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Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, teils bundesweit ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Dabei seien im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden.

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

 Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, über den „Welt“ und „BR Recherche“ berichten. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung vorgestellt wurde, ist die Rede von teils bundesweit agierenden Netzwerken von Pflegediensten.

Diese würden überwiegend von Berlin aus gesteuert und hätten die Pflegekassen offenbar um hohe Summen betrogen, indem sie gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten machten und nicht erbrachte Leistungen abrechneten. Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind dem Bericht zufolge NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

Gut zwei Drittel dieser Einzelunternehmen sei über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden. Aus dem Abschlussbericht „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste“ geht den beiden Medien zufolge zudem hervor: „Viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber seien zusätzlich auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Unter den ehemaligen Firmenbetreiber sollen sich auch Personen befinden, die bei den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden“, schreiben „Welt“ und „BR Recherche“.

Die beiden Medien hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Analyse über dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet.

Bei einer bundesweiten Razzia im vergangenen September in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen waren unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden. (dts)

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/230-firmen-unter-verdacht-pflegemafia-unterhaelt-teils-bundesweite-betrugsnetzwerke-a2130233.html

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Der Honigmann

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Nordrhein-Westfalen: Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet, meldet dpa. Es sollen über 2.000 Stimmen fehlen, was von führenden deutschen Medien als eine „Panne“ bezeichnet wird.

Am Mittwoch präsentierte der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen die Ergebnisse einer davor beantragten Überprüfung von rund 15.000 Stimmbezirken. Demnach habe es in 50 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben, wobei insgesamt 2204 Stimmen nicht gezählt worden seien.

Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein„, sagte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke.

Die Neuzählung wurde nach einem Fehler in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach veranlasst worden, als dort alle 37 Stimmen der AfD fälschlicherweise für ungültig erklärt worden sind.

Neben der AfD seien auch andere Partein betroffen, wobei die Ausmaße der Unregelmäßigkeiten zunächst jedoch nicht genannt werden. Mittlerweile leitete die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung ein.

https://de.sputniknews.com/politik/20170524315865157-nrw-landtagswahl-stimmen/

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Der Honigmann

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Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Das bestätigte der Landeswahlleiter der „Rheinischen Post“. Hintergrund seien außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, wie ein Sprecher von Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Ergebnisse in allen Wahlkreisen noch einmal überprüft werden. Der Landeswahlleiter habe im Nachgang der Wahl eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung am Montag der „Rheinischen Post“.

Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen.

Weil von Seiten der AfD außergewöhnlich viele Fehlermeldungen eingegangen seien, habe der Landeswahlleiter schließlich entschieden, die Nachprüfungen für ganz NRW anzuordnen, berichtete die Zeitung. Die AfD hatte zuvor dazu aufgerufen, mögliche Fehler der Wahl zu beobachten und zu melden.

„Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich“, fügte der Sprecher hinzu.

Dem Blatt zufolge sollen die Ergebnisse der Überprüfungen bis Dienstagabend vorliegen. Mit Auswirkungen auf die künftige Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag sei auch bei möglichen Korrekturen jedoch nicht zu rechnen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landeswahlleiter-in-nrw-laesst-alle-wahlkreise-pruefen-afd-meldete-aussergewoehnlich-viele-fehlerhafte-ergebnisse-a2125015.html

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Der Honigmann

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schlagzeilen_heute-15-05

https://brd-schwindel.org/eine-denkunfaehige-masse-brd-personal/

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Der Honigmann

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Foto: Thomas Rodenbücher/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
 Hannelore Kraft ist die schlechteste Ministerpräsidentin, seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat mit ihren Mitstreitern aus dem rot-grünen Sektor dafür gesorgt, dass NRW einen Totalschaden erleiden musste. Doch davon scheint sie nichts wissen zu wollen. Der „Focus“ schreibt:

Die sieben Jahre rot-grüner Regierung unter Kraft haben dem Land keine Verbesserung beschert. Im Gegenteil: Kritiker bemängeln, dass selbst das geringe Wirtschaftswachstum durch neue Schulden erkauft worden sei. NRW hat rund 180 Milliarden Euro Schulden – und will 2017 nochmals 1,6 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen, während die meisten Bundesländer ohne auskommen…

Auch in Sachen Bildung schneidet NRW schlecht ab. Im Bildungsmonitor 2016 landete das Land auf Platz 14. In welch schlechtem Zustand Straßen und Brücken sind, erfuhr der Rest der Republik spätestens mit der Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen für Lkw. Der Bund klagt regelmäßig, dass NRW selbst bewilligte Gelder zur Sanierung nicht abrufe.

