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Posts Tagged ‘Präsident Recep Tayyip Erdogan’


von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Die Schurkenstaaten Saudi-Arabien und Israel werden von einer Allianz, die aus Russland, China, Iran und dem Pentagon besteht, massiv angegriffen, und es wird ihnen keine andere Wahl bleiben als sich zu ergeben. Die Frage ist nicht, ob sie es tun, sondern wann. Wenn sich diese Schurken-Regierungen ergeben, werden ihre Führer gezwungen sein offenzulegen, wer ihnen ihre Anweisungen erteilt, und sie werden nach Rom zeigen, zu den Verehrern der Schwarzen Sonne bei der P2-Freimaurerloge. Dort sitzen die selbsternannten Sozial-Ingenieure, die hinter den meisten der Schwierigkeiten auf der Welt stehen. Sobald sie bloßgestellt sind, ist ihr Spiel vorbei, und eine Welt-Revolution, die zum Frieden führt, kann beginnen.

Die Führer der P2-Freimaurerloge, die hinter solchen Terror-Attacken wie 911 (11. September 2001) und Fukushima stehen, sind in diesen Tagen krank vor Sorgen, weil sie deutlich sehen, wie sich vor ihren Augen von allen Seiten ein Fangnetz zuzieht. Die bestätigten Vorwürfe dieses Autors zu ihren Verstrickungen in diesen Schreckenstaten gehen jetzt um die Welt.

http://themindunleashed.com/2017/07/former-mainstream-media-journalist-blows-whistle-911-fukushima.html

Die Gerichtsverfahren gegen Saudi-Arabien, die von den Familien der Opfer des 11. Septembers angestrengt werden, sind eine besondere Ursache der Sorgen, weil diese Gerichtsverfahren unweigerlich zu den geheimen Westlichen Kontrolleuren Saudi-Arabiens führen werden. Im Vereinigten Königreich zum Beispiel, hat sich die Labour Party, die im Begriff ist die Macht zu ergreifen, den Familien von Opfern des 11. Septembers angeschlossen und verlangt, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihren geheimen Bericht im Hinblick auf die Saudi-Arabischen Finanzierungen von Terror-Gruppen herausgibt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May behauptet, sie könne diese Informationen „aus Gründen der Nationalen Sicherheit“ nicht veröffentlichen.

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/saudi-arabia-terrorism-report-theresa-may-labour-suppress-a7849271.html

Was sie tatsächlich meint ist, wenn sie die Beteiligung Saudi-Arabiens offenlegt, würde sie gleichzeitig die Beteiligung von Leuten wie dem ehemaligen Premierminister Tony Blair am 11. September 2001 offenlegen. Weil sich Blair an den ehemaligen Papst Maledikt (Papst Benedikt XVI) wandte um Schutz zu suchen, nachdem er die Macht verloren hatte, können Sie sicher sein, dass seine Spur nach Rom zeigt.

Dann haben wir hier den Iranischen Außenminister Mohammad Zarif, der von den Englisch-sprechenden Medien zitiert wird, er habe gesagt, 94% des weltweiten Terrorismus‘ könne auf Saudi-Arabien zurückgeführt werden.

http://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/1798-zarif-saudi-94.html

Wenn Sie sich Saudi-Arabien ansehen und hinter seine pseudo-muslimische satanverehrende Herrscherfamilie, finden Sie auch hier wieder die P2-Freimaurerloge und ihre Schwarze Sonne.

Das US-Militär hat den Iranern und Russen jetzt genehmigt, an der Grenze zwischen Syrien und Israel Stellung zu beziehen, genauso wie an der Grenze Saudi-Arabiens, weswegen die Israelis ausflippen.

http://www.haaretz.com/middle-east-news/syria/1.802675

Das US-Militär konzentriert seine militärischen Kräfte im Mittleren Osten nun darauf, Daesh zu vernichten, welches eine von den Israelis und Saudis betriebene Armee ist. So steht das US-Militär de facto in einer Allianz mit dem Iran und Russland gegen Israel und Saudi-Arabien.

