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SPD-Kanzlerkanditat Martin Schulz warnt – flankiert von bekannte muslimischen Politikern – davor, Blasphemie gegen den Islam auszusprechen. (c) Screenshot youtube

Ein Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)

Was nun, Herr Schulz? Das passt ja wie die Faust aufs Auge, und das fast gleichzeitig: die Entzauberung des Möchtegernkanzlers Schulz im Saarland und der Austritt eines prominenten SPD-Mitgliedes aus seiner Partei! So platzen sozialistische Blütenträume!

Erol-oezkaracaDer Reihe nach: Erol Özkaraca entstammt einer türkischen Familie, wurde aber 1963 in Hamburg geboren. Er lebt und arbeitet seit 30 Jahren als Rechtsanwalt (mit eigener Kanzlei) in Berlin und war dort von 2011 bis 2016 für die SPD Mitglied des Abgeordnetenhauses (Bezirksliste Neukölln). 23 Jahre lang gehörte er der SPD an, in der seine Frau ebenfalls Mitglied war.

Özkaraca genoss besondere Reputation als scharfer Kritiker des politischen Islam – auch über die Partei hinaus. Auch deshalb ist letztlich sein am 22. März d. J. erfolgter Parteiaustritt nur konsequent.

Er reagierte damit auf einen von ihm heftig kritisierten Auftritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller am 16. März 2017 bei einer „Friedensdemonstration“ ausgerechnet auf dem Breitscheidplatz, die zum Gedenken an den islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 – auf eben diesem Platz – mahnen sollte.

Da zu seinem nicht minderen Entsetzen Seite an Seite mit dem Regierenden Müller auch Vereine an der Demo beteiligt waren, die vom Verfassungsschutz wegen islamistischer Tendenzen beobachtet werden, war bei Özkaraca offensichtlich das Maß voll, und er trat drei Tage später aus der SPD aus. Hier veröffentlichen wir sein Austrittschreiben:

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„Als Raed Saleh (Anm. d. Red.: seit 2011 SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus) vor einigen Jahren über seine »große Idee« von der Aufwertung und Gleichstellung des Islams mit den anderen Religionen sprach und konkrete Vorschläge für Staatsverträge in Berlin mit Islamisten machte, kurz danach eine Rechtsauffassung veröffentlichte, nach der das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig sei, begann für meine Frau die Entfremdung mit der SPD.

Als ihr selbsternannte »FeministInnen« unserer Partei erklärten, dass sehr viele muslimische Frauen in unserer Stadt das Kopftuch als ein Freiheitssymbol gegen die Mehrheitsgesellschaft verstehen und Ihr »kemalistischer« Ehemann endlich aufhören solle, ständig gegen Saleh und diese Frauen zu hetzen, seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse, sagte sie ihnen, das Kopftuch und »Feminismus« nicht zusammenpassen würden, Erol kein Kemalist sei und sie scheinbar keine Ahnung hätten, worüber sie überhaupt redeten. Sie konnte die SPD nicht mehr wählen und trat aus.

In der Folge wurde Mohamed Taha Sabri vom Regierenden mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt und damit hoffähig gemacht. Viele Politiker besuchten ihn und präferierten in der Folge einen »kritischen Dialog« mit Islamisten. In der weiteren Folge gab es merkwürdig zweideutige Interviews und eine Personalpolitik, die zu Recht Fragen aufwarf, welche »credibility« denn die SPD nun in ihrer »symbolischen Personalpolitik« verlange und welche Wähler man unter den Einwanderern nun im Auge habe. Das beziehe ich nicht nur auf die Berliner Landespolitik, sondern auch auf die Bundespolitik.

Höhepunkt für mein Ringen der letzten zwei Jahre war nun der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten.

In seiner Rede am Tatort stellte Mohamed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu benennen. Diese Anschläge haben nach seiner Auffassung mit dem Islam nichts gemein. Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewusst nicht.

Das wir mit derartigen Handlungen und Reden, die Unterstützungen von vielen säkularen Muslimen, Juden und vielen anderen verlieren könnten, die treu zu uns standen und eher unseren Grundauffassungen folgen, wird nicht gesehen.

Mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung und Auseinandersetzung in den letzten Jahren war vollkommen erfolglos und wird es nach meiner Auffassung auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde.

Nun freuen sich sicher einige GenossInnen und Genossen, dass der »Hetzer«, »Spalter«, »AfD – Polarisierer«, »Nazi«, »Türkenfeind, »Türkensarrazin«, »Buschkowsky Schüler« …, sie endlich in Ruhe lässt.

Mich freut es auch. Ich danke allen GenossInnen und Genossen, die mich unterstützt haben und die ich mit meinem Schritt womöglich enttäuschen werde. Nach über 23 Jahren sprenge ich hiermit meine Kette.

Der Kampf geht weiter, wenn auch anders…“

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Portraitbild Erol Özkaraca: (c)By Fotograf Hüseyin Islek [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

https://philosophia-perennis.com/2017/03/30/spd-erol-oezkaraca/

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Neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?

Martin Schulz gibt sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über „soziale Gerechtigkeit“. Vor kurzem ist Martin Schulz mit 100-Prozent Zustimmung (Honecker, Stalin und Pol Pot lassen grüßen) zum SPD-Vorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat bestätigt worden. Doch wie glaubwürdig ist der neue Saubermann der SPD wirklich? In Wahrheit verdiente der schon wegen Größenwahn und Selbstüberschätzung in Behandlung gewesene Schulabbrecher und Ex-Alkoholiker Martin Schulz die letzten fünf Jahre mehr als die Bundeskanzler Angela Merkel, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Willy Brandt.

„Die Deutschen Wähler sollen wissen, mit was für einem Mann sie es bei Martin Schulz zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.“

Was der EX-Chefredakteur der BILD, Nicolaus Fest, von Martin Schulz hält, lest ihr hier – er sagt über Schulz:

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„Martin Schulz ist ein Großmaul und ein Lügner und eine Gefahr für Deutschland und Europa!“

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/01/31/ex-chefredakteur-bild-nicolaus-fest-martin-schulz-ist-ein-grossmaul-und-ein-luegner-und-eine-gefahr-fuer-deutschland-und-europa/

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„Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.“

In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über „soziale Gerechtigkeit“. Dass er die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das ist unfair und gehört sich nicht. Es fällt aber auf, dass er selbst diese Fakten aus seiner Biographie gerne für sich einsetzt nach dem Motto: „Schaut mal, ich bin keiner aus dem abgehobenen Establishment, bin ein ganz einfacher Mann, halt nur mit frecher, großer Klappe, ansonsten genau wie ihr mit allen Schwächen und verdiene doch wie jeder Mensch eine zweite Chance.“

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Nicht ungeschickt wie er sich inszeniert. Das kann er, keine Frage. Aber was für ein Mensch ist dieser Martin Schulz eigentlich?

Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig gut zu verdienen. Die Bild berichtete vor drei Jahren bereits:

dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000.

So ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nach Straßburg bzw. Brüssel abgeschoben wird, ist Martin Schulz ja aber nun nicht. Bei ihm ist es genau umgekehrt: er kommt jetzt aus Straßburg, offizieller  Sitz des Europäischen Parlaments, bzw. Brüssel und Luxemburg, weitere Arbeitsorte, zurück nach Deutschland. Dort soll der kleine Buchhändler aus Würselen zuvor kräftig abgesahnt haben. Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.

 „Wie das denn?“ werde Sie jetzt wahrscheinlich fragen. „Hat er denn eine eigene Firma aufgebaut und erfolgreich gemacht oder im Lotto gewonnen?“ – Nein, das beides nicht. Aber er hat als EU-krat glänzend verdient, mehr als alle Bundeskanzler, die wir je hatten. Aber betrachten wir das etwas genauer.

Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt. Dieses musste natürlich versteuert werden. Wenn die Ehefrau von Martin Schulz keinen eigenen zusätzlichen Verdienst hat, gingen von den 99.000 EUR inklusive Soli etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab. Hinzu kamen die Sozialversicherungsabgaben. Diese betragen laut Eurostat für EU-Beamte aber nicht wie für deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. 20, sondern nur 12 Prozent.

„Hoppla“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „warum denn so viel weniger?“. Nun das ist einer der vielen Vorzüge, die EU-Politiker und EU-Beamte genießen. Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.000 EUR jährlich ab, bleiben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

„Das ist nicht wenig, aber davon wird man doch nicht Multimillionär“ werden Sie jetzt vielleicht denken. Richtig, aber das war ja auch nicht alles, was Martin Schulz verdiente. Das war nur sein steuerpflichtiges Grundgehalt. Richtig interessant wird es erst bei dem, was da oben drauf kam. Und das war einiges.

Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu: b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr.

„Wofür ist denn diese allgemeine Kostenpauschale“ werden Sie jetzt wahrscheinlich fragen. Von diesem Geld konnte Schulz z.B. Büroeinrichtung kaufen oder es für Kfz-Kosten in Deutschland verwenden. Konnte wohlgemerkt, er musste das nicht und musste auch keinerlei Nachweise über Büroeinrichtungen oder Kfz-Kosten vorlegen. Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen.

„Uih“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „jetzt sieht die Sache natürlich schon völlig anders aus. Das ist ja zusammen fast das Doppelte des Grundgehaltes.“ Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Als Parlamentspräsident, der Martin Schulz seit Januar 2012 war, hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel, er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter. „Na das muss doch jetzt aber wirklich reichen“ werden Sie jetzt denken. Nö, das reichte noch lange nicht.

Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei, also zu hundert Prozent netto.

Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren.

Also erhielt Schulz all die Jahre auch noch d) eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. – Natürlich steuer- und abgabenfrei.

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, eigene Mitarbeiter etc. auf ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR jährlich.

Zum Vergleich: der deutsche Bundeskanzler erhält ca. 290.000 EUR pro Jahr brutto. Wenn Sie davon meinetwegen 40 bis 50 Prozent an Einkommensteuern und Abgaben abziehen, dann kommen Sie auf rund 150.000 bis 170.000 EUR jährlich netto.

Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so.

Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR.

Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

Und die 18 Jahre zuvor als EU-Abgeordneter verdiente er ja auch alles andere als schlecht und hatte unzählige Vergünstigungen. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich, weshalb Martin Schulz Multi-Millionär sein dürfte.

Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.

Mag sein, dass von diesen über 280.000 EUR noch irgendwelche Dinge abgingen, die er kaufen musste, Büromöbel, neue schicke maßgeschneiderte Anzüge oder was auch immer. Aber Letzteres müssen andere auch kaufen und letztlich wissen wir das nicht, wo das Geld hinging.

Nun habe ich nicht grundsätzlich etwas dagegen, wenn Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen, ich tue das selbst auch, es weit nach oben bringen, wenn sie sehr ehrgeizig sind und für sich selbst etwas erreichen wollen im Leben. Ich finde das grundsätzlich gut, wäre sogar bereit, das als eine Tugend anzusehen. Ein gesunder Ehrgeiz und auch ein gewisser Machtwille kann durchaus etwas Positives sein, wenn dabei nicht über Leichen gegangen wird.

Die Erfahrung zeigt aber, dass so ein extremer Aufstiegswille von Leuten, die von ganz unten kommen, nicht selten mit erheblichen charakterlichen Mängeln einhergeht. Ob das bei Martin Schulz der Fall ist, möge ein jeder für sich selbst beurteilen.

Aufschlussreich könnte hierbei folgender Sachverhalt sein. Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe das kurze Video unten), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren. Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: „Nein!“. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.

Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage, ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss man lügen“.

Report Mainz fragte übrigens mehrfach nach, ob er seine Behauptung, schon zuvor angeordnet zu haben, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, nicht irgendwie belegen könne. Es müsse doch irgendetwas dazu geben. Einen solchen Beleg legten Schulz und sein Büro aber niemals vor.

Warum nicht? – Und warum wurde niemals eine Gegendarstellung verlangt? – Vor allem aber: Warum fand er selbst das die Jahre zuvor nicht anstößig, diese 111.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfrei auch noch zusätzlich zu seinem Monstergehalt einzukassieren, als ihm noch niemand auf die Schliche gekommen war?

Für die SPD mag all das keinerlei Rolle spielen. Sie haben ihren neuen Hoffnungsträger, der ihnen ein paar Prozentpünktchen mehr einzubringen verspricht als der unbeliebte Sigmar Gabriel, den die Leute schon kannten und wussten, was sie von ihm zu halten haben. Martin Schulz kennen die Deutschen bisher kaum. Dies sollten kritische und investigative Journalisten, die anders agieren als die artige Anne Will – selbst absolute Top-Verdienerin und Teil des Establishments – ändern.

Das Einzige, was für die SPD zählen dürfte, ist wohl, ob sie jemand aus dem 20 Prozent-Tal der Tränen rausholen kann. Wer und wie, wird ihnen letztlich egal sein. Die Genossen waren da noch nie kleinlich. Doch uns Bürgern und Wählern sollte das nicht egal sein.

Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.

1d

Hier ein Video von Report München/ARD: „Wofür steht Martin Schulz? Linker Heilsbringer im Härtetest“

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/03/22/martin-schulz-schulabbrecher-luegner-abzocker-und-millionaer-auf-kosten-der-deutschen-steuerzahler/

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„Gottkanzler“ Martin Schulz als Lockführer, der auf dem Weg ins Kanzleramt seine politischen Gegner mit einem Zug aus dem Weg räumt und für das Überfahren von „fiesen Populisten“ – Frauke Petry und Donald Trump – EU-Sterne einkassiert. Mit diesem Digitalspiel will die SPD besonders bei jungen Wählern punkten.

Der Hypetrain für den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, ist nicht zu stoppen.Zumindest virtuell. Jetzt gibt es – The Game

​Es ertönt die 8-Bit-„Internationale“, ein Pixel-Kanzlerkandidat Martin Schulz fährt seine Lock zum langersehnten Kanzleramt.  Doch laut Spielanleitung „versuchen fiese Populisten, mit ihren rückwärtsgewandten, beschränkten und mauerorientierten Ideologien den Weg zu versperren“ (später wurden diese Worte jedoch gelöscht). Kurzerhand überfährt man diese und bekommt dafür auch noch EU-Sterne.

Level 10: „Feinde der Freiheit“ werden in Güterwagen verladen und ins Gulag nach Sibirien verschickt. https://twitter.com/Winston2084/status/844093261379784704 

​Zu den fiesen Populisten gehören offenbar US-Präsident Dolnald Trump und AfD-Chefin Frauke Petry. Später erscheint auch der russische Präsident Wladimir Putin, der mit nacktem Oberkörper auf einem Bären reitet. Laut Anleitung liefert das Überfahren von digitalen Menschen  „bremsenlosen Spielspaß“.

Wenn ein Zug keine Bremsen hat, dann entgleist er irgendwann oder fährt mit vollem Tempo gegen eine Wand 🤔

Das Spiel, welches für Android und künftig auch für iOS erhältlich ist, wurde bei einem von der SPD initiierten „Hackathon“ entwickelt und bereits von der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley getestet. In einem Video sieht man, wie sie mit dem „Schulzzug“ jubelnd den digitalen US-Präsidenten Donald Trump überfährt.

[….bitte selbst weiterlesen…]

https://de.sputniknews.com/politik/20170321314975798-schulzzug-putin-trump-petry-videogame/

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 Für ihn gelten Werte wie „Ordnung und Disziplin“. Er bewundert die Werke Immanuel Kants und Friedrich Nietzsches. Für ihn ist es selbstverständlich, dass Immigranten „die deutsche Kultur“ verinnerlichen müssen und sich „an die gesellschaftlichen Normen“ zu halten haben. „Die EU scheitert, der Euro scheitert. Und auch Multikulti ist gescheitert.“

Wer so redet, kann nur AfD-Mitglied oder -Unterstützer sein. Stimmt in diesem Fall. Aber ist er damit auch der unvermeidliche Rassist und eine „Schande für die Bundesrepublik“ (populistischer Populismuskritiker Martin Schulz in seiner gestrigen Nominierungsrede über die AfD)?

Von Klaus Barnstedt

 Kieler Chef der AfD

Die oben erwähnten Zitate stammen aus dem Mund des Kieler Vorsitzenden der AfD, Achille Demagbo (36), aufgewachsen im westafrikanischen Benin und seit dreizehn Jahren in Deutschland lebend, akklimatisiert und integriert.

Was läuft nach dessen Einstellung eigentlich alles schief, dass hierzulande die „deutsche Kultur und die deutsche Sprache (nicht) im Mittelpunkt stehen“?

Was ist der Grund für ein gescheitertes Multikulti, wie es sich nach dessen Worten an den sozialen Brennpunkten Berlin-Marzahn und Duisburg-Marxloh zeigt?

Nach den Aussagen von Achille Demagbo liegt es nicht an der Zuwanderung selbst, sondern daran, dass diese nicht „in einer geregelten Form“ stattfindet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ein-exot-in-der-kieler-afd-14931200.html

SPD-Populist Martin Schulz

In derselben Rede, in der der neue SPD-Vorsitzende die AfD, deren Mitglieder, Unterstützer und Wähler verächtlich macht, verkündet er vollmundig:

„Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbers geben.“

Tatsächlich bezieht sich diese Ankündigung wortwörtlich nur auf einen einzigen ‚politischen Wettbewerber’ (anscheinend nur auf die CDU/CSU) und nicht auf den politischen Wettbewerber schlechthin.

SPD-Einzelfall Sarrazin

Singularität scheint für die SPD symptomatisch zu sein. Ich kenne mit Thilo Sarrazin auch nur ein einziges SPD-Mitglied, das aufrichtig und authentisch ist. (Was macht eigentlich Heinz Buschkowsky?)

In einem Artikel über die AfD schreibt Sarrazin:

„Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern. Solche Stimmen finden allerdings in den etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei kein Gehör. Der Wähler, der sich in diesen beiden für die Zukunft Deutschlands gegenwärtig wichtigsten Punkten eine andere Politik wünscht, findet bei CDU, SPD, FDP und Grünen kein entsprechendes Angebot. Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.“

 http://www.achgut.com/artikel/was_will_die_afd_und_wie_gefaehrlich_ist_sie

Denjenigen, die hier schon länger leben, etwas anderes erzählen zu wollen, ist die billigste Form von Populismus, die gerade in diesem Lande stattfindet.

Foto: Youtube/ Screenshot

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/20/spd-populismus-bis-zum-anschlag/

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Martin Schulz soll als Kanzler der globalistischen Elite installiert werden.

https://brd-schwindel.org/martin-schulz-kanzler-der-rothschilds/

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Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte.

 Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung“, erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Der Niedergang des Abendlandes – wie der Westen auf dem Vulkan tanzt

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Ein „Vermögen“ das ohnehin nur geschont wird, wenn der Arbeitslose es vor dem Hartz-Vier-Urteil hat sammeln können. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzung der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Arm-Reich-Schere auch in Deutschland: „Soziale Ungleichheit ist keine Naturgewalt“

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

Quelle: rationalgalerie.de

Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20170306314792906-mogel-schulz/

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Schaut man hierzulande in die Presse dann könnte man meinen, Donald Trump wäre die Ausgeburt des Bösen. Wird der neue Präsident die Obama-Ketten beseitigen?

Von Sascha Opel

Gestern Abend stand die erste Rede von Donald Trump vor dem US-Kongress an. Der Markt hat im Vorfeld die Erwartungen gesetzt. S&P500 und DOW JONES legen eine beinahe schon beängstigende Anstiegsserie aufs Parkett und preisen Steuersenkungen, höhere Infrastruktur– und Rüstungsausgaben und einen Markt, der von den (gefühlten) Obama-Ketten entledigt wird, gnadenlos ein.

Schaut man hierzulande in die Presse oder – wie Montag – auf die Rosenmontagsumzüge, dann könnte man meinen, Donald Trump wäre die Ausgeburt des Bösen.

Wir schrieben dazu jüngst in Rohstoffraketen.de: Dass die Wall Street Donald Trump liebt, verstehen Menschen, die meinen, die Wirtschaft sei lediglich eine Melkkuh, der man ans Euter fassen muss, nur schwer. Zu dieser Kategorie gehört Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD, den das Handelsblatt auf Cover als „Robin Hood“ („Linkskurs der SPD, Die Rückkehr des Robin Hood“) betitelt.

Umverteilung von „reich“ zu „arm“ bedeutet bei Ihm unter anderem höhere Steuern für Unternehmen (auch wenn diese gar nicht „reich“ sind) und höhere Erbschaftssteuern. Während (richtigerweise) Geringverdiener weiter entlastet, Großverdiener mehr belastet, sowie internationale Steuervermeidung der Großkonzerne bekämpft werden sollen.

Beinahe zeitgleich entdeckten wir auf Reuters eine Zusammenfassung eines Interviews mit Donald Trump. Dort heißt es: “We’re going to have a corporate tax cut … anywhere from 15 to 20 percent (as a target for the corporate tax rate). … We’re going to have other things that are very good and we’re going to have a tremendous regulatory cut … The regulations in this country are out of control. And it makes it hard for businesses to even open in the United States. We’re going to get rid of a lot of the unnecessary regulations.“

Und nun fragen Sie sich als Investor, in welchem Land künftig wohl eher neue Jobs entstehen. In einem Land, in welchem radikal Steuern gesenkt und Regulierungen abgebaut werden und welches ortsansässige Firmen künftig belohnt? Oder in einem Land wie Deutschland (und weiten Teilen Europas, wo es nicht anders aussieht), in dem Unternehmer als Melkkühe für Politikinteressen angesehen werden?

Würden Sie lieber Ihre Firma in einem Land aufbauen, das von Berufspolitikern geführt wird, die ihren eigenen Wohlstand durch Steuereinnahmen aufgebaut haben (weder Merkel noch Schulz haben – im Gegensatz zu Trump als Unternehmer – irgendetwas Produktives zuvor für Deutschland geleistet), oder würden Sie lieber in ein Land gehen, welches geradezu paradiesische Zustände für künftige Unternehmen entwickelt? Hier prallen zwei Welten aufeinander.

Auf der einen Seite Berufspolitiker wie Schulz, die jedem potenziellen Wähler das Blaue vom Himmel versprechen und keinen Plan haben, wie man Wohlstand durch eigene Arbeit oder unternehmerische Tätigkeit schafft. Auf der anderen Seite ein erfolgreicher Unternehmer, der 40 Jahre alle (negativen) Erfahrungen mit der Regulierungs– und Besteuerungsseite besitzt, die er nun aktiv beeinflussen kann.

Entfessler der Marktkräfte auf der einen Seite des Atlantiks und Kettenanleger auf der anderen Seite.

Es wird aus Anlegersicht interessant zu beobachten, ob und wie Trump die für die Märkte wichtigste Reform, diese US-Steuersenkungsreform, umsetzen wird.

Zweifelsohne liegen die Hoffnungen der Wall Street auf diesem Punkt. Gelingt es Trump, diese Hoffnungen zu erfüllen, wären Umverteilungspolitiker wie Schulz (aber auch die immer weiter nach links rudernde Merkel) eine schwere Belastung für die Deutsche Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Denn diese wird aktuell nur durch den für Deutschland viel zu niedrigen Euro befeuert.

Sollte der Euro scheitern, bräuchte Deutschland einen Entfessler wie Trump um international nach der massiven Aufwertung der DM 2.0 nicht unterzugehen. Dann müssten auch hier massive Steuersenkungen und Deregulierung auf der Agenda stehen. Und nicht das Gegenteil davon.

www.sicheres-vermoegen.de

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/99802-trump-gegen-kettenanleger-schulz

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Gruß an die „Durchblicker“

Der Honigmann

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von Volker Hahnjustizminister-heiko-maas-stumpfe-vorurteile-haben-sich-gerade-nicht-bestaetigt-

Das könnte die Quintessenz sein, wenn man die dubiosen Vorgänge um Heiko Maas, seines Zeichens aktuell Bundesjustizminister, und die seinerzeitigen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Blogger des Rechercheportals netzpolitik.org zusammenfasst.

Jedenfalls tauchen gerade in den Medien ganz erhebliche Zweifel an der Rolle des SPD-Ministers auf, die Fragen an dessen geforderter Amtsführung begründen und stattdessen nahelegen, dass ereine ganz andere Rolle gespielt hat. Welche das sein könnte ist Thema des vorliegenden Artikels. Wir fragen: Hat der Justizminister das Recht gebeugt?

Schwere Belastung von Heiko Maas

Die Belastung kommt nicht von irgendeinem Denunziant, sie entstammt internen Dokumenten der Bundesanwaltschaft, wie jetzt die renommierte Wochenzeitschrift ZEIT aufgedeckt hat: „Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen.“ (1)

Das wäre nach erster Einschätzung ein Justizskandal ersten Ranges, und das gleich aus mehreren Gründen. Zum einen hatte Generalbundesanwalt Harald Range damals genau diesen Vorwurf bereits erhoben und zum anderen hatten Maas und sein Ministerium das stets abgestritten. Ergebnis: Das Verfahren wurde eingestellt, Range verlor sein Amt, der Justizminister blieb. Das könnte sich jetzt als echter Pyrrhussieg entpuppen, wenn die erhobenen Vorwürfe stimmen.

Landesverrat oder Rechtsbeugung?

Landesverrat ist nach §94 des Strafgesetzbuches ein schweres Verbrechen. Logisch, es geht schließlich um die Sicherheit unseres Landes und den Schutz unserer aller Freiheit. Danach begeht zum Beispiel Landesverrat, wer etwa fremden Mächten Staatsgeheimnisse mitteilt oder diese öffentlich bekannt macht – was den Bloggern vorgeworfen wurde. Im Zentrum der aktuellen Diskussion aber steht gar nicht mehr diese Frage, sondern die, ob der derzeitige Bundesjustizminister etwas getan hat, was er nicht darf.

Denn der oberste ministerielle Hüter der Justiz sollte den Rechtsstaat schützen und nicht ad absurdum führen. Der vom damaligen Generalbundesanwalt beauftragte Rechtsgutachter Jan-Hendrik Dietrich  sollte prüfen, ob es sich bei den Blogger-Veröffentlichungen über Cyber-Abwehrpläne des Verfassungsschutzes tatsächlich um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen handelte. Dietrich durfte damals seine Untersuchung noch nicht einmal beenden! Seine Expertise heute: Ja, es handele sich teilweise um Staatsgeheimnisse. (2)

Maas als Sicherheitsrisiko

Wenn der Verrat von Staatsgeheimnissen deshalb so schwer bestraft wird, weil damit die Sicherheit unseres Landes aufs Höchste gefährdet ist – was ist denn dann ein deutscher Justizminister, der solche Ermittlungen behindert oder torpediert? Doch wohl ein extremes Sicherheitsrisiko, sagt der gesunde Menschenverstand! Wurde hier also der falsche Mann seines Amtes enthoben?

Dieser Verdacht liegt mehr als nahe und es führt kein Weg daran vorbei, die ganze Sauerei gründlichst nachzuermitteln – und zwar unabhängig und ohne Ansehen einer Person. Wenn das nicht geschieht, dann darf sich Deutschland nicht auf der anderen Seite hinstellen und als Oberlehrer faktisch diktatorische Staaten wie die Türkei über das Wesen der Demokratie belehren!

Die ganze Sache wird dadurch im Übrigen noch schlimmer, dass auch noch andere Stellen im Sicherheitsapparat und in der Regierung in den dubiosen Fall verwickelt zu sein scheinen. Dazu gehören der Bundesinnenminister ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Schon vor geraumer Zeit wurde die Frage gestellt, wer in dieser undurchsichtigen Affäre eigentlich aus welchen Gründen welche Rolle gespielt hat. (3) Auch das muss alles restlos aufgeklärt werden!