Nun führt NRW auch noch die Statistik der Wohnungseinbrüche an. Innenminister Jäger war darüber hinaus zuletzt massiv wegen des Umgangs mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri unter Druck geraten…

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung stieg die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen zwischen 2011 und 2015 von 17 auf 18,6 Prozent. Und die Quote, die die Armutsgefährdung insgesamt misst, stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im selben Zeitraum von 15,4 auf 17,5 Prozent. Bei der Arbeitslosenquote liegt das Land mit 7,7 Prozent im Westen an der Spitze. Insgesamt haben zwar mehr Menschen Arbeit, verdienen damit aber weniger…

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-2017-kranker-mann-nrw-wie-hannelore-kraft-ihre-amtszeit-schoenredet_id_6906257.html

Foto: Thomas Rodenbücher/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/07/rot-gruener-totalschaden-in-nrw/

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Der Honigmann

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Ausgerechnet im idyllischen Halle in Westfalen fahren die Grünen einen üblen Hetz-Wahlkampf gegen die AfD. Foto: Varus111 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)

Ausgerechnet im idyllischen Halle in Westfalen fahren die Grünen einen üblen Hetz-Wahlkampf gegen die AfD.
Foto: Varus111 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)

Dass sich Linke und Grüne im Wahlkampf nicht um geltende Gesetze scheren, wissen wir noch gut aus dem vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampf in Österreich, wo unter anderem massiv VdB-Wahlwerbung an und in Schulen betrieben wurde oder Schauspielerin Katharina Stemberger linke Wahlhelfer öffentlich dazu animierte, bei ihren Aktionen „nicht sehr kriminell“ vorzugehen. Ein neues Beispiel aus dem deutschen Halle (Westfalen/NRW) zeigt, dass die Grünen selbst vor übler Verleumdung und Hetze nicht zurückschrecken, wie auch PI-News berichtet.

Ausgerechnet Erstwähler werden mit Panik-Karte beglückt

In einer Postkarten-Aktion zu den bevorstehenden Landtagswahlen am 14. Mai werden Erstwähler eingeladen, am 7. April den Landtag zu besuchen und dort mit zwei grünen Lokalpolitikern „ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren“. Soweit, so Wahlkampf-üblich. Doch das ist nur der Text auf der Rückseite der Karte.

Der echte Hammer kommt erst bei Betrachtung der Vorderseite: Hier sieht man zwei Menschen, Mann und Frau, die offensichtlich eine neue Wohnung beziehen, die Frau hat ein Maßband in der Hand. Doch sie werden durch die gewaltsam aufgerissene Tür von drei monströsen Unholden attackiert. Der eine, der im Gesicht aussieht wie ein Teufel, hat ein Leiberl mit „Hass“-Aufschrift an, die beiden s natürlich in eckiger SS-Runen-Form, der zweite hat ein AfD-Kapperl auf und greift der geschockten Frau an den Busen, der dritte, ganz unten hineinkriechend, sieht blutüberströmt wie ein Zombie aus und greift mit seiner Hand, an der sich eine Hakenkreuz-Armbinde befindet, nach den Beinen des Mannes, der verzweifelt versucht, die Tür zuzudrücken. Die Überschrift dazu:

Wenn Du nicht zur Wahl gehst, kommt das Wahlergebnis zu Dir.

Wo sind die deutschstämmigen Gewalttäter und Einbrecher?

Es grenzt ja fast an Ironie, dass die Grünen hier Ängste vor offensichtlich deutschstämmigen Einbrechern, Gewalttätern und Sex-Unholden schüren wollen. Wer die Fakten in Polizeiberichten, Kriminalstatistiken, Gerichtsverfahren oder Medienberichten verfolgt, kommt nicht daran vorbei, dass es so gut wie keine einheimischen Einbrecher mehr gibt und dass auch Gewalttaten oder Sex-Überfälle mehrheitlich auf das Konto unserer „Schutzsuchender“ geht (siehe jüngste Kriminalstatistik für Österreich, unzensuriert.at berichtete).

Verstoß gegen deutsches Strafrecht – Justiz gefordert

Die Grünen aus Halle verstoßen damit ziemlich eindeutig gegen Paragraph 86a des deutschen Strafgesetzbuches, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Doch selbst wenn die AfD (oder jemand anderer) sich dazu entschließt, diesbezüglich Anzeige zu erstatten, ist kaum zu erwarten, dass die Justiz hier strafend tätig wird. Egal ob bei gewalttätigen Demos, bei medialen Verleumdungen oder Verhetzung, sobald linke Täter dahinter stecken, drücken die Gerichte beide Augen zu, während zum Beispiel Menschen, die sich als Hitler verkleiden, sonst aber niemandem etwas tun, ruck-zuck ins Gefängnis wandern.

https://www.unzensuriert.at/content/0023415-Gruene-NRW-verbreiten-im-Wahlkampf-Panik-mit-Hakenkreuz-und-AfD-Symbol

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…..natürlich NICHT in unseren Medien !

