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„Deutschland ist ein Einwanderungsland“: Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Wahlrecht für alle Einwohner

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit einem neuen Leitbild zur breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, so die Botschaft. Alle Einwohner sollten Wahlrecht bekommen. Das wichtigste über die 50-seitige, SPD-nahe Broschüre.

Unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft – Ergebnisse einer Expert_innenkommnission der Friedrich-Ebert-Stiftung“ veröffentlichte die SPD-nahe Stiftung in Deutschland am 14. Februar 2017 ihr Leitbild von einer Zukunft in Deutschland. Unter den Autoren ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und weitere.

 Die Friedrich-Ebert-Stiftung will damit zu einer breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. Der Grundgedanke der Stiftung lautet: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und diesen erklärt sie nun auf 50 Seiten.

Das Leitbild beginnt mit den Worten: „Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor. Die Haltungen der Bevölkerung dazu sind höchst unterschiedlich: Während die einen die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Offenkundig gibt es keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt. Deswegen wurde von der Kommission dieses Leitbild entwickelt. Es  beschreibt eine Einwanderungsgesellschaft, die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies wird auch gelingen, wenn viele daran mitwirken.“

Grundgedanke im Leitbild: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Im Sinne einer pragmatischen Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft kristallisierten sich im Arbeitsprozess der Kommission bestimmte Leitgedanken heraus, die sodann Eingang in das Leitbild fanden:

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
2. Einwanderung birgt Chancen und Risiken – auf die Ausgestaltung kommt es an.
3. Teilhabechancen als zentrales Gerechtigkeitskriterium.
4. Das Grundgesetz ist die Basis.
5. Vielfalt ist eine Tatsache, Zugehörigkeit kann erworben werden und Identitäten sind wandelbar.
6. Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben.
7. Diskriminierung verhindert Teilhabe.
8. Konflikte können gelöst werden.
9. Deutschland steht vor einer guten Zukunft.“

Einbürgerung erleichtern

„Eine im rechtlichen Sinn vollständige bzw. gleichberechtigte Teilhabe gibt es nur für deutsche Staatsbürger_innen. Insofern ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft eine wichtige Frage in der Diskussion um Teilhabechancen. Im internationalen Vergleich hat die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise restriktive Einbürgerungsregeln. Entsprechend niedrig ist die Einbürgerungsquote.“

Und weiter: „Aus Sicht der Kommission wäre es sinnvoll, Einbürgerungskampagnen auszuweiten, wie  dies in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert worden ist, Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung gezielt zu nutzen, eine Absenkung des  Mindestaufenthalts bei der Anspruchseinbürgerung (derzeit acht Jahre, im Durchschnitt der EU-Staaten sind es fünf Jahre) und eine weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft vorzunehmen. All dies hätte positive Auswirkungen auf die Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen.“

Neben erleichterter Einbürgerung möchte die Stiftung Migrantenorganisation stärken und umfangreicher fördern, da diese oft den ersten Ansprechpartner darstellen.

Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohner Deutschlands

Für die Stiftung ist es „unbefriedigend, dass viele Einwohner_innen in Deutschland keine Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe haben. Seit 1995 haben in Deutschland lebende EU-Ausländer_innen das kommunale Wahlrecht. In 15 von 28 EU-Staaten haben außerdem auch Bürger_innen von Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Analog dazu schlägt die Kommission vor, dass dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht sowie Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger_innen das Stimmrecht in Volksabstimmungen gewährt wird.“

Die Autoren beziehen sich dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes, das das Sozialstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot beinhaltet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Darauf aufbauend diskutierte die Leitbild-Kommission, inwieweit die „gleichberechtigte Teilhabe und Integration als Staatsziel Eingang in das Grundgesetz finden sollte“.
Im Artikel 20 GG Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Der Cicero schreibt dazu: „Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.“

Autoren der Studie zum deutschen Leitbild der SPD

Ein Absatz des Leitbildes ist den 38 Autoren gewidmet. Die vollständige Liste findet man im Leitbild auf Seite 45 /46.

Es befinden sich darunter: Prof. Dr. Herbert Brücker (Humboldt-Universität zu Berlin), Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.), Prof. Dr. Sabine Achour (FU Berlin),  Prof. Dr. Bekim Agai (Universität Frankfurt/Main, Islamstudien), Dr. Bekir Alboğa (Generalsekretär des Bundesverbands DITIB), Dr. Aysun Aydemir (Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen), Wolfgang Barth (AWO Bundesverband, Leiter der Abteilung Migration und interkulturelle Öffnung), Dr. Liane Bednarz (Journalistin) und Aziz Bozkurt (Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD).

Dazu kommen Günter Burkhardt (Geschäftsführer von ProAsyl), Dagmar Dahmen (Gleichstellungsbeauftragte Köln (ab 1.1.2017), zuvor Leiterin der Ausländerbehörde Köln), Dr. Daniel Deckers (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Dr. Karamba Diaby (MdB, Leiter der Arbeitsgruppe #Neues Miteinander der SPD-Bundestagsfraktion).

Weiterhin auch Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Michaela Fuhrmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), Inge Missmahl (Psyschologin und Gründerin der Flüchtlingshilfe-Initiative „ipso e care“), Sheila Mysorekar (Vorsitzende Neue deutsche Medienmacher e.V.) und Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Beauftragter für Migrations- und Antirassismuspolitik).

Nach Angaben auf ihrer Webseite beschäftigte die Friedrich-Ebert-Stiftung rund 660 Mitarbeiter in Berlin und Bonn, in 14 Regionalbüros, einer Akademie im Inland und 100 Auslandsvertretungen. Sie finanziert sich überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten (2014: 152 Millionen Euro)

Pressemitteilung: „Wie die Einwanderungsgesellschaft gelingt“

Hier die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ (Berlin, 14.2.2017):

„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende einer Kommission, die das Leitbild auf Einladung der FES erarbeitet hat. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen.

Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Eingutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

„Wir brauchen erstens einen selbstverständlicheren Umgang mit Vielfalt und zweitens mehr Anstrengung gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierung verhindert jede Möglichkeit der Integration“, so Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus und Ko-Vorsitzender der Leitbild-Kommission. Notwendig sei ein wirksamer Diskriminierungsschutz, der zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden könnte.

Mit dem Leitbild will die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem öffentlichen Dialog anregen über die Frage, wie die Menschen in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zusammenleben wollen. „Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der permanent auszuhandeln ist – mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bereithält. Das Leitbild leistet genau dazu seinen Beitrag“, sagte Dr. Dietmar Molthagen, Koordinator der Kommission seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-ist-ein-einwanderungsland-friedrich-ebert-stiftung-fordert-wahlrecht-fuer-alle-einwohner-a2052638.html

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….es trifft doch wieder zu: >>….wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!<<, denn: wir sind und werden KEIN Einwanderungsland, auch wenn Ausländer meinen, mitbestimmen zu können (noch)

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Gruß an das Deutsche Volk

Der Honigmann

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Veröffentlicht von

Der gescheiterte Großflughafen BER ist nur ein Beispiel, wie die Steuerzahler bis auf das Hemd ausgeräubert und für das Versagen politisch Verantwortlicher in finanzielle Haftung genommen werden. Und auch über die jüngste Meldung aus dem BER-Milliardengrab, könnte man einfach nur noch lachen, wäre es nicht ein weiter Beleg für staatliche Stümperei und sich selbst überschätzende, haftungsfreie Politiker.