Die Türken haben die Standorte von US-Basen in Syrien veröffentlicht, während sie Russische e-400 Abwehr-Raketen kaufen. Pentagon-Quellen sagen, dies sei mit voller Absicht durchgesickert, um die US/Russische Allianz im Mittleren Osten sichtbar zu machen. Dies passiert zur gleichen Zeit, in der die Deutschen ihre Truppen von Türkischen Luftwaffen-Basen abziehen und ihre Waffenverkäufe an die Türkei beenden. Erinnern wir uns, die Türkei hat in der NATO-Allianz die größte Armee nach den USA. Der starke Mann in der Türkei, Recep Erdogan, hatte sich mal mit Russland und mal mit der NATO verbündet, je nachdem, wer gerade als der Stärkere erschien. Erinnern wir uns weiter, es ist noch nicht allzu lange her, dass Erdogan die NATO zu Hilfe rief, nachdem seine Streitkräfte einen russische Kampfjet abgeschossen hatten. Jetzt scheint er mit Russland und dem US-Militär gegen die NATO zu kämpfen.

http://www.zerohedge.com/news/2017-07-19/pentagon-furious-after-turkey-leaks-us-base-locations-syria

http://www.businessinsider.com/turkey-agreed-to-buy-russias-s-400-missle-system-concerns-about-nato-2017-7

Wir sehen auch, dass die Serben sich nach Russischen Raketen-Abwehr-Systemen erkundigen, um sich „gegen Aggressionen der NATO zu schützen.“

https://sputniknews.com/military/201707211055753931-russia-serbia-s-300-nato/

Erinnern wir uns, US-Präsident Donald Trump nannte Deutschland „sehr schlecht“ und wurde der erste Präsident in der Geschichte der NATO, der in einer Rede den Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht erwähnte, der den Bündnisfall regelt. Quellen des Pentagons erzählten diesem Autor schon seit langer Zeit wie nett sie es finden, U-Boote zu versenken, die von den Deutschen an Israel verkauft wurden. Jetzt berichten sie, die Deutschen würden daran gehindert, weitere 3 U-Boote an Israel zu verkaufen. Zudem verloren die Deutschen einen Auftrag über 12 U-Boote für Australien an die Französische Firma DCNS.

Wir sehen also, dass sich Deutschland, Israel und Saudi-Arabien im Fadenkreuz befinden. Was haben diese Länder gemeinsam? Sie werden von Familien der Khasarischen Mafia-Blutlinie kontrolliert, einschließlich der alten Römischen Familien, welche die P2-Freimaurerloge kontrollieren.

Erinnern wir uns auch daran, dass bei dem letzten G20-Treffen Papst Franziskus zusammen mit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gruppe anführte, die an die Pariser Abkommen anknüpfte, während Trump dagegen opponierte. Die Pariser Abkommen sind tatsächlich ein Versuch der Familien der Blutlinie, als gute Schafhirten darzustellen, weil sie an der Macht bleiben wollen, um eine Welt-Regierung zu erzeugen, die sie kontrollieren können.

Auf diese Art ist Trumps Opposition gegen die Pariser Abkommen tatsächlich die Opposition der Gnostischen Illuminaten gegen die fortgesetzte Herrschaft der Blutlinien. Die Gnostischen Illuminaten behaupten, sie hätten die Herrschaft der Blutlinien für tausende von Jahren bekämpft und beanspruchen die Urheberschaft für die Revolutionen in Frankreich, den USA, und Russland. Ihre Anführer sagen, sie betreiben jetzt eine weltweite Revolution gegen die Herrschaft der Blutlinien.

Was demnach in den neusten Nachrichten widergespiegelt wird, ist die Fortsetzung eines Bürgerkrieges im Westen gegen Länder, die noch von den Familien der Khasarischen Blutlinie kontrolliert werden (Saudi-Arabien, Deutschland, Israel), die von denen angegriffen werden, die dieser Kontrolle nicht länger unterliegen (USA, Russland, Iran etc.). Frankreich wird zurzeit aus seiner Allianz mit Deutschland herausgerissen, aus dem Grunde wurde der Daesh-Unterstützer und Französische Top-General Pierre de Villiers gefeuert, erklären Pentagon-Quellen. Klar ist, die durch Blutlinien kontrollierten Länder sehen sich einem Gezeitenwechsel gegenüber.

Innerhalb der USA erlebten Neocons, die Diener der Khasaren, einen großen Verlust, als Trump gezwungen wurde, einen Deal mit dem Iran zu erneuern, obwohl er sich zuerst gegen dieses Land gestellt hatte. Die Reinigungs-Aktionen gegen die Diener der Blutlinien setzen sich fort. Der kriegstreibende Senator und Daesh-(ISIS)-Gründer John McCain leidet an einem bösartigem Hirntumor, er wird sich George Soros, David Rockefeller, Zbigniew Brzezinski, den Clintons und vielen anderen auf dem Weg in die Mülltonne der Geschichte anschließen.