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Der Honigmann

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demo-deutschland-flaggeNur Zufall? Innerhalb eines Tages wird das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge abgefackelt, die Familie des Besitzers eines der AfD zur Verfügung gestellten Raumes in Aukrug bedroht und der Wahlkampfstart der AfD in Schleswig-Holstein von einem aggressiven Mob bedroht.

AfD-„Spießrutenlauf“ in Lübeck

„Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten“, berichtet die Welt.

So hatte die AfD in den sogenannten Media Docks  auf der Halbinsel am Donnerstagabend ihren Wahlkampf  in Schleswig-Holstein starten wollen, was schließlich nur mit Hilfe von Polizei und Absperrgittern gelungen ist. Zuvor hatten auch Ver.di, GEW die Stadt Lübeck, Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ öffentlich darauf gedrängt, die AfD-Veranstaltung zu verbieten.

„In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten“, schreibt die Zeitung.

Alle, die sich jedoch trauten, diesen „Kreuzweg“ zu begehen, seien als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt und ausgepfiffen worden.

Der User Michel, der an der Veranstaltung persönlich teilgenommen haben soll, schreibt unter dem Welt-Beitrag Folgendes:

„Es waren tatsächlich einige Demonstranten da (ich schätze mal 250). Per Lautsprecher wurde die zu erwartende Hetze („alles intolerante islam- und homophobe Nazis dort drüben“) über den Platz geblasen. Wir konnten mit dem privaten Auto direkt auf den neben der Halle liegenden Parkplatz fahren nachdem die Polizei uns die Zufahrt freigemacht hatte, was problemlos gelang.“

Das Polizeiaufgebot sei dabei enorm gewesen — 20 Mannschaftswagen und Lichtmasten, weshalb man sich „keine Sekunde lang unsicher gefühlt“ habe. Die Veranstaltung selbst habe jedoch  viele, teils auch sehr junge  Menschen versammelt: „Besonders aus dem jungen Publikum kamen sehr kluge Fragen und Anmerkungen. Da war 0,00 rechts(extrem) dabei, sondern Menschen, die sich um die Zukunft dieser Gesellschaft echte Sorgen machen.“

Seiner Meinung nach ist der „Welt“-Bericht deshalb „reißerischer verfasst, als es den erlebten Tatsachen entspricht.“

Kiel: Drohanrufe von der Antifa

Im Kieler Schloss sollte am Freitag eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden. Unter Verweis auf eine wegen der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ schwer zu gewährleistende Sicherheit ist diese jedoch abgesagt worden. Deshalb sei die Veranstaltung in einen Landgasthof in Aukrug bei Neumünster verlegt worden.

„Meine Familie und ich bekommen Drohanrufe von der Antifa. Sie wollen Molotowcocktails werfen oder den Gasthof mit Gülle überschütten“, erzählte der Betreiber des Gasthofs, Sven Lohse, gegenüber den Kieler Nachrichten.

In dem Facebook-Account räumt der Besitzer dann ein, sich wegen der Drohungen „wie in Afghanistan“ zu fühlen.

„Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube!“, so Lohse, der von sich behauptet, kein AfD-Mitglied und auch kein Nazi zu sein.

Mitte Februar kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Nach Protesten und Drohungen aus der linken Szene verwehrte damals die Hotelkette „Maritim“ der AfD trotz Vertrages für die Nutzung von Tagungsräumen den Eintritt. Nach Angaben des Betriebsrats soll es davor Todesdrohungen gegen Mitarbeiter gegeben haben.

AfD-Politiker als Zielscheibe eines Brandanschlags?

Gestern  hatte die Polizei berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag  das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge von einem oder mehreren Tätern in Brand gesteckt wurde. Ein technischer Defekt wurde ausgeschlossen. Auch das Wohnhaus sei dabei beschädigt worden, das Feuer sei jedoch rechtzeitig gestoppt worden.

Wenn Parteien wie die SPD, Gewerkschaften, Kirchen und Medien pausenlos gegen uns hetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich einige Radikale und wirre Geister dazu verleitet fühlen, mit Gewalt gegen die AfD vorzugehen. Wenn SPD-Vize Ralf Stegner dazu aufruft, die AfD ‘anzugreifen’ und deren Personal zu ‘attackieren’, dann kommt es eben auch zu solchen Taten wie heute Nacht. Solche Hetze führt zu Gewalt“, so Junge gegenüber der „Jungen Freiheit“.

