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Posts Tagged ‘Sigmar Gabriel’


Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Kritiker sehen deswegen nicht nur Mautgebühren auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Im Zweifelsfall müsste der Steuerzahler auch für Schulden der Privaten einstehen.

Wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereits im November sagte, werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben. Autobahnen seien unveräußerlich und blieben im Besitz des Bundes. Schließlich einigte man sich den direkten Verkauf an private Unternehmen, wie Versicherungen, zu blockieren.

Dennoch wurden mit dem heutigen Tag die gesetzlichen Grundlagen durch den Bundestag gelegt, die Autobahn ähnlich wie in Frankreich schleichend zu privatisieren. Der Verband „Das deutsche Baugewerbe“ spricht von einer „Privatisierung durch die Hintertür“.

Die entscheidenden Grundgesetzänderungen wurden gestern im Bundestag unter dem Tagespunkt „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ debattiert und heute morgen beschlossen.

Erwerb von Nutzungsrechten an Infrastrukturen bringt höhere Renditen

Diese  Änderungen des Grundgesetzes sehen also keinen direkten Verkauf vor. Die Übernahme einer kompletten Infrastrukur würde bedeuten, das dafür nötige Kapital akquirieren zu müssen. Und die hohen Finanzierungskosten würden die Renditen drücken.

Viel einträglicher ist das Erwerben von Nutzungsrechten, die die öffentliche Hand nun laut Gesetz an Privatunternehmen überschreiben kann. Gleichzeitig wird dem Inhaber der Nutzungsrechte eingeräumt Gebühren zu erheben. Im Falle einer Autobahn zum Beispiel Mautgebühren.

Die Vergabe dieser Nutzungsrechte geschieht über eine laut Gesetz zu schaffende staatliche Infrastrukturgesellschaft. Diese wäre übrigens nach einer möglichen Umwandlung in eine AG dem Steuerzahler gegenüber nicht mehr auskunftspflichtig. Und nicht nur die Bücher der AG sondern auch die Bücher der Tochterfirmen würden dann dem Betriebsgeheimnis unterliegen

Auf deutsche Steuerzahler wartet nicht nur die Maut

Doch könnte in einem solchen Szenario der deutsche Steuerzahler in Zukunft nicht nur mit der Maut belastet werden. Er würde auch für die Schulden jener Tochterfirmen einstehen müssen, die die Nutzungsrechte an den Straßen erworben haben.

In den Medien sei allerdings fälschlicherweise genau diese Übertragung der Nutzungsrechte als Absage an die Autobahnprivatisierung gewertet worden, ist auf „nachdenkseiten.de“ zu lesen. Außerdem steht, ähnlich wie für die deutschen Autobahnen, eine Privatisierung der Schulen ins Haus.

Sahra Wagenknecht: Parlamentarische Kontrollrechte untergraben

Gestern kritisierte die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht die Grundgesetzänderungen mit den Worten: „Wenn sie wirklich keine Autobahnprivatisierung wollen, ja warum übertragen sie dann die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz für die Autobahnen an eine Gesellschaft privaten Rechts.“ Weiter sagte sie: „Sie wissen ganz genau, dass sie dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte dadurch untergraben. Ein Parlament, das dem zustimmt entmachtet, sich selbst. Das ist doch der Kern.“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neueste-grundgesetzaenderungen-erlauben-privatisierung-der-autobahnen-durch-die-hintertuer-a2133282.html

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Der Honigmann

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Philolaos *)

„Es ist die Funktion der Sprache, daß sie verrät; aber es ist ihr fast übernatürliches Geheimnis, daß sie sich selbst, das heißt ihre Sprecher, verrät“ (Gerhard Storz).

Die Wortwahl der politischen Elite in Deutschland spricht Bände. Keine Entgleisung scheint zu schäbig, keine Diffamierung zu gehässig, kein faux pas zu vulgär. Die Entmenschlichung des politischen Gegners ist das Privileg der SPD.

