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Oben: Wer hier glaubt, es handele sich dabei um eine leere Drohung, hat keine Ahnung vom Islam.


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90 Prozent der aktuellen Sexangriffe durch Moslem-Immigranten werden verschwiegen

Der folgende Artikel wurde nur wenige Tage nach dem Kölner Sexpogrom, ausgeführt von islamischen Immigranten gegen deutsche Mädchen und Frauen, vom Autor Freeman auf dem Blog  „Alles Schall und Rauch“ verfasst.

Er wird hier wegen seiner grundsätzliche richtigen Überlegungen und Forderungen gegenüber den Benimmregeln für Gäste gebracht. Aber vor allem auch deswegen, weil Medien so gut wie nicht mehr über die täglichen sexuellen Angriffe und Vergewaltigungen berichten, denen sich deutsche Frauen und Mädchen nach wie vor und keinesfalls rückläufig ausgesetzt sehen.

90 Prozent dieser Angriffe werden vollkommen totgeschwiegen, über den ist nur deswegen berichte (meist nur in lokalen Zeitungen), weil ein Verschwiegen nicht mehr geht.

Zusammenbruch der staatlichen Moral – und Ende des Rechtsstaats

Es ist der totale Zusammenbruch der staatlichen Moral, den wir gerade beobachten.

Und das Ausbleiben jedes Protestes seitens der Emanzen-, Schwulen- und Lesbenverbände zeigt, dass deren bisherige Kritik an ihrer angeblichen Unterdrückung durch den westliche (weißen) Mann reine Camouflage war.

Es geht denen ganz offensichtlich weniger und die Gleichstellung von Mann und Frau, weniger um die Abschaffung der sexuellen Repression (wie sie es auszudrücken belieben), sondern um die Knechtschaft des weißen Mannes und ihre eigene zukünftige Vorherrschaft.

Emanzen- und Schwulenverbände sind für alle Zeiten unglaubwürdig geworden

Diese Verbände wie auch die diversen Menschenrechts- und ProAsyl-Organisationen haben, sofern sie sich nicht explizit gegen die Frauenfeindlichkeit des Islam gewandt haben, ihren politischen Kredit vollkommen verspielt.

An der Wirklichkeit des Islam in Deutschland erkennt  an deren wahre Gesicht.

Der Islam ist der Lackmustest der wahren Gesinnung der linken Verbände. Diese  sind nichts anderes als Facetten des in vielerlei Gestalten auftretenden Neo-Marxismus der Frankfurter Schule, und sie haben getreu dessen Anweisungen die Aufgabe, die Wurzeln der ihnen verhassten bürgerlichen Gesellschaft herauszureißen und diese Gesellschaft letztendlich zu zertrümmern.

Da kommt ihnen der Islam mehr als gelegen, erfüllt er ihre Aufgabe doch – wenngleich aus ganz anderer Motivation – im willkommensten Sinn.

Verheimlichung oder Nichtahndung von Straftaten, wenn diese von Immigranten verübt wurden.

Straftaten, die vor der Immigration gnadenlos verfolgt wurden (Diebstahl, Raub, Vergewaltigung, Einbruch, Mord, schwere Körperverletzung) werden aus „politisch korrekten“ Gründen entweder  verschwiegen, verharmlost, entschuldigt („Kriegstrauma“), bagatellisiert oder erst gar nicht mehr verfolgt – unter der Voraussetzung, diese Straftaten wurden von Immigranten verübt.

Das ist ein nichts anderes als der Bruch unsrer rechtsstaatlichen Prinzipien und läuft jetzt schon auf eine Spaltung der Gesellschaft hinaus. Überspitzt ausgedrückt:  Deutsche Bürger werden zur Rechenschaft gezogen. Immigranten können machen und tun, was sie wollen.

Es gibt staatliche und behördliche Anweisungen, Straftaten seitens Immigranten (sog. „Bagatelldelikte“ wie Diebstahl, sexuelle Belästigung etc) erst gar nicht mehr in der Statistik  auftauchen  zu lassen.

Das ist eine staatlich angeordnete Täuschung des Souveräns, des Volkes also, in dessen Dienst der Staat eigentlich zu sein hat.

Deutlicher kann nicht gezeigt werden, auf wessen Seite der Merkel-Staat steht. Die Merkel-Adminsitation (und dazu zählt weitaus mehr als nur Merkel und ihre Regierung) hat ihr eigenes Volk um Feind erklärt und arbeitet an dessen Vernichtung.

Was wir derzeit erleben ist fraglos ein Staatsstreich von oben

Der international renommierte Verfassungsrechter Josef Isensee beschreibt die Charakteristika eines solchen wie folgt:

„Staatsstreich von oben ist der Verfassungsbruch seitens der Staatsorgane… Der Staatsstreich von oben kann durch Tun wie Unterlassen erfolgen, sei es, daß Verfassungsinstitutionen beseitigt, sei es, daß Verfassungsaufträge nicht ausgeführt werden.“

Michael Mannheimer,

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…von Freeman 

Benehmt Euch anständig oder haut ab!

Es gibt das allgemein gültige Gesetz in jeder Kultur und Gesellschaft dieser Welt, egal auf welchem Kontinent, DER GAST HAT SICH GEGENÜBER DEM GASTGEBER ANSTÄNDIG ZU BENEHMEN, er hat sich den lokalen Gepflogenheiten und Regeln anzupassen. Völlig ausgeschlossen ist, sich frech, feindlich und kriminell gegenüber denjenigen zu verhalten, der sein Haus öffnet, einem Schutz gewährt und ein Dach über dem Kopf gibt.

Genau das haben die Deutschen den Millionen von „Migranten“ und „Schutzsuchenden“ aus den moslemischen Ländern in den letzten Jahrzehnten gegeben. Sie wurden als Gäste empfangen und willkommen geheissen. Deshalb sind die Vorfälle von Köln, Hamburg, München, Stuttgart, Duisburg etc., wo Frauen angegriffen, ausgeraubt, an intimsten Stellen angefasst und sogar vergewaltigt wurden, ein Regelbruch aller höchster Ordnung!

Die Täter sind nicht irgendwelche Männer, keine Deutschen, keine Europäer, sondern nachweislich ausschliesslich Asylanten aus arabisch-moslemischen Ländern, die in grossen Gruppen sich an den Frauen vergangen haben. Es sind Männer, die keinen Respekt vor dem weiblichen Geschlecht haben, die eine völlig gestörte und abscheuliche Art haben mit Frauen umzugehen, sie als Freiwild ansehen!

Die Männergruppen greifen sich ein oder zwei Frauen, trennen sie von der Menge, in dem sie einen Kreis um sie bilden, dann werden sie an allen Körperstellen befingert, mit obszönen Schmährufen erniedrigt, die Kleider vom Leib gerissen und dann in sie eingedrungen, um sie zu vergewaltigen. Diese Tortur dauert von einigen Minuten bis zu einer Stunde. Die Opfer haben, wenn sie mit dem Leben davon kommen, ein Schock und Trauma fürs Leben.

„el-taharush el-gensi“

Es gibt einen arabischen Namen für diesen Sex-Flash-Mob, für den Überfall von Männergruppen auf Frauen zum Zweck der Vergewaltigung. Er lautet „el-taharush el-gensi“ und stammt vom sogenannten arabischen Frühling in Ägypten 2011.

Diese ungeheuerliche Methode, als grölender Männermob gegen einzelne Frauen vorzugehen, sie zu schänden und seelisch zu brechen, wird in ihren moslemischen Herkunftsländern schon lange so praktiziert. Damit sind sie aufgewachsen und für sie ist es „normal“. Jetzt tun sie es hier gegenüber unseren Frauen!

Aber nicht nur in den Grossstädten finden die sexuellen Übergriffe auf Frauen statt, sondern auch in kleinen Ortschaften, wie in Weil am Rhein, wo vier syrische Asylanten in der Silvesternacht zwei minderjährige Mädchen (14 und 15) stundenlang vergewaltigt haben. Die Teenager wurden in die Wohnung eines 21-jährigen Syres gelockt und dann fand die Gruppenvergewaltigung statt.

Man muss völlig blind und taub sein, die Tatsachen vehement leugnen und sich selbst belügen, wenn man nicht erkennen will, was wir hier sehen ist ein kulturelles und religiöses Problem. Es ist die Herkunft der Täter und ihre moralische Erziehung … und das sage ich bewusst mit aller Deutlichkeit. Es ist mir völlig egal, wie mich ab jetzt die politisch Korrekten, die Gutmenschen, die Asylanten-Versteher und die Koran-Deuter nennen und beschimpfen. Ihre Ausrufe zeigen nur, sie können mit der Wahrheit nicht umgehen.

Rein rechtlich ist die Herkunft der Straftäter irrelevant

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber gesellschaftlich gesehen ist es sehr relevant. Was wir in vielen deutschen Städten an Silvester erlebt haben, und schon lange vorher über die Jahre, die Respektlosigkeit, die verbale und physische Gewalt gegenüber Frauen, ist ein Zeichen, wie unwillig die „Gäste“ sind, sich den fundamentalen Prinzipien und Regeln der europäischen Gesellschaft anzupassen und diese einzuhalten.

Viele der Migranten wollen sich nicht in Deutschland integrieren, wollen nicht hier heimisch werden, wollen sich nicht an die Regeln halten. Sie wollen sich nicht mal als Gäste im Gastland anständig benehmen, das ihnen aber Schutz, Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung gibt. Wie unverschämt ist das denn? Deshalb sage ich es laut und deutlich:

ENTWEDER BENEHMT IHR EUCH ANSTÄNDIG ODER HAUT AB!

Verpisst euch dorthin zurück wo ihr hergekommen seid, wenn ihr euch nicht an die Gesetze halten wollt. Und an alle „Männer“, die sich an den Frauen vergreifen, IHR SEID KEINE MÄNNER, ihr seid FEIGE SCHLAPPSCHWÄNZE!

Was für ein feiges Schwein muss man sein, um in einer grossen Gruppe auf eine wehrlose schwache Frau loszugehen? Das machen nur armselige Wichser, die keinen hochkriegen!

Ein richtiger Mann beschützt Frauen, respektiert sie und ist ein Gentleman!

Wer als Gast in meinem Haus meine Frau oder Tochter anfassen oder sogar sexuell zu nahe treten würde, der kann froh sein, wenn er lebend aus der Tür kommt. Dann wäre die Gastfreunschaft sofort zu Ende. So ist es überall auf der Welt. Was fällt deshalb den Asylanten ein, sich an den Frauen hier zu vergreifen?

Die deutschen Migrationsbehörden melden, mehr als 50 Prozent der „Flüchtlinge“, die 2015 nach Deutschland kamen, sind junge Männer im Alter zwischen 20 und 30. Für mich noch ein Beweis, es handelt sich nicht um richtige Männer, denn wenn sie wirklich welche wären, würden sie mit der Waffe in der Hand ihr Heimatland gegen die Terroristen verteidigen und nicht feige nach Europa abhauen!

Richtige Männer kämpfen um ihr Land, beschützen ihre Familie und den Ort wo sie geboren wurden und aufgewachsen sind

Nur Feiglinge die keine Eier haben rennen davon. Ja, jetzt in Sicherheit den Macho spielen und sich an Frauen vergreifen, das können sie. Euch gehört einen Tritt in den Arsch verpasst, damit ihr im hohen Bogen rausfliegt. Sofort über die Grenze abschieben, wer die Regeln bricht!

Für mich genau so schlimm, wie die Verletzung der Gastfreundschaft, ist die völlig falsche Übertoleranz seitens der Behörden, Politiker und Medien gegenüber den kriminellen Ausländern. Das geht so weit, die Frauen sind selber schuld, wenn sie sexuell misshandelt werden. SIE haben ihr Verhalten zu ändern und nicht die fremden Täter. Wie absurd ist das denn?

Was ist aus Deutschland geworden, wo der Staat das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt, aber seine Bürger nicht mehr schützen will und kann? Wo ausländische Banden Stadtteile regieren, wo es rechtsfreie Räume gibt, wo Frauen sich nicht mehr auf die Strasse trauen, wo der Gast den Gastgeber verhöhnt, ausnutzt und verarscht?

Das generelle grosse Schweigen in der deutschen Gesellschaft darüber ist unerträglich. Keiner will einen Pips sagen, aus Angst, als „Rassist“ bezeichnet zu werden. Sie schauen tatenlos zu und sind deshalb auch Feiglinge. Es ist längst überfällig Mut zu zeigen und das Land gegen die Feinde aus dem In- und Ausland zu verteidigen!

Es gibt eine Lösung, die sofort umgesetzt werden kann

Jeder Asylant und Migrant, der das kleinste Vergehen begeht, verliert sofort sein Aufenthaltsrecht und wird ausgewiesen. Drei Mal beim Schwarzfahren erwischt genügt schon. Was glaubt ihr wie schnell dann Ruhe und Ordnung herrschen würde. Die ganze kriminelle Bande wirft man raus und es bleiben die rechtschaffenden Gäste übrig.

  Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com.uy/2016/01/benimmt-euch-anstandig-oder-haut-ab.html
https://michael-mannheimer.net/2016/10/01/das-koelner-sexpogrom-war-erst-der-anfang-es-wird-alles-noch-viel-schlimmer-kommen/
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Gruß an die Rechtschaffenden

Der Honigmann

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Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Als Edward Snowden vor drei Jahren enthüllte, dass Geheimdienste die digitale Welt nahezu vollständig überwachen, war die Reaktion der Bundesregierung, die Affäre für beendet zu erklären.

Nur eine kleine Behörde leistete Widerstand: Der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schickte seine Mitarbeiter zu einem Kontrollbesuch in die BND-Abhörstation Bad Aibling.

Der BND befürchtete dadurch eine „sehr kritische Öffentlichkeit“. Aus dem Besuch entstand ein viele Seiten dicker „Sachstandsbericht“. Doch der ist „streng geheim“ gestempelt und damit nur wenigen Menschen zugänglich.

Zusätzlich ließ die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine rechtliche Bewertung dieser Erkenntnisse anfertigen und schickte sie an Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche und Ex-BND-Präsident Schindler. Aber dieses Schreiben ist noch immer „geheim“ gestempelt, und wird uns daher per Informationsfreiheitsgesetz verweigert. Kai Biermann fragte auf Zeit Online: „Geheim, weil peinlich?“ Wir haben diese Rechtsbewertung jetzt erhalten und veröffentlichen das Dokument – wie gewohnt – in Volltext.

18 schwerwiegende Rechtsverstöße, zwölf offizielle Beanstandungen

Der Bericht ist in der Tat peinlich für Auslandsgeheimdienst und Bundeskanzleramt: Auf 60 Seiten stellt die oberste Datenschutzbeauftragte gleich 18 schwerwiegende Rechtsverstöße fest und spricht zwölf offizielle Beanstandungen aus.

Eine solche Beanstandung nach Bundesdatenschutzgesetz ist das schärfste Mittel, das der Datenschutzbehörde rechtlich zur Verfügung steht. Noch nie hat eine Behörde so viele Beanstandungen auf einmal erhalten. Sonst spricht die oberste Datenschützerin so viele Beanstandungen in einem ganzen Jahr aus – an alle Behörden und Stellen, für die sie zuständig ist, zusammen.

Schon die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse beschreibt schwere Verfehlungen (Hervorhebungen von uns):

Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.

Entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung hat der BND [sieben] Dateien ohne Dateianordnungen errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet. Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.

Obgleich sich die vorgenannte Kontrolle nur auf die Außenstelle des BND in Bad Aibling erstreckte, habe ich schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt, die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen.

Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet. Seine Behauptung, er benötige diese Daten, kann die fehlenden Rechtsgrundlagen nicht ersetzen. Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer eines Gesetzes.

Das deutsche (Verfassungs-)Recht […] gilt auch für personenbezogene Daten, die der BND im Ausland erhoben hat und im Inland weiter verwendet. Diese verfassungsgerichtlichen Vorgaben hat der BND strikt zu beachten.

Bad Aibling: Nur eine von vielen Überwachungs-Stationen

Das sind deutliche Worte, die umso schwerer wiegen, weil die Datenschutzbeauftragte nicht sämtliche Aktivitäten des BND untersucht hat, sondern nur eine einzige Außenstelle im oberbayrischen Bad Aibling. Zeit Online berichtete letztes Jahr über weitere BND-Dienststellen in Deutschland, in denen ebenfalls massenhaft Überwachungsdaten ankommen und verarbeitet werden:

In den BND-Außenstellen in Schöningen, Rheinhausen, Bad Aibling und Gablingen laufen in aller Welt abgesaugte Metadaten ein, 220 Millionen davon an jedem einzelnen Tag.

Doch nicht einmal Bad Aibling konnte die Bundesdatenschutzbeauftragte umfassend prüfen: Mehrfach hat der BND ihre „gesetzliche Kontrollkompetenz rechtswidrig beschränkt“. Das sind „schwerwiegende Rechtsverstöße“.

Smaragd: „Kabelerfassung im außereuropäischen Ausland“

Trotzdem kann der Bericht ein paar Dinge korrigieren, die bisher in der Öffentlichkeit und im Untersuchungsausschuss anders dargestellt wurden. So behauptete der vor zwei Monaten in den Ruhestand versetzte BND-Präsident Gerhard Schindler, dass in Bad Aibling nur Satelliten aus Krisengebieten abgehört werden. Doch jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass dort auch Kabel abgehört werden:

ZABBO ist die Satelliten-Erfassung Bad Aibling in Afghanistan und SMARAGD eine Kabelerfassung im außereuropäischen Ausland unter Mitwirkung eines Ausländischen Nachrichtendiensts.

Bereits letztes Jahr berichteten wir, dass der BND an mindestens zwölf Stellen massenhaft Kommunikation aus Kabeln abhört. Jetzt haben wir erstmals schriftlich, dass diese Daten in Bad Aibling ankommen und verarbeitet werden.

Fehlende Dateianordnungen: „Unverzüglich zu löschen“

All diese Daten fließen in die Computersysteme des BND und werden dort in verschiedenen Datenbanken gespeichert und verarbeitet. Das Gesetz schreibt vor, dass der BND für jede Datei eine Dateianordnung erlassen und die Bundesdatenschutzbeauftragte anhören muss. Das hat der BND jedoch bei mindestens sieben Dateien nicht getan:

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben […], d. h. rechtswidrig, hat(te) der BND diverse Dateien (VERAS 4, VERAS 6, XKEYSCORE, TND, SCRABBLE, INBE, DAFIS) ohne vorherige Dateianordnungen und ohne meine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung errichtet. Ferner hat er in diesen Dateien umfängliche personenbezogene Daten gespeichert und diese Daten ohne die in den jeweiligen Dateianordnungen festzulegenden Vorgaben – insbesondere die Festlegung des konkreten Zwecks der Datei – verwendet. Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße.

Die Folge: Der BND muss alle darin gespeicherten Daten „unverzüglich löschen“ und „jede weitere Verwendung dieser Daten unterlassen“. Eine schallende Ohrfeige für den Geheimdienst.

XKeyscore: „Durchsucht weltweit den gesamten Internetverkehr“

Eine dieser sieben illegalen BND-Dateien ist das berühmt-berüchtige NSA-Tool XKeyscore – das „Google der NSA für die private Kommunikation der Welt“, das „fast alles sammelt, was ein Benutzer im Internet tut“:

Der BND setzt XKEYSCORE sowohl zur Nachrichtengewinnung als auch zur Nachrichtenbearbeitung ein und speichert mittels XKEYSCORE – ohne Dateianordnung – sowohl Meta- als auch Inhaltsdaten.

Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz, das XKeyscore laut Eigenaussage nur offline einsetzt, um bereits abgehörte Daten besser zu analysieren, nutzt der BND XKeyscore auch zur Erfassung – also direkt an Internet-Knoten und Glasfaser-Kabeln:

Zum Zweck der Nachrichtengewinnung, d. h. in seiner Funktion als sog. Front-End-System, durchsucht XKEYSCORE zu – frei definierbaren und verknüpfbaren – Selektoren […] weltweit den gesamten Internetverkehr (IP-Verkehr), d. h. alle im IP-Verkehr enthaltenen Meta- und Inhaltsdaten und speichert die getroffenen IP-Verkehre (E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie nicht öffentlicher, d. h. für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer, Nachrichten in Webforen etc.) und damit alle in diesen IP-Verkehren auftauchenden Personen (Absender, Empfänger, Forenteilnehmer, Teilnehmer der sozialen Netzwerke etc.). In Echtzeit macht XKEYSCORE diese IP-Verkehre unter Zuordnung der Teilnehmer für den Bearbeiter les- und auswertbar […].

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(Orte mit XKeycore auf der Welt. Einer ist auch in Bad Aibling)

„Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen“

Diese Massenüberwachung beschränkt sich nicht auf Terroristen, sondern betrifft viele „unbescholtene Personen“:

Aufgrund der […] systemischen Konzeption erfasst XKEYSCORE – unstreitig – […] in den Trefferfällen auch eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen. Deren Anzahl vermag der BND nicht zu konkretisieren […]. In einem von mir kontrollierten Fall existierte diesbezüglich ein Verhältnis von 1:15, d. h. zu einer Zielperson wurden personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung des BND – unstreitig – nicht erforderlich waren […].

Diese Datenerhebungen und -verwendungen sind schwerwiegende Verstöße gegen [das] BND-Gesetz.

Diese Grundrechtseingriffe erfolgen ohne Rechtsgrundlage und verletzen damit das Grundrecht der unbescholtenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem resultieren diese Grundrechtsverletzungen aus der unangemessen – und damit unverhältnismäßig – großen Streubreite dieser Maßnahmen, d. h. der unangemessen großen Anzahl erfasster unbescholtener Personen […].

Nicht genug, dass der deutsche Geheimdienst mit XKeyscore gleich mehrere Gesetze bricht – getreu dem Deal „Daten gegen Software“ gibt der BND die überwachten Daten auch an die NSA:

Die mit XKEYSCORE gewonnen Inhalts- und Metadaten werden – automatisiert G-10-bereinigt – an die NSA übermittelt. Diese Übermittlungen sind weitere schwerwiegende Grundrechtsverstöße.

Filter für Grundrechtsträger: „Erhebliche systemische Defizite“

Doch diese „automatisierte Bereinigung“ funktioniert nicht. Der BND darf als Auslandsgeheimdienst im Rahmen seiner „strategischen“ Massenüberwachung eigentlich keine Deutschen überwachen. Deswegen setzt er das „Daten-Filter-System“ (DAFIS) ein, dass deutsche Staatsbürger und Grundrechtsträger des Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) aus den Überwachungsdaten ausfiltern soll. Bereits letztes Jahr haben wir enthüllt, wie der Filter rechtliche Vorgaben hintertreibt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte geht jetzt noch weiter: Der Filter „weist erhebliche systemische Defizite auf“:

Durch die DAFIS-Filterung werden nach Artikel 10 Grundgesetz geschützte Personen zumindest nicht vollumfänglich ausgesondert. Infolgedessen hat der BND – entgegen den Vorgaben des G-10-Gesetzes – auch personenbezogene Daten dieser nicht ausgesonderten Personen verwendet und damit rechtswidrig in die durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Kommunikation dieser Personen eingegriffen.

Die vollständige Ausfilterung sämtlicher durch das Grundgesetz geschützten Kommunikation ist im Zeitalter der Internetkommunikation nicht machbar. Die gängigen Filter der ersten von drei Stufen sind die deutsche Ländervorwahl +49, die deutsche Top-Level-Domain .de und deutsche IP-Adressen. Wenn wir für unsere Arbeit (Domain mit Endung .org) auf englisch und per IP-Adresse im Ausland (Tor oder VPN) kommunizieren, wird unsere Kommunikation nicht ausgefiltert. Der saloppe Kommentar so mancher Spitzenpolitiker war: „Dann habt ihr eben Pech gehabt.“ Die oberste Datenschutzbeauftragte hingegen meint: Das ist Rechtsbruch.

Der BND weiß, dass er sich auf die „groben“ Filter wie +49 und .de nicht verlassen kann. Deswegen hat er eine „G-10-Positivliste“, in der Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Domains gespeichert werden, die auf einer zweiten Stufe herausgefiltert werden. Darauf sind beispielsweise eads.net, eurocopter.com und feuerwehr-ingolstadt.org. Unsere Domain netzpolitik.org ist nicht in dieser zweiten Filterliste – und darf es gar nicht sein, weil schon allein die Speicherung in dieser Blacklist illegal wäre:

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(Selektoren: Mail-Adressen, Cookies, Geräte-Nummern)

NSA-Selektoren: „Verfassungswidriger Grundrechtseingriff“

Der BND überwacht also mit XKeyscore massenhaft Internetverkehr vieler „unbescholtene Personen“ und kann Grundrechtsträger nicht wirksam herausfiltern. Trotzdem gibt der BND diese Daten unter anderem an die NSA.

Dazu holt der Geheimdienst in Bad Aibling „mehrmals täglich“ US-Selektoren von einem FTP-Server der NSA in Wiesbaden ab, insgesamt sind es circa 14 Millionen. Nach diesen Begriffen sucht der BND in von ihm überwachten Datenströmen wie Internet-Kabeln. Die „hieraus erlangten Treffer“ schickt der BND wieder an die NSA, ganz automatisch. Die NSA-Selektoren und ihre Überwachungsdaten werden also vom BND erhoben, gespeichert, verwendet und übermittelt – das sind alles definierte Rechtsbegriffe. Damit ist der BND die „datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle“ und die Bundesdatenschutzbeauftragte darf diese Selektoren einsehen und kontrollieren.

Der BND verhindert die Prüfung der NSA-Selektoren, indem er der obersten Datenschutzbehörde einfach den Einblick verweigert. Damit ist sie in guter Gesellschaft, auch Parlamentarisches Kontrollgremium, G-10-Kommission und NSA-Untersuchungsausschuss dürfen die Selektoren nicht sehen – die letzten beidenverklagen die Bundesregierung deswegen. Bisher durfte lediglich Sonderermittler Kurt Graulich weit unter ein Prozent der Selektoren einsehen, aber seine Unabhängigkeit wird nicht zuletzt durch seine Einladung als Sachverständiger der Union bei der Reform des BND-Gesetzes hinterfragt.

Die Weigerung des BND ist laut Bundesdatenschutzbeauftragter eine „rechtswidrige Beschränkung [ihrer] Kontrollkompetenz“, die „faktisch […] zum Ausschluss einer effizienten Datenschutzkontrolle“ führt:

Dies steht in Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Weigerung des BND ist demnach ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.

Darüber hinaus hat der BND eine eigene Prüfpflicht: Er darf Selektoren „nur erheben und verwenden, sofern diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind“. Diese Erforderlichkeit „muss zum Zeitpunkt der Erhebung im konkreten Einzelfall geprüft werden“. Das hat der BND nicht getan. Es ist fraglich, ob das bei einer automatischen Übermittlung und 14 Millionen Selektoren überhaupt möglich ist. Aber darüber hinaus hat der BND NSA-Selektoren eingesetzt, die er ohne Hintergrundinformationen („Deutungen“) gar nicht prüfen kann. Das ist ein weiterer schwerwiegender Rechtsverstoß, diese Selektoren sind „unzulässig“.

„Ausnahmslose Übermittlung aller Treffer an die NSA“

Das Fazit der Bundesdatenschutzbeauftragten:

Der BND hätte diese Selektoren aufgrund der fehlenden Erforderlichkeit weder verarbeiten noch nutzen dürfen. Er hätte diese Selektoren […] löschen müssen. Entgegen diesen gesetzlichen Vorgaben hat der BND die Selektoren […] als Suchbegriffe verwendet und die hiermit erzielten Treffer […] an die NSA übermittelt. Diese Datenverwendungen sind schwerwiegende Verstöße gegen [BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz].

Trotz all dieser Gesetzesverstöße hat der BND alle Kommunikationsinhalte, die zu den 14 Millionen US-Selektoren gehörten, direkt an die NSA weitergeleitet:

Die ausnahmslosen Übermittlungen aller aus dem Einsatz der von der NSA übermittelten Selektoren erzielten – G-10-bereinigten – Treffer durch den BND an die NSA sind schwerwiegende Verstöße gegen die Vorgaben des [BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz].

Zu diesem Ergebnis gelangt man auch, wenn man unterstellt, dass die von der NSA übermittelten Selektoren ausnahmslos für die Aufgabenerfüllung des BND erforderlich sind und das DAFIS-Filtersystem keine systemischen Defizite aufweist.

VERAS: „Sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre“

Für Metadaten braucht der BND gar keine Selektoren, diese nimmt der BND gleich alle und speichert sie in einer eigenen Datenbank: VERAS 6. VERAS steht für „Verkehrs-Analyse-System“, die aktuelle Version 6 wurde „von der Bundeswehr im Rahmen der Maßnahme VERBA (VERkehrs-Beziehungs-Analyse) entwickelt“. Für diese Datei gibt es ebenfalls keine Dateianordnung und der BND müsste eigentlich alle Daten sofort löschen. Stattdessen dürfte VERAS eine der größten Dateien des BND sein:

Indem der BND sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Kommunikationsstrecke ausleitet und nach Durchlaufen der DAFIS-Filterung in VERAS 6 erfasst, speichert und nutzt der BND unstreitig auch Metadaten von Kommunikationsverkehren unbescholtener Personen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind. D. h. auch die Metadaten dieser unbescholtenen Personen werden in VERAS 6 gespeichert und zum Zweck der Metadatenanalyse genutzt. Hieraus gewonnene (Er-)Kenntnisse nutzt der BND u. a. als neue Selektoren.

Der BND speichert also vollständig sämtliche Metadaten ganzer Leitungen. Drei Monate lang. Nicht von Terroristen, sondern von „Unbeteiligten bzw. Unbescholtenen“. „Vorsätzlich und in großem Umfang“. Damit verstößt der BND gegen BND-Gesetz und Verfassungsrecht: „Dies sind schwerwiegende Verstöße.“

Metadatenanalyse: „Auffinden neuer relevanter Personen“

Dieser riesige Berg an Vorratsdaten wird vom BND permanent gerastert: „Wesentlicher Zweck der Metadatenanalyse ist das Auffinden neuer nachrichtendienstlich relevanter Personen“. Und das passiert genau so, wie wir es immer beschreiben: durch soziale Netzwerke und Bewegungsprofile.

Ausweislich des […] Anwendungshandbuchs kann z. B. die Ansicht Topologie jeweils um eine Verbindungsebene erweitert werden. Dieser Vorgang ist beliebig oft durchführbar. In Kombination mit den […] technischen Möglichkeiten, können nicht nur diese Verbindungsebenen beliebig erweitert und technische Selektionen durchgeführt sowie bestimmte Personen gezielt fokussiert, sondern auch Bewegungsprofile dieser Personen erstellt werden.

Vor zwei Jahren war der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss überrascht, dass der BND Verbindungsdaten über fünf Ebenen speichert. Jetzt wissen wir: Das war noch untertrieben. Der BND speichert alle Verbindungsdaten und kann diese über „beliebig viele Ebenen“ rastern:

Von mittelbarer ND-Relevanz sind alle Personen, die zu einer unmittelbar ND-relevanten Person in einer Beziehung stehen oder wenn Metadaten aufgrund einer geographischen Betrachtungsweise gespeichert werden. Der Bezug zur unmittelbar ND-relevanten Person kann über beliebig viele Ebenen erfolgen. VERAS 6 enthält keine Zuordnungsbegrenzung.

Behinderung: „Potenziell rechtsmissbräuchliches Verhalten“

Diese „Speicherungen und Verwendungen personenbezogener Metadaten in VERAS unterfallen dem BND-Gesetz und (subsidiär) dem Bundesdatenschutzgesetz“. Doch gleich in mehreren Punkten wird die oberste Datenschützerin daran gehindert, diese Daten ordentlich zu prüfen. Als sie in der riesigen Datenbank nur die Vorratsdaten von Grundrechtsträgern einsehen wollte, waren das zu viele, um angezeigt werden zu können. Also schränkte sie nacheinander den Zeitraum ein: „90 Tage, 30 Tage und einen Tag“. Immer noch zu viele:

In keinem der vorgenannten Fälle konnte systemseitig aufgrund der zu großen (15.002 Treffer übersteigenden) Trefferanzahl eine Anzeige der Treffer erfolgen – auch nicht im Falle der geringstmöglichen zeitlichen Beschränkung auf einen Tag.

Die konkreten Inhalte der gesammelten Vorratsdatenspeicherung konnte die Bundesdatenschutzbeauftragte also nicht prüfen. Aber wie der BND die gespeicherten personenbezogenen Daten verwendet hat, konnte sie nicht wirksam kontrollieren, denn: Es gibt keine Log-Dateien.

Dem BND sind weder Art und Umfang dieser Protokollierungen bekannt, noch war es ihm technisch möglich, auf die Protokolldaten der Version VERAS 6 technisch zuzugreifen. Zudem existierte keine technische Möglichkeit zur Auswertung dieser Protokolldaten.

Das ist ein weiterer schwerwiegender Gesetzesverstoß und eine weitere Beschränkung der Kontrollkompetenz der Bundesdatenschutzbeauftragten. Vor allem da sie „dringend klärungsbedürftige Sachverhalte unter Zuhilfenahme der Protokolldaten“ aufklären wollte.

