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Posts Tagged ‘Polizei’


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….danke an Johann.
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Gruß an die mutigen Frauen, die die Situation erkannt haben
Der Honigmann
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Eine Dokumentation des WDR hat die Ereignisse der vorletzten Silvesternacht von Köln, also 2015, kürzlich noch einmal aufgegriffen und analysierte dabei die möglichen Hintergründe für die gewalttätigen und sexuellen Übergriffe. Die Polizei hat inzwischen von den Vorfällen gelernt und dieses Jahr entsprechend agiert. Die Grünen kommen indes mit Rassismus-Vorwurf.

Ein abgekartetes Spiel – die Polizei hilflos, die Politiker ratlos. Gewaltforscher  Jörg Baberowski hat die vorletzte Silvesternacht von Köln in einer WDR-Doku kommentiert und kam zu dem Ergebnis, dass die sexuellen Übergriffe am Kölner Dom eine „Verabredung“ waren.

 Wie „Focus“ schreibt, sei Baberowski der Meinung, dass auch der christliche Tatort (am Dom) „bewusst gewählt worden“ sei. Hinzu käme die Botschaft der vorwiegend nordafrikanischen Täter: „Ihr könnt eure Frauen nicht verteidigen.“

In ihren Heimatländern würden „Vergewaltiger von deren Vätern getötet“. In Deutschland geschehe dies nicht und würde als Schwäche ausgelegt, vor allem auch deswegen, weil hier „die Gewalt vor den Augen des Staates vollzogen“ werde.

Die Polizei räumte erst gegen 23 Uhr den Platz auf dem Hauptbahnhof, dabei soll dort schon seit 18 Uhr die Hölle los gewesen sein. Hunderte sexueller Übergriffe binnen weniger Stunden, insgesamt gab es 1100 Anzeigen, 500 sexueller Art.

Caitlin aus Seattle berichtete, was ihr widerfahren war. Die Täter griffen ihr unter die Jacke, zwischen die Beine und zogen Sie an den Haaren nach hinten. Ihr Freund wurde abgedrängt, einer griff ihm in die Hose, um sein Handy zu stehlen. Unter Tränen bat sie zwei Polizisten um Hilfe. Der eine schaute weg, der andere sagte, er könne nicht helfen.

 Claudia Roth von den Grünen sagt: „Man könne schon von Polizeiversagen sprechen.“ Zumal die bruchstückhafte Informationspolitik eher wie eine Verschleierungstaktik anmutet, schreibt „Focus“.

Und Alice Schwarzer kommentiert: „Die Täter haben das schon seit 18 Uhr gemacht, sind aber nicht in die Schranken gewiesen worden. Sie hätten den ,Schlampen‘ wohl zeigen wollen, dass sie nachts nicht auf der Straße zu sein haben.“ In ihren Heimatländern hätten Frauen um diese Uhrzeit auf der Straße jedenfalls nichts zu suchen.

„Ausleben ohne Sanktionen“

Nach den Taten von Köln müsse sich jeder noch so überzeugte Integrationsfreund eingestehen, dass „die Integration schwierig ist“, meint Psychologe Stephan Grünewald, der die Versäumnisse auch eher bei der Polizei sieht. Nach seiner Sicht konnte man sich hier „ausleben ohne Sanktionen“.

 Nach dieser Silvesternacht haben Angriffe auf Ausländer und Flüchtlingsunterkünfte sowie auch die Zweifel an Merkels Flüchtlingspolitik schlagartig zugenommen. Die Gesellschaft ist gespalten. Abschließend bedankt sich „Focus“ beim WDR für eine deutliche Doku und dankt Caitlin für den wichtigsten Satz des Abends: „Es kommt nicht darauf an, wo einer herkommt, sondern was für ein Mensch einer ist.“

Zur diesjährigen Silvesternacht ist der Kölner Polizei eine Absicherung der Passanten offensichtlich gelungen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle im Vorjahr „entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Braunschweig.

Nach Angaben der Kölner Polizei waren zu Silvester erneut große Gruppen von Männern aus Nordafrika nach Köln gereist. Allein am Hauptbahnhof und dem Bahnhof Deutz seien mehrere hundert Männer mit einer „Grundaggressivität“ aufgetreten. Es habe insgesamt 650 Überprüfungen gegeben, bei den allermeisten ergab sich eine Herkunft aus Nordafrika.

Köln wird parteipolitisch instrumentalisiert

Unter den Politikern ist indes ein Streit um Rassismus-Vorwürfe ausgebrochen. Die Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft. Es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Montag. Als „völlig inakzeptabel“ verurteilte Peter den Gebrauch von „herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris‘ für Nordafrikaner“.

„Es ist kaum zu fassen und unerträglich, dass die Grünen jetzt dieses vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisieren“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung.“ Die Polizei in Köln habe konsequent durchgegriffen und damit für Ordnung und Sicherheit gesorgt, betonte Tauber.

Wer der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus unterstelle, offenbare entweder „gravierende Wissenslücken“ über die Arbeitsweise der deutschen Polizei oder versuche, das „verhältnismäßige Vorgehen“ der Einsatzkräfte parteipolitisch zu instrumentalisieren, so der GdP-Vize Radek weiter zu den Vorwürfen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koeln-im-nachgang-ihr-koennt-eure-frauen-nicht-verteidigen-botschaft-der-silvester-grapscher-a2014107.html

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Gruß an die Polizei

Der Honigmann

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Die bundesweite Öffentlichkeit blickte in der Silvesternacht 2016 nach Köln, wo trotz eines massiven Polizeiaufgebotes eine vierstellige Zahl von Nordafrikanern angereist war, größere Ansammlungen wurden jedoch bereits im Keim erstickt. Dennoch wurden 2 Sexübergriffe, sowie 35 freiheitsentziehende Maßnahmen registriert – sicherlich nicht vergleichbar mit dem tausendfachen Missbrauch des Vorjahres, aber durchaus ein Warnsignal, was ohne eine große Polizeipräsenz geschehen wäre. Anders ist die Situation in Dortmund: Ab dem späten Samstagabend (31. Dezember 2016) sammelten sich männliche, junge Männer, vorwiegend aus Nordafrika, im Innenstadtbereich. Um 23.28 Uhr berichtete eine Sprecherin der Polizei Dortmund gegenüber den „Ruhr Nachrichten“, dass „auffällig viele junge Männer aus nordafrikanischen Ländern unterwegs“ seien und es bereits Platzverweise gegen aggressive Personen gegeben hätte, weshalb Polizisten zur Verstärkung in die Innenstadt nachgeordert wurden. Wenig später zeigte sich, wie nötig diese zusätzlichen Kapazitäten waren.

Zumeist ausländische Männer randalieren am „Platz von Leeds“

Mit dem Zünden von Feuerwerk entlädt sich um 0.00 Uhr die eigenartige Stimmung, die bis dahin über der Innenstadt lag: Etwa 1000 Personen hatten sich zu diesem Zeitpunkt am „Platz von Leeds“ zwischen Brückstraße und Reinoldikirche versammelt, fast ausnahmslos junge Männer mit Migrationshintergrund aus dem arabischen bzw. nordafrikanischen Raum, wie eine Fotostrecke der „Ruhr Nachrichten“ belegt. Raketen fliegen, die Menge ist aggressiv, immer wieder muss die Polizei gegen Randalierer vorgehen. Einzelne Täter werden herausgegriffen und abgeführt, es gibt Festnahmen. Bilder zeigen, wie behelmte Polizeihundertschaften einer hektischen Situation gegenüberstehen, zahlenmäßig deutlich unterlegen. Mittendrin: Zahlreiche Syrer, welche die Fahne der Terroroganisation „Freie Syrische Armee (FSA)“ zeigen. Laut Presse feiern sie angeblich den Waffenstillstand, tatsächlich zeigt ein Video, das Journalist Peter Bandermann über seinen Twitter-Kanal veröffentlicht, jedoch die bedrohliche Lage eine aufgeheizten Menge, dicht umringt von Polizeibeamten, die nicht nur ihre Helme aufgesetzt, sondern auch die Visiere heruntergeklappt haben – mutmaßlich in Erwartung (weiterer) Angriffe.

Baugerüst an der Reinoldikirche fängt durch Raketenbeschuss Feuer

Doch damit nicht genug: Mitten in dem Chaos, das an Silvester in der Dortmunder Innenstadt vorherrscht, fängt ein Baugerüst an der Reinoldikirche Feuer. Mit einer Drehleiter muss die Feuerwehr eingreifen und löschen, ehe Schlimmeres passiert. Während den rechten Aktivisten, die vor rund zwei Wochen den Turm der Kirche als Protestzeichen gegen Islamisierung besetzten und dabei kontrolliert Pyrotechnik zur Untermalung der Aktion einsetzten, fahrlässiger Umgang vorgeworfen wurde (freilich ohne, dass ein Schaden verursacht wurde oder zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestanden habe), wird aus einer Menschenmenge, die überwiegend dem islamischen Kulturkreis zuzuordnen sein dürfte, mindestens fahrlässig, womöglich gezielt, Feuer an der Kirche verursacht. Ein öffentlicher Aufschrei bleibt aber aus und polizeiliche Ermittlungen werden, sofern sie überhaupt geplant sind, wohl nur „auf Sparflamme“ geführt.

Silvesterfeierlichkeiten in Dorstfeld ohne Zwischenfälle

Während die Dortmunder Polizei in der Innenstadt jeden Beamten gebraucht hätte, waren zahlreiche Fahrzeuge, darunter neben Einsatzhundertschaften auch Streifenbeamte, sowie Polizisten des Staatsschutzes, am Dorstfelder Wilhelmplatzes gebunden. Dieser sollte offenbar „bewacht“ werden – vor wem genau, dürfte das Geheimnis der Polizei bleiben: Nachdem es in den vergangenen Jahren wiederholt zu polizeilichen Provokationen und Übergriffen gekommen war, in deren Verlauf die Silvesternacht in Dorstfeld vergleichsweise rabiat endete, blieb 2016 alles ruhig und es schien, als ob gerade nationale Aktivisten, die im „Kampf gegen Rechts“ regelmäßig und gezielt kriminalisiert werden, die festgefahrene Situation auflockerten, indem sie störungsfrei in umliegenden Straßen feierten, während die Polizei ihre Präsenzshow auf dem Wilhelmplatz durchführen konnte, um sich später damit zu rühmen, dass niemand Feuerwerkskörper in der Nähe des jüdischen Mahnmals abschießen konnte oder größere Ansammlungen verhindert worden wären. Letztendlich war der Einsatz in Dorstfeld jedoch ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Sicherheit unserer Stadt, denn jeder Beamte, der sich am Wilhelmplatz die Beine in den Bauch stand, fehlte, um die Dortmunder Innenstadt zu schützen.

Bisher ist unklar, ob es in der Dortmunder Innenstadt auch zu Sexübergriffen gekommen ist. Die Polizei hat angekündigt, am Sonntagvormittag (1. Januar 2017) eine erste Bilanz ziehen zu wollen. Es wird sich die Frage stellen, wieso sich 1000 Personen, die meisten davon einem „Problemklientel“, welches in Köln bewusst kontrolliert und am Bilden von Ansammlungen gehindert wurde, in Dortmund zu einer Masse vereinen konnten, aus der heraus schwere Angriffe auf Polizisten, sowie das Entzünden des Baugerüstes an der Reinoldikirche, möglich waren. Das Stichwort für die nächsten Tage dürfte klar sein: Aufklärung! Von der Polizei selbst über die Ereignisse, an die Bevölkerung über die verschwiegenen Hintergründe!

http://www.dortmundecho.org/2017/01/dortmund-1000-koepfiger-mob-greift-polizisten-in-der-silvesternacht-an-feuer-an-reinoldikirche/

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Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

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U-Bahn: Nach dem Fall eines U-Bahn-Treters in Berlin gab es eine Reihe ähnlicher Fälle (Symbolbild) Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dpa

U-Bahn: Nach dem Fall eines U-Bahn-Treters in Berlin gab es eine Reihe ähnlicher Fälle (Symbolbild) Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dpa

BERLIN. Nach der Attacke eines U-Bahn-Treters in Berlin hat es eine Reihe ähnlicher Vorfälle in anderen deutschen Städten gegeben. Am 27. Oktober hatte ein Roma einer 27 JAhre alten Frau unvermittelt auf den Treppen zum U-Bahn-Steig in den Rücken getreten, wodurch die Frau schwer verletzt wurde.

Insgesamt wurden nun vier Fälle bekannt, in denen Frauen in der Öffentlichkeit von hinten in den Rücken getreten und verletzt wurden. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert eine Übersicht davon.

München: Auf Rolltreppe überfallen

Eine 38 Jahre alte Frau wurde am Samstag nach einer Weihnachtsfeier auf ihrem Heimweg niedergestoßen. Als sie auf der Rolltreppe zum U-Bahnhof hinunterfahren wollte, traten sie drei Jugendliche und raubten ihr die Handtasche.

Durch den Sturz wurde die Frau verletzt und erlitt mehrere Blutergüsse. Die Polizei wertet derzeit die Bilder aus den Überwachungskameras aus.

Stuttgart: Fußgängerin in den Rücken getreten

Eine 19 Jahre alte Frau wurde am Sonntag ebenfalls Opfer einer Tritt-Attacke. Zwei Unbekannte traten ihr auf offener Straße so fest in den Rücken, daß sie stürzte. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und bittet um weitere Hinweise zu den dunkel gekleideten Männern, welche flüchten konnten.

Korbach: Attacke am Nachmittag

Eine 45 Jahre alte Frau wurde am Donnerstag in einer Fußgängerzone die Treppe einer Passage hinuntergestoßen. Drei südländisch aussehende Männer traten ihr in den Rücken, wodurch sie stürzte und sich Prellungen sowie Schürfwunden zuzog.

„Meine Schwester wollte die Treppe von der Apotheke zum Berndorfer Torplatz hinuntergehen und ist an drei Männern vorbeigegangen. Nach dem ersten Schritt auf die Treppe wurde sie in den Rücken getreten, dann stürzte sie“, erläuterte die Schwester dr Verletzten gegenüber der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen.

