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Bill Gates: „Deutschland kann unmöglich die riesige Anzahl von Menschen aufnehmen, die ihren Weg nach Europa machen wollen.“

von Douglas Murray

Ist Bill Gates ein Nazi, Rassist, „Islamophober“ oder Faschist? Wie der berühmteste Butler von PG Wodehouse gesagt hätte: „Die Eventualität erschiene äusserst entfernt“. Bisher hat niemand in irgendeiner einflussreichen Position solche Ansprüche gegenüber dem weltweit größten Philanthropen erhoben. Möglicherweise – nur möglicherweise – ändert sich etwas in Europa.

In einem Interview, das am 2. Juli in der „Welt Am Sonntag“ veröffentlicht wurde, hat der Mitbegründer von Microsoft die anhaltende europäische Migrationskrise angesprochen. Was er sagte, war überraschend:

„Einerseits willst du Großzügigkeit demonstrieren und Flüchtlinge aufnehmen, aber je großzügiger du bist, desto mehr spricht sich das herum – was wiederum mehr Menschen motiviert, Afrika zu verlassen. Deutschland kann unmöglich die riesige Anzahl von Menschen aufnehmen, die ihren Weg nach Europa machen wollen.“

Diese Worte wären für den Durchschnittsbürger Europas unumstritten. Die jährliche Umfrage der EU-Bürger, die kürzlich von Project 28 durchgeführt wurde, fand eine Einstimmigkeit über die Frage der Migration, die fast über den ganzen Kontinent unerreicht war. Die Umfrage ergab zum Beispiel, dass 76% der Bevölkerung in der EU glaubt, dass der Umgang der EU mit der Migrationskrise der letzten Jahre „armselig“ sei. Es gibt kein Land in der EU, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung von diesem Konsens unterscheidet. In Ländern wie Italien und Griechenland, die an der Front der Krise der letzten Jahre waren, ragt diese Zahl steil in die Höhe. In diesen Ländern glauben neun von zehn Bürgern, dass die EU schlecht mit der Migrantenkrise umgegangen ist.

Wie sollten sie auch anders denken? Die Ankündigung der Bundesregierung von 2015, dass normale Asyl- und Grenzverfahren nicht mehr in Kraft seien, verschärfte eine bereits katastrophale Situation. Die Populationen von Deutschland und Schweden stiegen in diesem Jahr aufgrund des Zustroms von Migranten allein um 2% an. Dies sind monumentale Veränderungen, die mit einer für jede Gesellschaft riesigen Geschwindigkeit geschehen.

Zur gleichen Zeit, wie die Öffentlichkeit gewusst hat, dass das, was die Politiker tun, nicht nachhaltig ist, hat es eine große Anstrengung gegeben, zu kontrollieren, was die europäische Bevölkerung sagen darf. Bundeskanzlerin Merkel ging so weit, den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zu drängen, die Beiträge auf Social Media zu beschränken, die kritisch gegenüber ihrer Politik waren. Dies war nur ein Beispiel für einen viel breiteren Trend. Auf dem ganzen Kontinent war jede private oder öffentliche Persönlichkeit, die es wagte, zu warnen, dass die Einfuhr so vieler Menschen in solch einer unorganisierten Weise der Beginn einer Katastrophe war, die sich mit den dunkelsten denkbaren Motiven beschäftigte.

Selbst nach den Terrorangriffen vom November 2015 in Paris und der Entdeckung, dass die Mitglieder der Terrorzelle über die Migrantenrouten in und aus Europa gelangt waren, wiesen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Besorgnis über die Migrationskrise zurück. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker beleidigte die Öffentlichkeit und die wenigen Politiker, die nach den Pariser Angriffen Merkel ablehnten:

„Ich würde die in Europa einladen, die versuchen, die Migrationsagenda zu ändern, die wir verabschiedet haben – ich möchte sie daran erinnern, ernst zu machen und nicht diesen Basisreaktionen nachzugeben, die ich nicht mag.“

Es ist verständlich, dass in einer Zeit, in der Tausende von Menschen das Mittelmeer überquerten und viele ertranken, einige humanitäre Impulse vorherrschen konnten. Damals im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Krise, hat selbst Bill Gates Amerika dazu aufgerufen, Migranten auf demselben Niveau aufzunehmen, zu dem Deutschland sie aufnahm. Seitdem hat Gates jedoch bemerkt, was die meisten Menschen, die in Europa leben, bemerkt haben – nämlich dass die Öffnung der Grenzen Ihres Landes eine kurzfristige moralische Anziehungskraft haben mag, sie aber eine Vielzahl von langfristigen gesellschaftlichen Sorgen verursacht.