Doch damit nicht genug, der BND hat aktiv Daten gelöscht:

Circa zwei Wochen vor meiner im Oktober 2014 fortgeführten Kontrolle hatte der BND sämtliche Datenbestände in VERAS gelöscht, die länger als 60 Tage (rückwirkend) gerechnet vom Zeitpunkt Oktober 2014 gespeichert waren, obgleich die Datei VERAS für eine maximale Speicherdauer von 90 Tagen ausgelegt ist.

Obwohl der BND aufgrund des Untersuchungsausschusses ein Lösch-Moratorium hat – also keine Daten löschen darf, die von Parlament und Datenschutzbeauftragter kontrolliert werden – ist das schon die zweite bekannt gewordene Löschung sensibler Daten: Im März 2015 wurden alle E-Mails mit problematischen Selektoren gelöscht, die älter als ein halbes Jahr waren.

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(Karte der Mangfall-Kaserne in der BND-Außenstelle Bad Aibling)

SUSLAG: Direkter Datenaustausch zwischen BND und NSA

Auf dem BND-Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling befindet sich auch die SUSLAG (Special US Liaison Activity Germany) – das Verbindungsbüro zum US-Geheimdienst NSA. Dahin leitet der BND die Überwachungsdaten:

Das SUSLAG ist mit dem Gebäude 8, in dem sich u. a. die IT-Server des BND befinden, per Lichtwellenleiter verbunden. Es besteht eine physikalische 100 Mbit/s-Verbindung zwischen dem Serverraum in Bad Aibling und dem SUSLAG-Gebäude.

Vom SUSLAG besteht auch eine technische Verbindung zum US-European Technical Center (ETC) in Wiesbaden. Der Datenaustausch zwischen der Dienststelle des BND in Bad Aibling und dem ETC Wiesbaden erfolgt via SUSLAG.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist der Auffassung, ihre Kontrollkompetenz erstreckt sich „auch auf das SUSLAG und die dort tätigen Personen“. Also wollte sie diesen Kernbereich der BND-NSA-Zusammenarbeit kontrollieren. Doch der Bundesnachrichtendienst mauert auch hier. Andrea Voßhoff und ihre Mitarbeiter dürfen das Gebäude nicht betreten und noch nicht einmal erfahren, wie viele Menschen dort arbeiten:

Der BND negiert meine diesbezügliche Zuständigkeit. Er hat die Beantwortung meiner Frage nach der Anzahl der in der Liegenschaft in Bad Aibling für US-amerikanische Stellen tätigen Mitarbeiter/Dienstleister verweigert.

Das ist ein weiterer „schwerwiegender Rechtsverstoß“ des Geheimdiensts. Aber er passt ins Bild: Schon vorher hat der BND verheimlicht, vertuscht und gelogen – auch gegenüber der Bundesdatenschutzbeauftragten.

BND-Reform: Alles, was der BND macht, soll legalisiert werden

Das Fazit des 60-seitigen Papiers: „Der BND muss geltendes Recht beachten.“ Heißt: Er tut es nicht.

Diese Kritik ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Die sonst eher blasse Andrea Voßhoff verpasst BND und Kanzleramt eine juristische Ohrfeige nach der anderen. Der Geheimdienst bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – und das nur in einem kleinen Ausschnitt seines Treibens.

Doch die Konsequenz daraus ist nicht das Ende der illegalen Handlungen: Noch während die Bundesdatenschutzbeauftragte in Bad Aibling prüfte, rüstete der BND für 300 Millionen Euro seine Technik auf. Und während die Bundesdatenschutzbeauftragte auf eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt wartete, erarbeitete die große Koalition eine Reform des BND-Gesetzes, die alles, was der BND macht, einfach legalisiert – und sogar noch ausweitet. Dieses Gesetzespaket soll noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden und schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Edward Snowden und Andrea Voßhoff haben gezeigt, dass Geheimdienste immer an oder über die Grenzen des Rechts gehen. Jetzt will die Große Koalition das Recht einfach ausweiten.


Wir haben BND, Kanzleramt, BfDI, Abgeordnete, Juristen und NGOs nach einer Bewertung und Einschätzung des Dokuments gefragt und tragen Antworten nach, wie sie eintreffen.

Richter: „BND höhlt Rechtsstaat des Grundgesetzes aus“

Update: Ulf Buermeyer, Mitblogger und Richter am Landgericht Berlin, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Legal, illegal, uns doch egal – das darf in einem Rechtsstaat niemals die Maxime der Exekutive sein. Die Menschen in Deutschland entscheiden über Gesetze, was Behörden tun dürfen und was nicht. Wenn der BND diese Grenzen nicht einhält, dann höhlt er den Rechtsstaat des Grundgesetzes aus, den er doch eigentlich schützen soll.

Die von der BBDI aufgezeigten massiven Rechtsbrüche machen wieder einmal deutlich, dass die im Geheimen arbeitenden Diensten mit den bisherigen Mitteln nicht zu kontrollieren sind. Es braucht daher endlich eine wirksame Kontrolle durch eine Instanz mit ausreichenden Ressourcen, die das Wirken zehntausender Geheimdienstmitarbeiter wirklich effektiv auf Rechtsmäßigkeit prüfen kann.

Linke: „Wird eng für BND und Bundeskanzleramt“

Update: Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Praxis des BND wesentlich intensiver und mit größerer Sachkunde als der Regierungsbeauftragte Graulich untersucht. Angesichts der Beanstandungen der Datenschutzbeauftragten wird es in Zukunft eng für die Zeugen aus BND und Bundeskanzleramt den Untersuchungsausschuss an der Nase rumzuführen und zentrale Annahmen der Opposition zur Überwachungspraxis zurückzuweisen.

BND: „Nicht zuständig“

Update: Der Pressesprecher des BND kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Zuständigkeitshalber verweisen wir an das Bundespresseamt.

SPD: „BND muss in puncto Datenschutz noch nacharbeiten“

Update: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt, wie wichtig die nun auf den Weg gebrachte Neuregelung der Überwachung von rein ausländischer Telekommunikation im BND-Gesetz ist. Dort sind in Zukunft all diejenigen Fragen geregelt, die derzeit noch zwischen Datenschützern und Nachrichtendienst umstritten sind. Dass der BND bislang sehr eigenwillige Vorstellungen vom Datenschutz hatte, ist indes nicht neu. Die Forderungen der Bundesdatenschutzbeauftragten sind daher nicht von der Hand zu weisen, der BND muss in puncto Datenschutz noch nacharbeiten.

Grüne: „Agieren des BND mit geltendem Recht unvereinbar“

Update: Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Obmann im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die rechtlichen Einschätzungen der BfDi zur offen rechtswidrigen Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, sind eindeutig. Die Bundesbeauftragte bestätigt die von führenden Staatsrechtlern und uns stets vertretene Rechtsauffassung. Das jahrelange Agieren des BND ist mit geltendem Recht unvereinbar. Der Bericht belegt auch: Bei der Aufklärung haben sowohl der BND als auch das Bundeskanzleramt die unabhängige Kontrolltätigkeit der Beauftragten wiederholt und massiv behindert. Für die weitere Aufklärung ist der Bericht von zentraler Bedeutung.

BfDI: „Kein Kommentar“

Update: Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Ich bitte um Verständnis, dass die BfDI zu dieser Angelegenheit keinen Kommentar abgeben wird.

Piraten: „Fordern sofortige Schließung von Bad Aibling“

Update: Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert in einer Pressemitteilung: Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!

Das Bundeskanzleramt hat sich durch Unterlassung jeglicher Kontrolle hier ganz klar schuldig gemacht. Es ist völlig unmöglich, dass die Bundesregierung vor reihenweisen Verstößen gegen Gesetze die Augen verschließt und nicht deutlich dagegen Stellung bezieht. Wir fordern bis zum Abstellen dieser Mängel die sofortige Schließung von Bad Aibling und eine juristische wie politische Untersuchung der Vorgänge, einschließlich der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt. Unsere Juristen werden die Möglichkeit einer Klage prüfen, nachdem zu erwarten ist, dass das Bundeskanzleramt – wie schon bei der NSA- Affäre – nicht freiwillig eine Aufklärung unterstützen wird. Das Bundeskanzleramt als Geheimdienstkontrolleur hat in Bezug auf die rechtswidrigen Vorgänge beim BND total versagt. Die BND-Reform muss sofort gestoppt werden!

Regierungssprecher: „Verweise auf Regierungspressekonferenz“

Update: Ein Regierungssprecher (an den uns der BND verwiesen hat), kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wir verweisen auf die diesbezüglichen Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert in der heutigen Regierungspressekonferenz.

Grüne: „Grundrecht von unendlich vielen Bürgern verletzt“

Update: Hans-Christian Ströbele, dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Obmann der Grünen im Geheimdienst-Untersungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die zuständige Fachbehörde des Bundes hat festgestellt, dass der BND jahrelang systematisch Gesetze gebrochen und Grundrecht von unendlich vielen Bürgern verletzt hat. Der Geheimdienst setzt diese Praxis auch Monate nach Kenntnis des Berichts fort. Und Bundesregierung und Koalition schweigen dazu. Sie machen sich mitschuldig. Das muss Konsequenzen haben, sonst werden Daten- und Grundrechtsschutz zur Farce, sind nichts mehr wert.

http://www.pravda-tv.com/2016/09/geheimer-pruefbericht-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-grundrechte-von-buergern-verletzt-video/

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Gruß an die Schnüffler

Der Honigmann

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Der Leser Rheinwiesenlager hat ein exzellentes Video mit kaum bekannten Fakten zum Terror-Anschlag in Norwegen vom 22.07.2011 gefunden.

Das Video beginnt bereits an der richtigen Stelle und handelt die nächsten 6 Minuten von dem Thema.

Macht euch darauf gefasst, daß euch euer Unterkiefer auf die Tischplatte fallen wird:

https://wordpress.com/read/feeds/12461431/posts/977018772

Einem Mann wird in Karlsruhe sein Handy gestohlen. Es wird in einer Wieslocher Flüchtlingsunterkunft geortet. Aber die Polizei handelt nicht: “Da gehen wir nicht rein, so große Flüchtlingsunterkünfte sind für uns rechtsfreier Raum”. Rechtsstaat, Gewaltmonopol des Staates. Ich weiss nicht, was hier noch alles preisgegeben wurde. Irgendwann folgt dann womöglich Selbstjustiz.

https://inge09.wordpress.com/2016/03/28/fluechtlingsunterkuenfte-sind-fuer-uns-rechtsfreier-raum/

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Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

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“Die jüngsten Krisen der illegalen Migration in die Europäische Union könnten die Steuerzahler bis zu 5 Milliarden Euro pro Monat kosten”, sagte  ECIPS” (Veterans Today 9 November 2015).
Und das ist nur der Anfang.

*

Angela Merkel segelt unbeirrt einen Kurs der offenen Tore Europas, lädt die gesamte muslimische Welt nach Deutschland ein , wusste schon im März 2015 durch Frontex Bescheid über die bevorstehende Masseneinwanderungswelle in Höhe von 1 Mio., benachrichtigte nicht die Länder  – und traf keine Vorkehrungen, was zum Chaos führte. Inzwischen wird mit 20 Mio. Muslimen in Deutschland bis zu 2020 ernsthaft gerechnet. Wenn man wissen will, was das bedeutet, kann man diese Tabelle über Proportionalität zwischen der Anzahl der Muslime und dem Gewaltniveau  sehen:  Erwarten Sie  Krawalle,  Dschihad Milizien-Bildungen, sporadische Tötungen sowie Kirchen- und Synagogen-Verbrennungen.

Nun geht die Tragödie weiter:

DWN 8 Nov. 2015: “Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind. Wir werden den Afrikanern auch neue finanzielle Mittel anbieten. Wir werden darüber sprechen, mit welchen Ländern wir auch Rückübernahmeabkommen vereinbaren können.”
Merkel unterstützt somit die  Werbe-Kampagne der EU, um vor dem Jahr 2050 etwa  56 Mio. Afrikaner + ihrer Familien nach Europa zu locken.

Merkel´s Willkür

LMerkel-Flüchtlinge-de-Maiziere-600x407inks: Merkel und ihr verketzerter Innenminister, Thomas de Maizière

DWN 7. Nov. 2015: Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.

Angela Merkels „Wir schaffen das“ bedeutet in Wahrheit „Ihr müsst das schaffen!“ und bezieht sich auf die ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer. Außerdem ist Merkels Aufforderung, es zu schaffen, an die Bevölkerung gerichtet und bedeutet: Ihr habt meine Politik zu schlucken, ohne Wenn und Aber.

Unten; aus Infowars 9. November 2015:
.ellwangen

 

Wer ist Angela Merkel eigentlich?
Wie ich mehrmals geschrieben habe, ist Angela Merkel als Kanzlerin des Zahlmeisters der EU der böse Geist Europas geworden. Sie ist Rotary Club Freimaurerin und hier und meint die Massen-Zuwanderung sei eine Gabe des “Herrgotts” (bedeutet bei Freimaurern Luzifer  und hier und hier).
Sie hat eine Vergangenheit als glühende FDJlerin und ist die Tochter eines glühenden Kommunisten.

rothsschild´s_choiceWie Barak Obama und die vorige dänische Ministerpräsidentin, Thorning-Schmidt,  tauchte Merkel plötzlich ohne besondere politische oder intellektuelle Gaben aus dem nichts zum höchsten politischen Amt ihres Landes auf. Obama war Rothschilds Wahl, Thorning-Schmidt war beim Rothschild-Agenten George Soros beliebt, weil sie ihm behilflich war, das jesuitische Rothschild/Rockefeller US-Council on Foreign Relations, (wo Soros Mitglied  ist), den Weltregenten nach eigener Aussage,  in Europa als The European Council on Foreign Relations zu verpflanzen.

Wer (ausser Marionette Kohl) hat Merkel ausgewählt – und warum?

Was spielt sich im  Angela Merkels Kopf  ab?

The New Yorker 1 Dec. 2014  bringt eine lange und tiefgehende Beschreibung von Angela Merkels Psyche:
Merkel ist mit sechzig die erfolgreichste Politiker(in)  in der neueren deutschen Geschichte. Ihre Popularität schwebt um die 75% – unerhört im Zeitalter des Grolls gegen gewählte Führer.

(In der DDR) war  sie nie in Konflikt  mit der regierenden Partei. “Ich bin überzeugt, dass sie ihre Doktorarbeit nur deshalb  machen konnte, weil sie in der Freien Deutschen Jugend aktiv war, auch in ihren Aufbautagen. Die meisten Leute sagen, dass es gezwungen war, aber ich habe gezeigt, dass man sich ihr nicht anzuschließen musste”, sagte ihr Studienkollege Schöneich.Merkel-fdj
Merkel hat selbst einmal zugegeben, dass ihre Teilnahme an der FDJ “zu 70% auf Opportunismus zurückzuführen war.”

Merkel denkt über Dinge genauer nach und ist immer  ihren Konkurrenten um ein paar Schritte voraus”.

“Sie ist in etwa die beste Analystin einer bestimmten Situation, die ich mir vorstellen kann”, sagte ein hoher Beamter in ihrer Regierung. “Merkel hat gelernt, Probleme methodisch anzugehen, zu vergleichen, Szenarien zu steuern, Risiken abzuwiegen und Reaktionen vorauszugreifen, und dann lässt sie es auch nach der Entscheidung  für eine Weile sitzen bleiben, bevor sie handelt.
“Sie ist keine Frau der starken Emotionen.Zu viel Gefühl stört die Vernunft “.
“Bevor man ihr  widerspricht, sollten man  zweimal denken – sie hat die Autorität deren, die weiß, dass sie Recht hat.”
“Wenn sie erst eine Meinung hat, dann scheint sie begründet zu sein.

Durch den Demokratischen Aufbruch wurde sie Lothar de Maizières Sprecherin. “Sie hat sich nie in den Vordergrund gedrängt. Sie verstand, dass sie  einen Job hier zu verrichten hätte und ihn richtig zu tun –  aber nicht der Chef zu sein. Lothar de Maizière war der Chef. “Durch Bescheidenheit verdiente sie de Maizières Vertrauen.
Im Oktober 1990 gewann sie einen Sitz im neuen Bundestag in Bonn, sie wurde dem Bundeskanzler Helmut Kohl vorgestellt und de Maizière schlug vor, dass Kohl sie in sein Kabinett aufnehme. Zur Überraschung Merkels, wurde sie zur Ministerin für Frauen und Jugendliche ernannt.

Sie hatte keine politische Agenda überhaupt.
Gerhard Schröder sagte zwei Jahre bevor er  Kanzler wurde,  ihre Leistung als Umweltministerin sei “erbärmlich.”

Kabinettssitzungen wurden von Kohl geprägt, und obwohl Merkel immer gut vorbereitet war, sprach sie selten. Angie die Schlange hatte einen Ruf, wenig Kritik hinzunehmen. “Man konnte ihre Stärke vom  Anfang an  spüren.”

Sie gehörte nirgendwo hin. Sie schloss sich der CDU an, nachdem  der Demokratische Aufbruch mit ihr zusammengeführt wurde.
Alles in der Partei ist ihr fremd. Sie ist nur eine Funktion ihrer Macht, sonst nichts.”

merkel-wegAlan Posener von der konservativen Tageszeitung Die Welt, sagte mir: “Die Dinge, die das Kernland der CDU motivieren – Sorgen über berufstätige Mütter, homosexuelle Ehen, Einwanderung, Ehescheidung – bedeuteten ihr  nichts. “

“Michael Naumann, Buchverleger und Journalist, der als Kulturminister unter Schröder diente, sagte:” Ihre Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten ist ein erlerntes Verhalten.
Sie vertuschte nicht immer das Gefühl, dass die Westdeutschen  wie verwöhnte Kinder seien.

Sie hatte Selbstdisziplin, Willensstärke und Schweigen als wesentliche Instrumente erlernt. Karl Feldmeyer, FAZ,  sagte: “Die D.D.R. gestaltete sie in einer so extremen und starken Weise,  wie es sich niemand, der  in der Bundesrepublik aufgewachsen ist,  vorstellen kann. Alles war eine Frage des Überlebens, und es war unmöglich, Fehler zu machen, wenn man Erfolg haben wollte. ”

Im Jahr 1998, mitten in einer Rezession, besiegte Schröder Kohl und wurde Kanzler.

Im November 1999 wurde die C.D.U.  von einem Wahlkampf-Finanzierungs-Skandal verschlungen, mit Beschuldigungen von stillen Geldspenden und geheimen Bankkonten. Kohl und sein Nachfolger als Parteivorsitzender, Wolfgang Schäuble, wurden beide in damit Verbindung gebracht, aber Kohl war so verehrt, dass niemand in der Partei es wagte, ihn zu kritisieren. Merkel, die nach der CDU-Wahlniederlage zu Generalsekretär aufgestiegen war, sah eine Gelegenheit. Sie rief Karl Feldmeyer an. “Ich würde Ihrer Zeitung gerne ein paar Kommentare geben”, sagte sie.

Feldmeyer las es mit Erstaunen. Merkel, eine relativ neue Figur in der CDU, rief die Partei auf,  mit ihrer langjährigen Marktführer zu brechen.

Merkel schrieb. “Wir, die wir jetzt die Verantwortung für die Partei tragen, und nicht so sehr Helmut Kohl, werden entscheiden, wie  die neue Ära anzugehen ist.” Sie veröffentlichte den Artikel  ohne Vorwarnung des verdorbenen Parteivorsitzenden, Schäuble.

Innerhalb weniger Monate wurde Merkel als Parteivorsitzende gewählt. Kohl trat in die Geschichte über.
«Sie stach ihm das Messer in den Rücken-und drehte es zweimal”, sagte Feldmeyer.

Jahre später saß Michael Naumann neben Kohl bei einem Abendessen, und fragte ihn: “Herr Kohl, was genau will sie denn?” “Macht“, sagte Kohl sagte lapidarisch. “Der größte Fehler, den ich machte, war, meine eigenen Killerin zu wählen”.

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, der immer noch in Berlin lebt, sagte: “Wenn man ihr in die Quere kommt, ist man am Ende tot.

“Es scheint, dass sie nicht von dieser Welt ist. Psychologisch gibt sie jedem das Gefühl: “Ich werde mich um  dich kümmern.”

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Merkel ist zweifelsohne mit der Freimaurerei verbunden  – siehe ihr Handzeichen der Mutter- Göttin, Luzifers Frau.

“Sie ist eine Meisterin des Zuhörens”
“Schadenfreude ist Merkels Art, Spaß zu haben”, sagte Kurbjuweit.

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Im Laufe ihrer Kanzlerschaft hat Merkel sich so nahe wie möglich an die deutsche öffentliche Meinung gehalten. Posener sagte, dass sie, nachdem sie an Schröder fast verloren hatte, sagte: “Ich werde alle Dinge für alle Menschen sein.”

“Langfristige Perspektive der Bundeskanzlerin heisst etwa zwei Wochen.”
Als ich  Katrin Göring-Eckardt, die Grüne Führerin, fragte, ob Merkel überhaupt Prinzipien hatte, sagte sie: “Sie hat einen starken Freiheits-Wert, und alles andere ist verhandelbar.” (Andere Deutsche haben der Liste feste Unterstützung für Israel hinzugefügt.)

“Die Leute sagen, es gebe kein Projekt, gebe es keine Idee“, sagte mir ein hochrangiger Beamter. “Es ist nur ein Zick-Zack von cleveren Zügen neun Jahre lang.”
Deutschland bleibt von den großen Ideologien der Vergangenheit so traumatisiert, dass eine Politik, die keine Ideen hat, eine beruhigende Ausstrahlung hat.

Merkel ist besessen von Demografie und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Obama hat ihren zurückhaltenden Respekt  gewonnen und Putin, hat ihr tiefes Misstrauen.
Nach Putins Rede im Bundestag, sagte Merkel einem Kollegen: “Das ist typisch KGB Gerede. Vertrauen Sie nie diesem Kerl “Ulrich von der ZEIT sagte: verabscheuen würde zu viel Gefühl sein.”

Merkel und Obama sind öffentlich so verschieden, aber sie sind sich tatsächlich sehr ähnlich.” Indem sie ihre eigene Partei zur Mitte hin zieht, hat Merkel  in der deutschen Politik einem populistischen Gegenstück (AfD) zu  Frankreichs Front National und der United Kingdom Independence Party einen Platz erstellt.

Kommentare
Nachdem ich dies gelesen habe, habe ich den Eindruck einer unmenschlichen, zynischen Person ohne Empathie, Rücksicht auf die Gefühle  anderer . “Sie ist nicht von dieser Welt”. Ich stehe mit dem Eindruck, dass sie skrupellos, berechnend,  nie etwas Unberücksichtigtes tut- und dass sie keine andere Ideologie hat, als  sich selbst  an die Macht zu fördern, was sie zu einer Populistin gemacht hat: “Gib den Leuten, was sie wollen” – und dann…

Ich muss fragen, wie diese scheinbar isolierte und unansehnliche Frau eine solche Karriere machen  – und plötzlich  den mächtigen Kohl und Schäuble mit einer solchen Autorität verdrängen konnte. Wo hatte sie diese Macht her?

Sehen Sie  dieses Video von der 2 Stunden und  55 Min. Marke – und sie bekommen die Antwort.

Geheime starke Kräfte stehen hinter ihr und ich denke, es hat mit der Freimaurerei zu tun.
Wenn diese Erforschung von Merkels Genealogie richtig ist,  ist sie  polnisch-jüdischen Ursprungs, was sicherlich eine solide Unterstützung in ihrer Karriere sein würde.

Da Merkel nie etwas Unüberlegtes tut, muss die Masseneinwanderung Teil eines durchdachten Plans sein, um mehr Macht zu gewinnen, obwohl sie zugibt, dass die Kriminalität  besonders hoch unter den Einwanderern sei, und also eine Gefahr für ihr Volk bedeutet.

Die einzigen, denen sie gefällt, sind ihre Freimaurer-Brüder,  die Illuminaten und einigen gehirngewaschenen Deutschen. Doch sie würde nie auf die Macht als die weltweit mächtigste Frau verzichten, es sei denn, sie kann etwas Größeres als Gegenleistung kriegen – was  ihre NWO-Förderung durch Masseneinwanderung, die Abschaffung der Lehre Christi und der Nationalstaaten voraussetzt.
Das ist es, warum ich denke The Guardian 20 Okt. 2015  hat Recht: Sie plant ihren Rücktritt.
Was ist in Merkels Augen größer, als  die deutsche Bundeskanzlerin zu sein?
Vielleicht ist es das Amt als Nachfolgerin von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretärin – oder EU-Kommissions-Präsidentin?

Die DGerman Chancellor Angela Merkel addresses the 2015 Sustainable Development Summit, Friday, Sept. 25, 2015 at United Nations headquarters. (AP Photo/Seth Wenig)eutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, spricht vor dem  Nachhaltigen Entwicklungs-Gipfel am 25. September 2015 im Sitz der Vereinten Nationen.  Eine osteuropäische Frau sollte 2016  laut der Washington Post als General-Sekretärin gewählt werden. Merkel ist beides!

Mehrere Blogs denken Merkel werde die nächste UN-General-Sekretärin werden, hier, und sogar Wikipedia   erwähnt Merkel als potentielle Nachfolgerin von Ban. Bereits im Jahr 2014, wusste The Daily Telegraph, dass Merkel als Bundeskanzlerin vor dem Ende ihrer Amtszeit zurücktreten wolle – um  UN-General-Sekretärin oder EU-Kommissions-Präsidentin zu werden!
Vor diesem Hintergrund muss man Verständnis für die Deutschen haben, die Merkel des Hochverrats durch ihre Einladung der  Muslime weltweit verklagt haben.

Matth. 16.26: “Was hülfe  es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme Schaden an seiner Seele”?

http://new.euro-med.dk/20151110-sie-ist-nicht-von-dieser-welt-opfert-machtgierige-angela-merkel-die-deutschen-an-den-islam-fur-den-posten-als-nwos-un-general-sekretarin.php

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Gruß an die emotionslosen Politiker (paßt auf)

Der Honigmann

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Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss die Folgen von Merkels Willkür-Politik tragen. (Foto: dpa)

Angela Merkels wiederholte und uneingeschränkte Einladung an alle Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, wurde nicht von einem Konzept flankiert, wie der Rechtsstaat auf eine solche Politik vorzubereiten sei. Im Gegenteil: Angela Merkels „Wir schaffen das“ bedeutet in Wahrheit „Ihr müsst das schaffen!“ und bezieht sich auf die ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer, die Unfassbares leisten, sich aber von der deutschen und der EU-Politik durchweg im Stich gelassen fühlen. Außerdem ist Merkels Aufforderung, es zu schaffen, an die Bevölkerung gerichtet und bedeutet: Ihr habt meine Politik zu schlucken, ohne Wenn und Aber.

Die staatlichen und supranationalen Strukturen werden der Lächerlichkeit preisgegeben. Andere tun so, als ginge sie der Zerfall der EU nichts an: Die Nato verpulfert Hunderte Millionen an Steuergeldern bei einem Manöver, während wenige Kilometer weiter östlich hunderte Flüchtlinge ertrinken. Die Nato schweigt, dass die Küstenwache des Nato-Mitglieds Türkei offenbar bewusst Flüchtlingsboote unter Beschuss nimmt, um noch mehr Schutzgeld von den Schleppern zu erpressen. Die EU lässt sich von der Türkei erpressen: Statt die Transformation der Türkei in einen Polizeistaat wenigstens anzuprangern, rutschen Merkel und die EU-Ratlosen auf Knien nach Ankara, und bitten den Sultan, er möge sie von den Flüchtlingen erlösen (die ihnen, so Merkel, der Herrgott auf den Tisch gelegt hat).

Zugleich höhlt die Willkür-Politik von Angela Merkel die staatlichen Strukturen in Deutschland und Österreich aus: Die am meisten belasteten und am wenigsten zu beneidenden Minister, die Innenminister, sind in beiden Ländern von Partei-Soldaten unter Beschuss geraten, die nicht die geringste Verantwortung zu tragen haben. Wie überhaupt zu beobachten ist, dass die Parteien den Staat, der per Verfassung nicht mit ihnen identisch ist, nach Belieben kapern, und diese Grenzüberschreitung in der Regel mit moralischen Gründen zu rechtfertigen versuchen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem aktuellen Spruch veranlasst gesehen, dazwischen zu grätschen.  

In Deutschland ist der SPD-Politiker Ralf Stegner bereits mächtiger als Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Er teilte am Samstag im staatlichen Deutschlandfunk mit, dass de Maizières Weisung an die Beamten, Syrern restriktiver Asyl zu erteilen, „vom Tisch“ sei. Prompt musste der Innenminister seine Anordnung widerrufen. Er war bereits vor einigen Wochen von Bundeskanzlerin Angela Merkel entmachtet worden, nachdem er die teilweise unhaltbaren Zuständen in den Flüchtlingslagern kritisiert hatte. Tatsächlich sind die Zustände seither nicht besser geworden. Der Versuch der Koalition, Menschen ohne Aussicht auf Zukunft in Deutschland in Internierungslagern festzuhalten, wird die Sicherheitsprobleme noch einmal verschärfen.

In Österreich wird die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der SPÖ gemobbt, weil sie es gewagt hatte, das Wort „Zaun“ in den Mund zu nehmen. Sie sagte im ORF am Freitag, dass sie auf einem Zaun bestehe, weil der ungeordnete Andrang von tausenden Flüchtlingen an einer nicht gesicherten Grenze zu Panik unter den Flüchtlingen führen könnte und ein nachfolgendes Chaos für die Frauen und Kinder, die unter den Flüchtlingen sind, zur tödlichen Falle werden könnte.

Beide Innenminister sehen sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Ihnen unterstehen allerdings die Polizei, die Sicherheitsorgane, die Aufklärung und alle Einrichtungen, die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit verantwortlich sind. Diese Minister und die ihnen unterstellten Beamten haben die Chaos-Politik auszubaden, die ihnen eine völlig plan- und orientierungslose Bundeskanzlerin aufgebürdet hat – eine Politik, deren Kurs sich außerdem im Tagesverlauf immer wieder um 180 Grad dreht.

Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie alte Weggefährten eiskalt fallenlässt. Es ist gut denkbar, dass Thomas de Maizière der nächste auf der Liste ist. Über einen Vorgeschmack dessen, was dann kommt, hat der SPD-Mann Stegner einen Vorgeschmack in der ARD gegeben: In der Talkshow Maischberger sagte er, die Verfassung und die Gesetze kümmerten ihn nicht, wenn es um eine konkrete Notsituation geht. Solcherlei Populismus ist für Politiker unzulässig: Ihre einzige Aufgabe besteht darin, Gesetze zu beschließen und einzuhalten. Wenn aufgrund einer Notlage die Gesetze geändert werden müssen, ist das immer möglich. Doch nichts dergleichen ist bisher geschehen – außer einer bürokratischen Runderneuerung des Asylrechts. Zu der akuten Notlage an den innereuropäischen Grenzen gibt es keine verbindlichen Regeln, obwohl die EU, die in der Koalition regierende SPD und Angela Merkel nun drei Monate Zeit gehabt hätten, etwas zu unternehmen. Wenn Politiker jedoch öffentlich postulieren, dass es in ihrem moralischen Ermessen liege, ob sie Gesetze einhalten wollen oder nicht, dann ist das der erste Schritt zur Zerstörung des Rechtsstaats. Die logische Folge der Willkür von Angela Merkel ist die Rückkehr des Polizeistaats auf deutschem Boden. Back tot he roots, Angie?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/07/angela-merkels-willkuer-zerstoert-den-rechtsstaat-in-europa/

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….danke an Heike B.

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Gruß an die Erkenner

Der Honigmann

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Anarchie auf deutschen Straßen

Pöbeln, Schlagen, Abstechen – die Gewalt gegen die Polizei nimmt massiv zu. Die größte Gefahr geht von jungen muslimischen Straftätern aus. Eine junge Kommissarin bricht jetzt ihr Schweigen und erzählt die brutale Wirklichkeit

Dienstag, 14.30 Uhr, im Berliner Volkspark Hasenheide. In der Grünanlage mitten im Problembezirk Neukölln dealen afrikanische Asylbewerber mit Hasch, Ecstasy und Koks. Acht Polizisten durchforsten mit Spürhunden den Park, um Drogenbunker auszuheben. Plötzlich stürzt ein Mann aus einem Busch auf einen Beamten zu. Ehe der Fahnder reagieren kann, trifft ihn eine Ladung Reizgas im Gesicht, dann trifft ihn ein Hieb mit einer Eisenstange. Der Polizeiobermeister taumelt, stürzt zu Boden, verliert die Besinnung. Der Dealer rammt dem Wehrlosen ein Messer in den Oberschenkel.

