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Posts Tagged ‘Kriegseinsätze’


Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar.

Das Erbe des scheidenden US-Präsidenten Barack Obamas, der bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren von vielen wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, wird nicht nur von seinen Gegnern kritisch gesehen.

 Die Politik von Barack Obama ist wenig ruhmreich:

Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 versprach Obama die Kriege der Bush-Zeit zu beenden. Er versicherte eine atomwaffenfreie Welt zu befördern und die USA – mitunter zu einem Schurkenstaat im Globalen Krieg gegen den Terror geworden –  wieder in einen Rechtsstaat zurückzuführen. Doch Rückblickend war „er länger als sein Vorgänger und als alle anderen Präsidenten der oberste Kriegsherr. Unter ihm war die amerikanische Nation zwei Amtszeiten ununterbrochen im Krieg,“ resümierte die „New York Times“.

Obama hatte zwei Kriege von George W. Bush übernommen –  den Afghanistan- und Irakkrieg. Mittlerweile sind die USA in acht militärischen Konflikten weltweit involviert. Dazu gehören der Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Uganda, Somalia, Jemen und Kamerun.

Barack Obama hat zwar die Zahl der Bodentruppen im Nahen Osten reduziert, aber den Drohnenkrieg massiv ausgebaut. Der Drohnenkrieg wird von deutschen Boden aus – Ramstein – geführt. Auch werden private Spezialeinheiten ausgesendet, um Krieg zu führen. Zudem hat Obama einen von Bush gestarteten neuen Kalten Krieg gegen Russland und China mitsamt dem Wettrüsten verstärkt.

Der von Bush mit falschen Behauptungen begonnene Irakkrieg und der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein hinterließen ein Machtvakuum im Irak. Dadurch schafften es Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS, Daesh) massiv an Einfluss zu gewinnen. Der Terror des IS schwappte auch auf Syrien über.

 Um die – durch US-Interventionen aufstrebenden Terroristen wieder zu bekämpfen –  startete Barack Obama einen Luftkrieg im Irak und in Syrien. Neue Einsätze von Bodentruppen gab es ebenfalls in beiden Ländern. Beide Kriege geschehen ohne UN-Mandat, was die Kriege illegal macht.

Auch in Afghanistan herrscht wegen der US-Intervention das Chaos. Nach wie vor befinden sich dort amerikanische aber auch deutsche Soldaten. Auch Spezialeinheiten werden in Afghanistan, sowie in anderen Ländern wie Libyen oder in Jemen eingesetzt. Dabei handelt es sich meist um verdeckte US-Einsätze. Die verdeckte Kriegsführung mit engagierten Söldnern – beispielsweise aus Uganda –  hilft, Kritik an Kriegseinsätzen zu vermeiden, da keine US-Soldaten, sondern ausländische Söldner sterben.

Das geschah noch in Obamas Amtszeit

Guantanamo: Barack Obamas Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte er wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich, von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.

 Drohnenkrieg: Im Kampf gegen – die oft von den USA mitfinanzierten Terrornetzwerke – setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen – was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hoch umstritten ist.

Klimawandel: Im Kampf gegen den Klimawandel ermöglichte Obama das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Rassenproblem: Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Tödliche Polizei-Einsätze gegen Schwarze lösten wütende Proteste aus. In den amerikanischen Gefängnissen befinden sich seit Obamas Amtsantritt mehr Afroamerikaner also jemals zuvor.

 Illegale Einwanderung: Ein weiteres Debakel erlitt der Präsident mit dem Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben. Sein Dekret wurde vom Obersten Gericht abgeblockt.

Obamacare: Das Versicherungssystem „Obamacare“ steht schon seit einiger Zeit massiv in der Kritik. Ende Oktober gab die Regierung bekannt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zum gesetzlichen Vorsorgesystem um bis zu 25 Prozent steigen werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Inzwischen haben die drei bekanntesten Krankenversicherungsunternehmen ihren Rückzug aus dem Programm ankündigten. Sie hätten in 2016 rund 2 Milliarden Dollar mit „Obamacare“ verloren, schrieb die FAZ unter Berufung auf Analysten.

Selbst der frühere US-Präsident Bill Clinton kritisierte „Obamacare“. Clinton sagte, das unter Obama eingeführte Krankenversicherungssystem sei „die verrückteste Sache der Welt“.

„Da ist dieses verrückte System, in dem wie aus dem Nichts 25 Millionen Menschen in die Gesundheitsversicherung hineinkommen – und die Menschen, die sich krummlegen, zum Teil 60 Stunden die Woche, zahlen am Ende doppelt so viel und bekommen nur die Hälfte heraus“, kritisierte Clinton. In diesem System kämen „die kleinen Unternehmer“ unter die Räder.

Donald Trump kündigte bereits im Wahlkampf an „Obamacare“ sofort abzuschaffen und zu ersetzten.

Wirtschaftskrise: Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar und rettete die US-Autoindustrie und die maroden Banken mit Staatshilfen. Insgesamt scheint es, als sei die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Beobachter sehen dies aber kritisch. Die Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 4,6 Prozent gedrückt.

Doch an vielen US-Bürgern ging die oberflächliche Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen. Beobachter schätzen die Arbeitslosenquote in den USA auf 22 Prozent.

„Wir häufen weiterhin Schulden an. Wir geben zu viel aus. Die Steuern steigen, wir glauben nicht an den Freien Markt. Das ist sehr schädlich”, resümiert der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, die Wirtschaftspolitik Obamas.

Zum Erbe des scheidenden US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gehören unter anderem mehr Krieg, mehr Terror, mehr Rassenkonflikt in eigenen Land und ein massiver Schuldenberg von 8 Billionen Dollar.

Mit Textteilen von AFP

http://www.epochtimes.de/politik/welt/traurige-bilanz-der-amtszeit-von-us-praesident-und-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mehr-krieg-mehr-terror-mehr-armut-a2019060.html

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…..der Schuldenberg ist auf 20 Billionen Dollar angewachsen.

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Gruß an die Arbeitslosen

Der Honigmann

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Mit der Dokumentation „Schmutzige Kriege – Dirty Wars“ führt Autor Jeremy Scahill in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten.

Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt „Schmutzige Kriege – Dirty Wars“ als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, das Joint Special Operations Command (JSOC), das nur dem Befehl des Weißen Hauses unterliegt.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=bxVbU…

Albert Zweistein

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Gruß an die MSM

Der Honigmann

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IMI-Analyse 2009/010

Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen: Multifunktionaler Kriegsstützpunkt

Dieser Text erschien in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre “Kein Frieden mit der NATO”. Vorbestellung der Broschüre mit 72 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de

Wie alle IMI-Publikationen steht auch die NATO-Broschüre kostenlos für den Download zur Verfügung:

http://imi-online.de/download/webversion-imi-nato.pdf

Als Einzeltext findet sich der Beitrag hier: http://imi-online.de/download/JW-EUCOM.pdf

Deutschland ist der zentrale Stützpunkt für die NATO-Kriegslogistik, wie das Bundesverteidigungsministerium stolz verkündet: “Mit acht permanenten NATO-Einrichtungen ist Deutschland wichtigstes Gastland von integrierten Dienststellen der Allianz. Fünf der insgesamt 14 Kommandobehörden haben ihren Sitz in Deutschland.”[1]

Die meisten dieser NATO-Einrichtungen sind Zwitter, sie erfüllen nicht nur Aufgaben im Rahmen der NATO, sondern entweder auch für die Europäischen Union oder, wie im Fall des European Command (EUCOM), für die US-Streitkräfte: “Die wichtigste Aufgabe des United States European Command in seiner Unterstützung der NATO besteht darin, kampfbereite Truppen zur Unterstützung der US-Beiträge für das NATO-Bündnis zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Planungen für NATO-Konflikte die erste Priorität des EUCOM sind, werden auch unilateralen und multilateralen Planungen für Ernstfälle Beachtung geschenkt.”[2] Tatsächlich ist die Funktion des EUCOM im Rahmen der US-Militärplanung mindestens ebenso wichtig wie die im Rahmen der NATO.