Charakterliche Defizite und Deformitäten scheinen vor allem in der SPD und bei den GRÜNEN kein Karriere-Hindernis zu sein. Im Gegenteil. Die Leichen im Keller führender Genossen sind Legion, wie viele Beispiele beweisen.

Minister beschimpfen diejenigen, die für deren Diäten aufkommen in einer enthemmten, rüden Rhetorik als „Pack„, „Mischpoke“ oder „Schande für Deutschland“. Selbst ein Bundespräsident vergreift sich im Ton, und prägt neue, dämonisierende Begriffe wie „Dunkeldeutschland“, die dann auch auf „Dunkeleuropa“ ausgeweitet werden.  Stets geht es dabei um die Ausgrenzung aus einer bunten Leitkultur, die Ausbürgerung aus einer durch Glaubenssätze definierten Volksgemeinschaft und die Drohung mitUmerziehungskursen oder Integrationslagern.

Deutschland ist Export-Weltmeister. Suggestive, gutklingende Halbwahrheiten, die beim geplagten Wähler Balsam für die Seele sind. Natürlich ist die Rede von „Hell-Deutschland“, das high und heil werden soll am Export von Waffen, Doppelmoral, Weltoffenheit und Toleranz. Toleranzbesoffenheit, die sich im eigenen moralischem Imperialismus speist.

Die Talfahrt der SPD fußt auf der 3D-Technologie: Denunzieren, Diffamieren, Dämonisieren. Nichts ist zu schmuddelig, was nicht ins Beuteschema der SPD-Demagogie passen würde. Besonderen Gefallen finden die obersten Genossen der SPD an der prickelnden Formulierung vom „Rattenfänger“, die ihren Reiz daraus bezieht, dass man sämtliche Unterstützer des politischen Gegners zu Unpersonen erklärt und mit Vertreibung aus der Gesellschaft bedroht, wie es die Vordenker lehren:

„Den politischen Gegner soll man ja nicht widerlegen, sondern vernichten.“ (Marx-Engels, Werke, 1961, I, S. 380) „Gewaltsamkeit und Terror sind legitime Mittel.“ (Marx-Engels, Werke 1959, 6, S. 505; 5, S. 457)

Sigmar Gabriel, öfters ausfällig werdender Spitzengenosse mit Hang zum Stinkefinger und einem Vokabular nicht abgeneigt, mit dem er Steuerzahler zum „Pack“ degradiert, lies als guter Internationalist selbstverständlich auch Ausländer in den Genuss seiner Dämonisierungsarbeit kommen:

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, pflegt dieselbe Diktion wie ihre Parteikollegen:

„Die Drahtzieher dieser Demos sind Rechtsextreme, die von Islam- und Ausländerfeindlichkeit getrieben werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Wer dort hingeht, muss sich im Klaren sein, welchen Rattenfängern er eine Bühne bietet. Erst recht die Bürger, die aus Politikverdrossenheit mitlaufen.“ (18.12.2014)

Wenn es um das Einreißen nationaler Grenzen geht, ist keine Schmutzkampagne und Schlammschlacht für SPD-Politiker zu widerwärtig, um sich nicht darin zu suhlen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer lässt den Feind ähnlich wie Claudia Roth (GRÜNE) aus Talkshows ausladen:

Malu Dreyer (SPD) stigmatisiert politische Gegner und boykottiert gemeinsame Auftritte in Talkshows mit Politikern der AfD

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte in der heißen Wahlkampfphase in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD zeigen. Sie warf der Alternative für Deutschland bei einem SPD-Landesparteitag in Mainz rechtes Gedankengut vor. „Ich kämpfe mit vollem Einsatz auch dafür, dass die Menschen merken – und darum geht es vor allem -, auf welche Fremdenfeinde und Rattenfänger sie Gefahr laufen hereinzufallen“, sagte die SPD-Politikerin. (23.1.2016)

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) lebt aufgrund üppiger EU-Diäten wie die Made im Speck. Gleichzeitig mimt er den einfachen Mann aus dem Volk und verspricht das Blaue vom Himmel. Schulz operiert mit Doppelmoral und spielt die Schalmeien der Worthülsen mit den Fanfaren der „sozialen Gerechtigkeit“.