Übergriffe passieren täglich

Tatort Berlin. Brutale Übergriffe gegen die Polizei gehören hier zur Tagesordnung. In sozialen Brennpunkten wird die Staatsmacht provoziert, beleidigt und bespuckt. Prügeleien oder Messerstiche nehmen zu. Linksautonome decken die „Scheiß-Bullen“ mit Pflastersteinen ein. In den Flüchlingsheimen gärt es. Die Gewaltexzesse bekommen oft die Beamten zu spüren.

Im Video: Aggressiver Mann geht plötzlich mit 20-Zentimeter-Messer auf Polizisten los

Allein 2014 wurden in Berlin 2148 Polizisten attackiert, knapp die Hälfte von ihnen dabei verletzt. Laut Senat sind die Sicherheitskräfte „anhaltend hoher Aggression“ ausgesetzt. Grund: Die „Werteentwicklung innerhalb der Gesellschaft, das Sinken von Hemmschwellen oder mangelnder Respekt gegenüber Amtsträgern“. Klingt nach Soziologendeutsch – und viel Mitgefühl für die Hüter der Staatsmacht.

„Einige Richter wissen gar nicht, was auf der Straße los ist“

Tania Kambouri weiß es besser. Die Bochumer Polizeikommissarin fühlt sich im Kampf gegen die zunehmende Aggression von Politik und Justiz alleingelassen. „Einige Richter wissen gar nicht, was auf der Straße los ist“, moniert die Ordnungshüterin mit griechischen Wurzeln. Anzeigen wegen Beleidigungen verpuffen wirkungslos, milde Urteile beim Widerstand gegen Vollzugsbeamte gehören zum Alltag. „Dabei nimmt die Gewalt gegen Polizisten spürbar zu“, zürnt die 32-Jährige.

 Vergangenen Monat erst wurde sie zweimal verletzt: Eine Osteuropäerin schlug ihr bei einer Ausweiskontrolle ein blaues Auge. Die Frau hatte bei Rot die Straße überquert und wollte nicht einsehen, dass sie die Verkehrsregeln missachtet hatte. Dann war da noch ein Türke, der mit einer Machete durch sein Viertel irrte. „Als wir ihn stoppten, begann er wütend herumzubrüllen“, erinnert sich Tania Kambouri. Er sei ausgerastet und rabiat geworden. Nur mit großer Mühe brachten die Polizistin und ihr Partner den Mann zu Boden. Dabei gab’s blaue Flecken im Dienst. „Das ist beinahe normal“, lächelt die Beamtin bitter, während sie über ihr Leben in Uniform erzählt.

Im Video: Diese drei Reflexe sollten Sie kennen, um nie wieder verprügelt zu werden

Sie hat gerade ein Buch unter dem Titel „Deutschland im Blaulicht“ geschrieben. Ein Notruf quasi, ein empörter Aufschrei über Brutalität und Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungshütern der Republik. Das Werk liest sich wie eine Anklage gegen eine in Teilen schiefgelaufene Integrationspolitik, ein Weckruf an all jene „Sozialromantiker“, so die Autorin, die solch unliebsame Wahrheiten nicht hören wollten. „Natürlich haben wir auch mit Deutschen immer wieder mal Probleme. Die meisten Konflikte müssen die Kollegen allerdings mit muslimisch geprägten jungen Männern austragen.“

Fehlender Respekt vor Frauen und dem Rechtsstaat

Oft bereiteten Leute aus der dritten oder vierten Einwanderergeneration den größten Stress. Trotz deutschem Pass hingen sie immer noch einem archaischen Weltbild an, das in eine islamische Parallelgesellschaft münde. Kambouri: „Diesen Typen fehlt jeglicher Respekt vor Frauen und vor unserem Rechtsstaat. Sie wachsen in einer Welt voller Gewalt auf, in der nur der Stärkere zählt.“ Häufig muss die Strafverfolgerin bei Einsätzen wüste Tiraden über sich ergehen lassen: „Du Bullenschlampe, Wichspolizei. Ich scheiße auf Deutschland.

Die Lage spitzt sich gerade in großen deutschen Städten zu. In Berlin, Bremen, Essen oder Gelsenkirchen geben kurdischlibanesische Clans den Ton an. Laut einem Polizeibericht tyrannisieren kriminelle Großsippen in den Duisburger Stadtteilen Laar, Marxloh, Hochheide, Neumühl oder am Zentralen Omnibusbahnhof in Meiderich Polizei und Bevölkerung.

Clans und Gangs halten die Polizei in Atem

Raub, Diebstahl und Körperverletzung scheinen alltäglich. „Straftaten gehören zur ‘Freizeitbeschäftigung’“, so die Analyse. „Nahezu 100 Prozent aller männlichen Personen der Jahrgänge 1990 bis 2000 sind hier bereits polizeilich in Erscheinung getreten.“ Manche Gangs arbeiten eng mit den Rockern der Hells-Angels aus Duisburg zusammen.

Im Video: Demonstranten jagen Nazi auf eigene Faust durch Regensburg

Seit dem Sommer hat die Polizei ihre Kräfte in den Brennpunkten erhöht. Selbst bei Ordnungswidrigkeiten traut man sich in die Viertel nur noch mit größerer Personalstärke hinein. Trete man in einer Zweiergruppe an, sei „das Verhalten wesentlich ablehnender als bei drei oder vier Beamten“, konstatiert das interne Papier. In Berlin avancieren arabische Gangs inzwischen zu den mächtigsten Gegnern der Sicherheitskräfte. Zwölf Familien mit Hunderten Angehörigen herrschen über die Unterwelt an der Spree. Sie kontrollieren den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu, kassieren Schutzgelder, stehlen, überfallen Banken und verdienen mit ihren dunklen Geschäften Millionen. Laut Landeskriminalamt gehen 40 Prozent im Bereich organisierter Kriminalität auf das Konto der Sippen.

„Es mag nur ein geringer Prozentsatz aller Ausländer sein, aber sie geben auf der Straße den Ton an“

Einer, der sie alle kennt, die kleinen und großen Ganoven, ist Karlheinz Gaertner. Seine Bilanz: 44 Jahre Polizist in Neukölln. 5000 Festnahmen. Jeden Meter kennt er in seinem Kiez. Von der arabischen Meile bis zum Hermannplatz. Über Jahre hat er das Wuchern der Clans miterlebt – und bekämpft. Für ihn ist klar, dass es längst zu spät ist, das Problem in den Griff zu bekommen. „Heute lebt hier die dritte Generation“, sagt der pensionierte 63-Jährige. Wie die Väter auch hätten die Jungen noch keinen Tag gearbeitet, kassierten Hartz IV, würden dicke Schlitten fahren und große Häuser bauen. „Es mag nur ein geringer Prozentsatz aller Ausländer sein, aber sie geben auf der Straße den Ton an“, so der frühere „Kiezbulle“.

Im Video: Saudische Männer beschimpfen verhüllte Frauen, weil sie sich zu aufreizend kleiden

Viele starteten bereits im Alter von zehn Jahren ihre kriminelle Karriere. Gaertners Kurzpsychogramm: „Respektlos, pöbelnd, aggressiv.“ Schon die Kinder schauen sich bei den Älteren das obligatorische Macho-Gehabe ab. Achtung vor der Uniform ist ein Fremdwort.

Eine Bande arabischer Jugendlicher hatte sich auf Geschäftseinbrüche spezialisiert. Die Burschen fuhren im Jaguar oder BMW vor. Sie hebelten Gullydeckel aus, warfen die Ladenfenster ein und leerten die Auslagen. Ihre Raubzüge feierten sie nächtelang in teuren Hotels mit polnischen Huren. Bei der Festnahme lachten sie die Polizisten frech aus: „Ihr seid doch bloß kleine Bullen, die schlecht bezahlt in alten Zivi-Golfs durch die Gegend fahren. Wir führen ein Superleben. Da staunt ihr.“

63.000 Polizeibeamte wurden 2014 Opfer von Straftaten

Provozieren, pöbeln, prügeln – die Attacken gegen Polizeibeamte haben bundesweit massiv zugenommen. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) erfasste im vergangenen Jahr knapp 63 000 Beamte bundesweit als Opfer von Straftaten. Ein Drittel kam aus NRW oder Bayern. In vielen Deliktfeldern stiegen im Vergleich zu 2013 die Fallzahlen: In den Rubriken „gefährliche und schwere Körperverletzung“ (plus 14,4 Prozent) und „Bedrohung“ (plus 15,8 Prozent) verzeichnet die Statistik die größten Zuwächse.

Vor diesem Hintergrund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der „einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt“, so Chefgewerkschafter Oliver Malchow. „Damit sollen endlich auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder ohne Bezug zur konkreten Einsatzhandlung geahndet werden.“

Im Video: Aufnahme verrät, was die Polizeigewerkschaft über die Flüchtlingskrise denkt

Beispiel Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Dort starteten afrikanische Dealer mit Hunderten „Fahndungsplakaten“ eine Hetzjagd auf einen deutsch-türkischen Beamten. Über seinem Konterfei stand: „Dieser Hass-Schläger verprügelt Wehrlose.“

Hilfe durch die Justiz, so der Berliner Ex-Polizist Gaertner, sei eher selten. Nur zu gut erinnert sich der Fahnder an einen Prozess gegen Clan-Gangster, die im großen Stil Baumärkte und Boutiquen geplündert hatten. Die Angeklagten, alle Hartz-IV-Empfänger, heuerten teure Anwälte an. Vom Zuschauerraum aus suchten Clan-Mitglieder Polizisten im Zeugenstand einzuschüchtern.

Wenig Unterstützung von Politik und Justiz

Von den Verteidigern mussten sich die Beamten als „Menschenjäger“ beschimpfen lassen. Einige Fahnder mussten Beruhigungsmittel schlucken, um die Tortur zu überstehen. Die Richter schauten nur zu. Am Ende sprangen vergleichsweise milde Urteile von zwei bis sieben Jahren heraus.

Nach gut 40 Jahren Dienst auf der Straße fällt Karlheinz Gaertner ein vernichtendes Urteil über solche Kriminelle: „Sie haben nicht die Absicht, sich in unsere Rechtsordnung einzufügen oder unser Wertesystem anzuerkennen.“ Stattdessen nutzten diese Straftäter die lasche Haltung der Politik und „unserer Gutmenschengesellschaft rigoros aus“.

Die Flüchtlingskrise erhöht den Druck von allen Seiten

Die Sicherheitslage verschärft sich durch die Flüchtlingskrise: Neben zunehmender rechtsextremer Anschläge auf Asylheime muss sich die Ordnungsmacht mit wachsender Gewalt und Kriminalität in den Asyl-Unterkünften herumschlagen.

Vorigen Dienstag gingen in Hamburg Albaner und Afghanen mit Eisenstangen aufeinander los. In Braunschweig lieferten sich 400 Algerier und Syrer eine Massenschlägerei. Erst nach eineinhalb Stunden brachten 60 Einsatzkräfte die Lage unter Kontrolle.

Richtig Ärger, so Thomas Mohr, GdP-Chef in Mannheim, „bereiten alleinstehende Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, die etwa ein Drittel der Neunankömmlinge ausmachen“. Manche dieser Leute, so Mohr, vertickten nur wenige Tage nach ihrer Ankunft bereits Drogen auf den Neckarwiesen. „Die Zahl der Diebstähle hat sich in einigen Vierteln fast verdoppelt“, berichtet der Beamte.

In der Nähe der Flüchtlingsheime hätten Supermärkte ihre weiblichen Mitarbeiter schon gegen männliche Kassierer ausgetauscht, da die Frauen immer wieder belästigt worden seien. Die Enge in den Heimen heize die aggressive Stimmung an: Im Spätsommer 2015 griffen drei betrunkene Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Philippsburg Wachleute an und verletzten einen Polizisten schwer.

Gewalt durch Flüchtlinge: „Nur ich als Migrantin darf das ansprechen“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wirft der Politik Untätigkeit vor: Sie reagieren erst, „wenn es schon lichterloh brennt“. In den Asyl-unterkünften „ist teilweise der Teufel los“. Sexueller Missbrauch von Frauen und Kindern, Massenprügeleien, Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Gruppierungen. In Hamburg verlangten demnach albanische Asylbewerber von anderen Gruppen Gebühren für die Benutzung der Duschen, anderswo verkaufen Albaner die besten Schlafplätze. „Hier geht es um den Aufbau krimineller Strukturen“, betont Wendt.

Tania Kambouri macht ähnliche Erfahrungen. Manche Flüchtlinge seien erst seit Kurzem hier und „bei uns schon mehrfach in Erscheinung getreten“. Mit ihrem Buch hat sie viel Zuspruch der Kollegen erfahren. Es sei schon absurd, konstatiert die Kommissarin: „Viele deutsche Polizisten denken ähnlich, wagen aber nicht, die Probleme öffentlich anzusprechen. Nur ich als Migrantin darf dies dann tun.“ Die Polizistin mit einem griechischen und einem deutschen Pass wird weiter auf Streife gehen. Sie wird weiterhin den Finger in die Wunde legen. „Wenn wir als Polizei aufgeben, dann herrscht Anarchie auf den Straßen.“

(…)

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-anarchie-auf-den-strassen_id_5001340.html

Gruß an die, die den Ernst der Lage erkennen

TA KI

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Gruß an die Aufklärer
Der Honigmann
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Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 3. September 2015, die über 10-jährige Gefängnisstrafe gegen Horst Mahler nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt. Die Entscheidung wird am 6. Oktober 2015 rechtskräftig.

Horst Mahler ist wieder ein freier Mann.

Die richterliche Entscheidung weist in bemerkenswerter Weise die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft München und der Leitung der Strafvollzugsanstalt Brandenburg a.d. Havel zurück. Beide Behörden hatten sich mit Nachdruck gegen eine vorzeitige Haftentlassung des 79-jährigen ausgesprochen und dies mit dem Schutz des Sicherheitsinteresses der Öffentlichkeit und einer negativen Sozialprognose für Mahler begründet, dem sie einen “verfestigten kriminellen Charakter” bescheinigten.

Die Begründung des Amtsrichters Ligier liest sich streckenweise geradezu wie eine Empörung über die Einlassungen der Staatsanwaltschaft und der JVA Leitung, denen im Fall des Gefangenen Mahler eine Missachtung elementarer Menschenrechte und eine dem Rechtsstaat unwürdige Haltung vorgeworfen wird:

Unter Würdigung seines Zustandes gebietet der alle Rechtsgebiete beherrschende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte und der Beachtung der Menschenwürde, die Vollstreckung der bestehenden Freiheitsstrafen auszusetzen.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund, daß sich der Verurteilte in einem durch die ärztlichen Berichte sowie Lichtbilder derart schlechten Zustand befindet und eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen ist, daß das Ziel der Strafvollstreckung unter
diesen Umständen verdrängt wird und eine weitere Strafvollstreckung die Würde des Menschen, die dem Verurteilten als Subjekt des staatlichen Handelns in jeder Situation zusteht, auf eine schwerwiegende Art und Weise verletzt werden würde. Die Fortsetzung der Strafvollstreckung, die zur Zeit unterbrochen ist, würde nach dem Erreichen von zwei Dritteln der Verbüßung der Strafen unter Würdigung der persönlichen Umstände, insbesondere des Alters und des krankhaften Zustand des Verurteilten sowie der bereits erfolgten Verbüßung dazu führen, daß dessen Stellung als Subjekt des Strafvollzuges immer mehr schwinden und geringer werden würde, er aber immer mehr und vordergründig zu einem Objekt des Strafvollzuges gemacht werden würde.

Dies unberücksichtigt würde der Strafanspruch des Staates nur noch als Exempel vollstreckt werden. Eine derart verstandene Strafvollstreckung ist jedoch eines Rechtsstaates nicht würdig und im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten.

Die vollständige, lesenswerte Begründung der Entscheidung der Potsdamer Strafvollstreckungskammer ist hier dokumentiert.

https://derfallhorstmahler.wordpress.com/2015/10/05/breaking-haftentlassung-nach-23-horst-mahler-kommt-frei/

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….danke an HWA.

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Gruß an die Freiheit

Der Honigmann

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Zwangsversteigerung: Finanzamt u. Stadtkasse terrorisieren eine Unternehmerfamilie.

Im Netz der Spinne.

Die Justiz ist mit dabei. Was für ein Rechtsstaat? Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe.

Noch nie wurde der deutsche Bürger so ausgepresst, wie in dieser Zeit.

Und die Herde lässt sich schön brav zur Schlachtbank führen.

TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam

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Gruß an Lars Leckebusch

Der Honigmann

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Storch-nutze Deine Rechte

In einem Land wie Deutschland, welches bekannterweise kein Staat ist, kann es keine staatlichen Gerichte und keine Beamten geben.

Dass der Beamtenstatus am achten Mai des Jahres 1945 abgeschafft wurde, teilten wir bereits mehrfach mit.

Dass man es im hiesigen Land ausschließlich und nur mit Firmen zu tun hat, haben wir bereits x-fach unter Beweis gestellt.

Aus diesen Gründen kann es hierzulande niemanden geben, der hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt oder solche anwenden darf.

Was heißt das?

Das heißt zum Beispiel folgendes:

1.) Eine Verhandlung vor Gericht ist im hiesigen Land eine einzige widerrechtliche Farce von A bis Z.

Sogenannte “Gerichtsurteile” besitzen keinerlei Rechtskraft, geschweige denn Rechtsgültigkeit.

2.) Niemand kann von Ihnen das Zahlen von Steuern, Bußgeldern, Rundfunkgebühren usw., also von Zwangsgebühren und Zwangsabgaben jeglicher Art fordern.

Mit anderen Worten: Sie brauchen keine Steuern, Bußgelder, Rundfunkgebühren usw. zu bezahlen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

3.) Polizistinnen und Polizisten haben keinerlei Recht, Sie, wie auch immer, anzuhalten, zu belästigen oder gar zur Kasse zu bitten. Auch sogenannte “Bußgeld-” und “Führerscheinstellen” haben keinerlei Recht zu auch nur irgendwas.

4.) Sogenannte “Gerichtsvollzieher(innen)” können von Ihnen absolut gar nichts fordern. Weder eine Vermögensauskunft, noch das Betreten Ihrer Wohnung und schon gar nicht das Zahlen welcher Gelder auch immer.

Wie sieht die Realität aus?

Obwohl all diese Dinge bekannt sind, erleben die Menschen des hiesigen Landes tagtäglich das unrechtmäßige Einziehen von Steuergeldern, Belästigungen durch sogenannte “Gerichte” und “Gerichtsvollzieher(innen)”, sowie durch Polizistinnen und Polizisten.

Mit anderen Worten: Die Behördenwillkür, sowie die Beraubung der Bevölkerung durch Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nach wie vor obenauf.

Rechtsstaat?

Das Märchen vom angeblichen “Rechtsstaat” erzählt man der hiesigen Bevölkerung bereits seit über 50 Jahren, obwohl das hiesige Land noch nicht einmal ein Staat ist und mit Recht und Ordnung schon gleich gar nichts zu tun hat.

Würde es hierzulande Recht und Ordnung geben, dann würde all dieses Unrecht an der Bevölkerung nicht stattfinden. Dem ist aber offenkundig nicht so, womit bewiesen ist, dass das hiesige Land mit Recht und Ordnung absolut gar nichts zu tun hat.

Erfolgreiches zur Wehr setzen

Gegen jede Art von Behördenwillkür und Behördenabzocke kann man sich zur Wehr setzen. Das offene Geheimnis heißt Beweislastumkehr.

Wer von sogenannten “Gerichten”, Finanz”ämtern”, “Bußgeld- und Führerscheinstellen, “Gerichtsvollziehern” usw. belästigt wird, kann sich mit folgendem Schreiben an die entsprechende Behörde zur Wehr setzten:

(Ihr Vorname), Frau/Mann
aus der Familie (Ihr Familienname)
Mensch und Natürliche Person
entspr. § 1 des BGB
Straße:
Stadt:

An (Name des Richters/Gerichtsvollziehers/Hauptverantwortlichen einer Behörde, bzw. Firma, die im angeblich “staatlichen Auftrag” handelt)

Mein Aktenzeichen: (nennen Sie hier IHR selbst vergebenes Aktenzeichen)

Ihr untergeordnetes Aktenzeichen als Hinweis: [Aktenzeichen des Fordernden]

Ich habe die mir kürzlich durch Sie vorgelegten Dokumente nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt, welches ich ausdrücklich ablehne.

Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:

a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.

Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung, zzgl. 2 Tage Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

Sollte dies innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgen, so bestätigen Sie damit unwiderruflich, dass Sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht / Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln.

Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00 € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Behörde/Amt/Gericht//Service/Center etc. in Höhe von 5.000.000,00 € (Haftung nach § 823 BGB)

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.

– als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.

Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit unmissverständlich und unwiderruflich an, dass es zwischen „Ämtern“, „Gerichten“, Behörden und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und/oder staatliche Forderung begründen ließe.

Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“, „Gerichte“, Behörden etc.“ und mir.

Um diese Lücke zu schließen, lege ich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese AGB automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc., des Fordernden Kontakt zu mir (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname) oder einem meiner Familienmitglieder aufnimmt.

Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname), im Folgenden Eigentümer genannt, und der/den in der Anschrift benannte(n) Person(en), Firmen etc., im Folgenden Fordernde(r) genannt:

1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn

a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.

b) Sie schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte, etc. des Fordernden und deren Beauftragte ein.

c) Sie treten automatisch in Kraft, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt. Als Kontaktmittel gelten: Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Gespräche.

d) Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.

e) Der Vertrag gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Punkt c. eintritt.

2. Rechte und Pflichten des Fordernden

a) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. handeln als Privatpersonen.

b) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. tragen die Beweislast, dass eine staatliche, gesetzliche Forderung bzw. ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel gelten ausschließlich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert sind (BGB § 126). Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.

c) Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekannt gegeben werden.

d) Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten und deren Beauftragten vollumfänglich nach § 823 BGB.

e) Der Fordernde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen gemäß Ziffer 4 innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

f) Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine Rechtsgültigkeit nachweisen können.

g) Der Fordernde kommt nach Ablauf der 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.

3. Rechte und Pflichten des Eigentümers

a) Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.

b) Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß
Ziff. 4 in Rechnung zu stellen, die durch ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden.

c) Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.

4. Gebühren

a) Die Gebühren sind in folgender Währung zu entrichten: Euro

b) Einzugskosten für unbezahlte Rechnungen werden zusätzlich berechnet

c) Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung: 200,- Euro

d) Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung an den Eigentümer: 500,- Euro

e) Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung: 1.000,- Euro

f) Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Beitreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1.000 ,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

g) Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder eines Inkasso-Unternehmens etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1000- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

h) Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung für eine ungesetzliche Forderung: 3.000,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

i) In der Vergangenheit vom Fordernden, seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten, Kollegen, auch ehemaligen etc. ungesetzlich eingezogenen Gelder: Eingezogener Betrag, zzgl.10% Zinsen

5. Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Zieht der Fordernde über den normalen Postweg (keine Förmliche Zustellung) verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen, durch ungesetzliche Beitreibungsmaßnahmen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine Abschlusszahlung.

b) Die Abschlusszahlung ergibt sich gemäß Punkt 4 genannter Positionen. Der Fordernde liefert dazu eine vollständige Zusammenstellung aller erhaltenen Zahlungen.

c) Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, die er ggf. durch weitere geleistete Zahlungen ergänzen kann.

d) Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.

6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend, ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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(Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname)
………………………………………………………………………………………………….
Unterschrift

Ende des Musterschreibens.

Der Trick daran: Werden die geforderten Beweise innerhalb der genannten Frist nicht erbracht (was sowieso unmöglich ist), so wird automatisch und unwiderruflich bestätigt, dass Sie aus der Nummer ´raus sind.

Das Beste daran: Am Ende können Sie dem Fordernden (Richter(in), Gerichtsvollzieher(in), Behördenleiter(in)) eine Rechnung schicken.

Eins noch: Das Ganze versenden Sie bitte per Einschreiben mit Rückschein, um Zustellung und Fristablauf beweisen zu können.

Sollte Ihnen anschließend eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) des Fordernden zugehen, so lassen Sie diesen bitte grundsätzlich hübsch geschlossen und schicken ihn mit folgendem Vermerk wieder zurück:

Ungeöffnet und ungelesen zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung.
https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/03/12/behordenwillkur-so-setzen-sie-sich-erfolgreich-zur-wehr/

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Gruß an die Unerschrockenen

Der Honigmann

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Ursula Pidun

Horst Trieflinger ist Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V., der 1989 von Bürgern gegründet wurde, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und/oder Rechtsanwälten gemacht haben. Inzwischen hat der Verein 600 Mitglieder und setzt sich dafür ein, dass Recht und Gerechtigkeit und nötige Reformen in Justiz und Anwaltschaft von der Politik anerkannt und durchgesetzt werden. Wir haben nachgefragt.

Trieflinger-Horst-Hausgeld-Verein
Herr Trieflinger, Sie haben den Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. gegründet. Warum ist ein solcher Verein erforderlich?
Horst Trieflinger (Foto: Hausgeld-Vergleich e.V.)

Anlass für die Gründung des Vereins gegen Rechtsmißbrauch, dessen Initiator ich bin, waren meine schlechten Erfahrungen mit zwei Rechtsanwälten. Da sie für ihre schlechten Dienste, die zu beträchtlichen Schäden für mich geführt haben, haftbar sind, habe ich beide Rechtsanwälte auf Schadensersatz verklagt.

Meine Erfahrung war – obwohl ich in beiden Fällen die falsche, d.h., die mich schädigende Handlungsweise dieser Anwälte bewiesen habe – dass die Justiz sie durch rechtsfehlerhafte Urteile gedeckt hat. Dies führte bei mir zu der Erkenntnis, dass hiergegen etwas getan werden muss. Leider ist festzustellen, dass bei Haftungsklagen gegen Rechtsanwälte die Justiz gar nicht so selten den Rechtsanwalt widergesetzlich bevorzugt.

Wann wurde der Verein gegründet und wie viele Mitglieder gibt es bereits?

Der VGR wurde am 2.10.1989 gegründet und ist am 6.11.1990 beim Amtsgericht Frankfurt am Main in das Vereinsregister unter der Nr. VR 9646 eingetragen worden. Der VGR hat derzeit 600 Mitglieder und führt in Frankfurt, Diez und Düsseldorf in regelmäßigen Abständen Mitgliederversammlungen durch. Im Oktober d.J. hat der ehemalige Panorama-Redakteur Dr. Joachim Wagner in Frankfurt einen Vortrag gehalten über sein Buch “Vorsicht Rechtsanwalt” und im November d.J. Dr. Wilhelm Schlötterer über “Der Fall Gustl Mollth – Der größte politische Justizskandal der Bundesrepublik Deutschland”. Herr Dr. Schlötterer hat den Fall Mollath öffentlich bekannt gemacht und hierüber ausführlich berichtet in seinem Buch “Wahn und Willkür”, Heyne Verlag 2013.

Außerdem führen wir in Abständen Informationsveranstaltungen in größeren Städten durch, wie etwa in Berlin, Hamburg, Hannover und München. Um die Öffentlichkeit, Politik, Juristen und Rechtsprechung auf die Missstände in Anwaltschaft und Justiz hinzuweisen, verteilen wir Aufrufe an die Teilnehmer(innen) von Juristen-, Anwalts- und Richtertagen sowie den Parteitagen der großen Parteien.

Welche Mängel gibt es aus Ihrer Sicht in unserem Rechtsstaat zu beklagen?

Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat und dies besonders in der Rechtsprechung. Es gibt zwar Vorschriften, die der Selbstkontrolle der Rechtsprechung dienen – und zwar § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) und § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht) – die aber durch den Bundesgerichtshof als letztverbindliche Instanz für die Auslegung beider Vorschriften gesetzwidrig ausgelegt worden sind, so dass sie ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr gerecht werden können. Dadurch schottet sich die Rechtsprechung von fast jeder Kritik an ihren Entscheidungen (Urteil, Beschluss) ab mit den entsprechenden negativen Folgen für viele Rechtsuchende. Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Ihr Anliegen ist es, mehr Öffentlichkeit und Kontrolle zu schaffen?

Richtig, unser Verein macht die Öffentlichkeit, besonders aber die Politiker immer wieder darauf aufmerksam, dass die fehlende Selbstkontrolle der Rechtsprechung wieder hergestellt werden muss. Dazu ist es erforderlich, die Dienstaufsicht über Richter auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann zu übertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine gesetz- oder rechtswidrige Entscheidung rechtfertigen muss, dann wird er seine richterliche Arbeit gewissenhafter und sorgfältiger erledigen. Außerdem muss die Strafbarkeit der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) wieder hergestellt werden. Dazu haben vor vielen Jahren namhafte Rechtsprofessoren den Vorschlag gemacht, auch die minder schwere Rechtsbeugung unter Strafe zu stellen, und zwar mit Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.

Wie würden sich solche Gesetzesänderungen in der Praxis auswirken?

Wäre die Politik dazu bereit, dies im Bundestag zu beschließen, dann ist anzunehmen, dass die Strafjustiz eher bereit ist, einen Richter wegen Rechtsbeugung zu verurteilen, da er wegen der Mindeststrafe von sechs Monaten nicht aus dem Richterdienst ausscheiden muss. Der Vorteil ist, dass der Betroffene dann das Verfahren erneut betreiben kann und dann möglicherweise Recht bekommen wird. Details dazu finden Sie auf unserem Internet-Auftritt http://www.justizgeschaedigte.de unter Justiz/Anwaltschaft und dann unter Rechtsprechung und außerdem unter Videos/Links.

Urteile der ersten Instanz können in einer Berufungsinstanz dahingehend überprüft werden, ob der Sachverhalt korrekt festgestellt und Gesetz und Recht richtig angewandt wurden. Zusätzlich gibt es noch die Revisionsinstanz, die Urteile nur prüft, ob Gesetz und Recht eingehalten wurden. Sind aus ihrer Sicht diese gerichtlichen Kontrollen nicht ausreichend?

Die gerichtlichen Kontrollen reichen leider nicht aus. In der Tat behaupten Richter und Rechts-politiker ständig, diese beiden Instanzen würden zur Kontrolle ausreichen, zumal in jeder Instanz weitere Rechtsmittel wie die Beschwerde gegen Beschlüsse etc. und die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bereitstehen, um fehlerhaften Entscheidung vorzubeugen. Dass dem nicht so ist, beweist z.B. der Fall Mollath, der allerdings nur die Spitze des Eisbergs ist. Kenner unserer Rechtsprechung sind der berechtigten Meinung, dass 25 bis 30 Prozent aller Urteile Fehlurteile sind. Der Richter am Bundesgerichtshof Ralf Eschelbach hat Strafrechtsurteile auf Auffälligkeiten hin untersucht und daraus gefolgert, dass etwa ein Viertel der Strafurteile falsch sind (DER SPIEGEL Nr. 20/2012, Seite 59).

Damit rückt eine deutlich erkennbare und stringente Dienstaufsicht für Richter in den Fokus?

Das ist korrekt. Der ehemalige, inzwischen verstorbene BGH-Richter Dr. Herbert Arndt gibt in seinem Artikel “Grenzen der Dienstaufsicht über Richter” in der Deutschen Richterzeitung von 1974, Seite 248, auch eine sehr gute Begründung für die Dienstaufsicht:

“Die Rechtfertigung und Notwendigkeit einer Dienstaufsicht in der Justiz, der sogenannten ‘Justizaufsicht’, folgen aus der Pflicht des Staates, eine sachgerechte Rechtspflege zu schaffen und zu erhalten, der sogenannten ‘Justizgewährungspflicht’.”

Aus dem Tätigkeitswort erhalten ergibt sich, dass die Dienstaufsicht eine ständige Aufgabe ist. Wie zuvor dargelegt, wird die Dienstaufsicht ihrer Aufgabe nicht gerecht, so dass unsere Forderung, sie auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann zu übertragen, im Interesse der Rechtsuchenden gerechtfertigt ist.

Neben solchen Forderungen Ihres Vereins bieten Sie Mitgliedern auch ganz konkrete Hilfestellungen?

Der VGR gibt seinen Mitgliedern Tipps zur Selbsthilfe, die jedes Mitglied dann umsetzen muss. Die Hauptarbeit liegt daher beim Mitglied. In einigen Fällen ist der Tipp dann eine “Lösung”, wenn es darum geht, dem Mitglied auf die Verjährung eines zivilrechtlichen Anspruches hinzuweisen, die z.B. in den §§ 195, 199 BGB geregelt ist. Z.B. kann ein Tipp sein, wenn es um einen Mietrechtsstreit geht, sich im Standardbuch von F. Sternel “Mietrecht”, neueste Auflage, sich sachkundig zu machen.

In etlichen Fällen hat der Hinweis an Mitglieder, dass der Rechtsanwalt für das erste Beratungsgespräch nicht mehr als € 190,– verlangen kann (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/RVG § 34 Abs. 1) dazu geführt, dass sie Geld zurückbekommen haben oder aber der Rechtsanwalt eine neue Rechnung mit einem geringeren Betrag erstellt hat. Ein wichtiger Hinweis ist, dass bei außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes seine Vergütung verhandelbar ist. Dies bedeutet, dass der Mandant nicht die Vergütung akzeptieren muss, die im RVG vorgeschrieben ist. Man kann deshalb mit dem Rechtsanwalt vereinbaren, dass er für das erste Beratungsgespräch nur € 80,–/€ 100,– erhält.