Zuvor war berichtet worden, dass im NRW-Landtag ein Fairnessabkommen zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD, welches genau solche politischen „Schlammschlachten“, Angriffen und Hetze vorbeugen sollte,  durch die Grünen untergraben worden sei. Die Linkspartei boykottierte diese Initiative und begründete dies allein damit, dass auch die AfD einbezogen wurde.

https://de.sputniknews.com/politik/20170303314772162-afd-deutschland-demokratie/

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Gruß an die Besonnenen

Der Honigmann

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Die Zahl an nicht abschiebbaren Islamisten in Nordrhein-Westfalen steigt rasant an. Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)

Die Zahl an nicht abschiebbaren Islamisten in Nordrhein-Westfalen steigt rasant an.
Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)

In Deutschland wird ein als islamistischer Gefährder eingestufter Jordanier seit sieben Jahren nicht abgeschoben. Erschreckenderweise mangelt es, wie auch im Falle des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, an den für eine Abschiebung erforderlichen Ersatzpapieren aus dem Heimatland des Mannes.

Jordanien weigert sich

In diesem Falle, wie wahrscheinlich in unzähligen anderen gleichgelagerten, sind der Bundesregierung die Hände gebunden, da sich das Herkunftsland Jordanien weigert dem Mann die für eine Rückführung nötigen Ersatzpapiere auszustellen. Nach nunmehr sieben Jahren will die Bundesregierung, scheinbar ob der Häufung derartiger Fälle ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Abschiebungen erleichtern soll.

Islamist seit 10 Jahren im Fokus der Behörden

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 9. Jänner dieses Jahres mitgeteilt, dass seiner Behörde 75 ausländische Gefährder bekannt seien. Darunter sollen sich zehn „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen befinden, von denen sich fünf bereits in Straf-, Untersuchungs-oder Abschiebehaft befänden. Bei den verbleibenden fünf Personen würden andere Abschiebehindernisse vorliegen, die nicht näher konkretisiert wurden.

Zu letztgenannter Personengruppe ist auch der jordanische Gefährder zu zählen. Der 43-jährige Mann ist zwar in Deutschland geboren, besitzt allerdings keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von den Sicherheitsbehörden wird er als Islamist eingestuft. Auch eine bedeutende politisch motivierte Gewalttat wird dem Mann zugetraut, daher befindet er sich auch seit zehn Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die genauen Gründe für den langen „Beobachtungszeitraum“ des Gefährders wurden nicht bekanntgegeben.

Fall Amri war ähnlich gelagert

Nach den bereits sieben Jahre andauernden Bemühungen der Behörden, die erforderlichen Ersatzpapiere zu erhalten, weigert sich Jordanien nach wie vor, diese auszustellen. Jordanien zeigt sich unkooperativ, da man den 45-jährigen in Deutschland geborenen Mann trotz dessen Staatsbürgerschaft dort nicht als jordanischen Bürger anerkennen will.

Bei den Versuchen den späteren „Weihnachtsmarkt-Attentäter“ Anis Amri abzuschieben lag ein ähnlich gelagerter Sachverhalt vor.

Offenlegung des Aufenthaltsstatus des Gefährders verlangt

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Daniel Sievecke (CDU) hatte eine Offenlegung des Aufenthaltsstatus (Residenz-und Meldepflicht) des Jordaniers durch das Innenministerium verlangt. Dies würde das Vertrauen in der Bevölkerung erhöhen. Man müsse alles tun, damit von diesem Mann keine Gefahr ausgehe, so Sievecke.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums halte sich der Mann im Bundesland selbst auf, aus rechtlichen Gründen sei es jedoch nicht möglich das über eine Fußfessel „im Auge zu behalten“.

Bei weiteren drei der fünf Gefährder, die unter die Rubrik „Abschiebungshindernisse“ fallen, gebe es Meldeauflagen als „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“.

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Die Bundesregierung hat nun, wie schon von Innenminister Thomas de Maiziere angekündigt, ein diesbezügliches Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Dabei soll unter anderem die elektronische Fußfessel geplant sein. Auch die Abschiebehaft für Personen. „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der Sicherheit ausgeht“. ist angedacht. Ebenso ist, in Kooperation von Bund und Ländern, ein Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) geplant, das dann auch die „Oberhoheit über Problemfälle“ haben wird.

https://www.unzensuriert.at/content/0023290-Sieben-Jahre-keine-Abschiebemoeglichkeit-fuer-islamistischen-Gefaehrder

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Gruß an die sog. „Behörden“

Der Honigmann

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