Von Christian Jung von metropolito.org

»Bitte nicht lachen: Im Flughafen BER sind die Wasserrohre zu dünn!«. Mit dieser Überschrift titelt die Internetseite Ingenieure.de und stellt im Eingang des Artikels klar: »Jeder macht Fehler«. Jedoch habe die nicht enden wollende Fehlerkette beim Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg BER inzwischen mehr mit einer Slapstick-Komödie gemein statt mit einem ernsthaften Bauwerk, so die mehr als traurige Feststellung.

Keiner hat nachgerechnet

Neueste Meldung: Zwei Kilometer Wasserleitungen müssen ausgetauscht werden, weil vergangenes Jahr 29.000 Sprinkelköpfe ausgetauscht wurden. Diese Sprinkelköpfe sind jedoch größer als die vorherig eingebauten und lassen im Brandfall mehr Wasser durch. Deshalb können die alten Wasserleitungen nicht genug Wasser herbeischaffen und müssen raus. Die Frage, warum kein einziger der, im angeblich kostenfreien staatlichen Schulsystem ausgebildeter Ingenieur in der Lage war, die korrekte Wassermenge zu berechnen wird ebenso ein Geheimnis bleiben, wie die Ursache für die Panne zwei Wochen zuvor. Da stellte sich heraus, dass die rund 1.200 Automatiktüren im Flughafen immer noch nicht richtig funktionieren. Sie schließen nicht .

Wenn wir uns noch kurz erinnern: Der »BBI kommt mit Riesenschritten voran«, tönte Wolfgang Tiefensee (SPD), ehemaliger Bundesverkehrsminister, am 29. Juni 2009 und hakte sich hierbei freudestrahlend bei den Genossen Matthias Platzeck (SPD), dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, sowie Klaus Wowereit (SPD), dem einstigen »Und-das-ist-gut-so« Party-Bürgermeister Berlins, unter um munter einem Steuergelder-Milliardengrab entgegen zu schunkeln.

Wenn Sozialisten das Geld der anderen in die Finger bekommen

Sieben Jahre und zugezählte Pannen später – wer Lust hat, sich noch mehr Belege für die staatliche Stümperei anzutun: Metropolico hat diese zusammengetragen – ist das staatliche Projekt des hochgejubelten Flughafens Berlin Brandenburg »Willy Brandt« schon längst zum nationalen und internationalen Gespött geworden. Der von den beteiligten und auch verantwortlichen Herren damals geteilte Optimismus resultierte aus der Berufspolitikern immanenten Selbstüberschätzung und der zuvor beschlossenen und dann erweiterten Finanzierung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg, der Anfang November 2011 seinen Betrieb aufnehmen sollte. 2011 wohlgemerkt!

Mit einer Finanzierung von 2,4 Milliarden steuernfinanziertem Geld wurde ein Konsortium aus acht Banken durch Wowereit, Platzeck und Tiefensee beauftragt, das damals größte Bauprojekt Europas zu stemmen. Bürge für diese nun im Desaster geendete staatlich gelenkte Großprojekt ist – wie könnte es auch anders sein – zu 100 Prozent der Bürger – da durch das repressionsfreie Tun der politisch Verantwortlichen diese Bürgschaft durch den Bund mit 26 Prozent und den Länder Berlin und Brandenburg jeweils zu 37 Prozent gedeckt wurde.

Irrsinnskosten und keiner ist verantwortlich

Inzwischen startet noch immer kein Flugzeug vom Flughafen und so wie es aussieht, könnte dies auch für immer so bleiben. Die Kosten dagegen sind schon längst in unvorstellbare Höhen abgehoben. Auf der Seite Flughafen Berlin (BER) Kosten, eine privat betriebenen Seite von Robert Hartl, einem interessierten Bürger und Steuerzahler, kann sich der zum Zahlen verdammte Bürger ein sekündlich upgedatetes Bild von den irrsinnigen Kosten machen, die Politiker durch pure Unfähigkeit uns Selbstüberschätzung auf den Schultern der Steuerzahler abladen, ohne jemals dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Gruß an die Verantwortichen
Der Honigmann
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Der rot-grüne Senat investiert Millionen in eine Flüchtlings-Großsiedlung zwischen den grünen Wiesen am Mittleren Landweg im Hamburger Stadtteil Billwerder, 650 Einwohner dürfen sich auf etwa 2.500 „Flüchtlinge“ als neue Nachbarn freuen. Die nagelneuen Klinkerbauten umfassen 79 Gebäude mit 780 Wohnungen, ein Integrationscafé öffnet bereits diese Woche, eine neue Sporthalle soll gebaut werden, dazu ein Gemeinschaftstreff und ein Jugendheim sollen ausgestattet und das Kulturheim umgebaut werden. Das Gebiet soll sich zu einem Stadtteil mit eigener Identität entwickeln“, sagt die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) optimistisch. Jeglicher Widerstand der Bürgerinitiative war zwecklos, die Richter des Hamburger Oberverwaltungsgerichts urteilten für den Bau der Flüchtlingssiedlung. Derweil ist die Stimmung bei den Einwohnern angespannt.

In Frankreich nennt man sie Banlieue, in anderen Ländern No Go Area und in Deutschland Problembezirk/sozialer Brennpunkt. Wenn sich der Stadtteil Billwerder mit eigener Identität entwickeln soll, dann hat Hamburg auch bald ein Neukölln. Rund 2.500 „Flüchtlinge“ auf 650 Einwohnern, was für ein Alptraum, insbesondere die heikle Situation für Frauen, die sich nachts nicht mehr alleine aus dem Haus trauen werden. ( Gerüchteweise sollen sich etwa 40% alleinstehende Männer unter den etwa 2.500 „Flüchtlingen“ befinden, die dort in der Großsiedlung untergebracht werden sollen)

Statt dieses Geld in Abschiebeprogramme zu investieren, verprasst der rot-grüne Senat die Steuergelder. Wo waren die Gelder seit Jahrzehnten für den sozialen Wohnungsbau, Sanierung von Schulen/Unis und für alteingesessene Obdachlose? Bei einer derartig geballten Anzahl von „Flüchtlingen“ wird die Integration nicht funktionieren, diese Großsiedlung wird sich zu einem ausländischen Getto verselbstständigen und Etablieren mit eigenen Gesetzen. Das hat nichts mehr mit „Flüchtlingen“, sondern eindeutig mit Neuansiedlung zutun. Aber die Hamburger wollten Rot-Grün, nun folgt wie bestellt so geliefert.

Die Welt.de berichtet vom 14.02.2017:

Sie spricht von „stabilen Nachbarschaften“, von „Orten der Begegnung“ und „guten Nahversorgungsangeboten“: Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gibt sich optimistisch, als sie am Dienstag über die Zukunft der Nachbarschaft am Mittleren Landweg spricht. Jenem grünen Fleckchen im Osten Hamburgs, wo in den vergangenen Monaten die größte Flüchtlingsfolgeunterkunft der Stadt entstanden ist. Millionen will der Senat hier in den kommenden Jahren investieren, um ein gutes Miteinander zu sichern. Die Anwohner sind jedoch weiterhin skeptisch.