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht einen auf Gerechtigkeit, SPD-Justizminister Heiko Maas schützt den Rechtsstaat. Beide haben derzeit das gleiche Problem: Allzu viele Menschen glauben ihnen nicht. Wenn rauskommt, dass Maas die Öffentlichkeit über seine Rolle bei den Ermittlungen belogen hat, dann könnte sich das für die komplette SPD besonders desaströs auswirken.

Das umso mehr, als dass jetzt gerade ein neues Gesetz der Bundesregierung heftig unter Beschuss gerät: Ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die rechtswidrig erworben wurden – zahlreiche Journalisten klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. (4)

Soll etwa jetzt – wie in der Türkei, in Russland oder in Amerika – die unabhängige Presse mundtot gemacht werden, oder welchen Sinn soll dieses Gesetz sonst haben? Gibt es etwa einen Zusammenhang mit den unbequemen Veröffentlichungen zu der Rolle des Bundesjustizministers in der Landesverrats-Affäre? Wenn Deutschland auch auf dem Weg zu einer Aushöhlung der Demokratie ist, dann sollten wir schleunigst dagegen aufstehen und den Verantwortlichen die Rote Karte zeigen!

Fazit: Bundesjustizminister Heiko Maas ist Recht und Gesetz in ganz besonderem Maße verpflichtet. Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, dass er die Öffentlichkeit in der Landesverrats-Affäre belogen und das Recht gebeugt hat, dann ist er als Minister nicht länger tragbar und muss umgehend zurücktreten. Und dann hätte die SPD ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem.

http://www.watergate.tv/2017/02/28/justizminister-contra-justiz/

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Gruß an die Willkür

Der Honigmann

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Heiko Schrang wurde die Teilnehmerliste der Münchener Sicherheitskonferenz zugespielt. Auffällig: die Rothschilds, die sich sonst im Hintergrund halten, waren persönlich angetreten. Auch George Soros war anwesend.

Wer den Informationen der Mainstreammedien traut, könnte glauben: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz treffen sich Spitzenpolitiker die miteinander diskutieren, wie die Welt ein Stück weit friedlicher werden kann.

 Um das zu überprüfen, sollte man sich einmal anschauen, wer wirklich dort teilgenommen hat. Die Teilnehmerliste stellt so ziemlich alle Treffen der sogenannten Elite, die in den letzten Jahren stattfanden, in den Schatten. Mit anderen Worten: Die wirklich Mächtigen, die die Strippen der Politmarionetten ziehen, haben dort getagt.

Heute früh meldete sich ein Insider, der sich bereits im Mai 2015 an uns wandte. Damals ging es um brisante Informationen zum Bilderbergertreffen. Dort standen neben dem Ukraine-Konflikt, die Förderung der Flüchtlingsströme nach Europa ganz oben auf der Agenda. Hier geht es zum Artikel.

So war beispielsweise der Multimilliardär George Soros anwesend, der bereits über seine „Open Society Foundation“ die Farbenrevolution in Ägypten und der Ukraine finanziert hat. Bei dem „Marsch der Frauen“, einen Tag nach Donald Trumps Vereidigung in Washington, zog er ebenfalls die Fäden.

Auffällig ist diesmal, dass der Rothschild-Clan anwesend war, die sich ansonsten immer dezent im Hintergrund hält.

Martin Schulz soll als „Ihr“ Kanzler aufgebaut werden

Sollten die uns zugespielten Informationen zutreffen, dann sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Paris und Stockholm kein Zufall, sondern nur der Anfang. Gezielt sollen nämlich ähnliche Szenarien auch in anderen europäischen Ländern provoziert werden. Dazu gehört auch Deutschland. Außerdem gehört zu den uns zugespielten Informationen, dass Martin Schulz als „ihr“ Kanzler aufgebaut werden soll.

 Ziel ist, dass nach dem inszenierten Chaos die Bevölkerung ihre Rechte weiter aufgibt und einer totalen Überwachung und Kontrolle freiwillig zustimmt. Außerdem sollen die Zensurmaßnahmen im Internet weiter ausgebaut werden.

Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird.

Apropos Medienvertreter. Heute kommunizierte eine US-Fernsehmoderatorin live im Fernsehen, es sei Aufgabe der Medien zu kontrollieren was Menschen denken.

Geheime Strukturen der Macht – Teilnehmerliste Münchener Sicherheitskonferenz (Auswahl):

Fink, Wolfgang- Goldmann Sachs AG, Deutschland

Forester de Rothschild, Lynn – Rothschild, New York

de Rothschild, Sir Evelyn – E.L. Rothschild, London

Heintz, Stephen – Präsident Rockefeller Brothers Fund, New York

Soros, George – Open Society Foundations

Elias, Christopher – Präsident der Bill & Melinda Gates Foundation

Gates, Bill – Co-Vorsitzender, Bill & Melinda Gates Foundation

Lamb, Geoffrey – Chief Economic Advisor. Bill & Melinda Gates Foundation; davor Vizepräsident Weltbank Gruppe

Faber, Joachim – Deutsche Börse AG

Lipton, David – Managing Director, IWF, Washington

Warburg, Max M. – M.M. Warburg & Co. Hamburg

Sokol, Steven E. – American Council on Germany, New York

Donfried, Karen – Präsidentin German Marshall Fund, Washington

Fuchs, Michael – CDU/CSU, Trilaterale Kommission

Nye, Joseph – Trilaterale Kommission

Oetker, Arnd – Präsident Deutscher Council on Foreign Relations, Berlin

Bildt, Carl – European Council on Foreign Relations

Burns, William – Carnegie Endowment for Peace, Washington

Hill, Fiona – The Brookings Institution, Washington Hill

Corker, Robert – Council on Foreign Relations

Kleber, Claus – ZDF, Mainz

Döpfner, Mathias – Axel Springer AG, Berlin

Binkbäumer, Klaus – Herausgeber Der Spiegel Hamburg

De Geus, Art – Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Crane-Röhrs, Melinda – Politische Chef-Korrespondentin Deutsche Welle

Frankenberger, Klaus-Dieter – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Holtzbrinck, Stefan – Holtzbrick Gruppe, Stuttgart

Joffe, Josef – Herausgeber Die Zeit

Reichelt, Julian – Bild.de, Berlin

Sommer, Theo – Die Zeit, Hamburg

Stamos, Alex – Chef-Sicherheitsbeauftragter Facebook, Menlo Park

Die Redaktion: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geleakt-teilnehmerliste-der-muenchener-sicherheitskonferenz-rothschilds-soros-joffe-mit-dabei-a2055308.html

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Gruß an die

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Die servile Presse jubelt Schulz, der neue Gerechtigkeits-Messias. Mehr Propaganda geht kaum. SPD-Schäfchen frohlocken, fallen massenweise auf plumpen Populismus rein. Die bittere Prognose: Nichts von dem, was der EU-Vasall verspricht, wird wahr.

DER SPIEGEL und sein Wunschkandidat Schulz:

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Börsen-Zeitung: „Schröders Anti-Erbe“, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will Schulz korrigieren. Er räumte „Fehler“ ein.

Schulz verspricht eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen – ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er will die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande Arbeitnehmerrechte auszuhebeln.

Auch Arbeitslosengeld soll länger fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rente. Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV gelebt haben.

Schulz reagiert damit auf eine „wachsende Ungleichheit – gefühlte und tatsächliche“. Die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt gibt es also hierzulande nicht. Das räumt er damit indirekt ein. Denn wer sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die ohnehin nur unter ganz bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen maximal für zwei Jahre erlaubt sind, als einen zentralen Punkt aufruft, und dazu noch falsche Zahlen via Bild-Zeitung in die Welt setzt – der hat wohl nichts besseres anzubieten.

Die Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds blieb zudem so vage, dass zunächst SPD-Expertin Andrea Nahles aktiv werden muss, bevor sich eine Kontur abzeichnet.

Schulz wirft sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren Verhältnis zur SPD war nach der Agenda 2010 abgekühlt und hat sich erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder angewärmt. Anstatt aber den Beschäftigungsboom auf die Habenseite der SPD zu buchen, nachdem ein Niedriglohnsektor und mehr Flexibilität im Rechtsrahmen einen leichteren Start in den Arbeitsmarkt erlauben, wird Schulz nun zum Anti-Erben Schröders.

Dreht er die Agenda 2010 zurück, wird dies bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu Almosenempfängern machen. Ungleichheit ist dann nicht gefühlt, sondern ganz real.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/98337-fake-news-schulz2

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Gruß an die Aufwachenden

Der Honigmann

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Das Wort Migranten im Titel beleidigt die Ohren der freimaurerischen Globalisten, der marxistischen Feministinnen und der Menschen, die es ihnen durch Bezahlung oder Einschüchterung gelungen ist, dazu zu gehirnwaschen, dieses Wort zugunsten von”Flüchtlingen” zu verbannen und  das islamische Welt-Kalifat zu fördern. Aber persönliches Risiko der Machtverlust kann den Geist aller Politiker / Opportunisten verändern. Und das passiert nun der mit der Merkel!

The Daily Mail 11 Febr. 2017: Angela Merkel wird Migranten Geld im Wert von Millionen Pfund anbieten, um Deutschland zu verlassen, um die Kritik an ihrer “offenen Tür” -Politik zum Schweigen zu bringen.