Zählt so etwas nicht zu einer korrekten Beratungspflicht durch den Anwalt selbst?

Leider nein. Darüber hinaus machen manche Rechtsanwälte ihre Mandanten nicht darauf aufmerk-sam, dass gegen eine unanfechtbare Entscheidung (Urteil, Beschluss) noch die Gehörsrüge möglich ist. Für das Zivilverfahren ist dies in § 321a ZPO geregelt. Wenn diese Gehörsrüge nicht eingelegt wird, ist der Rechtsweg nicht erschöpft und die Verfassungsbeschwerde, die die Erschöpfung des Rechtsweges verlangt, ist dann aus formalen Gründen von vornherein zwecklos. Ich habe bereits in mehreren Dutzend Fällen Mitglieder auf diese nötige Gehörsrüge hingewiesen. In einem Fall hat ein Gericht nach meinem diesbezüglichen Hinweis an unser Mitglied sein Urteil aufgehoben.

Welche weiteren nennenswerten Erfolge gibt es?

Unter anderem die Hinweise, dass im Zivilverfahren die geschlossene Verhandlung in bestimmten Fällen wieder zu eröffnen ist (§ 156 Zivilprozessordnung/ZPO). Leider verschweigen Rechtsan-wälte ihren Mandanten in der Regel, dass nach einer geschlossenen Verhandlung bis zur Verkün-dung des Urteils immer noch Rechtsvortrag und wenn danach neue Tatsachen bekannt geworden sind, auch neuer Sachvortrag möglich ist. Auch hierauf muss leider öfter hingewiesen werden.

Öffentlichkeit der Prozesse – das zählt zum grundlegenden Prinzip unseres Rechtssystems und ist ebenfalls ein besonderes Anliegen des Vereins?

Dass die Verhandlungen in der Regel öffentlich sind, hat seinen guten Grund: Die Öffentlichkeit dient auch der Kontrolle dessen, was Richter je im einzelnen Fall tun, d.h., ob sie je die Verfahrensordnung einhalten, dass also der Prozess entsprechend den Vorschriften der Verfahrensordnung geführt wird. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln Dr. Egon Schneider beklagt, dass an den Gerichten täglich tausendfaches Verfahrensunrecht geschieht. Leider ist einigen Richtern offensichtlich nicht bekannt, dass nicht nur die Journalisten im Verhandlungsraum mitschreiben dürfen, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit, also alle anwesenden Personen.

Was können Sie bzw. der Verein hier an Hilfestellung leisten?

Eine wichtige Leistung unseres Vereines ist, dass wir unseren Mitgliedern, sofern möglich, Prozessbeobachtung durch Mitglieder anbieten. Die Erfahrung bestätigt, dass Rechtsanwälte und Richter sich mehr Mühe geben, wenn Publikum im Verhandlungsraum anwesend ist. Dies ergibt sich aus einer psychologischen Erkenntnis, die der Psychologe und Nobelpreisträger Daniel Kahnemann in DER SPIEGEL Nr. 21/2012, Seite 108, wie folgt bestätigt: “Wer sich beobachtet fühlt, handelt moralischer.”

In Hinblick auf einige spektakuläre Verhandlungen der Vergangenheit, wie etwa dem Hoeneß-Prozess oder im Fall des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff kommt allerdings durchaus der Verdacht gezielter Showprozesse auf. Ein moderner Pranger sozusagen, noch vor einem Urteil. Ist das in Hinblick auf die jeweils Angeklagten noch fair?

Eine Gerichtsverhandlung kann eigentlich nur ein moderner Pranger für den Normalbürger werden. Dass Prozesse gegen Prominente auch immer einen gewissen Schaucharakter mit sich bringen, liegt in der Natur der Sache. Prominente wie Hoeneß oder der ehemalige Bundespräsident Wulff haben allerdings so gute Anwälte zu ihrer Verteidigung, dass keine Gefahr besteht, dass ein Richter sie unfair behandelt.

Durch die beträchtliche Öffentlichkeit, vor allem auch der Presse, ist garantiert, dass sich Richter in solchen Verfahren keine gesetzwidrigen Handlungen, wie dies beim Normalbürger gar nicht so selten vorkommt, erlauben. Ein Beispiel: Es geschieht wiederholt, dass es Richter einer Partei im Verhandlungssaal verbieten, zu ihrer Sache zu sprechen, was gesetzwidrig ist. Leider lassen Anwälte dies geschehen, statt dafür zu sorgen, dass ihr Mandant zur Sache sprechen darf. Andernfalls wäre dies ein Grund, diesen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Beobachten Sie in unserem Justizgefüge eine Zunahme von Einflussnahmen?

Dies kann nur vermutet werden, denn wenn dies geschieht, so erfolgt dies hinter den Kulissen. Die Richter selber setzen sich aber gewollt dem Einfluss aus, wenn sie Nebentätigkeiten ausüben, die zu Interessenkollisionen führen können. Ich meine richterliche Nebentätigkeiten als Treuhänder für Banken und Versicherungen, als Vortragsredner, als Seminarleiter, als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen und als Schiedsrichter, die Streitigkeiten zwischen Unternehmen schlichten. Im Jahr 2012 übten in Hessen an den Arbeitsgerichten 48,8 Prozent und am Landesarbeitsgericht sogar 75 Prozent der Berufsrichter eine Nebentätigkeit aus. Vorwiegend handelte es sich um die Leitung von betrieblichen Einigungsstellen. Elf dieser Arbeitsrichter(innen) verdienten in diesem Jahr je zwischen € 25.000,– und € 49.564,– hinzu.

Worin genau liegt Ihre Kritik an solchen Tätigkeiten?

Nebentätigkeiten zweckentfremden richterliche Arbeitskraft, da sie meistens nur in der regulären Arbeitszeit ausgeübt werden können. Sie vertragen sich auch nicht mit der Behauptung der Richter, sie seien mit Arbeit überlastet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie vorab mit Nebentätigkeiten überlastet sind. Ein Arbeitsrichter, der von einem Unternehmen für die Leitung einer betrieblichen Einigungsstelle ein kräftiges Zubrot erhält, kann nach menschlicher Erfahrung nicht mehr unparteiisch über Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern urteilen. Dies gilt besonders dann, wenn er über eine Kündigungsschutzklage gegen ein Unternehmen zu entscheiden hat, für das er nebenher tätig ist. Ein konkretes Beispiel eines Mitglieds, das einen Mietrechtsstreit als Mieter geführt hat: Der Richter des Amtsgerichts hält in der Kanzlei des Rechtsanwaltes der Gegenpartei Vorträge, was unser Mitglied erst später erfahren hat.

Haben Sie Kontakte zur Bundesregierung und damit die Möglichkeit, über die bestehenden Probleme im Justizbereich an maßgeblicher Stelle zu sprechen?

Ich bin in den letzten Jahren in regelmäßigen Abständen beim Bundesjustizministerium, bei Politikern im Bundestag vorstellig geworden und habe die Einführung des Justizombudsmannes vorgeschlagen und entsprechend begründet und gefordert, dass die richterlichen Nebentätigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten, verboten werden müssten. Bis jetzt sind alle diese berechtigten Anliegen mit Scheinargumenten oder unbegründet abgewiesen worden. Angeblich hätten wir einen funktionierenden Rechtsstaat und deshalb seien die vorgeschlagenen Reformen nicht nötig.

Welche Reformen erhoffen Sie sich also mittel- und langfristig?

Neben der Forderung, die Dienstaufsicht über Richter auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann zu übertragen, sind die richterlichen Nebentätigkeiten, die zu Interessenskollisionen führen können, zu verbieten. Nötig wäre auch, dass Richter nur noch auf Zeit ernannt werden, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Wer in der Demokratie Macht ausübt und Richter üben Macht aus, der darf oder sollte nur auf Zeit ernannt werden.

Eine weitere nötige Maßnahme wäre, Juristen nicht mehr wie jetzt von der Schulbank auf die Richterbank zu versetzen. Vielmehr sollten sie sich vor der Ernennung zum Richter vorher als Rechtsanwälte, als Juristen in der Verwaltung und in der Wirtschaft und als Rechtsprofessoren bewährt haben. Dies könnte u.a. manche lebensfremde Entscheidung verhindern. Ob die Politik bereit sein wird, in naher Zukunft diese Reformen durchzuführen, wage ich angesichts meiner bisherigen Erfahrungen mit der Politik zu bezweifeln.

Vielleicht, weil sonst auch Forderungen lauter werden, hochdotierte Nebenbeschäftigungen für hochrangige und damit vielbeschäftigte Politiker künftig ebenso zu unterbinden, wie etwa eine Wiederwahl z.B. nach zwei Legislaturperioden im Sinne einer Stärkung der Demokratie?

Ich stimme mit Ihrer Auffassung überein. Die Politiker stellen den Missstand der richterlichen Nebentätigkeiten offenbar deshalb nicht ab, weil sie die Auseinandersetzung mit den Richtern scheuen. Vermutlich aber aus einem weiteren, wichtigen Grund: Wenn die Politiker die richterlichen Nebentätigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten, im Interesse der unparteiischen Rechtsprechung untersagen wollten, dann müssten sie selber mit gutem Beispiel vorangehen, also selber auf Nebentätigkeiten verzichten, um diesen Missstand glaubhaft abstellen zu können. Für die Wahl von Richtern auf Zeit gilt ähnliches, obwohl Politiker schon auf Zeit gewählt werden. Tatsache ist, dass ein großer Teil der Politiker seit Jahrzehnten im Bundestag oder in den Landtagen sitzt. Die Wiederwahl auf zwei oder drei Legislaturperioden zu beschränken, wäre im Sinne der Stärkung der Demokratie sinnvoll.

http://www.spreezeitung.de/17670/es-gibt-schwerwiegende-maengel-in-unserem-rechtsstaat/

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Gruß an die Widersacher

Der Honigmann

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Guten Abend, Leute,
 
ihr seid zusammengekommen, um zu erfahren, welche wirkungsvollen Waffen uns zur Verfügung stehen, um im Kampf „Arm gegen Reich“, der uns von Warren Buffet erklärt wurde, unsere Stellungen nicht nur zu halten, sondern eine erfolgreiche Gegenoffensive starten zu können.
 
Auch wenn es euch vollkommen absurd vorkommen mag, am leichtesten sind Verluste an Einkommen und Vermögen zu realisieren, und das ganz legal, ohne auch nur die kleinste Straftat zu begehen – und zugleich ist das die wirksamste aller Angriffsflächen, die zur Verfügung steht.
 
Vermögen und Einkommen angreifen – aber wie?
 
Die Einkommen unserer champagnersaufenden Übermenschen entstehen nicht durch deren, sondern durch unsere Arbeit und unseren Konsum und:
 
aus unseren Schulden,
 
die zwangsläufig daraus entstehen, dass wir nicht genug Lohn erhalten, um das, was wir brauchen, obwohl wir es selbst erarbeitet haben, auch kaufen zu können.
 
Lohndrückerei, Rationalisierung und Massenentlassungen sind die Mittel der Oligärsche, den Gewinn ihrer Unternehmen und damit ihre Einkommen zu steigern.
 
Spätestens seit 2002 steht die Bundesregierung in Treue fest an der Seite der Ausbeuter. Mit der Agenda 2010 wurde der Gewinn der Unternehmer zum obersten Staatsziel erhoben, der Neoliberalismus zur Staatsräson erklärt und dem Kapitalismus der rote Teppich der Sozialdemokratie ausgerollt.
 
Steuerentlastungen für Reiche und Unternehmen auf der einen Seite – und die Hartz-Gesetze (und nicht nur die alleine) auf der anderen Seite, haben dafür gesorgt, dass die kritische Situation allgegenwärtiger sozialer Spannungen, der man nun mit militärischen Mitteln im Inneren entgegentreten will, überhaupt erst entstanden ist.
 
Gegenwehr hat es weder von Seiten der Gewerkschaften noch von irgendeiner ernstzunehmenden politischen Partei gegeben. Sprüche, Reden, Plakate – das alles ist nichts wert, wenn man einem Gegner gegenübersteht, der darüber allenfalls milde lächelt.
 
Wenn ich jetzt eine einfache Tatsache in den Raum stelle, werden sich einige von euch vielleicht verlegen am Kopf kratzen, und sagen: Das wissen wir doch alles längst.
 
Und dann frage ich zurück: Und, was habt ihr aus eurem Wissen gemacht? Nichts!
 
Also hört genau zu!
 
Tatsache ist: Gewinne sinken, wenn die Umsätze zurückgehen (und zwar weit stärker als der Umsatzrückgang), und sie sinken, wenn die Kosten steigen, allerdings nur in dem Maße, in dem die Kosten steigen.
 
Das Mittel der Wahl, die Einkommen aus Unternehmensgewinnen massiv abzuschmelzen, ist also die Konsumzurückhaltung.
 
 
Das will ich kurz erklären, damit ihr wisst, an welchem Hebel ihr eigentlich sitzt:
 
Nehmen wir einen Automobilhersteller. Der hat einerseits irrsinnig teure, weitgehend automatisierte Produktionsanlagen, deren Investitionskosten irgendwie wieder hereingeholt werden müssen. Sonst hätten die Aktionäre ja sinnlos Geld in die Fabriken gesteckt.
Nehmen wir an, dass die Kosten einer solchen Fertigungsstraße erst bezahlt sind, wenn mindestens 300.000 Neuwagen gebaut und verkauft worden sind. Nehmen wir weiter an, dass das Material, das eingekauft werden muss, um 300.000 Neuwagen zu bauen, so viel kostet, wie weitere 100.000 Neuwagen kosten, das die Löhne, die für die Produktion von 400.000 Neuwagen gezahlt werden, ungefähr so viel kosten, wie weitere 100.000 Neuwagen, dass die Verwaltung, die Werbung, der Betrieb der Teststrecken, die Zuwendungen an die Redakteure von Automobilzeitschriften insgesamt noch einmal so viel kosten, wie 50.000 Neuwagen, dann muss dieser Automobilproduzent insgesamt 550.000 Autos verkaufen, um seine Kosten zu decken.
 
Der 550.001 Wagen wirft erstmals Gewinn ab, weil – außer Material und Lohn – schon alles mit den ersten 550.000 Autos bezahlt ist.
 
 
 
 
Nehmen wir ferner an, die Gewinnkalkulation des Unternehmens war so ausgelegt, dass die schöne Dividende, die sich die Aktionäre alle Jahre erwarten, dann gezahlt werden kann, wenn über die Lebensdauer der Fertigung und der Modellreihe 650.000 Autos verkauft werden, dann heißt das doch, dass der volle Gewinn bei 650.000 verkauften Autos eingefahren werden kann, während bei weniger als 551.000 verkauften Autos kein Cent an Gewinn übrig bleibt.
 
Das ist nicht nur bei Autos so. Es ist bei Waschmitteln, bei Toastbrot, bei Pralinen, bei Schnaps und Bier, bei Handys und MP3-Playern ganz genauso. Nicht anders bei T-Shirts und Jeans, bei Sonnenbrillen und Präservativen.
 
Alles, was ihr nicht kauft, alles was ihr nicht wegwerft, bevor es kaputt ist, nur weil es etwas Neues, vermeintlich Besseres gibt, trifft die Kapitalisten ganz massiv.
 
Also:
Schränkt euren Konsum an industriell produzierter Massenware ein,
wo immer es möglich ist
 
und tragt euer überflüssiges Geld dahin, wo es Sinn macht. Z.B. zum Hofladen des Bauern im nächsten Dorf.
 
Den Gebrauchten ein Jahr länger fahren als sonst, die Klamotten im Schrank nicht zum Container tragen, sondern auftragen, bis sie von alleine auseinanderfallen, mit dem alten Handy ein bisschen länger telefonieren, als es nach der Vertragslaufzeit nötig ist, statt Fertigprodukten immer öfter mal frische Lebensmittel vom Markt und vom noch selbstständigen Bäcker um die Ecke holen, und, und, und …
 
Das ist die einfachste Methode, den Kapitalismus ins Mark zu treffen. Die Abwendung von seinen wohlfeilen Produkten, die außer dem von der Werbung vermittelten guten Gefühl, sich „etwas geleistet zu haben“ meist keinen wirklichen Nutzen bringen.
 
Die Reichen, die sich mit den Attributen ihres Luxus schmücken, können das nur, weil ihr wie die Verrückten den Schrott kauft, von dem sie euch sagen, es sei „das Beste“.
 
  • Wer sich mit einem monatlichen Netto-Einkommen von weniger als 5.000 Euro mit Designer-Klamotten schmückt, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen.
  • Wer sich mit einem Einkommen von weniger als 2.000 Euro alle Jahre ein neues Handy leistet, ist einfach nur irre.
  • Wer auf Hartz-IV angewiesen ist, und sich irgendwie das Geld verschafft, um sich täglich eine Boulevard-Zeitung zu kaufen, sollte den Kopf mal in kaltes Wasser stecken und solange unten bleiben, bis er weiß, was zum Überleben wirklich wichtig ist. Die Luft zum Atmen, und ein klarer Kopf!
Teurer Fummel, stylische Handys, Lügenblätter und Industriefraß – damit werden Milliarden abgezockt, weil wir sie freiwillig hergeben.
 
 
So, und nun kommt ein Oberschlauer von euch auf die Idee, dass die Gewinne der Unternehmen ja gar nicht das Hauptproblem sind, sondern die Spekulationen an der Börse.
 
Bravo. Gut aufgepasst!
 
Doch eins hast du vergessen, mein Freund:
 
Wenn die Gewinne in den Keller rauschen, dann stürzen die Aktienkurse um ein Vielfaches schneller in den Keller. Da lösen sich Vermögen in Rauch auf, da platzt eine Blase – und übrig bleiben die sterblichen Reste derer, die sich aus Verzweiflung aus den Fenstern ihrer Prachtbauten stürzen.
 
Und sage keiner, das wollen wir doch gar nicht.
Doch, genau das müssen wir wollen, mit allen Konsequenzen, denn die Jagd auf uns wird noch viel rücksichtsloser geführt. Die wollen uns mit ihrer militärischen Macht umbringen, erschießen, zerfetzen, wenn wir nicht kuschen, während wir ihnen nur die Chance geben, zu erkennen, woher ihr Reichtum gekommen ist – und dass sie kein Recht haben, auf Ewigkeit Einkommen zu erzielen, die mit dem, was sie leisten, absolut nicht übereinstimmen.
 
Der Konsumzwang, dem wir unterworfen werden, weil es einen „Wachstumszwang“ gibt, ist doch ihr Werk. Wenn wir uns nun emanzipieren, einfach nicht mehr mitspielen, dabei die Ressourcen des Planeten schonen und dabei ganz nebenbei ein auf Ausbeutung ausgelegtes System zum Einsturz bringen, dann ist das eine Großtat, wie sie dieser Planet nur selten gesehen hat.
 
Dass dabei einige viel verlieren werden, ist doch nur gerecht.
 
Sie haben es zusammengerafft, indem sie uns über Jahrzehnte beschissen haben, beim Lohn – und bei den Preisen, und so manche Familie lebt schon seit Jahrhunderten vom Beschiss, und von nichts anderem.
 
Und, weil wir schon dabei sind:
 
Guckt doch alle mal auf eure Kontoauszüge. Wer bucht denn da regelmäßig ab? Und wie viel? Und wofür?
 
Verflucht noch mal! Kündigt alles, was nicht notwendig ist.
Mitgliedschaften bei großen, bundesweit agierenden Vereinen? Wenn die nicht astrein und ausschließlich gemeinnützig sind, dann kündigt die Freundschaft.
 
Versicherungen? Welche brauchst du wirklich, und was zahlen die, wenn es drauf ankommt?

Versicherungen sind Wettbüros. Du wettest darauf, dass dir etwas Schlimmes passiert, und die Versicherung wettet dagegen.
Die Versicherung kennt die Risiken genau und kalkuliert die Prämien so, dass sie in jedem Fall gewinnt, und wenn sie in einem Einzelfall einmal leisten soll, dann ziert sie sich – gerne auch schon mal durch lange Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen hinweg- bis du deinen Anwalt nicht mehr bezahlen kannst.
 
Also guck dir die Verträge an, einen nach dem anderen.

Lebensversicherung, und dann noch kapitalgedeckt? Bloß nicht neu abschließen! Und bei laufenden Verträgen immer wieder mal checken, wie viel du rauskriegst, wenn du vorzeitig kündigst. Wenn der Betrag ungefähr dem entspricht, was du eingezahlt hast, oder wenigstens dem, was du so an Schulden aufgehäuft hast, währen du dein Geld zu Mickerzinsen den Spekulanten in der Vermögensverwaltung der Versicherung zur Verfügung stellst, statt deine eigenen Schulden zu tilgen und damit von den Schuldzinsen runterzukommen, dann kündige.
 
Hast du noch oder schon eine private Krankenversicherung bist du in den Arsch gekniffen. Da kommst du kaum wieder raus, aber versuche wenigstens, in einen günstigeren Tarif zu wechseln, schreib die Chefarztbehandlung ab, die Assistenten sind in vielen Fällen sowieso die bessern Ärzte, mach aus dem Einzelzimmer ein Doppelzimmer und schau nach, ob du beim Krankentagegeld nicht viel mehr versichert hast, als du wirklich brauchst, um nach der Lohnfortzahlung zu überleben.
 
Die gerne verkaufte Berufsunfähigkeitsversicherung ist meistens für die Katz und in der Regel für das, was sie bietet, viel zu teuer.
 
Schau nach, wo du deinen Hausrat versichert hast, und ob er das überhaupt noch wert ist.
 
Was nimmt dir dein Stromversorger ab? Hast du schon einmal daran gedacht, den Anbieter zu wechseln?
 
Am besten, du wechselst jedes Jahr. Da kannst du jedes Mal einen Neukundenbonus und einen Extrabonus mitnehmen, und wenn der neue Anbieter nach dem ersten Jahr dann genau so viel kostet, wie der alte, dann bist du doch schon wieder weg und beim nächsten.
 
Red‘ auch mal mit deinem Vermieter, vor allem dann, wenn du nicht in München, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart wohnst. Du würdest ja gerne bleiben, weil so ein Umzug ja auch nicht gerade ein Zuckerschlecken ist, doch die Wohnung sei halt einfach inzwischen zu teuer, dir sei gerade eine preiswertere angeboten worden, du seist ernsthaft am Überlegen. ob du nicht kündigen sollst.
 
Dein Vermieter kann dir gar nichts. Der bleibt an die gesetzliche Kündigungsfrist gebunden, und die ist umso länger, je länger du schon dort wohnst. Aber wenn es in deiner Gemeinde eher viele leerstehende Wohnungen gibt, dann könnte es sein, dass er sich sagt, 450 Euro sind besser als gar nichts, und dir um den Fuffi entgegenkommen.
 
 
Holt das Geld, das sie euch vom Lohn abgezogen haben, weil sie die Zulagen gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Überstunden nicht gezahlt haben, zurück, indem ihr es ihnen einfach nicht wieder in den Rachen werft, durch unsinnigen Konsum.
 
 
So, und nun kommst du, von der Gewerkschaft, und willst mir erzählen, dass wir uns damit nur ins eigene Fleisch schneiden, weil davon ja nur noch mehr Arbeitsplätze kaputtgehen.
 
 
Da sag ich dir eines, lieber Freund. Ihr habt euch mit den Bossen arrangiert, habt geglaubt, was sie euch eingeblasen haben und uns mit mickrigen Erfolgen ruhiggestellt. Es ist nichts besser geworden in den letzten 30 Jahren. Nichts. Alles, was ihr geschafft habt, war es, den Rückbau der Arbeitnehmerrechte mit Lobgesängen zu begleiten und den Rückgang der Löhne mit schönen Durchhalteparolen zu garnieren.
 
Und stellt ihr euch hin und klebt euch die Statistik-Lüge von den vielen neuen Arbeitsplätzen, die es nicht gibt, als Orden an die Brust. Das kotzt mich an.
 
Und ich sag dir noch was, lieber Freund. Worüber ich hier rede, das ist Kampf. Und niemand kann behaupten, wir hätten angefangen. Worüber ich hier spreche, das ist kein Angriff, sondern Verteidigung, ja im Grunde sogar Notwehr, und da kann man nicht siegen, wenn man Angst um seinen Arbeitsplatz hat.
 
Was ist denn das, ein Arbeitsplatz?
Wer schafft denn Arbeitsplätze – und warum?
 
Arbeitsplätze werden geschaffen, um Gewinne zu generieren, nicht um Löhne zu zahlen! Deswegen zahlt auch niemand das, was die Arbeit wert ist, sondern gerade so viel, wie unbedingt nötig ist. Also, was soll die Scheiße?
 
Wenn ihr Gewerkschaften auch nur ein bisschen Fantasie hättet: Ihr hättet längst eigene Betriebe gründen können, auf Genossenschaftsbasis, und mit denen viele, viele Arbeitslose auffangen und sinnvoll beschäftigen können. Ihr hättet sogar Gewinne damit machen dürfen, zur Stärkung der Streikkassen.
 
Es gibt so viel Bedarf. So viel Arbeit, die nicht getan wird, weil keiner der arroganten Oligärsche glaubt, daran genug verdienen zu können. Das wäre ein Feld für die Gewerkschaften gewesen. Doch da habt ihr euch nicht hin getraut. Aus Schiss, vor den Bossen, oder?
 
Wie war es denn nach dem Krieg in Deutschland?
 
Alle, die aufrecht stehen konnten und noch mindestens eine Hand hatten, haben gearbeitet, um wiederaufzubauen. Da hat ein Volk zusammengehalten und geschuftet. Das können wir wieder. Wenn der Krieg erst einmal begonnen hat, wenn die Ameisenarmeen beginnen, auf uns zu schießen, kannst du dir alles abschminken, was heute noch an Gesetzen, Genehmigungen, Verboten, usw., usw. daran hindert, das zu tun, was du kannst, da wo es gebraucht wird.
Da kommt jeder Arbeitslose recht, der mit anpackt, um etwas für uns zu schaffen, statt einem fetten Kapitalisten das Geld zu erwirtschaften, für das er sich dann von brasilianischen Nutten Federn in den Arsch blasen lässt.
 
Die alten Strukturen müssen zerbrechen, wenn Platz sein soll, für Neues, Besseres.
 
Es wird schönere humanere Arbeitsplätze geben, wenn wir durch die Scheiße durch sind, und wir werden durchkommen, denn wir sind die 99 Prozent!
 
Wir sind die 99 Prozent, gegen die kein Krieg gewonnen werden kann. Doch dazu müssen wir erst einmal begriffen haben, wie der Feind zu knacken ist.
 
Ja, und? Was spielt es für uns für eine Rolle, wenn wir aufhören, ihren Plunder zu kaufen? Habt ihr wirklich Angst, zu verhungern oder zu erfrieren, wenn ihr nicht brav kuscht und den Wachstumsmotor am Laufen haltet, der eure Lebenszeit verschlingt und dabei nichts als riesige Müllberge hervorbringt?
 
Dann könnt ihr jetzt gehen und in euren Stammkneipen weiterjammern! Ihr habt euch arrangiert, nehmt brav jeden neuen Schlag hin, den man euch versetzt, und werdet erst begreifen, dass sie euch für Dreck halten, wenn sie euch wegwerfen, auf den großen Müllhaufen, und dann mit dem Sturmgewehr draufhalten.
 
Wer, glaubt ihr denn, steckt hinter dem Morden in Gaza, in der Ukraine, in Syrien, im Irak?
 
Genau die gleichen rücksichtslosen Kräfte, die dort an lebenden Menschen üben, wie sie eines Tages mit euch fertigwerden können, solltet ihr doch noch den Mut findet, aufzustehen, obwohl ihr schon gar keine Kraft mehr habt.
 
Glaubt ihr denn, der Moloch Kapital, sieht in euch etwa Besseres, Edleres, als in den Palästinensern, in den russischen Ukrainern, in den Arabern in Syrien, im Libanon, als in den Arge-tiniern, den Griechen, den Portugiesen?
 
Nur weil ihr zufällig in Deutschland lebt?
Das ist doch für die kein Argument.
 
Aber wenn ihr wollt, dann träumt weiter. Warren Buffet hat uns den Krieg erklärt, und sich überzeugt gezeigt, dass die Kapitalisten gewinnen werden. Beweisen wir diesen arroganten Nichtstuern, Kriegstreibern und Menschenfeinden, dass wir stärker sind!
 
Ich komme nun zur anderen Seite der Angriffsführung auf Gewinne und Einkommen.
 
Die Kosten.
 
Steigende Kosten tun zwar nicht so schnell weh, wie der Umsatzrückgang, aber doch immer noch ganz ordentlich.
 
Nun sagt nicht, wir können doch an den Kosten nichts ändern. Das ist doch betriebsintern, da haben wir doch keinen Einfluss drauf?
 
Und wie ihr Einfluss drauf habt, ihr habt es bloß noch nicht begriffen!
Ich habe doch schon ein schönes Beispiel angeführt. Habt ihr es noch nicht begriffen?
 
Der Wechsel des Stromanbieters!
 
Da jagen sich inzwischen mehr als hundert Anbieter bundesweit die Kunden ab. Internetportale zeigen jedem, der sich dort umsieht, wer da anbietet und zu welchen Konditionen.
 
Ja glaubt ihr denn, die Stromanbieter, die euch da für das erste Jahr hundert oder hundertfünfzig Euro dafür bezahlen, dass ihr wechselt, würden nicht ungefähr genau so viel noch einmal abdrücken an die Betreiber dieser Portale, und glaubt ihr denn, so ein Wechsel vollzöge sich ganz von alleine?
 
Da braucht man immer noch ein kleines bisschen Personalaufwand, um das zu vollziehen.
 
Warum wollen sie dann dass ihr wechselt?

Ganz einfach, in der Hoffnung, ihr glaubt, auch im zweiten Jahr noch billigen Strom zu bekommen. Das ist aber eine Illusion. Ab dem zweiten Jahr schlagen sie umso unbarmherziger zu, um das wieder reinzuholen, was sie als Köder ins Schaufenster gestellt haben, um euch einzufangen.
 
Also wechselt!
Hört nicht auf damit!

Wechselt immerzu und so oft es geht, bis sie von sich aus anfangen, den Altkunden Boni zu bezahlen, nur damit sie bleiben!
 
Jeder Anbieterwechsel mindert im ersten Jahr den Gewinn beider Unternehmen! Der eine verliert dich als Kunden, hat also einen Umsatzrückgang, der andere zahlt erst mal drauf, in der Hoffnung, später umso kräftiger abzocken zu können.
 
Ist das nicht herrlich!

Und vergesst eines nicht: Um die Wechslerflut zu bewältigen, müssen auch noch Arbeitsplätze geschaffen werden.
 
Ja, und wenn ihr nicht wechseln könnt, weil ihr einen Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr abgeschlossen habt, da ruft halt einfach zwischendurch mal an, wenn ihr ein Viertelstündchen Zeit habt. Wofür gibt es denn die Service-Center? Fragt nach, ob die Höhe der Rechnung stimmt, wann die nächste Abbuchung kommt, ob es eine Möglichkeit gibt, die nächste Zahlung zu stunden.
 
Das könnt ihr genauso gut auch bei eurem Internetanbieter veranstalten. Auch da lohnt sich wechseln, und wenn ihr nicht wechseln wollt, dann beschwert euch über das zu langsame DSL, obwohl ihr doch schnelles gebucht habt, erzählt den Leuten in den CallCentern das Blaue vom Himmel herunter, aber blockiert die Leitungen!
 
 
Die haben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren:
Entweder, nichts tun, was Kunden kostet, die sich ärgern, weil sie den Support nicht erreichen, oder mehr Leute einstellen, weil das Telefonaufkommen zu hoch wird.
 
Die meisten Anbieter kriegen sowieso nicht mehr mit, warum angerufen wurde, weil der Service längst an CallCenter ausgegliedert ist, deren „Agenten“ über das Produkt, über das sie sprechen müssen, nicht mehr wissen, als auf einen Bierdeckel passt.
 
Und die CallCenter rechnen nach Anrufen und Zeit ab, stellen also ein, wenn mehr Bedarf da ist, und stellen mehr in Rechnung, je mehr telefoniert wird. Ihr habt doch alle eure Flatrate! Also nutzt sie!
 
Das macht den Gewinn der CallCenter fetter, reduziert aber den Gewinn derer, die sich aus Gründen der Kostenersparnis der CallCenter bedienen. Im Zweifelsfall schafft es Arbeitsplätze!
 
Googelt nicht einfach nach den Behörden und glaubt, was die ins Internet gestellt haben, um sich die Bürger vom Hals zu halten. Geht persönlich hin und stellt eure Fragen, oder ruft an, lasst euch so lange weiterverbinden, bis ihr jemanden gefunden habt, der euch sagt, was Sache ist, und dann schreibt einen Brief, in dem steht, was euch am Telefon gesagt worden ist, und bittet um schriftliche Bestätigung.
 
Das schafft Arbeit und erhöht die Kosten.
 