Die Blutlinien kontern die fortgesetzten Säuberungsaktionen mit ihrer „Die Russen waren es“-Kampagne. In der letzten Woche legte Susan Rice, Sicherheitsberaterin des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, vor dem Senate Intelligence Committee (SSCI) ihre unter Verschluss gehaltenen Aussagen über die „Russische Einmischung“ in den US-Wahlen ab. „Russische Einmischung“ ist ein Code der Khasarischen Familien der Blutlinien für die Gnostischen Illuminaten. Ihre bevorzugten Politiker im Kongress (die von weniger als 10% der US-Bevölkerung unterstützt werden) versuchen zurzeit, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu schnüren, das einer Kriegserklärung gleichwertig ist. Natürlich wird das US-Militär diese bestochenen Politiker ignorieren, aber was sie tatsächlich tun sollten ist, diese zu verhaften und in Gefängnisse zu sperren. Denn das ist es, was sie verdienen.

Wenn Sie wissen wollen, wie korrupt die Westliche Macht-Struktur tatsächlich ist, empfehle ich dringend das folgende 37-Minuten-Interview mit Tony Gambino, dem ehemaligen obersten Boss der Gambino-Gangster-Familie.

https://youtu.be/5tWv_yoandM

Die Familien der Blutlinien denken, sie täten Gottes Werk, indem sie den Islam und das Christentum zwingen, sich zu vermischen, so dass sie den Monotheismus vereinigen können, berichten verschiedene P2-Funktionäre, die ich interviewte. Zudem wollen sie Eurabien erschaffen, dass von Jerusalem aus regiert würde, als Schritt auf ihrem Weg zu einer faschistischen Welt-Regierung.

Ihr Plan wird jetzt sowohl in Asien als auch in Europa durchkreuzt. In Japan hat die Tokyo Electric Power Company einen weiteren Roboter in das Innere der Reaktoren geschickt, nur um ein weiteres Mal nichts zu entdecken. Der Grund dafür ist, die offizielle Geschichte von einer Reaktor-Kernschmelze ist eine Lüge. Die Reaktoren wurden durch Atombomben in die Luft gejagt, die dort durch die Israelische Firma Magna BSP installiert worden waren. Dies wird bald öffentlich bekannt gegeben werden, denn CIA und Pentagon haben entschieden, Fukushima als genau den von der P2 inszenierten Massenmord bekannt zu machen, der er war, erklären CIA-Quellen in Asien.

Häuptlinge der Asiatischen Geheimgesellschaften stimmen mit dem Pentagon überein und werden, wenn notwendig, Anfang nächsten Jahres in den Krieg ziehen, um den Einfluss der Khasaren aus Japan und der Koreanischen Halbinsel zu entfernen. Die Japanische Unterwelt plant ebenfalls für den kommenden Herbst eine Revolution gegen das Sklaven-Regime von Shinzo Abe, berichten verschiedene Quellen des Rechten Flügels.

Quelle: Antimatrix.org

übersetzung: mdd

https://brd-schwindel.org/benjamin-fulford-die-strasse-nach-rom-fuehrt-ueber-mekka-und-jerusalem/

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Der Honigmann

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Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wirkt sich jetzt auch auf das Rindvieh aus: Niederländische Kühe müssen die Türkei verlassen.

storybild«Verladen und zurückgeschickt»: Eine Gruppe Holsteiner-Kühe musste die Türkei verlassen.

Die Niederlande und die Türkei erleben derzeit die schwerste Krise ihrer Beziehungen. Nachdem Ankara auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte mit wüsten Vorwürfen reagiert hatte, eskaliert der Streit jetzt weiter und treibt die merkwürdisten Blüten: Der türkische Verband der Viehproduzenten kündigte an, eine Gruppe niederländischer Kühe aus Protest gegen das Verhalten Den Haags des Landes zu verweisen.

«Die erste Gruppe Holsteiner ist verladen worden und wird zurückgeschickt», sagte Bülent Tunc vom Züchterverband. «In Zukunft wollen wir keine Tierprodukte mehr aus Holland», sagte Tunc der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde eigene Kühe züchten. Sollten die Niederlande die Kühe nicht zurücknehmen, würden sie geschlachtet und ihr Fleisch verteilt.

Weitere Boykotte geplant

Insgesamt 40 Kühe sollen in die Neiderlande zurückgeschickt werden. Somit sei die Geste eher «symbolischer Natur», sagte Tunc gegenüber Bloomberg. Er verwies aber auf den starken Rückhalt, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter den 16000 Mitgliedern des Viehproduzenten-Verbandes habe.

Diese würden auch einen Importstopp auf Traktoren und anderes Landwirtschaftsgerät sowie auf Tiernahrung und Bullensamen erwägen – und den Boykott auch gleich auf Österreich auszuweiten, das sich im Streit mit den Niederlanden solidarisiert habe. «Es gibt viele Alternativen», so Tunc.

(jdr/gux/sda)

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Tuerkei-weist-niederlaendische-Kuehe-aus-15431656

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 Der Honigmann

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von Guido Grandt

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Kein politisches oder mediales Schönreden hilft mehr. Öffentlich wurde Deutschland von türkischen Ministern beleidigt und gedemütigt. Und das ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Merkel, Gabriel & Co. knicken ein. Und das vor allem aus zwei Gründen.

