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Ein Berater des spanischen Justizministeriums hat bestätigt, dass es Pläne gibt, in Spanien islamische Feiertage einzuführen. Wenn die spanische Regierung tatsächlich islamische Festtage auf den Kalender hebt, müssten im Gegenzug dafür christliche und öffentliche Feiertage abgeschafft werden.

Die umstrittenen Reformen beinhalten auch Pläne, nach denen die Spanier 0,7 Prozent ihrer Einkommenssteuer zur Förderung anderer Religionen wie Islam, Judentum, Buddhismus und Protestantismus abgeben müssen.

Bereits seit 2010 ist das islamische Opferfest in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ein offizieller Feiertag. Dort sind 50 Prozent der Einwohner Muslime.

Ein Tabubruch, denn es war das erste Mal seit der Reconquista, dass ein nichtchristliches Fest öffentlich gefeiert wird.

Man sollte Spanien von seiner Liste der (sicheren) Urlaubsländer streichen, doch was bleibt einen dann noch in West-Europa?
Der Ost-Block!

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Gruß an die, die den Spanien-Urlaub streichen
Der Honigmann
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Dies ist eine Richtigstellung all der Spinnereien, die von allen möglichen Seiten über China verbreitet werden. Dieser Mann hat lange in China gelebt, hat die Sprache gelernt und ist auch mit dem Rucksack durchs Land gewandert. Er ist kompetent genug, uns die Leviten zu lesen.

Der Artikel ist sehr lang, weshalb ich ihn in mehreren Abschnitten präsentieren werde.

Was bedeutet der Aufstieg Chinas für den Rest der Welt? 1. Folge
Kim Petersen im Interview mit Autor Jeff Brown

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Der chinesische Drache

Punto Press, ein kleiner Verlag, der sich progressiven Titeln widmet, hat ‚China Rising: Capitalist Roads, Socialist Destinations‘ von Jeff J. Brown veröffentlicht. Das Buch ist das Bemühen, die westlichen Zeitgenossen über die Realitäten in China zu erziehen und die zahlreichen Schichten westlicher Falschinformation und Propaganda zu zerstören, diae dieses Land mit einer 5000-jährigen Geschichte dämonisieren.

Brown hat die Kompetenz,  solch ein Buch zu schreiben. Erstens spricht er fließend Madarin (während er auch Portugiesisch, Arabisch und Französisch studiert). Zweitens lebte er 13 Jahre in China, gegenwärtig in Shenzhen. Er ist auch durch die meisten seiner Regionen gereist. Dies diente als eine Grundlage für einen politischen Reisebericht: ’44 Tage mit dem Rucksack durch China: Das Reich der Mitte im 21. Jh. mit den USA, Europa und dem Schicksal der Welt im Spiegel‘ (44 Days Backpacking in China: The Middle Kingdom in the 21st Century, with the United States, Europe and the Fate of the World in Its Looking Glass).

Außer den Jahren, die er in China gelebt hat, lebten die Browns in Oklahoma, wo er an der Uni den Doktor machte, was ihm einen Platz in der ersten Reihe sicherte, von dem aus er die imperialistischen, kriegserzeugenden USA und den anti-imperialistischen Aufstieg Chinas, jetzt im Zusammenspiel mit Russland, vergleichen und analysieren kann, beschrieben in reichem, umgangssprachlichem Detail (z. B. nennt Brown die chinesische Regierung Baba Beijing, was ich mit Big Daddy Beijing übersetzte) in ‚China Rising‘. Ich führte mit Jeff Brown ein email-Interview durch, um die westlichen Medienfälschungen über China zu beleuchten und die US politischen und militärischen Machenschaften gegen die zweitwichtigste ökonomische Macht zu analysieren, ein sozialistisches Land, dessen Aufstieg man als ein ominöses Signal für den Tod des Kapitalismus oder zumindest seiner konkurrierenden Entsprechung deuten kann.

* * *
Kim Petersen (KP): Zuerst über ihre Jahre der Erfahrung in China. Um mit der Hauptfrage zu beginnen, könntest du als Einleitung die größten Veränderungen zusammenfassen, die du gesehen hast und was sie für die Zukunft Chinas und die Welt bedeuten.

Der Aufstieg Chinas

Jeff J. Brown (JB): Ja, Kim hier die Hauptantwort. China hat nie aufgehört, das anzunehmen, was es braucht, um voranzukommen, angefangen mit seiner Befreiung 1949. In der, wie ich es nenne, Mao Zedong Ära (1949-1978) wurden viele routinemäßig Reformen und Maßnahmen  eingeführt, um das Volk voranzubringen und sein Leben zu verbessern, obwohl das oft übersehen oder vom Westen geleugnet wird. In der Deng Ära (1978 – 2012) wechselte der ähnliche Begriff der „ständigen Verbesserung“ den Gang und kapitalistische Methoden wurden in Chinas Ökonomie integriert, um den Reichtum zu akkumulieren, den die Kommunistische Partei Chinas (KPC) fühlt, das Land brauche ihn, um den marxistischen Übergang vom Sozialismus in den ‚reichen‘ Kommunismus zu verwandeln. Jetzt sind wir in der Xi Ära (2012 bis heute) und die Regierung, die ich liebevoll Baba Beijing nenne, führt nun Schritte durch, um das Ziel der chinesischen Verfassung, eine kommunistische Gesellschaft und Ökonomie zu erreichen.
Mit solch hohen Zielen wie diesen, ist es nicht überraschend, dass China und seine 1.4 Mrd. Menschen in einem konstanten Zustand der Evolution sind. Wir lebten dort 1990-1997 und kamen zurück 2010 nach fünfjährigem Aufenthalt in Frankreich und neun Jahren in den USA. Es war eine umwerfende und äußerst inspirierende Erfahrung zu sehen, was in nur 14 Jahren geschehen ist. Nicht nur die Infrastruktur und Gesamtentwicklung Chinas, sondern auch die parallele Entwicklung und Verfeinerung des Volkes waren und sind für mich immer wieder die größte Faszination. Die Chinesen sind ein unglaublich robustes und anpassungsfähiges Volk, was der Hauptgrund defür ist, dass sie die längste, kontinuierlich bestehende Zivilisation in der Menschheitsgeschichte besitzen. [Eine ebenso lange hat es schon einmal gegeben – in Ägypten. D. Ü.]