Klar, die Gemeinde wird daraufhin die Gebühren für irgendwas erhöhen, oder die Gewerbesteuer, oder die Grunderwerbsteuer, oder die Hundesteuer, aber das alles macht die Gemeinde weniger attraktiv, also wird sie anderweitig sparen, vielleicht an den Kindergärten, vielleicht am Schwimmbad, so es denn noch eines gibt, vielleicht an der Polizei …
 
Es könnte jedenfalls sein, wenn die Gemeinde nicht gerade eine Großstadt ist, dass sich Stadtrat und Bürgermeister plötzlich in der Rolle der Mitbeschissenen wiederfinden, und selbst in den Widerstand gehen, um endlich wieder normale Verhältnisse für ihre Bürger herzustellen. Das alleine wäre schon ein großer Erfolg, wenn von den Kommunen aus der Widerstand in die „staatstragenden Parteien“ hineingetragen würde. Ein ferner Traum, doch kein unrealistischer.
 
Also, macht Arbeit, wo ihr nur könnt – allen großen Unternehmen, mit denen ihr zu tun habt.
 
Beschwert euch, schickt defekte Geräte zur Reparatur ein, statt sie wegzuwerfen, und beruft euch auf die versprochene Garantie – und auf die gesetzliche noch dazu!
Bei all dem Schrott, der verkauft wird, gibt es genug, was unter die Garantie fällt, auch wenn der Artikel nur ein paar wenige Euro gekostet hat. Denkt mal drüber nach, und bevor ihr das nächste kaputte Teil artig zur Wertstoffsammelstelle tragt, checkt doch mal, ob ihr das nicht auch als Garantiefall beim Händler abliefern könnt. Streitet euch herum, um diesen Garantiefall, wenn sich die andere Seite unnachgiebig zeigt, aber zieht nicht wegen 50 Euro vor Gericht. Das könnte teuer werden. Wichtig ist es, die andere Seite zu beschäftigen, ihr Zeit zu stehlen, sie zu zwingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn sie nicht untergehen wollen.
 
Nehmt um Gotteswillen an jedem sich bietenden Preisausschreiben teil, nicht per Internet und Mausklick, sondern mit schönen Postkarten. Die füllt ihr handschriftlich aus, möglichst nicht maschinenlesbar zu entziffern – und schreibt Adressen drauf, die es gibt, aber bloß nicht eure, und schreibt schöne Namen drauf, bloß nicht eure eignen.

Alle Preisausschreiben dienen der Datensammlung.
Sollen sie doch Daten sammeln!

Niemand kann euch verpflichten, euren richtigen Namen und eure richtige Adresse anzugeben. Niemand kann euch verpflichten, so eine Postkarte auch noch zu frankieren. Ausfüllen, rein in den Briefkasten, und schon wieder hat eine kleine, wirkungsvolle Sabotage stattgefunden, denn die Adressen werden erfasst. Wenn es die Maschine nicht schafft, dann von Menschen, und sie werden in Dateien eingepflegt, wobei maschinell geprüft wird, ob es Postleitzahl, Straße und Hausnummer gibt, wobei aber eben nicht geprüft werden kann, wer dort wohnt. An diese Adressen werden dann Werbebriefe geschickt, die schlicht und einfach ins Leere gehen. Je mehr, desto teurer, desto unsinniger.
 
Die Adressenhändler werden von ihren Kunden Reklamationen über Reklamationen erhalten und irgendwann einsehen müssen, dass es so nicht mehr weitergehen kann, und schon wieder ist eine kleine Bresche geschlagen, in die Matrix, die uns gefangen hält, in ihrem Datennetz.
 
Wenn wir ihr schon nicht entgehen können, dann können wir sie jedenfalls bis zur Wirkungslosigkeit aufblasen mit Datenmüll.
 
Wer auch immer im Internet oder in der Zeitung anbietet, Prospekte zu senden oder Vertriebsmitarbeiter vorbeizuschicken: Fordert sie an!
 
Werft die Post entweder gleich in den Müll oder stellt zusätzliche interessierte Fragen. Wenn ein Vertreter sich anmeldet, macht einen Termin. Wenn ihr Lust habt, zu quatschen, dann lasst ihn kommen, wenn nicht dann auch. Ihr müsst ja nicht zuhause sein, wenn er kommt. Da ist was dazwischen gekommen, oder ich hab’s vergessen, oder ich hab jetzt doch schon bei der Konkurrenz unterschrieben …
 
Das alles lässt die Maschine im Leerlauf auf Hochtouren laufen, kostet Geld und Arbeitszeit, und mindert die Gewinne.
 
Was sollen sie denn dagegen tun?
Ist es strafbar, einen Prospekt anzufordern?
Ist es strafbar, einen Vertreter doch nicht zu empfangen?
 
Es gibt tausende von Möglichkeiten für Kunden und Nichtkunden, über die Kommunikation mit Unternehmen, Behörden und Ämtern, Aufwand und Kosten zu verursachen.
 
Betrachtet das als eine Art Kampfsport. Ihr seid die Judomeister, schlagt sie, indem ihr ihre eigenen Anstrengungen gegen sie wendet!
 
Da die Post auch immer unzuverlässiger wird, ist die Möglichkeit, sich darüber zu beschweren, ein Schreiben nicht erhalten zu haben, auch nicht von der Hand zu weisen. Lasst euch Kopien eurer letzten Abrechnung zusenden, und weigert euch, dafür Gebühren zu bezahlen, sollten welche verlangt werden.
 
Kauft in den Internetshops der großen Anbieter ein, und macht von eurem Widerrufs- und Rückgaberecht Gebrauch. Ja, dazu muss man schon mal eine halbe Stunde vor dem Schalter anstehen, aber weil die Post sowieso in Supermärkte und Tankstellen umgezogen ist, lässt sich doch das Angenehme auch immer wieder mal mit dem Nützlichen verbinden.
 
Das macht man einfach nicht?

Geht’s noch?
Warum denn nicht?
 
Überlegt euch nur mal für einen Moment, was die alles mit euch machen, und schon habt ihr Lust, es ihnen heimzuzahlen. Dann tut’s halt auch!
 
 
Alles, was ich zum Thema Kosten bis hier geschrieben habe, mindert nicht nur die Gewinne, es hat auch das Potential, neue Arbeitsplätze zu schaffen!
 
Und sagt man uns nicht immer wieder: „Sozial ist, was Arbeit schafft“?
 
Also, seid sozial!
 
 
Andere Möglichkeiten, Kosten zu steigern, sind etwas aufwändiger, und nicht mehr unbedingt mit den bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, doch das muss ja nicht unbedingt auffallen. Manchmal muss der Bürger einfach zivilen Ungehorsam an den Tag legen, wenn anders Abhilfe nicht geschaffen werden kann.
 
Noch vollkommen legal, wenn auch arbeitsplatzgefährdend, ist es, im Unternehmen selbst anzufangen, vollkommen berechtigte Fragen zu stellen.
 
Z.B. danach, wo denn die Arbeitsschutzrichtlinien der Berufsgenossenschaft eingesehen werden können und wann man die einsehen kann, und ob man dafür ausstempeln muss, oder nicht.
 
Wenn diese Hürde genommen ist, und du vor den Arbeitsschutzrichtlinien sitzt, kannst du weiterfragen, ob nämlich für dich überhaupt schon einmal die vorgeschriebene Belehrung stattgefunden hätte, du könntest dich nämlich nicht daran erinnern. Und wenn du da allmählich auf Granit beißt, weißt du, du arbeitest genau am wunden Punkt.
 
Du möchtest den Arbeitsschutzbeauftragten sprechen. Die Leitern an den Regalen, auf die du täglich steigen musst, würden nämlich deiner Meinung nach nicht den Vorschriften entsprechen …
 
Das macht dich bei deinen Vorgesetzten nicht beliebt, wohl aber beim Betriebsrat, so es denn einen gibt, und wenn es noch keinen gibt, könntest du verlangen, dass Betriebsratswahlen angesetzt werden.
 
Das alles ist zugleich, so verrückt es klingt, eine kleine Versicherung gegen eine ungerechtfertigte Kündigung. Der Arbeitsrichter wird dein Bemühen um Arbeitssicherheit nämlich ganz anders werten als dein Chef, und vermuten, die Kündigung könnte eine direkte Reaktion auf diese deine Bemühungen sein.
 
Es gibt mindestens eine Million und siebzehn Arbeitsschutzregeln, und wenn in einem Betrieb nur 10 Prozent davon eingehalten werden, dann darf er als vorbildlich gelten. Was weißt du über die Mindestbreite von Fluchtwegen? Nichts? Dann miss mal nach! Ein Meter, wenn den Fluchtweg mehr als 5 Personen nutzen müssen, 1,20 Meter, bei mehr als 20 Personen, und das geht bis zu 2,40 Meter, bei entsprechend vielen Mitarbeitern und Kunden, die da durch müssen.
 
Drunter geht nichts. Und wie sieht es aus mit der Beschilderung von Fluchtwegen, von Notausgängen? Gibt es die, sind die auch immer offen und nie verstellt?
 
Was weißt du über die Zahl und die Art der Feuerlöscher, die aufgehängt sein müssten? Ein einfacher Wasserlöscher neben der Fritteuse in der Kantine? Ein absolutes Unding! Da muss ein CO2-Löscher hängen!
 
Was weißt du über die Vorschriften zur Beleuchtung am Arbeitsplatz? Bringt die einsame Neonfunsel an der Decke die benötigte Lux-Zahl auf deinen Arbeitsplatz? Garantiert nicht! Und wenn doch, ist dein Arbeitsplatz dann auch wirklich blendungsfrei?
 
Ja, und dann die Toiletten. Gibt es in deinem Betrieb wirklich genug?
 
Das sind nur ganz wenige Beispiele, ein schönes noch, in dieser Kategorie:
 
Du arbeitest in klimatisierten Räumen? Und es zieht?
 
Natürlich zieht es. Geht gar nicht anders. Es muss ziehen, und empfindliche Menschen spüren das.
 
Also zieh beim nächsten Schnupfen mit triefender Nase durch die Gegend und behaupte, dass es an deinem Platz seit ein paar Tagen ganz unheimlich zieht. Verlange, dass die Strömungsgeschwindigkeit an deinem Schreibtisch gemessen wird, und die Luftfeuchtigkeit gleich noch mit dazu, und wenn dann die Sollwerte nicht eingehalten werden, dann verlange eine Änderung. Die ist kaum möglich, ohne das Gesamtklima durcheinander zu bringen, weshalb man dir erklären wird, dass das leider absolut nicht geht. Also verlangst du einen anderen Arbeitsplatz in einer zugfreien Ecke …
 
Und vergiss bloß nicht, mit dem Arbeitsschutzbeauftragten darüber zu sprechen.
 
 
Immer noch legal, aber etwas arbeitsplatzgefährlicher ist die folgende Methode:
 
Du gehst ganz selbstverständlich davon aus, dass nicht nur du deinen Arbeitsvertrag einzuhalten hast, sondern dein Arbeitgeber ebenfalls. Ihr glaubt ja nicht, wie viele das schlicht vergessen!
 
Du kommst also pünktlich, und falls du Gleitzeit hast, in der vorgegebenen Zeitspanne, und du gehst nach der vereinbarten Tagesarbeitszeit ebenso pünktlich. Du hältst die vorgeschriebenen Pausen ein, auch wenn ein Meeting angesetzt ist, und du machst von dir aus keine einzige Überminute. Dein Gleitzeitkonto ist absolut sauber.
 
Überstunden machst du nur, wenn sie explizit und schriftlich angeordnet werden, und wenn sie nur mündlich angeordnet werden, verlangst du eine schriftliche Bestätigung, denn nur mit der hast du anschließend den Beweis in der Hand, der dich berechtigt, die Zahlung der Überstunden einzufordern, anstatt vielleicht irgendwann einmal, wenn es deinem Chef gefällt, die Zeit abfeiern zu dürfen.
 
Das gilt für größere Unternehmen. In kleineren Betrieben kommt es auf dein Verhältnis zu deinem Chef an. Wenn das o.k. ist, lässt du solchen Firlefanz natürlich.
 
Wenn du in einem Großunternehmen beschäftigt bist, einem kleinen Arschloch unterstellt, das auf deine Kosten Karriere machen will und vor lauter Angst, was geschehen könnte, wenn es einen zusätzlichen Mitarbeiter anfordert, in die Hosen macht, aber mit der vorhandenen Mannschaft das Soll permanent übererfüllen will, dann lass es eiskalt auflaufen, das Arschloch.
 
Vielleicht kannst du ja auch noch einen Kollegen davon überzeugen, dass unbezahlte Mehrarbeit eigentlich nicht in eurem Arbeitsvertrag steht, und schon dreht sich die Schraube eine Umdrehung tiefer in die ausgeleierte Mutter.
 
Vermutlich kommt der neue Mitarbeiter, bevor man euch kündigt. Doch das wäre sowieso passiert. Das ist ja der Witz. Entlassen werden muss immer wieder, sonst geht die Rechnung nicht auf.
Wer entlassen wird, steht auch immer schon lange vorher fest. Und wer sich meinen Vortrag bis an diese Stelle angehört hat, und nicht ein Spitzel der anderen Seite ist, der steht schon längst auf der Liste. Da könnt ihr Gift drauf nehmen.
 
Also kann es letztlich auch nicht schaden, wenn ihr – als noch auf der Payroll stehende Mitarbeiter – innerhalb des Unternehmens ein bisschen mehr Zoff macht, als nur nach Arbeitsschutz und Überstundenregelungen zu fragen.
 
Ab hier wird es jedoch, nach bestehender Rechtslage und unter Ausblendung des Artikels 20 GG, weil sich auf den niemand berufen kann, solange die Verhältnisse sind, wie sie sind, schon leicht kriminell.
 
Haltet euch also zurück, so ihr noch könnt!
 
Der Rechtsstaat ist unerbittlich, gegen jene, die sich gegen das Kapital wenden, denn zum Schutz des Kapitals wurde er errichtet.
 
Weil ich mich selbst mit den folgenden Ansagen in eine Grauzone begebe, bleibe ich relativ abstrakt. Möge jeder für sich die konkreten Schlüsse daraus ziehen und danach handeln.
 
Kein Unternehmen ist berechtigt, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.
 
Dennoch ist das die Realität in vielen deutschen Unternehmen. Es wird betrogen, was das Zeug hält, und die gutbestückten Rechtsabteilungen verleihen dem in aller Regel den Heiligenschein der Rechtschaffenheit.
Nur: Kein Mitarbeiter muss freiwillig bei Rechtsbrüchen, bei Betrug, bei klaren Verstößen gegen geltende Gesetzt mitwirken.
 
Verhindern kann es niemand, wenn er versucht, öffentlich zu machen, was da geschieht. Doch das Beispiel Mollath ist jedermann Warnung genug, mit Insiderwissen hausieren zu gehen, in der völlig irrigen Annahme, der Rechtsstaat würde sich dafür interessieren.
 
Hier braucht es Zivilcourage, um gegen die Bestimmungen des Arbeitsvertrages zu verstoßen und ganz gezielt gegen die kriminellen Interessen des Arbeitgebers zu verstoßen.
 
Ich nenne das unverfänglichste aller Beispiele: Dein Arbeitgeber will Giftmüll entsorgen. Nicht auf einer teuren Deponie, sondern mithilfe dubioser Entsorgungsunternehmen zu einem absoluten Tiefstpreis – irgendwo.
 
Du könntest den Vorgang zur Anzeige bringen. Allerdings würde man dich auslachen und dann wegen vorsätzlicher Rufschädigung entlassen. Selbst wenn du Beweise hättest, würden die dir als Fälschung nachgewiesen.
 
Schließlich warst du ja schon immer ein Querulant …
 
Was also tun?
 
Kommt drauf an, in welcher Position du bist.
 
  • Bist du ein Lagerarbeiter, der nur damit beschäftigt ist, den Giftmüll-Transporter zu beladen, dann wäre es doch schön, wenn du auf jedem Fass einen klaren und eindeutigen Herkunftsnachweis mitgeben könntest, so unverrottbar, wie der giftige Inhalt.
    Wenn es irgendwo noch investigative Journalisten gäbe, könntest du denen einen Tipp geben, doch das kannst du vergessen. Bevor dein Boss an die Behörden verraten wird, wirst du an deinen Boss verraten. Das ist lukrativer!
  • Bist du ein Bürohengst, der für die Vertragsgestaltung mit dem Entsorger zuständig ist, dann zieh dir von allen Unterlagen eine private Kopie, wenn irgend möglich, nagle auch deinen Boss irgendwie schriftlich fest. Und wenn du das alles hast, komm auf die Idee, doch noch eine Ausschreibung zu veranstalten. Vielleicht geht’s ja noch billiger. Lade dazu seriöse Entsorger ein. Lass sie die Fracht besichtigen – und erzähl denen dann, dass es ein Angebot gäbe, dass sehr weit unter dem ihrem liegt. Zufällig und versehentlich nennst du den Namen des kriminellen Entsorgers …
  • Bist du derjenige, der von seinem obersten Boss angewiesen wurde, das Zeug verschwinden zu lassen, dann lass etwas verschwinden, aber bloß nicht das Zeug. Das bleibt schön auf dem Betriebsgelände. Was entsorgt wird, in neutralen Fässern, um irgendwo im Wald oder auf See zu landen, das darf irgendetwas ganz normales sein. Regenwasser, z.B.

    Und wenn das weg ist, kann ein anonymer Anruf bei der Gewerbeaufsicht u.U. hilfreich sein. Dein Boss wird die Kontrolleure mit offenen Armen empfangen, ihnen gerne alles zeigen, was sie sehen wollen. Dummerweise zeigt er ihnen auch genau das, was sie niemals hätten sehen dürfen, weil er überzeugt war, du hättest die Scheiße längst irgendwie anderweitig untergebracht.

Das ist ein grober Vertrauensmissbrauch und rechtfertigt die fristlose Kündigung. Da brauchst du gar nicht mehr vors Arbeitsgericht ziehen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Du hättest ganz offiziell gegen deinen Chef Anzeige erstatten müssen, werden sie dir sagen, doch dann wäre nichts passiert, nur du wärst entlassen worden.
Also ist es doch besser, entlassen zu werden, und der Chef geht in den Knast, als entlassen zu werden, und der Boss macht weiter wie bisher, oder?
 
Wir halten also fest:
 
An „Schweinereien“ jeglicher Art beteiligen wir uns nicht, wenn irgend möglich wenden wir das Mittel der Sabotage an, um ihre Ausführung zu stören, unmöglich und/oder öffentlich zu machen.
 
 
Bis jetzt habe ich nur Hinweise gegeben, wie Einkommen, also letztlich Gewinne beschädigt werden können.
 
Was ist mit der Möglichkeit,
Vermögensschäden anzurichten?
 
Wer einem Reicheren einen Vermögensschaden zufügt, wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft. Wer einem Ärmeren einen Vermögensschaden zufügt, handelt in aller Regel legal und gesetzeskonform und wird mit Ehren und Würden überhäuft.
 
Der Feudalismus, in dem dies die Grundregel der gesellschaftlichen Ordnung war, ist nicht untergegangen. Trotz aller geschriebenen Gleichheit vor dem Gesetz, ist die „Klassengerichtsbarkeit“ erhalten geblieben, sie tritt nur unter Tarnmäntelchen auf. Eines dieser Tarnmäntelchen nennt sich Vertragsfreiheit.
 
Niemand muss einen Vertrag unterschreiben, der ihn glatt benachteiligt, meint Justitia und verschließt die Augen vor der Realität, in der die Einen die Bedingungen diktieren, während alle anderen sie nur akzeptieren können.
 
  • Wer bestimmt denn die Höhe des Überziehungszinssatzes auf deinem Girokonto? Kannst du das mit deiner Bank frei aushandeln? Findest du eine andere Bank, die dir wirklich günstige-re Konditionen anbietet?
  • Wer bestimmt, ob du eine Lohnerhöhung bekommst, oder nicht? Du, oder dein Arbeitgeber?
  • Wer bestimmt, ob du Rundfunkgebühren an die GEZ abführen musst? Du?
Ach so, Klugscheißer! Die GEZ, die bestimmst du selbst, weil du alle vier Jahre wählen gehst und die von dir gewählten Vertreter dann das beschließen, was du willst?
 
Die beschließen nicht, was du willst. Du hast nicht den geringsten Einfluss darauf, was die beschließen. Die halten ja nicht einmal das, was sie dir versprechen, damit du sie wählst.
 
Seht einfach ein, dass die 99 Prozent sich auf den Kopf stellen können und mit den Fußzehen wackeln. Solange es keine wirklich schmerzhaften Aktionen gibt, von denen das oberste eine Prozent direkt betroffen ist, machen die mit euch dasselbe, was der Bauer mit seinen Kühen macht: Erst abmelken, so lange es geht, und dann abschlachten.
 
Jetzt merken sie, dass sich Unmut regt – und was tun sie? Sie versuchen, die Unruheherde zu isolieren, in Ghettos zu sperren und ggfs. zu eliminieren.
 
Es geht ihnen nur um sich selbst. Ihr seid ihnen im Grunde scheißegal. Ihr seid nur wichtig, solange ihr funktioniert, und da ist auch nicht der Einzelne wichtig, sondern nur eine bestimmte Anzahl notwendiger Knechte, die sie brauchen, um ihren Luxus zu erzeugen und zu erhalten.
 
Diese Knechte sind austauschbar. Da kommt es nicht auf Gesichter oder Namen an, sondern nur darauf, dass diese Kreaturen zuverlässig funktionieren. Wer aufmuckt, fliegt. Wer auch nur eine dumme Frage stellt, fliegt. Wer dreist wird, wandert in den Knast. Es gibt ja genug, die an die Futtertröge drängen.

An Menschenmaterial herrscht kein Mangel.
 
Den Menschen allerdings mangelt es hint‘ und vorn an den materiellen Grundlagen für ihre Existenz.
 
Warum zahlst du denn Miete?
Damit du eine warme Stube hast? Brav!
 
Nein, du zahlst Miete, weil sich ein paar wenige das Land unter sich aufgeteilt haben. Wo willst du denn bleiben, wenn du keine Miete zahlst? Wo kannst du denn unterkriechen? Selbst unter der Brücke wirst du vertrieben. Dein Körper braucht Platz. Du bist noch kein Gespenst, das keinen Raum braucht! Und dafür musst du zahlen.
 
Dafür, dass es dich gibt, wird eine Gebühr erhoben.
 
Und glaub bloß nicht, das ändert sich, wenn du nur lange genug ansparst und dir dein eigenes Häuschen leistest. Diejenigen, die sich ein Haus aus eigenen Mitteln leisten können, sind dünn gesät. Normal ist, dass du Schulden machst – und bis du die zurückgezahlt hast, hast du mit deinen Zinsen noch ein weiteres Haus bezahlt, wenn nicht gar zwei. Es ist egal, ob du Miete zahlst, um existieren zu dürfen, oder ob du Zinsen zahlst, um existieren zu dürfen.
 
Ja, und weil das so ein schönes Modell ist, dass sich die Eigentümer dieser Welt ausgedacht haben, nimmt sich dein Staat das gleiche Recht heraus. Auf alles, was du zum Leben brauchst, erhebt er die Mehrwertsteuer. Du kannst nicht existieren, ohne dem Staat einen Obolus zu zahlen.
 
Ach so, Klugscheißer, du meinst, der Staat gibt ja den Armen das Geld, das sie zum Leben brauchen, und sogar die Mehrwertsteuer auch gleich noch mit?
 
Das ist Blödsinn.
 
Die Harzt-IV-Gesetze und die Mehrwertsteuer bilden miteinander eine moderne Form der Sippenhaft. Wer zahlt denn die Steuern und Abgaben, die Beiträge und Gebühren, aus denen dein jämmerliches Hartz-IV-Überlebensbudget kommt?
 
Das zahlen die, denen es ein bisschen besser geht als dir. Die übernehmen deine Existenzberechtigungsgebühr für dich mit. Das Volk, die 99 Prozent, werden abgezockt, und wenn einer nicht zahlen kann, dann müssen eben die anderen seinen Anteil mit aufbringen.
 
Das bisschen Steuern, das die Reichen zahlen, das langt ja gerade, um die Polizei, die Geheimdienste und das Militär zu bezahlen, mit denen sie sich vor uns schützen. So sieht’s aus.
Den ganzen übrigen Scheiß, den zahlen wir, die 99 Prozent, und wir haben nicht den geringsten Einfluss darauf, was sie damit machen.
 
Wer hat denn die Vermögen der Reichen gerettet, als die Banken krachten? Das waren und sind die von dir gewählten Volksvertreter. Dir erzählen sie, sie hätten dich gerettet. Einen Scheiß haben sie dir erzählt. Du darfst die Zeche bezahlen, und nicht nur du, auch noch deine Kinder und Enkel. So sieht’s aus!
 
Wenn die also unverschämt und mit eiligst durchs Parlament gepeitschten Notstandsgesetzen zur Euro-Rettung frech in deinen Geldbeutel greifen, dann ist das Recht und Gesetz, legal und außerdem alternativlos.
 
Aber wehe, du kletterst auf die Mauer, die das Anwesen eines Reichen beschützt, um dir einen Apfel von seinem Baum zu klauen. Das ist dann zwar vielleicht noch Mundraub, aber vor allem ist es Hausfriedensbruch, wenn nicht gar Einbruch und Sachbeschädigung, solltest du den Nato-Draht auf der Mauerkrone mit einer Beißzange beschädigt haben.
 
Oder, du sitzt an der Supermarktkasse und sammelst hin und wieder Leergut Bons, die von den Kunden nicht eingelöst wurden. Ja, da fliegst du, und kriegst noch einen Prozess wegen Unterschlagung an den Hals.
 
Zweifelt jetzt noch jemand daran, dass der Feudalismus noch lebt?
Und hat noch jemand Zweifel daran, dass die Leibeigenschaft weiter existiert?
 
Nein, die direkte und unmittelbare Leibeigenschaft, die ist abgeschafft. Aber de facto ist jeder lebende Mensch, so er sich nicht zur alleräußersten Elite zählen kann, auf eine perfide Weise Leibeigener der herrschenden Klassen, Leibeigener des Kapitals insgesamt, und niemand kann sich der Tributpflicht entziehen, weil dieser Feudalismus in den Grundfesten des Rechtssystems, dem wir unterworfen sind, verankert ist.
 
Ja, deutscher Michel, du solltest längst fordern, dir eine Verfassung geben zu dürfen, wie es das Grundgesetz vorsieht. Doch du kriegst ja gar nicht mit, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern das mächtigste Relikt aus dem Besatzungsrecht nach dem zweiten Weltkrieg.
 
Du kriegst ja nicht einmal mit, dass die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen hierzulande nur teilweise als gültige Norm akzeptiert wird, nämlich nur soweit, wie sie dem ungebremsten Wirken des Kapitalismus nicht im Wege steht.
 
Wenn ich also darauf aufmerksam mache, dass drohender Vermögensschaden eine Möglichkeit ist, sich gegen die herrschenden Oligärsche zur Wehr zu setzen, dann sehe ich in der Umsetzung solcher Aktionen zwar ein großes moralisches Recht, nämlich das Recht zur Notwehr, das Recht zur Selbstbestimmung, das Recht, die eigene Freiheit zu erkämpfen, doch die Wirklichkeit des Rechtsstaates wird alles dies als Verbrechen einordnen, während die Verbrechen der Oligärsche als großartige Leistungen gewürdigt werden.
 
Es ist Krieg, Leute!
Und im Krieg gilt Kriegsrecht.
 
Das eine Kriegsrecht, ist das Recht der Mächtigen, mit Notstandsverordnungen, Ausgangssperren und dem Einsatz militärischer Gewalt gegen dich vorzugehen.

Das andere Kriegsrecht ist das Recht der Ohnmächtigen, das Recht der Mächtigen zu ignorieren, es zu missachten und wo immer es sinnvoll erscheint, auch zu brechen.
 
Wie also könnten wir den größtmöglichen Vermögensschaden anrichten?
Gibt es vielleicht sogar eine Möglichkeit, dies ohne strafrechtliche Konsequenzen ins Werk zu setzen?
 
Ja! Die gibt es.
 
Es ist daher unsinnig, leerstehende Häuser zu besetzen. Die schauen ein Weilchen zu, manchmal sogar jahrelang, und dann kommt die Polizei beendet den Spuk.
 
Es ist auch unsinnig, einen Schlosspark zu besetzen, um Volksvermögen vor dem Zugriff der künftigen Bahnaktionäre zu schützen. Die Polizei kommt, und spritzt euch mit Wasserwerfen wie Dreck von der Straße.
 
Es ist unsinnig, die Scheiben von Bankfilialen einzuschlagen. Das ersetzt die Versicherung schnell – und letztlich kommt ihr auf die eine oder andere Weise für den Schaden selbst wieder auf. Alle diese Kosten sind einkalkuliert, und ihr zahlt dafür tagtäglich beim Einkauf.
 
 
Der Angriff auf das Vermögen fängt beim Geld an.
 
Macht euch klar:
 
 

Deren Geld, das sind eure Schulden!

 
 
Das ist der Hebel, und der hat vielfache Wirkungen, wenn man ihn geschickt einzusetzen weiß.
 
Gut, ihr habt keine Ahnung von Geld. Wie denn auch. Das erklärt euch auch niemand, damit ihr nicht von heute auf morgen auf die Barrikaden steigt. Ihr müsst auch gar nicht viel wissen, schon gar nicht die hässlichen kleinen Details.
 
Das was ihr wissen müsst, um euch richtig zu verhalten, das lernt ihr jetzt, im Schnellverfahren, zusammen mit den Handlungsanweisungen, die die ganze Welt zum Einsturz bringen können, wenn nur genug mitmachen.
 
Die einfachste und sicherste Methode ist es,
einfach keine neuen Schulden mehr zu machen.
 

Es genügt sogar schon, wenn ihr im nächsten Jahr weniger neue Schulden macht, als bisher.
 
Was passiert dann?
 
Nun, denkt einfach mal mit.
 
Warum macht ihr denn Schulden?
Richtig, um etwas zu bezahlen.
 
Ihr macht Schulden, und das Geld, das ihr von der Bank bekommt, bleibt meistens nicht einmal einen Tag auf eurem Konto, dann hat es ein anderer. Ihr sitzt auf den Schulden, und der andere hat ein Guthaben.
 
Kapiert? Nicht nur ihr habt Schulden. Eure Schulden sind zugleich das Geld der anderen.
 
Das heißt:
 
Je weniger Schulden ihr habt, desto weniger Geld haben die anderen!
 
Und es kommt noch besser:
 
Je weniger Schulden ihr habt, desto weniger Zinsen müsst ihr bezahlen.
Je weniger Zinsen ihr bezahlen müsst, desto weniger Zinsen bekommen die anderen.
 
Das Wachstum von Geldvermögen hängt also direkt vom Wachstum der Schulden und der Zinsen ab.
 
Die Reichen können nicht reicher werden,
wenn ihr nicht ärmer werdet.
 
Und wenn ihr reicher werdet, müssen die Reichen ärmer werden.
 
Ich weiß, so habt ihr das noch nie gesehen, und deswegen ist es verdammt schwer zu begreifen, aber denkt mal nach:
 
Ihr kauft euch einen neuen Flachbildfernseher, weil der Nachbar sich auch einen gekauft hat und gar nicht aufhören kann, davon zu schwärmen, wie viel schöner es ist, wenn das Fernsehbild einen halben Quadratmeter groß ist.
 
Die Kiste kostet, mit allem Schnickschnack, einen glatten Tausender.
 
Den gibt euch die Bank, ihr gebt ihn dem großen Internet-Versandhändler, der überweist davon 159,67 Euro als Mehrwertsteuer an das Finanzamt, 250 Euro an der Hersteller in China, gibt außerdem für Löhne, Strom, Gebäudeunterhalt, Abschreibungen, Porto und wer weiß was noch, weitere rund 50 Euro aus, und hat am Ende glatte 540 Euro übrig.
 
Jetzt denkt euch mal die Bank einfach weg.
 
Dann habt ihr nämlich, mit dem Kauf des Fernsehers 50 Euro Schulden bei einer ganzen Reihe von Leuten, die mitgeholfen haben, euch den Fernseher zu verkaufen und zu liefern. Ihr habt 250 Euro Schulden bei den Chinesen und 160 Euro Schulden bei Herrn Schäuble.
 
Vor allem aber habt ihr 540 Euro Schulden bei den Aktionären von Omazan.

Eure Schulden stehen bei denen verteilt als Guthaben auf ihren Konten herum. Die haben bei euch etwas gut. Jetzt müsst ihr sehen, wo ihr das Geld herbekommt, um eure Schulden zu bezahlen.
 
Das ist ganz einfach?
Das kommt mit meiner nächsten Gehaltsabrechnung?
 
Prima! … und den Strom, den macht die Steckdose
 
Von euren tausend Euro Schulden sind nur noch 210 Euro noch in Umlauf. Nämlich die 50 Euro für die Kosten des Versandhändlers und die 160 Euro, die der Finanzminister schon wieder ausgegeben hat.
 