In einem höchst peinlichen U-Umkehrvon dem missliebigen Plan, der 1,2 Millionen Migranten ins Land zog, hat Frau Merkel nun gelobt, viele von ihnen nach Hause zu schicken.
Die Bundeskanzlerin vereinbarte ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Abschiebungsprozesses für schätzungsweise 450.000 Migranten, denen Asyl abgelehnt wurde.

 Ehemaliger EU-Parlamentspräsident und NWO-Fanatiker Martin Schulz will Kanzler werden – und huldigt  dem Spruch des Hugenotten, Henri IV: Als Begründung für seine Bekehrung zum Katholizismus, einer Voraussetzung dafür, dass er König sein konnte, sagte er: “Paris ist wohl eine Messe wert“.

Diese skrupellosen NWO-Marionetten huldigen nur den Prinzipien, die  für ihre Karriere und ihre Geldbörsen am vorteilhaftesten sind – und sind immer bereit, sie zu ihrem eigenen Vorteil zu wechseln.

Also hat Frau Merkel ihre hartnäckige NWO / Londoner Stadt- und Freimaurer-Ideologie über Bord geworfen: Ihre eigene Machtposition ist ihr viel lieber als ihr ideologischer “Idealismus” – den entscheidende Teile ihrer Wählerschaft jetzt für einfachen Hochverrat halten.

Die  Rheinische Post 1 Febr. leckte eine Analyse der Bundesregierung:   Allein im Jahr 2015 sind nach Berechnungen der Regierung 1,139 Millionen Personen zugewandert. Diese Zahl setzt sich aus 2,137 Millionen Zuwanderungen und 998.000 Abwanderungen zusammen.
Die Geburtenrate werde angeblich von 1.49 im Jahr 1968  auf künftig 1.6 steigen ( zu wenig für Aufrechterhaltung der Bevölkerung – was 2.1 erfordern würde).
Männliche Babys dürfen derzeit hoffen, 78,2 Jahre alt zu werden, Weibliche 83,1.

Die Regierung sieht die Islamisierung positiv:
“Neben Regionen mit Bevölkerungsverlusten und einer relativ starken Alterung stehen weithin wachsende Regionen, die vom Zuzug insbesondere jüngerer Menschen profitieren.”
Schon in der Vergangenheit gab es hier eine klare Besserstellung der Großräume Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Stuttgart und München.

Schwach von der Demografie betroffen sind einzelne westliche Regionen wie die Eifel, schlimm wird es aber für den Nordosten: Teile von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und vor allem Mecklenburg-Vorpommern dünnen aus.

Mehr junge (Einwanderer) Leute müssen für den Arbeitsmarkt fit werden. Die Regierung kommt hier jedoch zu einer ernüchternden Zwischenbilanz: “Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft.” Und an anderer Stelle: “Erfolge werden hier erst mittel- bis langfristig sichtbar sein.”

Auf vielen Politikfeldern haben die einzelnen Ministerien dem federführenden Innenministerium eine Erfolgsliste ihrer Arbeit geschickt. Devise: Problem erkannt, Gegenmaßnahmen auf dem Weg.
Zwischen den Zeilen werden jedoch zahlreiche Defizite deutlich.

JEDOCH, DIE WAHRHEIT HINTER DEUTSCHLANDS MUSLIM-INVASION IST VIEL SCHLIMMER.
Von den Immigranten sind 66% junge Männer – aber unter unbegleiteten Minderjährigen (oft 30 Jahre alt !!) sind 90% männlich. Dies sieht aus wie eine Invasion muslimischer Krieger – und sie benehmen sich wie Besetzer.

The Gatestone Institute 8 Febr. 2017: Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, Migranten schnell in die Belegschaft zu integrieren, damit sie in das soziale System einsteigen können. “Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wird dies nicht einfach sein und wird länger dauern als anfänglich oft gehofft”, so der Bericht. “Erfolge sind nur mittel- bis langfristig sichtbar ” (???)

Eine aktuelle Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab, dass die 30 größten deutschen Unternehmen nur 54 Flüchtlinge beschäftigt haben, darunter 50, die von der Deutschen Post als Kuriere gemietet wurden. Die Führungskräfte de Unternehmen, sagten das Hauptproblem sei, dass Migranten fehlende berufliche Qualifikationen und Deutschkenntnisse haben.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit haben nur 1/4 ein Abitur, 3/4 keine Berufsausbildung. Nur 4% der Neuzugänge in Deutschland sind hoch qualifiziert.

Die überwiegende Mehrheit der Migranten, die 2015 und 2016 in Deutschland eingetroffen sind, sind Mündel des deutschen Staates. Die deutschen Steuerzahler zahlten im Jahr 2016 rund 21,7 Mrd. € (23,4 Mrd. US $ für Flüchtlinge und Asylsuchende und werden 2017 einen ähnlichen Betrag zahlen. Massenmigration hat auch die Nachfrage nach Wohnraum erhöht und hat die Mietkosten für normale Deutsche nach oben getrieben. Pro Jahr werden 350.000 neue Wohnungen benötigt, um die Nachfrage zu decken, aber nur 245.000 Wohnungen wurden im Jahr 2014 gebaut, und weitere 248.000 im Jahr 2015, so die Rheinische Post.

Unterdessen haben Migranten 208.344 Verbrechen im Jahr 2015 begangen, laut einem Bericht der Polizei. Diese Zahl stieg um 80% gegenüber 2014 an.

Paris 11. Febr. 2017: Angriff auf  Krawallpolizei wegen Polizeigewalt gegen einen Schwarzen am Monatsanfang. Die Randalierer haben Läden randaliert und geplündert.(The Daily Mail 11 Febr. 2017)

Ein durchgesickertes deutsches Geheimdienstdokument warnte, dass die Massenmigration aus der muslimischen Welt zu einer zunehmenden politischen Instabilität im Land führen werde. Das Dokument warnte, dass die “Integration von Hunderttausenden illegaler Migranten unmöglich sein wird”. Das Dokument fügte hinzu:

Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, diesen importierten Sicherheitsproblemen und den daraus resultierenden Reaktionen der Deutschen Bevölkerung gerecht  zu werden, “.

In einem Interview mit “Die Welt” sagte ein unidentifizierter hochrangiger Sicherheitsbeamter: Durch das Erlauben dieser Massenimmigration produzieren wir Extremisten: Die Mainstream-Gesellschaft wird radikalisiert, weil die Mehrheit die Migration nicht will, die von den politischen Eliten erzwungen wird.” In Zukunft werden sich viele Deutsche vom Verfassungsstaat abwenden. “

Eine aktuelle YouGov Umfrage ergab, dass 68% der Deutschen glauben, die Sicherheit im Land habe sich durch Massenmigration verschlechtert. Fast 70% der Befragten gaben an, um ihr Leben und ihr Eigentum an deutschen Bahnhöfen und U-Bahnen zu bangen, während 63% sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen nicht sicher fühlen.

Eine INSA-Umfrage ergab,  60% der Deutschen meinen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46%) der Befragten sagte, sie machten sich Sorgen um die “Islamisierung” Deutschlands.

Mindestens 80% (oder 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Neuankömmlinge waren Muslime, so der Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Die muslimische Bevölkerung Deutschlands stieg um 1.117.000 und erreichte schätzungsweise 6.262.000 bis Ende 2016. Das sind rund 7,6% der Gesamtbevölkerung Deutschlands von 82,8 Millionen.

Laut dem Präsidenten des Bayerischen Landtags, Uwe Brandl, könnte die muslimische Bevölkerung Deutschlands bereits 2020 auf 20 Millionen anschwellen. Seine Prognose beruht auf sogenannten Familiennachzügen.

Kommentar
Angesichts der Proportionalität zwischen der Zahl der Muslime in einer Gesellschaft und dem Ausmaß der Gewalt kann Deutschland in naher Zukunft Folgendes erwarten:

Wenn Muslime 10% der Bevölkerung erreichen, erhöhen sie die Gesetzlosigkeit als Mittel zur Beschwerde über ihre Bedingungen (Paris – Auto-Abbrennung). Jede nicht-muslimische Aktion, die den Islam beleidigt, wird zu Aufständen und Drohungen führen (Amsterdam – Mohammed-Cartoons).

Guyana — Muslim 10%
Indien — Muslim 13.4%
Israel — Muslim 16%
Kenia — Muslim 10%
Russland — Muslim 10-15%

Erwarten Sie nach Erreichen von 20%  Instabilität und  Unruhen, Dschihad-Milizenformationen, sporadische Tötungen, Kirchen- und Synagogenbrände:
Äthiopien – Muslimisch 32,8%

Bei 40% finden Sie weit verbreitete Massaker, chronische Terrorangriffe und laufenden Milizenkrieg:
Bosnien — Muslim 40%
Chad — Muslim 53.1%
Libanon — Muslim 59.7%

Danach  – in 20 Jahren – kann man erwarten, das Europa so aussieht wie Nordafrika heute .

Dies zeigt, wie wichtig die Information durch die alternativen Medien sind: Die Tropfen höhlen den Stein, d. h. die gehirngewaschenen Wähler – das  Einzige, was die Politiker-Verräter fürchten – und die Einzigen, die den laufenden NWO-Wahnsinn stoppen können.

Jedoch, VERTRAUEN SIE NIEMALS POLITIKERN NOR MASSENMEDIEN!