Seit 1949 hat China eine Milliarde Menschen aus der Armut gehoben und die größte und am schnellsten wachsende Mittelklasse der Welt geschaffen mit jetzt über 300 Mill. und 10000, die täglich neu zu dieser Kategorie kommen. In Kaufkraftparität (KKP) hat China die USA überholt, als es 2014 die größte Wirtschaft der Welt wurde. Und in KKP wird es in nur einem Jahr 50 % stärker sein als die USA. Im klassischen Umrechnungskurs wird China an den USA vor 2020 vorbeispringen.

Chinas Präsident Xi Jinping nennt dies die „neue Normalität“. Aber in Wirklichkeit ist es „dasselbe alte selbe alte“. Bis 1872, als China kolonisiert und geplündert wurde, stürzte China am Ende als die größte Ökonomie der Welt durch eine raubgierige, drogendealende, imperialistische USA und Westeuropa. Das Reich der Mitte war immer das größte Land mit der größten Ökonomie bis 5000 Jahre zurück. Wie groß? 250 v. u. Z. hatte das mächtige Römische Reich 4 000 000 Untertanen während die chinesische Nation 35 000 000 hatte, fast neunmal so viel.

Dank der anormalen Veränderung des Kriegsglücks zwischen dem kolonialen, expansionistischen Westen und China, beginnen im 15. Jd. bis heut,e kann man den europäischen Rassen verzeihen, wenn sie glaubten, die Herren der 85 % dunkelhäutigen Völker der Welt und ihrer Naturresourcen zu sein und dies für ihr göttliches Recht zu halten. Aber jetzt, mit Chinas Freiheit und Unabhängigkeit von westlicher Tyrannei seit 1949 muss der Westen kapieren, dass China zur „alten Normalität“ zurückkehrt, der Führer der Menschheit zu sein. So lange die KPC an der Macht ist, und ich glaube, sie wird es noch 100 Jahre lang sein, wird China fortfahren, die erste ökonomische Macht der Welt zu sein.

Dies wird von der großen Mehrheit der Menschheit willkommen geheißen, da sie diejenigen sind, die geplündert, vergewaltigt und massakriert wurden vom Westen seit Jahrtausenden, angefangen mit Alexander d. Gr. im 4. Jd. v. u. Z. Aber China als der „große Drache“ der Welt ist auch sehr positiv für die Bürger von USEU-Land. Der westliche Reichtum, alle seine Monumente, Museen, Wolkenkratzer und breiten Boulevards waren und werden gestohlen von unterentwickelten Ländern. Alles wurde gebaut mit Blut und Knochen von mindestens einer Milliarde Seelen, die durch USEURO-Land geschlachtet und ausgerottet wurden und immer noch werden. Unseren Lebensstandard verdanken wir dem fortlaufenden Rassismus, Kolonialismus, Imperialismus und Krieg in der ganzen Welt.

Und das trifft nicht auf China zu. Die Chinesen sind niemals hegemonistisch, kolonial oder imperial gewesen. Tausende Jahre lang wuchs seine Nation in den natürlichen Grenzen. Sie hatten viele Gegelegenheiten und waren in der Technologie Jahrhunderte voraus, um ein asiatischer Alexander d. Gr., Dschingis Khan, Andrew Jackson oder König Leopold II zu sein. Doch liegt es einfach nicht in ihrer kulturellen und politischen DNA, andere Völker zu beherrschen und auszubeuten – was immer die westliche Propaganda behauptet.

Man muss kein Raketen-Wissenschaftler sein um zu sehen, dass das globale Imperium des Kolonialismus des Westens vor dem Kollaps steht. Der erste und zweite Weltkrieg waren die Fanfaren des Niedergangs und hunderte andere Kriege und die Vergewaltigung, wenn nicht Zerstörung der meisten Länder der Welt und ihrer Regierungen seither und immer noch fortlaufend sind die Vorboten des Untergangs.

Quelle – källa – source

https://einarschlereth.blogspot.de/2016/09/was-bedeutet-der-aufstieg-chinas-fur.html
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….danke an Altruist.
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Gruß an die Wissenden
Der Honigmann
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Uli Gellermann
Jeden Tag, an dem in Griechenland ein unsinniges Programm zur Sanierung der Gläubiger und zur Knechtung der Griechen abgewickelt wird, ist das Scheitern der Europäischen Union sichtbarer. Und an jedem Tag, an dem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sich auf den Weg in die EU machen, wird dieses Scheitern bekräftigt.

In Griechenland stirbt die ohnehin kranke Idee, mit immer mehr sozialen Kürzungen ein Land wirtschaftlich gesunden zu lassen. Und an den Grenzen westeuropäischer Länder stirbt die Schimäre von einer europäischen Einheit über die gemeinsame Anbetung des Marktes hinaus. Der Tod der EU ist lange schon eingeläutet. Doch wird der sieche, zappelnde Körper immer gut geschminkt.

Schon als die USA in Afghanistan 2001 unter der falschen Flagge der Terrorbekämpfung ihren Feldzug begannen, schlossen sich die Länder der Europäischen Union und ihre Satelliten mehrheitlich einem „friedenserzwingenden“ Gefecht an, das bis heute nur den weiteren Krieg erzwingt. Dass die EU damals, eindeutig wie selten zuvor, ihre selbstständige Außenpolitik zu Grabe trug, fiel nicht weiter auf. Als im Jahr 2003 die USA von grausiger, imperialer Gier getrieben, den Irak mit Krieg überzogen, waren erneut Staaten wie Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn dabei. Mit der Zerstörung des Iraks schossen sich die osteuropäischen Kombattanten ihre Freikarte zum wenig später erfolgten Beitritt zur EU.

Dass es ausgerechnet die Regierungen dieser Länder sind, die heute ihre Grenzen vor den Flüchtlingen schließen, ist kein Zufall. Wer eine Reisefreiheit anhimmelt, die sich in diesen Ländern nur reiche Leute und Arbeitsemigranten leisten können, der nimmt sich gern die Freiheit, die lästigen Reisenden aus der Kriegs-Not zurückzuweisen.