Schulz warnte auch vor Populismus: „Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken von Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend.“ (WELT 29.1.2017)

Selbst Politiker der C-Parteien entlarven sich selbst, indem sie auf denselben Wortschatz zurückgreifen wie die SPD-Gräuelpropaganda.

Stephan Mayer (CSU) ist sich nicht zu schade, um den Begriff „Rattenfänger“ als Waffe gegen Pegida zu instrumentalisieren.

„Der monströse und zugleich krüppelhafte Wortschatz, die verkümmerte Grammatik, der gewalttätige Satzbau“ (Dolf Sternberger) bricht sich Bahn nicht zuletzt am Beispiel eines geradezu haßerfüllten Parteisoldaten in Person eines Ralf Stegner.

Die Kluft zwischen Schein und Sein wird für die SPD zum unüberbrückbaren Spagat. Die SPD wird sich messen lassen müssen am Maß, das sie bei anderen ansetzt.

Indizien für den Prozess der Verzwergung der SPD – der Partei der Pfeifen – sind unübersehbar und unüberhörbar. Endstation Trillerpfeife – mangels Argumenten.

Die 3D-Technologie (Denunzieren, Diffamieren, Dämonisieren) stößt an Grenzen. Linksextreme Netzwerke wie Antifa, Kafe Marat, Feierwerk oder das Eine Welt-Haus in München verschlingen abgesegnet von der Münchner SPD horrende Summen an Steuergeldern. Über die Seilschaften linksextremer Netzwerke und deren Hetzschriften wie „linksuntenindymedia“ wird immer mehr bekannt.

Die Dämonisierung des politischen Gegners auf FB-Seiten wie „Endstation Rechts“ oder „München ist bunt“ sind feste Bestandteile der Kultur der Einschüchterung, um politisch Andersdenkende zu stigmatisieren, zu marginalisieren und zu eliminieren, um den eigenen Machtanspruch zu zementieren.

https://conservo.wordpress.com/2017/05/11/spd-giftet-gegen-unglaeubiges-pack-und-auslaendische-ratten/

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Der Honigmann

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Was Deniz Yücel vorhersagte, trifft wohl bald zu: “Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.” sagte der deutsch-türkische Journalist vor nicht allzu langer Zeit (2011).

Die #FreeDeniz-Bewegung, die Deutschland seit Wochen erfasst, hat für zusätzliche Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Ebenfalls davon betroffen sind die türkischen Versuche, Unterstützung für Präsident Erdogans Vorschlag zu sammeln: Er will die türkische Verfassung neuschreiben, damit sie dem Präsidenten exekutive Macht verleiht. Kanzlerin Merkel hat Erdogan dessen beschuldigt, die freie Presse zu zensieren.

Die Türkei, ein NATO-Mitgliedsstaat, hat Schwierigkeiten damit, die deutsche Regierung davon zu überzeugen, dass sie die Bewerbung eines kontrovers diskutierten Referendums innerhalb von Deutschland zulässt, das im April stattfinden wird.

Deutschland ist die Heimat für mehr als 1,4 Millionen Menschen türkischer Abstammung, die dazu berechtigt sind, ihre Stimme in dem türkischen Referendum abzugeben. Deutschland hat die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan scharf verurteilt, der den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, 43, zusammen mit anderen Journalisten inhaftiert hat und bezeichnet die Tat als einen Angriff auf die Freiheit.

Mehrere deutsche StaatsvertreterInnen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, haben die Maßnahmen angeprangert, die zu der Verhaftung des Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft geführt haben: Sie nannten die Handlungen „eine bittere Enttäuschung“.

„Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig brutal; insbesondere im Angesicht der Tatsache, dass Deniz Yücel sich selbst freiwillig dem türkischen Justizsystem gestellt hat und zwar im Sinne der Untersuchung“, fügte Kanzlerin Merkel hinzu. „Die deutsche Regierung erwartet, dass das türkische Justizsystem sich dessen bewusst ist, welche große Bedeutung die Pressefreiheit in jedweder demokratischen Gesellschaft hat, wenn der Fall Yücel verhandelt wird.“

Deniz Yücel arbeitet für Die Welt, eine deutsche Tageszeitung. Er wurde am 14. Februar nach einer Razzia gegen die Medienfreiheit festgenommen. Mehr als 150 türkische Journalisten wurden inhaftiert; und insgesamt haben mehr als 700 ihre Berechtigung seit dem fehlgeschlagenen Staatsstreich im letzten Jahr verloren. Mehr als 100 Medienniederlassungen wurden zudem in der Türkei geschlossen.

Der Journalist Deniz Yücel wurde im Februar wegen seiner Arbeit und der angeblichen Verbindungen zu einem Hacker in Haft genommen.

Deniz Yücels Inhaftierung, sowie seine noch ausstehende Gerichtsverhandlung mit der Anklage wegen terroristischer Propaganda und der Anstiftung zum Hass sind die Folge seiner Berichterstattung über einen Hacker, der auf die E-Mails des türkischen Energieministers zugegriffen haben soll – Erdogans Schwiegersohn, Berat Albayrak. Yücel wird dessen beschuldigt, er habe dabei geholfen, dass die E-Mails des Ministers bis zu WikiLeaks durchsickern konnten.

Yücel hat in der Vergangenheit auch über die ‚verstoßene‘ türkische Gruppe, die kurdische Arbeiterpartei PKK, recherchiert und geschrieben. Er äußerte sich außerdem öffentlich kritisch darüber, wie Präsident Erdogan mit den ethnischen Kurden umgeht.

@PixelHELPER: Lichtinstallation für die Freilassung des Journalisten @Besser_Deniz an der Botschaft der Türkei in Berlin (…)

Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel äußerte ebenfalls seine Bedenken zur Inhaftierung von Yücel. „Der Fall Deniz Yücel wirft auch ein deutliches Licht auf die unterschiedlichen Weisen, wie unsere beiden Länder anscheinend die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anwenden und wie wir mit Pressefreiheit und Redefreiheit umgehen.“

Das Referendum zur Ausweitung der Machtbefugnisse wird, wenn es verabschiedet werden sollte, zu einer Neuschreibung der türkischen Verfassung führen und den Posten des Premierministers abschaffen. Das wiederum würde den Wegfall eines ‚Puffers‘ und die vollen exekutiven Machtbefugnisse für den türkischen Vizepräsidenten und Präsidenten bedeuten, wie Al Jazeera berichtet.

Der Neuentwurf der Verfassung wird es Präsident Erdogan auch ermöglichen, die AKP weiterhin anzuführen – wenn der Entwurf verabschiedet wird. Bislang musste Erdogan nach den Wahlen von diesem Posten abtreten, da ein türkischer Staatsführer derzeit unparteiisch sein muss.

Die Neuauflage der Verfassung sieht auch vor, dass die Legislaturperiode auf fünf Jahre erweitert wird. Das würde bedeuten, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen erst im Jahr 2019 stattfinden – damit hielte Erdogan noch ein weiteres Jahr sein Amt inne.

Dieses Archivfoto wurde am 27. Oktober 2016 aufgenommen. Es zeigt den türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der auf einer Pressenkonferenz in der türkischen Botschaft in Washington, DC spricht. (Foto von AFP)

Deutsche Staatsbürger haben protestiert und fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten. Der türkische Justizminister hat ebenfalls angekündigt, seine Pläne für ein Treffen mit seinem deutschen Gegenpart zu streichen, nachdem ihm die Erlaubnis entzogen worden war, einen Ort für seine politische Kampagne für das Referendum zu nutzen.