Gerade einmal 650 Menschen haben zuletzt zwischen den grünen Wiesen am Mittleren Landweg im Stadtteil Billwerder gewohnt – durch die neue Unterkunft wird die Anwohnerzahl auf mehr als 3000 anwachsen. 3,7 Millionen Euro will der Senat hier zunächst an Fördermitteln investieren, 1,1 Millionen Euro stammen aus dem Rise-Topf. Eine neue Sporthalle soll von dem Geld gebaut, ein Gemeinschaftstreff und ein Jugendheim sollen ausgestattet und das Kulturheim umgebaut werden. „Das Gebiet soll sich zu einem Stadtteil mit eigener Identität entwickeln“, sagt Dorothee Stapelfeldt.

Anwohner André Humbert betrachtet die Entwicklung in seiner Nachbarschaft jedoch weiterhin mit Sorge. „Ich bin bestürzt darüber, wie dicht hier gebaut wurde“, sagt er. Und Integrationsmaßnahmen seien zumindest bisher nicht ausreichend ergriffen worden. „Mehr als Belegung findet nicht statt. Diese Woche soll ein Integrationscafé eröffnen. Das war‘s dann aber auch schon“, sagt er – die Stimmung unter den Anwohnern sei nach wie vor angespannt. Und die Maßnahmen, die der Senat jetzt ergreifen will, würden viel zu spät kommen, sagen viele der Anwohner. Schließlich seien die ersten Flüchtlinge schon im Dezember eingezogen. „Hier wird von der Politik ohne Not ein sozialer Brennpunkt geschaffen“, sagt auch Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Es gebe nicht einmal einen Supermarkt, doch die Senatorin versuche die anstehende Modernisierung eines nahe gelegenen Sportplatzes als großen Erfolg in Sachen Integration zu verkaufen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Richter des Hamburger Oberverwaltungsgerichts geurteilt, dass in Billwerder die bis dato größte Flüchtlingsfolgeunterkunft der Stadt entstehen darf: 19 Gebäude, 780 Wohnungen, etwa 2500 Schutzsuchende sollen hier in nagelneuen Klinkerbauten ein Zuhause finden.

https://politikstube.com/alptraum-hamburg-im-stadteil-billwerder-mit-650-einwohnern-entsteht-eine-grosssiedlung-mit-etwa-2-500-fluechtlingen/

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…..danke an HWA.

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Gruß an die „Humoristen“

Der Honigmann

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Das politische Establishment feierte sich in Berlin mit der Wahl Steinmeiers selbst.  Foto: US Department of State / Wikimedia (gemeinfrei)

Das politische Establishment feierte sich in Berlin mit der Wahl Steinmeiers selbst.
Foto: US Department of State / Wikimedia (gemeinfrei)
12. Februar 2017 – 18:31

Der SPD-Politiker und vormalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er setze sich damit gegen seine Mitbewerber Christoph Butterwegge (von der Linkspartei nominiert), Albrecht Glaser (AfD), Alexander Hold (Freie Wähler) und Engelbert Sonneborn (Kandidat von Piratenpartei und Die PARTEI) durch.

Frank-Walter Steinmeier, der als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD angetreten war und auch aktiv von den Grünen und der FDP unterstützt wurde, erhielt 931 der Wahlmänner-Stimmen. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über 924 Wahlmänner. Die absolute Mehrheit lag bei 631 Wahlmännern.

Erfolg für AfD-Kandidat

128 Stimmen konnte der linksradikale Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge verbuchen. Den dritten Platz belegte das Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD), Albrecht Glaser, der 42 Stimmen erhielt, obwohl die AfD nur 35 Wahlmänner entsendete. Die stellvertretende Bundessprecherin der Partei, Beatrix von Storch, sprach deswegen von einem „großen Erfolg“ für die AfD.

Der als Fernsehrichter bekannt gewordene bayerische Kommunalpolitiker Alexander Hold bekam 25 und Engelbert Sonneborn 10 Stimmen. 103 Wahlmänner gaben keine Stimme für irgendeinen Kandidaten ab.

In einem Gespräch mit der Jungen Freiheit, welches noch vor der Bundespräsidentenwahl stattgefunden hat, betonte der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, dass die AfD die derzeit praktizierte Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung für falsch halte und sich nachdrücklich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ausspreche.

Bundespräsident der Elite

Und zum „überraschenden“ Ausgang der Wahl eines Staatsoberhauptes ohne demokratische und direkte Legitimation des Volkes schreibt die AfD auf ihrer Facebook-Seite:

An Peinlichkeit war diese Versammlung nicht mehr zu überbieten. Frank-Walter Steinmeier ist alles, aber nicht der Bundespräsident des deutschen Volkes, sondern der einer selbsternannten und völlig abgehobenen Elite!

https://www.unzensuriert.at/content/0023172-Demokratie-bizarr-System-Elite-macht-System-Kandidat-Steinmeier-zum-deutschen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz, angeblicher Vorkämpfer gegen FakeNews im Internet, verbreitet selbst ungeniert und unwidersprochen FakeNews bei ARD & ZDF.

Via Propagandaschau

SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz hat sich gerade erst als Vorkämpfer gegen sogenannte FakeNews auf Facebook positioniert und tönte letzten Monat in den Medien: „‚Fake News‘ sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.“

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Zur besten Sendezeit in der ARD bei „Anne Will“ verbreitete Schulz selber verleumderische FakeNews; unwidersprochen von der Moderatorin und nicht zum ersten Mal.

Martin Schulz lebt in einer Filterblase. Er vertraut darauf, dass er in den deutschen Staatssendern wahrhaftig und umfassend informiert wird und hat sehr wahrscheinlich keinen blassen Schimmer, in welchem Ausmaß er manipuliert und an der Nase herumgeführt wird, um dann ebenfalls das verzerrte politische Weltbild zu perpetuieren, das ihm die staatliche Propaganda eingetrichtert hat.

Bereits vor eineinhalb Jahren haben wir hier dokumentiert, wie Martin Schulz dem damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis ein von den Staatssendern ARD und ZDF verfälschtes Zitat untergeschoben hat.


6.Juli 2015

Zur Erinnerung: Yanis Varoufakis nannte es Terrorismus, dass kurz nach der Ankündigung des Referendums die Banken in Griechenland geschlossen wurden, um Angst innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten. ARD und ZDF verschwiegen diesen Zusammenhang vorsätzlich, um Yanis Varoufakis zu diskreditieren. Daraufhin sagt Schulz, der sich offensichtlich in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF informiert hatte, im heute-journal:

ZDF heute-journal 05.07.2015

Martin Schulz: „Herr Varou­fakis hat ja auch ge­sagt, es gäbe jetzt ganz schnelle Ver­hand­lungs­ergeb­nisse. Das ist so wenig ernst zu nehmen, wie die Äußerung, die Ange­bote der Geld­geber seien Terro­ris­mus. Man muss ja mal die Frage stellen, was bei diesem Mann los ist. Aber wir sind ja heute Abend hier nicht ein psycho­analy­tisches Pro­gramm.“

Das muss man sich einmal vorstellen! Die vorsätzlichen Lügen von ARD und ZDF finden sich als vermeintliche Wahrheiten in Martin Schulz‘ Kopf wieder, der daraufhin Yanis Varoufakis nachgerade als irre darstellt! Unfassbar.