Nach den Wahlen kehren sie wieder um und gehorchen den Befehlen ihrer Herren in ihren Freimaurer-Superlogen, d. h. die London City. Nur der massive Volksdruck kann  die zerstörerischen Coudenhove Kalergi und Sarkozy Pläne der Illuminaten-, Freimaurer- und – jüdischen Rabbiner-Rädelsführer stoppen

EU-Außenministerin Federica Mogherini (eine weiteree NWO-marxistische Feministin): “Ohne Migranten zu leben wäre eine Katastrophe”.

Die Massenimmigration steigert den Aufstieg des Islams in Deutschland rasch, wie sich aus der Verbreitung von Verbots-Zonen, Scharia-Gerichten, Polygamie, Kinder-Eheschließungen und Ehrengewalt ergibt. Die Massenimmigration ist auch für das soziale Chaos verantwortlich, darunter Dschihad-Angriffe, eine Migrantenvergewaltigungsepidemie, eine Krise im Gesundheitswesen,  zunehmende  Verbrechen und einen Ansturm der deutschen Bürger,um sich Waffen zur Selbstverteidigung zu erwerben – und sogar dazu, Deutschland ganz zu verlassen.

http://new.euro-med.dk/20170212-wir-werden-das-nicht-schaffen-merkels-peinliche-u-umkehr-zur-rucksendung-von-450-000-abgelehnten-migranteninvasoren-bis-nach-wahl-liebt-marionetten-macht-position.php

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Gruß an die Vertrauenswürdigkeit

Der Honigmann

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Als das Reptil Merkel im Rahmen ihrer Neujahrsansprache 2016 ihre Pläne zur Vernichtung der Deutschen konkretisierte, gab sie auch die Methodik bekannt, wie sie ihr Ziel erreichen will. Da es heute ein formales Hindernis durch die idiotische Unterscheidung zwischen „illegal“ und „legal“ gibt (sie dürfen ja ohnehin alle bleiben), erschwert das die Auslösung der Endflutung. Merkel sagte in ihrer Neujahrsansprache 2016: „Wir müssen die Illegalen zu Legalen machen“. Das heißt, die ganze Welt hat ein Anrecht darauf, bei uns und gegen uns zu leben, uns aus unserem Heimatbereich zu verdrängen – und am Ende nimmt sich das Recht der Mehrheit die migrantive Freiheit, uns auch noch zu töten. Natürlich hat Merkel nach ihren selbst erklärten kriminellen Kriterien recht, wenn sie sagt, die „Illegalen müssen zu Legalen gemacht werden“, denn drei Milliarden Menschen sind nach diesen Kriterien potentielle Flüchtlinge. Nach den rechtlichen Grundlagen (Artikel 16a GG und
Dublin Abkommen und nach dem Urrecht der Menschheit) hat aber nicht ein Einziger dieser Parasiten ein Anrecht darauf, zu uns zu kommen. Reptil Merkel holte unter allerschwerstem Rechtsbruch Millionen und Abermillionen herein, hat sich also der Beihilfe zum kriminellen Grenzübertritt und damit des Landesverrats schuldig gemacht. Diesem Tatbestand wollen sich die Haupttäter Angela „Repta“ Merkel, Horst „Tsipras“ Seehofer und Martin „Moishe“
Schulz nun entziehen. Mit ihren „Freunden“ bei der EU-Gerichtsbarkeit soll ein Europa-Gesetz erlassen werden, wonach es keine „Illegalen“ mehr geben soll, jeder Mensch auf der Welt soll ein „legales“ Visum für die EU, vor allem für die BRD, erhalten. Und damit diese neue Regelung mit Leben erfüllt wird, bleiben die hohen Anlockungsprämien der BRD mit der ewigen Rundum-Versorgung, freier Verbrechensbetätigung, unterstützter Betrug des
1000-fachen Abkassierens bestehen. Kein Wunder, dass Britannien sofort nach dem Brexitvotum aus der EU- Gerichtsbarkeit ausgetreten ist, dass es den Europäischen Gerichtshof nicht als rechtmäßig anerkennt. Hier die Meldung, dass der Europäische Gerichtshof am Visagesetz für die Weltbevölkerung arbeitet:

„In einem Verfahren vor dem EuGH hat der Generalanwalt jetzt dafür plädiert, Flüchtlingen, die noch gar nicht in Europa sind, humanitäre Visa auszustellen. Die Luxemburger Richter kommen oft zum gleichen Ergebnis wie der Generalanwalt … Wenn Asylbewerber ein Anrecht auf ein Visum erhielten, dann entfiele die beschwerliche Wanderung nach Europa, die bisher eine der großen Hürden im Migrantenstrom ist; es könnte zu einer gewaltigen Antragsflut in europäischen Botschaften in aller Welt kommen. Der Generalanwalt stützt sich auf die Grundrechtecharta der EU. Die wurde allerdings vor allem für EU-Bürger und hier lebende Ausländer verfasst, nicht für den Rest der Menschheit.“ (FAZ, 08.02.2017, S. 8)

Britannien ist raus aus der Soros-Merkel-Todes-EU, Frankreich und Holland stehen kurz davor. Also rasch noch von einem für uns unzuständigen Gerichtshof eines nichtexistenten Staates ein Gesetz zur Überflutung der Deutschen erlassen, so das Merkel-Seehofer-Schulz-Schäuble-Ziel. Damit soll sichergestellt werden, dass die Flut über die BRD auch nach dem Austritt der anderen vollendet wird. Da nun auch Amerika wegen Trump aus dem
Todesprogramm aussteigt, erklärte der „rollende“ Migrations-Schwerstverbrecher Wolfgang Schäuble, auch ohne die USA die Flutbewegungen vollenden und durch den Erhalt des Migrations-Euro bezahlen zu wollen. In der Sendung Bei Maischberger sagte Schäuble gestern: „Notfalls müssen wir alleine, ohne USA, handeln. Trump ist ein Weckruf für Europa … Die Europäische Einigung ist immer in Zeiten von Krisen vorangekommen. Was an sich auch eine Scheingewissheit ist, sind die großen Integrationsprojekte Schengen (Reisefreiheit)
und Maastricht (Euro).“ Er glaubt also selbst nicht daran, erklärt die EU als Scheingewissheit, deshalb also „viel Glück“, Herr Schäuble. Übrig bleibt am Ende nur die BRD, wie die Lügenpresse gestern auf Welt.de bereits unkte: „Außenpolitik: Deutschland hat bald keine großen Verbündeten mehr.“

http://concept-veritas.com/nj/schlagzeilen/schlagzeilen_heute.pdf

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Gruß an die Schengen-Abkommen

Der Honigmann

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SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz, angeblicher Vorkämpfer gegen FakeNews im Internet, verbreitet selbst ungeniert und unwidersprochen FakeNews bei ARD & ZDF.

Via Propagandaschau

SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz hat sich gerade erst als Vorkämpfer gegen sogenannte FakeNews auf Facebook positioniert und tönte letzten Monat in den Medien: „‚Fake News‘ sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.“

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Zur besten Sendezeit in der ARD bei „Anne Will“ verbreitete Schulz selber verleumderische FakeNews; unwidersprochen von der Moderatorin und nicht zum ersten Mal.

Martin Schulz lebt in einer Filterblase. Er vertraut darauf, dass er in den deutschen Staatssendern wahrhaftig und umfassend informiert wird und hat sehr wahrscheinlich keinen blassen Schimmer, in welchem Ausmaß er manipuliert und an der Nase herumgeführt wird, um dann ebenfalls das verzerrte politische Weltbild zu perpetuieren, das ihm die staatliche Propaganda eingetrichtert hat.

Bereits vor eineinhalb Jahren haben wir hier dokumentiert, wie Martin Schulz dem damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis ein von den Staatssendern ARD und ZDF verfälschtes Zitat untergeschoben hat.


6.Juli 2015

Zur Erinnerung: Yanis Varoufakis nannte es Terrorismus, dass kurz nach der Ankündigung des Referendums die Banken in Griechenland geschlossen wurden, um Angst innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten. ARD und ZDF verschwiegen diesen Zusammenhang vorsätzlich, um Yanis Varoufakis zu diskreditieren. Daraufhin sagt Schulz, der sich offensichtlich in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF informiert hatte, im heute-journal:

ZDF heute-journal 05.07.2015

Martin Schulz: „Herr Varou­fakis hat ja auch ge­sagt, es gäbe jetzt ganz schnelle Ver­hand­lungs­ergeb­nisse. Das ist so wenig ernst zu nehmen, wie die Äußerung, die Ange­bote der Geld­geber seien Terro­ris­mus. Man muss ja mal die Frage stellen, was bei diesem Mann los ist. Aber wir sind ja heute Abend hier nicht ein psycho­analy­tisches Pro­gramm.“

Das muss man sich einmal vorstellen! Die vorsätzlichen Lügen von ARD und ZDF finden sich als vermeintliche Wahrheiten in Martin Schulz‘ Kopf wieder, der daraufhin Yanis Varoufakis nachgerade als irre darstellt! Unfassbar.


Eine Psychoanalyse, wie der Schulabbrecher Schulz dem hochgebildeten Intellektuellen Varoufakis damals empfahl – vermutlich aus eigener Erfahrung in seiner Zeit als Alkoholiker – ist in seinem Fall nicht notwendig, denn es ist offensichtlich, dass Schulz damals einfach die „FakeNews“ und Propaganda nachgeplärrt hat, die die Staatssender ihm zuvor eingetrichtert hatten.