Es sind diese Sorgen – die die europäische Öffentlichkeit rund um sich herum sowie auf den Titelblättern ihrer Zeitungen sehen kann – die die Mehrheit der Öffentlichkeit in ganz Europa dazu bringt, den Fluss der Migranten reduzieren zu wollen. In seinem jüngsten deutschen Zeitungsinterview hat Bill Gates auch dieses Gefühl ausgedrückt – und zwar sehr deutlich – indem er sagte: „Europa muss es den Afrikanern erschweren, den Kontinent über die laufenden Transitwege zu erreichen.“

Das alles ist natürlich wahr. Es ist nicht möglich für Europa, die Heimat für alle und jeden in Afrika, dem Nahen oder Fernen Osten zu werden, der es schafft, eine ziemlich kurze Wasserstrecke zu überqueren. Die Menschen in Europa wussten das schon lange. Einige Leute – schwer kritisiert von den Mainstream-Medien und der politischen Klasse – haben das sogar ausgedrückt. Aber vielleicht, jetzt, wo ein bekannter und sicher nicht-Nazi Philanthrop wie Bill Gates es bemerkt hat, wird sich etwas ändern. Es ist wahrscheinlich zu viel erhofft, dass die westeuropäische politische Klasse tatsächlich auf seinen Rat hören könnte. Aber könnten sie wenigstens ihre Verachtung für die vernünftigen Anliegen der breiten Öffentlichkeit im Zaum halten?

Douglas Murray, britischer Autor, Kommentator und Öffentlichkeitsanalyst lebt in London, England.Englischer Originaltext: Europe’s Mass Migration: The Leaders vs. the PublicVia de.gatestoneinstitute.org

http://www.mmnews.de/index.php/politik/119920-eu-massenmigration-gates

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Der Honigmann

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SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz, angeblicher Vorkämpfer gegen FakeNews im Internet, verbreitet selbst ungeniert und unwidersprochen FakeNews bei ARD & ZDF.

Via Propagandaschau

SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz hat sich gerade erst als Vorkämpfer gegen sogenannte FakeNews auf Facebook positioniert und tönte letzten Monat in den Medien: „‚Fake News‘ sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.“

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Zur besten Sendezeit in der ARD bei „Anne Will“ verbreitete Schulz selber verleumderische FakeNews; unwidersprochen von der Moderatorin und nicht zum ersten Mal.

Martin Schulz lebt in einer Filterblase. Er vertraut darauf, dass er in den deutschen Staatssendern wahrhaftig und umfassend informiert wird und hat sehr wahrscheinlich keinen blassen Schimmer, in welchem Ausmaß er manipuliert und an der Nase herumgeführt wird, um dann ebenfalls das verzerrte politische Weltbild zu perpetuieren, das ihm die staatliche Propaganda eingetrichtert hat.

Bereits vor eineinhalb Jahren haben wir hier dokumentiert, wie Martin Schulz dem damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis ein von den Staatssendern ARD und ZDF verfälschtes Zitat untergeschoben hat.


6.Juli 2015

Zur Erinnerung: Yanis Varoufakis nannte es Terrorismus, dass kurz nach der Ankündigung des Referendums die Banken in Griechenland geschlossen wurden, um Angst innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten. ARD und ZDF verschwiegen diesen Zusammenhang vorsätzlich, um Yanis Varoufakis zu diskreditieren. Daraufhin sagt Schulz, der sich offensichtlich in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF informiert hatte, im heute-journal:

ZDF heute-journal 05.07.2015

Martin Schulz: „Herr Varou­fakis hat ja auch ge­sagt, es gäbe jetzt ganz schnelle Ver­hand­lungs­ergeb­nisse. Das ist so wenig ernst zu nehmen, wie die Äußerung, die Ange­bote der Geld­geber seien Terro­ris­mus. Man muss ja mal die Frage stellen, was bei diesem Mann los ist. Aber wir sind ja heute Abend hier nicht ein psycho­analy­tisches Pro­gramm.“

Das muss man sich einmal vorstellen! Die vorsätzlichen Lügen von ARD und ZDF finden sich als vermeintliche Wahrheiten in Martin Schulz‘ Kopf wieder, der daraufhin Yanis Varoufakis nachgerade als irre darstellt! Unfassbar.


Eine Psychoanalyse, wie der Schulabbrecher Schulz dem hochgebildeten Intellektuellen Varoufakis damals empfahl – vermutlich aus eigener Erfahrung in seiner Zeit als Alkoholiker – ist in seinem Fall nicht notwendig, denn es ist offensichtlich, dass Schulz damals einfach die „FakeNews“ und Propaganda nachgeplärrt hat, die die Staatssender ihm zuvor eingetrichtert hatten.

Varoufakis hatte es „Terrorismus“ genannt, wenn die Banken ihre Auszahlungen einstellen. Was sich auf den ersten Blick überzogen anhört, ist bei kurzem Nachdenken alles andere als abwegig, denn Menschen sind tagtäglich darauf angewiesen an Bargeld zu kommen, Überweisungen zu tätigen etc. und das Schließen der Banken, um politische Forderungen durchzusetzen, kann mit Fug und Recht als Terror bezeichnet werden. In diesem Fall sollte damit Druck auf die griechische Regierung ausgeübt werden.

Bei Anne Will verbreitete Martin Schulz erneut eine Lüge, die ihm die Propaganda von ARD und ZDF zuvor in den Kopf gesetzt hatte.