Eine Psychoanalyse, wie der Schulabbrecher Schulz dem hochgebildeten Intellektuellen Varoufakis damals empfahl – vermutlich aus eigener Erfahrung in seiner Zeit als Alkoholiker – ist in seinem Fall nicht notwendig, denn es ist offensichtlich, dass Schulz damals einfach die „FakeNews“ und Propaganda nachgeplärrt hat, die die Staatssender ihm zuvor eingetrichtert hatten.

Varoufakis hatte es „Terrorismus“ genannt, wenn die Banken ihre Auszahlungen einstellen. Was sich auf den ersten Blick überzogen anhört, ist bei kurzem Nachdenken alles andere als abwegig, denn Menschen sind tagtäglich darauf angewiesen an Bargeld zu kommen, Überweisungen zu tätigen etc. und das Schließen der Banken, um politische Forderungen durchzusetzen, kann mit Fug und Recht als Terror bezeichnet werden. In diesem Fall sollte damit Druck auf die griechische Regierung ausgeübt werden.

Bei Anne Will verbreitete Martin Schulz erneut eine Lüge, die ihm die Propaganda von ARD und ZDF zuvor in den Kopf gesetzt hatte.

Bild anklicken, YouTube!

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Martin Schulz (30.min): „Ich muss die SPD nicht erneuern. Im Gegenteil! Was ich erneuern muss, ist die Kampfkraft der SPD gegen die Demokratie­feinde. Wir werden einen Wahlkampf erleben, in dem Leute in den deutschen Bundestag gewählt werden, die das Holocaust-Denkmal als ein Schandmal bezeichnen….“

Das ist ein unzweideutiger Hinweis auf die Äußerungen von AFD-Mann Björn Höcke, die – wie wir hier gezeigt haben – von ARD und ZDF vorsätzlich in den Hauptnachrichtensendungen verzerrt wiedergegeben und nicht klargestellt wurden. In Wahrheit hat Höcke nämlich überhaupt nicht von einem „Schandmal“ gesprochen, wie Schulz es hier darstellt, sondern von einem „Denkmal der Schande“. Auch und gerade weil Höcke vorsätzlich missverständlich formuliert hat, wäre es die Aufgabe eines seriösen Journalismus gewesen, seine Aussagen klarzustellen, spätestens dann, als dieser eine Erklärung dazu nachgeschoben hatte.

ARD und ZDF haben die Öffentlichkeit – und damit auch Martin Schulz – vorsätzlich in die Irre geführt, damit die AFD weiterhin als verkappte Nazis dargestellt werden kann. Wenn Björn Höcke jetzt keine Klarstellung der ARD oder von Martin Schulz einfordert, dann ist das nur ein weiterer Beleg, dass ihm die falsche Darstellung der Äußerungen durchaus willkommen ist, weil er ein U-Boot des VS ist, mit dem Ziel die AFD von innen zu zersetzen.

Von Anne Will kam erwartungsgemäß kein Widerspruch, als Schulz gestern die falsche Behauptung über das „Schandmal“ in ihrer Sendung verbreitete. Sie lässt es zu, dass in ihrer Sendung FakeNews verbreitet werden, weil es eine Unwahrheit ist, die ihr selbst und der ARD-Propaganda politisch in die Agenda passt und zu deren Schöpfung die ARD zuvor in den sogenannten „Nachrichten“ massiv beigetragen hat.

propagandaschau.wordpress.com

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Die SPD schießt in Umfragen wie eine Rakete nach oben und hat laut INSA nun sogar die CDU überflügelt. Doch es mehren sich Fragen zu den angeblichen Sensationszahlen. – Meinungsforscher zweifelt an Umfragehoch der SPD.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, hat die jüngste Umfrage in Zweifel gezogen, nach der die SPD vor CDU und CSU liegt. „Ich glaube dem nicht wirklich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Durch Nichts-Tun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen.“

Zwar spreche Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar mehrere Wählergruppen an: vor allem jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg hätten, und solche, die sich wertekonform verhielten und vom Staat ausgenutzt fühlten. Doch Schöppner fügte hinzu: „Dass die SPD stärker wird als die Union, daran glaube ich nicht und das halte ich auch bei der Bundestagswahl eigentlich nicht für möglich.“

Ihre Kompetenzwerte sprächen ebenso dagegen wie die notorische Schwäche im Süden sowie im Osten des Landes. Die Sozialdemokraten könnten vielleicht 26 oder 27 Prozent erzielen, so der erfahrene Demoskop, der früher lange Jahre bei Emnid war. „Mehr kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte der „Berliner Zeitung“ hingegen: „Mir ist das ausgesprochen angenehm. Wir waren chronisch unterbewertet. Deshalb bekomme ich jetzt keine große Depression, wenn es mal anders ist. Das stärkt das Selbstbewusstsein, gibt der SPD einen Energieschub und ist deshalb extrem hilfreich.“

Stegner prophezeite: „Die Bundestagswahl wird ein ganzes Stück spannender, als viele dachten. Alles ist gut.“ Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung lag die SPD bei 31, die Union hingegen nur bei 30 Prozent.

Martin Schulz : Sein dunkles Geheimnis

http://www.mmnews.de/index.php/politik/95896-spd-umfrage-werte-mach-oben-manipuliert

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Gruß an die Luschen
Der Honigmann
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Im Oktober 2017 jährt sich die russische Revolution zum hundertsten Mal. Zum Anlass des bevorstehenden Jubiläums veröffentlicht die EPOCH TIMES ein in 2011 geführtes Interview mit dem Historiker Professor Konrad Löw neu. Er gilt als Experte in der Forschung über Karl Marx als Verfasser des „Rotbuchs über den Kommunismus“.

Filmzitat: Er gibt radikale Antworten. Der deutsche Philosoph Karl Marx: Seine Vision einer klassenlosen Gesellschaft macht den streitbaren Draufgänger zum einflussreichsten Deutschen der Moderne.

 Professor Konrad Löw: Das ist natürlich nicht schlecht: Einflussreichster Philosoph der Moderne. Könnte man sagen, na ja – so wird er uns präsentiert und für viele ist er es ja tatsächlich.

Epoch Times: Ist er ein Anreger für viele?

Prof. Löw: Zumindest einer, zu dem man sich bekennt, wobei die allerwenigsten, die sich zu ihm bekennen, genauere Kenntnisse seiner Gedanken und seiner Werke haben.

Epoch Times: Herr Professor Löw, was ist das für ein Film?

Prof Löw: Ein Film über Karl Marx und den Klassenkampf. Das ZDF hat vor einigen Jahren eine Umfrage gestartet, wer der größte Deutsche sei und das Resultat war – Platz 1: Konrad Adenauer, Platz 2: Martin Luther. Aber bereits auf Platz 3: Karl Marx; in den neuen Bundesländern war Karl Marx sogar auf Platz 1. Da ist es natürlich naheliegend, ihn und sein Werk dem deutschen Publikum näherzubringen, eben darüber einen Film zu inszenieren und zu zeigen, und das geschah im November 2010.