Bekir Bozdag hätte in Gaggenau in der Nähe der französischen Grenze sprechen sollen. Seine Rede wäre ein Teil der Kampagne für das Referendum gewesen und sollte die Türken in Deutschland dazu ermutigen, mit einem ‚Ja‘ zu stimmen und so die Macht des türkischen Präsidenten noch zu verstärken.

„Die Tatsache, dass Deutschland, das bei jeder Gelegenheit von der Redefreiheit spricht… ein Treffen mit der türkischen Gemeinschaft abgesagt hat, ist inakzeptabel“, sagte Bozdag. „Wie können wir von Demokratie in einem Land sprechen, das es nicht erlaubt, dass ein einziges Meeting stattfindet?“

Die Verfassungsreform, die Erdogan anstrebt, wird seine Macht als türkischer Präsident noch ausweiten. Wenn mit einem ‚Ja‘ abgestimmt wird, werden sich Erdogans Befugnisse signifikant vergrößern; und die deutsche Regierung hinterfragt seine Motive.

Ihr könnt ein Teil der Bewegung werden, indem ihr auf Twitter eure Stimme für die Befreiung von Deniz Yücel laut werden lasst. Verwendet dazu das Hashtag: #freeDeniz.

Die #FreeDeniz-Bewegung belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, während Erdogan den Neuentwurf der türkischen Verfassung ins Visier nimmt. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

http://derwaechter.net/die-freedeniz-bewegung-belastet-die-deutsch-turkischen-beziehungen-wahrend-erdogan-den-neuentwurf-der-turkischen-verfassung-ins-visier-nimmt

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Der Honigmann

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Thilo Sarrazin sorgte bei seinem Vortrag für Heiterkeit, vor allem als er über den tollpatschigen Versuch von Gabriel und Co. sprach, ihn aus der SPD zu werfen. Foto: Studienzentrum Weikersheim

Thilo Sarrazin sorgte bei seinem Vortrag für Heiterkeit, vor allem als er über den tollpatschigen Versuch von Gabriel und Co. sprach, ihn aus der SPD zu werfen.
Foto: Studienzentrum Weikersheim

Sechs Jahre lang hat Thilo Sarrazin sein Versprechen gegenüber Sigmar Gabriel gehalten, nicht mit Details über das gegen ihn angestrengte Ausschlussverfahren aus der SPD zu sprechen. Mittlerweile ist Gabriel als SPD-Vorsitzender Geschichte und Sarrazin plauderte erstmals über das bizarre Parteiausschlussverfahren, das seine Genossen wegen des Buches „Deutschland schafft sich ab“ gegen ihn angestrengt haben – und erzählt, wie spektakulär sie damit scheiterten.

Wenn du nicht gehst, dann wirst du gegangen!

„Unser ehemaliger Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kam dann irgendwann – er war da auch am Schwanken – und er meinte, es sei vielleicht besser, wenn ich die Partei verlasse, und er leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.“ – So eröffnet Sarrazin die launige Schilderung der Ereignisse vor den Zuhörern der Frühjahrstagung des Studienzentrums Weikersheim auf der Burg Lichtenberg (Baden-Württemberg). Der Veranstalter hat die Aufzeichnung der Rede, die unzensuriert.de vorab sehen durfte, soeben auf YouTube veröffentlicht.