Das EUCOM als US-Stützpunkt

Seit 1967 hat das EUCOM-Hauptquartier seinen Sitz in den Patch Barracks (ehemals Kurmärker Kaserne) in Stuttgart-Vaihingen. Seine Aufgabe besteht nicht nur in der Unterstützung der NATO, sondern auch darin, “unilaterale” Einsätze, also Kriege, die die USA im Alleingang führen, zu leiten.[3] Dem EUCOM sind heute 62.000 US-Soldaten, eine 3000 Mann starke Reserve sowie 11.000 Zivilisten unterstellt.[4] Es ist integraler Bestandteil der US-Militärstrategie, die darauf abzielt, jeden Konflikt auf der Welt, gegen jeden erdenklichen Gegner gewinnen zu können (“Full Spectrum Dominance”).[5] Zuletzt wurden diese Ambitionen in der “Army Modernization Strategy” vom Juli 2008 noch einmal überdeutlich zusammengefasst. “Die Aufgabe der Armee ist es, die vitalen Interessen unseres Landes zu verteidigen und zu schützen. […] Dies erfordert eine Armee, die wie eine Expeditionsstreitkraft in der Lage ist, sich kampagnenartig in allen Konflikten durchzusetzen, zu jeder Zeit, in jeder Umgebung und gegen jeden Gegner – und das auf lange Sicht.”[6]

Die Verantwortung für die Kontrolle der Welt haben die USA auf zehn Kommandos verteilt, vier davon haben funktionale, sechs regionale Zuständigkeiten.[7] Das EUCOM ist seit den jüngsten Umstrukturierungen für ganz Europa und Russland verantwortlich, es war lange Zeit das einzige US-Kampfkommando, dessen Hauptquartier außerhalb der USA lag. Schon für den ersten US-Krieg gegen den Irak Anfang der 1990er wurde die gesamte Logistik vom EUCOM aus gesteuert, und auch an den Kriegshandlungen im ehemaligen Jugoslawien war es entscheidend beteiligt. Zwar wurde der Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 primär vom Central Command (CENTCOM) durchgeführt, der gesamte Kriegsnachschub wurde jedoch vom EUCOM koordiniert. Der damalige EUCOM-Kommandeur Joseph Ralston gab seinerzeit an, den vom EUCOM befehligten europäischen Einrichtungen käme eine “zentrale Rolle” zu.[8]

AFRICOM: Afrika im Fadenkreuz

Lange Jahre entlockte Afrika den US-Militärstrategen wenig mehr als ein desinteressiertes Schulterzucken. Für wie nebensächlich der Kontinent gehalten wurde, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass ihm lange Zeit kein eigenes Regionalkommando zugeordnet war. Vielmehr teilten sich EUCOM, PACOM und CENTCOM die Zuständigkeit. Dies änderte sich mit der im Februar 2007 erfolgten Ankündigung, ein eigenes Afrika-Kommando aufbauen zu wollen. Hiermit wurde die Bedeutung Afrikas erheblich aufgewertet und der ganze Kontinent einer einheitlichen Befehlsgewalt unterstellt (einzig Ägypten verbleibt in der Zuständigkeit des CENTCOM).

Zunächst sollte das AFRICOM nur vorübergehend zwischen Oktober 2007 und der vollen Einsatzbereitschaft im Oktober 2008 als Unterkommando des EUCOM in Stuttgart-Vaihingen angesiedelt werden. Allerdings scheiterte die geplante Verlegung nach Afrika daran, dass kein Land bereit war, das US-Regionalkommando zu beherbergen. So dürfte das AFRICOM dauerhaft in Stuttgart-Vaihingen stationiert bleiben und von dort künftig das Oberkommando über US-amerikanische Operationen auf fast dem gesamten afrikanischen Kontinent ausüben.[9]

Wie üblich, wird die Gründung des AFRICOMs mit dem “Kampf gegen den Terror” begründet. Tatsächlich sind aber Rohstoffinteressen für Washingtons wachsendes militärisches Engagement verantwortlich: “Diese Maßnahme unterstreicht, dass der Kontinent für den amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus an Bedeutung gewonnen hat. Doch primär soll der Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikanischer Staaten abgesichert werden.”[10] Auch das US-Militär lässt bezüglich der Aufgabe des AFRICOM keine Zweifel aufkommen: “Da ist sicher eine Energiekomponente im Spiel”, äußert sich Navy-Admiral Bob Moeller. “Schließlich wächst Afrikas globale strategische Bedeutung und die Aufstellung des Kommandos erlaubt es uns, den afrikanischen Staaten dabei zu helfen, sich selbst hinsichtlich der Erhöhung der Sicherheit in ihren Ländern und auf dem gesamten Kontinent zu helfen.”[11]

EUCOM: NATO

Neben der Unterstützung US-amerikanischer Kriegseinsätze kommt dem EUCOM, wie bereits erwähnt, auch eine wichtige Funktion im Rahmen der NATO zu. Ursprünglich war das NATO-Oberkommando in die regionalen Zuständigkeitsbereiche “Europa” und “Atlantik” aufgeteilt. Auf ihrem Treffen am 12. Juni 2003 beschlossen die NATO-Verteidigungsminister jedoch eine Restrukturierung der Oberkommandos. Das früher für den Atlantik zuständige Regionalkommando wurde dadurch in das funktionale “Allied Command Transformation” (ACT) umgewandelt, das ausschließlich mit der kontinuierlichen Verbesserung der NATO-Kriegskapazitäten betraut ist. Gleichzeitig fielen damit sämtliche operativen Aufgaben in den Verantwortungsbereich des vormaligen Europa-Kommandos, nun “Allied Command Operations” (ACO) genannt. ACO ist laut Selbstbeschreibung “verantwortlich für sämtliche Operationen der Allianz, von Gibraltar bis nach Afghanistan.”[12]

Das ACO-Hauptquartier (SHAPE) liegt im belgischen Mons, dessen Kommandeur immer gleichzeitig der Chef des US-EUCOM und damit ein US-General ist. Seit Dezember 2006 ist dies der US-Militär Bantz J. Craddock, der das Aufgabengebiet von ACO folgendermaßen beschrieb: “Das Allied Command Operations ist bereit und in der Lage, auf multidimensionale Bedrohungen, auf neue und ungelöste Sicherheitsfragen sowie auf die Herausforderungen des Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zu reagieren. Wir sind der Sicherheitslieferant der Allianz, fähig in strategischer Entfernung und unter erschwerten Bedingungen zu operieren. […] Die militärische Durchführung von Operationen ist unser Spezialgebiet, auf das wir unsere Kommandofähigkeiten konzentrieren.”[13] Schon aus dieser kurzen Zusammenstellung wird klar ersichtlich, dass vom EUCOM auf vielerlei Weise Krieg ausgeht, ein Fakt, der – eigentlich – gegen bestehendes Recht verstößt.