Epoch Times: Warum ist Karl Marx in Ostdeutschland der bekannteste Deutsche?

Prof. Löw: Die Antwort ist einfach: Man hat den Kindern und Jugendlichen in den Gebieten der ehemaligen DDR Karl Marx als einen Menschen vorgestellt, dessen ganze Leidenschaft nur dem galt, für das Volk zu wirken. Also als jemanden, der wirklich das Wohl der Arbeiter, der Unterdrückten suchte und dafür gleichsam sein eigenes Leben opferte. So wurde er präsentiert. Und das wurde geglaubt, deshalb also seine hohe Reputation.

 Reale Kenntnisse sind so gut wie nicht vorhanden, ich bin ja früher oft in die neuen Bundesländer gekommen, habe darüber auch referiert, vor Lehrern und Kollegen, aber die alle räumten unumwunden ein: eine intensivere Beschäftigung mit Marx habe es für sie nicht gegeben. Marx wurde ihnen vorgegeben, und um tiefer einzusteigen, fehlte ihnen einerseits die kritische Literatur und andererseits die Zeit.

Epoch Times: Was war er eigentlich für ein Mensch, Karl Marx.

Prof. Löw: Das ist wohl möglich zu beantworten, wenn wir alles Schriftliche, was er selbst in seinen jungen Jahren verfasst hat und das damals über ihn verfasst wurde, lesen würden, zur Kenntnis nehmen – was ja kaum geschieht. Dann haben wir einen Menschen vor Augen, der vor Selbstbewusstsein strotzt, und gleichzeitig – das geht Hand in Hand – alle anderen, die Menschen, aber auch ihre Tradition, gering erachtet, wenn nicht sogar verachtet. Das ist ein sehr tristes Menschenbild des Karl Marx, aber niemand, der sich mit den Fakten beschäftigt, mit den Briefen des Vaters, mit eigenen Aufzeichnungen, mit seinen Gedichten und so weiter, kann diesem Urteil entgehen.

Epoch Times: Es wurde immer gesagt, Marx pflegte eine sehr, sehr enge Beziehung zu seinem Vater und er liebte ihn. Also war er wohl auf der anderen Seite von seinem Vater auch sehr abhängig. Im Film sehen wir ja auch, dass er sehr gut gelebt hat als Durchschnittsstudent in der damaligen Zeit.

 Prof. Löw: Das können wir exakt belegen, seinen Wohlstand. Er hat vom Vater mehr Geld erbeten, genauer gesagt gefordert, als die reichsten Studenten zur Verfügung hatten. Und unter diesen Forderungen des Sohnes an den Vater, der ja für eine Reihe weiterer Kinder sorgen musste, für Frau und Kinder, hat der Vater sehr gelitten. Was der Vater seinem Sohn in den Briefen mitteilte, das ist regelrecht erschütternd, beispielsweise der Satz: „Ich will und muss dir sagen, dass du deinen Eltern wenig Freude, aber sehr viel Verdruss bereitet hast!“ Das möchte man eigentlich nicht vom eigenen Vater Schwarz auf Weiß haben. Was nun Marx betrifft, so haben wir das Schwarz auf Weiß und diese Klage scheint sehr berechtigt zu sein. Der Vater begründet diese Klage im Detail, und die Rechnungen des Sohnes, die uns erhalten geblieben sind, zeigen, dass er sogar als Student versucht ein Leben zu führen, das sich eigentlich nur die Wohlhabendsten leisten konnten.

Epoch Times: Es heißt, sein Vater habe sich auch wegen seiner Charakterschwäche Sorgen gemacht.

Prof. Löw: Der Vater diagnostizierte beim Sohn all jene Schwächen, die der Sohn dann später gleichsam mit Blick auf die ganze Welt glaubt feststellen zu können. Man könnte insofern geradezu von einer Sozialisierung von Privatneurosen sprechen, also der Entfremdung und auch der Eigensucht, der Rücksichtslosigkeit, das alles sagt ihm der Vater auf den Kopf zu und es sind jene Merkmale der Gesellschaft, an die Marx glaubte und deretwegen er sie dann später bekämpfte.

Epoch Times: Wie steht es um die Spiritualität von Marx? Er stammte ja aus einer Familie von Rabbinern, wurde jedoch christlich erzogen. Das spricht zwar nicht dafür, dass er ein Christ war, aber er ist doch in solch einem Umfeld aufgewachsen. Sein Vater scheint sich darum Sorgen gemacht zu haben, dass er ein Gedicht darüber geschrieben hat, worin er sagt, der Allerheiligste habe ihn verlassen, dass ein Fremder in ihn hineingeht – oder?

Prof. Löw: Richtig, da gibt es einen langen Brief von Karl an den Vater, und auf diesem Brief gründet die ernste Sorge, dass dieser Karl nicht wie die anderen Studenten lebt und gleichsam sich mit der Welt abfindet, sich in ihr zurechtfindet. Er erscheint als einer, der auf das Höchste aufgewühlt ist und sich eine eigene Weltanschauung errichtet, unter der er leiden wird, an der er möglicherweise auch zerbrechen wird. Das ist die Vision des Vaters mit Blick auf den Sohn. Der Vater ist ja bereits 1838 gestorben, also ziemlich früh. Deshalb haben wir aus der späteren Zeit keine Briefe, keine Beobachtungen des Vaters mehr.

Epoch Times: Auch zu seiner Mutter hatte er keine gute Beziehung.

Prof. Löw: Die Beziehung zur Mutter war eher noch schlechter als die zum Vater. Also was wir da an schriftlichen Zeugnissen des Sohnes haben, das ist regelrecht erschütternd. Die Mutter sollte ihn als Student in Berlin finanziell unterstützen, was sie ja auch tat. Aber sie war ja nun Witwe, musste an die Belange der großen Familie denken, und der Verschwender Karl war mit dem, was er bekam, nicht zufrieden. Deshalb hat er sie regelrecht erpresst. Das sind erschütternde Dokumente, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss und wenn man das tut, dann kann man nicht unberührt bleiben.

Epoch Times: Also war Karl ein Verschwender? Er wurde an der Universität der „Vernichter“ genannt, was hat es damit auf sich?

Prof. Löw: Das stimmt, das ist schon auffallend, wenn wir die Abituraufsätze in Deutsch von allen Klassenkameraden und von ihm durchlesen. In all diesen Aufsätzen taucht nicht einmal das Wort „vernichten“ auf, ich habe sie alle gelesen. Und im Aufsatz des Karl Marx, und in ihm, wenn ich mich recht entsinne, nicht nur zwei, drei-, viermal, sondern sechsmal „vernichten“ obwohl das Wort eigentlich in Betrachtungen eines Jünglings bei der Wahl seines Berufes, so der Titel des Abituraufsatzes in Deutsch, nichts zu suchen hat, also „vernichten“ einerseits und andererseits „einen Thron will ich mir auferbauen“, heißt es in einem seiner Gedichte, „kalt und riesig soll der Gipfel sein“. Also zwischen dem Vernichten einerseits und dem Thron zur eigenen Ehre andererseits schwanken seine Gedanken in dieser Zeit.