Der Rest ist weg, den könnt ihr auch nicht wiederholen, und euer Chef auch nicht.
 
Die Chinesen haben ihre 250 Euro in ihre Devisenreserven gebucht, und die Omazan Aktionäre haben ihre 540 Euro auf den großen Haufen gelegt, und fühlen sich wieder ein bisschen reicher.
 
Wie man es auch dreht und wendet. Wenn ihr eurer Schulden bezahlen wollt, muss irgendwo im Lande ein anderer neue Schulden machen.
 
Und das heißt im Umkehrschluss:
 
Wenn ihr keine neuen Schulden mehr macht, kann irgendwo im Lande ein anderer seine Schulden nicht mehr bezahlen.
 
Wenn genügend viele keine neuen Schulden machen, können irgendwo im Lande viele ihre Schulden nicht mehr bezahlen.
 
Das klingt jetzt fürchterlich.

Das hört sich so an, als müsstet ihr immer weiter Schulden machen, damit es allen gut geht.
 
Und genau das ist die Scheiße, die ihr glauben sollt!
 
 
Warum können denn nicht diejenigen, die eure Schulden als ihre Guthaben auf den großen Haufen gelegt haben und euch damit zwingen, immer neue Schulden zu machen, damit ihr eure alten Schulden bezahlen könnt, nicht einfach ihren großen Haufen auflösen?
 
  • Sie könnten höhere Löhne zahlen, zum Beispiel, dann käme wieder mehr Geld in Umlauf,
  • sie könnten ihr Geld im Inland ausgeben, statt überall auf der Welt ihre Villen zu errichten.
  • Sie könnten ehrlich ihre Steuern zahlen, statt nach jeder Lücke zu suchen, die ihnen ein Schlupfloch bietet –
  • oh, die hätten viele Möglichkeiten, das fehlende Geld wieder in Umlauf zu bringen.
Warum also sollt ihr euch verschulden, damit das Karussell sich weiter drehen kann?
 
Geld zu horten, und dafür noch Zinsen zu bezahlen, ist eine Form des Kidnappings. Sie kidnappen das Geld, und zwingen euch, neues Geld zu beschaffen …
 
Diese Kidnapper zwingen euch dazu, euch immer weiter zu verschulden, nur damit ihr eure Schulden wieder bei ihnen bezahlen könnt.
Und inzwischen zwingen sie den Staat, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen, weil sie wissen, dass der Staat euch dazu zwingen kann, diese Schulden zu tilgen und die Zinsen dafür zu erwirtschaften.
 
Das ist das Verbrechen.
 
 
Keine neuen Schulden zu machen, das ist kein Verbrechen, das ist eure freie Entscheidung, die ist überhaupt nicht strafbar.
 
Und die Folgen?
Nun, die Folgen sind einigermaßen übersichtlich.
 
Je weniger Geld durch neue Schulden in Umlauf kommt,
desto ärmer werden die Reichen.
 
Die merken es zuerst gar nicht, denn auf ihren Konten stehen weiterhin die Millionenbeträge herum, sie wachsen nur nicht mehr, zumindest nicht mehr so schnell.
 
Doch das, was den Guthaben in den Bankbilanzen gegenübersteht, das wird immer weniger.

Jeder Kredit, der nicht zurückgezahlt werden kann, der von den Banken ausgebucht werden muss, kann eigentlich nicht mehr als Guthaben bei irgendjemandem auf dem Konto stehen.
 
Da steht das Guthaben aber!

Und die Bank hat keine Chance, dem Einleger etwas wegzunehmen, nur weil auf der anderen Seite die Schuldner fehlen.
 
Also muss die Bank ihre Gewinne dafür verwenden, die Guthaben zu decken, und wenn das nicht mehr reicht, dann muss sie anfangen zu lügen, und behaupten, sie hätte andere wertvolle Vermögensgegenstände in der Bilanz, und irgendwann muss die Bank Insolvenz anmelden, weil sie diese Lüge beim besten Willen nicht mehr aufrecht halten kann.
 
Das ist der Moment, in dem das Vermögen der großen „Sparer“ sich in nichts auflöst.
 
 
Es ist so einfach.
Es ist eigentlich zu schön, um wahr zu sein.
Warum also fangen wir nicht damit an?
 
Machen es uns unsere Regierungen im Bund und in den Ländern, die Bürgermeister und Stadtkämmerer nicht vor? Sparen nicht alle, wie verrückt? Versuchen sie nicht, möglichst ohne neue Schulden auszukommen und stattdessen sogar zu tilgen? Leben sie uns nicht vor, wie es geht?
 
Gut, die tun es aus anderen Gründen. Die tun es, um die Kosten der Exportwirtschaft niedrig zu halten, denn alles, was der Staat ausgibt, muss er sich irgendwie und irgendwann von seinen Bürgern wiederholen, doch man kann die Steuerschraube nicht beliebig anziehen, denn dann wollen die Leute mehr Lohn, und das wiederum erhöht die Kosten, und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Also sparen sie das Land kaputt, sparen unseren Wohlstand kaputt, um die Gewinne des Kapitals zu vergrößern.
 
Zugleich sorgen sie aber auch dafür, dass unsere Aktion noch wirkungsvoller wird.
 
Wo sich der Staat nicht mehr verschuldet, müssten sich Unternehmen und Bürger mehr verschulden, um die Vermögen zu schützen.
 
Wenn die Bürger aus der Verschuldung aussteigen, bleibt alles an den Unternehmen hängen, doch die sehen dann auch keine Chance mehr, dass sich ihre Investitionen jemals wieder rentieren und nehmen erst recht keine neuen Schulden auf.
 
Das ist Punkt, an dem Tabula rasa gemacht wird.
 
Das ist der Punkt, an dem das beschissene Geldsystem, das uns über Jahrzehnte ausgeplündert hat, in sich zusammenbricht, wie ein Kartenhaus.
 
Und alles das ist vollkommen legal.
 
 
Wer keine neuen Schulden macht, kann sich sogar auf die großen Vorbilder in Berlin berufen!
 
Das allerschönste daran ist jedoch:
Wer keine Schulden hat, dem kann in der Krise auch niemand das Auto oder die Möbel oder das Haus wegpfänden.
 
Je mehr einer besitzt, desto härter treffen ihn seine Schulden, wenn es soweit ist.
 
Damit sind wir endlich da, wo die Aktion wirklich trifft.
 
Es gibt doch genug große Schuldner. Ein großer Teil sämtlicher Spekulationsgeschäfte wird auf Pump finanziert. Jede neue Idee, mit einem Schrott-Erzeugnis den Markt zu überschwemmen und dabei Gewinne einzufahren, wird auf Pump finanziert.
 
Weil ihr aber keine neuen Schulden macht, weil ihr den Schrott nicht mehr kauft, nur weil es halt dazu gehört, sich mit dem jeweils modernsten Schrott zu umgeben, werden innerhalb kurzer Zeit die großen Schuldner in Probleme geraten.
 
Denen wird man wegpfänden, was sie noch haben, und weil deren Schulden ihre werthaltigen Sachwerte in der Regel übersteigen, weil es sich mit Schulden ja so gut Geschäfte machen lässt, werden sie innerhalb kürzester Zeit oben an den Fenster stehen und ihre letzte Zigarre rauchen, bevor sie springen.
 
Merkt euch:
 
Eure stärkste Waffe besteht darin, Kredite zum Platzen zu bringen, indem ihr euch weigert, neue Schulden zu machen!
 
Und merkt euch insbesondere: Je weniger Schulden ihr habt, wenn es kracht, desto weniger tut es euch weh!
 
 
Also,
  • lasst die Finger von den Villen der Reichen. Man wird euch nur einsperren.
  • Schlagt keine Fensterscheiben ein, besetzt keine Häuser.
  • Macht euch schuldenfrei und nehmt vor allem keine neuen Schulden auf.
Das ist die schärfste und explosivste Waffe, die ihr in Händen habt.
 
 
Ihr müsst dafür auf nichts verzichten.

Die Bank schenkt euch das Geld doch nicht, wenn ihr Schulden macht.
 
Was ihr heute auf Pump kauft, um es morgen wegzuwerfen, dafür müsst ihr doch übermorgen noch schuften und dann auf das verzichten, was ihr euch leisten könntet, müsstet ihr nicht tilgen und obendrein Zinsen zahlen!
 
Zeigt es den Oligärschen!
 

Eure Konten sind schnell leer,
mach ich keine Schulden mehr!

 
 
Ja, diese Anleitung führt ins Chaos.
 
Aber es ist unser Chaos. Es ist das Chaos, durch das wir uns von der Herrschaft des Kapitals befreien.

Es ist das Chaos, in dem das jetzige, beschissene Geldsystem untergehen wird, bevor unser aller Schulden noch weiter steigen, und wir uns alleine durch unsere Schulden noch tiefer in die feudale Leibeigenschaft hineinreiten, statt uns aus ihr heraus zu arbeiten.
 
Der Crash kommt sowieso.

Die Frage ist nur, wer diesmal auf der Seite der Verlierer stehen wird.
 
Lassen wir alles laufen, wie es eingefädelt ist, werden wir die großen Verlierer sein und am Ende – allesamt in den Ghettos eingepfercht – wie Sisyphos unsere Schulden abarbeiten müssen, ohne jemals davon erlöst zu werden.
 
Noch kann der Spieß umgedreht werden.
 
Proletarier aller Länder, ihr 99 Prozent!
Entschuldet euch!
 
 
 
Verantwortlich im Sinne des Artikels 20,4 Grundgesetz
und aller sonstigen heranziehbaren Rechtsgrundlagen, Gesetze und Verordnungen
Egon W. Kreutzer
Rehmoosstr. 7
84094 Elsendorf
 
 
Ein neuer Versuch:
 
Ein Mitschnitt dieses Vortrags (70 Minuten) steht auf Audio-CD zur Verfügung und kann über den EWK-Online-Shop bestellt werden.
Die CD kann in drei identische Versionen mit unterschiedlichen Codierungs-Systemen geliefert werden, nämlich .mp3, .wav und .ogg – standardmäßig versenden wir die mp3-Version. Ansonsten bitte gewünschte Ausführung in der Bestellung unter „Mitteilungen“ angeben..
 
Wie immer:
 
Der gesamte Paukenschlag steht als Druckversion (pdf) kostenlos hier zum Download bereit.
http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD%20der%20Aktuelle/Paukenschlag%20am%20Donnerstag.html
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Gruß an die Kreditlosen
Der Honigmann
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Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an derUniversität Nürnberg-Erlangen

http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

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Gruß an die „Wahrheitsverkünder“

Der Honigmann

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Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab

Gerhard Wisnewski

Dürfen die Behörden der BRD überhaupt Bußgeldbescheide erteilen? Oder sind sie dazu gar nicht berechtigt – nämlich weil es gar keinen Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken Ämter also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide? Immer mehr Behörden müssen sich mit derartigen Fragen befassen. Erstmals räumte der Leiter einer Bußgeldstelle erhebliche Probleme mit solchen Einwänden ein…

autoinnen

Junge, Junge – in der Haut dieser Beamtin möchte man nicht stecken: »Sehr geehrte Frau B.«, antwortete ein mutmaßlicher Verkehrssünder auf einen Bußgeldbescheid der Polizei Brandenburg: Da der Bescheid »keinerlei Unterschrift« trage, »werte ich das Schreiben nur als Entwurf und ein unverbindliches Vertragsangebot, an dem ich als natürliche Person jedoch nicht interessiert bin und das ich ablehne«. Der Bescheid sei auch nicht – wie angegeben – eine Ausfertigung. Denn darunter verstehe man in Deutschland »eine beglaubigte Abschrift der Urschrift einer Urkunde«, die »zwingend mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (§ 49 Abs. 1 Beurkundungsgesetz)« sei.

Laut Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes solle der Ausfertigungsvermerk »den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen«. Außerdem müsse die Ausfertigung »unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein«. Kriterien, die der Bescheid offenbar nicht erfüllte.

Bürger in der Offensive

Die Bürger gehen in die Offensive. Mit solchen und ähnlichen Begründungen treten immer mehr Bundesbürger Bußgeld– und andere Bescheide der Behörden in die Tonne. Nach immer mehr Berichten über die dreisten Abzock-Methoden der Verkehrsbehörden setzen sich Verkehrsteilnehmer zur Wehr. Und Angriff ist nun mal die beste Verteidigung. Im Wesentlichen gibt es drei Ansatzpunkte:

  1. Vermeintliche oder auch wirkliche Formfehler in den amtlichen Schreiben,
  2. angeblich fehlende Rechtsgrundlagen für die Bußgeldbescheide
  3. sowie die Frage, ob ein Staat namens Bundesrepublik Deutschland überhaupt existiert und demnach hoheitliche Akte vornehmen darf.

Für den Laien ist es dabei schwierig, zwischen juristisch fundierten Argumentationen und bloßer, aus dem Internet zusammen kopiertem »Spam« zu unterscheiden. In meistens mehrseitigen Schreiben führen die Bürger selbst die Behörden in einen Paragrafenwald, in dem sich auch der rechtskundige Sachbearbeiter oder Behördenleiter hoffnungslos verirren dürfte. Die aufgeworfenen Fragen sind mitunter Stoff für habilitierte Staatsrechtler und Verfassungsrichter, und auch die dürften sich im Einzelfall wohl kaum über die Antwort einig sein. Im Internet kursieren zum Teil umfangreiche, zum Teil kurze und knappe Argumentationshilfen zur Zurückweisung behördlicher Schreiben. »Warum Sie keine Bußgelder mehr bezahlen müssen«, ist zum Beispiel eine überschrieben und begründet das unter anderem so:

  1. Weil das Ordnungswidrigkeitengesetz ungültig und nichtig ist!
  2. Weil das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 Art. 57 gestrichen worden ist!
  3. Weil durch die Streichung des EinfG zum OWiG das Inkrafttreten des OWiG weggefallen ist – was nicht in Kraft getreten ist, gilt nicht!
  4. Weil durch Streichung des EinfG zum OWiG der räumliche Geltungsbereich des OWiG weggefallen ist – BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!!

 

Gerichtsvollzieher müssen umkehren

Tatsächlich räumte beispielsweise Bernhard Steinbach von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel ein, im Jahr 2012 seien 100 derartige Beschwerden bzw. Widersprüche bei seiner Behörde eingegangen: Im Zentrum stehe »die Behauptung, das Grundgesetz habe seit der Wiedervereinigung keinen Geltungsbereich mehr«, berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine: »Demzufolge sei die BRD kein wirksamer Rechtsstaat. Mit wild aus Gesetzestexten zusammen kopierten Auszügen wird versucht, dies zu untermauern. Einige proklamieren für sich wegen des angeblichen Fehlens eines Staates sogar die Selbstverwaltung.« Ob sich dies als bloße »Masche« abtun lässt, ist allerdings die Frage.

Internetseiten wie Der Honigmann

haben sich ausführlich mit der Thematik befasst und stellen fest, dass den Behörden das Problem über den Kopf wächst: »Da immer mehr Bürger wegen fehlender Rechtsgrundlagen die Zahlungen rechtsunwirksamer Bußgeldbescheide verweigern, fehlt das fest verplante Geld in den Kassen der Kommunen.«

 Sogar mit der Eintreibung von Bußgeldern beauftragte Gerichtsvollzieher müssten unverrichteter Dinge umkehren, »da sie keine rechtsgültigen Unterschriften auf ihren Auftragszetteln vorweisen können«, meint Der Honigmann. In einem bekannt gewordenen Fall in Osthessen sei »eine Gerichtsvollzieherin mit 20 Polizisten und zehn Einsatzfahrzeugen angerückt, um 70,10 € zu kassieren. Aus den genannten Gründen musste sie ohne Beute nach Hause fahren«. Die Kosten der Amtshilfe hätten über 20.000 Euro betragen.

Den Bogen überspannt

Dabei ist der Aufstand gegen die Bußgeldbescheide ein Phänomen, das man immer wieder beobachten kann. Wenn Staat und Behörden versuchen, ihre Einnahmen immer weiter zu verbessern oder zu sichern, gibt es einen Punkt, an dem es kippt. Man denke an das neueste Abzock-Gesetz für das Staatsfernsehen (»Rundfunkbeitrag«). Haben bis dahin die meisten Bürger widerspruchslos ihre GEZ-Gebühren gezahlt, wurden sie erst renitent, nachdem die Rundfunk- und Fernsehgebühren nicht mehr an Geräte, sondern an Haushalte gekoppelt werden sollten (1. Januar 2013). Erst dadurch wurden viele auf die dreiste Abzocke für das Staatsfernsehen aufmerksam und weigerten sich, die Gebühr bzw. Abgabe weiter zu zahlen. Im Volksmund nennt man das »den Bogen überspannen«. Genau dasselbe passiert nun mit den Bußgeldern. Seitdem Länder und Gemeinden Autofahrer immer dreister zur Kasse bitten, setzen die sich verstärkt mit Gegenmaßnahmen zur Wehr und bestreiten die Rechtmäßigkeit der Bescheide sowie der zugrunde liegenden Gesetze.

Im Umgang mit solchen Beschwerden entwickeln die Ämter offenbar ganz eigene Rezepte. »Hilflose Behörden« würden »immer kreativer und schlagen verzweifelt unter die Gürtellinie«, so Der Honigmann. Tatsächlich erklärte Bernhard Steinbach von der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel laut HNA, man betrachte derartige Einwender als »bizarre Persönlichkeiten«. Überdies beauftrage man die Führerscheinbehörde, »die charakterliche Eignung des betroffenen Autofahrers zum Führen eines Fahrzeugs zu überprüfen«. Mehreren Autofahrern ist laut HNA auf diese Weise bereits der Führerschein entzogen worden.

Ein starkes Stück: Kann jemand, der kritische Fragen stellt, automatisch nicht mehr Auto fahren? Und was ist mit der charakterlichen Eignung mancher Beamter für ihren Job?

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[….] gefunden bei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/aufstand-gegen-bussgeldbescheide-immer-mehr-buerger-lehnen-zahlung-ab.html;jsessionid=A564F7FFA06345BBC9226BD7334C5249

Gruß an den Kopp Verlag und Herrn Gerhard Wisnewski

Der Honigmann

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Anita S.* schildert ihren Fall, aus dem ersichtlich wird, daß in unserem sog. Justizsystem “ der richtig fette Wurm drin“ ist.

Nur völlig Debile und Systembetriebseinheiten in menschlichen Körpern glauben weiterhin an einen bestehenden „Rechtsstaat“ in diesem Lande.

http://sommers-sonntag.de/

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Gruß an die Rechtsstaatlichkeit

Der Honigmann

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….. so der Deutsche Richterbund

„Hau drauf Mario, die Deutschen zucken noch“

Ständig fehlen in der EU-Finanzkasse neue Billionen-Summen, die heimlich abgepumpt werden

 

Erst war sie FDJ-Propagandistin (FDJ war Mauermord), jetzt ist sie Goldman-Sachs
Angela Merkel war laut Wikipedia für die FDJ in der Propaganda tätig, damit trug sie die Mauermord-Politik mit. Und heute soll ihr viel an den Deutschen liegen?

Seit der für Europa zuständige „Regierungsgouverneur“ von Goldman-Sachs, Mario Draghi, am 6. September 2012 sozusagen die Machtübernahme in der BRD – und somit in der EU – offiziell verkündete („EZB kauft ab jetzt unbegrenzt Staatschulden“) wurde folgerichtig am 12. September 2012 vom  Bundesverfassungsgericht die ESM-FED der Park Avenue höchstrichterlich etabliert. Es entstand zwar kurzzeitig eine neue Mediensituation, aber Kenner hatten den Eindruck, als habe die Park Avenue den Befehl gegeben: „Hau drauf, Mario, die Deutschen zucken noch,“ wie es Holger Janssen von einer großen Nachrichtenagentur beim Glas Bier ausdrückte.

Viel war nach der Goldman-Sachs-EZB-Ankündigung, der BRD grenzenlos Schulden aufzuladen, zunächst nicht mehr zu hören, insbesondere nicht nach dem Segen des „Verfassungsgerichts“. Der Euro schien gerettet. Also stand, bzw. steht, für den Normal-BRD-ler fest, die „Rettungsmechanismen“ wirken doch, das Gebet, „Merkel hilf“, wäre erhört worden.

Tatsächlich geht es hinter den Kulissen gegen die Deutschen aber vernichtender zu als vor der Goldman-Sachs-„Machtergreifung“. Niemanden scheint aufzufallen, dass trotz der menschenverachtenden „Sparmaßnahmen“, die „Schulden“ dennoch täglich höher werden, anstatt niedriger. Obwohl also multi-Milliarden an Euro „eingespart“ werden, somit Schulden abbezahlt werden könnten, steigt die Schuldenlast immer weiter an? Und die typischen BRD-Politisch-Korrekten, die glaubten, das sogenannte Verfassungsgericht hätte einer höheren Schuldenaufnahme als 700 Milliarden Euro einen Riegel vorgeschoben, müssen jetzt schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass sich Goldman-Sachs über Urteile des Bundesverfassungsgerichts schüttelt vor Lachen. Keck wurde zwei Wochen nach dem Entscheid der BRD-Höchstrichter im Auftrag der ESM-FED verkündet: „Euro-Länder prüfen Vervierfachung des Rettungsfonds.“ [1] Die Lobby-Richter wissen ohnehin, wem sie dienen müssen: Goldman-Sachs: „Karlsruhe hat gesprochen … Das Gericht weiß, um es martialisch auszudrücken, wo inzwischen in Europa der Hammer der Macht hängt. … Auch Karlsruhe bewegt sich in der wirklichen Wirklichkeit.“ [2]

Dass die Schulden trotz geradezu tödlicher Einsparungen immer weiter steigen, liegt daran, dass die Schuldensummen in derart künstlich-betrügerische Höhen getrieben werden, ohne echtes Geld aufzunehmen, dass eine Rückzahlung unmöglich geworden ist. Die Schulden zurückzubezahlen wäre nur dann möglich, wenn lediglich die tatsächlich aufgenommenen Summen abbezahlt werden müssten. Da aber im Zuge der sogenannten Deregulierung der Hochfinanz erlaubt wurde, an jedes Kreditgeschäft einen Wettvertrag zu binden, sind es diese dauernd fällig werdenden Wetten, die aus beispielsweise echten 10 Milliarden Euro aufgenommener Kredite eine Billion Euro werden lassen. Dazu Dr. Wolfgang Hetzer, der Europas oberster Korruptionsbekämpfer war. Dass dieser Mann nicht mehr in der EU tätig sein kann, erklärt sich bei folgender Aussage von selbst: „Diese Krise ist jedenfalls keine Naturkatastrophe. … die Freigabe von Wetten mit hochspekulativen Finanzprodukten wie Derivaten. … Da sind die Täter in der Finanzindustrie, die diese Wetten abschließen. Und da sind ihre Helfer in der Politik, die ihnen diese Wetten ermöglichten und nichts unternehmen. … Oft genug überlässt die Politik die Gesetzesarbeit gleich den Finanzinstitutionen.“ [3] Im Länderfinanzgeschäft nennt man diese Betrugsmechanismen zum Beispiel CDS (Credit Default Swaps).

Den Verdummten erklärt man diese finanziellen Massenvernichtungswaffen als „Kreditausfallversicherungen“, was suggerieren soll, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bezahlen könne, würden diese „Versicherungen“ eintreten. Das ist natürlich eine Lüge, die Hyänen geben keinem Land eine Absicherung, sondern kassieren mit diesen Papieren ausschließlich für sich selbst Billionensummen an Wetten ein. Dazu nochmals Wolfgang Hetzer, der es wissen muss: „Allerdings erhält der Sicherungsnehmer die Ausgleichzahlung unabhängig davon, ob ihm durch den Ausfall des Referenzschuldners überhaupt ein Schaden entsteht. CDS sind also Instrumente, mit denen unabhängig von bestehenden Kreditbeziehungen Kreditrisiken gehandelt werden können.“ [4] Meistens läuft das so ab, dass bei Ausgabe von Staatsschulden die automatisch daran geknüpften Wetten (CDS) einer Vasallenbank aufgeladen werden. Die Vasallenbanken erhalten dafür kleine, sogenannte Risikoprämien dieser „Kreditausfallversicherungen“ (Wetten). Danach wetten fünf bis neun jüdische Institute an der Wall-Street untereinander, treiben die Wetten unkontrolliert nach oben und legen dann – nach Belieben – die Wetten zur Einlösung bei den Vasallenbanken vor. [5] Die Einlösungen der Wetten erzeugen dann jeweils erneute Tributtaifune in Form von sogenannten Bankenrettungen.

So kam es, dass die Leuchte Schäuble während des G7-Gipfels am 10. September 2011 in Marseille noch hartnäckig behauptete, die europäischen Banken hätten keinerlei Finanzbedarf, müssten nicht gerettet werden, zumal ja die sogenannten „Stresstests“ keine ungedeckten Verpflichtungen feststellten. Schäuble wörtlich: „Es droht keine Liquiditätskrise in Europa. Das Finanzministerium lehnt daher zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Bankensektors ab.“ [6] Wenige Monate später musste die EZB (immer garantiert von der Bundesbank) über eine Billion Euro den Banken zuschießen, weil diese durch die Wettverpflichtungen sonst Pleite gewesen wären. Nochmals: Die Banken sind nicht in Schieflage geraten, weil der Normalbürger oder die echt arbeitende Wirtschaft ihre Darlehen nicht bezahlt hätten. Es waren die Wetten mit Goldman-Sachs, die die Banken an den Bankrott brachten. Im Zuge der Deregulierung wurde auch festgelegt, dass die Banken diese Betrugswetten nicht bilanzieren müssen, also ganz geheim Billionenverpflichtungen anhäufen dürfen. Natürlich würden „Bilanzposten einem sofort ins Auge springen, es geht auch um Derivate und andere versteckten Anlagen, von denen nichts bekannt ist. … Es fehlt eine Billion Euro.“ enthüllte Blackrock-Manager Nigel Bolton. [7] Alles geschieht im Geheimen, somit verbrecherisch. Lediglich Frau Merkel mit ihrer Speichellecker-Clique gibt ihren Segen, auch geheim.

Der damals für die Durchsetzung der Deregulierungen Hauptverantwortliche heißt Peer Steinbrück (ehemals Finanzminister mit Schulnoten im FÜNFER-Schnitt). Derselbe Steinbrück will jetzt, rechtzeitig vor den nächsten Verdummungswahl 2013, wieder einmal „die Banken zerschlagen“, um angeblich den Billionenbetrug zu stoppen. „Steinbrück wolle damit das Risiko verringern, dass der Staat bei Fehlspekulationen der Investmentbanker eingreifen muss, um Sparguthaben und Kreditversorgung zu sichern.“ Diese Art Sprechblasen sind nur für das muhende „Stimmvieh“ gedacht, ändern will Lobby-Handlanger Steinbrück natürlich nichts. Der Billionen-Betrugs-Tribut für die Machtjuden soll unvermindert weitergehen, wie selbst der „Focus“ eingestehen musste: „Durch ein Holdingmodell soll gewährleistet werden, dass die Deutsche Bank ihre Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann. Das wäre bei einer radikalen Zerschlagung nicht der Fall.“ Dieser Lösung kann sich natürlich auch Frau Merkel als politische Freudendame der Lobby mit Lust anschließen, vor allem im Hinblick auf eine kommende CDU/CSU/SPD-Regierung 2013. „Bundesregierung nicht abgeneigt.“ [8]

Und so geht es weiter und weiter mit der Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz der Deutschen, jetzt nach der Goldman-Sachs-Machtübernahme in der BRD noch viel rasanter als vorher. Sogar die wertlosen Schund-Betrugs-Hypotheken (Subprimes) werden den Deutschen durch Goldman-Sachs erneut aufgeladen: „Nichts gelernt: Banken zocken wieder mit Schrottpapieren.“ [9]

Niemand weiß, wie viele Billionen Euro Goldman-Sachs immer wieder abpumpt, am wenigsten die wunderbare Frau Merkel und ihr ebenso intelligenter Finanzminister Schäuble. Geert Mak, ein niederländischer Autor, erklärt zaghaft, dass Europa von der Hochfinanz kaputt gemacht wird und gibt einen ängstlich zurückhaltenden Ratschlag, was zur Rettung der Menschen getan werden müsse, um nicht andauernd „fehlende“ Billionenbeträge, von denen niemand weiß, für was und für wen sie abgepumpt werden, ausgleichen zu müssen. Mak meint, Europa müsse den Klauen von Goldman-Sachs entrissen werden, „dem GELD abgerungen“ werden, nennt er es: „Europa muss zuallererst dem Geld wieder abgerungen werden. Ein paar tausend Milliarden Euro sind in Europa verschwunden, ein Problem, das sowohl die Schuldenländer betrifft als auch die Banken und privaten Gläubiger.“ [10] Auch Mak bleibt aber politisch korrekt und spricht irreführend von „Schuldenländern“, womit suggeriert werden soll, die BRD sei kein Schuldenland, deshalb müsse sie für alle anderen bezahlen. Aber es gibt nicht einen einzigen EU-Staat, der nicht hoffnungslos verschuldet wäre. Die BRD am allerhöchsten.

Alleine die Bundesbank, ohne die völkerrechtlich garantierten Betrugstitel durch die BRD, muss in jedem Fall Billionen aufbringen, wieder im Geheimen. „Mit der Euro-Zone zerbräche auch die EZB. … Die Bundesbank müsste Billionen-Forderungen abschreiben.“ [11] Bereits vor geraumer Zeit wurde mit den geheimen Ablieferungen begonnen, es handelt sich tatsächlich um erzwungene und geheime Tributablieferungen: „Fast 500 Milliarden wurden heimlich an Euro-Krisenländer überwiesen. Die Risiken steigen. … . Kein Parlament, kein Finanzminister hat diese Summe je genehmigt. … Es gebe erzwungene Kapitalflüsse von Deutschland nach Südeuropa. …“ [12] Jetzt, mit der sozusagen offenen Machtübernahme von Goldman-Sachs in der BRD, wird es kein Halten mehr geben. Der Wahnsinn zur Vernichtung der Deutschen ist also in vollem Gange.

Das Schlachten der deutschen Existenz erklimmt jetzt die oberen Stufen von Gier und Hass. Unter dem Verdummungsbegriff „Bankenunion“ werden die letzten unabhängigen Banken wie Raiffeisenbanken und Sparkassen abgeschafft. Das Bankengeschäft soll sich nur noch auf ein paar wenige jüdisch kontrollierte Einrichtungen konzentrieren. Dieser Schlag wurde auch schon nach der programmierten Lehman-Pleite in den USA geführt. Über 120 unabhängige Banken sind in den USA seit dem Lehman-Coup Pleite gegangen. Heute gibt es sozusagen nur noch jüdische Institute, die von der privaten jüdischen Notenbank der USA (FED) kostenlos Geld gedruckt bekommen, mit dem sie überall in der Welt Wetten lancieren. In die produzierende Wirtschaft fließt nichts mehr. Deshalb stehen die USA so deutlich vor dem Ruin. Und die Wahnsinnigen glauben, den Dollar retten zu können, indem Goldman-Sachs für sie die BRD komplett plündert und aussaugt. Der aus dem Maghreb stammende Mohammed El-Erian wurde bei Pimpco (dem weltgrößten Anleiheinvestor) wahrscheinlich als Strohmann eingesetzt, damit nicht immer ein Israeli vor die Kameras treten muss. Brav im Auftrag seiner Hintermänner machte El-Erian der Bundeskanzlerin klar, dass zur finanziellen Rettung der USA die Deutschen noch stärker abkassiert werden müssten. El-Erian: „Die Zeit des Gebens ist vorbei, jetzt gilt es, den Wählern etwas wegzunehmen.“ [13]

Merkel salutierte mit einem überzeugenden „yes“. Natürlich sind ihr die Deutschen egal, sie propagierte ja auch als FDJ-Chefpropagandistin den Mauermord. Mehr Skrupel, das eigene Volk für die Menschenfeinde aus Übersee zu schlachten, zeigte kürzlich die portugiesische Regierung. Alles, was aus dem jetzt verarmten Volk herausgepresst wurde, ging nach Übersee und die Wirtschaft krachte zusammen, Merkel freute es. Doch jetzt will die portugiesische Regierung nicht mehr mitmachen, das eigene Volk nicht mehr länger mit den finanziellen Massenvernichtungswaffen eliminieren: „Nach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. … Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent.“ [14] In Spanien stieg die Arbeitslosigkeit sogar auf 55 Prozent bei der jungen Generation. Das Land wird zum Pulverfass Europas, es könnte Merkel um die Ohren fliegen.