Die Polizei nahm die Ermittlungen nach Hinweisen aus der Zeitung auf und sucht nach drei Männern unter 20 Jahren. Nach Angaben der Verletzten hatte sie alle kurzes, dunkles Haar.

Hamburg: Schwer verletzte Frau nach Tritt-Attacke

Eine 57 Jahre alte Frau ist bereits vergangenen Dienstag schwer verletzt worden, als sie von einem 39jährigen in den Rücken getreten wurde. „Ich muß mich in der Luft gedreht haben. Jedenfalls bin ich dann an einem Marktstand auf den Hinterkopf geknallt“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

Bei dem Sturz erlitt sie mehrere Verletzungen und brach sich das Handgelenk. Sie mußte im Krankenhaus behandelt werden. Passanten hielten den Angreifer fest und übergaben ihn der Polizei. Diese ließ ihn nach einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung aber wieder frei. (vi)

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/erneute-tritt-attacken-auf-frauen-in-deutschland/

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Gruß an die Aufpasser

Der Honigmann

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weihnachtsmarkt-berlin-1Die Berliner Polizei geht inzwischen davon aus, dass es sich bei dem festgenommenen Terrorverdächtigen nicht um den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz handelt, wie „Die Welt“ berichtet.

„Wir haben den falschen Mann“, heißt es demnach von der Berliner Polizei. „Und damit eine neue Lage. Denn der wahre Täter ist noch bewaffnet auf freiem Fuß und kann neuen Schaden anrichten.“ Die Berliner Polizei ist derzeit laut eigener Aussage via Twitter besonders wachsam, da der Verdächtige alles abstreite. An die Bevölkerung richtet die Behörde einen Aufruf: „Gehen Sie verdächtigen Beobachtungen zu Ihrer eigenen Sicherheit bitte nicht selbst nach — dafür sind wir da.“
Ein Lastwagen ist am 19. Dezember auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche gefahren. Mehr als 12 Menschen kamen ums Leben, mindestens 50 wurden teils schwer verletzt.
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161220313845448-berlin-polizei-verdaechtiger-nicht-todesfahrer/
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….was läuft da im Hintergrund ab ?
Wer spielt dort die erste Geige ?
Wieso kommt die Kanzlerin und der Präser erst um 14:45 h zum Tatort ?
Warum wird ein islamistischer Hintergrund von Anfang an bezweifelt und heruntergespielt ?
….es sind noch viele Fragen offen….
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Gruß an die Klardenker
Der Honigmann
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Der mit Haftbefehl gesuchte 27-jährige Svetoslav Stoikov, der am 27. Oktober eine Frau am U-Bahnhof Hermannstraße verletzt haben soll, ist am Samstag am Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin Charlottenburg festgenommen worden.

Der Mutmaßliche Täter wurde dem ermittelnden Fachkommissariat der Kriminalpolizei überstellt, berichten deutsche Medien.
Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20161217313807781-berlin-u-bahn-frau-stuerzt-treter-gefasst/

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Gruß an die Ermittler
Der Honigmann
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In Schweden werden Straftaten, bei denen Migranten oder Flüchtlinge beteiligt sind, mit dem Code „291“ versehen und dürfen nicht veröffentlicht werden. Nicht einmal die Polizei darf darüber berichten, schreibt der „Deutschlandfunk“.
 Unter dem Begriff Code „291“ werden seit einem Jahr in Schweden Polizeiberichte gesammelt und in einer Statistik zusammengefasst, wenn es um Straftaten mit Migranten geht. Unabhängig davon, ob sie Opfer oder Tatverdächtige waren. Alle Straftaten, die mit Code „291“ versehen sind, werden nicht veröffentlicht, über sie wird nicht mehr berichtet. Die Polizei wurde zum Schweigen gebracht.
 N24 schreibt: „Nichts soll nach außen dringen – So lautet die Anweisung für schwedische Polizisten bei Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Das gilt auch, wenn Asylbewerber die Opfer sind.“

Die schwedische Regierung verschärfte nach der Einführung des Gebotes zum Verschweigen derartiger Straftaten den Schutz für die Tatverdächtigen noch einmal, schreiben das „Dagens Nyheter“ und der „Deutschlandfunk“.

Ursprünglich wurden in Schweden Informationen zu den Tatbeteiligten herausgegeben, wenn in einem laufenden Verfahren Anklage und Verteidigung bekannt wurden. Auch die Herkunft wurde zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht.

 Seit Oktober wurde der Veröffentlichungstermin noch weiter nach hinten geschoben: Erst ab Beginn der Untersuchungshaft darf die Öffentlichkeit informiert werden.

Dahinter steht die Sorge der Politik, das fremdenfeindlichen Kräften in Schweden Argumente geliefert werden und die Migrationsdebatte im Land verschärft wird.

In den offiziellen Medien gibt es auf dieser Basis keine Meldungen zu Straftaten mit Migranten oder Flüchtlinge in Schweden. Trotz Protesten von Journalisten wird das Verbot durchgesetzt. Im Internet hat sich daraufhin die Webseite code291.com entwickelt, die die Meldungen sammelt.

Ein Blick in den deutschen Pressekodex

Im deutschen Pressekodex steht: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“.

Dies bezieht sich auf Journalisten. In Schweden darf jedoch nicht einmal mehr die Polizei in ihren Polizeiberichten dazu Informationen veröffentlichen.

Bei einer kurzen Recherche quer durch schwedische Webzeitungen ist tatsächlich auffällig, dass auf den ersten Blick keine Meldungen zu Flüchtlingskriminalität zu entdecken waren: MetroDagens NyheterAftonbladet, Göteborgs-Posten.

VIDEO: Schwedens Polizei und der Code „291“

http://www.epochtimes.de/politik/europa/code-291-schwedens-polizei-darf-nicht-mehr-ueber-straftaten-von-migranten-berichten-a1996949.html

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Gruß an den Untergang

Der Honigmann

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Tragisch: Eine junge Frau (26) wechselt in der Hermannstraße in Berlin-Neukölln von der S-Bahn in die U-Bahn U8. Mitten auf der Treppe tritt ihr plötzlich ein Mann von hinten in den Rücken, worauf die Frau die steilen Treppen hinunterstürzt. Auf Facebook kursieren jetzt wilde Gerüchte über das Opfer. Wegen der schwarzen Kapuze wurde das Mädchen als syrisches Flüchtlingsmädchen benannt, welches von einer Gruppe Nazis attackiert wurde. Die Polizei dementierte jetzt die Gerüchte um die Herkunft. Es handele sich definitiv nicht um ein Frau aus Syrien.

Das Video um eine junge Frau, die in einer Berliner U-Bahnstation die Treppe hinuntergetreten wurde zieht weitere Kreise. Jetzt spekulierte eine Facebook-Gruppe für syrische Flüchtlinge, dass es sich bei dem Opfer um eine junge Syrerin gehandelt habe, die von einer Gruppe Neo-Nazis attackiert wurde, weil sie einen muslimischen Gesichtsschleier trug. Der Beitrag wird tausendfach geteilt.

 Die Gruppen „Tahrir Suri“ (Freiheit für Syrien) und „Deutschland aus unserer Perspektive“ behaupten:

Vier Männer einer Neo-Nazi-Gruppe in Berlin attackieren eine muslimische Syrerin weil sie einen Hidschab (Gesichtsschleier) trägt.“

(syrische Facebook-Gruppe)

Hier die arabische Version der Meldung:

„B.Z.“ wirbt für Aufklärung

Die „B.Z.“ schreibt dazu: „Anlass für die wilden Spekulationen ist offensichtlich die große, schwarz Kapuze, die die Frau über ihren Kopf gezogen hat. Er wird von den Kommentatoren fälschlicherweise für einen Schleier gehalten.“

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte dem Blatt inzwischen, dass es bisher keinen Anlass gebe, von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen und es sich bei der 26-Jährigen auch nicht um ein syrisches Flüchtlingsmädchen handelt. Die Täter sind weiterhin flüchtig.

 Die „B.Z.“ veröffentlichte im Artikel auch eine Information in englischer Sprache, speziell für Flüchtlinge, um den Sachverhalt aufzuklären:

Our reports about the brutal attack on a young women in U-Bahnhof Hermannstrasse in Berlin have caused controversial statements in different Facebook groups of the Syrian community in Germany. Posts in the groups „Tahrir Suri“ and „Deutschland aus unserer Perspektive“ claim that the 26 year old victim was a Muslim refugee from Syria.[…]“

(„B.Z.“)

Keine Öffentlichkeitsfahndung durch Polizei

Obwohl die Tat bereits am 27. Oktober kurz nach Mitternacht geschah und der Polizei eindeutiges Videomaterial vorliegt, wird bis heute noch nicht öffentlich nach den Tätern gefahndet. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, werden Videoaufnahmen der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG nur 48 Stunden gespeichert. Kurz nach der Tat hätte es eine „Anfrage aus dem Polizeiabschnitt 57“ gegeben, so BVG-Sprecherin Petra Reetz dem Blatt gegenüber. Die BVG selbst habe das Video gar nicht mehr.

 Die „Bild-Zeitung“ kritisiert, dass es bis zum heutigen Zeitpunkt keine Öffentlichkeitsfahndung mit dem Videomaterial gegeben habe. Von Polizeiseite heißt es dazu lediglich: „Eine Veröffentlichung ist eigentlich das letzte und nicht das erste Mittel“, so eine Sprecherin der Behörde in der „Morgenpost“.

Ein gefährlicher Tritt in den Rücken

Eine junge Frau, zierlich, dunkelblond, in einem schwarzen Kapuzenmantel gehüllt, läuft gegen 0.18 Uhr an ein paar jungen Männern vorbei die Treppe zur U-Bahn hinunter. Sie hat es nicht besonders eilig, wie es scheint. Umso zielgerichteter wirkt der Mann, der ihr folgt. Warum das so ist, bleibt vorerst spekulativ. Möglicherweise hatten die Täter die junge Frau beim Vorbeigehen angesprochen und diese nicht gefällig reagiert.

Der Täter mit dem Basecap, verwaschener Jeans, schwarzem T-Shirt, Lederjacke und dem Vollbart, rechts die Zigarette, links die Bierflasche, tritt ihr in den Rücken und geht wieder nach oben davon. Ihm folgen seine drei Kumpane, während sich unterhalb der Treppe Passanten um die Verletzte kümmern, die kurz zuvor kopfüber auf den Bahnsteig knallte.

Das Resultat seines Trittes begutachtend, wartet der Täter kurz, zieht zufrieden an seiner Zigarette und geht. Obwohl der Täter durch den hinterhältigen Tritt in den Rücken des Opfers einen lebensgefährlichen Sturz die steile Treppe hinunter in Kauf nimmt, spricht die Polizei lediglich von einer gefährlichen Körperverletzung.

Das Opfer hatte riesiges Glück, die Verletzungen mussten nur ambulant behandelt werden.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-neukoelln-maennergruppe-tritt-junge-frau-26-hinterruecks-die-u-bahn-treppen-hinunter-keine-oeffentlichkeitsfahndung-trotz-videomaterial-a1994031.html

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Gruß an den Filmer

Der Honigmann

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  • Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
  • Die selbsternannte „Sharia Police“ verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
  • Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
  • „Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden“, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Die selbsternannte „Sharia Police“ empörte im September 2014 die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Sie waren angeklagt worden, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten.

Die selbstermächtigten Ordnungshüter sind Anhänger des Salafismus, einer aggressiv antiwestlichen Ideologie, die offen darauf aus ist, die Demokratie in Deutschland (und anderswo) durch eine islamische Regierung zu ersetzen, die auf dem Schariarecht gründet.

Die salafistische Ideologie postuliert, dass das Schariarecht dem säkularen, bürgerlichen Recht überlegen sei, da es von Allah komme, dem einzigen legitimen Gesetzgeber; darum sei es für die ganze Menschheit auf ewig rechtlich bindend. Der salafistischen Weltanschauung nach ist Demokratie der Versuch, den Willen der Menschen über den Willen Allahs zu stellen, und daher als eine Form des Götzendienstes abzulehnen. Mit anderen Worten: Schariarecht und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Wuppertals Bürgermeister Peter Jung sagte damals, er hoffe, dass die Polizei den Islamisten mit Härte begegnen werde: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sagte, die „Pseudopolizei“ stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar; nur die vom Staat ernannte und angestellte Polizei habe das legitime Recht, in Deutschland als Polizei zu fungieren. Sie fügte hinzu:

„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese ‚Scharia-Polizei‘. Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

Wuppertals Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert argumentierte, die Männer hätten, indem sie orangefarbene Westen mit der Aufschrift „SHARIAH POLICE“ getragen haben, gegen das Versammlungsrecht verstoßen, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet. Das Gesetz, das vor allem Uniformen verbietet, mit denen politische Anschauungen ausgedrückt werden sollen, ist ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten. Die Westen seien illegal, so Baumert, weil von ihnen eine „suggestive, einschüchternde und militante Wirkung“ ausgegangen sei.

Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte am 21. November 2016, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.

Deutsche Gericht und das Schariarecht

Immer häufiger beziehen sich deutsche Gerichte auf das islamische Recht, weil entweder die Kläger oder die Angeklagten Muslime sind. Kritiker sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht gegenüber dem Schariarecht als nachrangig behandelt wird.

Im Mai 2016 etwa erkannte ein Berufungsgericht in Bamberg die Ehe eines 15-jährigen syrischen Mädchens mit dessen 21 Jahre altem Cousin an. Das Gericht urteilte, die Ehe sei gültig, da sie in Syrien geschlossen worden sei, wo solche Ehen nach dem Schariarecht, das kein Mindestalter für die Ehe vorsieht, erlaubt seien. Mit diesem Urteilsspruch wurden Scharia-Kinderehen in Deutschland de facto legalisiert.

