Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Mittelstand’



Am gestrigen 15. März hatte Tucker Carlson von FowNews die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Willow Run Airport in Detroit. Inhaltlich ging es um Trumps auf MSNBC von Moderatorin Rachel Maddows öffentlich gemachte Steuererklärung von 2005, Obamas Abhöraktion im Trump-Tower, ObamaCare und selbstverständlich die Medien.

Steuererklärung 2005

Tucker Carlson sprach den Präsidenten zunächst auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärung des Jahres 2005 an und spekulierte, dass die Unterlagen womöglich vom Weißen Haus selbst weitergegeben worden sein könnten. Trump antwortet:

»Gewiss nicht vom Weißen Haus, das kann ich Ihnen sagen. … Ich habe keine Ahnung, woher sie sie haben, aber es ist illegal und sie sollten sie nicht haben und es hätte nicht veröffentlicht werden sollen. Es ist auch sicher keine beschämende Steuererklärung.«

Carlson stellte fest, dass Trump 2005 knapp unter 25 % an Steuern bezahlt hat und auf die Frage , ob er es gerecht findet, dass Arbeitnehmer doppelt so viele Steuern zahlen wie Investoren, sagte Trump:

»Tatsächlich habe ich weniger als das [die 25 %] bezahlt und ich denke nicht, dass es gerecht ist. Das Einkommen lag tatsächlich bei 250 Millionen Dollar und es gab rund 100 Millionen Dollar an Steuerabzügen, Abschreibungen und mehreren anderen Anrechnungen. Das Einkommen lag also tatsächlich bei 250 und wenn man sich das genau anschaut, dann ist es in Wirklichkeit eine niedrigere Zahl [als 25 %] und nein, ich finde nicht, dass das gerecht ist. Ich habe mich seit langer Zeit darüber beschwert.

Es geht mir nicht mehr um mich, es geht mir um die Leute da draußen. Ich bin sehr zufrieden, ich werde nicht wieder anfangen irgendwann große Gebäude zu bauen, ich werde nicht wieder das tun, was ich einmal gemacht habe und was mir Vergnügen bereitet hat. … Ich sage Ihnen: Die Leute zahlen zu hohe Steuern. … Wir müssen die Steuern reduziert bekommen.«

Für den Mittelstand müssen die Steuern erheblich gesenkt werden, findet Trump, wie auch für Unternehmen. Er werde versuchen die Marke von 15 % für Unternehmen zu erreichen, selbst wenn es am Ende etwas mehr werden sollte, werde versucht werden, diese Marke zu erreichen. Allerdings müsse das Gesundheitswesen aus verschiedenen Gründen vor dem Steuersystem angefasst werden.

ObamaCare ist ein »Desaster«

Es »gibt gewaltige Verschwendung in diesem Land«, stellt Trump fest, was er am Beispiel der frei verkäuflichen und verschreibungspflichtigen Medikamente festmacht. Europa kaufe dieselben Medikamente von denselben Unternehmen für einen Bruchteil des US-Preises. Folglich sollen Medikamente künftig ausgeschrieben werden und man so die Preise »so weit niedriger bekommen, als sie jetzt sind – da wird Ihnen schwindelig werden«.

Die von Trump geplante Gesundheitsreform stehe jedoch vor einem großen Problem: Im Senat verfügen Trumps Republikaner über 52 von 100 Sitzen, was es schwieriger mache die Reformen durchzusetzen, »als wenn wir 60 Sitze hätten«. Dies sei jedoch nicht der Fall und kein Demokrat werde jemals für die Reform stimmen.

Mehrfach betont Trump, dass ObamaCare ein »Desaster« sei und zu Obama selbst sagt er: »Ein kluger Kerl, er hat die Dinge in die Wege geleitet. 2017 wird das schlimmste Jahr werden, denn er ist weg. Er wusste, dass es dieses Jahr werden wird« und Obama draußen sei, bevor das System sich aufblähe.

»Selbst wenn wir den großartigsten Gesundheits-Gesetzentwurf aller Zeiten hätten und wir 8 Stimmen von den Demokraten benötigen würden, um auf die 60 benötigten Stimmen zu kommen, dann würden sie nicht dafür stimmen.« Dies sei »sehr, sehr eigennützig und ein sehr schlechter Dienst am Land«.

»Wir werden uns um unser Volk kümmern, oder ich unterschreibe es nicht«, stellt Trump fest.