Varoufakis hatte es „Terrorismus“ genannt, wenn die Banken ihre Auszahlungen einstellen. Was sich auf den ersten Blick überzogen anhört, ist bei kurzem Nachdenken alles andere als abwegig, denn Menschen sind tagtäglich darauf angewiesen an Bargeld zu kommen, Überweisungen zu tätigen etc. und das Schließen der Banken, um politische Forderungen durchzusetzen, kann mit Fug und Recht als Terror bezeichnet werden. In diesem Fall sollte damit Druck auf die griechische Regierung ausgeübt werden.

Bei Anne Will verbreitete Martin Schulz erneut eine Lüge, die ihm die Propaganda von ARD und ZDF zuvor in den Kopf gesetzt hatte.

Bild anklicken, YouTube!

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Martin Schulz (30.min): „Ich muss die SPD nicht erneuern. Im Gegenteil! Was ich erneuern muss, ist die Kampfkraft der SPD gegen die Demokratie­feinde. Wir werden einen Wahlkampf erleben, in dem Leute in den deutschen Bundestag gewählt werden, die das Holocaust-Denkmal als ein Schandmal bezeichnen….“

Das ist ein unzweideutiger Hinweis auf die Äußerungen von AFD-Mann Björn Höcke, die – wie wir hier gezeigt haben – von ARD und ZDF vorsätzlich in den Hauptnachrichtensendungen verzerrt wiedergegeben und nicht klargestellt wurden. In Wahrheit hat Höcke nämlich überhaupt nicht von einem „Schandmal“ gesprochen, wie Schulz es hier darstellt, sondern von einem „Denkmal der Schande“. Auch und gerade weil Höcke vorsätzlich missverständlich formuliert hat, wäre es die Aufgabe eines seriösen Journalismus gewesen, seine Aussagen klarzustellen, spätestens dann, als dieser eine Erklärung dazu nachgeschoben hatte.

ARD und ZDF haben die Öffentlichkeit – und damit auch Martin Schulz – vorsätzlich in die Irre geführt, damit die AFD weiterhin als verkappte Nazis dargestellt werden kann. Wenn Björn Höcke jetzt keine Klarstellung der ARD oder von Martin Schulz einfordert, dann ist das nur ein weiterer Beleg, dass ihm die falsche Darstellung der Äußerungen durchaus willkommen ist, weil er ein U-Boot des VS ist, mit dem Ziel die AFD von innen zu zersetzen.

Von Anne Will kam erwartungsgemäß kein Widerspruch, als Schulz gestern die falsche Behauptung über das „Schandmal“ in ihrer Sendung verbreitete. Sie lässt es zu, dass in ihrer Sendung FakeNews verbreitet werden, weil es eine Unwahrheit ist, die ihr selbst und der ARD-Propaganda politisch in die Agenda passt und zu deren Schöpfung die ARD zuvor in den sogenannten „Nachrichten“ massiv beigetragen hat.

propagandaschau.wordpress.com

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Die SPD schießt in Umfragen wie eine Rakete nach oben und hat laut INSA nun sogar die CDU überflügelt. Doch es mehren sich Fragen zu den angeblichen Sensationszahlen. – Meinungsforscher zweifelt an Umfragehoch der SPD.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, hat die jüngste Umfrage in Zweifel gezogen, nach der die SPD vor CDU und CSU liegt. „Ich glaube dem nicht wirklich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Durch Nichts-Tun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen.“

Zwar spreche Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar mehrere Wählergruppen an: vor allem jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg hätten, und solche, die sich wertekonform verhielten und vom Staat ausgenutzt fühlten. Doch Schöppner fügte hinzu: „Dass die SPD stärker wird als die Union, daran glaube ich nicht und das halte ich auch bei der Bundestagswahl eigentlich nicht für möglich.“

Ihre Kompetenzwerte sprächen ebenso dagegen wie die notorische Schwäche im Süden sowie im Osten des Landes. Die Sozialdemokraten könnten vielleicht 26 oder 27 Prozent erzielen, so der erfahrene Demoskop, der früher lange Jahre bei Emnid war. „Mehr kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte der „Berliner Zeitung“ hingegen: „Mir ist das ausgesprochen angenehm. Wir waren chronisch unterbewertet. Deshalb bekomme ich jetzt keine große Depression, wenn es mal anders ist. Das stärkt das Selbstbewusstsein, gibt der SPD einen Energieschub und ist deshalb extrem hilfreich.“

Stegner prophezeite: „Die Bundestagswahl wird ein ganzes Stück spannender, als viele dachten. Alles ist gut.“ Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung lag die SPD bei 31, die Union hingegen nur bei 30 Prozent.

Martin Schulz : Sein dunkles Geheimnis

http://www.mmnews.de/index.php/politik/95896-spd-umfrage-werte-mach-oben-manipuliert

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Gruß an die Luschen
Der Honigmann
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Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk. Dass er die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das ist unfair und gehört sich nicht. Es fällt aber auf, dass er selbst diese Fakten aus seiner Biographie gerne für sich einsetzt nach dem Motto:

„Schaut mal, ich bin keiner aus dem abgehobenen Establishment, bin ein ganz einfacher Mann, halt nur mit frecher, großer Klappe, ansonsten genau wie ihr mit allen Schwächen und verdiene doch wie jeder Mensch eine zweite Chance.“

Nicht ungeschickt wie er sich inszeniert. Das kann er, keine Frage. Aber was für ein Mensch ist dieser Martin Schulz eigentlich?

Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum vollkommen bürgerfernen EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig fett zu verdienen. Die Bild berichtete vor drei Jahren bereits:

dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000.

So ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nach Straßburg bzw. Brüssel abgeschoben wird, ist Martin Schulz ja aber nun nicht. Bei ihm ist es genau umgekehrt: er kommt jetzt aus Straßburg, offizieller  Sitz des Europäischen Parlaments, bzw. Brüssel und Luxemburg, weitere Arbeitsorte, zurück nach Deutschland. Dort soll der kleine Buchhändler aus Würselen zuvor kräftig abgesahnt haben. Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.

„Wie das denn?“ werde Sie jetzt wahrscheinlich fragen. „Hat er denn eine eigene Firma aufgebaut und erfolgreich gemacht oder im Lotto gewonnen?“ – Nein, das beides nicht. Aber er hat als EU-krat glänzend verdient, mehr als alle Bundeskanzler, die wir je hatten. Aber betrachten wir das etwas genauer.

Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt. Dieses musste natürlich versteuert werden. Wenn die Ehefrau von Martin Schulz keinen eigenen zusätzlichen Verdienst hat, gingen von den 99.000 EUR inklusive Soli etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab. Hinzu kamen die Sozialversicherungsabgaben. Diese betragen laut Eurostat für EU-Beamte aber nicht wie für deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. 20, sondern nur 12 Prozent.

„Hoppla“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „warum denn so viel weniger?“. Nun das ist einer der vielen Vorzüge, die EU-Politiker und EU-Beamte genießen. Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.000 EUR jährlich ab, bleiben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

„Das ist nicht wenig, aber davon wird man doch nicht Multimillionär“ werden Sie jetzt vielleicht denken. Richtig, aber das war ja auch nicht alles, was Martin Schulz verdiente. Das war nur sein steuerpflichtiges Grundgehalt. Richtig interessant wird es erst bei dem, was da oben drauf kam. Und das war einiges.

Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu: b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr.

„Wofür ist denn diese allgemeine Kostenpauschale“ werden Sie jetzt wahrscheinlich fragen. Von diesem Geld konnte Schulz z.B. Büroeinrichtung kaufen oder es für Kfz-Kosten in Deutschland verwenden. Konnte wohlgemerkt, er musste das nicht und musste auch keinerlei Nachweise über Büroeinrichtungen oder Kfz-Kosten vorlegen. Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen.

„Uih“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „jetzt sieht die Sache natürlich schon völlig anders aus. Das ist ja zusammen fast das Doppelte des Grundgehaltes.“ Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Als Parlamentspräsident, der Martin Schulz seit Januar 2012 war, hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel, er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter. „Na das muss doch jetzt aber wirklich reichen“ werden Sie jetzt denken. Nö, das reichte noch lange nicht.

Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei, also zu hundert Prozent netto.

Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren.

Also erhielt Schulz all die Jahre auch noch d) eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. – Natürlich steuer- und abgabenfrei.

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, eigene Mitarbeiter etc. auf ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR jährlich.

Zum Vergleich: der deutsche Bundeskanzler erhält ca. 290.000 EUR pro Jahr brutto. Wenn Sie davon meinetwegen 40 bis 50 Prozent an Einkommensteuern und Abgaben abziehen, dann kommen Sie auf rund 150.000 bis 170.000 EUR jährlich netto.

Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so.

Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR.

Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

Und die 18 Jahre zuvor als EU-Abgeordneter verdiente er ja auch alles andere als schlecht und hatte unzählige Vergünstigungen. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich, weshalb Martin Schulz Multi-Millionär sein dürfte.

Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.

Mag sein, dass von diesen über 280.000 EUR noch irgendwelche Dinge abgingen, die er kaufen musste, Büromöbel, neue schicke maßgeschneiderte Anzüge oder was auch immer. Aber Letzteres müssen andere auch kaufen und letztlich wissen wir das nicht, wo das Geld hinging.