Anwaltlicher Rat: „Du sagst kein Wort!“

Schließlich landete das Verfahren im Frühjahr 2011 vor der Parteischiedskommission. „Und mir gegenüber saß die damalige Geschäftsführerin der Partei, Andrea Nahles“, so Sarrazin. Ihn begleitete sein Anwalt, der frühere Hamburger Bürgermeister und Wissenschaftsminister Klaus von Donhanyi. „Du sagst kein Wort“, habe ihm dieser vorgeschrieben, „und immer wenn ich was sagen wollte, war seine große Pranke auf meinem Unterarm, und da habe ich geschwiegen.“

Nahles nach Rücksprache mit dem Chef: „Ja, Antrag ist zurückgezogen!“

Vier Stunden dauerte die Befragung, ehe sich die Schiedskommission zurückzog. „Und dann hat sie dem Parteivorstand anempfohlen, den Antrag zurückzuziehen, weil sie in dem Buch auch nichts gefunden hätte, was ihn begründen könnte. Nahles sprach dann mit Sigmar Gabriel am Telefon und dann kam sie wieder: Ja, Antrag ist zurückgezogen.“

Später am Abend habe ihn Gabriel noch mit einer persönlichen Bitte telefonisch kontaktiert: „Also, Thilo, ich wäre dir doch sehr dankbar, wenn du jetzt weiter dich öffentlich nicht äußern wirst.“ Sarrazin blieb ihm im Wort, solange er die SPD führte.

Volles Haus bei Frühjahrstagung

Die mittelalterliche Burg Lichtenberg war bei der Tagung des Studienzentrums Weikersheim bis auf den letzten Platz gefüllt. Unter den Gästen fanden sich zahlreiche Politiker, etwa die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz, und Publizisten wie Dr. Bruno Bandulet.

Sarrazin sagt klar Ja zum Nationalstaat

Sarrazin gab sich bei seinem Auftritt wohlgelaunt und offen. Mit der Bundesregierung ging er hart ins Gericht und kritisierte deren Verhalten in der Einwanderungskrise: „Wer sich für die ganze Welt zuständig fühlt ist auf der geölten schiefen Bahn in den Abgrund.“ Für einen SPD-Politiker ungewöhnlich, gab Sarrazin ein klares Bekenntnis für den Nationalstaat als Hort der Demokratie ab.

Neues Buch: „Wunschdenken“

Die Präsidenten des Studienzentrums Weikersheim, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider und Prof. Dr. Jost Bauch, führten gemeinsam mit David Bendels vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten durch eine sehr lebhafte Diskussion. Am Ende der Veranstaltung freuten sich die rund 150 Besuche, dass der Referent sein neues Buch „Wunschdenken“ (erhältlich im Webshop der Buchhandlung Stöhr zum Preis von 25,70 Euro)  geduldig signierte und eine Vielzahl an Fragen beantwortete.

Die nächste Veranstaltung des Studienzentrums Weikersheim ist der Jahreskongress, der vom 8. bis zum 10. September auf Schloss Weikersheim stattfindet. Informationen über die Gesellschaft gibt es auf Facebook.

https://www.unzensuriert.de/content/0023629-Nach-sechs-Jahren-und-Sigmar-Gabriels-Ruecktritt-Thilo-Sarrazin-spricht-erstmals

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Der Honigmann

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von Volker Hahn

Das D in der SPD steht für Deutschland. Eigentlich. Denn in Wahrheit steht es nicht für das Volk dieses Landes, sondern für Desaster oder Debakel – weil die SPD eben nicht mehr das Volk bzw. große Teile davon vertritt, so wie das eine Volkspartei tun sollte.

Wie konnte es dazu kommen, dass eine Partei, die unter Helmut Schmidt als Kanzler der sozial-liberalen Koalition noch weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus mehr als nur geachtet war, so abgestürzt ist?

Grund 1: Der Zick-Zack-Kurs von Gabriel

Die Spurensuche beginnt im Herbst 2016, als der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich auf Konfrontationskurs zur CDU ging, und im Fernsehen zu einem großen Rundumschlag ausholte. Da kritisierte er munter vom Freihandelsabkommen TTIP bis hin zu der von ihm auch als gescheitert betrachteten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel die CDU/CSU. (1)

Natürlich darf und muss er das als Sozialdemokrat. Vergessen scheint Gabriel dabei zu haben, dass er als Wirtschaftsminister und Regierungsmitglied diese Politik mit zu verantworten hat. Zick-Zack zwischen Partei und Regierung: Bruchlandung!

