung bekommen, bekommen sie auch automatisch Kontakt mit dem Jugendamt, weil die Jugendämter im Zweifel die elterliche Sorge für die betroffenen Mädchen übertragen bekommen. Sie haben auch die Möglichkeit, sich ans Jugendamt zu wenden und auf die Umstände hinzuweisen, aufgrund welcher die Ehe geschlossen worden ist. Jugendämter bieten vor Ort Hilfe an, ansonsten gibt es kein zentrales gerichtliches Verfahren. Man kann feststellen lassen, dass eine Ehe nicht wirksam geschlossen worden ist, das wäre möglich. Man könnte bei Gericht einen Antrag einreichen, aber die Hauptansprechpartner bleiben die Jugendämter.“
Sabine Schick von der Kölner Fachstelle für unbegleitete minderjährige Jugendliche kann indes aus ihrer Erfahrung nicht bestätigen, dass die meisten Mädchen zwangsverheiratet wurden. „Viele der Mädchen aus Syrien haben in ihrem Heimatland geheiratet und bereits mehrere Jahre mit ihren Ehemännern zusammengelebt. Die Heirat erfolgte in vielen Fällen mit Einverständnis der Eltern. Nach unseren Erfahrungen handelte es sich bei den von uns betreuten Mädchen nicht um Zwangsheirat.“ Sie räumt ein, dass man nicht mit Bestimmtheit sagen könne, ob ein Mädchen die Wahrheit sage und nicht unter Druck gesetzt worden sei, jedoch würden die Mädchen von Fachpersonal einzeln befragt und über ihre Möglichkeiten aufgeklärt. Die Ehemänner seien dabei nicht anwesend. Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland © AFP 2016/ Joe Klamar Kinderehen unter Flüchtlingen? Deutsches Recht sagt: „Gehören geschieden“ – Anwältin Dass die Behörden sie so gründlich kontrollieren, könnten die minderjährigen Mädchen oft überhaupt nicht verstehen, so Schick im Sputnik-Interview. „Die Mädchen haben kein Verständnis für unser Vorgehen. Sie reagieren ganz böse, wenn wir nochmal genauer hinschauen wollen oder das Angebot machen, sie erstmal von den Ehemännern zu trennen, um sicher zu sein, dass da nicht etwas unter Druck oder gegen ihren Willen passiert. Dass der Staat sich in Familienangelegenheiten so einmischt, das können sie nicht verstehen!“ Sollte sich kein Verdacht auf Zwang erhärten, würden die Mädchen daher zusammen mit ihren Ehepartnern untergebracht. „Die Jugendlichen werden nicht getrennt von den erwachsenen Ehemännern untergebracht. Sie haben ja auch selbst ein Mitspracherecht, man kann ja niemanden gegen seinen Willen einsperren. Vor Ort gibt es Sozialpädagogen, die mit den untergebrachten Personen in Kontakt sind. Durch diese Helfer haben wir zumindest einen Zugang, um zu beobachten, ob es ihnen gut geht. Sollte es zu Übergriffen kommen, würden wir natürlich sofort handeln und die Jugendlichen in Obhut nehmen, auch gegen deren Willen.“
Aufgrund des Kontakts mit den Betroffenen sieht Sabine Schick keinen Bedarf, das bestehende Gesetz zu ändern und die Ehen für ungültig zu erklären. Vielmehr wünscht sie sich Einzelfallprüfungen durch die zuständigen Familiengerichte. „Ich hätte gern ein Verfahren, dass man hier in Deutschland eine Ehefähigkeit feststellt. Ist das Mädchen in der Lage, eine Ehe einzugehen? Hat es die Persönlichkeitsreife dazu? War die Ehe ihr eigener Wunsch? Das sollte das Gericht in Gesprächen feststellen. Sollte das gegeben sein, wäre aus meiner fachlichen Sicht eine solche Ehe in Ordnung.“
Von den Verantwortlichen bei der Expertengruppe, die seit Montag in Berlin tagt, wünscht sich Schick mehr Praxisbezug.
„Ich hoffe, dass in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Praxiserfahrungen, die die Kommunen vor Ort machen, Einfluss auf das Gesetz haben werden. Die Erkenntnisse der einzelnen Ressorts sollten ans Justizministerium herangetragen werden, damit eine lebenspraktische Entscheidung getroffen wird.“

Justizminister Heiko Maas äußerte sich mittlerweile optimistisch, dass es bereits in den nächsten Wochen einen Vorschlag von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben werde.