Aber der Reihe nach…

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Kein politisches oder mediales Schönreden hilft mehr. Öffentlich wurde Deutschland von türkischen Ministern beleidigt und gedemütigt. Und das ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Merkel, Gabriel & Co. knicken ein. Und das vor allem aus zwei Gründen.

Aber der Reihe nach…

Staatsaffäre Yücel & was der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen wird

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische Welt-Reporter Deniz Yücel in der Türkei verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Diese kann bis zu 5 Jahre andauern. Der Vorwurf lautet Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung. Vor allem geht es um seine Recherchen in Kurdengebieten. Aber auch um geleakte Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die vom Hacker-Kollektiv RedHack veröffentlicht wurden. Mehrfach hatte Yücel darüber berichtet. Da er nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, gestalten sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich seiner Freilassung als äußerst schwierig.

Was der hiesigen Öffentlichkeit über Deniz Yücel weitgehend verschwiegen wird ist, dass er wohl kein „Deutschlandfreund“ ist. In seiner damaligen Kolumne bei der Tageszeitung taz schrieb er 2011 z.B. solch krudes Zeug wie:

„Super, Deutschland schafft sich ab! In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird (…)Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben (…) Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite (…)Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten (…) Im Interesse der deutschen Sprache können die Deutschen gar nicht schnell genug die Biege machen. Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“(1)

Diese Deutschland-Hetze ist aber noch nicht alles, was sich Yücel erlaubte. So beleidigte er auch einen prominenten Behinderten. Während die Bilder von Donald Trump dahingehend um die Welt gehen, wird dieses dunkle Kapitel verschwiegen. Jedoch nicht bei WATERGATE.TV!

Konkret beschimpfte Deniz Yücel Thilo Sarrazin, Ex-SPD-Politiker (u.a. Finanzsenator in Berlin), Ex-Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank und Publizist. Dieser sorgte mit seinen Büchern für große Furore wie etwa: Deutschland schafft sich ab, Europa braucht den Euro nicht oder Der neue Tugendterror.

Im Dezember 2012 schrieb Yücel über Sarrazin:

„So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Im August 2013 befand das Berliner Landgericht, dass dieser Text die Persönlichkeitsrechte Thilo Sarrazins verletzte. Die taz musste an ihn eine Entschädigung von 20.000 Euro zahlen. Und das natürlich völlig zu Recht!(3)

Das Internet-Portal mmnews schrieb zudem über den deutsch-türkischen Welt-Journalisten:

„Weiter ist bekannt, dass Yücel dafür warb, das Verbot der PKK aufzuheben, und sich offen zu der terroristischen Vereinigung bekennt. Yücel werden auch Verbindungen zur linksextremistischen türkischen Hackergruppe Redhack vorgeworfen.“(4)

Soweit also die andere Sicht auf Deniz Yücel, die Ihnen vorenthalten wird!

Nazi-Vergleiche, Auftrittsverbote & Hetzreden

Vielleicht also kam wegen der Inhaftierung von Deniz Yücel eine Retourkutsche aus der hiesigen Politik. So gab es in verschiedenen deutschen Städten Auftrittsverbote türkischer Politiker, die hierzulande um ein „Ja“ für das Verfassungsreferendum warben, bei dem Recep Tayyip Erdogan sozusagen als „Alleinherrscher“ bestätigt werden soll. Wie das von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau.

Das wiederum empörte den türkischen Staatspräsidenten so sehr, dass er die Absagen der Veranstaltungen  als „Nazi-Methoden“ anprangerte. Und Deutschland vorwarf, „keine Demokratie“ zu sein.

Deutsche Politiker gaben sich zutiefst empört, warnten aber vor einer Eskalation. Noch immer weiß niemand so recht, wie man mit einem entfesselten Erdogan umgehen soll.

Dennoch knickte die Bundesregierung erneut ein, unternahm sie doch nichts gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vor wenigen Tagen in Hamburg. Der wiederum hielt geradezu eine Hetz-Rede vom Balkon des türkischen Generalkonsuls, die es in sich hatte. Zuvor liefen jedoch türkische Popsongs in denen Erdogan gepriesen und die Türkei gefeiert wurde: Türkei, wir würden für dich sterben!“

Ein anwesender Reporter der Zeit berichtet:

Die Leute rufen „Recep Tayyip Erdoğan“, manche recken ihre rechte Hand in die Höhe und machen den Wolfsgruß, das Zeichen türkischer Nationalisten. Einmal will der Minister wieder ansetzen, muss aber warten, weil die Leute weiter „Allahu Akbar“ schreien.(5)