Der Fall wurde aktenkundig, als das Paar im August 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe des Paares anzuerkennen und trennte das Mädchen von dessen Ehemann. Das Paar reichte Klage ein, doch zunächst gab ein Familiengericht dem Jugendamt Recht, welches die rechtlichte Vormundschaft für das Mädchen beanspruchte.

Das Oberlandesgericht Bamberg aber kassierte das Urteil. Es entschied, die Ehe sei laut dem Schariarecht gültig, da sie bereits vollzogen worden sei; darum habe das Jugendamt keine rechtliche Handhabe, das Paar zu trennen.

Der Richterspruch – einige nannten ihn einen „Crashkurs in syrisch-islamischem Eherecht“– führte zu einem Sturm der Kritik. Manche beschuldigten das Gericht, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um so eine Praxis zu legalisieren, die in Deutschland unzulässig ist.

Die Kritiker des Urteils verweisen etwa auf Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welchem es heißt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Dieses Postulat wird jedoch regelmäßig ignoriert, offenbar aus Gründen der Political Correctness und des Multikulturalismus. Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele:

  • Im August 2000 verfügte das Bundessozialgericht in Kassel, dass eine Witwe die Pension ihres verstorbenen marokkanischen Ehemanns mit einer anderen Frau zu teilen habe, mit der der Mann gleichzeitig verheiratet war. Obgleich Polygamie in Deutschland illegal ist, urteilte der Richter, dass die beiden Ehefrauen die Pension im Einklang mit marokkanischem Recht teilen müssen.
  • Im März 2004 sprach das Oberverwaltungsgericht Koblenz der Zweitfrau eines in Deutschland lebenden Irakers das Recht zu, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nach fünf Jahren in einer polygamen Ehe, so das Gericht, sei es unfair, von der Frau zu erwarten, dass sie in den Irak zurückkehrt.
  • Im März 2007 zitierte eine Frankfurter Richterin den Koran, in einem Scheidungsfall, der eine Deutsch-Marokkanerin betraf, die von ihrem marokkanischen Ehemann wiederholt geschlagen worden war. Obwohl die Polizei den Mann angewiesen hatte, sich von seiner von ihm getrennt lebenden Frau fernzuhalten, misshandelte er diese weiter und drohte schließlich, sie zu töten. Richterin Christa Datz-Winter weigerte sich, die Ehe aufzulösen und zitierte Sure 4, Vers 34 des Koran, wo „neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau“ festgeschrieben sei. Die Richterin wurde schließlich von dem Fall abgelöst.
  • Im Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit dem Schariarecht einen Türken zur Zahlung einer Mitgift an seine ehemalige Schwiegertochter.
  • Im Oktober 2010 entschied das Amtsgericht Brühl, dass ein Iraner eine Mitgift in Höhe von 162.000 Euro an seine Exfrau zu zahlen hat, dem damaligen Äquivalent von 600 Goldmünzen, im Einklang mit dem von beiden ursprünglich geschlossenen Ehevertrag nach der Scharia.
  • Im Dezember 2010 entschied das Amtsgericht München, dass eine deutsche Witwe nur Anspruch auf ein Viertel des von ihrem verstorbenen Ehemann hinterlassenen Vermögens habe. Die anderen drei Viertel des Erbes sprach das Gericht im Einklang mit dem Schariarecht den in Teheran lebenden Verwandten des Mannes zu.
  • Im November 2011 erlaubte das Amtsgericht Siegburg einem Ehepaar, im Gerichtssaal zweimal geschieden zu werden: erst durch den deutschen Richter nach deutschem Recht, dann durch einen iranischen Geistlichen nach dem Schariarecht. Birgit Niepmann, Direktorin des Siegburger Amtsgerichts, erklärte: „Das war eine Serviceleistung des Gerichts.“
  • Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Mann dazu, seiner in Trennung lebenden Frau im Rahmen einer Scheidungseinigung eine Mitgift zu zahlen. Der Fall betraf ein Ehepaar, das im Iran nach dem Schariarecht geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. Als Teil der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann der Frau eine auf Verlangen auszuzahlende Mitgift in Höhe von 800 Goldmünzen zugesagt. Das Gericht verurteilte den Mann dazu, der Frau den Gegenwert in Geld, nämlich 213.000 Euro, zu zahlen.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, wenn dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Im Juli 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Libanesen als Teil einer Scheidungseinigung zur Zahlung einer „Abendgabe“ an seine in Trennung lebende Frau. Der Fall betraf ein Ehepaar, das nach dem Schariarecht im Libanon geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. In der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann versprochen, seiner Frau eine Mitgift in Höhe von 15.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des entsprechenden Gegenwerts in Euro.

Die Existenz von parallelen Justizstrukturen sei „ein Ausdruck der Globalisierung“, sagte der Islamexperte Mathias Rohe in einem Interview mit Spiegel Online. Er fügte hinzu: „Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.“

Schariagerichte in Deutschland

Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten. Einer Schätzung zufolge gibt es in Deutschland mittlerweile über 500 Schariarichter, die zivile Streitigkeiten zwischen Muslimen regeln – eine Entwicklung, die zeigt, dass sich in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem etabliert.

Ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl von Schariagerichten ist, dass Deutschland keine Vielehen (Polygamie) oder Ehen von Minderjährigen anerkennt.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass es zum Stichtag 31. Juli 2016 von 1.475 verheirateten Kindern in Deutschland wusste, darunter 361 Kinder unter 14. Es wird angenommen, dass die wirkliche Zahl von Kinderehen in Deutschland viel höher ist, als aus der offiziellen Statistik hervorgeht, weil viele von ihnen verheimlicht werden.

Obwohl Polygamie nach deutschem Recht illegal ist, ist sie unter Muslimen in allen großen deutschen Städten weit verbreitet. Im Berliner Bezirk Neukölln etwa haben Schätzungen zufolge zwei Drittel der muslimischen Männer zwei oder mehr Ehefrauen.

Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.

Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte einmal, wenn Muslime in Deutschland leben wollten, dann müssten sie dem Grundgesetz und nicht dem Schariarecht gehorchen. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte unlängst:

„Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist.“

In der Praxis jedoch dulden die Regierenden in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem, eines, das es Muslimen erlaubt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, oft mit tragischen Folgen.

So etwa am 20. November 2016, als ein in Niedersachsen lebender 38-jähriger Deutsch-Kurde ein Seil an sein Auto band und das andere Ende des Seils um den Hals seiner Exfrau. Dann schleifte er die Frau durch die Straßen von Hameln. Die Frau überlebte, doch ihr Zustand ist noch immer kritisch.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, war der Mann ein „strenggläubiger Muslim“; er war mit der Frau „nach islamischem Recht verheiratet, auch die Scheidung erfolgte nach islamischem Recht“. Weiter heißt es: „Nach deutschem Recht waren die beiden nicht verheiratet.“ Bild berichtet: „Er hatte vier Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht.“

Das Verbrechen, das neuerliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Schariajustiz in Deutschland lenkt, hat auch einige Mitglieder des Politik- und Medien-Establishments alarmiert. Wolfgang Bosbach (CDU), sagt: „Auch wenn es bestritten wird: In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert. Das zeigt eine klare Ablehnung unserer Werte- und Rechtsordnung.“

Am 23. November warnte Deutschlands auflagenstärkste Zeitung Bild, das Land „kapituliere vor dem islamischen Recht“. In seinem Scharia-Report“ stellt das Blatt fest:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas.“

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘.“

„Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. …“

„Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden.“

https://de.gatestoneinstitute.org/9485/deutschland-scharia-recht

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Gruß an die Seiler

Der Honigmann

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In Imatra im Südosten Finnlands sind am Samstagabend drei Frauen beim Verlassen eines Restaurants erschossen worden, wie der Sender Yle meldete. Die Polizei hat jüngst bestätigt, dass es sich bei den Opfern um die Bürgermeisterin der Stadt und zwei Journalistinnen handelte.

Der 23-jährige Tatverdächtige ist nach Angaben der Polizei bereits festgenommen worden, sein Motiv sei allerdings noch unklar.

„Der Schütze ist ein 23-jähriger Finne, der zuvor schon in Gewalttaten verwickelt war. Aktuell gehen wir davon aus, dass die Opfer zufällig ausgesucht wurden“, so der zuständige Ermittler.
Die drei Frauen wurden nach Polizeiangaben in einer Fußgängerzone vor einem Restaurant der Kleinstadt erschossen. Ein Streifenwagen sei routinemäßig kurz nach dem Vorfall vorbeigefahren und habe den 23-jährigen Täter festgenommen. Er habe keinen Widerstand geleistet, hieß es weiter.
Imatra liegt etwa 230 Kilometer östlich der Hauptstadt Helsinki und hat 28.000 Einwohner. „In so einem kleinen Ort ist so etwas ein ziemlich großer Zwischenfall, und viele Menschen sind geschockt“, sagte eine Polizeisprecherin.

Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20161204313621676-finnland-buergermeisterin-journalistinnen-mord/

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Die Polizei in Südhessen jagt eine rumänische Diebesbande. Die gesuchten Personen reisen durchs Land und bestehlehauptsächlich ältere Menschen in Einkaufszentren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Mindestens 58 Straftaten werden den drei Männern und zwei Frauen zur Last gelegt.

Einer rumänischen Diebesbande auf der Spur sind die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen. Nun schalten die Behörden die Öffentlichkeit ein, um den drei Männern (35, 36, 40) und zwei Frauen (31, 33) das Handwerk zu legen.

Der Bande werden Diebstähle in mindestens 58 Fällen in Hessen und anderen Bundesländern vorgeworfen. Dabei soll es zu einem Gesamtschaden von rund 30.000 Euro gekommen sein. Zuletzt polizeilich registriert wurden ihre Taten im Juni in Einkaufsmärkten in Rimbach, Fürth, Birkenau und Lampertheim sowie in der Flughafenstraße in Griesheim und in Darmstadt (Heidelberger Landstraße und Rüdesheimer Straße).

Fahrende Diebe im Land unterwegs

Einen festen Wohnsitz haben die gesuchten Personen nicht.

Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, reisen sie durch die Lande und bestehlen überwiegend ältere Menschen.“

(Polizeipräsidium Südhessen)

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Darmstadt nun Haftbefehl und veröffentlichte Fotos der gesuchten Bandenmitglieder.

Wer kann Hinweise zum Aufenthaltsort der gesuchten Personen geben? Welche wurden von ihnen benutzt? Wer kann Hinweise zu benutzten Fahrzeugen der Bande geben?

Professionelle Masche

Wie der „Focus“ berichtet, handelten die Täter immer nach derselben Masche:

Einer von ihnen versperrt dem späteren Opfer den Weg, während zwei oder drei andere Bandenmitglieder mit ihrem Körper einen Sichtschutz bilden. Eine weitere klaut dann unbemerkt die Geldbörse aus der Tasche des Opfers.“

(„Focus“ zur Diebesmasche)

Hinweise zu den gesuchten Personen, Fahrzeugen und Unterbringungsorten nehmen die Ermittler in Heppenheim unter der Telefonnummer 06252 / 7060 entgegen.

Die Täter/innen:

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Wie ich nun so oft geschrieben habe, begehen die Europäer – angeführt von der Superfreimaurerin, Angela Merkel, die wiederum in der manege von dem London-City-Agenten George Soros, bei der Nase herumgeführt wird – kollektiven Selbstmord – und fühlt sich dabei  mehrheitlich als gute Menschen.

Vassalin Merkels Albtraum als CEO der Londoner City und Vertreterin  Coudenhove Kalergis  in Deutschland, AG/NRO
Veterans Today 20 Nov. 2016:  US-Präsidenten-Gewählter, Donald Trump, und   pensionierter Generalleutnant, Michael Flynn, (Trumps Militärberater) planen, die Angst vor dem Islam zu verbreiten, um ihre eigene Agenda voranzubringen, sagt Kevin Barrett, ein amerikanischer Gelehrter (und Muslim).

“Trump ist scheinbar bereit, die US-Außenpolitik umzudrehen, um zu den Muslimen als Sündenböcken zurückzukehren und vorzugeben, dass es diese imaginäre Bedrohung durch die Welt des Islams gebe, die es nicht gibt“, sagte Barrett gegenüber der (iranischen) Press TV. (Muruna und Taqija ebenfalls angenommen von Merkel und ihren Freimaurerbrüdern und Meistern).

Russia Today 22 Nov. 2016: Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Islamisten das Gesetz nicht brechen, wie sie  in Wuppertal im Jahr 2014 eine “Scharia Polizei” bilden.

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Die Männer, alle zwischen 25 und 34 Jahre alt, entfachten Wut, indem sie die Straßen von Wuppertal im Jahr 2014 patrouillierten und den Nacht-Club-Besuchenden sagten, dass sie auf alkoholische Getränke und Musik-Anhören verzichten sollten.  Arkaden-Kunden sagten sie, nicht um Geld zu spielen, um dem strengen muslimischen religiösen Verhaltenskodex, der als Scharia-Gesetz bekannt ist, nicht zu widersprechen. (Ein kleiner Vorgeschmack auf Merkels Wunderland)

Die Gruppe wurde von Sven Lau, einem umstrittenen Salafisten-Führer, der derzeit vor Gericht wegen der Unterstützung einer terroristischen Gruppe steht, die in Syrien kämpft.

Die Weste der Gruppe hatte “Scharia-Polizei” in großen Blockbuchstaben aufgedruckt, aber das bräche nicht das landesweite Verbot politischer Uniformen, beurteilten die Richter. Nach deutschem Recht muss eine Uniform “suggestiv militant” sein oder eine “einschüchternde Wirkung” darstellen, um einen Verstoß darzustellen.

Das Gericht in Wuppertal  notierte auch, dass die Polizei in Wuppertal nichts Kriminelles daran fände, dass die Männer die Westen trugen, die damals nicht von Polizisten beschlagnahmt wurden.

Maximilian Krah von der Alternative für Deutschland (AfD): “Die deutsche Gesellschaft und das Rechtssystem haben keine Waffen, um die Freiheit der Bürger zu schützen. Wenn das Land entscheidet, dass es den liberalen Regeln folgen will, dann hat der Staat die Pflicht, diese Freiheiten gegen die Versuche der Menschen in anderer Weise durchzusetzen. Und das passiert nicht in Deutschland.”