Rechtlicher Rahmen

Verschiedene Verträge regeln die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland. “Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO Truppenstatut (NTS) von 1951 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959. […] Diese Abkommen schränken in weiten Teilen de facto die Souveränität und Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal sämtliche Befugnisse von der Bundesregierung freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden können.”[14]

Durch diese Verträge wird u.a. die ungehinderte Bewegungsfreiheit der Soldaten in und durch Deutschland geregelt, jedoch nur, solange Herkunft und Ziel ein anderer NATO-Staat ist. Allerdings “findet de facto keine Erfassung und Kontrolle der US-Flugbewegungen über Deutschland statt. Eine Überprüfung, ob es sich bei einem Flug eigentlich um einen genehmigungspflichtigen Transport von Truppenteilen außerhalb des NATO-Rahmens handelt, die den deutschen Luftraum benutzen um anschließend ohne ‘NATO-Auftrag’ in einen nicht-NATO-Staat zu fliegen, findet nicht statt.”[15]

Dies ist umso problematischer, als das EUCOM formal an deutsche Gesetze gebunden ist, auch hier gilt also das Verbot der Vorbereitung oder der Durchführung eines Angriffskrieges (Grundgesetz, Artikel 26,1). Gerade der US-Krieg gegen den Irak hat jedoch gezeigt, dass seitens der Bundesregierung kein Interesse daran besteht, völkerrechts- und grundgesetzwidrigen US-Einsätzen von deutschem Boden aus einen Riegel vorzuschieben – schließlich ist man ja selbst bestrebt, die Bundeswehr für Angriffskriege fit zu machen. So kommt es zu guter Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Offiziellen, wenn es darum geht, das EUCOM vor Demonstrationen zu “schützen”. Dennoch ist das EUCOM aufgrund seiner zentralen Rolle bei der Militär- und Kriegspolitik die richtige Adresse für Proteste und Widerstand. Protest und Widerstand, der sich logischerweise auch immer gegen die deutsche Militär- und Kriegspolitik zu richten hat.[16]

Anmerkungen

[1] Bundesministerium der Verteidigung: NATO-Einrichtungen in Deutschland, 04.07.2005, URL: http://tinyurl.com/a26cmk
[2] U.S. European Command, Globalsecurity.org (Stand 04.11.2008), URL: http://www.globalsecurity.org/military/agency/dod/eucom.htm
[3] United States European Command: Command Mission, URL: http://www.eucom.mil/english/Command/mission.asp
[4] US European Command Facilities, Globalsecurity.org, Stand 26.04.2005, URL: http://www.globalsecurity.org/military/facility/eucom.htm
[5] Der Begriff “Full Spectrum Dominance” wurde zuerst von der “Joint Vision 2010″ aus dem Jahr 1996 verwendet.
[6] Army Modernization Strategy, Juli 2008, S. 5.
[7] Die anderen Kommandos sind das Pazifische Kommando (PACOM), das Süd-Kommando (SOUTHCOM), das Zentral-Kommando (CENTCOM), das Nord Kommando (NORTHCOM), das Afrika-Kommando (AFRICOM), das Kommando für Spezial Operationen (SOCOM), das Strategische Kommando (STRATCOM), das gemeinsame Streitkräfte Kommando (JFCOM) und das Transport-Kommando (TRANSCOM).
[8] Chauvestré, Eric: Feldherrenhügel für die halbe Welt, taz, 13.01.2003.
[9] Im AFRICOM-Hauptquartier arbeiten etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten.
[10] Kinzel, Wolf/Lang, Sascha: Afrika im Fadenkreuz der USA? SWP-Aktuell, März 2007, S. 1.
[11] Harris, Edward: Oil Boom, Politics Shape Africa’s Future, Associated Press, 29.06.2007.
[12] Allied Command Operations: Overview, 28.04.2008, URL: http://www.nato.int/shape/about/overview.htm
[13] Craddock, Bantz J.: SACEUR’s vision for Allied Command Operations, 17.07.2008, URL: http://www.nato.int/shape/news/2008/04/080429a.html
[14] US-Streitkräfte in Deutschland, Die Linke im Bundestag, April 2008, URL: http://www.paulschaefer.info/cms/userfiles/File/us_stpkt.pdf S. 4.
[15] Ebd., S. 5. Vgl. auch Pflüger, Tobias: Die rechtliche Situation des EUCOM in Deutschland, IMI-Analyse 2003/027.
[16] Vgl. zur Geschichte der Proteste Sternstein, Wolfgang: Das EUCOM und der Widerstand gegen Krieg, 07.04.2003, URL: http://www.gsoa.ch/krieg/irak/www.friederle.de/krieg/eucom.htm
Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de/2009/02/15/das-eucom-in-stuttga/

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Gruß

Der Honigmann

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Die Alliierten haben am Abend zahlreiche Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis geflogen. Mehrere Explosionen waren zu hören. Die Ghadhafi-Truppen melden derweil die Eroberung der Stadt Misrata.

In Tripolis sind am Nachthimmel die Flugabwehr-Geschosse der Gahdhafi-Truppen zu sehen. (21. März 2011)

Alliierte dehnen Flugverbotszone aus – Militärkonvoi durchquerte die Schweiz

Die US-Streitkräfte haben einen neuen Angriff gestartet. 12 Cruise Missiles sind laut Pentagon abgeschossen worden. Ein Sohn des libyschen Machthabers soll das Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein.

Dieser Artikel wurde laufend aktualisiert.

USA fliegen weiteren Angriff auf Libyen

Ein Fahrzeug von Ghadhafis Kämpfern steht in Benghazi in Flammen. (21. März 2011)

Weiterer Angriff mit Marschflugkörpern auf Libyen

Die USA haben einen weiteren Angriff mit Marschflugkörpern auf Libyen gestartet. 12 Cruise Missiles seien abgefeuert worden, meldete das Pentagon. Libysche Flugzeuge seien zerstört worden.

Italien sucht intensiv nach der «Asso 22»

Vom Schlepper, den das libysche Militär beschlagnahmt hat, fehlt jede Spur. Die Kämpfe in Libyen dauern derweil an. Trotz ersten Erfolgen sind die Alliierten wegen des Militäreinsatzes schon heillos zerstritten.

Militäreinsatz könnte «noch eine Weile» dauern

Die Truppen von Ghadhafi kommen nur bis 160 Kilometer an die Rebellenhochburg Benghazi heran. Trotz ersten Erfolgen sind die Alliierten wegen des Militäreinsatzes aber schon heillos zerstritten.

Streit über die Führung im Libyen-Krieg eskaliert

Der Militäreinsatz gegen Muammar al-Ghadhafi dauert erst zwei Tage und schon sind die Alliierten heillos zerstritten. Derweil warnt ein al-Qaida-Führer die libyschen Rebellen vor den USA.

Der Einsatz läuft: Britische Eurofighter fliegen über Süditalien. (20. März 2011)
Bild: KEYSTONE/AP

«Wir haben Ghadhafis Massaker gestoppt»

Das UNO-Mandat sieht die Jagd auf den libyschen Machthaber zwar nicht vor. Trotzdem wurde seine Residenz gestern bombardiert. Derweil meldet die UNO, dass die Anzahl Flüchtlinge sinkt.

Briten brachen Militäroperation gegen libysche Ziele ab

Die internationalen Streitkräfte haben im letzten Moment ihren Tornado-Einsatz gestoppt. Offenbar hielten sich am angepeilten Ziel Zivilisten auf. Qatar unterstützt nun mit seiner Luftwaffe die Alliierten.