“Wiretapping“ – Überwachung durch Obama

Am 4. März zwitscherte Trump aufgebracht, dass er »soeben herausgefunden [habe], dass Obama kurz vor meinem Wahlsieg meine “Leitungen“ im Trump-Tower “angezapft“ hat« und Carlson fragt ihn, wie er es herausgefunden habe. Trump sagt:

»Ich habe darüber gelesen. Ich glaube, es war am 20. Januar, als in einem Artikel der New York Times die Rede von “Leitungen anzapfen“ war. … Ich habe Ihren Freund Bret Baier am Tag zuvor im Fernsehen gesehen, als er über gewisse sehr komplexe Dinge sprach, welche geschehen seien und über “Leitungen anzapfen“. Und da habe ich mir gesagt, “Moment einmal, da wird eine Menge über “Wiretapping“ geredet“.«

Trump betonte, dass er nicht ausführlich darüber sprechen werde, da die Angelegenheit dem zuständigen Komitee des Senats vorliege und dem Komitee sehr bald Unterlagen präsentiert werden würden – was bisher jedoch noch nicht geschehen sei. »Aber es ist potenziell eine sehr ernste Situation«, so der Präsident.

Auf die Frage, warum er nicht sofort die unter seinem Befehl stehenden Geheimdienste darauf angesprochen habe, sagte Trump:

»Ich will nichts tun, was die Stärke irgendeiner Agentur verletzt. Wir haben genug Probleme. … Und was die CIA angeht, die CIA wurde gehackt und eine Menge Dinge wurden mitgenommen. Dies geschah während der Obama-Jahre, nicht in unserer Zeit.«

Er werde sich kommende Woche dazu äußern, nachdem die Unterlagen dem Komitee vorgelegt worden seien. In den nächsten zwei Wochen »werden Sie erleben, dass einige sehr interessante Dinge in den Vordergrund rücken«.

Tweets und die Presse

Der US-Präsident ist der Ansicht, dass er ohne Twitter womöglich niemals Präsident geworden wäre, weil die Presse so viele Unwahrheiten über ihn berichtet habe. Fox sei gerecht zu ihm gewesen, »doch wenn man CNN anschaut, wenn man diese anderen Sender anschaut, NBC – ich habe NBC ein Vermögen eingebracht«, sagt Trump und bezieht sich dabei auf eine TV-Show namens “The Apprentice“. Nach seinem Weggang von NBC seien die Quoten eingebrochen und die dortige Berichterstattung über ihn selbst fasst er mit einem Wort zusammen: »abscheulich«.

»Die Nachrichten sind nicht ehrlich. Und wenn mich fast 100 Millionen Menschen auf Twitter, Facebook, Instagram und dergleichen verfolgen, … dann habe ich meine eigene Art der Medien. Wenn ich also 2, 3, 4 oder 5 Mal am Tag tweete und die Meisten davon gut sind … dieser [Tweet über “Wiretapping“] wird sich in keiner Form als Fehler herausstellen.«

Carlson solle sich, wie alle anderen, gedulden und der Präsident werde Beweise liefern, jedoch »nicht jetzt«. Es läge einiges an gutem Material vor und »wir sind dabei es zusammenzustellen und ich denke, es wird sehr demonstrativ sein«, sagt Trump. Wenn er nicht tweeten würde, dann würde er seine Nachrichten nicht verbreiten können, denn wenn er Dinge von sich gebe, dann »berichtet die Presse nicht akkurat darüber«.

Niemand in der Geschichte habe »mehr unehrliche Presse bekommen« als er selbst, beklagt Trump. Man solle sich die Berichterstattung der New York Times, der Washington Post, bei CBS und besonders NBC anschauen und auch ABC und CNN, »egal wie gut es ist, sie berichten nicht positiv darüber«. Wenn er also auf diesem Weg viele Menschen erreichen könne, dann sei »Twitter eine wunderbare Sache für mich«.

Immigration und Integration

Tucker Carlson stellte Donald Trump abschließend die Frage: »Glauben Sie, dass es möglich ist, eine große muslimische Bevölkerung in den Westen zu bewegen und sie erfolgreich in die westliche Kultur zu integrieren?« Trump antwortete:

»Nun, es ist nicht einfach und es war gewiss auch nicht einfach. Schauen Sie nach Deutschland. Ich habe eine Menge Druck wegen Schweden bekommen und dann am Tag drauf gab es dort massive Ausschreitungen und niemand redet darüber. Es hat sich gewiss nicht als einfach erwiesen.

Die Anpassung war sehr, sehr schwierig. Es war ein sehr, sehr mühevoller Prozess. Ich will, dass dieses Land sicher ist. Ich will, dass dieses Land großartig ist. Ich bin mit “Make America Great Again“ gewählt worden. Ich will Leute, die unser Land lieben und viele Moslems tun dies. Viele, viele Moslems tun es, aber es war ein schwieriger Prozess.