Nach dem Zweiten Weltkrieg kämpft Deutschland nun weiter mit der größten Flüchtlingskrise, die im Jahr 2015 zu mehr als einer Million vorwiegend muslimischen Asylsuchenden geführt hat. Viele Einwohner in Deutschland haben gegen die Ankunft der Flüchtlinge protestiert und Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der offenen Tür  für die Flucht vor Krieg und Verfolgung (zu 80%  Armutsmigranten) kritisiert.

UK Express 22 Nov. 2016:  55,5% sind der Meinung, es sei “grossartig, dass Deutschland so viele Zuwanderer aufnimmt”, und 86,1 Prozent sind mit der Aussage einverstanden: “Kriegsflüchtlinge sollen nach Deutschland gebracht werden” so die Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Autoren der Studie, Andreas Zick und Beate Küpper, sagten, kein anderes Land habe so viele Asylstationen in Brand gesetzt wie Deutschland.

Eine Zunahme der Gewalt, der Polarisierung und eines starken Misstrauens gegen die Demokratie verbreitet sich in  Deutschland, haben die Friedrich-Ebert-Stiftung Forscher für rechtsextreme Haltung gefunden.

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Eine neue Umfrage ergab, dass 34,7% der Deutschen ganz oder teilweise mit der Auffassung übereinstimmen, “wegen der vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land”. Die gleichen Anzahl  sagt, dass es “zu viele Ausländer in Deutschland” gibt.

Eine Gesamtzahl von 15 Prozent forderte die Regierung auf, die Staatsbürgerschaft für Muslime zu stoppen.

Die Bundeskanzlerin hat in diesem Jahr versucht,  infolge der weitverbreiteten Empörung und Proteste die Einwanderungs-Flut zu minimieren, aber Kritiker sagen, es sei zu spät.

Angela Merkel, die gestern ankündigte, dass sie sich im kommenden Jahr der allgemeinen Wahl stellen werde, steht vor dem Aus??? wegen ihrer Migrantenpolitik, die die Beliebtheit der Rechtsextremen hat zunehmen sehen.

Die Studie ergab, dass 68,4 % der AfD-Anhänger fremdenfeindlich sind, während 6% der Grünen und 15,8 % der christlich-demokratischen Union Angela Merkels fremdenfeindlich sind.
Xenophobie ist 28,8 Prozent weit verbreitet im Osten Deutschlands im Vergleich zu 16,8 Prozent im Westen.

60% im Osten und 46,9% im Westen haben eine negative Sicht auf Asylsuchende

Eine Mehrheit der Deutschen (52,9 %t) will eine Grenze für Flüchtlinge in das Land, im Vergleich zu 44 Prozent im Jahr 2014.

Kommentar
Es ist fürchterlich zu sehen, wie dekadent der Westen geworden ist. Deutschlands spiegelt ganz Europa.  Die freimaurerische Elite führt eine ethnische Säuberung in Europa durch: Da die Geburtenrate in Deutschland sinkt, werden Myriaden niedriger IQ-Muslime eingeladen, um die Lücke zu schließen – und 1,5 Mio. gut ausgebildete Deutsche haben das Land in den letzten zehn Jahren frustriert verlassen.

Wir begrüssen diejenigen, die schon mit der Genehmigung “unserer” Behörden  Scharia-Polizei spielen  – unsere Frauen vergewaltigen und Leute, die sie nicht mögen, erstechen.
Schon längst haben die Geheimdienste eingeräumt, dass sie und die Polizei nicht mehr den orden in Deutschland unter Kontrolle haben und hier.
Inzwischen reden die Politiker schon seit 40 jahren von “Integration”. Glauben sie wohl aus echter Dummheit selbst an den Quatsch, oder sind sie einfacht bestochen – oder durch ihre Freimaurerei durch Eide an Luzifer und hier und  hier und Furcht so gebunden, dass sie ihre Völker dem grössten Betrüger (laut Koran) – alias dem freimaurerischen Luzifer opfern?

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von Volker Hahn

Wer den Begriff Internetzensur liest, denkt in aller Regel zuerst an Staaten wie China oder Nordkorea. Oder immer öfter auch an die Türkei. Dort, weit weg, gehört das so sehr zum Alltag, wie eine Fahrt zur Arbeit. Doch auch in Deutschland und der ganzen EU, den mit liberalsten und freiheitlichsten Ländern der Welt wird zensiert was das Zeug hält.

Jegliche Zensur wurde so gut es ging unter dem Tisch gehalten. Man versuchte, keine große Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Lediglich vereinzelt setzte man sich dagegen zur Wehr. Doch bei der Partei „Die Grünen“,eigentlich bekannt für eine liberale Einstellung, blieben bei den jüngsten Forderungen der Partei dem ein oder anderen doch glatt die Worte im Hals stecken.

Die Polizei soll zwangsweise Migranten rekrutieren

Dabei erscheinen manche Aussagen schlicht unreflektiert zu sein: Es hieß zunächst man brauche „eine zielgerichtete, an realen Bedrohungslagen orientierte Arbeit einer personell wie technisch gut ausgestattete(n) Polizei“. Im gleichen Atemzug wurde die Forderung laut, man brauche eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft innerhalb der Polizei. Deshalb müsse man eine Mindestquote an Migranten in die Polizei aufnehmen. (1)

Man sollte doch meinen, die Polizei nehme die qualifiziertesten Bewerber. Wenn ein Migrant nicht die nötigen Deutschkenntnisse besitzt, ist er ungeeignet, bis dem abgeholfen ist. Ob man durch eine zwangsweise Rekrutierung von Migranten mit unter Umständen nicht ausreichender Bildung eine „personell“ gut ausgestattete Polizei formen kann, sei mal dahingestellt.

Erst Migrantenquote bei der Polizei, jetzt komplette Internetüberwachung

 Unabhängig davon, haben die Grünen im Bereich „Medien“ eine Kehrtwende gemacht und eine ungleich härtere Linie eingeschlagen. So forderte der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht,  man solle eine Internetpolizei aufstellen. Das geht nun entschieden zu weit. Wörtlich äußerte sich der Abgeordnete, es sollen „Foren und soziale Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“ werden und zu dem Zwecke müsse eine eigene europäische Polizeibehörde eingerichtet werden. (2) Er bezog sich dabei hauptsächlich auf vermeintlich rechtsextreme Parolen und Aussagen einzelner Nutzer im sozialen Netzwerk „Facebook“.

Es ist eine Sache gegen Rechtsextremisten vorzugehen und beleidigende, unsachliche Aussagen gezielt zu entfernen. Jedoch erweckt eine Behörde, die systematisch jeden Nutzer überprüft und auf Schritt und Tritt folgt, bei nicht wenigen Assoziationen mit der Stasi. Der Zweck so Straftaten oder „Hetze“ zu verhindern ist ein völlig legitimes Ziel. In dem Maße erscheint die Forderung jedoch völlig unangemessen. Dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Zug aufsprang und sich quasi für mehr Zensur bei Facebook und dem Kurznachrichtendienst Twitter aussprach, zeigt, dass sich künftig eine ungeahnte Beschränkung der freien Meinungsäußerung auftun könnte. (3)

Freie Meinungsäußerung – Schnee von gestern

Spinnt man den Gedanken der Internetpolizei, die systematisch Foren und soziale Netzwerke durchforstet, weiter, dann ergibt sich zwangsläufig irgendwann die Frage nach der Grenze. Wo hören die Befugnisse dieser Behörde auf? Kann man seinen Freunden schreiben ohne befürchten zu müssen, dass ein Dritter mitliest?

Erste Opfer der Internetpolizei gibt es bereits jetzt: Der Seite Kopp Online wurde nach eigenen Angaben ein Post wegen „pornographischem Inhalts“ auf Facebook einen ganzen Tag lang gesperrt. Dabei hatte man lediglich einen Bericht über eine Sex-Szene aus dem TV-Krimi „Tatort“, der wohlbemerkt auf einem öffentlich rechtlichem Sender ausgestrahlt wird, zusammen mit einem Screenshot der besagten Serie veröffentlicht. (4)

Es wird gelöscht was einem nicht passt!

Solche Beispiele zeigen: Die Kontrollen im Internet finden statt und es wird fröhlich wegzensiert, was dem Staat gerade nicht passt. Dabei galt gerade das Internet ursprünglich als ein Hort der freien Meinungsäußerung. Anfangs war es für den Staat natürlich schwerer, dort Kontrollen durchzusetzen. Doch bereits im Jahre 2002 verpflichtete die Bezirksregierung Düsseldorf Internetprovider in Nordrhein-Westfalen, bestimmte amerikanische Websites zu sperren. (5)

Ein anderes Beispiel ereignete sich bei dem Bundestagswahlkampf 2009. Ursula von der Leyen, zu dem Zeitpunkt noch Familienministerin, unterzeichnete Sperr-Verträge zwischen mehreren Internet-Zugangs-Anbietern und dem BKA. Das Ziel war es, ein Internet-Sperren-Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) zu schaffen. Dagegen wurde eine sehr erfolgreiche Internetpetition gestartet. (6)

Solche Beispiele lassen sich zu Hauf finden. Auch für den Rest Europas. Vor allem die „Reporter ohne Grenzen“ haben in einem fast 40-Seitigen Bericht offen gelegt, wo in der Welt überall zensiert wird und wo man Menschen wegen freier Meinungsäußerung im Internet ins Gefängnis gesteckt hat. (7) Die Grünen haben in diesem Fall eindeutig zu weit gegriffen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, im Gegenteil. Aber ein Behörde zu schaffen, die Nutzer für Nutzer in sozialen Netzwerken überprüft, ist eine Einschränkung der Grundrechte, die so nicht hinnehmbar ist.

http://www.watergate.tv/2016/11/18/volker-hahn-gruene-wollen-totale-internet-ueberwachung/?hvid=180WDT

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Gruß an die Durchgeknallten

Der Honigmann

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Die Polizeigewerkschaft fordert nach einer Clan-Attacke auf die Polizei den Einsatz von Elektroschockern. Weil eine Gruppe von Männern in Düren, Nordrhein-Westfalen, sich über ein Knöllchen für Parken im Parkverbot ärgerte, prügelten sie zehn Polizisten ins Krankenhaus. Während der Auseinandersetzungen kamen immer mehr Unterstützer als Verstärkung hinzu.

Trotz beantragter Haftbefehle durch die Aachener Staatsanwaltschaft gegen zwei Deutsch-Türken, die eine wilde Schlägerei gegen Polizisten auslöst und sich rege beteiligt hatten, ließ der Haftrichter die beiden laufen, da er keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr sehe.

 Im Zusammenhang mit dem auch von Innenminister Jäger (SPD) scharf verurteilten Angriff auf die Beamten, fordert jetzt die Polizeigewerkschaft die Ausstattung der Polizisten mit Elektroschockern, um sich in solchen Situationen besser wehren zu können.

Brutalität schon wegen Kleinigkeiten

Eigentlich ging es nur um ein falsch geparktes Auto in der Scharnhorststraße im Nordosten Dürens, als am Samstagnachmittag die Situation extrem eskalierte.

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes steckte gegen 12.30 Uhr einen Strafzettel an ein geparktes Auto. Der Fahrzeughalter (46), der in der Straße wohnte, sah das und eilte mit seinen zwei Söhnen heran. Die deutschen Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund liefen mit einem Wagenkreuz und weiteren Gegenständen bewaffnet auf die Straße, berichtet die „Bild“.

Radkreuz ins Gesicht geschlagen

Die Männer bedrohten den Ordnungsamtsmitarbeiter, der in seiner Not die Polizei zur Hilfe rief. Laut dem Blatt sagte ein Polizeisprecher:

Die Beamten waren am Einsatzort roher Gewalt und Aggression ausgesetzt.“

(Polizeisprecher)

 Die Polizisten mussten weitere Verstärkung zu Hilfe rufen, um den aggressiven Männern beizukommen und zwei von ihnen, den 46-Jährigen und seinen 27 Jahre alten Sohn, zu verhaften. Bei dem Einsatz wurden zehn Beamte verletzt und mussten teilweise im Krankenhaus behandelt werden. Ein Polizist wurde stationär aufgenommen.

Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel erklärte am Sonntag, dass die Polizei mit mehreren Streifenwagen vor Ort war. Es sei auf die Beamten „ohne Rücksicht eingetreten und eingeschlagen“ worden, berichten die „Aachener Nachrichten“.

Ein Beamter wurde in den Schwitzkasten genommen. Ihm wurde mit einem Radmutternschlüssel gezielt ins Gesicht geschlagen.“

(Oberstaatsanwalt W. Muckel)

Er musste mit „massiven Gesichtsverletzungen“ ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes blieb bei dem Einsatz unverletzt.

Der Familienvater und sein 27-jähriger Sohn wurden nach Angaben des Staatsanwalts noch am Sonntagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt, nachdem die Staatsanwaltschaft „gegen beide Männer einen Haftbefehl“ beantragt hatte.

Innenminister kündigt ganze Härte des Rechtsstaates an

Laut Innenminister Jäger seien viele der Täter 1,90 Meter groß und über 100 Kilogramm schwer gewesen. Wie viel Männer letztendlich auf die Beamten losgegangen waren, wurde von der Polizei nicht mitgeteilt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Sonntag die ganze Härte des Rechtsstaates den Tätern gegenüber an. Jäger dazu:

Was mit Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsdienstes anfing, endete in einem brutalen Angriff auf die zu Hilfe gerufenen Polizisten.“

(Innenminister Jäger)

Dies sei absolut inakzeptabel. Seine Gedanken seien vor allem bei dem schwer verletzten Beamten. Der Innenminister betrachtet den Vorfall sehr ernst. „Wer mit einem Radmutterschlüssel auf einen Kopf einschlägt, da unterstelle ich sogar Tötungsabsicht“, sagte er laut dem „Focus“.