Nach dem ESM-Vertrag dürfen sich „Banken“ (die sog. Märkte) selbst aus dem deutschen Steuertopf bedienen. Mit anderen Worten sind Straftaten wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Ver-untreuung in Billionenhöhe Tür und Tor geöffnet. Die zukünftigen Selbstbe-diener am deutschen Volksvermögen dürfen laut ESM-Gesetz nicht strafver-folgt werden. Der Deutsche Richterbund protestiert dagegen, da das sog. Verfassungsgericht diese möglichen Großstraftaten nicht beanstandete:
„Der Deutsche Richterbund warnt davor, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen. … Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genießen uneingeschränkten Schutz vor Durch-suchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität. … Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Hand-lungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwalt-schaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können. … Dies bedeutet einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirt-schaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen ist.
Christoph Frank, Vorsitzender Deutscher Richterbund, 17.09.2012 – drb.de

Dennoch soll die sogenannte Bankenunion her, mit der die Ausplünderung in noch lichtere Höhen getrieben und jeder Deutsche mit auch nur 3,50 Euro auf dem Konto total überwacht werden soll. Der jüdische Finanzminister Frankreichs, Pierre Moscovici, treibt Merkel zur Eile. Mit den neuen Instrumenten sollen sich die jüdischen Institute in der EU selbst bedienen dürfen: „‚Wir dürfen keine Zeit verlieren‘, mahnte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici … Im Kern geht es nämlich nicht nur darum, wann die EU-Gesetze fertig sind, die es der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone zu übernehmen. Es geht um den neuen Rettungsschirm ESM. Der Gipfel hatte im Juni beschlossen, dass nach Einrichtung der neuen Bankenaufsicht der ESM die neue Aufgabe übernehmen soll, in Not geratenen Banken direkt zu helfen.“[15]

Außerdem verlangt USrael die Übergabe der verbliebenen Hochtechnologie nach der faktischen Goldman-Sachs-Machtübernahme in der BRD. Vor allem soll die Luft- und Raumfahrttechnologie von EADS nach Übersee gehen. Vorgeschützt wird die angeblich notwendige Verschmelzung mit dem britischen Konzern BAE. Die Kenner wissen, dass alles, was in Großbritannien zuhause ist, ohnehin sehr nahe an der Wall-Street geparkt ist. Und so jubeln denn auch alle Hochverräter im Bundestag über den technologischen Raubzug der Lobby. „Die Fusionspläne von Europas Luft- und Raumfahrtkonzern EADS mit der britischen BAE Systems zum globalen Rüstungsgiganten werden in der CDU im Bundestag grundsätzlich begrüßt.“ [16] Kommentiert wird diese Ausschlachtung von Handelsblatt-Leserin „Margit“ punktgenau: „Deutschland hat schon verloren. Und zwar auf ganzer Linie. Wo nur noch Dilettanten und vor allem Leute am Werk sind, die von Deutschfeindlichkeit geprägt sind, können wir nichts mehr erwarten. Kaum ist das politikfreundliche Urteil des Budesverf.-Gerichts raus, geht es rund. Draghi führt sich auf wie ein neuer Führer, Großbetreibe und deutsche Technik sollen verschwinden. Offenkundig ist mit diesem Urteil nun jede Hemmschwelle weg.“ [17]

Die endgültige Ausschlachtung der BRD durch USrael ist unausweichlich geworden, da der Lobby in Übersee das monetäre AUS und im Nahen Osten das militärische blüht. Mit der auf viele Jahrzehnte hinaus (finanziell und multikulturell) vernichteten BRD soll gewährleistet sein, dass China und Russland der europäische Motor auf keinen Fall funktionsfähig in die Hände fällt. Die Furcht, das Dollar-AUS könnte von China schon bald eingeleitet werden, ist groß. Selbst das US-Verteidigungsministerium prüfte in diesem Zusammenhang mögliche militärische Konsequenzen: „Die Chinesen sitzen auf einem riesigen Berg an US-Staatsanleihen. Was passiert, wenn sie alle auf einen Schlag auf den Markt werfen? Könnten sie damit die Supermacht ins Wanken bringen? Das Pentagon ist alarmiert. … Immerhin hat sich das US-Verteidigungsministerium erstmals damit beschäftigt. Dies geht aus einem Bericht vom 20. Juli hervor, der Bloomberg News vorliegt.“ [18] Es wird in dieser Studie am Ende zwar abgewiegelt, eine Weltdollarschwemme wäre keine Bedrohung, aber das sind Ablenkungen. Wichtiger ist, das Pentagon weiß, China ist militärisch nicht mehr zu besiegen, deshalb soll die neue Weltmacht zumindest keinen Nutzen aus der BRD in Europa ziehen können.

Griechenland, dem bis Ende vergangenen Jahres weit über 300 Milliarden Euro an sogenannten Schulden erlassen wurden (Hilfspakete und Schuldenschnitt) hat offenbar erneut 500 Milliarden Euro angehäuft. Es müsste jedem noch einigermaßen denkfähigen Zeitgenossen klar sein, dass es sich nicht um wirklich neue Schuldenaufnahmen handelt, denn es gab ja kein neues Geld für das zerstörte Land. Es handelt sich um fällig gewordene Wetten, die die Deutschen für Griechenland bezahlen sollen. Gleichzeitig wird verlangt, dass die BRD auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet. „Neue Hiobsbotschaft aus Athen: Die Haushaltslücke ist offenbar doppelt so groß wie zuletzt angenommen. Folge könnte ein Schuldenerlass sein, bei dem Deutschland viele Milliarden verlieren würde.“ [19]

Der galaktisch große Betrug läuft nach folgendem Prinzip ab: Die Notenbanken stellen künstlich Geld her (was zur Hyperinflation führen wird), geben es den „Märkten“ (Goldman-Sachs usw.), um es von selbigen mit hohem Aufschlag zurückzuleihen. Wir bezahlen also nicht nur mit Inflation für dieses betrügerische Kunstgeld, sondern leisten zusätzlichen, unbezifferbaren Tribut, indem wir Zinsen für unser eigenes Geld bezahlen. Und sobald wir unser eigenes Geld von den „Märkten“ mit Wucheraufschlag zurückleihen, unterschreibt die BRD eine Wette, die jederzeit, und nach oben offen, präsentiert werden kann. Aus einer Milliarde werden nicht selten eine Billion. Auf diese Billion müssen dann wiederum Zinsen bezahlt werden.

Um dieses globalistische Konzept widerstandlos durchziehen zu können, werden immer neue Überwachungs- und Verfolgungsgesetze erlassen, damit alle unter Kontrolle gehalten werden können. Jedes Bankkonto wird in Zukunft (nach der Errichtung der sogenannten Bankenunion) tagtäglich überwacht, um zu sehen, wo noch etwas zu rauben ist. Es kommen die Zwangsanleihen für den Goldman-Sachs-Park-Avenue-Tribut sowie die mannigfaltigen zusätzlichen Zwangsabgaben hinzu.

Jeder Widerstand, jede Kritik an dieser Politk, wird mit dem Hetz-Popanz „Nazi-Gefahr“ im Keim erstickt. Dafür mussten die Geheimdienstmorde unter dem Deckmantel NSU herhalten. Und diese Keule schwingen sie jeden Tag, damit auch ja niemand wagt, aufzumucken.


1 Welt.de, 23.09.2012
2 Die Welt, 13.09.2012, S. 1
3 Welt.de, 01.06.2011
4 Wolgang Hetzer, FINANZ-MAFIA, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden, Westend, Frankfurt 2011, S. 316
5 „Die Wetten darauf werden am Markt für Kreditausfallversicherungen angenommen, der nur Profitanlegern zugänglich ist. Die Buchmacher sind fünf Investmentbanken. Selbst Aufsichtsbehörden dürfen ihnen nicht in die Bücher schauen, gehandelt wird außerhalb der Börse. Solange man sie gewähren lässt, wissen also allein die Buchmacher, wer welche Werte laufen hat.“ (FAS, 07.03.2010, S. 12)
6 spiegel.de, 29.08.2011
7 SZ, 24./25.09.2011, S. 30
8 Focus.de, 19.09.2012
9 Focus.de, 15.09.2012
10 Die Welt, Lit.Welt, 22.09.2012, LW S. 1
11 Welt.de, 18.09.2012
12 FAS, 29.01.2012, S. 32
13 Die Welt, 21.09.2012, S. 15
14 Welt.de, 23.09.2012
15 ftd.de, 15.09.2012
16 Handelsblatt.de, 14.09.2012
17 ebenda
18 Handelsblatt.de, 12.09.2012
19 Welt.de, 23.09.2012

http://globalfire.tv/nj/12de/politik/hau_drauf_draghi.htm

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Gruß an den Richterbund

Der Honigmann

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Heute vor fünf Jahren wurde die Verfolgung der Menschen im „Rechtsstaat“ Deutschland zum ersten Mal nicht wegen der Leugnung von „Holocaust“ und nicht wegen der Kritik des jüdischen Bolschewismus oder sonstigen „Anti-Semitischen Entgleisungen“ organisiert, sondern wegen einer Mutter, die für Familie und Kinder gesprochen hat.

Eine hübsche TV-Ansagerin, TV-Moderatorin und Buchautorin, die lange Zeit für eine Puppe gehalten wurde, wurde plötzlich als „Nazi-Mutter“ erklärt und, wie in altgriechischen Phasen der Tyranneien, durch  ὀστρακισμός  „Ostrakismos“ [Scherbengericht] verurteilt. Der Begriff kommt  von Ostrakon [τὸ ὄστρακον] – Tonscherbe, also Bruchstücke von Tongefäßen die als „Stimmzettel“ verwendet wurden. Die Richter ritzten in die Scherben Namen, die verbannt werden sollen, und ließen die Bürger abstimmen.

In der griechischen Antike, vor allem in Athen, ein Verfahren, unliebsame Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen. Zwar sollten die Maßnahmen nur 10 Jahre dauern, aber für die Angeklagten war das schlimmer als die Todesstrafe. Aber damals zum Ostrakismos wurden nicht nur ausnahmsweise die Tyrannen bestraft, sondern die Bürger, die für sich Sonderrechte beansprucht hatten, oder sich gesellschaftsfeindlich benommen hatten.

Deutschland hat weder Dakien, oder Skythien und nicht einmal die Weiten Sibirien um unliebsamen Bürger zu verbannen. In von Bolschewiki regiertem Rußland dagegen wurde diese Maßnahme als Gnade und Glück bezeichnet. In der BRD aber werden die nicht gleichgeschalteten Bürger einfach abgeschaltet.

CHRONIK – TRIBUNAL UND VERBANNUNG

27.04.2006: In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Cicero erscheint Eva Hermans Aufsatz „Titel „DIE EMANZIPATION – EIN IRRTUM?“ Er löst eine heftige öffentliche Debatte aus.

12.05.2006: ALICE SCHWARZER startet über ihre feministische Zeitschrift Emma eine Kampagne gegen Eva Herman und verlangt ihre Entlassung als Tagesschau-Sprecherin.

12.08.2006: Die ARD teilt öffentlich mit, daß Eva Herman nach 17 Jahren ihre Arbeit als Nachrichtensprecherin ruhen lasse.

06.09.2007: Eva Herman stellt auf einer Pressekonferenz ihr Buch „Das Prinzip Arche Noah“ vor.

07.09.2006: Eva Herman präsentiert auf einer Pressekonferenz ihr Buch „Das Eva-Prinzip – Für eine neue Weiblichkeit“. ZRJ war empört und verlangt Entfernung von Eva Herman aus der Öffentlichkeit.“

07.09.2007: Im Hamburger Abendblatt erscheint ein Artikel über die Buchvorstellung, in dem absichtlich die Zitaten gefälscht und behauptet wird: Eva Hermann habe die Familienpolitik im Dritten Reich gelobt.

09.09.2007, Vormittag: Der Chef der NDR Volker Herres kündigt Eva Herman fristlos. Ihre Klage dagegen wird aus formalen Gründen abgewiesen.

09.09. 2007, Spätabend: Nach einem einstündigen „Inquisitionstribunal“ wirft Johannes B. Kerner Eva Herman vor laufender Kamera aus seiner „Talkshow“.

„ÖFFENTLICHE HINRICHTUNG“ – LUSTIGES UND TRAURIGES

Die Medienzaren in der BRD beauftragten Johannes Baptist Kerner, Eva Hermann in seine Talkshow in das ZDF-Studio Hamburg einzuladen. Dabei wurde nicht eine Diskussion geplant, sondern ein Verhör im Geiste der Bolschewiki. Das Tribunal bestand aus vier anderen Personen, S. Berger, M. Schreinemakers, M. Barth und Prof. W. Wippermann die als Experten in Sachen National-Sozialismus auftraten. Also fünf Personen, die nicht einmal die Bücher von Eva Herman gelesen hatten und keine Ahnung von der „Politik“ hatten.

Eva Herman konnte diese Einladung absagen, aber Sie hoffte ihre Thesen über Familienwerte und Kinder den Zuschauer zu erklären. Als normaler Mensch ahnte sie in welcher Falle sie gelockt wurde. Der Moderator begann mit der Lüge in der von Medien präparierter Version ihrer Aussagen vor der Presse, in welcher sie selbst gar nichts Schlimmes bemerkte.

Das ZDF hatte den „NS-Experte“ Prof. Wolfgang Wippermann [besser als „Stalins Mann in Berlin bekannt“] zur Show eingeladen, der Eva Herman den Gebrauch von NS-Thematik vorwarf. Seine Position hatte er vorher mit der Kritik der Autoren vom „Schwarzbuch des Kommunismus“ 2004 so zum Ausdruck gebracht: …dass es nur „EINE ERMÜDENDE REIHUNG VON MORDGESCHICHTEN“ bzw. eine „DÄMONISIERUNG DES KOMMUNISMUS“ sein sollte.

Kerner spielte ganz brav einen Klein-Inquisitor und mehrmals versuchte er Eva zu einer Reue zu zwingen und dadurch die Aussage Evas über die Werte der Familie, die durch „Generation 68“ erst abgeschafft wurde, sie mit der „falschen Wortwahl“ wie etwa „gleichgeschaltete Presse“ und „was damals eben auch gut war“ mit Hilfe von Wippermann zu erpressen.

Mit dem Satz: „ Aber es sind auch Autobahnen damals gebaut worden und wir fahren heute drauf…“ brachte Eva, Kerner und seine Truppe in Panik und Empörung. Hartnäckig fragte der JBK, Eva: „Deine Formulierung war nicht fehlerhaft? Würdest du das heute noch mal so machen? Ich will dich ganz fair behandeln. Ich will dir alle Möglichkeiten zur Darstellung geben.“

Eva hat sehr deutlich beantwortet: „ICH MUSS LERNEN: MAN DARF ÜBER DEN VERLAUF DER DEUTSCHEN GESCHICHTE NICHT SPRECHEN, UM NICHT IN GEFAHR ZU KOMMEN.“ So etwas hatte direkt noch keiner der anderen Verunglimpften Personen gesagt. Es war ein Todesurteil für das System der Lügen und real praktizierten damnatio memoriae [also Leugnung der Geschichte] nach 1945.

DIE GEWINNER…

Es ist klar, dass die Verbannung und Boykott von der gleichgeschalteten Presse, nicht ohne eine Regie zustande gekommen ist und immer noch dauert. Das ist ein Beweis dafür, dass die Bürger unseres Landes und ihre Recht auf Meinungsfreiheit von den Verwalter des Landes, die sich „DEUTSCH“ in den PERSONAL-Ausweißen bezeichnen, mit Füßen getreten werden, das diese BRD-Administration keine Ahnung von der Würde Menschen hat.

Eva Herman hat damit nicht gerechnet, dass innerhalb nur der ersten zwei Monaten nach Rausschmiß vom ZDF über eine halbe Million Bürger in Foren und Blogs ihr Solidarität bekunden und damit eine Lawine von Protesten ausgelöst haben. Das hat vor allem Eva sehr geholfen weiter gegen die Lügen und Zerstörung der Familie zu kämpfen. Nur ein paar Monaten stand sie unter Schock. 2009 hat sie in Frankfurt eine Rede gehalten, die soll jeder wahrnehmen:

„… Die Loslösung von den großen Parteien, die uns immer noch weismachen wollen, alles bewältigen zu können! Das, was wir am allerdringendsten brauchen, ist eine politische Kraft, die sich ausschließlich der Frage widmet: Wie stärken wir die Familie?
Melden Sie sich zu Wort! Warum tun Sie es nicht? Die Schweigespirale funktioniert nur deswegen, weil diejenigen, die schweigen, glauben, in der Minderheit zu sein. Dies ist aber nachweislich falsch! Sie sind in der Mehrheit. Familien sind in der Mehrheit.
Geht raus aus Eurer Minderheit! Meldet Euch! Versteht Euch als Multiplikatoren! Uns wird vorgeschrieben, wir hätten in einer singulären Welt zu leben! Todgeweihte, die egoistisch nur an ihr eigenes Fortkommen denken.
Wir wollen das nicht!
Unsere Kinder wollen das nicht!
Wir wollen keine Gesellschaft der versiegenden Lebenssäfte sein.
Wir wollen leben!“

2011 hat Eva Herman ihre Abrechnung mit „Das Medien-Kartell“ gemacht und noch im Jahre 2008 die Diagnose „PATIENT DEUTSCHLAND“:

„Der Patient Deutschland ist immer noch schwerkrank. Der Patient Deutschland ist schuldig geworden und hat die Schuldgefühle, liebt sich nicht und steht auch nicht zu sich. Solange wir nicht endlich unbeeinflußt von jeglichen Reflexen und Neurosen über unsere Geschichte debattieren können, wird unser Land definitiv nicht zur Ruhe kommen. Es ist kein Zufall, dass unsere Gesellschaft sich verheerend auflöst und auseinander fällt. Es ist kein Zufall, dass fast nur Gleichgültigkeit die Antwort auf so viele drängende Probleme ist. Wir deutsche sind schwerkrank und wir müssen dringend an uns arbeiten… müssen wir dennoch alles tun, um wieder gemeinsam an einem Tisch zu kommen. Wir müssen es möglich machen, dass wir unsere Geschichte nun auch sachlich aufarbeiten“.

2011 Eva hat ihre Diagnose stark bekräftigt auch mit einem „Rezept“: „WAS MÜSSTE PASSIEREN, DAMIT DEUTSCHLAND GENESEN KANN?“
„Ein Wunder! Natürlich ist eine Genesung möglich, aber höchst unwahrscheinlich. Die Lösung heißt: Sofortige Abkehr von der nihilistischen Ideologie unserer sozialistischen Weltverbesserer und Rückkehr zu den klassischen Werten des christlichen Abendlandes, verbunden mit einer Wiederbelebung all jener Tugenden, die zwar die Preußen nicht erfunden, aber letztmalig in beeindruckender Weise verwirklicht haben.

Damit ließe sich Deutschland in wenigen Jahren in ein zukunftsfähiges Land zurückverwandeln, in dem es sich wieder zu leben lohnt. Aber außer dem zarten Pflänzchen Hoffnung sehe ich weit und breit nichts, was auf eine solche Annahme hindeuten könnte.

Eine beständige Umerziehung und Indoktrinierung durch unsere Medien sowie die verderbliche Saat der »Frankfurter Schule«, die in der sogenannten Kulturrevolution der Achtundsechziger aufgegangen ist, haben aus einem vormals stolzen Kulturvolk eine Gesellschaft gemacht, die sich praktisch aufgegeben hat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen: überall nur Resignation und Schulterzucken.

Ein Volk, das einen linken Gewalttäter nicht nur zum Außenminister macht, sondern ihn jahrelang an die Spitze der politischen Beliebtheitsskala wählt und einen Daniel Küblböck – horribile dictu – unter die hundert größten Deutschen wählt, ein solches Volk zeigt überdeutlich, dass es sich aus dem Kreis der Kulturvölker verabschiedet hat. So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen!“ [Das Medien-Kartell, S. 240]

Damit erklärte Sie unser Volk zu einen Gewinner, welches noch Zukunft hat und braucht auch keine „besondere Verantwortung“, sondern in „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ [so Präambel des Grundgesetzes]

…UND VERLIERER

Es ist offensichtlich: die Hexenjagd auf Eva Herman wurde geplant und auch kalkuliert – die Aufgabe war eine Frau, die so klar denkt mundtot zu machen. Aber das war ein falsches Kalkül, denn die selbsternannten Gouvernanten, die in jeder Redaktion als „Berater“ sitzen, sind in der Tat primitiv – die gehen davon aus, dass ein „normaler„ Mensch in der BRD bereits vollbetäubt ist oder mindestens eine Angst haben soll.

Mit der Inszenierung im sog. Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen haben sie ihr GEZ-Politik in Frage gestellt: tausende von Bürger meldeten sich nach dieser Show ab um eine solche zugleich ekelerregende und primitive Propaganda nicht auch noch zu finanzieren. Der Ruf des öffentlich-rechtlichen ZDF wurde erheblich geschadet. Die Redaktion hat tausende Proteste von Bürgern bekommen.

Deutschlandradio hat den Prof. Wippermann gefragt ob er sich wohl nach dieser Aktion fühlt. Wippermann hat gestanden: dass er eine ganze Menge Briefe und E-Mail bekam, wo er als „Lakai der Juden“ beschimpft und beleidigt wurde. Nicht desto trotz Wippermann mußte feststellen, dass es in Deutschland eine schweigende Mehrheit gibt und diese Mehrheit „sehr gefährlich“ sei.

Nach der Sendung war der gute Ruf der Schauspielerin Senta Berger ruiniert, Kerner wurde selbst aus dem ZDF gejagt und der Programdirektor NDR Völker Herres hat sich lächerlich gemacht mit der Begründung der Kündigung Eva Herman, in der er u. a. ihr „literarische Tätigkeit“ vorwarf ohne zu wissen, dass in der „UdSSR“ bzw. „DDR“ mit dieser Begründung Dissidenten in den letzten Jahren Verhaftet bzw. aus dem Lande verwiesen wurden.

Ebenfalls die letzte Entscheidung des BGH in der dieses Gericht die Beschwerde von Eva Herman abgewiesen hat und mit ebenso blöd bewertet: als „Ein Schlenker zum dritten Reich“ – wurde es als „Rülpsen der bolschewistischen Diktatur“ in Paris verstanden. Le Monde Diplomatique, März 2011.

Letztendlich nach vier Jahren musste auch Alice Schwarzer gestehen, dass sie „nur Kritik an Eva Hermans Thesen gegen Feminismus üben wolle“, aber nicht mit solchen Maßnahmen gerechnet habe. Selbst ADL in New York meinte, dass der Fall Eva Herman zu einer erheblichen Steigerung des „Anti-Semitismus“ in Deutschland führte.

Das ganze Spektakel in Hamburg hat eine Explosion der freien Blogs in Deutschland verursacht und die politische Klasse in der BRD als „Demokratur“ und „Sprachpolizei“ verunglimpft. Also die Affäre des ZRJ war völlig konterproduktiv.

PRESSEFEIGHEIT – DAS IST KEIN ZUFALL

Die Presselandschaft in der BRD hat insbesondere praktisch den Begriff von Eva Hermans „gleichgeschaltete veröffentliche Presse“ bestätigt, weil keine von über 11.000 Zeitungen und Magazine in Unisono Eva Herman in die rechte Ecke aussortiert und wegen angeblichen Lob der Familienpolitik der NS-Administration sie als „Mutter aller Neo-Nazis“ abgestempelt haben. Inzwischen hat die veröffentlichte Presse die Person Eva Herman nicht mehr erwähnt – um keine Blockade um diese Person zu schaffen.

Internationale Konzerne, und die Presse in Deutschland, die mittels eines Media-Control, wie diese sich selbst zynisch nennen – zeigen nun ihre Stärke: „Deutschland muß nie vergessen, daß in diesem Land Millionen von Juden umgebracht wurden und die Regierung jeden Versuch der Rechtextremisten in Keim ersticken soll.“ so ein Vertreter des Bertelsmann Konzerns Ben Goldfarb in NY Times vom 21.03.2012.

Eva Herman in ihrem Buch „Die Wahrheit und ihr Preis“ [2010] zitierte den jüdischen Bolschewik Anatoli Lunatscharski [1875-1933]:

„Unsere jetzige Aufgabe ist die Zerstörung der Familie und die Ablösung der Frau von der Erziehung ihrer Kinder. Wenn wir in unseren Gemeinschaftshäusern gut vorbereitete Abteilungen für Kinder organsierte haben, ergibt es sich zweifellos, daß die Eltern ihrer Kinder von allein dorthin senden werden, wo sie durch medizinisch und pädagogisch qualifiziertes Personal ÜBERWACHT sind. Dadurch werden zweifellos Ausdrücke wie „meine Eltern“ oder „unsere Kinder“ immer weniger gebraucht werden und durch Begriffe wie „die Alten“, „die Kinder“, „die Säuglinge“ ersetzt werden“ [A. Lunatscharski „Über die Volksbildung“ – 1922]

http://www.cicero.de/salon/die-emanzipation-%E2%80%93-ein-irrtum/37347
http://www.youtube.com/watch?v=u4TmLDNZrDY
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/eva-herman-vermutet-gott-hinter-massenpanik/
http://www.jubelkron.de/projekt-Dateien/fallHerman.htm
http://www.jubelkron.de/projekt-Dateien/ehi.htm
http://www.jubelkron.de/projekt-Dateien/ehFrankfurt.htm
http://www.jubelkron.de/projekt-Dateien/tribunal.htm
http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/fernsehen/Der-tiefe-Fall-der-Eva-Herman/story/27763626
http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/rbb-wirft-Moderator-raus-Nazivorwuerfe-Oder-in-Wahrheit-911-Kritik_36.html
http://www.jubelkron.de/projekt-Dateien/index-Dateien/gedanken.htm

ANHANG:

PROTOKOLL X: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jede Stimme ohne Unterschied der Klassen und Stände haben, um die Übermacht der Mehrheit herzustellen, die von den gebildeten und besitzenden Klassen allein nicht zustande kommen kann. Dadurch, daß wir dem Einzelnen das Gefühl der eigenen Wichtigkeit geben, WERDEN WIR UNTER DEN GOJIM DIE BEDEUTUNG DER FAMILIE UND IHRES ERZIEHERISCHEN WERTES ZERSTÖREN und die Möglichkeit selbständiger Persönlichkeiten beseitigen; denn das Volk, von uns geführt, wird sie gar nicht aufkommen lassen, geschweige denn sie hören wollen…“

PROTOKOLL XV Pt. 6: „Unsere Regierung wird das Aussehen einer patriarchalischen väterlichen Vormundschaft seitens des Herrschers haben. Unser eigenes Volk und unsere Untertanen werden in ihm einen Vater erkennen, der für jeden einzelnen sorgt und die Beziehungen der Untertanen zueinander in liebevoller Sorge überwacht. Sie werden dann von dem Gedanken beherrscht sein, daß sie diese Vormundschaft und Führung gar nicht entbehren können, wenn sie in Frieden und Ruhe leben wollen. Sie werden die Selbstherrschaft des Herrschers mit einer an Vergötterung grenzenden Ergebenheit anerkennen, besonders wenn sie davon überzeugt sind, daß unsere Beamten auf ihren Posten nicht für sich handeln, sondern nur blindlings ihre Vorschriften erfüllen. SIE WERDEN SICH FREUEN, DASS WIR ALLES IN IHREM LEBEN SO GUT VERORDNET HABEN, WIE ES WEISE ELTERN TUN, DIE WÜNSCHEN, IHRE KINDER IN PFLICHTBEWUSSTSEIN UND GEHORSAM ZU ERZIEHEN. DENN DIE VÖLKER DER WELT SIND HINSICHTLICH DER GEHEIMNISSE UNSERER POLITIK ALLEZEIT NUR UNMÜNDIGE KINDER, UND GENAU DASSELBE SIND AUCH IHRE REGIERUNGEN.“

PROTOKOLL XVI Pt. 2: „Die schlecht angewandte Kenntnis vieler von politischen Fragen schafft nur utopistische Träumer und schlechte Untertanen, wie Sie selbst an dem Beispiel der Universitätserziehung der Gojim auf diesem Gebiete sehen können. Wir müssen in ihre Erziehung alle jene Grundsätze einfügen, die die Staatsordnung so glänzend zerstört haben. ABER WENN WIR DANN ZUR MACHT GELANGT SIND, WERDEN WIR JEDEN STÖRENDEN UNTERTAN AUS DER ERZIEHUNG AUSSCHLIESSEN UND AUS DER JUGEND GEHORSAME KINDER DER STAATSGEWALT MACHEN, DIE DEN HERRSCHER LIEBEN ALS DIE QUELLE UND HOFFNUNG DES FRIEDENS UND DER RUHE.“

„Die Protokolle der Weisen von Zion“ v. Sergey Nilus, St. Petersburg 1902 von Original Manuskript in Yjdisch – vom russischer Historiker Wladimir Solowjow ins Russisch, Deutsch und Französisch übersetzt. – mehrmals verifiziefte Original befindet sich in Saltykow-Schtschedrin Biliothel in St. Petersburg
Geb. 22.11.1940 in Finnland b. Vipori. Nach Angriff der „UdSSR“ lebte dort als Apatride. 1963-1979 war in Gulag gesperrt, seit 1980 lebe in Frankfurt als
freier Journalist. Ich bin röm. kath., parteilos,chrislich-freiheitich. Mehr dazu: www.jubelkron.de/lebenslauf.htm

Jurij Below

http://www.news4press.com/Label/Presse.asp?Mitglieder_ID=9071&Mitteilungs_ID=691749

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Gruß

Der Honigmann

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  – Von:Dr.Yavuz Özoguz

Im Namen des Erhabenen
Unter Schwerverbrechern versteht man in der Regel Mitglieder einer organisierten Kriminalität, Raubmörder, Vergewaltiger, deren Auftraggeber und Vergleichbares. Aber kann es sein, dass ein Rechtsstaat von solchen Menschen regiert wird?

Imam Chamene’i hat gestern in seiner – einmal mehr als historisch zu bezeichnenden – Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten sehr deutlich gesagt:  „…Durch den Missbrauch dieser untauglichen Mechanismen geschieht es, dass die USA und ihre Komplizen es fertigbringen, ihren Terror als edle Konzepte zu verschleiern und ihn der Welt aufzuzwingen. Sie beschützen die Interessen des Westens im Namen von „Menschenrechten“. Sie greifen militärisch in andere Länder ein im Namen der „Demokratie“. Sie nehmen wehrlose Menschen in Dörfern und Städten mit ihren Bomben und Waffen ins Visier im Namen der „Terrorismusbekämpfung“. Aus ihrer Perspektive ist die Menschheit eingeteilt in erst-, zweit-, und drittklassige Bürger. Das menschliche Leben in Asien, Afrika und Lateinamerika wird als gering betrachtet, und das in den USA und Westeuropa als teuer. Die Sicherheit der USA und Europas wird als wichtig betrachtet, während die Sicherheit der restlichen Menschheit als unwichtig betrachtet wird. Folter und Ermordung sind erlaubt und werden vollkommen ignoriert, wenn sie von den USA, den Zionisten und ihren Marionetten verübt werden. Es beeinträchtigt ihr Gewissen nicht, dass sie geheime Gefängnisse an diversen Orten auf verschiedenen Kontinenten haben, in denen wehrlose Gefangene, die keine gerichtliche Vertretung haben und nicht vor ein Gericht gestellt wurden, auf hässlichste und abscheulichste Art behandelt werden…“ Nicht nur diese Passage hat mir sehr zu denken gegeben. Haben diese Menschen an der Spitze der Westlichen Staaten wirklich kein Gewissen mehr? Ist deren Gewissen derart verkommen, dass sie nicht einmal Probleme damit haben, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung und viele andere Verbrechen anzuordnen und mitzutragen? Bei den US-Oberen habe ich diesbezüglich kaum Zweifel, aber ist es auch in Deutschland so?

Zunächst aber einmal ein Blick in die USA bzw. auf einen Mann namens  Jeffrey Feltman. Hierzulande wird ihn kaum jemand kennen. Jener Feltman war einstmals Staatssekretär der US-Regierung für Nahostangelegenheiten. In seinem Lebenslauf gibt es die Abschnitte, in denen er an den Kriegsverbrechen der USA im Irak beteiligt war wie auch sein Dienst in der US-Botschaft in Tunis und in Tel Aviv. Beim letzteren Dienst war er maßgeblich verantwortlich für die Strangulierung des Gaza-Streifens. Dabei kamen ihm seine Arabisch-Kenntnisse zur Hilfe, die er an der Universität in Jordanien erworben hat. Im Libanon ist er erheblich bekannter als in Deutschland, denn er war einstmals Botschafter der USA im Libanon und gelangte in dieser Funktion zu einer gewissen „Berühmtheit“ durch die Erwähnung in einer Rede von Sayyid Nasrullah.  In einer 2006 gehaltenen Ansprache bezeichnete der Generalsekretär der Hizbollah die damalige Regierung des Libanon unter Fouad Siniora als „Feltman-Regierung“. Damit sollte der damals abzuwehrende Einfluss der USA auf die libanesische Regierung zum Ausdruck kommen. Es ist wohl kaum nötig darauf hinzuweisen, dass jener Feltman mit ungarischen Vorfahren den Zionismus mit Haut und Haaren verschrieben ist. Und es gab kaum eine Gelegenheit, in der er die Feindschaft der USA zum Iran nicht deutlich gemacht hätte. In einem Interview mit Haaretz aus dem Jahr 2010 konnte man bereits zwischen den Zeilen herauslesen, wie die USA eine „besondere“ Beziehung mit der Syrischen Bevölkerung (aber nicht mit der Regierung) anstrebt. Es wäre sicherlich nicht unangebracht anzunehmen, dass jener Feltman direkt in die Verbrechen der USA in Syrien involviert ist. Gestern nun taucht ein Foto bei FARS-News von jenem Feltman auf, wie er neben Ban Ki-Moon sitzt, während Imam Chamene’i den UN-Generalsekretär empfängt.