Der britische Premierminister David Cameron hat jetzt die Aufnahme von „mehreren tausend“ syrischen Flüchtlingen in Großbritannien angekündigt. Man will sie geradezu persönlich aus UN-Camps an der syrischen Grenze abholen und nach England bringen. Gälte das Verursacherprinzip, dann müsste Großbritannien fast so viele irakische und afghanische Flüchtlinge aufnehmen wie die USA. Denn in den Kriegen Nordamerikas stellten die Briten immer brav das zweitgrößte Truppenkontingent – nach der US-Armee versteht sich. Aber da die USA gar keine Flüchtlinge aus den von ihr verursachten Kriegen aufnehmen, müssen die Engländer anscheinend auch weniger als vergleichbare europäische Nationen übernehmen. Bisher waren es ganze 216 Vertriebene aus dem syrischen Krieg.

Bis 2019, sagt die schlaue Arbeitsministerin Andrea Nahles, werden allein die Flüchtlinge in Deutschland neun Milliarden Euro kosten. Da rechnet sie die sogenannten „Sozialkosten“ zusammen. Weder will sie damit rechnen, dass mancher Flüchtling Arbeit findet, noch damit, dass er in seine Heimat zurückkehrt. Offenkundig hat niemand Lust, die Kosten der Flüchtlingsrettung an den Kosten der Bankenrettung zu messen: Rund 600 Milliarden Euro wandten die EU-Staaten allein 2008/2009 zur Stabilisierung der Banken auf. In der Eurokrise, 2010, kaufte die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ nochmal für 210 Milliarden Euro Anleihen auf dem Finanzmarkt. Dafür könnten viele Flüchtlinge mühelos gerettet werden. Was in der Rechnerei immer fehlt: Die Pro-Kopf-Rüstungskosten zur Herstellung eines Flüchtlings. Billig ist das nicht.

„Wenn wir wollen, können wir schnell handeln“ verkündet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Vorbereitung eines EU-Flüchtling-Gipfels. Dort werden die EU-Staaten Quoten aushandeln. Polen und Balten wird man zwingen, ein paar Alibi-Flüchtlinge aufzunehmen.

Und der begabte Herr Schulz weiß auch schon wie: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, meint er. Denn die mittel- und osteuropäischen Staaten verlangten nun mal, dass auf ihre besondere Bedrohungslage in der Nähe zu Russland Rücksicht genommen werde. „Dann müssen diese Länder aber auch – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit – Solidarleistungen bei anderen europäischen Herausforderungen erbringen.“ So geht EU-Solidarität immer längs der Kriege: Die Flüchtenden aus den aktuellen Kriegen werden gegen die aus den potentiellen aufgerechnet. Die Kriege in Afghanistan, Syrien und dem Irak sind noch nicht beendet, da plant die Europäische Union schon für den nächsten an der Ostflanke der NATO.

Auch parfümierte Leichen stinken.

Quelle: www.rationalgalerie.de

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Gruß an die Verräter-Partei
Der Honigmann
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Österreichische Medien fragen, warum Deutschland im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaftet hat und Österreich einen Verlust?

Kurz, österreichische Politiker tun alles, um ja keinen Überschuss zu erwirtschaften. Wir haben die höchsten Steuern, die unternehmerfeindlichsten Gesetze und rigorose, teils sinnfreie Kontrollen. Ausserdem ist unseren ehemaligen Finanzministern der Hypo Alpe Adria Skandal „passiert“, wo man gerade wieder auf 5 Milliarden Euro Verlust (muss natürlich vom Steuerzahler abgedeckt werden!) gestossen ist. Alles in allem eine gefährliche Konstellation …

Es wird aber nicht an einer Besserung der Situation gearbeitet, sondern man bevorzugt die „berühmt, berüchtigte Österreichische Lösung“.

Was ist die „Österreichische Lösung“?

Wir gelten als gemütliches Volk, das durch seine joviale Art und zuvorkommende Freundlichkeit insgesamt sehr beliebt ist. Dem Tourismus und dem Image tuts gut, für die Politik, aber auch für die Wirtschaft ist dies nicht unbedingt ein Vorteil. Denn vor allem in der Politik ist ein „Aussitzen“ von Problemen durchaus gängige Praxis. Oftmals erledigt sich tatsächlich das Problem, oftmals aber nicht.

Zu grosse Veränderungen sind in Österreich selten. Kompromisse eher die Praxis. Beispiele gibt es genug davon. Verwaltungsmonster wie Krankenkassen und Pensionsanstalten gibt es bei uns sehr viele, zu viele. Sie zusammenzulegen, würde enorme Kosten einsparen. Doch diverse Gruppierungen und Organisationen (wie zB. die Gewerkschaft) sind nicht daran interessiert. Weil Gruppen wie die Beamten enorm bessere Konditionen haben, wie die üblichen Arbeiter und Angestellten. Und diese Privilegien auch nicht abgeben möchten.

Und da offenbart sich die „Österreichische Lösung“, immer nur ein paar kosmetische Veränderungen zustandebringen, damit die Politik sich brüsten kann, doch etwas getan zu haben, aber keine Reformen, sprich Zusammenlegungen und Straffungen.

Nun haben wir in diesem Jahr ein sogenanntes Superwahljahr. Wichtige Wahlen stehen an und keine Partei, vor allem nicht die der aktuellen Regierung, wollen irgendeine Gruppe von Wählern durch Reformen vergraulen. Deshalb kommen sie auch nicht, die Reformen …

Dass man die verschwundenen Hypo-Milliarden durch die nicht notwendige Verstaatlichung irgendwie aufbringen muss, ist klar. Dadurch wird allerdings wieder die angekündigte Steuerreform verschoben. Ein kleines Reförmchen vielleicht – aber der Staat braucht Geld. und das Geld soll vom Wähler kommen. Deshalb stehen nun auch Erhöhungen bei Mehrwertsteuersätzen an. Wobei ich frage mich immer, warum ein Produkt oder eine Dienstleistung mehr wert wird, wenn man diese Steuer darauf einhebt 😉

Eine Erhöhung der Steuern senkt den Wert des Geldes. Wenn es nicht gleichzeitig eine entsprechende Lohnerhöhung gibt, geht der Netto-Konsum zurück. Denn für das vorhandene Geld wird ingesamt weniger Leistung erbracht. Nur der Steueranteil wurde erhöht.

Sollten nicht echte Reformen entwickelt und auch durchgezogen werden, sehe ich schwarz für Österreich. Und nur den deutschen Überschuss nachzutrauern, ist wohl zu wenig. Die Politk ist gefordert, doch das ist reines Wunschdenken. Wir Österreicher werden uns wohl weiter irgendwie „durchschummeln“. Nur, im Gegensatz zu früher, geht es nun steil bergab. Bergab auf das Niveau der europäischen Pleitestaaten. Das ehemalige Musterland Europas ist abgewirtschaftet worden … und kaum einen fällts auf!

Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)

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Gruß an das Alpenland
Der Honigmann
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IWF-Hilfe für Ukraine: Wo ist das Geld hin?

STIMME RUSSLANDS Die Roadmap der geplanten ukrainischen Reformen umfasst fast alle Lebensbereiche – von der Rüstungsbranche bis hin zur Fiskalpolitik. Doch anstelle von effizienten wirtschaftlichen Maßnahmen enthält der Plan unrealistische bzw. schwer umsetzbare Schritte. Und die bisherigen ausländischen Zuschüsse haben dem Land kaum geholfen.

Andrej Susdalzew, Experte der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, sieht schwarz für die ukrainische Roadmap:

„Von der realen Situation in der Ukraine ist sie weit entfernt. Der Plan scheint aus einem Lehrbuch zu stammen. Er berücksichtigt nicht, dass im Land ein Krieg läuft und Teile der Wirtschaft entweder ruiniert sind oder sich in einem schläfrigen Zustand befinden. Das Bruttoinlandsprodukt ist dabei um sieben bis acht Prozent geschrumpft, Milliarden Dollar werden monatlich ausgegeben, um die Nationalwährung Griwna zu unterstützen. Wo soll man Geld für die Reformen nehmen?“

Die meisten Reformen sollen im Steuerbereich erfolgen, so ist der Plan der Regierung von Arseni Jazenjuk. Die Zahl der Steuern soll im ersten Quartal 2015 von 22 auf neun reduziert werden – die entsprechenden Korrekturen im Steuergesetzbuch sind geplant. Die ineffizienten Abzüge wie die Weinbau-Steuer werden voraussichtlich gestrichen. Walentin Katassonow, Professor am Lehrstuhl für internationale Finanzen der russischen Diplomaten-Uni MGIMO, kommentiert:

„Diese Bemühungen können dadurch zunichte gemacht werden, dass die Steuerbasis schrumpft – sowohl bei natürlichen, als auch bei juristischen Personen. Die ukrainische Führung selbst beziffert den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts auf 7,5 Prozent. Die umkämpften Gebiete im Osten des Landes werden dabei mitberechnet, obwohl sie aus dem Wirtschaftsumsatz faktisch wegfallen. Die Steuersituation in der Ukraine ist paradox. Einerseits läuft dort ein Bürgerkrieg, doch andererseits haben viele Betriebe im Donezbecken (zumindest bis Herbst) Steuern in die ukrainische Staatskasse gezahlt. Nun hören diese Gebiete im Osten auf, Steuern zu entrichten. Das heißt, die Steuerbasis in der Ukraine schrumpft schnell.“

Bis zum 1. Oktober 2015 sollen die ukrainischen Steuerzahler über ihre (darunter auch illegalen) Einnahmen eine Rechenschaft ablegen, so der Gesetzentwurf.

Ein weiterer Schwerpunkt des Plans ist die Privatisierung. Derzeit gibt es rund 1.500 Staatsbetriebe im Land. Gegen Mitte 2015 soll diese Zahl auf 300 zurückgehen. Nicht alle Staatsunternehmen sind aber für mögliche Käufer attraktiv. Ein Teil davon ist ruiniert und hat veraltete Ausrüstungen. Der Rest ist dagegen ein richtiger Leckerbissen. Möglicherweise werden sie nun ins Visier europäischer und amerikanischer Investoren und Spekulanten rücken.

Der Internationale Währungsfonds IWF zeigt sich unterdessen wenig begeistert von den ersten Ergebnissen der Arbeit des ukrainischen Kabinetts. Bei der Umsetzung vieler vom IWF empfohlenen Reformen hat die Regierung versagt. Trotzdem findet sie nach wie vor diejenigen, die dem Land finanziell helfen wollen. Die Europäische Investitionsbank will demnächst einen Kreditvertrag im Wert von 200 Millionen Euro mit der Ukraine unterzeichnen. Das Geld soll für den Wiederaufbau im Donezbecken ausgegeben werden. Da gibt es aber ein Problem. Die Region wird derzeit von der Volkswehr kontrolliert. Um mit dem Wiederaufbau dort zu beginnen, braucht die Regierung in Kiew zunächst die Volkswehr zu besiegen. Das würde eine Fortsetzung des Krieges bedeuten. Außerdem sind die 200 Millionen eine mikroskopisch kleine Summe, denn im Donezbecken wurden ganz Städte zerstört.

Die europäische Integration der Ukraine kommt den Westen teuer zu stehen. Etwa der tschechische Präsident Milos Zeman bezeichnete die finanzielle Hilfe für die Ukraine kürzlich als sinnlos. Kiew bekam ja bereits Zuschüsse für Schuldenbegleichung, Reformen und Entwicklung der Demokratie. Doch diese Summen verschwanden spurlos in ukrainischen Steppen. Deshalb wird der IWF in seinen Beziehungen mit Kiew immer vorsichtiger.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_16/IWF-Hilfe-fur-Ukraine-Wo-ist-das-Geld-hin-9914/

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Gruß an die (K)e(ks)xperten

Der Honigmann

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Vor dem Hintergrund des  heißer werdenden Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl dringen die USA auf eine Reform der UNO, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

USA streben Reform der UNO an – „Rossijskaja Gaseta“ © RIA Novosti

Laut US-Botschafter für eine UN-Reform, Joseph Torsella, gehören zu den vier wichtigsten Punkten der einer umfassenden UNO-Reform Sparsamkeit, Rechenschaftspflicht, Ehrlichkeit und Professionalität.

Was den ersten Punkt betrifft, haben die USA bereits Erfolge erzielt, wobei der UN-Haushalt für das nächste Jahr um fünf Prozent gekürzt wurde. Dadurch wurden 100 Millionen Dollar eingespart. Zudem wurden die Gehälter der Soldaten bei UN-Friedensoperationen eingefroren und einige Missionen gestoppt. Dadurch wurden weitere 190 Millionen Dollar eingespart.