Epoch Times: Es gibt schon sehr viele Paradoxien in seinem Leben. Auf der einen Seite stand seine enge Beziehung zu seiner Frau Jenny, sie war ja seine Jugendliebe, und die beiden waren so viele Jahre verheiratet. Aber es gibt da auch Briefe, die uns verraten, dass er nicht nur einen unehelichen Sohn hat, sondern zwei uneheliche Kinder, stimmt das?

Prof. Löw: Mit Blick auf den zweiten bin ich sehr vorsichtig, da gibt es Indizien dafür. Also einen unehelichen Sohn gab es ganz sicher, zu dem er sich aber nicht bekannt hat. Da musste dann pro forma Friedrich Engels als Vater einspringen, musste also sagen, ja doch, ich habe ein intimes Verhältnis zum Dienstmädchen der Familie Marx unterhalten. Obwohl er im fernen Manchester wohnte und die Familie Marx sich in London aufhielt, was also schon die Vaterschaft mit einem großen Fragezeichen versieht. Nein, heute wird nicht mehr daran gezweifelt, aber solange der Ostblock bestand, durfte man dort eben von diesem unehelichen Kind des Karl Marx nicht sprechen. Das war tabu.

Epoch Times: Deswegen also hat man es vor ein paar Jahrzehnten zum ersten Mal erfahren?

Prof. Löw: Genau, nach 1989 durfte man es überall sagen, aber bis dahin nur im Westen und auch da natürlich nicht allzu laut, weil sein Ansehen dadurch hätte beschädigt werden können. Zumal er diesen Sohn äußerst stiefmütterlich behandelt hat, also der wurde nicht in die Familie integriert, für die die Mutter dieses Sohnes gearbeitet hat. Im Haushalt eben in der gemeinsamen Wohnung.

Epoch Times: Also das heißt, Karl Marx hat eigentlich seinen Sohn zwar nie anerkannt, aber auch nicht heimlich eine Beziehung zu seinem leiblichen Sohn geführt.

Prof. Löw: Es ist, wie Sie sagen, also der sollte fernbleiben und die Sünde sollte gleichsam nicht vor sein Angesicht treten.

Epoch Times: Karl Marx sah sich als Prophet und Helfer der armen Menschen. In seinem ganzen Leben hat er in der Jugendzeit jedoch bei seinem Vater gelebt und dann von der Arbeit seiner Frau, er hat aber auch sehr, sehr viel Geld von Engels bekommen.

Prof. Löw: Ja, Friedrich Engels war seinerseits ein Kapitalistensohn und hat als Kapitalist auch gelebt, zunächst als Handlungsbevollmächtigter für eine Fabrik, an der sein Vater zu 50 Prozent beteiligt war, diesen Anteil hat er später geerbt. Dann war er zu 50 Prozent Miteigentümer der Firma Ermin & Engels in Manchester. Diese Firma hat sehr viel abgeworfen, er war ja nicht verheiratet, hatte also insofern keine Verpflichtungen und hat großzügig mit dem Freund, der einige hundert Kilometer entfernt wohnte, geteilt, für ihn gesorgt. Ohne Friedrich Engels gäbe es keinen Karl Marx, der wäre im Elend untergegangen. Warum? Er hat sich ja beharrlich geweigert, einen Brotberuf zu ergreifen und deshalb kam es immer wieder dazu, dass die Familie am Hungertuch nagte, mehrere Kinder sind wohl auch des Elends wegen gestorben, das hat aber ihn, den großen Philosophen, nicht sonderlich berührt, ausgenommen, als Sohn Edgar starb. Da hat er aufgeheult gleichsam, ansonsten waren es ja Mädchen, die starben, und die haben ihn nicht sonderlich tangiert. Er sagte einmal, man muss die Welt mit Knaben bevölkern. Und nun war sein ehelicher Knabe auch gestorben, es waren dann noch drei Töchter vorhanden, aber, nun ja, es waren eben aus seiner Sicht nur Töchter, die nicht dazu berufen waren, die Welt in seinem Sinne zu verändern.

Epoch Times: Aber Tussy – also die jüngste Tochter – war eigentlich schon eine, wie soll ich sagen, eine Begleitperson von Karl Marx und wurde auch wie ein Junge erzogen.

Prof. Löw: Die jüngste Tochter, die hat ihren Vater sehr verehrt, die hat ja dann Aufzeichnungen gemacht, die auch in dem Film zum Teil zitiert werden, auszugsweise, gerade was das Verhältnis von Vater zur Mutter und umgekehrt, betroffen hat, aber schon Engels erkannte damals, sie wollte aus ihrem Vater einen Mythos machen. Was sie schrieb, das entsprach nicht der Wirklichkeit, sondern das war ihr Wunschbild. Und als dieses Wunschbild allzu sehr angekratzt wurde, beging sie nach dem Tode ihres Vaters Selbstmord, als sie erfuhr, dass eben der Edgar nicht der Sohn von Friedrich Engels ist, sondern der Sohn ihres Vaters, und dennoch stets stiefmütterlich behandelt wurde. Das war sicherlich mit ein Motiv für ihren Selbstmord.

Epoch Times: Marx hat drei weitere Töchter. Jenny, Laura und auch Eleonore.

Prof. Löw: Jein. Drei Töchter wurden erwachsen. Also er hatte ja mindestens fünf Töchter, aber zwei davon starben eben schon früher. Drei wurden erwachsen und von den dreien sind zwei durch Selbstmord aus dem Leben geschieden. Und von der dritten heißt es, die hätte wohl den gleichen Exitus gewählt, wenn sie nicht vorher, also relativ jung, an Schwindsucht gestorben wäre.

Epoch Times: In den Schriften von Karl Marx finden sich nicht selten sehr derbe Ausdrücke. Auf der einen Seite ist er ein Gelehrter, er ist belesen, das weiß man; auf der anderen Seite bezeichnete er seinen Vater als „Alten“, und ich glaube, er verwendete auch nicht immer schöne Worte für seine Mitstreiter, für seine Kollegen, also wenn er über sie sprach. Wie kam es dazu?

Prof. Löw: Ja nun, weil er eben ein äußerst leidenschaftlicher, zügelloser Mensch gewesen ist und sich insofern keinerlei Zügel angelegt hat, also wie Sie sagen, diese Briefe sind äußerst anstößig. So schlimm, in so hohem Maße anstößig, dass sich die Erben der schriftlichen Hinterlassenschaft von Marx und Engels viele Jahre Zeit ließen, bis sie diese Briefe veröffentlichten. Und zunächst haben sie sie in stark entstellter Form veröffentlicht, weil sie sagten, die Originale können wir unserem Publikum nicht offerieren, sonst verliert der Nimbus Marx an Glanz.

Epoch Times: Also Marx hat, wie wir hören, keine besonders gute Beziehung zu seinen Eltern und eigentlich ja auch eine eher pragmatisch-freundschaftliche Beziehung zu seinen Mitstreitern. Er war natürlich niemand, der dem Staat gehorchte. Er hat immer gegen den Staat gekämpft. In diesem Film sehen wir, dass er mehrmals abgeschoben oder ausgewiesen wurde. Wenn man ihn heute sieht, würde da einem Menschen wie Karl Marx etwas Ähnliches passieren?

