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Posts Tagged ‘Österreich’


In diesem kurzen Video haben wir eine Kolumne – aus der Krone Bunte von dem Bestsellerautor, Kolumnist & Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin aus Österreich – mit einer interessanten Zeitraffer-Aufnahme von gefira.org kombiniert, die über zwei Monate lang die Bewegung von Schiffen der NGO’s analysiert, die sich auf „Flüchtlingshilfe“ spezialisiert haben. Es wurde hierzu marinetraffic.com benutzt, um die Routen zu verfolgen, bzw. darzustellen. Hier wurden die täglichen Ankünfte von mutmaßlich afrikanischen Migranten in Italien aufgezeichnet und welche Schiffe sie über das Mittelmeer bringen, bzw. sie dort abholen. Die Ersteller sind dabei Zeugen von einem ungeheuerlichen Betrug und einer massiven Gesetzesverletzung geworden. Dies alles läßt den dringenden Vedacht zu, daß NGO’s mit Schmugglern, der Mafia, italienischer Küstenwache und den Vertretern der Europäischen Union eng zusammenarbeiten, um ‚zigtausende Afrikaner nach Italien und damit in die EU einzuschleusen/zu verbringen. Das Ganze läuft unter dem Deckmantel der „Rettung von Flüchtlingen“, dabei handelt es sich in Wirklichkeit eher um illegalen Menschenhandel und EU-Siedlungspolitik.

Insgesamt wurden 15 Schiffe observiert, die entweder NGO’s gehören, oder von denen gechartert sind. Schiffe, die regelmäßig italienische Häfen verlassen, die libysche Küste anlaufen, dort die Menschen-„Fracht“ aufnehmen/abholen und dann nach Italien zurückkehren, um die Migranten dann in Häfen im EU-Gebiet zu „entladen“. Von dort werden die Ankömmlinge von den italienischen Behörden zumeist nach Norden weitergeschickt, insbes. nach Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich, Schweiz und Skandinavien. Bei den möglicherweise in Frage kommenden „Hilfs“-Organisationen handelt es sich um: MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye und Life Boat.

Zu Merkels Rolle im „Wettbewerb der Gauner“ schrieb seinerzeit der „Verfassungsrichter“ Udo Di Fabio:

Niemals war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit größer und kommt in seinem Rechtsgutachten ‚Merkels Politik der offenen Grenzen‘ zu dem Schluss, dass es sich um ‚einmaligen historischen Rechtsbruch‘ handelt.

Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer hat eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibt.

yoicenet2

Gruß an die Denkenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/28/der-falsche-weg/

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Der Honigmann

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von Johannes

Eigentlich hätte morgen, am 21. April 2017, in Graz eine ganz besondere Verhandlung stattfinden sollen. Eine Gruppe von „Staatsverweigerern“ (… ich mag diesen Ausdruck nicht, er ist auch nicht treffend!) des „Staatenbundes Österreich“ mit der selbstgewählten Präsidentin Monika Unger wollte einen Musterprozess gegen Regierende, Eliten der Exekutive und Beamte führen und die „Firma Österreich“ anstrengen.

Dazu wurde der grösste Gerichtssaal in Graz gefordert und die Militärpolizei gebeten, bei Nichterscheinen der Angeklagten diese zu verhaften und zwangsweise vorzuführen …

Dass der Staat, also das sogenannte „Unternehmen Österreich“ sich das nicht gefallen lässt, war klar.

Heute Nacht schlug die „Firma“ zu: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz gab es in ganz Österreich Razzien und mindestens 26 Verhaftungen von „Staaatsverweigerern“. Darunter auch die Präsidentin Monika Unger.

Nun kommt es tatsächlich zum grossen Showdown bei Gericht! Denn nun muss sich auch der Staat, die sogenannte Firma Österreich, deklarieren und legitimieren! … nehme ich mal an, solange die Rechtsstaatlichkeit gegeben ist.

Im Grunde ein klärender Vorgang. In wie weit haben die „Staatsverweigerer“ mit ihren meist unglaublichen Anschuldigungen recht? Ist Österreich (und viele andere Staaten) tatsächlich nur ein Unternehmen? Welches Recht gilt? … Handelsrecht, Naturrecht, Kirchenrecht? Sind Richter nur Angestellte einer Firma oder Beamte des Staates, respektive gelten die Urteile überhaupt? Darf die „Firma Österreich“ überhaupt Steuern eintreiben?

Es ist ein gefährliches Terrain, eine diffizile Thematik, die nun (hoffentlich) für alle Seiten geklärt wird, damit Ruhe einkehrt. Denn bisher hat der Staat, also die „Firma Österreich“, jedwede Erklärung unterlassen, auch, warum sie und die Subfirmen wie Polizei, Gerichte und Finanzamt im UPIK-Register aufscheinen, mit Anschrift und Geschäftsführer. Im UPIK-Register sind ausschliesslich Firmen gelistet! Darauf berufen sich u.a. die „Staatsverweigerer“!

Ich habe schon einige Male eine klare juristische Definition gefordert, denn nur Aussagen von selbsternennten Juristen, wie Monika Unger eine ist, ist mir doch zu wenig. Auch wenn ich glaube, dass an dieser Sache einiges wahr ist! Doch wie verträgt sich das mit dem sogenannten „geltenden Recht“ und ist „geltendes Recht“ auch tatsächlich gültig?

Ich bin sehr gespannt auf den Ausgang dieser Angelegenheit und die kommenden Prozesse!

Auch möchte ich betonen, dass ich absolut neutral bin und weder die eine noch die andere Seite als die absolute Wahrheit halte!

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass durch die herrschende Politik gegen die Bürger, gegen das eigene Volk latenter Unmut gefördert wird und die betroffenen Auswege aus dem Desaster suchen.

Wenn immer mehr Steuern eingefordert werden (dazu zählen auch die versteckten Steuern wie Verkehrstrafen, Magistratsstrafen, etc.), aber die Schulden des Staates nicht weniger werden sondern steigen … wenn der Bundeskanzler zynisch meint, tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, im Gegenzug aber die Wirtschaft mit Regulierungen, Gesetzen und den höchsten Lohnkosten massivst behindert … wenn Lügen in der Politik zur Normalität wird … und wenn auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Volkes überhaupt nicht geachtet wird, darf man sich nicht wundern, wenn plötzlich das Volk Massnahmen ergreift und sich zu wehren beginnt!

Dieses System ist am Ende, dieses System stirbt! Die Eliten versuchen dieses Sterben aufzuhalten … mit Lügen, mit Gewalt, mit Korruption, mit Beschneidung der Rechte und der Freiheit, mit absoluter Kontrolle und Überwachung, mit Zynismus und Dekadenz, …

Wie schrieb Berthold Brecht:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“


26 „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet – Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 „Staatsverweigerer“ verhaftet worden, die dem „Staatenbund Österreich“ angehören. Der Verhaftung gingen bundesweite Hausdurchsuchungen voraus. (orf.at)

Landesweite Großrazzia: 26 Staatsverweigerer in Haft – Polizeiaktion gegen die Anführer des „Staatenbundes“, auch Präsidentin wurde festgenommen. (kurier.at)

Erster Verhandlungstag – Völkerrecht-Gericht – Graz, am 21. April 2017 (oesterreich-rundschau.at)

https://brd-schwindel.org/der-staat-schlaegt-zu-razzia-und-verhaftungen-gegen-staatsverweigerer/

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Der Honigmann

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