Mehr: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160909/312488413/kinderehen-asylsuchenden.html

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Gruß an die Kinder dieser Welt
Der Honigmann
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Epoch Times,
Zwei Justizminister fordern eine Gesetzesänderung, damit Deutschland in Zukunft keine Kinderehen mehr anerkennt. Auslöser ist ein Gerichtsprozess, in dem das Oberlandesgericht Bamberg eine 15-jährige Syrerin als rechtmäßig mit ihrem 21-jährigen Cousin verheiratet ansah.

Symbolfoto aus Palestina.

Symbolfoto aus Palestina.

Foto: MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images

Minderjährige Mädchen sollen in Zukunft nicht mehr als Ehefrauen anerkannt oder zu solchen gemacht werden dürfen, finden Bayerns Justizminister Winfried Bauback (CSU) und sein Amtskollege aus NRW, Thomas Kutschaty (SPD). Sie wollen die Lücke schließen, durch die Deutschland immer wieder islamische Kinderehen nach Scharia-Recht anerkennt.

Eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums bestätigte gegenüber der Mediengruppe „In Franken“: „Wir sehen hier einen großen Handlungsbedarf. Nun werden rechtstechnisch verschiedene mögliche Lösungen geprüft.“

Die Stadt Aschaffenburg überprüft derzeit, vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu ziehen, weil das Oberlandesgericht Bamberg eine Kinderehe von syrischen Flüchtlingen anerkannte.

Bausback (CSU) würde es begrüßen, wenn der Bundesgerichtshof eine Entscheidung trifft: „Der Minderjährigenschutz ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag“, sagt er. Ginge es nach ihm würde für die Frage, ab welchem Alter eine Ehe geschlossen werden kann, „künftig stets deutsches Recht gelten“.

Was war passiert?

In Aschaffenburg trennte das Jugendamt eine 15-jährige Syrerin von ihrem 21-jährigen Cousin, der laut syrischem Recht mit ihr verheiratet war. Er klagte – und das Familiengericht Aschaffenburg deutete seine Klage auf Auslieferung der Ehefrau in eine Klage auf Umgangsrecht um. Es erlaubte dem Paar sich am Wochenende alleine zu sehen. Dagegen legte das Jugendamt Rechtsmittel ein und argumentierte dabei, dass die „Ehefrau“ noch ein Kind sei, sich wie ein Kind verhalte und nicht in der Lage sei, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es bestünde die Gefahr, dass die beiden am Wochenende Geschlechtsverkehr hätten, nach deutschem Recht ein sexueller Missbrauch.

Das Oberlandesgericht Bamberg jedoch erklärte die Ehe für rechtskräftig. Sie verstoße nicht gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland. Argumentiert wurde mit verschiedenen Aspekte des in Syrien verwendeten Scharia-Rechts. Das Mädchen war bei der Eheschließung 14 Jahre alt „ehelicher Verkehr hat bereits nach Eheschließung stattgefunden“, so das Gericht. Im syrisch-islamischem Eherecht gebe es zwar ein Ehemindestalter von 13 Jahren. Dieses gelte jedoch nicht, wenn die Ehe (Geschlechtsverkehr) bereits vollzogen wurde. („Demnach gibt es also eigentlich überhaupt kein Mindestalter“, folgerte der Blog Einwanderungskritik.de.)

Und auch beim Thema Kindeswohlbelange sieht das Gericht kein Problem, denn: „Die UN-Kinderrechtskonvention (CRC) enthält keine Altersgrenze, für die im Fall des Unterschreitens bei Eheschließung ein Verstoß gegen Kinderrechte zwangsläufig anzunehmen ist.“

Alles Auslegungssache?

Verhindern könnte man solche Zwangsehen potentiell durch das Anhebung des Heiratsalters im deutschen Recht auf 18 Jahre. Denn in Ausnahmefällen dürfen in Deutschland auch 16-jährige heiraten, was genutzt wird: Allein im Jahr 2013 kam es zu 114 Ehen mit einem minderjährigen Partner, laut Terre des Femmes.