Prof. Löw: So kann man sagen, also wer beispielsweise die „Neue Rheinische Zeitung“, deren Chefredakteur er war, 1848/49 liest, der begegnet einem Revolutionär durch und durch, der eben nicht für die Demokratie gekämpft hat, sondern für die Diktatur. Und wenn es da heißt, Diktatur des Proletariats, dann könnte man versucht sein zu sagen, nun ja, die Proletarier waren drauf und dran, die Mehrheit zu stellen, also ist das nicht eine echte Demokratie, wenn die Mehrheit dann das Sagen hat?

Nein, erstens waren damals die Proletarier weit davon entfernt, die Mehrheit zu stellen, das waren andere Schichten der Bevölkerung und zweitens, aus seinen Schriften ist klar zu entnehmen, dass nicht der Einzelne vollwertig sein sollte, sondern dass über der großen Masse die Philosophen thronen und dass deren Vorstellungen von der großen Masse umzusetzen sind.

Also so, wie es dann tatsächlich in der Sowjetunion der Fall gewesen ist, die nannte sich ja auch Diktatur des Proletariats, aber kein Lenin hat daran gedacht, die Stimme eines gewöhnlichen Arbeiters für gleichwertig zu erachten, sondern ausschlaggebend war eben, was jene dachten und wollten, die geistig den anderen überlegen gewesen sind. Es sollte also einige wenige Philosophen geben, die dazu berufen sind, die Führung über die große Masse zu übernehmen.

Epoch Times: Das heißt, wenn er so offenkundig für die Gewaltanwendung spricht, wenn man das heute sagt, klingt das irgendwie wie Osama Bin Laden.

Prof Löw: Jaja, da gibt es natürlich Parallelen. Es gibt eben Leute, die davon überzeugt sind, dass ihre Vorstellungen so wertvoll sind, dass sie rücksichtslos in die Tat umgesetzt werden dürfen, also im Dienst an der guten Sache ist jedes Mittel recht, das zum Ziele führt.

Epoch Times: Alles und alle zu instrumentalisieren gehörte zu den gängigen Methoden, die hochgepriesen wurden. Marx wollte am Anfang auch mit der Bourgeoisie zusammenarbeiten, aber letztendlich sollte sie nach dem Sieg des Proletariats ebenfalls bekämpft werden, kann man das so sehen?

Prof. Löw: Das ist richtig. Also zunächst, um eben die Demokratie herbeizuführen, so könnte man sagen, um gleichsam die stabilen monarchischen Verhältnisse zum Einsturz zu bringen. Zusammenarbeit, wenn es sein muss, mit den Bürgerlichen, aber gleich nach dem gemeinsamen Sieg über die Monarchisten, dann der Kampf gegen die Bürgerlichen, um schließlich bei der Diktatur des Proletariats anzukommen, die aber dann letztlich wiederum eine Diktatur der Elite sein sollte, der wenigen, die die Einsicht in die Erfordernisse der Geschichte den anderen voraus haben.

Epoch Times: Das wurde so auch in China umgesetzt – die Bürgerlichen wurden zunächst erst einmal mit einbezogen. Wie war das damals mit den Bürgerlichen in Europa?

Prof. Löw: Marx hat ja damals praktisch keine Rolle gespielt. Marx, da meint man immer, er sei ein einflussreicher Politiker oder Denker gewesen. Das trifft weder zu für das Jahr 1848 noch für die folgenden Jahre. Der Einfluss von Karl Marx, der kam dann eigentlich erst mit dem Erstarken der Sozialdemokratischen Partei. Auf Umwegen müsste man sagen, also in der Zeit nach 1875. Nach der Fusion der beiden sozialistischen Parteien. Einerseits der Lassalleianer und andererseits der Anhänger von Liebknecht – Liebknecht kannte Marx näher.

Er war mit Marx in London, und er erhielt auch von dort Zuwendungen. Darüber hinaus wollte er mit den Freunden im fernen London innerhalb der eigenen Partei brillieren. Also auf alle Fälle, er hat nach außen hin große Stücke auf Marx und Engels gehalten. Die SPD wurde eine marxistische Partei, der Theorie nach, in der Praxis nie. Also in der Praxis haben sich Leute wie Bernstein durchgesetzt, die der Gewalt abgeschworen hatten und auf friedliche Weise die Macht erlangen und ausüben wollten. Also theoretisch eine marxistische Partei, vor allem dank der Zuwendungen des reichen Friedrich Engels, der nun in London wohnte und von dort an einzelne Parteigrößen, aber auch an die Partei als solche Geldzuwendungen tätigte.

Epoch Times: Es gibt ein berühmtes Buch aus Frankreich, das ist das Schwarzbuch des Kommunismus, und Sie haben das Buch „Das Rotbuch der kommunistischen Ideologie“ verfasst. Da haben Sie ganz klar reingeschrieben, Marx und Engels: Die Väter des Terrors. Das Rotbuch nach dem Schwarzbuch: Welche Lücke in der Marxforschung wollten Sie eigentlich durch dieses Buch füllen?

Prof. Löw: Der Hauptherausgeber des Schwarzbuchs des Kommunismus ist Stéphane Courtois. Von ihm stammt auch das Vorwort. In diesem Vorwort heißt es eben, dass man Karl Marx mit den Verbrechen der Kommunisten nicht gleichsetzen darf. Dass sich also diese Verbrecher zu Unrecht Marxisten nennen. Und als ich das gelesen hatte, da kamen mir sehr viele Marxtexte in Erinnerung.

Da sagte ich mir, Herr Courtois, das ist doch nicht richtig. Ich will Sie belehren. Also ich setze alle diese Marxtexte zusammen, die gleichsam als Legitimation für gewaltsame Ausübung der Herrschaft angesehen werden können. Und ich habe das dann auch getan und als das Buch ziemlich fertig war, hatte ich das Vergnügen, die Ehre, die Freude mit Stéphane Courtois zusammen zu sein. Und da sagte ich ihm: Herr Courtois, ich verstehe Sie nicht, wie können Sie auf diese Weise Marx in Schutz nehmen. Und habe ihm aus dem Gedächtnis einige Marxzitate offeriert. Er hat große Augen gemacht und gesagt: Die waren mir unbekannt. Ich kann nur Französisch und in französischer Sprache sind sie nicht veröffentlicht oder ich habe sie nicht wahrgenommen.

Naja, sage ich, wenn dem so ist, dann können Sie ja das Vorwort zu meinem Rotbuch der kommunistischen Ideologie verfassen – und er hat spontan Ja gesagt. So ist dieses Rotbuch erschienen mit einem Vorwort von Stéphane Courtoise. Ein sehr bemerkenswerter Mann, der eben nicht festhält an einer einmal gewonnenen Überzeugung, sondern der offen ist für eine Belehrung.

Ähnliches habe ich in Bremen erleben dürfen. Einer meiner Schüler, der später Pastor wurde, hat beantragt, man möge doch die Marxstraße und die Engelsstraße umbenennen. Daraufhin Zeter und Mordio in Bremen. Wie kann man nur den Antrag stellen. Es seien doch ehrwürdige Persönlichkeiten. In seiner Not wandte sich dieser Pastor an mich und hat mich gefragt: Ja, was soll ich machen? Meine Empfehlung war ein Streitgespräch. Einerseits er, also ich für ihn, und andererseits ein Befürworter der Marx- und der Engelsstraße. Gesagt getan, die Idee wurde in die Tat umgesetzt.