Der Schwerpunkt liegt auf der Kürzung des UN-Haushalts. Die USA, der größte Geldgeber der UNO, müssen die Staatsausgaben kürzen. „Während die Erhöhung des UN-Haushalts früher vor dem Hintergrund der Erhöhung des US-Haushalts verlief und mehr oder weniger gelassen gewertet wurde, hat sich die Situation jetzt völlig verändert: Der UN-Haushalt wird aufgebläht und der US-Haushalt stark gekürzt“, sagte eine Quelle.
Um die Ausgaben für die UNO besser zu kontrollieren und abrechnungspflichtig zu machen, schlugen die USA vor, die Finanzdokumente über UN-Programme ins Internet zu stellen. Bis Ende dieses Jahres will Washington die Sitzungen aller wichtigsten UN-Ausschüsse im Internet übertragen. Einige US-Diplomaten, die im UN-Hautquartier in New York tätig sind, haben bereits begonnen, über diese Sitzungen auf Twitter zu berichten.

Die USA schlugen des Weiteren vor, die Gehälter der UN-Mitarbeiter offenzulegen. Zudem besteht das Weiße Haus auf der Einfrierung der Gehälter aller UN-Beamten, die bei 119.000 US-Dollar liegen, was um rund 33 Prozent höher als die Gehälter der US-Beamten ist.

Als politischer Bestandteil der von Washington vorgeschlagenen Reform gilt die Idee, das Ansehen der UNO zu stärken. Es handelt sich um die Bildung einer neuen Koalition im UN-Menschenrechtsrat. Dadurch soll verhindert werden, dass Länder, die Menschenrechte verletzen, einen Sitz im Gremium bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Koalition Richtlinien für freie und faire Wahlen ausarbeiten, dem alle 47 Ratsmitglieder folgen müssten. Auffallend ist die Tatsache, dass die USA erst 2009 dem Rat beigetreten sind und bereits die Reformen initiieren.

Experten zufolge können einige Länder, darunter auch Russland gegen diese Initiative votieren, weil Washington dadurch eine Art OSZE innerhalb der UNO schaffen will.

Die USA schlugen zudem vor, den Ländern, die unter UN-Sanktionen stehen, das Recht zu entziehen, Spitzenpositionen in den UN-Ausschüssen und –Gremien zu besetzen.

Wie Toby Gati, Mitglied des Rats für internationale Beziehungen und ehemalige Vizepräsidentin der United Nations Association of the USA (UNA-USA), betonte, muss die UNO reformiert werden, um ihren Einfluss und ihr Ansehen weiter zu erhalten.

Die Administration von Barack Obama sende dadurch das Signal,  dass die UNO sich abschafft, falls die vorgeschlagenen Reformen nicht umgesetzt werden, sagte Gati.

http://de.rian.ru/politics/20120124/262531616.html

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Gruß

Der Honigmann

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10 Jahre Pisa Um Bildungsstandards für das Abitur wird immer noch gerungen

 

BildZum Haareraufen? Die Pisa-Ergebnisse bereiten in Deutschland immer noch viele Sorgen. BILD: dpa  Bild vergr��ern

von Karl-Heinz Reith

Berlin – Einige hatten zwar Ungutes geahnt. Dass es aber so schlimm kommen sollte, damit hatte keiner gerechnet. Als vor zehn Jahren (5. Dezember 2001) der erste weltweite Pisa-Test veröffentlicht wurde, zerbrach in Deutschland die Illusion, über eines der besten Schulsysteme der Welt zu verfügen. Der Pisa-Schock löste eine Dauerreform aus. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.

Niederschmetternd
Das deutsche Ergebnis war niederschmetternd: Schulleistungen im weltweiten Vergleich allenfalls unterdurchschnittlich. Fast jeder vierte 15-Jährige konnte nur auf Grundschulniveau lesen und Texte verstehen und zählte zur Risikogruppe. In Sachen Chancengleichheit gab es für Deutschland die Note sechs. Und auch die Defizite in der Migrantenförderung waren unübersehbar.

Noch am Abend rauften sich die 16 Kultusminister zu einem Katalog mit „7 Handlungsfeldern“ zusammen, die die deutsche Schule wieder aus dem Jammertal führen sollten. Mühsam musste Rheinland-Pfalz“ Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) damals darum kämpfen, dass auch die Ganztagsschule als ein Mittel zur Verbesserung der Schulmisere anerkannt wurde. Heute stehen Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung bei allen Parteien ganz obenan.

Das zentrale Reformprojekt der Kultusminister, die Verständigung über einheitliche Bildungsstandards für alle deutschen Schulen, blieb umstritten – zwar nicht im Ziel, aber bei der verbindlichen Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Bildungsstandards beschreiben, was ein Schüler am Ende einer bestimmten Jahrgangsstufe können muss.

Auf massiven Druck
Solche einheitlichen Standards gibt es inzwischen für Deutsch und Mathe in der 4. Grundschulklasse, für den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 und für den Mittleren Abschluss nach Klasse zehn. Um Bildungsstandards für das Abitur wird noch gerungen.

Andere politische Eingriffe außerhalb der „Handlungsfelder“ waren zwar spektakulär, stießen aber bei den Eltern auf wenig Gegenliebe. Unter massivem Druck der Ministerpräsidenten mussten die Kultusminister im Westen die Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre verkürzen.

Einige Fortschritte
Gestrichen wurden dafür Unterrichtsinhalte vor allem in der Mittelstufe – angesichts der Pisa-Schwächen der 15-Jährigen für viele Experten ein fragwürdiges Unterfangen. Ohne jede wissenschaftliche Überprüfung wurde zudem in vielen Ländern ein Zentralabitur eingeführt. In Nordrhein-Westfalen und auch anderswo sinkt seitdem die Durchfaller-Quote auffällig – was zumindest Fragen nach einer möglichen Nivellierung aufwirft.
Allerdings gibt es auch Fortschritte – zumindest in Teilbereichen. Beim vierten Pisa-Testlauf 2009 erzielte Deutschland in Naturwissenschaften und Mathematik Leistungen, die oberhalb des Durchschnitts der 34 wichtigsten Industrienationen der Welt lagen. Einige Interpreten sahen die deutschen Schulen dabei gar schon euphorisch „auf dem Weg zur Weltspitze“.