Bei seiner Rede warf Mevlüt Cavusoglu Deutschland eine „systematische Gegnerschaft“ zur Türkei vor. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“. Ein Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland werde gezielt verhindert. „Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?“, wiegelte er die Menge auf. Und weiter an die Adresse Deutschlands: „Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“. Die Türkei habe Deutschland immer als „befreundetes Land“ angesehen. „Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden“, fügte Cavusoglu hinzu und rief die Deutschen dazu auf, von diesen „falschen Verhaltensweisen“ abzukehren. Deutschland müsse sich zu „benehmen lernen“ und entscheiden, ob es die Türkei als „Freund oder Feind“ sehe. Ferner verglich er das Land sogar mit dem „total repressiven System“ der Nazi-Diktatur!

Mit dieser Brandrede sorgte der türkische Außenminister gewiss nicht für Entspannung zwischen beiden Ländern. Ganz im Gegenteil. Nur einen Tag später kritisierte er Deutschland bei einem Besuch auf der Reisemesse ITB erneut, unterstellte gar eine „Tendenz zur Islamfeindlichkeit“, die spürbar sei.(6)

Deutsche Regierung knickt vor den Türken ein

Und wie reagierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel? Eine Unterredung mit dem Amtskollegen bezeichnete er als „hart, aber freundlich.“ Jedoch dürfe es weitere Nazi-Vergleiche seitens der türkischen Regierung nicht mehr geben. Es würde Grenzen geben, „die man nicht überschreiten“ dürfe.

Trotz dieser hehren Worte knickte Gabriel beim anschließenden Krisentreffen ein. Auch wenn Ihnen das anders verkauft wird. Denn trotz der unglaublichen Beleidigungen und Beschimpfungen setzte er auf Entspannung. Zu den Gesprächen mit der Türkei würde es „keine Alternative“ geben. Weiter sprach er von einem „guten Fundament“ im deutsch-türkischen Verhältnis, eine „faire, ehrliche und offene Partnerschaft sei möglich“. Selbst wenn Berlin und Ankara derzeit zu vielen Themen eine unterschiedliche Meinung hätten. Das Ganze gipfelte darin, dass sogar über einen möglichen Auftritt Erdogans in Deutschland gesprochen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab kürzlich bei ihrer Regierungserklärung bekannt, dass sie eine „Entfernung von der Türkei“ unbedingt vermeiden wolle. Konkret betonte sie das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen – trotz der zurzeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“. Und weiter: „So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein. Es lohnt sich, nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzutreten – allerdings auf Basis unserer Werte.“

Ferner will sie sich weiter mit „aller Kraft“ für die Freilassung von Deniz Yücel einsetzen. Die unsäglichen Nazi-Vergleiche bezeichnete sie als „deplatziert“. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei „auf gar keinen Fall“ zulässig, betonte Merkel. Dennoch seien Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.(7)

Wenn das kein Kniefall vor dem Herrn ist, dann weiß ich auch nicht mehr! Berlin findet einfach keine richtige Antwort auf den Druck von Ankara. Mehr noch – sie lässt sich vom starken Mann vom Bosporus regelrecht am Nasenring vor sich hertreiben.

Vielleicht aber steckt ja etwas ganz anderes dahinter. Etwas, vor dem die Bundesregierung unendliche Angst hat!

Nachfolgend verrate ich Ihnen, was das ist.

Aufruhr der Deutsch-Türken?

Erdogan drohte jüngst: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland. Wenn ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen!“(8)

Drohte der Bosporus-Pascha damit gar mit einem Aufruhr der Deutsch-Türken hierzulande, wie mancher Beobachter spekulierte? Zumindest wenn es nach den Kurden geht, die hier leben, dann ja. So warnte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland: „Erdogan versucht mit den Auslandstürken Politik zu machen. Er will sie anstacheln, weil er weiß, dass er damit die Bundesregierung unter Druck setzt.“ Das Ziel des Präsidenten sei es, „Türken gegen Deutschland aufzustacheln“. Und weiter: „Indem Erdogan die Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegelt, gefährdet Erdogan den sozialen Frieden.“(9)

Wie aufgeheizt die Stimmung zwischen Türken und Deutschen bereits ist, zeigt ein Vorfall in den der Zeit-Redakteur Sebastian Kempkes verwickelt war und über den er schrieb. Er war beim Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg dabei und notierte – paradoxerweise als Journalist – auf die Rückseite eines Plakates „FREE DENIZ“. Damit ist natürlich der in der Türkei inhaftierte Deniz Yücel gemeint.