Wenn Sie nach Deutschland schauen, was dort geschehen ist, wenn Sie nach Schweden schauen, was dort geschehen ist, wenn Sie nach Brüssel schauen – schauen Sie sich Brüssel an, sehen Sie, was dort passiert. Es ist ein sehr schwieriger Prozess und wir werden sehr, sehr hart daran arbeiten, dass er funktioniert.«

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Präsident Trump sehr klare Standpunkte vertritt und Fox News ihm offensichtlich wohlgesonnen ist. Auch wenn das Gespräch zwar im Anschluss analysiert wurde, so wurde das Interview dennoch offenbar weitestgehend ungeschnitten gesendet.

Darüber hinaus ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit Donald Trump es, angesichts seiner Position und den ständigen Angriffen ausgesetzt, versteht, sich nach außen hin zu präsentieren. Allein die Tatsache, dass er in einem Flugzeughangar auf einem einfach Stuhl sitzt, dürfte ihm unterbewusste Sympathien einbringen.

Die kommenden Tage werden zeigen, was Trump in Sachen “Wiretapping“ tatsächlich in der Hand hat und wie der US-Kongress damit umgehen wird. Sollten die Kerninformationen von den von ihm beklagten LeiDmedien unterschlagen oder verdreht werden, so wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut seinem von ihm favorisierten Direktmedium zuwenden und fleißig zwitschern.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/03/trump-bei-foxnews-sehr-interessante-dinge-ruecken-in-den-kommenden-2-wochen-in-den-vordergrund/

.

Der Honigmann

.

Read Full Post »


von Ansgar Neuhof

„Es ist genug für Alle da, wenn alle genug beisteuern.“

So leitet die Partei Die Linke ihre 180-Milliarden-Steuererhöhungspläne im Entwurf des Wahlprogramms 2017 ein. Kürzlich habe ich an dieser Stelle bereits einen Beitrag zu den Steuerplänen der Partei Die Linke verfasst. Ein Element dieser Pläne, die Vermögensteuer, soll im folgenden näher untersucht werden. Zwar ist die Die Linke nicht gerade die wichtigste Partei in Deutschland, doch hat sie als einzige bisher konkrete Zahlen präsentiert, die es erlauben nachzurechnen. Die Grünen wollen die Vermögensteuer ebenfalls reaktivieren, sind aber so „clever“, dem Bürger zu verschweigen, was das betragsmäßig für ihn bedeutet. Auch in der SPD wünschen sich viele die Vermögensteuer zurück. Hier wird man abwarten müssen, ob sie sich durchsetzen und wie die Pläne konkret aussehen.

Auf Basis der Linkspartei-Pläne soll Vermögen künftig mit 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro besteuert werden. Dies mag vielleicht dem ersten Anschein nach gar nicht als so viel erscheinen. Doch rechnet man nach, zeigt sich exemplarisch der ganze Irrsinn „linker“/sozialistischer Steuer- und Finanzpolitik.

Beispiel 1:

Ein Bürger besitzt ein Grundstück im Wert von 1 Million Euro und zudem zur Altersvorsorge Geld-/Wertpapiervermögen von ebenfalls 1 Million Euro. Die Rendite für das Geld-/Wertpapiervermögen beträgt 1 %, die Preissteigerung 2 %. Erträge und Steuern fallen jeweils zum Jahresende an.

Ergebnis: Das Grundstück bleibt aufgrund des Freibetrags vermögensteuerfrei. Das Geldvermögen entwickelt sich wie folgt:

Der Sparer wird also im Ergebnis teil-enteignet. Jahr für Jahr, bis nichts mehr da ist. Schon die Einkommensteuer allein berücksichtigt nicht das Problem des Kaufkraftverlustes und führt zur Besteuerung eines nur nominellen, aber nicht tatsächlichen Ertrags. Mit der Vermögensteuer wird das Sparen vollends zur Farce. Bei einer Vermögensteuer von 5 % benötigt der Sparer schon – utopische – Renditen im zweistelligen Bereich, um zumindest keinen Vermögensverlust zu erleiden.

Vermögensteuerpläne Die Linke: verfassungswidrig

Die Vermögensteuer nach dieser Vorstellung widersprechen damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Einkommen- und Vermögensteuer maximal ca. 50 % des Ertrags ausmachen. Die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens soll also beim Bürger verbleiben (sogenannter Halbteilungsgrundsatz). Das ist bei den Plänen der Linkspartei nicht der Fall

Nicht besser sieht es in nachfolgenden Fall eines erfolgreichen Unternehmers aus.