Ghadhafi-Anhänger zeigen Metallreste eines Geschosses: laut der Regierung stammen sie von einem Angriff der Alliierten. (21. März 2011)
Bild: Reuters

0:05 h

Angriffe auf Tripolis sollen Tote gefordert haben

Wie die deutsche ARD meldet, sind bei den nächtlichen Angriffen der Aliiierten auf Tripolis mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Stadt Misrata soll von Ghadhafi-Kämpfern komplett umzingelt sein. Die Bewohner leiden laut ARD unter Wasserknappheit. (pbe)

23:30 h

40 Tote und 200 Verletzte

BBC meldet schwere Kämpfe um die Stadt Misrata. Ein Sprecher der Rebellen bezeichnet die Situation als «Katastrophe». Seinen Angabe zufolge hat es in der Stadt im Westen Libyens 40 Tote und über 200 Verletzte gegeben. Ghadhafis Soldaten hätten sogar auf Ambulanzen geschossen. Zwei Fahrer seien getötet worden. (pbe)

22:55 h

Weltsicherheitsrat lehnt Dringlichkeitssitzung zu Libyen ab

Der UN-Sicherheitsrat hat heute einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen des Vorgehens der internationalen Militärallianz gegen Machthaber Muammar al-Ghadhafi abgelehnt.

Der libysche Aussenminister Mussa Kussa hatte den Truppen in einem Schreiben an das Gremium in New York «militärische Aggression» vorgeworfen. Frankreich und die USA bombardierten zivile Ziele, der Einsatz müsse daher sofort beendet werden, schrieb Kussa am Samstag. (dapd)

22:50 h

Ghadhafi-Truppen sollen Misrata erobert haben

Laut dem arabischen TV-Sender al-Arabija haben die Truppen des libyschen Machthabers die Stadt Misrata vollständig unter ihre Kontrolle bringen können.

Ghadhafi-Anhänger würden derweil in Benghazi Angst und Schrecken verbreiten. Wie Aufständische im Internet melden, haben Regierungstreue in der Nacht in mehreren Quartieren Benghazis wild um sich geschossen. (pbe)

22:40h

Koalition will Flugverbot in Libyen ausweiten

Die internationalen Truppen wollen die Durchsetzung des Flugverbots in Libyen nach Angaben der US-Streitkräfte bald bis auf die Hauptstadt Tripolis ausweiten. Der US-Kommandeur für Afrika, General Carter Ham, erklärte heute, er gehe davon aus, «dass sich die Flugverbotszone bald bis Brega, Misrata und dann Tripolis erstreckt». Die Zone werde dann «etwa 1000 Kilometer» abdecken. (dapd)

22:20 h

UN-Sicherheitsrat soll auf Antrag Libyens tagen

Nach Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Libyen will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag zu einer von dem Land beantragten neuen Sitzung zusammenkommen. Das Gremium entspreche damit einem Ersuchen, das der libysche Aussenminister Mussa Kussa am Wochenende schriftlich eingereicht habe, hiess es heute aus Diplomatenkreisen am Rande einer nicht öffentlichen Sitzung des Rats in New York. (AFP)

22:05 h

Marinestützpunkt bei Tripolis zerstört

Die französische Nachrichtenagentur AFP meldet, dass ein Marinestützpunkt zehn Kilometer östlich von Tripolis getroffen wurde. Sie beruft sich auf Augenzeugen.

22:00 h

Türkei soll US-Interessen in Libyen vertreten

Die Türkei wird nach eigenen Angaben vorübergehend die Interessen der USA in Libyen vertreten. Ankara sei einer entsprechenden Bitte nachgekommen, teilte die türkische Botschaft in Washington mit. Die Türkei fungiert demnach als Vermittler, solang die amerikanische Botschaft in Tripolis geschlossen ist. (sda)

21:35 h

Ghadhafis Heimatstadt wird offenbar beschossen

Ein Sprecher der libyschen Regierung berichtet gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Toten in Sirte. In Ghadhafis Heimatstadt soll der Flughafen bombardiert worden sein. Zudem hätten die Alliierten das Feuer auf mehrere Häfen eröffnet. (pbe)

21:10 h

Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen

Wegen der Luftangriffe auf Libyen ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. (sda)

20:35 h

CNN meldet drei heftige Explosionen in der libyschen Hauptstadt Tripolis. (pbe)

21:05 h

Dritte Angriffsnacht in Folge

Die Alliierten haben laut dem libyschen Fernsehens am Abend neue Luftangriffe auf die Hauptstadt Tripolis geflogen. In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. CNN meldet drei heftige Explosionen in der libyschen Hauptstadt Tripolis – sie sollen wie schon gestern Abend aus der Richtung von Ghadhafis Residenz kommen.

Im Rahmen des Militäreinsatzes gegen Ghadhafi haben die USA seit Samstag fast 150 Marschflugkörper gegen Ziele in dem nordafrikanischen Land abgefeuert.(sda)

20:30 h

«Die Nato wird eingebunden»

US-Präsident Barack Obama will der Nato eine Rolle beim internationalen Militäreinsatz in Libyen zukommen lassen. «Die Nato wird in koordinierender Funktion eingebunden sein, weil sie über ausserordentliche Kapazitäten verfügt», sagte Obama heute bei einem Besuch in der chilenischen Hauptstadt Santiago.

Das Bündnis solle bei der Koordinierung der nächsten Phase des Libyen-Einsatzes helfen. Dies werde «in Tagen, nicht in Wochen» geschehen, sagte Obama weiter. Die Nato war bislang nicht am Libyen-Einsatz beteiligt. (sda)

20:30 h

«Ghadhafi zeigt keine Gnade»

US-Präsident Barack Obama hat sich heute für eine Entmachtung des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi ausgesprochen. Das militärische Vorgehen der USA sei dennoch ausschliesslich darauf ausgerichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen und eine humanitäre Katastrophe in dem nordafrikanischen Land zu verhindern, sagte Obama während eines Aufenthalts in Chile.

Ghadhafi habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er «keine Gnade» gegenüber denen zeigen wolle, die sich ihm widersetzten, sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera in Santiago. Zwei Tage nach den ersten Angriffen auf Libyen hatten die US-Streitkräfte heute erneut Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen, Kommandozentralen und Abschussbasen abgefeuert. (dapd)

19:40 h

Norwegen bremst Libyen-Einsatz wegen Nato-Streit

Norwegen hat den zugesagten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen beim internationalen Militäreinsatz in Libyen bis auf Weiteres gestoppt. Verteidigungsministerin Grete Faremo sagte am Abend in Oslo, einen Einsatz werde es erst geben, wenn die Kommandostruktur eindeutig klar sei.

Im Tagesverlauf waren die sechs norwegischen Kampfflugzeuge des Typs F-16 vom Stützpunkte Bodø für Libyen-Einsätze auf die griechische Insel Kreta verlegt worden. (sda)

19:30 h

Rebellen-Stadt Sintan unter Beschuss

Das libysche Militärlaut dem arabischen TV-Sender al-Jazeera die Stadt Sintan mehrere Stunden lang beschossen. Über Opfer des Angriffs liegen keine Angaben vor. (pbe)

19:20 h

Kanadische Kampfjets im Einsatz

Kanada hat Einsätze mit sechs Flugzeugen über Libyen geflogen. Das teilt das kanadische Verteidigungsministerium mit. Ziele wurden nicht angegriffen, wie die «Süddeutsche» berichtet. (pbe)

19:10 h

Britischer Militärkonvoi durchquerte die Schweiz

Ein Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen hat heute die Schweiz von Basel nach Chiasso durchquert. Der Bundesrat hatte die Durchfahrt auf der Basis der Resolution des UNO- Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt, wie das VBS mitteilte.