Kempkes:

Auch wenn es eine Aktion für eine meiner Meinung nach gute Sache war, war das ein Fehler. Falsche Zeit, falscher Ort. Es dauert ungefähr drei Sekunden, bis eine junge Frau neben mir gelesen hat, was ich geschrieben habe. Sofort schreit sie: „Ein Provokateur, ein Provokateur!“

Der Junge, der mir das Plakat gegeben hatte, reißt es mir aus der Hand. Von hinten hauen Männer mit ihren Türkei-Flaggen auf mich ein, dann kommt ein Mann, packt mich und schubst mich in die Menge. „Raus hier“, sagt er. Aber um mich herum ist es voll und jemand schubst mich zurück, ein anderer schlägt mir ins Gesicht, meine Brille fliegt runter.

Und weiter:

Sekunden später stehe ich am Ausgang. Ich habe sehr schlechte Augen, ohne Brille sehe ich die vier, fünf Männer um mich herum nur schemenhaft. Sie drängen mich an die Mauer des Konsulats. Ich sei als Journalist reingelassen worden und mache jetzt hier Propaganda, wirft mir ein Ordner in Lederjacke vor.

Verpiss dich von hier, oder dir passiert was“, zischt ein Mann neben ihm. „Du verdankst es Erdoğans Menschlichkeit, dass du noch lebst“, ein anderer. Je länger es dauert, desto aggressiver wird es, also durchbreche ich die Mauer und stolpere davon…(10)

Sie sehen also, was mitten in Deutschland los ist. Und wenn dann erst noch Erdogan die Deutsch-Türken auf die Straße hetzt, sollte ihm etwa die Einreise nach Deutschland zum Wahlkampf verwehrt werden, dann haben wir hier einen Bürgerkrieg.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb die hiesige Regierung vor Erdogan schlottert.

Wenn der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal platzt, verliert Merkel die Bundestagswahl!

Es war sicher nicht nur die Angst der Bundesregierung vor einem Aufruhr der Deutsch-Türken im eigenen Land. Sondern auch, dass der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ platzt!

Dieses Abkommen wurde am 18. März 2016 geschlossen und sieht u.a. vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert, damit weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Seither überwachen die türkischen Behörden die Seegrenzen zu Griechenland deutlich effektiver als früher. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug dazu verpflichteten sich die EU-Länder für jeden von ihnen einen syrischen Flüchtling aus den türkischen Lagern aufzunehmen. Für dieses Abkommen, das zudem den Visazwang für türkische Bürger sowie Verhandlungen über den EU-Beitritt beinhaltet, soll die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zahlen.

Wenn Erdogan also tatsächlich das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt, wird Angela Merkel die Bundestagwahl im Herbst 2017 verlieren! Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Warum? Ganz einfach: Weil sich dann die Zahl der Migranten, die sich nach Europa begeben, massiv erhöhen wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in der Türkei rund drei Millionen Migranten. Schon in wenigen Wochen könnten sich Hunderttausende Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Griechenland und dann weiter vor allem nach Deutschland machen. Das würde die Kanzlerin politisch nicht überleben!

Dass Erdogan so etwas in Betracht zieht, ist nicht aus den Fingern gesogen. Schon einmal teilte er in Richtung EU aus, als diese sich für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara aussprach: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“

Und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warnte: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“(11)

Noch einmal: Merkel & Co. kriechen vor Erdogan regelrecht zu Kreuze – auch wenn dieser Vergleich an dieser Stelle deplatziert ist – weil sie eine Wahlniederlage im Herbst befürchten. Öffnet sich die Türkei oder schickt der türkische Despot seine Leute hierzulande auf die Straße, ist es aus mit „Mutti“ und ihren Gesellen.

So einfach ist das.

http://www.watergate.tv/2017/03/13/guido-grandt-tuerkei-eskalation-erdogan-krieg-terror/