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fralfjaeger.nrw%2Fvideos%2F284764401919172%2F&show_text=0&width=560

Nächtlicher SEK-Einsatz

Nach dem Angriff wurde ein 15-jähriges Familienmitglied verhaftet, wie Staatsanwalt Muckel laut „Aachener“ bestätigte. Der Jugendliche wurde später wieder auf freien Fuß gesetzt, da sich seine Tatbeteiligung nicht erhärtete. Auf der Flucht befindet sich derzeit noch ein 28-jähriges Mitglied der Familie. Nach ihm wird gefahndet.

Gegen 23.40 Uhr gab es endlich einen richterlichen Beschluss und eine Dürener Wohnung wurde durch ein SEK der Polizei nach weiteren Tatverdächtigen und Beweismitteln durchsucht. Anschließend durchsuchten die Beamten noch die Wohnung des 46-jährigen Familienvaters. Von dem 28-Jährigen fehlt jede Spur.

Zeugen gesucht

Die Polizei bittet Zeugen des Angriffs auf der Scharnhorststraße in Düren, sich unter Telefon 0241 / 949 – 6425 zu melden. Besonder angesprochen wird ein Fahrradfahrer, der sich in unmittelbarer Nähe aufhielt.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/duerennrw-familienclan-verletzt-nach-strafzettel-zehn-polizisten-gewerkschaft-fordert-einsatz-von-elektroschockern-a1974945.html

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Gruß an die Ordnungshüter

Der Honigmann

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Am Donnerstagnachmittag (3. November) haben zwei bislang Unbekannte einen Mitarbeiter (29) eines Paketdienstes im Kölner Ortsteil Mülheim überfallen und schwer verletzt. Im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses an der Schützenhofstraße rammte gegen 17.50 Uhr einer der dunkel gekleideten Angreifer dem Geschädigten ein Messer in den Bauch. Die Kripo Köln sucht dringend Zeugen.

Beim Eintreffen der von Helfern alarmierten Streifenwagenbesatzung saß das Opfer in seinem Lieferwagen an der benachbarten Hacketäuer Straße. Das Messer steckte noch in der Wunde.

Noch vor Ort gab der 29-Jährige an, er habe unmittelbar zuvor ein Paket an der Schützenhofstraße abholen wollen. Auf der Treppe hätten zwei circa 20-30-jährige, „vermutlich Türken oder Bulgaren“ gesessen. Der Begleiter des späteren Angreifers habe einen etwa knielangen, grauen Mantel getragen. Einer der Unbekannten war laut Angaben des Paketzustellers mit einem Kapuzenpulli bekleidet, deren Kapuze der Mann tief ins Gesicht gezogen hatte. Sein Komplize trug eine Basecap. Nachdem der Geschädigte in der obersten Wohnung niemanden angetroffen habe, sei er wieder hinuntergegangen, um das Haus zu verlassen. Einer der Unbekannten sei daraufhin aufgestanden und habe unvermittelt mit dem Messer zugestoßen. Anschließend seien die Täter aus dem Treppenhaus in unbekannte Richtung geflüchtet.

Der Schwerverletzte fuhr daraufhin mit seinem Wagen zur Hacketäuer Straße und bat dort mehrere vor einem Kiosk stehende Personen um Hilfe. Ein hinzugezogener Notarzt entfernte die Stichwaffe und ließ den Verletzten im Rettungswagen in eine Klinik fahren. Die Tatwaffe wurde sichergestellt.

Das ermittelnde Kriminalkommissariat 55 bittet Zeugen, die Angaben zu den flüchtigen Tätern machen können, dringend um sachdienliche Hinweise unter Tel.-Nr. 0221 229-0 oder per E-Mail auf poststelle.koeln@polizei.nrw.de . (cg)

https://politikstube.com/koeln-auslaender-rammte-paketzusteller-messer-in-den-bauch/

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Gruß an die Ermittler

Der Honigmann

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Polizisten wollen „Reichsbürgern“ Führerscheine abnehmen

Polizisten wollen „Reichsbürgern“ Führerscheine abnehmen

Bei dem Angriff eines „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd (Bayern) wurde ein Polizist tödlich verletzt. Nun fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen.Foto: dpa

Berlin.  Nach dem Angriff eines „Reichbürgers“ fordert eine Polizeigewerkschaft harte Maßnahmen. Jedes Delikt der Rechten müsse verfolgt werden.

 Nach einem tödlichen und einem weiteren Angriff auf ihre Kollegen, fordern Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Vorgehen gegen so genannte „Reichsbürger“. Die Beamten halten die Mitglieder der Bewegung, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen, zum Beispiel für ungeeignet, eine Waffe zu tragen.

Die DPolG reagiert mit ihren Forderungen auf den Tod eines SEK-Beamten in der Nacht zu Donnerstag. Der 32-jährige Beamte eines Spezialeinsatzkommandos war bei einem Einsatz in Georgensgmünd (Bayern) am Mittwoch angeschossen und später an seinen Verletzungen gestorben. Die Polizei war zu einem Mitglied der „Reichsbürger“-Bewegung angerückt, um diesem mehrere Schusswaffen abzunehmen. Die Behörden hatten ihm zuvor die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein entzogen. Am Freitag gab es eine Attacke von einem 43-jährigen „Reichsbürgers“ auf Polizisten in einem Bürgercenter in Salzwedel in Sachsen-Anhalt.

Kein Führerschein, kein Waffenschein und bessere Strafverfolgung

Vertreter der Landespolizeien und der Bundespolizei sehen einen Trend zu solch gewalttätigen Angriffen und haben deshalb bei einem Treffen der DPolG unter anderem folgende Forderungen aufgestellt:

Entzug des Führerscheins: Die DpolG will „Reichsbürgern“ die Fahrerlaubnis und andere Erlaubnisse entziehen. „Wer von vornherein staatliche Regeln nicht zu befolgen beabsichtigt, ist als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ungeeignet.“, heißt es in der Stellungnahme.

Entzug von Waffenbesitzrechten: Die Polizeigewerkschaft fordert nicht nur, dass für bekannte Mitglieder der Bewegung keine Waffenbesitzkarten mehr ausgestellt werden sollen. Sie drängen auch auf „die Verpflichtung, unverzüglich den Behörden alle Waffen auszuliefern“.

Null-Toleranz-Politik: Auch kleinere Delikte durch „Reichsbürger“ sollten zur Anklage gebracht werden. Dazu fordert die DPolG eine bessere Überwachung der „Reichsbürger“ durch die Geheimdienste.

Politiker sehen Gefahr in Bewegung

„Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute“ (1:03)
Nachdem ein bei einer Schießerei verletzter Polizist am Donnerstagmorgen starb, kündigte der bayerische Innenminister Herrmann an, allen sogenannten „Reichsbürgern“ die Waffen zu entziehen.

Vor allem mit der Forderung nach Strafverfolgung und Überwachung stoßen die Beamten auf offene Ohren bei Politikern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, „Reichsbürger“ als „Spinner“ abzutun. Die Szene würde vom bayerischen Verfassungsschutz „intensiv beobachtet“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Beobachtung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. „Der Fall muss Konsequenzen haben“, sagte Mayer der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

http://www.derwesten.de/politik/polizisten-wollen-reichsbuergern-fuehrerscheine-abnehmen-id12296802.html

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Gruß an die „dummen“ Systemlinge

Der Honigmann

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Die Thüringer Polizisten sollen laut dem Portal „Spiegel Online“ nach dem Fund Böhnhardts mit einem Meterstab gearbeitet haben, den sie auch nach dem Fund von Peggys Skelett wieder einsetzten. Dabei könnte DNA-Material von Böhnhardt auf ein Stück Stoff übertragen worden sein, das in der Nähe von Peggys Leiche lag.

Die Mutter von Uwe Böhnhardt war sofort sicher. „Das ist absurd“, sagte sie dem „Focus“, nachdem die Staatsanwaltschaft den angeblichen Fund einer DNA-Spur ihres Sohns beim Leichnam der seit 2001 vermissten Peggy aus Lichtenberg mitgeteilt hatte. Der Mutterinstinkt könnte richtig gewesen sein – in der an Pannen reichen NSU-Mordserie und den ebenso verlaufenen Ermittlungen zum Mordfall Peggy gibt es womöglich neue Polizeifehler.

 Die Staatsanwaltschaft in Bayreuth und das Polizeipräsidium Oberfranken wollten noch nicht so weit gehen, die Spur von der Verbindung des Rechtsextremisten Böhnhardt zum Mord an der neunjährigen Peggy als komplett widerlegt anzusehen. Aber auch bei den Ermittlern gibt es offensichtlich große Zweifel daran.

Der Bayreuther Staatsanwalt Herbert Potzel teilte mit, dass das Bundeskriminalamt und die Sonderkommission Peggy „im Rahmen der Qualitätssicherung“ den Befundbericht vom Fundort der im Juli entdeckten sterblichen Überreste Peggys mit dem Obduktionsbericht des vor fünf Jahren mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Böhnhardts abgeglichen hätten. Dabei hätten sich „mögliche Anhaltspunkte“ ergeben, dass die an beiden Tatorten eingesetzte Thüringer Polizei teilweise identisches Spurensicherungsgerät genutzt habe.

Die Thüringer Polizisten sollen laut dem Portal „Spiegel Online“ nach dem Fund Böhnhardts mit einem Meterstab gearbeitet haben, den sie auch nach dem Fund von Peggys Skelett wieder einsetzten. Dabei könnte DNA-Material von Böhnhardt auf ein Stück Stoff übertragen worden sein, das in der Nähe von Peggys Leiche lag.

Dieser Verdacht erinnert an eine andere Panne rund um die NSU-Mordserie. Beim vom NSU verübten Mord an einer Polizistin in Heilbronn war DNA einer Frau gefunden worden, die sich auch bei einer Vielzahl anderer Straftaten in Deutschland fand. Nach erfolgloser Jagd nach dem „Phantom von Heilbronn“ stellten die Ermittler am Ende fest, dass die angebliche Spur eine von einer Verpackerin verursachte Verunreinigung der zur DNA-Probe eingesetzten Wattestäbchen war.

 Für die fränkische Polizei ist die Mitteilung vom Donnerstag ein schwerer Rückschlag. Mit der Nachricht vom Fund der Böhnhardt-DNA bei Peggy hatten die Ermittler Polizeibehörden in ganz Deutschland elektrisiert.

In mehreren Bundesländern wird seither nach möglichen Zusammenhängen zwischen Böhnhardt und bis heute unaufgeklärten Kindsmorden gesucht. Der Generalbundesanwalt und auch das Bundeskriminalamt wurden informiert, in Oberfranken stockte die Polizei ihre Sonderkommission auf 40 Ermittler auf.

Nun stellt sich die Frage, ob die Polizei womöglich vorschnell mit ihrer Information an die Öffentlichkeit ging. Denn die Erklärung vor zwei Wochen versetzte nicht nur die Polizei in Aufregung, sondern etwa auch Peggys Mutter. Die fühlte sich wieder in die Zeit des Verschwindens ihrer Tochter vor 15 Jahren zurückversetzt, eine enorme psychische Belastung.

 Bei der Justiz dürften Zweifel an der Qualität der Ermittler wachsen. Denn auch der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München konnte sich nicht der Aufregung entziehen. An diesen Mittwoch stellte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vier Fragen. Er wollte wissen, ob Zschäpe eigenes Wissen über Peggy habe – und ob sie etwas über Kinderpornografie auf dem NSU zugerechneten Computern wisse.

Die Antworten dürften nun hinfällig sein. Und im Fall Peggy stehen die Ermittler wohl bei Null – einmal mehr. Eine bisher nicht mit den kriminaltechnischen Untersuchungen der beiden Fälle befasste Stelle soll nun die Spuren nochmals prüfen. Dies sei aber zeitaufwändig, teilte die Polizei mit. (afp/so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/peinliche-pannen-bei-polizei-ermittlungen-in-faellen-peggy-und-nsu-grosse-psychische-belastungen-fuer-hinterbliebene-a1960306.html

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Gruß an die Zweifler

Der Honigmann

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Festnahme eines Demonstranten: Beim Prozess gegen fünf potentielle Gewalttäter verdrehten sich plötzlich die Fakten. Foto: unzensuriert.at

Festnahme eines Demonstranten: Beim Prozess gegen fünf potentielle Gewalttäter verdrehten sich plötzlich die Fakten.
Foto: unzensuriert.at

Zu einem vorsichtig formuliert „denkwürdigen“ Urteil kam Richter Andreas Hautz am Montag in einem Prozess am Straflandesgericht Wien rund um Gewalt im Umfeld der heurigen Akademikerball-Demo. Angeklagt waren zunächst fünf potentielle Mitglieder des „Schwarzen Blocks“. Sie sollen laut Bericht im Standard in der Ballnacht fünf Kriminalbeamte in Zivil auf der Mariahilfer Straße attackiert und teils schwer verletzt haben.

Vermeintliche „Hooligans und Rechte“

Doch die Angeklagten streiten alles ab, behaupten sogar, sie wären von den Polizisten, die sich nicht als solche zu erkennen gegeben hätten, angegriffen worden. Man habe gedacht, es handle sich um „Hooligans oder Rechte“ und halt hingehaut, erklärt einer. Weil man „Rechte“ im linken Selbstverständnis wohl hauen kann – oder sogar muss. Auch Pfefferspray soll zum Einsatz gekommen sein.

Tschetschene kann nicht beim „Schwarzen Block“ sein

Zwei unbeteiligte Zeuginnen, eine davon Journalistin, sagen zu Gunsten der Demonstranten aus – und schon wendet sich das Blatt. Richter Hautz zerpflückt scheinbare Widersprüche in den Aussagen der Beamten. Er glaubt auch nicht, dass einer der Angeklagten, ein tschetschenischer Asylant, Mitglied des „Schwarzen Blocks“ sei (Tschetschenen gelten ja prinzipiell als besonders friedliebende Zeitgenossen).