Bayern hofft, dass durch eine Gesetzesänderung die bestehende rechtliche Grauzone, die bis 14 oder 15 Jahre ausgelegt wird, endgültig beseitigt würde. Terres des Femmes sammelte bereits mehr als 100 000 Unterschriften für ein Heiratsalter ab 18. Die Sprecherin der Organisation, Myria Böhmecke, sagt laut RP, Deutschlands Umgang mit dem Problem sei komplett unterschiedlich und: „Die Behörden sind komplett überfordert.“

„Wir fordern klare Gesetze ohne Schlupflöcher und ein Verbot von Ehen, bei denen einer oder beide Beteiligten jünger als 18 Jahre sind“, sagt auch eine Sprecherin von „SOS-Kinderdörfer“ laut „InFranken“. Die Organisation rät von „Einzelfallentscheidungen“ ab: Selbst wenn ein Mädchen angebe, freiwillig geheiratet zu haben, sei das längst nicht bewiesen. Sozialer oder finanzieller Druck sei nicht auszuschließen.

Syrienkrieg produziert Kinderbräute

Wie viele Minderjährigenehen unter Flüchtlingen existieren, ist derzeit nicht klar. Für Bayern gibt es keine amtlichen Zahlen. In Nordrhein-Westfalen soll es 188 Fälle, in Baden-Württemberg 177 geben.

„SOS-Kinderdörfer weltweit“ sagt, dass die Zahl der Kinderehen durch den Krieg in Syrien explodierte: Vorher seien es 13 Prozent aller Hochzeiten gewesen, mittlerweile mehr als 51 Prozent.

Erzwungene Ehen und Heiratshandel mit Minderjährigen dürften in Deutschland keine Anerkennung finden, sagt nun NRW-Justizminister Kutschaty (SPD). „Wir müssen deshalb gerade bei Ehen, die in Krisenregionen geschlossen worden sind, genauer hinsehen.“

Auf der Justizministerkonferenz will er eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordern, welche die rechtlichen Regelungen zur Anerkennung ausländischer Ehen mit minderjährigem Part auf den Prüfstand stellt. RP berichtete. (rf)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kinderehe-in-deutschland-laut-olg-urteil-legal-justizminister-fordern-verbot-a1335110.html

Gruß an alle Kinder

Der Honigmann

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Die Bundesregierung will Zwangsehen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Zudem soll die Antragsfrist zur Aufhebung einer solchen Ehe von einem auf drei Jahre verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuchs hervor. Das Gesetz wird nach der Sommerpause im September erstmals im Bundestag beraten und soll im Herbst beschlossen werden.

Alleine in Berlin werden nach Schätzungen von Hilfsorganisationen pro Jahr hunderte Paare zwangsverheiratet (Symbolfoto: imago)

„Zwangsheirat ist Ausdruck eines patriarchalen traditionellen Familienverständnisses“, heißt es in dem Entwurf. Es gestehe den Töchtern und zum Teil auch den Söhnen kein Recht auf Selbstbestimmung zu. Wer „durch Gewalt, Drohung oder mit einem empfindlichen Übel oder List“ einen Menschen zur Ehe zwingt, soll gemäß dem neuen Paragrafen 237 im Strafgesetzbuch auch international verfolgt werden können.

Regierung will Opferschutz verbessern

Bislang kann die Zwangsehe nur über den Umweg des Straftatbestands „Schwere Nötigung“ geahndet werden. Daneben will die Koalition den Opferschutz verbessern und dazu die Frist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängern. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Betroffenen nach zahlreichen Monaten der Traumatisierung sich erst nach Ablauf der bisher vorgesehenen Jahresfrist imstande fühlen, die Aufhebung der Ehe zu beantragen“, heißt es im Entwurf.

FDP will Verlängerung des Rückkehrrechts

Die FDP strebt in diesem Zusammenhang außerdem eine Verlängerung des Rückkehrrechts an. Bislang erlischt die Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer, wenn sie sich länger als sechs Monate außerhalb von Deutschland aufhalten. Die Forderungen in der FDP reichen von einer Verlängerung auf zwölf Jahre bis zu einer Unbegrenzung.

Über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen existieren in Deutschland bislang keine repräsentativen Erhebungen. Die Frauenrechtsorganisation „Terres des Femmes“ verweist jedoch auf Studien in einzelnen Ländern. Demnach werden in Berlin jährlich etwa 370 Frauen zur Hochzeit gezwungen, in Hamburg und Baden-Württemberg jeweils etwa 200.

An „Terres des Femmes“ selbst wenden sich bundesweit etwa 170 Menschen. Die Dunkelziffern sollen bei weitem höher liegen. Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des Familienministeriums soll im Frühjahr 2011 vorliegen.

http://nachrichten.t-online.de/gesetzentwurf-zwangsehen-sollen-hart-bestraft-werden/id_42570492/index

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Gruß

Der Honigmann

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