Nun habe ich nicht grundsätzlich etwas dagegen, wenn Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen, ich tue das selbst auch, es weit nach oben bringen, wenn sie sehr ehrgeizig sind und für sich selbst etwas erreichen wollen im Leben. Ich finde das grundsätzlich gut, wäre sogar bereit, das als eine Tugend anzusehen. Ein gesunder Ehrgeiz und auch ein gewisser Machtwille kann durchaus etwas Positives sein, wenn dabei nicht über Leichen gegangen wird.

Die Erfahrung zeigt aber, dass so ein extremer Aufstiegswille von Leuten, die von ganz unten kommen, nicht selten mit erheblichen charakterlichen Mängeln einhergeht. Ob das bei Martin Schulz der Fall ist, möge ein jeder für sich selbst beurteilen.

Aufschlussreich könnte hierbei folgender Sachverhalt sein. Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe das kurze Video unten), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren. Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: „Nein!“. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.

Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage, ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss man lügen“.

Report Mainz fragte übrigens mehrfach nach, ob er seine Behauptung, schon zuvor angeordnet zu haben, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, nicht irgendwie belegen könne. Es müsse doch irgendetwas dazu geben. Einen solchen Beleg legten Schulz und sein Büro aber niemals vor.

Warum nicht? – Und warum wurde niemals eine Gegendarstellung verlangt? – Vor allem aber: Warum fand er selbst das die Jahre zuvor nicht anstößig, diese 111.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfrei auch noch zusätzlich zu seinem Monstergehalt einzukassieren, als ihm noch niemand auf die Schliche gekommen war?

Für die SPD mag all das keinerlei Rolle spielen. Sie haben ihren neuen Hoffnungsträger, der ihnen ein paar Prozentpünktchen mehr einzubringen verspricht als der unbeliebte Sigmar Gabriel, den die Leute schon kannten und wussten, was sie von ihm zu halten haben. Martin Schulz kennen die Deutschen bisher kaum. Dies sollten kritische und investigative Journalisten, die anders agieren als die artige Anne Will – selbst absolute Top-Verdienerin und Teil des Establishments – ändern.

Das Einzige, was für die SPD zählen dürfte, ist wohl, ob sie jemand aus dem 20 Prozent-Tal der Tränen rausholen kann. Wer und wie, wird ihnen letztlich egal sein. Die Genossen waren da noch nie kleinlich. Doch uns Bürgern und Wählern sollte das nicht egal sein.

Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.

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Film (2 Min.): Was ARD Report Mainz recherchiert hat

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Quellen:

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Foto: Martin Schulz, Deutscher Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments (Stand 2014) (c) Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0) or CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

https://philosophia-perennis.com/2017/01/31/martin-schulz-abkassierer/

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Gruß an die Ross-Täuscher

Der Honigmann

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Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind„, sagt die EU-Abgeordnete Trebesius über Martin Schulz. „Schulz‘ Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung.“ Und: „Vielleicht ist es Schulz‘ Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist.“

„Schulz‘ Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung“, sagt die EU-Abgeordnete Ulrike Trebesius in ihrem neuen Video (siehe unten) aus Brüssel. „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind.“

 Trebesius ist Politikerin und Bauingenieurin und seit 2014 EU-Abgeordnete für die Liberal-Konservativen Reformer.

Für die EU-Abgeordnete, die Martin Schulz als Parlamentspräsident in den letzten zweieinhalb Jahren in Brüssel erlebt hat, ist es unverständlich, wieso Schulz jetzt der Ansicht ist, dass die Kanzlerin weg muss. Denn: Wer das bisher tat, wurde ausgegrenzt und beschimpft.

In Brüssel vertrat Martin Schulz die Kanzlerin – nun will er sie entmachten? Er will gegen die Eliten kämpfen, die er doch selbst repräsentiert?

Martin Schulz sagte selbst: „An den Taten sollen die Menschen gemessen werden.“ Was hinterlässt er denn? „Er hinterlässt eine EU, die in ihren Grundfesten erschüttert ist und keine Antworten findet. Das ist nicht seine alleinige Schuld, doch er hat sich immer als besonders politischer Parlamentspräsident verstanden und diese Politik offensiv vertreten.“

Jedoch: „Vielleicht ist es Schulz‘ Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist.“

Schulz möchte die Elite entmachten – und gehört dazu


Für sie ist Martin Schulz nur eines, nämlich ein guter Redner und Ideologe. In ihren Augen „ist er ein linksideologischer Populist“.
https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FUlrikeTrebesiusMdEP%2Fvideos%2F1223414201041344%2F&show_text=0&width=560

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Gruß an die Sozies
Der Honigmann
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von Volker Hahn

Das D in der SPD steht für Deutschland. Eigentlich. Denn in Wahrheit steht es nicht für das Volk dieses Landes, sondern für Desaster oder Debakel – weil die SPD eben nicht mehr das Volk bzw. große Teile davon vertritt, so wie das eine Volkspartei tun sollte.

Wie konnte es dazu kommen, dass eine Partei, die unter Helmut Schmidt als Kanzler der sozial-liberalen Koalition noch weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus mehr als nur geachtet war, so abgestürzt ist?

Grund 1: Der Zick-Zack-Kurs von Gabriel

Die Spurensuche beginnt im Herbst 2016, als der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich auf Konfrontationskurs zur CDU ging, und im Fernsehen zu einem großen Rundumschlag ausholte. Da kritisierte er munter vom Freihandelsabkommen TTIP bis hin zu der von ihm auch als gescheitert betrachteten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel die CDU/CSU. (1)

Natürlich darf und muss er das als Sozialdemokrat. Vergessen scheint Gabriel dabei zu haben, dass er als Wirtschaftsminister und Regierungsmitglied diese Politik mit zu verantworten hat. Zick-Zack zwischen Partei und Regierung: Bruchlandung!

Grund 2: Fehlende Perspektive

Damit verbunden stellt sich für jeden auch nur halbwegs SPD-Wahlwilligen die alles entscheidende Frage, die sich jedem Wähler stellt: Für was steht die Partei? Ist sie jetzt für oder gegen Freihandelsabkommen (für CETA, gegen TTIP?). Steht die SPD für eine angemessene Flüchtlingspolitik oder für eine populistische Handhabung der Thematik?

Eine Perspektive hat nur die Partei, die klare Positionen vertritt und sich als echt und glaubwürdig in deren Vertretung erweist. Die SPD gehört derzeit nicht dazu.

Grund 3: Thema Innere Sicherheit

Und zwar deshalb, weil die SPD dieses Thema regelrecht verschläft und in diesem für die Wähler derzeit extrem wichtigen Bereich kaum punkten kann. Es sei denn durch Ausreden wie SPD-Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen angesichts zahlreicher Versäumnisse und Katastrophen wie der Kölner Silvesternacht oder den tödlichen Pannen im Fall des Attentäters Anis Amri.

Die SPD steht einfach nicht für innere Sicherheit sondern für Unsicherheit.

Grund 4: Partei der Arbeit – das war einmal

Denn erstens ist das Thema Arbeit im digitalen Zeitalter heute ein ganz anderes als zur Zeit der sozialdemokratischen Klassenkämpfer und strammen Gewerkschafter, die auch heute noch entscheidend das Bild der SPD prägen. Die Partei hat schlicht kaum Antworten zur Zukunft der Arbeit, die zum Wähler durchdringen.

Zweitens vertritt sie aber zur gleichen Zeit auch nicht mehr die arbeitende Klasse von einst. Nichts hat das so sehr deutlich gemacht wie die Putzfrau, die Parteichef Gabriel in aller Öffentlichkeit erklärt hat, wie soziale Politik geht. (3)

Grund 5: Schlechtes Personal

Zum Beispiel Kanzlerkandidat Martin Schulz, der bis zum Wechsel in die Bundespolitik in Brüssel meist nur durch wohlfeile Reden aufgefallen ist, ein Olaf Scholz in Hamburg mit seinen nicht gerade überzeugenden öffentlichen Auftritten oder eine Hannelore Kraft, die in Nordrhein-Westfalen für Pleiten und Pannen steht und das einst stolze Bundesland an Rhein und Ruhr nicht flott kriegt.

Grund 6: Mangelnde Resonanz

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Weite Teile der Wähler haben mit dem Parteichef abgeschlossen“ (4). Man möchte, mit geändertem Kanzler-Kandidat leicht korrigierend formulieren: Weite Teile der Wählerschaft haben mit der Partei abgeschlossen.

Dafür sprechen nicht nur die oben genannten miserablen Umfragewerte und die offenkundige Unfähigkeit, selbst die eigene Klientel zu erreichen. Dafür spricht auch, dass die Partei sich so schwer mit der Kandidatenkür getan und dieses Thema wie ein heißes Eisen vor sich her geschoben hat. Zuversicht und klare Kante sehen anders aus.

Fazit: Die Sozialdemokratie hatte ihre unbestrittenen Verdienste in der Entwicklung Deutschlands und war unter Helmut Schmidt in der sozial-liberalen Koalition ein echter Gewinn für dieses Land. Ob die SPD aber künftig mehr als eine Partei unter vielen sein wird, das darf bezweifelt werden.

http://www.watergate.tv/2017/02/01/volker-hahn-7-gruende-spd-keine-volkspartei/

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Gruß an die Aufgewachten

Der Honigmann

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