Grund 2: Fehlende Perspektive

Damit verbunden stellt sich für jeden auch nur halbwegs SPD-Wahlwilligen die alles entscheidende Frage, die sich jedem Wähler stellt: Für was steht die Partei? Ist sie jetzt für oder gegen Freihandelsabkommen (für CETA, gegen TTIP?). Steht die SPD für eine angemessene Flüchtlingspolitik oder für eine populistische Handhabung der Thematik?

Eine Perspektive hat nur die Partei, die klare Positionen vertritt und sich als echt und glaubwürdig in deren Vertretung erweist. Die SPD gehört derzeit nicht dazu.

Grund 3: Thema Innere Sicherheit

Und zwar deshalb, weil die SPD dieses Thema regelrecht verschläft und in diesem für die Wähler derzeit extrem wichtigen Bereich kaum punkten kann. Es sei denn durch Ausreden wie SPD-Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen angesichts zahlreicher Versäumnisse und Katastrophen wie der Kölner Silvesternacht oder den tödlichen Pannen im Fall des Attentäters Anis Amri.

Die SPD steht einfach nicht für innere Sicherheit sondern für Unsicherheit.

Grund 4: Partei der Arbeit – das war einmal

Denn erstens ist das Thema Arbeit im digitalen Zeitalter heute ein ganz anderes als zur Zeit der sozialdemokratischen Klassenkämpfer und strammen Gewerkschafter, die auch heute noch entscheidend das Bild der SPD prägen. Die Partei hat schlicht kaum Antworten zur Zukunft der Arbeit, die zum Wähler durchdringen.

Zweitens vertritt sie aber zur gleichen Zeit auch nicht mehr die arbeitende Klasse von einst. Nichts hat das so sehr deutlich gemacht wie die Putzfrau, die Parteichef Gabriel in aller Öffentlichkeit erklärt hat, wie soziale Politik geht. (3)

Grund 5: Schlechtes Personal

Zum Beispiel Kanzlerkandidat Martin Schulz, der bis zum Wechsel in die Bundespolitik in Brüssel meist nur durch wohlfeile Reden aufgefallen ist, ein Olaf Scholz in Hamburg mit seinen nicht gerade überzeugenden öffentlichen Auftritten oder eine Hannelore Kraft, die in Nordrhein-Westfalen für Pleiten und Pannen steht und das einst stolze Bundesland an Rhein und Ruhr nicht flott kriegt.

Grund 6: Mangelnde Resonanz

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Weite Teile der Wähler haben mit dem Parteichef abgeschlossen“ (4). Man möchte, mit geändertem Kanzler-Kandidat leicht korrigierend formulieren: Weite Teile der Wählerschaft haben mit der Partei abgeschlossen.

Dafür sprechen nicht nur die oben genannten miserablen Umfragewerte und die offenkundige Unfähigkeit, selbst die eigene Klientel zu erreichen. Dafür spricht auch, dass die Partei sich so schwer mit der Kandidatenkür getan und dieses Thema wie ein heißes Eisen vor sich her geschoben hat. Zuversicht und klare Kante sehen anders aus.

Fazit: Die Sozialdemokratie hatte ihre unbestrittenen Verdienste in der Entwicklung Deutschlands und war unter Helmut Schmidt in der sozial-liberalen Koalition ein echter Gewinn für dieses Land. Ob die SPD aber künftig mehr als eine Partei unter vielen sein wird, das darf bezweifelt werden.

http://www.watergate.tv/2017/02/01/volker-hahn-7-gruende-spd-keine-volkspartei/

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Gruß an die Aufgewachten

Der Honigmann

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