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Der Honigmann

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BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) – Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als „faschistisch“ beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- und Bürgerrechte verletzt, eine Präsidialdiktatur einführen will und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten willkürlich inhaftiert. Kanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche erklärt, ihr Ziel sei es zu verhindern, dass die Türkei „sich noch weiter von uns entfernt“; deshalb müsse an der Zusammenarbeit festgehalten werden. Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert – und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. Für das Weltmachtstreben Berlins, das aus geostrategischen Gründen auf die Kooperation mit Ankara setzt, wäre dies ein gravierender Rückschlag.
Drehscheibe Türkei
Die Motive für die bemerkenswerte Nachgiebigkeit Berlins gegenüber Ankara sind vielfältig. Eine gewisse Rolle spielen ökonomische Erwägungen. Die Türkei gehört zu den 15 größten Abnehmern deutscher Exporte; deutsche Unternehmen haben in dem Land Direktinvestitionen von rund 13,3 Milliarden Euro getätigt und nutzen es zunehmend als Drehscheibe für Geschäfte mit Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien. Allerdings stockt der Handel seit geraumer Zeit; im vergangenen Jahr fielen die deutschen Exporte in die Türkei fast auf das Niveau von 2013 und lagen damit noch hinter der deutschen Ausfuhr nach Ungarn. Darüber hinaus haben die jüngsten Massenverhaftungen auch Mitarbeiter, teilweise sogar Inhaber deutscher Unternehmen getroffen. Dennoch haben ökonomische Interessen aufgrund mannigfaltiger Risiken für die exportfixierte deutsche Industrie – die Eurokrise, der britische EU-Ausstieg, die Russland-Sanktionen sowie die Zolldrohungen der USA fordern ihren Tribut – beträchtliches Gewicht. Hinzu kommt, dass Ankara durch die Aufkündigung des Abkommens zur Flüchtlingsabwehr Berlin und die EU jederzeit erheblich unter Druck setzen könnte. Schließlich hat das deutsche Establishment die Türkei nach wie vor als Transitland für den Bezug von Energierohstoffen aus dem Mittleren Osten im Blick – aus Iran oder aus den kurdisch dominierten Gebieten des Irak.[1]
Die Bündnisfrage
Vor allem aber wiegt schwer, dass Ankara sich immer stärker von EU und NATO ab- und Russland zuwendet. Berliner Regierungsberater beobachten dies seit geraumer Zeit mit großer Sorge (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Tatsächlich hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Land nach mehreren erratischen Volten in der Außenpolitik zuletzt an die Seite Russlands geführt – und damit Erfolge erzielt: Ankara ist neben Moskau und Teheran eine der drei Garantiemächte des jüngsten syrischen Waffenstillstands. Es verhandelt mittlerweile mit Moskau über die Lieferung hochmoderner S-400-Flugabwehrraketen, die mit NATO-Standards nicht kompatibel sind; zudem „wollen Ankara und Moskau“, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, „einen gemeinsamen Mechanismus für militärische und Geheimdienstkooperation einführen“ [3]. Darüber hinaus hat die türkische Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zahllose prowestlich orientierte Offiziere entlassen oder festgesetzt; „dem Bündnis“, heißt es seither immer wieder, „fehlen deshalb heute Ansprechpartner im türkischen Militär“.[4] Teile der herrschenden Kreise in Ankara stellten mittlerweile sogar die Bündnisfrage, konstatiert die SWP: „Türkische Think-Tanks deklinieren das Für und Wider eines Verbleibs in der Nato durch, und manche optieren klar für den Austritt.“[5]
Alarmglocken
Die Frage, ob die Türkei ihre traditionelle Mitgliedschaft in der NATO aufgeben und dafür der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beitreten könne, hat jetzt sogar die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) beschäftigt. Bei der hierzulande immer noch weithin unbekannten SCO handelt es sich um ein Bündnis, dessen Kern China und Russland bilden [6] und das sich bislang vor allem auf gemeinsame Schritte zur Grenzabschottung und zur Terrorbekämpfung konzentriert. Inzwischen führt die SCO allerdings auch Militärübungen durch; russisch-chinesische Manöver hat es inzwischen sogar im Mittelmeer gegeben. Für das kommende Jahr bereitet die SCO eine erste größere Erweiterungsrunde vor: Indien und Pakistan wollen Mitglieder werden. Russland setzt sich zudem für die Aufnahme Irans ein. Die Türkei ist seit 2012 „Dialogpartner“ des Bündnisses; im November 2013 hat Staatspräsident Erdoğan zum wiederholten Male erklärt, den vollen Beitritt anzustreben. „Angesichts der türkischen Charmeoffensive gegenüber der SCO sollten bei der EU und den USA die Alarmglocken schrillen“, warnt die BAKS.[7] Zwar spreche vieles dafür, dass die Volksrepublik China die Aufnahme der Türkei verweigern werde. Doch sei es riskant, sich darauf zu verlassen: Das Land habe für den Westen einen allzu „hohen strategischen Wert“.
Machtverlust
Tatsächlich wäre ein türkischer Bündniswechsel für Berlin ein schwerer Schlag. Es ginge nicht nur die als strategisch hochbedeutend eingestufte Landbrücke [8] in den Nahen und Mittleren Osten verloren. Auch im Schwarzen Meer, dessen Küsten heute zum größten Teil NATO-Mitgliedern und deren Verbündeten gehören, würde der Westen ganz empfindlich geschwächt. Sollte die Türkei in fernerer Zukunft tatsächlich der SCO beitreten, dann wäre – abgesehen von Russland – erstmals ein Bündnis mit außereuropäischem Schwerpunkt auf dem europäischen Kontinent präsent. Für das nach Weltmacht strebende deutsche Establishment wäre dies fatal.
Freie Hand für Ankara
Entsprechend laviert Berlin – und lässt Ankara freie Hand bei Exzessen jeder Art. Schon lange prangern Menschenrechtsorganisationen schwere Verbrechen der türkischen Streitkräfte im Krieg gegen Teile der kurdischsprachigen Minderheit an. Lange Zeit hat Ankara unter Erdoğan jihadistische Terrororganisationen unterstützt.[9] Die neue Verfassung, die Ankara jetzt vorbereitet hat und mit einem Referendum Mitte April endgültig absegnen lassen will, läuft faktisch auf die Errichtung einer Präsidialdiktatur hinaus. Laut Angaben der Website „Turkey purge“ sind seit dem 15. Juli 2016 im Rahmen von „Säuberungen“ in der Türkei 128.625 Menschen entlassen, 94.224 Menschen festgenommen und 46.875 Menschen inhaftiert worden; 149 Medien wurden geschlossen, 162 Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Betroffen sind mittlerweile auch mindestens sechs deutsche Staatsbürger [10], darunter der deutsche Journalist Deniz Yücel. Berlin nimmt ihre Inhaftierung ohne echte Gegenwehr hin, erfüllt hingegen Forderungen aus Ankara: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen Bilder des PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden; dies hatte die türkische Regierung immer wieder verlangt.
„Keine Emotionen!“
Kanzlerin Merkel hat den Berliner Kurs vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich bestätigt: „Unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.“[11] Ähnlich äußern sich Kommentatoren. „Selbst wenn an Europas südöstlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, wäre es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten“, hieß es bereits im November in einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[12] „Die NATO hat der Putsch-Türkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die Tür gewiesen“, formuliert der außenpolitische Hauptstadtkorrespondent der Wochenzeitung Die Zeit: „Sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.“[13] Es gelte vielmehr, „kühl“ mit Ankara zu verhandeln; dann werde sich „das Verhältnis schon deshalb entspannen, weil die Emotionen verschwinden“. Sonst riskiere man, dass ein offenbar übergeordnetes Gut Schaden nehme: der „Zusammenhalt der NATO“.

