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Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag will die Regelung zum Alterspräsidenten in kommender Sitzungswoche ändern

Weil ein AfD-Politiker der nächste Alterspräsident werden würde, will der Bundestag nun die Regelung zum Alterspräsidenten ändern. Offenbar soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident werden.

Die Neuregelung zum Alterspräsidenten des Bundestags soll in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Entsprechende Planungen bestätigte ein Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Demnach soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident werden. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

 Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Nach den bisherigen Regeln für die Alterspräsidentschaft käme die Aufgabe wohl auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, das Amt des Alterspräsidenten künftig dem Abgeordneten mit den meisten Dienstjahren zu übertragen. Nach Lammerts Vorschlag könnte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zuge kommen. Der Bundesfinanzminister ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und damit dienstältester Parlamentarier aller Zeiten. Er kandidiert auch im Herbst wieder.

Lammerts Vorschlag wurde bereits vor einigen Tagen mit den Stimmen der großen Koalition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschlossen. Während den Sitzungen in dieser Woche steht der Punkt noch nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 29. Mai.

 „Wir werden die Geschäftsordnung dahingehend ändern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, am Dienstag. Die Grünen stimmten demnach in dem zuständigen Bundestagsausschuss gegen die Neuregelung, die Linke enthielt sich.

2013 hatte der CSU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnet. Er tritt nicht mehr an.

Ende April war der saarländische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Eröffnungsrede als Alterspräsident hielt der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr. Er zitierte in seiner Rede das Gedicht einer saarländischen Heimatdichterin über den Bergbau – auf eine parteipolitische Rede verzichtete er nach eigenen Worten bewusst. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-afd-politiker-als-alterspraesident-erlaubt-bundestag-will-die-regelung-zum-alterspraesidenten-in-kommender-sitzungswoche-aendern-a2120392.html

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von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, unterschreibt eine Erklärung, in der letztlich nichts anderes propagiert wird als die Beendigung der staatlichen Existenz unseres Landes zugunsten eines Kunstgebildes namens „Vereinigte Staaten von Europa“ – und die deutschen Medien schweigen.

Dabei handelte es sich bei der unterschriebenen Erklärung keineswegs um ein Geheimdokument: Die italienische Zeitung „La Stampa“ veröffentlichte den Wortlaut der Erklärung bereits im Februar. Dem deutschsprachigen Italiener Marco Gallina und seinem Blog ist es zu verdanken, dass diese Erklärung nun für alle Bürger auch auf deutsch nachlesbar ist. Dort heißt es unter anderem:

„Wir sind überzeugt, dass wir angesichts der Krise mehr Europa brauchen, auch wenn wir uns damit Gegenwind aussetzen. […]

Es ist also der Moment gekommen, um einer engeren politischen Integration entgegenzustreben: einer föderalen Union aus Staaten mit weitreichenden Kompetenzen. […]

Und die Staaten, welcher dieser engeren Union nicht sofort hinzukommen wollen, können dies zu einem zweiten Zeitpunkt tun.“

Das zentrale Wort lautet „föderal“. Was versteht man genau unter Föderalismus? Ein Blick in die Wikipedia hilft weiter:

„Unter Föderalismus wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.“

Im Klartext bedeutet das: Europas selbsternannte „Eliten“ sehen nun den Moment gekommen, die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa anzugehen – und diese „mit weitreichenden Kompetenzen“ auszustatten, wie es in der von Lammert unterschriebenen Erklärung heißt.

Diese Kompetenzen fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern sind bereits vorhanden – nämlich bei den einzelnen Nationalstaaten. Um das angestrebte Kunstgebilde damit auszustatten, müssen sie also den einzelnen Ländern weggenommen werden – und zwar auf Dauer.

Im Endergebnis würde dies bedeuten, dass Deutschland als souveräner Staat zu existieren aufhört.

Gegen diesen geschichtsvergessenen Wahnsinn, der zudem gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtet ist, wenden wir uns nachdrücklich und in aller Entschiedenheit. Nicht ein MEHR an Europa ist der Schlüssel zur Problemlösung, sondern ein WENIGER!

Insbesondere können Pläne einer derartigen Tragweite nie und nimmer ohne einen breiten demokratischen Diskurs vorangetrieben werden, der bislang völlig ausbleibt – auch und gerade aufgrund des bereits genannten Tiefschlafs der Medien.

Das Wichtigste aber ist: Gegen den Willen des Volkes darf eine Abschaffung des eigenen Landes niemals erfolgen. Wir erneuern daher unsere langjährige Forderung nach Volksabstimmungen, wie sie in der Schweiz lange üblich sind, damit sich auch Deutschland an deren disziplinierender Wirkung auf politische Hasardeure erfreuen kann.

Zeit, den selbsternannten Eliten zu zeigen, dass die Macht vom Volk ausgeht. Zeit für die AfD.

Quelle: Facebook / Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD)

https://brd-schwindel.org/erklaerung-unterschrieben-abschaffung-deutschlands-in-planung/

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