Dieses Maß an Heuchelei in der verbrecherischen Politik der Westlichen Welt ist wirklich kaum zu ertragen. Noch vor einer Woche haben die USA alles in ihrer Hand mögliche versucht, den UN-Generalsekretär davon abzuhalten, dass er überhaupt in den Iran reist. Als das nicht möglich war, weil die UN dann extrem an Ansehen bei über 120 Staaten verloren hätte, wollten sie der Welt zeigen, an wessen Strippe jener Ban Ki-Moon hängt und senden jenen Spitzendiplomaten sozusagen als Aufpasser mit. Jener Feltman, der alles dafür tun würde, um Imam Chamene’i zu schaden – wenn er nur könnte – setzt sich wie ein artiger Schuljunge dort hin, damit die US-Medien am nächsten Tag behaupten können, Obama hätte seinen Spitzendiplomaten zu Imam Chameen’i geschickt. Wir wissen nicht, ob folgende Passage aus der Rede Imam Chamene’is in diesem Zusammenhang steht:

„Nun möchte ich gern den amerikanischen Politikern einen wohlwollenden Rat geben, die immer für die Verteidigung des zionistischen Regimes eingetreten sind. Bis jetzt hat dieses Regime zahllose Probleme für Sie verursacht. Es hat den Völkern in der Region ein hassenswertes Image von Ihnen präsentiert, und es hat Sie als Helfershelfer bei den Verbrechen der zionistischen Besatzer aussehen lassen. Die materiellen und moralischen Kosten, die deswegen von der amerikanischen Regierung und vom Volk getragen werden, sind atemberaubend, und wenn das so weitergeht, könnten die Kosten in Zukunft sogar noch schwerwiegender werden. Denken Sie nach über den Vorschlag der Islamischen Republik einer Volksabstimmung und retten Sie sich vor der gegenwärtig unmöglichen Situation. Zweifellos werden die Völker in der Region und alle Freidenker in aller Welt diese Maßnahme begrüßen.“

Der US-Politik trauen inzwischen wohl fast alle Menschen dieses Erdenrunds alle möglichen verbrechen zu, so dass jenes Maß an Heuchelei nur eine Sensation für Eingeweihte darstellen kann.

Nun aber zurück zur deutschen Politik und zu der Eingangsfrage. Kann es sein, dass deutsche Politiker genau solche Mordauftraggeber sind, wie man es jenem Feltmann im Nahen Osten zutraut? Kann es sein, dass die Spitzenpolitiker Deutschlands in Massenmorde, Vertreibungen, Vergewaltigungen usw. verwickelt sind?

Bevor hier ein falscher Eindruck bezüglich dieses Textes entsteht, seien folgende Hinweise angebracht: Zweifelsohne gehört Deutschland innerhalb der Westlichen Welt und im ganzen Erdenrund zu den Ländern mit den besten Sozialleistungen, mit dem höchsten Wohlstand, mit den größten Freiheitsrechten und mit der größten Rechtssicherheit. Im Vergleich zu vielen muslimischen Ländern, aber auch zu den USA ist Deutschland zweifelsohne ein sehr menschliches Land! Auch was den Umgang mit politischen Gegnern angeht (den Ausnahmefall, der mit der eigenen Geschichte zusammenhängt, lassen wir hier einmal unberücksichtigt) steht Deutschland im Weltvergleich sicherlich an der Spitze von Gerechtigkeit. Doch all das Positive, das man über dieses Land sagen und schreibe könnte, was der Bevölkerung und den von ihnen gewählten Repräsentanten zuzuschreiben ist, ändert nichts an der Ausgangsfrage: Kann es sein, dass selbst in solch einem Land Schwerstverbrecher regieren?

Diese Frage soll an exemplarischen Fällen erörtert werden. In Syrien finden derzeit grausamste Verbrechen statt, die von Lynchmorden über Vergewaltigungen und Vertreibungen sämtliche Fassetten menschlicher Abgründe beinhalten. Und völlig unabhängig davon, wie man zu Assad und dem bestehenden System steht, gibt es absolut keinen Zweifel daran, dass jene Verbrechen in einem erheblichen Maß von den sogenannten „Aufständischen“ begangen werden. An dieser Stelle soll nicht darüber diskutiert werden, ob das Assad-Regime abzusetzen sei oder nicht oder zu reformieren sei oder nicht, denn das ändert nichts an der Tatsache, dass sehr viele „Aufständische“ von Außen eingeschmuggelt wurden und alle jene genannten Verbrechen begehen! Nur darum geht es in diesem Aufsatz! Und hier stellt sich die Frage: Wenn jemand derartige „Aufständische“ massiv unterstützt, wenn er sich dafür einsetzt, dass sie bewaffnet werden sollen, wenn er eine Flugverbotszone verlangt, damit das gleiche geschehen kann wie in Libyen, ist er dann ein Verbrecher oder nicht? Ist also jemand, der zweifelsohne zu Massenmorden und Massenvertreibungen mit aufruft bzw. diese billigend in Kauf nimmt, ein Verbrecher?

Hier gibt es das sogenannte Gegenargument, dass man sich gegen ein bewaffnetes Unterdrückerregime eben nur mit Waffen zur Wehr setzen könne. Zwar sei das, was geschieht, ein Übel, aber wenn man sich nicht wehrt, würde noch größeres Übel entstehen. Ist diese Argument ernst gemeint oder ein weiterer Teil des Verbrechens? Denn bei den Palästinensern, die seit nunmehr sieben Jahrzehnten unter Besatzung leben, die tagtäglich seit fast 70 Jahren ermordet und vertrieben werden, und denen selbst das Internationale Recht einen bewaffneten Widerstand zubilligen würde, wird völlig anders argumentiert. Hier heißt es, dass die Palästinenser eben kein gewaltsames Widerstandrecht gegen den Besatzer hätten. Zudem wird alles getan, um den Palästinensern eine Bewaffnung unmöglich zu machen.

Noch einmal: Es geht in diesem Aufsatz nicht darum, das Assad-Regime zu bewerten. Aber wir sehen, dass auf der einen Seite ausländische Söldner mit allen Mitteln bewaffnet und in ein Land eingeschmuggelt werden, um angeblich die Bevölkerung zu schützen und auf der anderen Seite ein seit fast 70 Jahren besetztes Volk mit allen Mitteln davon abgehalten wird, sich zu verteidigen. Ist solch eine Politik nicht verbrecherisch? Stehen diejenigen, die so etwas zu verantworten haben, die die Befehle zu Beidem gleichermaßen geben, zumindest auf der einen Seite Mördern?

Szenenwechsel Finanzwelt: In der Gesamten Welt sind Betrugsdelikte nach dem sogenannten Schneeballsystem untersagt und gelten als Verbrechen. In Deutschland werden derartige Systeme von § 16 Abs. 2 des Strafgesetzbuches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfasst und können zu einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren führen, wobei es um vergleichweise kleine Delikte geht. Wenn aber das gesamte westliche Finanzsystem auf jenem verbrecherischen System aufgebaut ist und die Dimension jenes Verbrechersystems alle bisher bekannten Schneeballsystem um das Millairdenfache übersteigt, ist es dann kein Verbrechen? Ist es kein Raub, wenn heute Menschen auf Kosten der noch nicht Geborenen leben? Für Insider ist das westliche Bankensystem die größte Form des organisierten Verbrechens der bisherigen Menschheitsgeschichte, und neben dem unermesslichen Raub ist jenes System maßgeblich daran mitverantwortlich dass 30.000 Menschen jeden Tag an Hunger sterben. Kann es sein, dass Spitzenpolitiker davon nie etwas gehört haben?

Szenenwechsel Verfassungsschutz: In Deutschland sind bekanntlich eine ganze Reihe von Morden geschehen, die nach der Aufdeckung zu einem äußerst merkwürdigen Schwund an Dokumenten in den Ämtern geführt hat und im Anschluss an eine Welle von freiwilligen und weniger freiwilligen Rücktritten. Niemand käme auf die Idee einem deutschen Innenminister oder hohen Beamten vorzuwerfen, sie hätten einen Inlandmord beauftragt. Das ist schlicht und einfach undenkbar! Aber einmal angenommen, jemand wüsste, dass gewisse Behörden darin verwickelt sind und würde zum Schutz des Staates (also für durchaus hohe ehrbare Ziele) gewisse Dokumente verschwinden lassen, wäre er dann nicht des Verbrechens der Mittäterschaft oder zumindest der Vertuschung einer schweren Straftat schuldig?

Solche Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Und immer wieder würde man zu dem gleichen Schluss kommen: Das was im „normalen Leben“ eine schwere Straftat wäre, wofür ein Straftäter in jedem Fall verurteilt werden würde, wenn er erwischt wird, ist in der Politik mancher Rechtsstaaten nicht unbedingt eine Straftat! Und entsprechend dürfte auch das Selbstverständnis der Politiker sein. Die gleichen Menschen, die im „normalen Leben“ nicht einmal einem Hamster etwas antun könnten, können in der Politik Befehle erteilen und Äußerungen öffentlich von sich geben, nach denen hunderte unschuldiger Frauen und Kinder ermordet oder vertrieben werden, und das muss nicht nur in Kunduz sein.

Die deutschen Spitzenpolitiker würden sich in Selbstverständnis niemals als Verbrecher sehen! Und es ist zumindest diesseitig betrachtet keine Frage von Gerechtigkeit, ob sie es jemals tun werden, sondern eine Frage der Machtverhältnisse. Denn falls eines Tages ein anderes System über die Westliche Welt obsiegt (warum auch immer), dann werden heutige Spitzenpolitiker wegen schwerster Verbrechen und Hochverrat vor einem Tribunal abgeurteilt werden. Da kein einziger deutsche Politiker mit solch einer umfassenden Änderung im eigenen Land rechnet, macht er sich auch keine Sorgen und beurteilt sein eigenes Handeln auch nicht auf einer Basis von Gerechtigkeit.

Wie sagte Imam Chamene’i: „Es beeinträchtigt ihr Gewissen nicht…“ Doch was geschieht mit einem Menschen der sein Gewissen verliert? Was geschieht mit der Seele eines Menschen, der mitverantwortlich ist an Massenmorden in dieser Welt, ohne das Bewusstsein dafür zu haben? Diese Frage wäre ein neuer Aufsatz und der vorliegende ist schon lang genug.

http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/210342-ist-es-moeglich-dass-ein-rechtsstaat-von-schwerverbrechern-regiert-wird

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Gruß

Der Honigmann

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Welche Gesetze man brechen darf, wie wir endlich wieder Barbaren werden, und wo Antonis Samaras das ganze Geld herhat / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Zeichnung: Mohr

Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, kurz EEG, entwickelt sich zur heißen Kartoffel. Eben noch war es die stolze Jahrhundertleistung der rot-grünen Ära, welche die energiegewendete schwarze Kanzlerin nur zu gern geerbt hat.
Nun die Ernüchterung: Offenbar hat man die Reformidee aus der Büchse gelassen, ohne den Beipackzettel zu lesen. Na und? Macht man bei Medikamenten ja auch nicht, also warum jetzt? Weil interessierte Kreise den Zettel mit einer sagenhaften Kostenexplosion vollgekritzelt haben, welche die Milliarden aus den Taschen der Bürger in die Kassen jener Kreise nur so sprudelt lässt. Doch wie wir Deutsche so sind, kümmern wir uns um Spätfolgen immer erst, wenn sie uns brutal um die Ohren fliegen. Bis dahin vertrauen wir auf die Weisheit der Politik und nennen jeden Menschen einen rückwärtsgewandten Panikmacher, der an diesem Vertrauen kratzen will.
Mittlerweile erreichen unsere Ohren den Siedepunkt, da wir hören müssen, dass der Strompreis bis 2020 um 30 Prozent steigen soll. Der Beitrag, den ein Durchschnittshaushalt allein für die Bezuschussung der Ökostrom-Produzenten zahlen muss, steigt schon 2013 von jetzt 144 auf dann 200 Euro, inklusive Mehrwertsteuer.
Das wird ein Fest für Windbauer und Co.! Für die Politik ist das weniger lustig, denn die ist nun in der hässlichen Lage, den Deutschen diese Absahnerei erklären zu müssen – selbstverständlich, ohne ihnen dabei die schmutzige Wahrheit zu sagen.
Zunächst einmal gilt es, ein Legendengebilde zu bauen, hinter dem man sich verstecken kann. Dieses Gebilde lautet, dass man das EEG leider gar nicht mehr grundlegend verändern kann (geschweige denn abschaffen), weil man nun mal Jahrzehnte währende Verpflichtungen eingegangen sei. Die Absahner hätten schließlich ein Anrecht auf Vertragserfüllung, wir sind ja ein Rechtsstaat.
Ach ja? Als im vergangenen Sommer mit der „Energiewende“ ein ganzer Stoß Gesetze und Verpflichtungen zur Vertragserfüllung über die Wupper geworfen wurden, da war der Rechtsstaat wohl gerade in den Ferien. Vielleicht sollte die Bundesregierung ihre Juristen beauftragen, dass sie uns ein „Gesetzes-Gesetzbuch“ verfassen, in dem drinsteht, welche Gesetze problemlos gebrochen werden dürfen und welche nicht.
Die Politiker haben sich darauf verlegt, die Energiewende und das EEG wie ein vom Himmel gesandtes Naturereignis zu behandeln, mit dem wir zurechtkommen müssten, koste es (wen?), was es wolle. Kurzum, diese Leute reden wie der Lehrer in dem alten Pennälerwitz: Sie helfen uns, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nie gehabt hätten.
Hatte ich gefragt, „wen“ es kosten soll, was es wolle? Gewerkschaften und Sozialverbände haben da eine Idee, die sie  immer haben, wenn’s ums Bezahlen geht: Die Mittelschicht soll das tragen, indem sie über Zusatzabgaben Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen bezuschusst. Mit anderen Worten: Der Mittelschichtler soll künftig nicht allein dem reichen Windbauern den Hintern vergolden, sondern dazu noch die Rechnung seines ärmeren Nachbarn übernehmen. Auf die freche Frage, ob man stattdessen nicht den Windmillionär ein bisschen weniger mästen könnte, bevor Geringverdiener wegen der Stromrechnung im Dunkeln sitzen, auf die kommt seltsamerweise niemand. Ach ja, die „Vertragsverpflichtungen“.
Und die Zukunft unseres Planeten! Schließlich werden die Ökostromeinspeiser nicht nur um ihrer selbst willen reich, ihr Konto füllt sich mit unserem Geld zu unser aller Nutzen: das Klima! Fürs Klima lassen selbst die misstrauischsten Deutschen gern ihren Verstand fahren. Wie die „taz“ meldet, verfolgt uns das schlechte Gewissen bereits bis in den Tod: Ökobestattungen seien schwer im Trend: Särge aus Pappe, Letzte Hemden aus Naturfaser oder Urnen aus Kartoffelstärke.
Hauptklimakiller ist die Verbrennung, drei Kubikmeter Gas würden dafür verpulvert, „je nachdem, wie Körper und Sarg beschaffen sind“, wie die „taz“ einen Fachmann zitiert. Also: Denken Sie an die Eisbären und machen Sie vor Ihrem Ableben noch eine Diät und vor allem: Trinken Sie in Ihren letzten Stunden nicht zu viel!
Eine viel bessere Lösung als das Verbrennen sei ein neues Verfahren, bei dem die Leiche in eine Lauge eingelegt wird, die den Körper in drei Stunden zersetzt. Danach blieben nur die Knochen, die man leicht zermahlen und als „Ökoasche“ den Hinterbliebenen übergebe. Die Lauge könne getrost als Dünger ausgebracht werden. Vielleicht im heimischen Gemüsegarten? Guten Appetit.
Eine andere Möglichkeit wäre es, die Körper auf minus 200 Grad schockzugefrieren und dann in einer Zentrifuge zu zerlegen. „Allerdings“, zitiert das Blatt die Erfinderin dieses Verfahrens, „haben Tests mit Schweinen gezeigt, dass die Stücke für Urnen zu groß sind.“ Das ist aber schade.
Die Urahnen der Ökobewegung haben einst davon geträumt, die Menschen zurück in die Natur zu bringen, weil wir unser Glück verloren hätten, als wir unseren barbarischen Urzustand aufgaben. Nun geht es endlich zurück ins Paradies: Wer diese Bestattungsvorschläge liest, vor allem den mit der Lauge, der fühlt sich der Barbarei schon ganz nah.
Allerdings kann dieses Verfahren, wo wir uns in Asche und Gemüsedünger und später in Tomaten und Kopfsalat verwandeln, noch deutlich abgekürzt werden, die Pläne liegen seit langem auf dem Tisch. In dem Zukunftsfilm „2022, die überleben wollen“ aus dem Jahre 1973 werden die Leichen gleich nach ihrer Einschläferung zu dem Menschenfutter „Soylent Grün“ verarbeitet, das dann den hungrigen Lebenden gereicht wird. Dies wäre eine wirklich „nachhaltige“ und zugleich „Ressourcen schonende“ Lösung. Aber wir haben ja noch zehn Jahre.
Verfeinern wir erst mal die Schweine-Zentrifuge. Wie Europa im Jahr 2022 aussieht, können wir ohnehin nur raten. Der Optimismus vergangener Zeiten ist den meisten von uns verdorrt, daher ist es Zeit für eine Aufmunterung: Mit der Kampagne „Ich will Europa“ soll uns der alte Traum neu schmackhaft gemacht werden. Alle sind dabei: der Bundespräsident, die Kanzlerin, allerlei Konzern-Stiftungen und viele, viele ganz zufällig zusammengekommene Bürger wie Sie und ich. Nur dass Sie und ich zufälligerweise nicht gefragt wurden.

[….]

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/oekoasche.html

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Gruß

Der Honigmann

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Kommentar. Thomas Bachheimer, Lexpress 2012/05 ‐ Nr. 77
Zum Missverständnis der Begriffe „Sozial“ und „Demokratie“ sowie Missbrauch der Macht.

Nun sieht es also doch danach aus, als ob man Griechenlands Ökonomie den Weg allen Irdischen gehen lässt. Aber was musste dieses Land, seine Bewohner aber auch alle anderen Europäer leiden, Lügen ertragen und zahlen. Was war (ist) das für ein schwerer Tod. Keinem Menschen in seinem Umfeld würde man so ein würdeloses und sinnlos kampfreiches Ableben zumuten.

Die zum Teil nicht gewählten Politeliten aus Brüssel haben so ziemlich alles aufgeboten um ihren Willen – das Verbleiben des Südlandes im Euro – durchzusetzen. Was wurde wir nicht alles gelogen um die sinnlosen Hilfestellungen aus zentraleuropäischem Raum herauszupressen und um diese dann den Gläubigern Griechenlands in den Rachen zu schieben. Vergessend, dass die Gläubiger (europäische Banken) dieses Risiko sehr wohl selbst eingegangen sind und auch vergessend, dass diese Gläubiger diese Risiken genommen haben, weil sie wussten, dass die Freunde in der Politik sämtliche demokratischen Prozesse vernachlässigen und lügen würden, dass sich die Balken biegen – nur um den Banken aus der selbstverschuldeten Klemme zu helfen. Der Putsch der Politiker gegen ihre Völker hat begonnen.

An dieser Stelle stellt sich natürlich die Frage, wie weit darf ein Staat oder eine supranationale Organisation gehen um den Willen der Eliten durchzusetzen. Darf er mittels Propaganda seine oder die Interessen einer Gruppe durchsetzen? Darf er Unwahrheiten verbreiten, darf er Situationen dramatisieren, darf er Medien manipulieren – auch wenn er damit vermeintlich Gutes im Sinne hat? Im Folgenden sind die Waffen (unvollständige Aufzählung) angeführt, welche in die ungleiche Schlacht mitgenommen wurden.

‐ Das bewusste Belügen – oder das Verdrehen ökonomischer Tatsachen

Die europäische Staatengemeinschaft hat zu wahrhaft drastischen Mitteln gegriffen, ihre Bürger zu belügen und zu enteignen. Wir wurden im Mai 2010 belogen (der deutsche Bundespräsident Köhler hat sich daraufhin zurückgezogen): es hieß, die Hilfe müsse sein, danach ginge es ja wieder aufwärts mit Griechenland. Lexpress bezweifelte dies damals schon (Nr. 61). Und jeweils wenige Tage, nachdem wieder undemokratisch „geholfen“ wurde, taten sich neue Probleme – bestens durch die Medien dramatisiert – auf.

‐ Darf der Staat Verträge brechen, Verfassungsgesetze biegen?

Darf der Staat zusätzlich zur schleichenden Enteignung durch Inflation noch eine „Spezialprojekt‐Enteignung“ wie ESM, ESFS durchführen? Und wenn, darf er das ohne Zustimmung des Volkes, oder kommt dies einer Entmündigung gleich?

Der Bruch eingegangener Verträge und Regeln, welche in Akkordanz mit dem Volk, mit der EU und deren Mitgliedern geschlossen wurden, nimmt immer monströsere Ausmaße an. Als Beispiel soll hier die „No Bail‐out‐Rule“ genannt werden. Diese besagte, dass weder ein einzelnes EU‐Land, noch die EU, noch die EZB einem budgetundisziplinierten Land mittels Steuergeldern beispringen darf. Diese Regel wurde spätestens im Mai 2010 gebrochen und seitdem ständig verletzt. Diesen Vertragsbruch möchte man nun mit dem ESM rückwirkend wiedergutmachen – indem man nationale Hoheitsrechte an eine kleine Gruppe von Eliten transferiert. Schön, sie reparieren ein rechtliches Manko, jedoch wohlvergessend, dass damit die österreichische Verfassung durch den mit dem ESM verbundenen Souveränitätstransfer schwer gebrochen wird. „Wenn Regierungen Verfassungen ändern wie Hausordnungen, dann ist der Weg zur Tyrannei nicht mehr weit.“

Ich erinnere an den in der Lexpress März‐Ausgabe initiierten Aufruf an die österreichische Politik, den ESM‐Vertrag bleiben zu lassen bzw dramatisch zu verändern bzw durchs Volk entscheiden zu lassen. Dieser Aufruf wurde lediglich von 15 von 183 Parlamentariern beantwortet. Die Grünen antworteten aus dem Dialogbüro im Kollektiv, das BZÖ versprach antworten zu wollen (warum nicht gleich? Antwort ist selbstverständlich ausgeblieben), 12 Antworten kamen von der FPÖ (allesamt den ESM ablehnend) und von den 108 Parlamentariern der Regierungsparteien kam 1! einzige Antwort. Dies sagt über die Befindlichkeit unserer Parlamentarier so ziemlich alles aus. Sie setzen sich über alles hinweg und sogar öffentliche Aufrufe von nicht gleichgeschalteten Medien werden weitgehend ignoriert. Hier kommt zum Tatbestand der Entmündigung noch Ignoranz hinzu. Ich habe auch das Ge‐spräch mit einem Bundesrat gesucht, welcher keine Ahnung vom ESM hatte, selbiges Gesetz aber durchwinken wird müssen (Klubzwang!) Dieser meinte nur lapidar: „Wir im Bundesrot san sowieso sinnlos.“ Tu felix Austria!

‐ Missbrauch der Massenmedien und Ablenkung vom Thema

Die größte Umverteilungsaktion der jüngeren Menschheitsgeschichte muss natürlich irgendwie begründet werden. In Ermangelung natürlicher bzw für den Normalbürger verständlicher Gründe greift man hier zu eher drastischen Mitteln. Die Worte „Hilfe, Solidarität, Verantwortung, sozial, demokratisch“ werden uns immer wieder via Medien eingetrichtert. Ironie hier: alles Worte, die die Staatsvertreter von uns verlangen, sie selbst sind aber überaus nachlässig im Ausleben dieser Begriffe. Ohne Medien geht so eine Sinnverdrehung natürlich nicht vonstatten. Früher haben zumindest gewisse Medien dem Volk das Wort geredet. Kritische Medienbeobachter berichten heute jedoch: Noch nie war die Kluft zwischen Volkeswunsch und der Berichterstattung der Massenmedien größer, der Unterschied deutlicher erkennbar. Kaum ein Medium getraut sich noch gegen die EU und ihre Verwalter zu berichten.

Hier drängt sich auch die Untersuchung des Wortes Nachrichten auf: kommt dieses Wort nicht von nach gerichtet bzw sich danach richten? Werden Nachrichten gesendet, da‐mit man sich danach richtet? Ein schönes Beispiel von Ablenkung vom wahren Problem war die EU‐Krainerwurst‐Diskussion im April.

Dutzende Male lancierte der österreichische ORF dieses wahrhaft geringe Problem in den wichtigsten „Nachrichten!“ und Magazinsendungen, um vom ESM, Fiskalpakt und anderen Grauslichkeiten abzulenken.

‐ Traditionszerstörung

Die „Krainerwurst“‐Diskussion ist auch wieder ein Beweis dafür, dass den zentralistischen Planungseliten in Brüssel keine regionale Besonderheit, Tradition oder deren Namensgebung heilig ist. Uralte Gepflogenheiten fallen der Gesetzgebungswut zum Opfer.

‐ Wortsinnverdrehung und Wortmissbrauch

Der Sinn der Worte wird verdreht, die Bedeutung abgedreht bis zur Verunstaltung verändert und sogar umgekehrt. Dies deutete schon ein ganz großer Österreicher in einem Satz, der eine geradezu hellseherische Qualität in sich birgt, an:

„Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel‐word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel‐Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel‐Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ (Friedrich August von Hayek)

Besser kann man es nicht ausdrücken. Das Wort „sozial“ wird missbraucht zum Wohle der politischen Machthaber, der Nicht‐Produktiven, ein kleiner Teil verbleibt den wirklich Benachteiligten. Die Politiker kaufen sich die Stimmen der s.g. Unterprivilegierten mit dem Geld des produzierenden Teiles der Bevölkerung. Der ursprüngliche Wortsinn von „sozial“ kann nicht sein, dass man dem produktiven Teil einer Wirtschaft bis zu 50% der Arbeitsleistung wegnimmt, um es an den immer größer werdenden Teil der Nichtproduktiven zu verteilen. Der Sold des nichtproduzierenden Teiles der Bevölkerung wird für den Einzelnen immer größer, aber auch gemessen am BIP steigen die „Ge‐samt‐Nichtleister‐Löhne“. Einige Jahre noch und die Leistungsträger werden von jenen finanziell erdrückt, die sie schultern. Das kann nicht die Bedeutung des Wortes „sozial“ sein.

„Die ’soziale Gerechtigkeit‘ ist einfach ein quasi‐religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang an‐zuwenden. Und genau dieser Zwang findet im Moment statt indem ein halber Kontinent zum ’sozialsein‘ zwangsverpflichtet wird.“ (Friedrich August von Hayek)

„Sozial“ ist den wirklich Bedürftigen zu helfen, sich selbst zu helfen. Selbstverständlich sollten finanziell schlechter Gestellte Zugang zu bester ärztlicher Versorgung und Bildung haben. Dies geht nur über ein staatlich organisiertes Gesundheits‐ und Bildungssystem. Genau hier soll der Sozialstaat seine Rolle, aber auch seine Grenze, finden!

Ein weiterer missbräuchlich verwendeter Begriff ist „die Demokratie“. Der Wortstamm Demos heißt „kleine Gruppe, Bezirk“ und niemals „Volk“, wie es uns schon von Kindheitstagen an eingetrichtert wird! Zum Einen gabs im antiken Griechenland nur räumlich eng begrenzte Demokratien, da selbige wesentlich überschaubarer waren und der Missbrauch in größeren An‐wendungsgebieten nicht mehr erkennbar und bekämpfbar war. Dies war auch für die USA (Vereinigte Staaten!) bis Franklin angedacht. Steirische Politiker hingegen lassen sich für eine Vergrößerung von Verwaltungseinheiten feiern und glauben wirklich, dass sie so Geld einsparen werden – witzig. Die haben aus Brüssel einfach nichts gelernt.Seit wir von dieser großen Ver(ge)walt(ig)ung regiert werden, haben wir alle die Übersicht verloren.

Weiters durften in den Stadtstaaten nur jene wählen, die einen Beitrag zum Gesamten (Steuern waren verboten) leisteten und jene, die unter Waffen standen. Bei uns heißt Demokratie, dass alle wählen dürfen.Dies wiederum ist wie die berühmte Katze, die sich in den Schwanz beißt. Je mehr „Nichtleister“ wählen können desto, mehr kommen deren Unterstützer an die Macht.

Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und für die Unterstützung von unlauteren Sonderinteressen. Ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen an‐vertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs‐ und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung – mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.

‐ Das Heraufbeschwören einer historischen Verantwortung

Die Politik geht derzeit viel zu weit und es ist ein Wunder, dass es im Volk – ob der Überheblichkeit in der Vorgangsweise – noch nicht kocht. Der unsägliche EX‐Finanzminister und nunmehrige Kanzlerkandidat Steinbrück, welcher ja schon vor einigen Jahren die souveräne! (in beiden Deutungen) Schweiz mit dem „die Zeit des Zuckerbrotes ist vorbei“‐Sager angegriffen hatte, hat diese Woche wieder ein dramatisches Beispiel von Abgehobenheit, Dreistigkeit und Oberlehrerhaftigkeit dargeboten. Der moralisierende EU‐Apparatschick war sich nicht zu schade, den Holocaust als Verpflichtungsgrund für das deutsche Engagement bei der Euro‐Rettung zu nennen. Das bei Günther Jauch zur sonntäglichen Polit‐Prime – ungestraft! Frei nach dem Motto: wenn ökonomische Argumente nicht mehr helfen, dann verwenden wir halt die Nazi‐Keule, die passt immer. Heute stehen hauptsächlich die 50er, 60er, 70er und 80er Jahrgänge im Arbeits‐ und Besteuerungsprozess – keiner, der irgendetwas mit den Greueltaten der Nazis zu hatte. Dennoch – wir sollen uns wie immer schuldig fühlen und noch mehr zahlen. Man fragt sich halt nur, warum an Griechenland, Portugal und deutsche sowie französische Banken? Die Beantwortung dieser Frage blieb uns der Hobby‐Historiker aus Germanien schuldig.

‐ Selbstverschuldete Unmündigkeit?

„Durch und mit seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit macht sich der Unmündige in erheblichem Maße mitschuldig an dem Unrecht und an den Verbrechen der herrschenden Klasse sowie ihrer willfährigen Handlanger und skrupellosen Schergen, der korrupt‐kriminellen deutschen Politiker. Der Unmündige ermöglicht durch seine selbstverschuldete Unmündigkeit überhaupt erst die Ungerechtigkeit, das Leid, die Not und das Elend, welche die Hochfinanz und die Politik verursachen. Durch seine selbstgewählte Ignoranz und Passivität lässt er sie gewähren und deren Verbrechen zu. Schweigen ist in diesem Fall Zustimmung!“ (Norbert Knobloch)

Dem muss man eigentlich selbstkritisch zustimmen. In gewisser Weise sind wir ja selbst an unserem Dilemma Schuld. Unsere und unsere Elterngeneration haben in den letzten Jahrzehnten die Kontrollfunktion des Volkes komplett ad acta gelegt. Wir haben uns unsere Währung, damit unsere Souveränität und letztlich auch unsere Würde seelenruhig wegnehmen lassen. Vielleicht aus Bequemlichkeit, vielleicht auch dadurch, dass es in Europa eine lange Friedenszeit gegeben hat, oder doch, weil wir bedingt durch ein gefälschtes Geldsystem kurzfristig die Illusion eines
immerwährenden Wirtschaftswachstums ohne Konjunkturdellen nur allzu gerne als Realität wahrgenommen haben? Die Verbitterung, der Zorn und die Abscheu gegen die derzeitige Politik und ihre Protagonisten sind nun groß. Das Mitverschulden aller darf und kann nicht verleugnet werden. Natürlich reißt ein Regime, das zu wenig unter Kontrolle steht, immer mehr Macht an sich und mutiert langsam zur Diktatur. Das passiert nicht nur im Osten, oder in Afrika, nicht nur vor Jahrhunderten, sondern im Hier und Jetzt. Schade, eigentlich.

Autor: Thomas Bachheimer E‐Mail: thomas.bachheimer@meridianca.com
Thomas Bachheimer, Präsident der Non‐Profit‐Organisation Goldstandard‐Institut, ist Kolumnist der österreichischen Monatszeitung Lexpress – http://www.lex‐press.at ‐, welche sachliche Informationen für die betriebliche Praxis mittelständischer Unternehmen liefert.

http://hartgeld.com/filesadmin/pdf/Bachheimer-Was-darf-der-Staat-eigentlich.pdf

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Gruß

Der Honigmann

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