Der Konvoi, der in Begleitung von Angehörigen der Militärischen Sicherheit unterwegs war, umfasste 20 Militärfahrzeuge samt Personal und Unterhaltsmaterial für Flugzeuge. Grossbritannien hatte diese Verschiebung durch die Schweiz im Zusammenhang mit der von der UNO verhängten Massnahmen gegen Libyen beantragt. (sda)

19:00 h

Koalitionstruppen erweitern Flugverbotszone

Die Koalitionsstreitkräfte haben nach Angaben von US-Militärs die Flugverbotszone über Libyen erweitert. Die Zone, in der keine libyschen Flugzeuge fliegen dürfen, nähere sich damit immer näher der Hauptstadt Tripolis, erklärte das US African Command in Stuttgart.

Man gehe davon aus, dass die Flugverbotszone schon bald die Städte Brega and Misurata, rund 200 Kilometer östlich von Tripolis, umfasse, sagte General Carter Ham am Abend in einer Video-Konferenz.

Zunächst galt die Zone am Wochenende lediglich für die Rebellenhochburg Benghazi im Osten des Landes. In diesem Gebiet hätten die Einheiten des Gewaltherrschers Muammar al-Ghadhafi praktisch keine Möglichkeit mehr zur militärischen Initiative. (sda)

18:50 h

Libyen entlässt UN-Botschafter nach Kritik an Gaddafi

Die libysche Regierung hat ihren Botschafter bei der UNO und dessen Stellvertreter entlassen. Die Regierung in Tripolis habe der UNO mitgeteilt, dass Botschafter Mohammed Schalgham und Vizebotschafter Ibrahim Dabbaschi nicht mehr offiziell für Libyen sprächen, teilte UN-Sprecher Martin Nesirsky am Montag in New York mit.

Die beiden Diplomaten hatten sich bereits im vergangenen Monat öffentlich von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghadhafi distanziert und ihre Unterstützung für die Opposition erklärt. (AFP)

18:30 h

Aufständische machen Geländegewinne

Zwei Tage nach Beginn der Militäraktion der Alliierten gegen Libyen haben die libyschen Aufständischen am Montag gegenüber den Regierungstruppen wieder an Terrain gewonnen. Nachdem Benghazi wieder Ghadhafi-frei ist, konzentrierten sich die Kämpfe auf Aschdabija.

Wie AFP-Reporter berichteten, sammelten sich Hunderte von Rebellen vor Aschdabija mit dem Ziel, die Stadt zurückzuerobern. Offenbar angespornt durch die über ihnen fliegenden Jagdbomber der internationalen Koalition, näherten sich die Rebellen Aschdabija bis auf eine Entfernung von fünf bis zehn Kilometern.

Bewaffnet waren die Angreifer mit Katjuscha-Raketen und auf Lastwagen montierten Flugabwehrgeschützen. Als die Regierungseinheiten die Rebellen mit schwerer Artillerie beschossen, ergriffen diese jedoch ungeordnet die Flucht. (sda)

18:10 h

«Libysche Luftabwehr ist ausgeschaltet»

Die libysche Luftabwehr ist durch den Militäreinsatz der vergangenen Tage ausgeschaltet worden. Das sagte der britische Premierminister David Cameron. Durch den Einsatz sei zudem ein Blutbad libyscher Truppen an Zivilisten verhindert worden.

Cameron betonte, dass der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi dabei gewesen sei, eine UN-Sicherheitsresolution zu brechen und dass er der internationalen Gemeinschaft eine Lüge aufgetischt habe mit der Behauptung, er habe eine unverzügliche Waffenruhe angeordnet. (dapd)

17:45 h

«Es gibt keine Abstimmung mit den Rebellen»

Die USA haben heute Nachmittag erneut Ziele in Libyen bombardiert. Zwölf Marschflugkörper seien auf libysche Luftabwehrstellungen, Kommandozentralen und Abschussbasen gefeuert worden. Dies bestätigte der US-Kommandeur für Afrika, General Carter Ham. Ziel sei es, Libyen seiner militärischen Führungsfähigkeit zu berauben.

Ham betonte, die neue Angriffswelle stelle keine Luftunterstützung für die gegen Machthaber Muammar al Gaddafi kämpfenden Rebellen dar. Es gebe keine direkte Abstimmung zwischen den US-Streitkräften und den Rebellen. Über den Aufenthaltsort Gaddafis konnte der General keine Angaben machen. (dapd)

17:25 h

Ghadhafi-Sohn offenbar getötet

Nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien soll Chamies al-Ghadhafi, ein Sohn des Machthabers, Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Er sei an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, die er erlitten habe, als ein Deserteur der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte. Die libysche Regierung dementiert. (sda)

17:00 h

Bulgarischer Regierungschef sieht Öl als Grund für Militärschlag

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisow hat Zweifel an der Militäraktion gegen Libyen geäussert. In einem Fernsehinterview sagte er heute, den Luftangriffen auf Libyen fehlten klare Ziele und Wege, diese zu erreichen. Bulgarien könne unter diesen Umständen keine eigenen Piloten in ein solches «Abenteuer» schicken.

Er äusserte die Vermutung, dass das libysche Öl der wahre Grund für das militärische Vorgehen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs sei. In anderen afrikanischen Konflikten seien hunderttausende Zivilisten getötet worden, und keine internationale Militäroperation habe dem ein Ende bereitet.

Borisow vertrat die Ansicht, dass finanzieller und ökonomischer Druck auf das Regime Muammar al-Ghadhafis aussichtsreicher gewesen wäre als ein Militärschlag. Er äusserte die Hoffnung, dass die Nato das Kommando über die Operation übernehme, damit «wir wenigstens wissen, wer verantwortlich ist». (dapd)

16:40 h

EU geschlossen für Militäreinsatz

Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten unterstützt die EU geschlossen den Militäreinsatz gegen das libysche Regime. Die Mitgliedsstaaten seien «entschlossen zu einem gemeinsamen und resoluten Handeln», damit die UNO-Resolution und die Entscheidungen des Pariser Libyen-Gipfels «vollständig umgesetzt werden können». So heisst es in der Abschlusserklärung eines EU-Aussenministerstreffens in Brüssel.

Darin wird hervorgehoben, dass die EU-Länder «in unterschiedlicher Weise» zum Schutz der libyschen Bevölkerung beitrügen. Zudem bekennt sich die EU in der Erklärung dazu, «mit allen internationalen Partnern, insbesondere der Arabischen Liga und anderen regionalen Vertretern, zusammenzuarbeiten». (dapd)

16:25 h

Paris will die Nato doch ins Boot holen

Die nato soll auf Wunsch Frankreichs den Libyen-Krieg mit ihren Planungs- und Koordinierungskapazitäten unterstützen. Wenn die USA in einigen Tagen die Führung der Militäreinsätze abgäben, «dann kann die Nato unterstützen», sagte der französische Aussenminister Alain Juppé auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel.

Einen alleinigen Führungsanspruch macht Paris nicht mehr geltend. Die Aussenminister der Länder, die sich an den Angriffen beteiligten, «machen die politische Steuerung der Operation», sagte Juppé. Die Ausführung werde «an die Militärs und die Nato delegiert».

Bislang blockiert das Nato-Mitglied Türkei allerdings eine Beteiligung des Militärbündnisses an der Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen. (dapd)

16:10 h

Humanitäre Hilfe als Kernauftrag für EU

Die Europäische Union will ihre eigene Rolle in Libyen auf einen humanitären Auftrag konzentrieren. Das kommt nach Angaben des österreichischen Aussenministers Michael Spindelegger in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Aussenminister von heute zum Ausdruck.