Bild anklicken, YouTube!

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Martin Schulz (30.min): „Ich muss die SPD nicht erneuern. Im Gegenteil! Was ich erneuern muss, ist die Kampfkraft der SPD gegen die Demokratie­feinde. Wir werden einen Wahlkampf erleben, in dem Leute in den deutschen Bundestag gewählt werden, die das Holocaust-Denkmal als ein Schandmal bezeichnen….“

Das ist ein unzweideutiger Hinweis auf die Äußerungen von AFD-Mann Björn Höcke, die – wie wir hier gezeigt haben – von ARD und ZDF vorsätzlich in den Hauptnachrichtensendungen verzerrt wiedergegeben und nicht klargestellt wurden. In Wahrheit hat Höcke nämlich überhaupt nicht von einem „Schandmal“ gesprochen, wie Schulz es hier darstellt, sondern von einem „Denkmal der Schande“. Auch und gerade weil Höcke vorsätzlich missverständlich formuliert hat, wäre es die Aufgabe eines seriösen Journalismus gewesen, seine Aussagen klarzustellen, spätestens dann, als dieser eine Erklärung dazu nachgeschoben hatte.

ARD und ZDF haben die Öffentlichkeit – und damit auch Martin Schulz – vorsätzlich in die Irre geführt, damit die AFD weiterhin als verkappte Nazis dargestellt werden kann. Wenn Björn Höcke jetzt keine Klarstellung der ARD oder von Martin Schulz einfordert, dann ist das nur ein weiterer Beleg, dass ihm die falsche Darstellung der Äußerungen durchaus willkommen ist, weil er ein U-Boot des VS ist, mit dem Ziel die AFD von innen zu zersetzen.

Von Anne Will kam erwartungsgemäß kein Widerspruch, als Schulz gestern die falsche Behauptung über das „Schandmal“ in ihrer Sendung verbreitete. Sie lässt es zu, dass in ihrer Sendung FakeNews verbreitet werden, weil es eine Unwahrheit ist, die ihr selbst und der ARD-Propaganda politisch in die Agenda passt und zu deren Schöpfung die ARD zuvor in den sogenannten „Nachrichten“ massiv beigetragen hat.

propagandaschau.wordpress.com

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel) Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel)
Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU. In einer sogenannten ersten Lesung berät dann das Europäische Parlament über den Gesetzesvorschlag der Kommission und beschließt diesen dann oder auch nicht.

Zweite Lesung zwingend vorgesehen

Vorgesehen wäre aber dann auch zwingend eine zweite Lesung, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müsste. In dieser Zeit sollte das Gesetz der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, damit diese überhaupt von dessen Existenz erfährt. Doch im Jahre 2016 kam kein einziges Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament in die zweite Lesung, berichtete das Online-Magazin EUobserver.

Gesetz bleibt im Verborgenen

Damit wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit genommen, sich im Vorfeld über ein kommendes Gesetz eine Meinung zu bilden und allenfalls dagegen aufzutreten, weil sie ja von dem Gesetz gar nichts weiß.

Seit dem Jahr 2004 ist das Europäische Parlament bereit, Aufzeichnungen zu veröffentlichen, welchen Weg die Gesetze im eigenen Haus gehen. Diesen Unterlagen zufolge war 2016 das zweite Jahr nach 2014, in dem kein einziges Gesetzesvorhaben in die zweite Lesung gekommen ist. Im Jahr 2015 waren es jedoch auch nur vier.

Niemand kennt sich mehr aus

Der EUobserver schreibt dazu:

Die zweite Lesung ist wichtig, weil sie die Debatte einer größeren Öffentlichkeit eröffnen. Indem diese Phase entfernt wird, werden die Details nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und die Menschen müssen sich auf Insider-Informationen verlassen um zu verstehen, was dort passiert.

Gut vernetzte Lobbyisten oder Spezialreporter sind vielleicht in der Lage, den Gesetzgebungsprozess dann noch zu verstehen, aber die meisten Leute werden nicht mehr verstehen, warum und wie Gesetze in der EU gemacht werden.

Umgehung des demokratischen Prozesses

Und für den Direktor der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Brüssel, Jorgo Riss, hat man es mit einer Umgehung des demokratischen Prozesses zu tun, der durch die Verweigerung einer zweiten Lesung auf die Spitze getrieben werde. Denn durch das Ausschließen der Öffentlichkeit ist es viel einfacher für diverse Interessensgruppen geworden, private Interessen zu verfolgen, wodurch das EU-System der völligen Intransparenz natürlich viel besser funktioniert.

Aber das dürfte von der EU durchaus gewollt sein, denn dass die europäische Bevölkerung einen genauen Einblick erhalten könnte, was die tatsächlichen Absichten der Europäischen Union sind, ist mit Sicherheit nicht beabsichtigt. Beispiel-Stichwort: Migration

https://www.unzensuriert.at/content/0023067-EU-uebt-sich-voelliger-Intransparenz-Oeffentlichkeit-wird-ueber-Gesetze-nicht?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Gruß an die europäische Bevölkerung

Der Honigmann

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