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 Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt.
Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Das BND-Gesetz ist nicht nur eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Auslandsgeheimdienstes, es erlaubt auch die Ausspähung und Ausforschung von Journalisten im Ausland und stellt damit eine Gefahr für deren Quellen und damit die Pressefreiheit dar.

Diesen Umstand kritisierten Vertreter von Journalistenverbänden genauso wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Das Gesetz wurde dennoch von der Großen Koalition beschlossen. Die Spionage gegen Medien hat beim BND eine lange Tradition: Seit den Neunziger Jahren forschte der Auslandsgeheimdienst die BBC und die New York Times aus.

Die Datenhehlerei schüchtert ein und schafft Rechtsunsicherheit

Der Datenhehlerei-Paragraph, den die große Koalition mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedete,  stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Betroffen vom Gesetz sind auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde.

Damit wird der Umgang mit solchen Daten für Journalisten und Personen, die mit Journalisten zusammenarbeiten, zu einem juristischen Minenfeld. Deswegen klagt netzpolitik.org mit anderen zusammen gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden zudem in Podcasts und Vorträgen näher beleuchtet.

Schwammige Terrorismus-Definitionen in der EU-Anti-Terror-Richtlinie

Die gerade verabschiedete EU-Anti-Terror-Richtlinie stellt auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten Bürgerrechtsorganisationen.

Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi).

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Im vergangenen April verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – eine Einschränkung der Pressefreiheit, vor allem durch die mögliche Kriminalisierung von Quellen und Whistleblowern. Die Richtlinie wurde unter anderem von den Redakteursausschüssen der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert.

Die Richtlinie sei geeignet, „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.

Anti-Hate-Speech-Maßnahmen von Union und SPD

In Positionspapieren fordern Union und SPD einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wir sehen in dieser Forderung die Einführung eines Klarnamen-Internet durch die Hintertüre. Eine solche Gesetzesänderung könnte für Whistleblower sehr gefährlich werden, da bei Leaks und unliebsamen Veröffentlichungen eine Persönlichkeitsverletzung schnell konstruiert ist.

Durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte die Identität von unbedachten Whistleblowern künftig deutlich einfacher enttarnt werden – und so das Offenbaren gesellschaftlich und politischer wichtiger Informationen erschweren. Auch das wäre eine Einschränkung der Pressefreiheit.

http://www.pravda-tv.com/2017/03/einschraenkungen-der-pressefreiheit-in-deutschland-der-tuerkei-und-eu/

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Gruß an die Mietmäuler

Der Honigmann

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