Die EU müsse auch klar machen, dass das Ziel der Uno-Resolution darin bestehe, die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen. Wenn es im Rahmen der internationalen Militäraktion Bombardemente gebe, wenn Einrichtungen zerstört würden, gebe es auch zivile Opfer. «Das ist mehr als bedauerlich, aber offensichtlich auch unvermeidbar», sagte Spindelegger. (sda)

15:10 h

200 Bootsflüchtlinge in Sizilien

Auf Sizilien sind rund 200 libysche Bootsflüchtlingen angekommen. Das bestätigte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Es ist die erste Ankunft einer grösseren Zahl von Flüchtlingen seit dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes gegen Libyen am Samstag. (sda)

14:49 h

Vorerst keine neuen Angriffe

Kampfflugzeuge der Koalition sind im libyschen Luftraum patrouilliert, um die Bestimmungen der Flugverbotszone durchzusetzen. Neue Angriffe seitens der Koalition gab es nicht. Dies erklärte ein Sprecher des Pentagon.

Der Direktor im Pentagon, Vizeadmiral William E. Gortney, sagte in einer Pressekonferenz in Washington, Hinweise auf den Tod von Zivilisten nach den Angriffen vom Wochenende gebe es nicht. Auch seien alle Piloten der Koalition sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. Nach vorliegenden Erkenntnissen würden die libyschen Streitkräfte die Flugverbotszone beachten.

Aus der Umgebung der von Rebellen gehaltenen Stadt Misrata im Westen Libyens meldeten die Fernsehsender al-Jazeera und al-Arabija neue Kämpfe. Einzelheiten wurden nicht genannt. (dapd)

14:35 h

Besatzung des italienischen Schleppers noch immer vermisst

Nach der Festsetzung eines italienischen Schiffes mit 11 Besatzungsmitgliedern durch libysche Militärs haben die Behörden in Italien die Verfolgung aufgenommen. Es sei unklar, wohin die beschlagnahmte «Asso 22» gebracht werde, erklärte der italienische Verteidigungsminister Ignazio LaRussa. Demnach befinden sich noch immer acht Italiener, zwei Inder und ein Ukrainer an Bord. Unklar war auch, ob mit der Aktion wegen der italienischen Beteiligung am Militäreinsatz Vergeltung geübt werden sollte.

Vertreter der Hafenbehörde von Tripolis hätten den Schlepper am Freitag betreten und darum gebeten, die Ausrüstung fotografieren zu dürfen, teilte der in Neapel ansässige Eigentümer Augusta Offshore mit. Am Samstag hätten dann bewaffnete libyschen Offiziere die «Asso 22» geentert. Das Schiff habe den Hafen später Richtung Westen verlassen, hiess in der Stellungnahme der Reederei. Der italienische Ölkonzern Eni hatte den Schlepper gechartert, um ihn bei Ölplattformen vor der libyschen Küste einzusetzen. (dapd)

14:21 h

Philippinische Gastarbeiter verharren in Libyen

Rund 2000 philippinische Gastarbeiter weigern sich, Libyen angesichts der militärischen Lage zu verlassen. Obwohl philippinische Diplomaten ihre Landsleute am Wochenende dringend gebeten hatten, auszureisen, wollen diese in dem nordafrikanischen Land bleiben. Es handelt sich in der Mehrzahl um Krankenschwestern und anderes Krankenhauspersonal.

Präsident Benigno Aquino bestätigte in Manila die Haltung der Philippiner. Er sagte, seine Regierung habe bislang rund 14’000 Landsleute aus Libyen evakuiert. Inzwischen gebe es aber Probleme, wegen der Sicherheitslage Fährgesellschaften zu finden, die bereit wären, Ausreisewillige ausser Landes zu bringen. Die Philippinen gelten als eines der Länder weltweit, das die grösste Zahl an Arbeitskräften exportiert. (sda)

14:01 h

Es wird wohl länger dauern

Der internationale Militäreinsatz in Libyen könnte nach Einschätzung eines hochrangigen Beraters des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy «noch eine Weile» andauern. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM TV erklärte Sarkozys Sonderberater Henri Guaino (siehe Bild), das vom UNO-Sicherheitsrat autorisierte Mandat zum Schutz libyscher Zivilisten sei noch nicht «vollkommen erreicht».

Gleichzeitig betonte er, dass Angriffe der Truppen Muammar al-Ghadhafis auf Zivilpersonen nahezu ein Ende gefunden hätten. So seien bei den vor zwei Tagen begonnen Luftangriffen Panzerdivisionen der libyschen Regierungstruppen gestoppt und die meisten Flugabwehrkanonen zerstört worden, sagte Guaino. (dapd)

13:58 h

«NYT»-Journalisten sind frei

Vier in Libyen festgehaltene Journalisten der «New York Times» sind wieder frei. Dies bestätigte ein Sprecher der türkischen Botschaft in Washington. Er erklärte, die vier seien dem türkischen Botschafter in Tripolis übergeben worden. Sie sollten noch heute nach Tunesien ausreisen.

Libysche Sicherheitskräfte hatten die Reporter Anthony Shadid und Stephen Farrell sowie die Pressefotografen Tyler Hicks und Lynsey Addario in der vergangenen Wochen bei Kämpfen im Osten des Landes festgenommen. Farrell war 2009 in die Hände der Taliban in Afghanistan gefallen und durch britische Kommandotruppen befreit worden. (dapd)

13:45 h

Ghadhafis Truppen nehmen in Aschdabija Stellung

Die westliche Militärallianz hat den Vormarsch libyscher Einheiten auf die Rebellenhochburg Benghazi offenbar gestoppt. Allerdings nahmen Ghadhafi-Truppen heute in der 160 Kilometer weiter südlich gelegenen Stadt Aschdabija erneut Aufstellung.

Wie AFP-Reporter weiter berichteten, sammelten sich am Morgen hunderte Rebellen vor Aschdabija mit dem Ziel, die Stadt zurückzuerobern. Offenbar angespornt durch die über ihnen fliegenden Jagdbomber der internationalen Koalition, näherten sich die Rebellen Aschdabija bis auf eine Entfernung von fünf bis zehn Kilometern.

Bewaffnet waren die Angreifer mit Katjuscha-Raketen und auf Lastwagen montierten Flugabwehrgeschützen. Als die Regierungseinheiten die Rebellen mit schwerer Artillerie beschossen, ergriffen diese jedoch ungeordnet die Flucht.

Auf der Strecke zwischen Benghazi und Aschdabija waren dutzende durch Luftangriffe zerstörte Panzer der Regierungstruppen zu sehen. Entlang der Strasse gab es Granaten-Einschläge. (AFP/sda)

13:02 h

Scharfe Worte von Putin

Der russische Premierminister Wladimir Putin sagte, dass ihn der Militärschlag des Westens auf Libyen an mittelalterliche Kreuzzüge erinnern würde.

Zwei Tage nach Beginn der Militäraktion des Westens hat hingegen die Arabische Liga ihre Unterstützung für die Flugverbotszone in Libyen bekräftigt. Der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, sagte nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Kairo: «Wir respektieren die UNO-Resolution 1973, wir haben nichts dagegen einzuwenden, vor allem weil diese Resolution weder zu einem Einmarsch noch zu einer Besetzung des libyschen Staatsgebietes aufruft.»