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Meinung/NWZ/Artikel/2751752/Vom-Schock-zur-Dauerreform.html

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Gruß

Der Honigmann

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Die Auflösungserscheinungen in der Eurozone sind unübersehbar. Kann es noch eine Rettung geben? Wenn Deutschland jetzt nicht den Eurobonds zustimmt, droht Krieg und Sezzion wie einst in Amerika – meint Wirtschaftsexperte Artur P. Schmidt: „Sollte es in den nächsten Wochen nicht zu einer Lösung kommen, wird der aktuelle Finanzkrieg eskalieren mit verheerenden Folgen für die bundesdeutsche Wirtschaft und Europa.“

 

von Artur P. Schmidt

Europa ist in einer Krise, aber es ist eine Krise die bewältigbar ist und aus der Europa gestärkt hervorgehen kann. Dafür ist es jedoch notwendig jetzt zu handeln und den Finanzkrieg, den Angela Merkel in den letzten Monaten geführt hat, sofort zu beenden. Deutschland sollte nicht um Europa pokern, sondern es sollte als integraler Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft endlich seiner Verantwortung für die gemeinsame Währung gerecht werden. Dazu gehört vor allem, dass man etwas abgeben muss. Höhere Zinsen für Deutschland und eine Entlastung der Zinslasten anderer Länder sind der historische Beitrag den das Land in der Mitte Europas leisten muss, wenn Europa nicht auseinanderbrechen soll.

Merkel sitzt im Berliner Bunker

Natürlich hat die Einführung von Eurobonds einen Preis, aber dieser Preis ist wesentlicher billiger, als der Preis des Scheiterns. Dass die Kontrolle der Ausgaben derjenigen Länder, die in den Genuss von Eurobonds kommen, durchgeführt werden muss, ist den Verantwortlichen bei der EZB und der Europäischen Kommission vollkommen bewusst. Es ist Ihnen aber auch bewusst, dass ein wiederholtes Zaudern und Zerreden der Eurobonds die Krise noch weiter anheizen wird. Wenn Frau Merkel dies nicht erkennt, sind Ihre letzten Tage im Kanzleramt angebrochen, denn dieses entwickelte sich in den letzten Monaten immer mehr zur Reichskanzlei, wo eine handlungsunfähige Politikerin durch Ihre Führungslosigkeit den Untergang Europas zelebriert.

Radikale Reformen sind notwendig

Es ist die Unfähigkeit der Koaltionspolitiker von CDU, CSU und FDP über den Tag hinaus zu denken und die Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild einführen zu wollen.

[….]

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8930-europa-vor-zerfall-merkel-im-bunker

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Gruß

Der Honigmann

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Die Besetzung des öffentlichen Raums ist der Beginn einer Revolte in den USA
Von Kevin Zeese
INFORMATION CLEARING HOUSE, 01.11.11
( http://www.informationclearinghouse.info/article29566.htm )
Die Occupy Movement (Besetzungsbewegung) besetzt nicht nur öffentliche Räume, sie besetzt auch politische Räume. Die Bewegung hat gerade erst begonnen, wir bieten (den politischen und wirtschaftlichen US-Eliten) aber jetzt schon einen Dialog an.

Als wir vor sechs Monaten angefangen haben, die Besetzung der Freedom Plaza zu planen, wollten wir einen Platz schaffen, auf dem die Stimmen der ignorierten US-Amerikaner gehört werden. Weil es inzwischen im ganzen Land Besetzungen gibt, beginnt man auf sie zu hören. Wenn die wirtschaftlichen und politischen Eliten es noch nicht erkannt haben sollten, das ist der Beginn einer Revolte in den USA.

Bevor wir uns zu einer Besetzung entschlossen haben, wurde alles Mögliche versucht:
die Wahl bestimmter Kandidaten, die Beeinflussung von Gewählten, Petitionen, E-Mail-Kampagnen, Telefonkampagnen, Protestmärsche und Kundgebungen – aber all das blieb wirkungslos. Die Konzentration des Reichtums (in den Händen weniger) ging in unserem Land unaufhaltsam weiter, obwohl die übergroße Mehrheit das nicht will.

Der Besetzung der Freedom Plaza in der Washingtoner Innenstadt und die Besetzungen im ganzen Land sind ein Zeichen unserer Wut über die Ungerechtigkeit in der Wirtschaft, über das immer tiefere Versinken unseres Landes im Sumpf des Krieges und über unsere korrupte Regierung, welche die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung missachtet und nur den Reichtum des einen Prozents der Besitzenden mehrt.

Ich schlafe nicht besonders gern in einem Zelt auf der Freedom Plaza. Wir sehen aber keine andere Möglichkeit mehr, uns Gehör zu verschaffen. Wir halten die Freedom Plaza, besetzt, weil die übergroße Mehrheit der US-Amerikaner keinerlei Einfluss auf die Politik hat.
Das große Geld entscheidet die Wahlen und kauft die Entscheidungen, und 99 Prozent der Bevölkerung werden einfach übergangen.

Wir haben Washington DC besetzt, weil hier unsere Regierung residiert, die sich vom Geld der Konzerne hat kaufen lassen und nichts mehr für die Menschen tut. Washington DC war bisher nur von 18.000 professionellen Konzernlobbyisten besetzt, die fast alle für das Große Geld arbeiten und nur dessen Interessen durchsetzen wollen.

Die von Obama „gefeierte“ große Gesundheitsreform hat gezeigt, wie sehr die Regierung den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt wollen die USBürger eine verbesserte (staatliche) Gesundheitsfürsorge für alle ohne die völlig überflüssige Versicherungsindustrie. Stattdessen haben Präsident Obama und die Führung der Demokraten eine „Reform“ durchgesetzt, die der Versicherungsindustrie jährlich Hunderte von Millionen Steuersubventionen zusätzlich einbringt und die US-Bürger zwingt, Versicherungen mit lausigen Leistungen abzuschließen. Eine (staatliche) Familienversicherung, für die nur der Hauptverdiener Beiträge bezahlt, stand überhaupt nicht zur Debatte, obwohl eine staatliche Gesundheitsfürsorge für alle im Vergleich mit einer Gesundheitsfürsorge durch private Versicherungen viel günstiger wäre, alle einbeziehen und bessere Leistungen erbringen könnte.

Auch die Reaktion auf die Finanzkrise war völlig unzureichend. Banker der Wall Street, die für den Zusammenbruch des Finanzsystems verantwortlich waren, wurden in Schlüsselpositionen der Regierung gehievt. Der Kongress konnte sich am Beginn der Amtszeit Obamas nicht zu einem tatsächlich wirksamen Konjunkturprogramm durchringen; das verabschiedete war viel zu klein und hat den wirtschaftlichen Zusammenbruch nur verlangsamt.