Sozialarbeit für Faustschlag gegen Polizisten

Weil nur bei einem der Angeklagten Pfefferspray gefunden worden ist, der Mann aber von den Polizisten nicht eindeutig als Täter wiedererkannt wird, wird auch dieser Anklagepunkt verworfen. Zuletzt zerpflückt Hautz noch den gemeinsamen Amtsvermerk der Kriminalbeamten und spricht letztlich vier Angeklagte frei. Nur jener, der den Faustschlag gegen einen Polizisten zugegeben hat, muss im Sinne der Diversion hundert Stunden Sozialarbeit leisten.

„Bewusst die Unwahrheit gesagt“

In seiner Urteilsbegründung nimmt sich der Richter kein Blatt vor dem Mund und bezichtigt die fünf Polizisten gar, in manchen Punkten „bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben“. Umgekehrt glaubt er den unbeteiligten Zeugen, weil diese „keinen Grund hätten, zu lügen“.

Bedenkliche Urteile gegen Berufsdemonstranten

So bedenklich ein solches Urteil auch ist, es ist nicht das erste dieser Art im ohnehin zaghaften Prozessreigen rund um die gewalttätigen Übergriffe Linker gegen den Akademikerball in der Hofburg. Bereits Anfang September waren, wie etwa Die Presse berichtete, zwei mutmaßliche Demo-Gewalttäter, ein deutscher Softwareentwickler und Demo-Tourist sowie ein Wiener Historiker, freigesprochen worden.

Hatte Steinewerfer „böse Absichten“?

Der Historiker (und mutmaßliche Berufsdemonstrant) wurde „im Zweifel“ freigesprochen, obwohl er Steine gegen Polizisten geschleudert hatte, weil die Richterin ihm dabei keine böse Absicht unterstellen wollte. Für seine Aggression bei einer anderen Demo in Spielfeld, wo er einen Gegendemonstranten geschlagen hatte, kam er wegen „versuchter Körperverletzung“ mit läppischen drei Monaten bedingt davon.

https://www.unzensuriert.at/content/0022130-Akademikerball-Demo-Polizisten-als-Luegner-entlarvt-Demonstranten-freigesprochen

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Gruß an die Waahrheiten

Der Honigmann

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JustizStaat2JustizMaas1bundestag1Reichsbürger, Germaniten, Identitäre, Preußen – die Szene der Staatsverweigerer? Wie „Reichsbürger“ Behörden lahmlegen. Begehen jetzt Staat, Justiz, und Medien, Rufmord und Hetze gegen alles? (dpa) – Polizisten bei Waffen-Razzia gegen Reichsbürger verletzt.  Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt. RRRedaktion: Gewalt schadet immer mehr als es nützt, aber auch, wer Gewalt sät, entet Gewalt! Polizei München. Polizist nach Schüssen von „Reichsbürger“ doch nicht tot. Georgensgmünd (dpa) – Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Mittelfranken ist ein Beamter doch nicht gestorben, sondern schwebt weiter in akuter Lebensgefahr. Das teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwochabend mit und entschuldige sich für eine vorige falsche Information. Zuvor hatte die Polizei den Tod des Beamten mitgeteilt. Werden jetzt alle gegenseitig über einen Kamm geschert, Hetzkampagnen durch den Staat und von den  BZ-Medien, die das Volk aufhetzen sollen? Wolfgang P. hat eine bekannte Kampfsportschule in Roth, und trainierte sogar Polizeiangehörige, er gehört keiner Lebensbewegung an. Was ist wirklich vorgefallen? W. P. hatte eine Schnittwunde am Daumen, wir gehen der Sache weiter nach. Auffällig war, die schnelle Pressekonferenz von Innenminister Herrman in Roth. Herrmann meinte auf der Pressekonferenz, er wird jetzt verstärkt gegen alle Reichsbürger vorgehen. Was steht eigentlich in der bayerischen Verfassung, wir werden das Thema weiter recherchieren und darüber berichten. ZDF Prof. Albrecht HITLERS ELITEN NACH 1945. JURISTEN – Freispruch in eigener Sache. MDR Interview Beteiligung am Volksantrag Formblatt für die Beteiligung an einem Volksantrag nach Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. FormblattVolksantrag Nachricht Bayern-Verfassung Umgang mit „Reichsbürgern“ Verfassungsschutz plant keine Überwachung. Berliner Morgenpost.

WahrheitMedienbuch1Es sind noch viele Fragen offen: Wenn die Sitten verderben, wird die Justiz und Polizei überfordert? Wer hat dem W.P. 30 Waffen genehmigt? Wofür? Es ist bekannt, daß Bedienstete der PI Roth mit ihm Kampfsport trainierten. Wo war das Problem 2-3 Beamte mehr zum Training mitzunehmen und ihn dabei zu fixieren. Anschließend fährt man mit ihm in sein Haus, holt die Waffen raus und niemand kommt zu schaden. Wird die Taktik bei der POLIZEI nicht mehr geschult, sollen sie nur für Umsatz sorgen und werden vom Staat benutzt und missbraucht, fahrlässig, leichtfertig ihr Leben auf`s Spiel gesetzt? Nach unseren Recherchen stellt sich eine weitere Frage: Wieso werden Seitens des AG Schwabach Bedienstete aus Nürnberg angefordert, obwohl bekannt war, daß niemand zur Verhandlung erscheinen wird. Dies wurde dem Gericht schriftlich mitgeteilt und war somit bekannt. Oder wurde das Ganze inszeniert, um friedliebende Andersdenkende mittels der Medien, der Politik in eine Schublade zu stecken und zu kriminalisieren, um weitere Gründe zu haben die Freiheit der Menschen noch weiter einzuschränken, was geht in Deutschland vor? Ein totaler Überwachungsstaat a`la USA, NSA, BND läßt grüßen? AGSchwabach Widerstand (Politik).Vier „Reichsbürger“ bei der Polizei. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik – und arbeiten dennoch für den Staat: Bei der bayerischen Polizei sollen mehrere sogenannte „Reichsbürger“ tätig sein. (Es gibt auch Richter, die heute noch Roland Freisler Bücher lesen und danach richten, und Eichmann wird heute noch in Ravensburg verehrt?)

(dpa)

(dpa)

Gewalt der Polizei kommt dem Einsatz des Militärs immer näher: Wir kamen, wir sahen, er starb (Hillary Clinton). Zum Vorfall Wolfgang P. stellen sich weitere Fragen zu den Ungereimtheiten.
1.)  Sie wurden um 6.00 h Uhr im Schlaf überfallen. Wenn Wolfgang geschossen hätte, würde das bedeuten, er schläft oben mit einer befüllten und ungesicherten Waffe. Das tat er aber nicht, so unsere Recherchen, – der Waffenschrank stand im Keller. Also hätte er vorher wissen müssen, dass ein Überfall stattfindet. Komischerweise, warum hat er dann seine Mitbewohner nicht auch eingeweiht und bewaffnet zum Selbstschutz – und hätte Waffe im Schlafzimmer gehabt oder sich stundenlang auf die Lauer gelegt, wie es ja die Bildzeitung schreibt – lauerte er dem SEK auf und schießt….. oder er hört den Überfall und hätte noch so viel Zeit gehabt, vom oberen Stockwerk runter in den Keller zu rennen, den Waffenschrank zu öffnen, die geeignete Waffen rauszusuchen, dazu die Munition, um wieder schnell damit nach oben zu laufen und nach unten zu schießen, wie es irgendwo geschrieben stand, unmöglich! So ein Medien Mist.
2.) Das Haus wurde ohne Vorwarnung oder Befehle zu öffnen, gestürmt. Auch die Mitbewohner wurden in den Betten überfallen, geknebelt und gefesselt, so die Information aus dem näheren Umfeld der Polizei und Verwaltung. Vermummte stehen vor dir und du bist noch im Bett – wie im Krieg und Film.
3.) Sie haben alle Türen eingetreten, Haustüre, Balkon, Fenster – der Hinterhalt pur.
4.) Nehmen wir an, Wolfgang P. hätte mit einer Waffe geschossen, dann wurde er in den Hinterhalt gelockt, Notwehr anzuwenden, denn er hat das Recht und heilige Pflicht, seinen Leib, sein Hab und Gut vor Einbrechern zu schützen.
5.) Es heißt, es gab einen schwerverletzten Polizisten, der dann gestorben sei – mag sein, dass es den gab, aber vermutlich nicht an diesem Ort. Ein Sanitätswagen kam sehr gemütlich, stand gemütlich herum und fuhr gemütlich ohne Martinshorn wieder weg. WENN es einen wirklich schwer verletzten Polizisten gegeben hätte, wäre Blaulicht gewesen, Hubschrauber geflogen und eine schnelle Fahrt ins nächste Krankenhaus, denn da zählt jede Sekunde.
6.) Die dilettantische Falschmeldung, dass der Polizist verstoben sei und dann doch wieder nicht – erinnert an den 11.09. – auch dort war schon in den Nachrichten, dass das WTC von Flugzeugen getroffen wurde, wo es noch nicht passiert war. Wie es wirklich passiert ist, steht in dem 28, seitigen Geheimpapier, und Obama weigert sich diese zu veröffentlichen, obwohl der Kongress es von ihm gefordert hat, warum wohl?
7.) Wird hier auch wieder mal ein Schauspiel gespielt, Komödiestadl pur, um hinterher die Ketten enger zu ziehen, die Wahrheit zu unterdrücken? Nach dem 11.09. wurden die „Sicherheits“Gesetze verschärft, alles wird jetzt NSA, BND überwacht – welche Sicherheit für wen? Damit der Betrug noch weiter gespielt werden kann und wer unbequeme Fragen stellt, wird künftig medial hingerichtet? Früher gab`s gleich den Scheiterhaufen oder das Beil, für die DDR war Bauzen der Favorit! Hauptsache die „Herrschenden“ „Obrigkeiten“ bleiben an der Macht, egal wie, und da ist ihnen jedes Mittel Recht?
8.) Wie in aller Welt haben die so schnell eine Pressekonferenz hinbekommen, wenn es nicht schon vorher geplant war? Den Innenminister Joachim Hermann von München nach Roth zu bringen, innerhalb kürzester Zeit? Das war doch alles im voraus organisiert? Genau an diesem Tag, zu dieser Stunde und alles stand parat – super inszeniert? Wie so oft, und die Masse glaubt es, nach dem PR Prinzip, Motto: „Wir bilden dir deine Meinung.
9.) Politik und Medien täuschten Tod von Polizisten vor, warum?

PolizeiPressePolitikJustizWeitere Fakten, die gegen die offizielle Medien-Version der Ereignisse sprechen.
1.) W.P. war als legaler Waffenbesitzer xx-fach überprüft und niemals auffällig gewesen.
2.) DIE BEHÖRDEN haben illegal gehandelt und wollten es jetzt nicht zu geben? W.P. wurde nicht aufgefordert seine Waffen abzugeben, sondern sofort unangemeldet von bewaffneten Leuten in SEINER WOHNUNG überfallen.
3.) Als LEGALER Waffenbesitzer musste er übrigens sehr-scharfe Prüfungen in Bezug auf das Waffenrecht bestehen. Dieses sagt z.B. aus, dass er ZU HAUSE (oder in seinen Geschäftsräumen) also auch seine Waffen offen tragen dürfte…!
4.). Das Waffenrecht sagt explizit: Bei einem bestehenden Angriff auf das eigene (oder fremde) Leben, oder existenzielle Rechtsgüter, darf er die Schußwaffe einsetzen. Dies gilt erst Recht, wenn der Angreifer selbst bewaffnet ist….!
5.) Ich habe als Journalist, bei Recherchen, selbst schon genug Überfälle der sogenannten vermummten „Polizei“ erlebt und es auch von meiner Umgebung mitbekommen, wo sich die „Polizisten“ eben NICHT als Polizisten gemeldet, oder sich gar als Polizei zu erkennen gegeben haben… Stell man sich vor, es stürmen schwarz vermummte bewaffnete Typen in dein Haus… Wir möchte denjenigen sehen, der da erst mal nach Name oder Ansinnen fragt?
6.) WER GENAU, und WODURCH GENAU… wurde er für nicht mehr geeignet erklärt, Waffen besitzen zu dürfen? Richtig ist: Von jenen, die ihn plötzlich zum Reichsbürger erklärten kam der Anstoß. Die Ihn damit wegen seiner politischen Meinung DISKRIMINIERTEN? Man kann auch die Meinung vertreten, Deutschland verfolgt wieder POLITISCHE, also doch CDU staatlicher Rechtsruck oder Stasimethoden?
7.) Normalerweise ist die „Polizei“ dazu angehalten die Gefahr für sich und andere zu minimiren. Jemand bewaffnet an einem Ort zu überfallen, an dem sich seine Waffen befinden, ist wohl kaum DIE VORGEHENSWEISE DER WAHL, um gefährliche Situationen zu vermeiden….! Eine richtige Vorgehensweise währe auch hier gewesen: Ihn über den den Entzug der Waffenrechtlichen Besitzerlaubnis zu informieren….! NUR: Dagegen hätte er juristisch vorgehen können. Die Effektivität wäre also gegen NULL gegangen und die Auslöser der Situation, die örtlichen Behördenmitarbeiter hätten sich der Gefahr ausgesetzt der Verfolgung Unschuldiger, als auch der Vortäuschung von Straftaten und vieler anderer Dinge überführt zu werden.
8.) Wäre DANN immer noch festgestellt worden, dass er psychisch nicht i.d.L. ist vernünftig mit seinen Waffen umzugehen, hätte man ihn auch beim Gassigehen verhaften und später dann mit einem Schlosser völlig entspannd die Waffen beschlagnamen können.
9.) Dass trotzdem die für ALLE Beteiligten gefährlichste Variante des Einzugs der Waffen gewählt wurde ist hier KEIN ZUFALL. Vielmehr wurde hier eine Situation provoziert (Das provozieren von Straftaten, ist selbst ein STRAFBARER  AKT!), die sich Medial in Szene setzen lässt. DAS ist der einzige, erklärbare Grund für den Vorfall. Die Polizeibeamten sollten jetzt einmal begreifen, dass sie nur das Kanonenfutter für die über ihnen sind? Blinder gehorsam kann solche Folgen haben.