Mussa hatte am Vortag Besorgnis über mögliche zivile Opfer der Angriffe der westlichen Allianz auf Ziele in Libyen geäussert. Er hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Resolution schliesslich verabschiedet worden sei, um weiteres Blutvergiessen zu verhindern.

Die Europäische Union hat derweil weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Aussenminister der 27 EU-Länder beschlossen in Brüssel offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren, wie ein EU-Diplomat mitteilte. (bru)

13:00 h

Neue Angriffe auf Rebellen

Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghadhafi haben Stellungen der Rebellen in der Stadt Al-Sintan angegriffen. Das berichtet der Sender al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen. Die Aktionen französischer Kampfflugzeuge zur Durchsetzung der Flugverbotszone gingen weiter. (sda)

12:54 h

Katar und Arabische Emirate machen mit

Sowohl Katar als auch die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an der internationalen Militäraktion gegen die libyschen Streitkräfte von Muammar al-Ghadhafi. Das bestätigte der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC), Abdul Rahman Hamad al Attijah. Er betonte aber, dass sich die Operation nur auf den Schutz von Zivilisten konzentriere.

Infografik: Westliche Luftschläge auf Libyen

Attijah erklärte allerdings nicht, welche Rolle de Länder bei dem Militärschlag gegen Libyen spielen und ob sie bisher schon an Luftangriffen teilgenommen haben. (dapd)

Zum Dossier Arabische Revolution

12:18 h

Al-Qaida-Führer warnt

Der Anführer von al-Qaida in Nordafrika, Abdelmalek Drukdel, hat die libyschen Rebellen davor gewarnt, sich zu sehr an die USA anzulehnen. Er erklärte in einer Internet-Botschaft, dieselben Amerikaner, die jetzt Ghadhafis Truppen angriffen, hätten in der Vergangenheit ein Auge zugedrückt, als es um die Verbrechen des libyschen Machthabers ging. Nur mit Hilfe der USA habe Ghadhafi an der Macht bleiben können. (dapd)

12:12 h

Chaotische Lage bei den Alliierten

Nur zwei Tage nach dem Start der Angriffe gegen Libyen droht der Streit über das Kommando die Intervention zu gefährden. Frankreich will die Führung der Operationen an sich reissen, doch die Rufe nach einer Übernahme durch die Nato werden immer lauter. «Wir müssen von einer Koalition der Willigen zu einem koordinierteren Ansatz unter der Nato kommen», sagte der italienische Aussenminister Franco Frattini in Brüssel. Doch der Bündnispartner Türkei blockiert aus Zorn über Paris bislang, dass das Bündnis die Steuerung übernimmt.

Die USA, die seit Samstag die meisten Angriffe gegen die Stellungen von Muammar al-Ghadhafi geflogen sind, wollen ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden.

Die chaotische Lage ist nach Ansicht des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn nicht länger hinnehmbar. Das «Spiel» zwischen den Parteien sei «schädlich». Schliesslich riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UNO-Resolution durchzusetzen, sagte er in Brüssel.

Ankara fühlt sich von Sarkozy düpiert

Innerhalb der Nato selbst ist die Lage ebenso zerrüttet. Der Nato-Rat einigte sich in der Nacht in Brüssel lediglich darauf, das UNO-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Alle weitergehenden Schritte blockiert die Türkei. Der Grund: Ankara fühlt sich vom französischen Staatschef Nicolas Sarkozy überrumpelt, weil die Türkei nicht zum Libyen-Gipfel in Paris eingeladen worden war, wie die dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Ohne Zustimmung Ankaras kann die Nato weder das Oberkommando übernehmen noch die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen steuern. Dafür ist die Zustimmung aller 28 Mitglieder notwendig. Am Nachmittag wollte der Nato-Rat abermals im Brüsseler Hauptquartier tagen. Ein Ende des Streits hielten Diplomaten für wenig wahrscheinlich. (dapd)

Bildlegende: Französische Mirage-Kampfjets stehen auf Korsika für den Einsatz bereit, 21. März 2011. (Keystone)

11:22 h

Zahl der Flüchtlinge sinkt

Aus Libyen sind nach Beobachtung der Vereinten Nationen seit Beginn der alliierten Luftangriffe am Samstag weniger Menschen geflohen als in den Wochen zuvor. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilt mit, der Flüchtlingsstrom sei in den vergangenen 48 Stunden deutlich geringer geworden. Zahlen wurden nicht genannt. (dapd)

11:20 h

Ghadhafi kann sich nicht sicher sein

Mit dem Beschuss der Residenz von Muammar al-Ghadhafi in Tripolis haben die Alliierten gezeigt, dass er sich nicht sicher fühlen kann, auch wenn das UNO-Mandat die Jagd auf den libyschen Machthaber nicht vorsieht. In der Nacht war ein Marschflugkörper innerhalb des Geländes Bab Al Asisija in Tripolis eingeschlagen, auf dem auch Ghadhafis Zelt steht. Es war nicht bekannt, wo sich Ghadhafi während des Angriffs befand.

Am Morgen stieg aus den Trümmern des runden dreistöckigen Verwaltungsgebäudes Rauch auf, Splitterteile der Cruise Missile lagen überall verstreut. Rund 300 Ghadhafi-Anhänger seien auf dem Gelände gewesen. Über Tote und Verletzte wurde nichts bekannt. (dapd)

11:06 h

Paris: Luftschläge zeigen Wirkung

«Die Luftschläge der vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir Ghadhafi bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben», sagte der französische Regierungssprecher François Baroin im TV-Sender Canal . Das Ziel bleibe der Schutz der Zivilbevölkerung durch die Sicherung der Lufthoheit über Libyen.

Mit Blick auf Kritik des Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, an den Militäraktionen sagte Baroin: «Wir befinden uns voll und ganz bei der Umsetzung der Resolution 1973. Wir befinden uns klar bei der Einrichtung von geschützten Flugkorridoren und wir werden nicht von dem Ziel abweichen, Ghadhafi am Massaker seiner Landsleute zu hindern.»

Kopf einer Ziege mit Zigarette

Auch Vertreter der US-Streitkräfte erklärten, der massive Einsatz von Marschflugkörpern und Präzisionsbomben, die von Langstreckenbomben des Typs B-2 abgeschossen wurden, habe die libysche Luftabwehr empfindlich getroffen. Es ist die Rede davon, dass militärische Infrastruktur zerstört worden sei, aber mehr noch, dass unter Ghadhafis Truppen Verwirrung herrsche und Truppenteile isoliert seien. In einem 25-stündigen Flug haben zwei B-2-Tarnkappenbomber vom Luftwaffenstützpunkt Whiteman im US-Staat Missouri den Atlantik überquert, 45 Bomben über Libyen abgeworfen und sind wieder nach Hause geflogen.

«Ich denke, wir werden Ghadhafi in den nächsten zwei Tagen erledigen», sagt Essedlin Helwani, ein 35 Jahre alter Vertreter der Rebellen, der neben qualmenden Trümmern eines gepanzerten Mannschaftstransportwagens posiert. Im Überschwang ihres Triumphs haben die Aufständischen eines der Panzerwracks mit dem Kopf einer Ziege mit Zigarette im Maul drapiert. (dapd/sda)

Bildlegende: Eine Mirage der französischen Luftwaffe, Korsika, 21. März 2011.

10:01 h

Einsatz wegen Zivilisten abgebrochen

In der zweiten Nacht des Militäreinsatzes der Alliierten in Libyen hat Grossbritannien eine Operation mit Rücksicht auf Zivilisten kurzfristig abgebrochen. Ein geplanter Tornado-Einsatz sei gestoppt worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht auf heute mit.