Damals wurde die Chance vertan, einen neuen Aufschwung einzuleiten. Die Finanzreform scheiterte, weil versäumt wurde, die großen Banken zu zerschlagen, den Glass-Steagall-Act (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act ) wieder in Kraft zu setzen und den Derivaten-Handel zu regulieren. Letzte Woche musste die Citibank, die in betrügerischer Absicht für eine Milliarde Dollar faule Hypotheken-Derivate verkauft hat, dafür nur eine Geldstrafe von 285 Millionen Dollar bezahlen; dabei war das nur einer von vielen faulen Deals der Citibank, der Rest wird nicht noch nicht einmal untersucht. Wieder hat die Macht der Konzerne vorgeschriebene und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.

Die Besetzung eines öffentlichen Raums verschafft auch die Gelegenheit zur Diskussion politischer Tabus. Als man wieder die Kriegstrommel gegen den Iran zu schlagen begann, haben wir auf der Freedom Plaza einen Iran-Abend mit persischem Essen, persischer Musik, persischen Tänzen und Diskussionen veranstaltet. Wir besprachen, warum ein Krieg gegen den Iran falsch wäre, und unterhielten uns über Probleme in den Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien und Israel. Und wir kamen auch auf ein anders reales Problem zu sprechen, das in der Politik und in den Medien der USA nie erwähnt wird – auf das US-Imperium.

Das US-Militär will zwar selbst nicht sagen, wie viele Basen und Vorposten es im Ausland unterhält, nach den sorgfältigsten Recherchen sollen es aber über 1.100 auf der ganzen Welt sein, und jetzt kommt noch ein neues Drohnen-Imperium dazu. Das britische Empire hatte in seiner Glanzzeit 37 Basen im Ausland, die Römer hatten sogar nur 36. Die meisten US-Bürger haben keine Vorstellung von der wahren Ausdehnung des US-Imperiums, weil es immer hinter dem beschönigenden Ausdruck „Weltpolizei“ versteckt wird.

Diese irreführende Beschreibung verbirgt die Tatsache, dass es vor allem als Instrument zur Ausbeutung und Herrschaftsausübung dient. Dieses Tabu muss endlich gebrochen werden, und die US-Bürger müssen darüber debattieren, ob dieses Imperium gut für die USA und für die Welt ist.

Der Hauptantrieb der Occupy Movement ist die wirtschaftliche Unsicherheit. Fast alle USAmerikaner fühlen sich inzwischen als Teil der (ausgebeuteten) 99 Prozent. Die wirtschaftliche Unsicherheit resultiert nicht aus dem Mangel an Ressourcen, sie ist entstanden, weil die politische Elite der wirtschaftlichen Elite durch Steuersenkungen und sonstige „Geschenke“ immer mehr Geld zukommen ließ und so den 400 reichsten US-Amerikanern den Reichtum von uns übrigen 154 Millionen zugeschustert hat. Dabei zahlen die Superreichen nur 17,4 Prozent der Steuern, die Washington kassiert, während die hart arbeitende US-Bevölkerung 25 bis 30 Prozent aufbringen muss. Die Besteuerung muss so verändert werden, dass Reichtum höher als Arbeit besteuert wird und dass auch der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten zu versteuern ist – wir bezahlen ja schließlich auch Steuern auf unsere Nahrung, unsere Kleidung und unsere Wohnung; außerdem brauchen wir eine vernünftige Progression bei der Einkommensteuer. Die durch die ungerechte Einkommensverteilung entstandenen wirtschaftlichen Ängste treiben die Occupy Movement an.

Die Eliten seien gewarnt: Die Besetzungen sind nur der Beginn. Diese Bewegung befindet sich erst in ihrem Anfangsstadium und wird mit einer Geschwindigkeit wachsen, die sich jetzt noch niemand vorstellen kann. Wir wissen, dass die in Jahrzehnten gewachsene Macht der Konzerne nicht nur durch Besetzungen gebrochen werden kann. Einige von uns machen bereits Pläne für die Bewegung „Beyond Occupation“ (Was folgt auf die Besetzung?).

Wir wollen eine Bewegung für alle benachteiligten US-Bürger aufbauen:
für die Jungen, die sich Geld für ihr Studium leihen oder mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten müssen, für verarmte Rentner, deren bereits gekürzte Renten und deren Gesundheitsfürsorge bedroht sind, für Menschen aus dem Mittelstand, die immer gearbeitet haben, jetzt aber zu den Langzeitarbeitslosen gehören und die Zwangsversteigerung ihrer Häuser fürchten müssen, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr abbezahlen können, und natürlich für die Armen, Obdachlosen und psychisch Kranken, die ihre Not in die Öffentlichkeit und zu uns getrieben hat, weil sie darauf hoffen, dass wir sie ernähren und ihnen Obdach gewähren können.

Diese Botschaft ist an die Eliten gerichtet: Das ist erst der Anfang. Wenn ihr jetzt nicht auf uns hört, werdet ihr einen viel höheren Preis bezahlen müssen. Was wollen wir? Wir wollen die Herrschaft der Konzerne brechen und dem Volk die Macht zurückgeben.

Kevin Zeese ist einer der Organisatoren der Freedom Plaza Occupation in Washington (s. http://www.OccupyWashingtonDC.org. ).

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP20011_041111.pdf

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Gruß

Der Honigmann

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Hirnlos geht es weiter,das Merkel-Clinton-Frattini -Geschnatter
über die Kriesenherde im Nahost


In München haben Angela Merkel und Hillary Clinton ihre Ägypten-Doppelstrategie vorgestellt: Der Westen setzt auf die alten Eliten, bremst das Volk – und hofft auf Reformen von oben. Von Florian Güßgen, München

Der Westen setzt auf schrittweise Reformen

Bei der Sicherheitskonferenz in München skizzierten Clinton und Merkel nun, wie die Strategie aussieht, auf die sich die westlichen Spitzen geeinigt haben: Einerseits bietet der Westen den Demonstranten warme Worte und Verständnis, gepaart mit einem Versprechen, dass es einen demokratischen Wandel gebe werden. Der Reformdruck auf die Herrscher in der Region wird erhöht. Andererseits dämpfen Washington, Brüssel und Berlin den demokratischen Eifer, warnen vor vorschnellen Wahlen und dringen auf einen Übergangsprozess, der vor allem den mächtigsten und gefährlichsten Spieler in Ägypten mit einbezieht: das Militär. Der Westen setzt auf schrittweise Reformen am Nil, aber auch in anderen arabischen Staaten, nicht auf einen radikalen Bruch. Es ist eine Strategie, die im Kern auf einen Wandel von oben abzielt, bei dem die Bevölkerung doch bitte mitmachen sollen. Ob die Ägypter, ob die Araber auf den Straßen von Amman, Damaskus oder Sanaa diese Variante des Wandels attraktiv finden, ist dabei völlig offen.