(Dpo)

(Dpo)

Ausnahmsweise:Reichsbürger“ werden nach Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet . Nürnberg (dpo) – Es ist eine historische Ausnahme: Weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, soll der „Reichsbürger“ Wolfgang P., der am Mittwoch, 19.10.16, in Georgensgmünd einen Polizeibeamten tödlich verletzte, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit. „Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft“, erklärt ein Sprecher des Landgerichts. „Weil aber der mutmaßliche Täter der festen Überzeugung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor seiner Weltanschauung eine Ausnahme machen.“ Die Deutschen Reichsgesetze sind eindeutig. Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man dem selbsternannten „Reichsbürger“ einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung von Rudolf Ernst Lindau am 10. Januar 1934 und Johannes Becker am 12. Juli 1935; beide wegen Erschießung eines Polizisten). „Wahrscheinlich droht Herr P. dann im Falle eines Schuldspruchs die Enthauptung durch die Guillotine“, so der Gerichtssprecher. „Es sei denn, er möchte ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden.“Die Richter des Landgerichts hoffen, dass dem „Reichsbürger“ die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und er in Zukunft ganz genau überlegt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist.

kahniDie sogenannten „Reichsdeutschen„: Liebe Freunde, immer wieder gehen mir die sogenannten „Reichsdeutschen“ auf den Wecker. Es sind ewig Gestrige, die den völkerrechtlichen Bestand der Bundesrepublik Deutschland vehement leugnen. Sie behaupten sogar, dass die Deutschen staatenlos und deshalb deren Pässe und Personalausweise ungültig seien. Alle Gesetze und Wahlen nach 1949 seien ebenfalls ungültig. Dem Treiben dieser pseudo – Juristen und völkerrechtlichen Triebtäter muss hier an dieser Stelle endlich einmal jemand die Stirn bieten. Sie sind Feinde des Grundgesetzes! Wie sieht die tatsächliche juristische Situation der Bundesrepublik Deutschland aus? Hier ein Auszug aus meinem Buch WEHRT EUCH aus dem Jahre 2011, das sogar in das Literatur – Verzeichnis der Universität München aufgenommen wurde und heute als Standartwerk bezeichnet werden kann.

„Nach der fürchterlichen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges setzten sich auf die Weisung der Siegermächte hin wohlmeinende und meist anständig gebliebene Männer und Frauen auf der kleinen Herreninsel im bayerischen Chiemsee zusammen und überlegten, welche Lehren aus diesem Desaster zu ziehen waren. Natürlich waren die meisten Mitglieder dieses ersten Konvents noch im neunzehnten Jahrhundert geboren und geprägt durch die Erfahrungen des Kaiserreiches, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. All ihre traumatischen Erlebnisse brachten sie in diesen Konvent mit ein. Was dabei heraus kam, war bewundernswert.

Die Väter und Mütter des Grundgetzes der neu zu gründenden Bundesrepublik Deutschland brachten ein Grundgesetz zustande, das es so auf deutschem Boden noch nicht gegeben hatte. Es war gleichzeitig in alten Werten verhaftet und doch in vielen Punkten avantgardistisch. Dieses Grundgesetz hat mit allen ihren Veränderungen und Ergänzungen der Bevölkerung der neuen Republik über einen Zeitraum von über sechzig Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit beschert.

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren dieses Konvents, die Siegermächte, die Paten dieses Grundgesetz waren. Es kam also nicht auf Wunsch des deutschen Volkes, sondern auf Anordnung der Siegermächte zustande. Das deutsche Volk wurde weder gefragt, ob es ein solches Grundgesetz haben wollte, noch mussten die Deutschen jemals für eine Demokratie kämpfen. Das Grundgesetz kam einfach über sie, die Bürger Deutschlands hatten gar keine andere Wahl.

Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete. Dies ist auch der Grund, warum die Väter des vorläufigen Grundgesetzes den Artikel 146 in dieses Provisorium einfügten, der da lautet:

‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘ Der Artikel 146 betont also den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland. Die Wiedervereinigung erfolgte im Jahre 1989. Haben die Deutschen nun eine Verfassung wie es der Artikel 146 GG vorschreibt? Nein!“ Das Grundgesetz hat also solange Bestand, bis eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung an seine Stelle tritt! Es kann also keine Rede davon sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in einem rechtsfreien Raum existiert. (Rainer Kahni, dit Monsieur Rainer)

Justiz3Rückblicke: Folter Methoden am Albstädter Amtsgericht?: Die Herrschaft des Unrechts? BPKDie Demontage des Rechtsstaates? Im Zeichen unserer Verkommenheit, die Verkommenheit der Empörer, ein Zeichen der geistigen Armut? Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt? Er braucht dann nur noch Fantasie, um den Beschluss zu begründen. Prozessfortsetzung am Landgericht Ravensburg, Vorsitz Richter und CDU Stadtrat, Fraktionschef, Kreisrat, CDU Vorsitzender Axel Müller, war am Montag 29.08.2016, 09:30 Uhr, am Landgericht Ravensburg, Marienplatz, wegen „Schecks“/LLTs der WeRe-Bank UNIVERSAL ENERGY TRANSFER, siehe unten. Die Entscheidung wurde auf den 9.9.16 vertagt. Hartliner CDU Richter Axel Müller und der Südfinder Robin Halle macht für ihn die Prozess und Justiz PR. Der Südfinder, CHEF-Redakteur Robin Halle ist inzwischen zum Print PR Magazin für die Justiz und für den Landesjustizminister Guido Wolf aufgestiegen. „Hier läuft ein Strafprozess, nicht RTL2„, brüllt Richter Axel Müller im Gerichtssaal und droht allen Zuschauern und Prozessbeobachtern mit Strafverfahren, wenn die Aufzeichnungen, die über ihn gemacht wurden, nicht gelöscht werden. So rastet dieser Richter öfters aus, mit Sprüchen, Ignoranz, die „Einschüchtern“ sollen, schon als Richter in Tettnang machte er sich damit einen umstrittenen Namen, jetzt will er in den Bundestag und sich noch einen glanzvollen CDU politisierten, richterlichen Abgang schaffen? Die RRRedaktion wird gesondert über den Prozess am Landgericht berichten und recherchiert gerade. SüdfinderAxelMüller31.8.16 Das Bundesverfassungsgericht.

JustizMan nennt und bezeichnet sich aus der Familie (……), man gibt sich friedlich! Die Szene ist sehr unübersichtlich und zerstritten. Masche „Malta-Inkasso“ in Brandenburg –  Reichsbürger setzen Richter mit Fantasie-Schulden unter Druck, so berichtet der rbb24. Der letzte legitime Staat ist für die sogenannten Reichsbürger das deutsche Kaiserreich. Die Bundesrepublik lehnen sie ab, wie auch deren Rechtssprechung. Deshalb haben sie vor allem Richter und Justizangestellte im Visier. Die sollen nun horrende Geldsummen zahlen, und zwar an Inkassounternehmen aus Malta. So schreiben es auch der BR, MDRextra, SchwZ, der Südfinder und die Augsburger Allgemeine. Die „Reichsbürger“ – „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als sogenanntes „Besatzerregime“ ab und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiter besteht – je nach Anschauung in den Grenzen von 1937 oder 1918. „Reichsbürger“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Thüringer Innenministerium rechnet nach Informationen des MDR mit rund 100 „Reichsbürgern“ im Freistaat, Tendenz steigend. Allerdings, so ein Sprecher, sei die Gruppe „sehr heterogen“, die konkreten politischen Ansichten verschieden. Die sogenannter Reichsbürger haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins Visier genommen. Ein Regierungssprecher bestätigte dem Magazin MDR Exakt zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin.

PressewahrheitRRRedaktion: Anscheinend hat auch die OFD Karlsruhe, Metzingen, Präsidentin Andrea Heck, Probleme mit diesen sogenannten Reichsbürgern, so Marc Esser, der Justiziar des Hauses. Nur, Esser vergisst dabei, dass UCC Recht an sich hat mit dieser Art von Reichsbürgern nicht wirklich etwas zu tun, Esser kann und darf also nicht seine persönliche Meinung im Amt, seinen aufgestauten Hass, mit allem verbinden, die ihm persönlich nicht in den Kram passen und dann willkürlich gegen alles vorgehen, sein Amt missbrauchen und Falschbehauptungen aufstellen, alle unter Generalverdacht stellen. Beamte stehen für ihre Fehler in der Privathaftung! Andrea Heck kann auf Anfrage allen erklären, warum man in Behörden von Umsätze spricht und alle staatlichen Organe eine Steuernummer haben, Wirtschaftsunternehmen Staat? Über das UCC Recht wird es einen gesonderten, ausführlichen Bericht geben.

Absurdistan3zensurDie Medienberichte sind sehr einseitig ausgelegt: Reichsbürger lassen Merkel und Gauck in internationales Schuldenregister eintragen, laut MDR Meldung wurde es auf betreiben der Bundesregierung wieder gelöscht! War das eine politisch, organisierte CDU, SPD PR Absicht? Der Maulkorberlass: „Wer es wagt, anderer Meinung zu sein als Regierung und Obrigkeit und so blöd ist diese Meinung noch auch öffentlich, in Internet-Foren, an Stammtischen oder gar auf Demonstrationen zu verbreiten, wird mit Gefängnis von 3 und mehr Jahren bestraft?“ Merkel und Maas haben nicht nur die Kontrolle verloren, sondern auch die Realität! Eine SPD erschreckende Maaslosigkeit, die Privatisierung der Justiz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Eine nicht aufgarbeitete Justizvergangenheit unserer Geschichte, die Adenauer, CDU, unterbrochen hat, Juristen und Richter heute, die noch Roland Freisler Bücher lesen und danach handeln? Es müssen auch in Deutschland 1000 sende Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte entlassen, suspendiert und ausgetauscht werden, unsere Rechtspflege gehört gesäubert und der „Numerus Clausus“ für das Studium „Jura“ muss auf 1,5 gesetzt werden. Auch die Digitalisierung gehört ins Gericht, um so die Rechtbeugung, Befangenheit und die Protokollfälschung zu verhindern.

JustizMaas00PressePolitikJustizMaaslose Regeln einer unkontrollierten SPD Macht?: Eine Justiz, die sich verselbständigt und sich einen eigenen Staat im Staat bildet? Ein Justizbankrott der freiheitlichen Demokratie. Die „Schweigespirale“, Schweigen statt Zensur? Was darf man in Deutschland sagen, schreiben – und was nicht? Zensur, Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs: „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, glaubt der Philosoph Peter Sloterdijk. Eine Analyse der Dos and Donts dieser Republik. Obwohl unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen, obwohl es eine Pressefreiheit gibt, beherrschen Sprech- und Denkverbote die bundesdeutschen Debatten. Das funktioniert ohne sichtbaren staatlichen Zwang, schließlich heißt es im Artikel 5, Absatz III des Grundgesetzes ja auch ausdrücklich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch warum lassen sich die Menschen eigentlich all diese gedankliche Bevormundung gefallen? Und welche Antworten auf die brennenden Probleme werden durch solche Gängelei des Sprechens – und damit des Denkens – unterdrückt? Der Rechtsstaat ist mitten drin der Auflösung! Zu zeigen was ich kann, damit vernichtet sich der Rechtsstaat von selbst, was ein Verbrechen ist. Die Staatsicherheit der DDR kommt zurück. Die Staatsgewalten spielen verrückt.

DemokratieKahni1Der Redakteur: Wie sieht die Rechtslage in Bezug auf die „Reichsbürger“ aus? Karl-Heinz Grocholl aus Erfurt möchte vom Redakteur wissen, wie die Rechtslage im Bezug auf die „Reichsbürger“ aussieht. Sie leugnen das heutige Deutschland mit seinen politischen Zielen. Die Verfassung und andere Gesetze gelten für sie nicht. Thomas Becker hat nachgefragt. Deutschlands Verfassungsgeschichte ist eine der kompliziertesten der Welt. Das hat mit unserer Geschichte zu tun, mit der Reichsgründung zum 1. Januar 1871, der Weimarer Republik, den beiden Weltkriegen, der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung.

In diesen sehr komplexen Abläufen nach Fehlern zu suchen, die letztlich dazu geführt haben könnten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert ist also nicht völlig abwegig. Trotzdem sind sich die Staats- und Völkerrechtler einig, es gibt sie wirklich. Für Professor Christoph Ohler von der Uni Jena haben viele Leugner ganz persönliche Motive, die Existenz der Bundesrepublik anzuzweifeln. Diese reichen vom Verlust des Führerscheins bis hin zu Steuerschulden und sind der Auslöser vieler Streitigkeiten zwischen den „Reichsbürgern“ und dem Staat.