Beispiel 2:

Ein Unternehmer betreibt in Berlin ein Einzelunternehmen, dessen Jahresgewinn 1 Mio. Euro beträgt. Ein nicht beteiligter Geschäftsführer erhält ein Jahresgehalt von 120.000 €. Herr Redlich besitzt zudem ein Grundstück in guter Lage mit einem Wert von 1 Mio. Euro.

Zum Vergleich: ein Manager von VW mit SPD-Parteibuch, dessen Bezüge 1 Mio. Euro im Jahr betragen [ist etwas wenig, soll aber auch nur ein Beispiel sein] und der ebenfalls ein Grundstück im Wert von 1 Mio. besitzt.

Folgende Steuerbelastungen sind zu berücksichtigen: Die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag, die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer. Aus Vereinfachungsgründen werden Abzüge für Krankenversicherung etc. bei der Berechnung außen vorgelassen. Der Freibetrag bei der Vermögensteuer ist jeweils durch das Grundstück ausgeschöpft.

Für die Ermittlung der Vermögensteuer für das Unternehmen muss vorab der Unternehmenswert ermittelt werden. Dieser wird vereinfacht wie folgt nach dem Bewertungsgesetz berechnet:

Jahresertrag abzüglich fiktiver Unternehmerlohn [entspricht dem Verdienst eines leitenden Angestellten, hier 120.000 € jährlich] = Saldo 1
Saldo 1 abzüglich 30 % pauschalierte Ertragsteuerbelastung = Saldo 2
Saldo 2 multipliziert mit 13,75 (gesetzlich festgelegter Kapitalisierungsfaktor) = Unternehmenswert.

Der Unternehmenswert errechnet sich also wie folgt:

Unklar ist, ob Die Linke Betriebsvermögen mit einem Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro begünstigen will. Im Wahlprogramm ist erwähnt, dass ein solcher Freibetrag gewährt werden könne. Im konkreteren Finanzierungskonzept Die Linke fehlt diese Kann-Bestimmung hingegen. Mit einem solchen Freibetrag bekäme Die Linke ganz schnell ein Problem mit der Gerechtigkeit und der Verfassung. Denn wie will sie es erklären, dass jemand mit 5 Millionen auf seinem Privatkonto 250.000 € Vermögensteuern zahlen muß, ein anderer mit 5 Millionen Betriebsvermögen aber nichts?

Im folgenden sind daher für den Unternehmer zwei Varianten berücksichtigt, einmal mit Freibetrag und einmal ohne. In der Variante mit Freibetrag fließt der Unternehmenswert bei der Ermittlung der Vermögensteuer nur mit 3.470.000 € ein. Das führt zu folgenden Ergebnissen:

Ohne Freibetrag wäre der Unternehmer bald erledigt. Investieren wäre nahezu unmöglich. Aber selbst mit Freibetrag fehlen ihm erhebliche Mittel für notwendige Investitionen. Sein Unternehmen würde ziemlich schnell weniger Gewinn erwirtschaften und an Wert verlieren. Und warum sollte der Unternehmer eigentlich noch ein Unternehmen betreiben, hätte er doch als Angestellter – egal wie hoch die Vermögensteuer auch sein mag – am Ende weit mehr zur Verfügung, und das noch ohne persönliches Haftungsrisiko. Unternehmertum und Mittelstand, jedenfalls wenn es etwas mehr als Imbiss sein soll, wären in Deutschland am Ende.

Natürlich könnte man die Folgen der Vermögensbesteuerung abmildern, indem man den Steuersatz oder die Unternehmensbewertung ermäßigt. Davon steht aber nichts im Programm Die Linke. Vor allem aber lassen sich mit geringeren Sätzen und Werten nicht die 80 Milliarden Euro an Vermögensteuer jährlich hereinholen, die Die Linke für Ihr Finanzierungskonzept benötigt. 1% Steuersatz statt 5 % würden dann eben auch nur 16 Milliarden statt 80 Milliarden Einnahmen bedeuten.

Hinweis: In den obigen Berechnungen ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Die Linke die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv anheben will. Einkünfte über 260.000 € sollen mit 60 % und über 1 Million € mit 75 % besteuert werden.