Merkel formulierte diese Strategie am Samstagvormittag als erste, Clinton, die in der Nacht zu Samstag in München angekommen war, wiederholte die Kernpunkte. Sie hielt eine Art Grundsatzrede zur Ägypten-Politik der US-Regierung. Ja, sagte sie, die arabische Region sei von einem “Sturm” heimgesucht worden, entfacht von jungen Menschen, die unter Herrschern aufgewachsen seien, die sich jahrzehntelang überfälligen demokratischen oder wirtschaftlichen Reformen verweigert hätten. Und ja, es gab auch eine eindeutige Botschaft für die mächtigen Männer in Ägypten, in Jordanien, in Syrien und im Jemen – ohne die Länder zu nennen. “[Diese Herrscher] können die Welle vielleicht noch kurze Zeit zurückhalten”, sagte Clinton, “aber nicht lange”. Sie warnte die Machthaber ausdrücklich davor, zu glauben, sie könnten Reformen vermeiden. Der Übergang zur Demokratie, so Clinton, sei kein Idealismus, sondern “eine strategische Notwendigkeit.”

Reformen unter Einbeziehung mächtiger Cliquen

Clinton sagte, dass das ägyptische Volk den Übergang zur Demokratie selbst gestalten müsse. Zudem sagte sie, getreu der neuen Sprachregelung, dass der Übergangsprozess langsam voranschreiten müsse. Sie warnte, wie auch Merkel, vor übereilten Wahlen, mahnte an, alle gesellschaftlichen Gruppen einzuschließen, und forderte eine Behutsamkeit im Umgang mit vermeintlich wichtigen Institutionen des Staates ein. Und was konkret zu diesen “Institutionen” gehört, präzisierte Clinton auch. “Die Armee ist eine respektierte Institution [in Ägypten]”, sagte sie auf Nachfrage. “Und der Geschäftssektor auch.” Ohne die Einbeziehung der mächtigen Cliquen, hieß das übersetzt, geht bei den Reformen nichts. Gerade der ausdrückliche Bezug auf das Militär in Ägypten zeigt, dass die USA keinerlei Möglichkeiten sehen, dort einen friedlichen Wandel zu erreichen, bei dem die mächtigen Militärs nicht mitspielen. Der amtierende ägyptische Präsident Husni Mubarak spielte in Clintons Rede keinerlei Rolle. Es scheint, als ob er eigentlich schon entmachtet sei, eingehegt von den mächtigen Militärs um seinen neuen Vize Omar Suleiman, dem langjährigen Geheimdienst-Chef.

Die präzise abgestimmten Worte Clintons und Merkels können dabei nicht überdecken, dass ihre Strategie, wie das mit Revolutionen so ist, eine bedeutende Unbekannte beinhaltet: das Volk auf Straße…………………

Die präzise abgestimmten Worte Clintons und Merkels können dabei nicht überdecken, dass ihre Strategie, wie das mit Revolutionen so ist, eine bedeutende Unbekannte beinhaltet: das Volk auf Straße………
Stern

10 Jahre Null Deutsche Aussenpolitik im Balkan und in der Welt
Die angebliche Deutsche Aussen- und Entwicklungs Politik, reduziert sich auf eine “Scheckbuch” (= Bestechungs und Unterschlagung) Politik, indem man mit möglichst prominenten Kriminellen, irgendwelche angeblichen Projekte betreibt, was Obama schwer kritisierte. Diesem erbärmlichen Nichts an Aussenminister, wurde der Termin im Juli in Washington deshalb abgesagt, denn auf Schwafel Termine kann die Welt verzichten. Steinmeier orientiert sich an den Weisheiten von Mafiösen Lobby Vereinen und Personen, welche mehr wie offensichtlich eine kriminelle Energie haben und die nur zur Korrumpierung Ausländischer Regierungen auch noch von der GTZ und den Micky Maus Diplomaten des Auswärtigen Amtes finanziert werden, mit Investment Konferenzen (ohne echte Investoren). Das Geschäft war so lukrativ, das man die Investoren Konferenz mit der “Industrie Zone Spitale” sogar erfunden hatte. In Berlin können diese Leute keine Ordnung schaffen, und wollen Selbiges in Afghanistan tun. Wo bleibt hier die Logik? Bundesregierung
Außenpolitik? Nein, danke
Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram
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Außenminister Steinmeier könnte sich schon von Amts wegen nicht aus der Außenpolitik empfehlen. Aber ein eigenes internationales Profil hat er in seinen vier AA-Jahren nicht gefunden. Problembewusst und präsent war er immer, gewiss; alles, was der internationale Terminkalender vorgab, hat er abgearbeitet. Dennoch hat er keinen Bereich zu seinem eigenen gemacht.
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Außenpolitik? Nein, danke
Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

Gerhard Schröder suchte für die Bundesrepublik mehr internationale Mitsprache, schadete dem allerdings durch die Ruppigkeit seines Auftretens. Joschka Fischer wollte die Integration Europas vorantreiben und im Nahen Osten die dürftigen Friedenschancen verstärken, hatte aber mehr Gefallen an der Darstellung als an der Durchsetzung deutscher Außenpolitik.
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Was Kanzlerin und Außenminister allerdings bevorsteht, ist auch nicht angenehm: Ihre Unterlassensfehler muss die nächste Bundesregierung, wer immer sie stellt, ausbaden. Und das heißt: wahrscheinlich sie selber.
http://www.zeit.de
Kommentar: Überall haben die NATO Verbrecher, nur Verbrecher an die Macht gebracht, um über Lizenzen und Privatisierungen Geschäfte zu machen. Gut im Kosovo, Usbekistan, Georgien, Afghanistan, Albanien, zu sehen und immer dabei: Die US geleiteten Drogen Kartelle!
Zusammenfasssung, der Peinlichkeit der Politiker Dumm Lobbyisten und Betrüger!

http://dolomitengeisteu-dolomitengeist.blogspot.com/2011/02/islam-kriesenherdebenehmt-euch-endlich.html

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Gruß

Der Honigmann

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