Angeblicher Untergang der Bundesrepublik bei der Wiedervereinigung 1990: Professor Ohler sagt: „Steuern zu zahlen kann wehtun. In einem Strafverfahren Angeklagter zu sein, ist außerordentlich unangenehm. Das ist gar keine Frage. Aber das heißt nicht, dass man deshalb den Staat ablehnen muss. Es ist nun einmal so, dass es in jeder menschlichen Gesellschaft Rechte und Pflichten gibt, die sind wechselseitig. Und das ist so in einem Staat und das ist so im Interesse der Gemeinschaft und der Rechte anderer.“

Im Übrigen haben die Alliierten nach 1945 sehr genau darauf geachtet, dass es für das Deutsche Reich einen Rechtsnachfolger gibt. Denn schließlich sollte dieser Rechtsnachfolger auch die Reparationsleistungen aufbringen. Die sogenannten „Reichbürger“ argumentieren auch mehr mit dem angeblichen Untergang der Bundesrepublik im Zuge der Wiedervereinigung 1990. Professor Ohler merkt dazu an: „Das ist eine ganz erstaunliche These. Diese läuft darauf hinaus, dass entweder der amerikanische oder der französische Außenminister im Zuge der Verhandlungen 1990 Deutschland für aufgelöst erklärt hat.“ Diese These sei absurd, so Ohler, einerseits weil es keinen Beleg gebe und andererseits könne ein Außenminister eines Staates nicht einfach so einen anderen Staat auflösen: „Das wäre so, als wenn Herr Steinmeier erklärte, er wolle Polen, Frankreich oder Großbritannien oder welchen Staat auch immer auflösen. Das wäre komplett irrelevant und ein Fall für eine geschlossene Anstalt.“

Völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten: Trotzdem ist es nicht völlig ausgeschlossen, einen Staat zu gründen. Allerdings reicht es dafür nicht aus, sich zum Präsidenten zu erklären und ein paar Stempel zu basteln. Staatsgründungen, die völkerrechtliche Relevanz haben, sind eine komplizierte Angelegenheit. Professor Ohler erklärt: „Das Völkerrecht verlangt, dass ein Staatsgebiet existiert, ein Staatsvolk, das dazu gehört, eine Staatsgewalt, die in der Lage ist, die Herrschaft über Staat und Volk auszuüben. Und diese Staatsgewalt muss nicht nur in der Lage sein, die innere Ordnung in diesem Gemeinwesen aufrecht zu erhalten, sondern auch, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“ Das setzt auch eine völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten voraus. Eine Staatsgründung ist also keine Einbahnstraße. Die Schwierigkeiten zeigen sich in Palästina und auch in Katalonien oder Schottland. Denn letztlich muss der „bisherige Staat“ das „künftige Staatsgebiet“ freigeben und eine Volksabstimmung unter allen Bürgern des Landes muss ein „Ja“ ergeben.

Alle beteiligten Länder müssen zustimmen: Etwas anders ist die Lage bei den Bestrebungen der Franken zum Beispiel, ein eigenes Bundesland zu gründen. „Hier sind wir praktisch eine Ebene tiefer. Es geht noch nicht um eine Staatsgründung im völkerrechtlichen Sinne, sondern um die Neuordnung des Bundesgebietes. Das ist in der Verfassung vorgesehen. Artikel 29 des Grundgesetzes ermöglicht eine Neugliederung des Bundesgebietes. Aber auch hier ist der Weg außerordentlich kompliziert, weil es zuvor eine Volksabstimmung der beteiligten Länder bedarf. Es gab schon einmal Überlegungen, Berlin und Brandenburg zu fusionieren, das scheiterte an den Volksabstimmungen dort. Wenn Franken als Bundesland gegründet werden sollte, bräuchte es in Bayern und Thüringen eine Volksabstimmung  mit unsicherem Ausgang. Denn es müssten nicht nur die Franken abstimmen, sondern [mehrheitlich] eben auch alle anderen in den betreffenden Bundesländern“, sagt Ohler.

ObamaAnmerkung der RRRedaktion: Hier teilen sich die Meinungen der Verfassungsrechtler und der Rechtswissenschaftler. Der Einigungsvertrag birgt enorme Lücken und Fehler in sich, wir bringen dazu eine gesonderte, sorgfältig recherchierte Serie und es wird ein Buch darüber geben! Der 2+4 Vertrag regelt nicht wirklich das deutsche und das EU Recht. Deutschland ist bei der UN Vollversammlung, mit drei anderen Staaten, zum Feindstaat erklärt worden, wegen der fehlenden Nachkriegs Verfassung. Wer das Grundgesetz genau studiert, wird in diese Richtung das dazugehörige Segment finden, wir bringen auch dazu eine gesonderte Serie und wird im Buch benannt. Politiker aller Parteien, vor allem Schäuble, Gabriel, Gysi haben in ihren Reden öffentlich ausgesprochen „Die BRD“ ist bis heute kein souveräner Staat, es existiert eine BRD GmbH und Obama sagte in Rammstein, „Deutschland bleibt mindestens bis 2099 militärisch besetztes Land“, wir stehen nach wie vor unter Besatzung. Es wird schon lange von Experten, Rechtspfleger und Journalisten die digitale Aufzeichnung bei Gericht gefordert, dass soll die zunehmenden Rechtsbeugungen und die Befangenheit von Richter, Polizeibeamten und Staatsanwälten einschränken und falsch Protokolle verhindern. Fakt ist, bei öffentliche Gerichtsverhandlungen werden unbescholtene Zuschauer registriert und sie dürfen keine Notizen machen, dass kann kein demokratischer Rechtsstaat sein, dass sind eher Roland Freisler Regeln!

Ein Mann wurde als Reichsbürger tituliert. Damit ist er eine Minderheit. Somit begingen alle Beteiligten „Diskriminierung und Folterung einer ethnischen Minderheit aus niederen Beweggründen“. Wer sich davon betroffen fühlt, schreibt einen „Notice of Default“ an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte … vorläufig. Darin macht Ihr ein Protokoll, unter dem alle Anwesenden unter Eid unterschreiben (mit Daumenabdruck). Sendet dieses Protokoll auch an die RRRedaktin und lasst euch in die Folterliste eintragen.

Ein Augenzeige berichtet: Ja, ich war anwesend. Es war nur schrecklich. SEK stürmten regelrecht das Justiz Gebäude, als der Angeklagte sich nicht zur Anklagebank begab. Es war grausam, wie die SEK diesen Mann grundlos folterten. Seine juristische Person ließ er vor dem Gerichtssaal. Er ging als Mensch hinein. Sie traten ihn seitlich gegen die Knie bis er regungslos am Boden lag.  Dieser Mann war frisch an Schulter operiert. Seine Hände liefen blau an von den Fesseln. Als er hyperventilierte riefen die (…..) den Notarzt. Der Staatsanwalt las ihm noch die Anklageschrift vor, obwohl er ohne Bewusstsein war. Was Wir bekamen alle Hausverbot erteilt. Als der Angeklagte im Sanka lag, beschloss der Richter die Verhandlung fortzusetzen, ohne den Angeklagten. Da wir uns nicht verarschen lassen, gingen wir auch nicht mehr in dieses Scheinöffentliche Gebäude. Dafür hat der Pflichtverteidiger Einspruch erhoben, keine Verhandlung ohne den Angeklagten. Ich glaube, der hat noch einen Funken Ehre am Leib. Im Krankenhaus Balingen wurde der Angeklagte nicht behandelt, da er Reichsbürger sei. Er wurde rausgeworfen. Unser Regime lässt grüßen. Das Volk soll sich nach deren Gesetze halten, aber  die BRD Regierung und Gefolgsgehilfen dürfen mit uns machen was sie wollen, hier noch ein Link dazu. Ist dieser Mann etwa auch ein Reichsbürger? Auf jeden Fall hat dieser Mensch noch Hirn und Verstand, Daumen hoch. Reichsbürger im Albstädter Amtsgericht außer Rand und Band. Reichsbürger rastet vor Gericht aus.

Justiz2SüdfinderHat Justiz-Wahnsinn Methode?: Auch in Sigmaringen hat sich wieder die volle „Staatsmacht  – Staatsgewalt“ gezeigt und zwar am Amtsgericht. Bei einem „einfachen“ Prozess waren mehr sog. POLIZISTEN einer Sondereinheit im Gerichtssaal als Zuschauer. Man hatte ganz bewußt den kleinsten Saal gewählt und den zugelassenen Zuschaern sogar die Schreibutensilien abgenommen. Draußen hatten sie sich drohend aufgebaut. Wovor hat die Justiz Angst? Richterin Zieher (Richterin auf Probe) hat nicht nur mitgewirkt, sondern allein das Verfahren geführt. Wie lange noch wird gegen bestehendes und geltendes Recht verstoßen? Über Reichsbürger schreibt die Schwäbische (Bild) Zeitung, über die Justizverfehlung, Jugendamt Skandale über die Not und über Schicksale der Menschen schreibt sie natürlich nichts, so wie es eben der PR-SZ passt, Hetze unter den Menschen zu verbreiten. SZReichsbürger Axel-Müller, CDU Stadtrat in Weingarten und Richter am Landgericht Ravensburg, mit seinem üblichen PR CDU Medienpartnern SZ und Südfinder. Die Bemerkung im Artikel vom Chefredakteur Robin Halle ist interessant. Es werden am 29.8.16 beim Fortsetzungsprozess am Landgericht Ravensburg anwesend sein, die Presse, namentlich Robin Halle, Chef-Redakteur des „Südfinders“, Peter of England“ selbst, Initiator der WeRe-Bank, der extra aus Manchester anreist und wahrscheinlich viel Zuschauer aus der Szene und Beobachter. Die Ravensburger Kümmerer kommen sicher auf ihre politischen Kosten.

Anmerkungen: Für alle die sich im UCC (Uniform Commercial Code) wirklich auskennen, ist es ein amüsantes Schmankerl was im MDR angeboten wurde. Für alle anderen eine Nebelkerze um von der Wahrheit und Realität abzulenken? Für alle die wirklich lernen wollen wie der UCC funktioniert, besuchen Sie einfach die Seminare zum Thema und erlernen Sie das Handwerk des UCC! Wie es im Artikel des MDR dargestellt wird, ist es rechtlich nicht korrekt wiedergegeben.

Für Bediensteten und Beamten der Bundesrepublik: Ja-Sager machen Karriere? Hatte der MDR den Auftrag die Beschäftigten der Bundesrepublik und ihrer Töchter zu beruhigen und in einer rechtlich falschen Sicherheit zu wiegen. Die Wahrheit über die Reichsbürger: Alles was die Bundesrepublik und ihre Organe und Firmen den Deutschen zum Thema „Reichsbürger“ offenbaren ist alles aber nicht die ganze Wahrheit, dass gibt die Bundesrepublik und auch die Internationale Völkergemeinschaft sogar zu. Allerdings nur wenn man direkt anfragt. In diversen kleinen Anfragen der Linkspartei im Bundestag wurde auch scheibchenweise ein Stück Wahrheit offenbart: Bundestag: Drucksache 18/5178

Haushaltsberatungen im BundestagBundestag: Drucksache 13/4439, auch gibt die Bundesrepublik Deutschland und die Realität im Völkerrecht so ab und an einiges zu. Haager Landkriegsordnung gilt: Bundespräsident Gauck gibt dies im Jahr 2015 zu. Besatzungsrecht gilt für alle Bewohner der Bundesrepublik bestätigt das Bundesgesetzblatt und das Bundesjustizministerium. Urteil des Internationalen Gerichtshof vom 03.02.2012 zum Thema Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland Analyse Urteil vom 03.02.2012 des Internationale Gerichtshof: „Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches“. Die aktuelle Deutsche Verfassung die im Völkerrecht so auch beim IGH-Urteil vom 03.02.2012 als Grundlage verwendet wurde. Wir Journalisten bleiben an dem Thema dran, weil man muss erst die Tatsachen kennen, um sie verdrehen zu können.

http://rrredaktion.eu/ja-sager-machen-karriere-reichsbuerger-und-die-ofd-wie-gefaehrlich-sind-angeblich-die-neuen-staatsfeinde-reichsbuerger-germaniten-identitaere-die-szene-der-staatsverweigerer/

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Gruß an die Aufgewachten

Der Honigmann

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RUST6810

Küchenverkäufer Frank K. in seinem MG-Cabrio. Nach der Attacke verfolgte er die Täter.

Foto: Carsten Rust

Frank K. (55) hat die Horrorvorstellung eines jeden Autofahrers selbst erlebt. Von einer Brücke aus ist der dreifache Familienvater auf der A3 mit Steinen beworfen worden und nur knapp einem Unglück entgangen.

Opfer nahm die Verfolgung auf

Doch anstatt geschockt rechts ranzufahren, nahm Frank K. sofort die Verfolgung der flüchtigen Täter auf – mit Erfolg!

Es ist der 8. September, als der Kölner Küchenverkäufer mit seinem kleinen Sportwagen von einem Badesee aus nach Hause fährt. Sein Weg führt ihn über die A3 an Köln und Leverkusen vorbei, als er Jan F. (20, Name geändert) und dessen Freund auf einer Brücke sieht. Plötzlich werfen sie von oben Steine auf den dreifachen Familienvater!

Windschutzscheibe zersplittert

„Es gab einen riesigen Schlag und meine Windschutzscheibe zersplitterte. Ich bin sofort 200 Meter weiter an der Ausfahrt Opladen runter von der Autobahn und habe die Täter gesucht“, sagte K. zum EXPRESS. Zeitgleich ruft er mit seinem Handy die Polizei.

Die Ordnungshüter sind aber bereits von anderen Autofahrern gerufen worden. K. hat den Beamten noch am Ohr, als sie plötzlich vor seinem Wagen stehen – die Steinewerfer! Als sie seine kaputte Scheibe sehen, rennen sie sofort weg, wie  Frank K. später berichtet.

Täter verschwanden in Hochhaus

Er springt aus dem Wagen und sprintet den Jugendlichen hinterher. Ein paar Straßen weiter verschwinden diese dann in einem Hochhaus. „Ich habe auf die Polizisten gewartet und ihnen alles erzählt. Doch anstatt ins Haus zu gehen und die Typen zu suchen, haben die nur gesagt, dass sie da nicht rein dürfen und so weiter ermitteln würden“, erzählt K. empört.

Cabrio-Fahrer ermittelt selbst

Also nimmt er sein Schicksal zwei Tage später selbst in die Hand und fährt erneut zu dem Haus. „Ich habe mich einfach durchgefragt und tatsächlich die Familie des Steinewerfers gefunden. Ich habe mit seiner Schwester und der Mutter gesprochen. Die leugnen natürlich alles. Aber ich habe den Typen bei Facebook gefunden und wiedererkannt.“

Soweit war die Polizei noch nicht gekommen. „Kein Wunder. Die Beamten hatten sich nämlich die falsche Hausnummer notiert und im Computer natürlich noch keine passenden Personen gefunden.“

Auf EXPRESS-Nachfrage laufen bei der Polizei nun aber Ermittlungen gegen Jan F. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

http://www.express.de/koeln/lahme-polizei–da-schnappte-der-cabrio-fahrer-die-steine-werfer-von-der-a3-selbst-24954834

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Gruß an die Selbstermittler
Der Honigmann
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