Es habe sich herausgestellt, dass an dem angepeilten Ziel Zivilisten gewesen seien. Von einem britischen U-Boot aus allerdings seien im Rahmen einer zusammen mit den US-Streitkräften durchgeführten Aktion Geschosse gegen die Luft-Verteidigung des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi abgefeuert worden.

Qatar will eingreifen

In Süditalien seien weitere britische Tornados in Bereitschaft versetzt worden. An den Luftpatrouillen über Libyen wollen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur PA auch Flugzeuge aus Qatar beteiligen.

Qatar will mit seiner Luftwaffe an der Militäroperation in Libyen teilnehmen. Das berichteten lokale Medien in dem arabischen Golfemirat. Wie viele Flugzeuge und Piloten das kleine Land schicken will und ob die Vorbereitungen für den Einsatz schon abgeschlossen sind, wurde nicht bekannt.

Qatar ist bislang das erste arabische Land, das sich aktiv an der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen beteiligen will. Die meisten arabischen Länder unterstützen die UNO-Resolution 1973 jedoch, die den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz der Aufständischen in Libyen erlaubt. Einzig Syrien und Algerien hatten Bedenken gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone angemeldet. (sda)

9:45 h

Alliierte streiten sich über Libyen-Einsatz

Der Streit über die Führung des Libyen-Einsatzes schadet nach den Worten des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn der Intervention und muss sofort beendet werden. «Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn es die Koalition von Franzosen, Briten und Amerikanern mache, und sobald es Probleme gibt, die Nato übernehmen soll», sagte der Minister in Brüssel. Das «Spiel» zwischen beiden Parteien sei schädlich, schliesslich riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UN-Resolution durchzusetzen.

Asselborn übte zudem indirekt Kritik an der deutschen Position. Berlin hatte sich im UN-Sicherheitsrat enthalten und beteiligt sich auch nicht an der Intervention. Die EU sei sich einig, dass Ghadhafi an weiteren Massakern gehindert werden und das Land verlassen müsse, sagte Asselborn. «Es gab eine Nuance mit Deutschland, aber ich bin nicht hier, um das zu kritisieren, aber, um das festzustellen».

Nach Einschätzung des Luxemburgers haben die bisherigen Luftangriffe das UN-Mandat noch nicht überschritten. Wichtig sei, dass sich nun auch arabische Staaten beteiligen, etwa Qatar oder die Vereinten Arabischen Emirate. (dapd)

9:00 h

China kritisiert USA wegen dem Militärschlag

Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten hat das Vorgehen des Westens in Libyen harsch kritisiert. Die Zeitung «Das Volk» verglich die Militäraktion vom Wochenende mit den US-geführten Einmärschen im Irak und in Afghanistan.

In dem Blatt heisst es, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verletzten internationales Recht. Der Kommentator sprach davon, dass «das unaussprechliche Leiden des Volkes» im Irak eine Warnung sein sollte.

Die Kritik der Parteizeitung stellt eine Verschärfung der Haltung Chinas in der Libyen-Frage dar. Noch am Sonntag hatte die Regierung in Peking lediglich ihr «Bedauern» über die Luftangriffe zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen ausgedrückt. China hatte sich als eines von fünf Ländern am Donnerstag in der entsprechenden UN-Abstimmung enthalten. (dapd)

8:20 h

Ölpreis steigt nach Militärschlag gegen Libyen

Die Militäraktion westlicher Truppen in Libyen hat den Ölpreis am Montag in die Höhe getrieben. Nordsee- Öl der Sorte Brent verteuerte sich um 2,26 Dollar auf 116,19 Dollar je Barrel. US-Leichtöl WTI legte knapp 2 Dollar auf rund 103 Dollar pro Fass zu.

Der Ölpreis steigt

7:32 h

Ghadhafis «Waffenstillstand» stösst auf Skepsis

Der angekündigte Waffenstillstand der libyschen Armee stösst im Westen auf Skepsis. Das Verteidigungsministerium in Washington erklärte zudem, es gebe «keine Anzeichen» für zivile Opfer in den angegriffenen Gebieten.

Ein libyscher Regierungssprecher, Mussa Ibrahim, sprach dagegen von einer «barbarischen Bombardierung, die hunderte Zivilisten hätte treffen können». Es gebe «Widersprüche» bei den Ansagen des Westens. (miw/AFP)

6:50 h

Ghadhafi ruft zum Marsch auf Benghazi auf

Nachdem seine Panzer auf dem Weg nach Benghazi von der französischen Luftwaffe zerstört wurden, will der libysche Staatschef Muammar al-Ghadhafi nun Tausende seiner Anhänger dorthin marschieren lassen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete in der Nacht auf heute, Ghadhafi habe sich mit Mitgliedern eines Volkskomitees getroffen, um diesen «grünen Marsch» nach Benghasi zu organisieren.

Die «Demonstranten», zu denen Abgeordnete der verschiedenen Stämme des Landes gehören sollten, würden sich «mit Olivenzweigen in der Hand» in friedlicher Absicht auf dem Weg in die Stadt im Osten machen, hiess es. Sie würden jedoch von bewaffneten Bürgern begleitet, da die andere Seite ebenfalls bewaffnet sei. Ziel dieser Demonstration sei es, die Pläne der Ausländer zu durchkreuzen, die Libyen zersplittern und ausplündern wollten. (sda)

6:10 h

Ghadhafis Zentrale ist nach Raketenangriff zerstört

In dem zerstörten Gebäude der Residenz von Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi ist ein militärisches «Kommando- und Kontrollzentrum» der libyschen Truppen beherbergt gewesen. Das sagte ein Vertreter der internationalen Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP.

Das sei auch der Grund dafür gewesen, weshalb das Gebäude in Tripolis zerstört worden sei. Das Gebäude, das rund 50 Meter von Ghadhafis Zelt entfernt liegt, in dem er häufig offiziellen Besuch empfängt, war am Sonntagabend von einer Rakete getroffen worden.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP wurde von Vertretern der libyschen Regierung auf das Gelände geführt. Er berichtete, die Hälfte des runden, dreigeschossigen Verwaltungsgebäudes sei eingestürzt.

Wo Ghadhafi war, ist nicht bekannt

Wo sich Machthaber Ghadhafi während des Angriffs befand, war nicht bekannt. Auch über Tote und Verletzte gab es keine Angaben. Wer den Marschflugkörper abgeschossen hatte, blieb ebenfalls unklar. Nach US-Angaben wurde der Angriff nicht von den amerikanischen Streitkräften ausgeführt.

US-Vizeadmiral William Gortney hatte am Sonntag in Washington gesagt, dass sich die Angriffe nicht gegen Ghadhafi als Person richteten. «Ghadhafi steht nicht auf unserer Zielliste», sagte er im Pentagon.

Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach sich entschieden gegen einen direkten militärischen Angriff auf den libyschen Machthaber aus. Ghadhafi mit einem gezielten Militärangriff auszuschalten sei «unklug», sagte Gates an Bord einer US-Maschine auf dem Weg nach Russland.

Es sei wichtig, sich an das Mandat des UNO-Sicherheitsrates zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe, sagte er. «Wenn wir anfangen, zusätzliche Ziele hinzuzufügen, wird das Probleme geben.» (AFP/sda)

Die Ereignisse am Sonntag

http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Rakete-zerstoert-Ghadhafis-Kommandozentrale/story/18573688?dossier_id=852

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Gruß

Der Honigmann

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