„Gerechte“ Vermögensteuer wäre Quadratur des Kreises

Und auch mit geringeren Steuersätzen wäre das grundsätzliche Problem der Vermögensteuer nicht lösbar: So etwas wie Gerechtigkeit ist nicht herstellbar. Auch wenn der Unternehmer im Beispielsfall ein Unternehmen besitzt, erwirtschaftet er doch nicht mehr als der angestellte Manager. Dennoch zahlt er weit mehr Steuern. Zwar kann er theoretisch sein Unternehmen verkaufen, aber solange er dies nicht tut, steht der Wert seines Unternehmens nur auf dem Papier. Und das ist dann noch ein sehr willkürlicher Wert: Denn in den seltensten Fällen würde sich tatsächlich ein Käufer für den errechneten Wert finden.

Das Problem der Unternehmensbewertung sei nur kurz erwähnt. Wie werden Unternehmen überhaupt „richtig“ bewertet? Schon der gesetzlich vorgegebene Kapitalisierungsfaktor von 13,75 ist willkürlich gewählt. Er könnte genauso gut bei 10 oder 20 liegen. Bis 2016 lag er z.B. bei 17,86. Dasselbe Unternehmen aus dem Beispielsfall wäre 2016 mit 11 Millionen zu bewerten gewesen. So viel hat sich zwischen 2016 und 2017 aber nicht geändert, dass dasselbe Unternehmen heute mit 8,5 Millionen bewertet wird, letztes Jahr aber noch mit 11 Millionen.

Eine „gerechte“ Vermögenssteuer gibt es nicht, kann es nicht geben. Entweder man arbeitet mit hohen Freibeträgen für Betriebsvermögen, was aber gegenüber anderen Vermögenswerten „ungerecht“ ist. Oder man macht Unternehmen wirtschaftlich kaputt, jedenfalls dann wenn die Vermögensteuer so hoch ist, dass sie viel einbringt. Hohe Steuereinnahmen bei „gerechter“ Bemessungsgrundlage käme der Quadratur des Kreises gleich.

Dieses grundsätzliche Dilemma der Vermögensteuer ist nicht lösbar, auch nicht mit niedrigeren Steuersätzen oder verringerten Unternehmensbewertungen. Damit lässt sich das Problem nur abmildern, so dass man ggf. „damit leben“ kann. Bei der Erbschaftsteuer hat man dieses Problem mit hohen Begünstigungen von Betriebsvermögen zu lösen versucht und damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Nicht umsonst wurde das Erbschaftsteuergesetz mehrfach wie zuvor auch das Vermögensteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig oder unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Und im Gegensatz zur Erbschaftsteuer ist es bei der Vermögensteuer auch kein – im Regelfall – einmaliges Problem, sondern ein jährliches Problem.

Vermögensteuer in der Schweiz kein taugliches Vorbild

Der immer wieder erfolgende Verweis auf die in der Schweiz existierende Vermögensteuer ist eine Mogelpackung. In der Schweiz werden bei der Vermögensteuer geringere Unternehmenswerte angesetzt und bestehen niedrigere Steuersätze. So beträgt beispielsweise im Kanton Aargau die Vermögensteuer bei einem steuerbaren Vermögen von 100.000 Franken gerade einmal 110 Franken (mit dem Die-Linke-Tarif wären es 5.000 Franken). Und bei einem Vermögen von 20 Millionen Franken beträgt die Vermögensteuer 41.480 Franken (und nicht 1 Million wie nach Linken-Tarif). Zudem ist in der Schweiz die Einkommensteuer sehr viel geringer als in Deutschland, so dass selbst mit Vermögensteuer die Steuerlast in der Schweiz deutlich unter 30 % liegt und damit erheblich geringer ist als in Deutschland. Die Schweizer Vermögensteuer ist zwar auch nicht wirklich gerecht, aber angesichts der vergleichsweise geringen Belastung und zugleich niedriger Einkommensteuerbelastung hinnehmbar.

Steuerpläne der Partei Die Linke: finanzpolitischer Amoklauf

Was die Steuerpläne der Partei Die Linke angeht, so kann man in Anbetracht der obigen Berechnungen von einem finanzpolitischen Amoklauf sprechen. Sie sind Ausdruck finanzpolitischer Unfähigkeit oder getragen vom Wunsch nach der Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes. Ob die Partei Die Linke wirklich will, was sie vorschlägt, oder nicht weiß, was sie da vorhat, ist aber letztlich egal.

Die Linke sollte den Einleitungssatz zu ihren Steuerplänen ehrlicherweise umformulieren in:

„Wenn Alle alles geben, hat keiner was.“

So sieht nämlich Gerechtigkeit nach Vorstellung der Linken aus: Armut für Alle.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit Kanzlei in Berlin.

https://brd-schwindel.org/armut-fuer-alle/

.

Gruß  an die „Abgreifer“

Der Honigmann

.

Read Full Post »