Es kam zu dieser Veranstaltung. Das Streitgespräch begann, wir wurden vorgestellt, dann erhielt mein Kontrahent das Wort und nun sagte er, inzwischen habe ich das Rotbuch der kommunistischen Ideologie gelesen und ich kann nicht länger die Marx- und die Engelsstraße verteidigen. Ich habe mich eines Besseren belehren lassen. Die Veranstaltung war zu Ende, kaum dass sie begonnen hatte. Und ich bin dann mit diesem Kollegen, einem Bremer Professor, noch den ganzen Abend kreuz und quer durch Bremen spazieren gegangen, das war ein herrlicher Ausklang, aber das Streitgespräch hatte nicht stattgefunden. Er war nun auch überzeugt so wie viele andere überzeugt werden, wenn sie bereit sind zu lesen und eben nicht ganz bequem, das, was man zu sagen pflegt, akzeptieren.

Epoch Times: Das heißt also, in Bremen gibt es keine Karl-Marx-Straße mehr?

Prof. Löw: Doch, doch, denn das hat natürlich nicht durchgeschlagen. Da waren ja nur Dutzende Zuhörer anwesend, die waren vielleicht auch beeindruckt, und er selbst hatte dazugelernt – aber die große Masse hat die Veranstaltung kaum zur Kenntnis genommen und die Mehrheit im Stadtrat dachte nicht daran, eine solche Korrektur vorzunehmen, eine solche Korrektur gab es in einigen Städten in den neuen Bundesländern und insbesondere, wenn Sie daran denken, in Karl-Marx-Stadt selbst. Karl-Marx-Stadt hieß ja früher Chemnitz und heißt jetzt wieder Chemnitz. Also man hat sich von dem Namen Karl Marx verabschiedet, obwohl immer noch im Herzen der Stadt ein riesiger Schädel von ihm zu besichtigen ist, dreizehn Meter hoch. Geschaffen unter der Ägide von Ulbricht und Honecker, also der ist dort immer noch vorhanden als Bestandteil von Chemnitz, aber immerhin den Namen hat man abgelegt. Und in anderen Orten ist es dazu gekommen, dass man Straßen umbenannt hat.

Epoch Times: Wie wichtig ist denn das? In Tschechien und Polen gibt es auch eine Art von Entkommunisierung. So eine klare Bewegung gibt es in Deutschland vermutlich nicht. Wie wichtig ist es eigentlich, die Namen, die Straßennamen bei ihrem ursprünglichen Namen, wie zum Beispiel Karl-Marx-Straße zu belassen, oder sie zu ändern? Weil uns Karl Marx überall begegnet.

Prof. Löw: Insbesondere in Berlin, gleich im Zentrum vor dem Roten Rathaus: Marx und Engels und dann natürlich auch in München eine Karl-Marx-Allee und so weiter. Es wäre wünschenswert, wenn hier die kritische Aufarbeitung einsetzte, Eine Straße in München war benannt nach einem evangelischen Bischof, aber weil der sich mal noch vor Hitler negativ über die Juden geäußert hatte, wurde diese Straße nun umbenannt. Würde man sich genauso kritisch mit dem Gedankengut des Karl Marx beschäftigen, auch mit seinem Antisemitismus, käme man wohl zum gleichen Ergebnis, bloß niemand stößt diese Diskussion an und wie es in Bremen ausging … Nun ja, da findet dann vielleicht eine Diskussion statt, die Veranstaltung mag noch so eindeutig enden, die große Masse ist nicht zugegen und die große Masse, also gerade wenn man an die Sozialdemokraten denkt, die hatten ja über Jahrzehnte hinweg ein völlig idealisiertes Marx-Bild.

Karl Max wurde ja 1891 von den Sozialdemokraten wörtlich als „unser großer Führer“ verehrt. Und da fällt es natürlich schwer, diesen großen Führer wieder von seinem Podest herunterzuholen und zu sagen, wir haben uns geirrt. Die SPD sah das ein, die führenden Leute, also gleichsam der Braintrust der SPD hat 1957 bei der Verabschiedung des Godesberger Programms gewusst, wir müssen uns von Marx trennen. Man hat dann auch nicht mehr auf Marx Bezug genommen, aber man hat es unterlassen, den einfachen Mitgliedern zu sagen, warum man sich von Marx getrennt hat. Und deshalb haben die einfachen Mitglieder gemeint, das war ja ein Verrat an Marx.

In Wirklichkeit hat man nur die Notwendigkeit eingesehen, sich von dem Mann zu trennen, der nicht nur ein Antisemit war, der nicht nur ein Hasser der slawischen Völker war, sondern ein Vorkämpfer des Totalitarismus. Das hatte man eingesehen, aber eben nicht laut hinausposaunt, man hat nur die Konsequenz gezogen: Keine Berufung auf Marx mehr, aber eben ohne im Detail zu begründen, warum man auf Marx nicht länger rekurrieren dürfe. Man sagte, die Bürgerlichen machen uns Schwierigkeiten mit Marx, ja man hätte vor den Bürgerlichen keine Angst gehabt, wenn die Bürgerlichen kein Material gehabt hätten. So hätten die aber bestes Material gehabt. Wenn Sie überhaupt darüber Bescheid gewusst hätten. Bescheid gewusst haben die führenden Leute der SPD, das habe ich ja auch des Langen und Breiten dargestellt, und haben dann die Konsequenz gezogen: Mit Marx können wir nicht länger Staat machen, wir müssen uns von ihm trennen, denn er hatte viel zu viele Gemeinsamkeiten mit einem Mann, der unsägliches Unheil über Deutschland und Europa gebracht hat, von wem die Rede ist, brauche ich gar nicht weiter auszuführen.

Epoch Times: Wie ist das? Wir wissen ja, es gibt noch unbekannte Briefe von Karl Marx. Haben Engels und Marx‘ Tochter Eleanor gewisse Briefe wegzensiert?

Prof. Löw: Das wird von der Tochter behauptet, denn Marx war ja immer wieder längere Zeit verreist, hat dann natürlich mit seiner Frau korrespondiert, hat in dieser Korrespondenz Negatives über den Freund geschrieben. Nun war aber nach dem Tode von Marx der Freund nach wie vor ein großer Wohltäter für die Familie, also eben dann für die Töchter und da wollten die Töchter natürlich verhindern, dass der Freund erfährt, dass ihr Vater nicht nur positiv über den Gönner der Familie gedacht und geschrieben hat, sondern auch recht negativ.

Epoch Times: Wie steht es mit Schriften von Karl Marx über Russland?

Prof. Löw: Von Karl Marx gibt es in seiner Hinterlassenschaft Ausführungen zum Thema Russland. Da kommen die Russen recht ungünstig weg. Man kann schlecht einerseits die große Gestalt des Karl Marx herausstellen und andererseits dem Volk, das an den Karl Marx glauben soll, zeigen, wie nachteilig er über das russische Volk gedacht hat. Das wären dann doch große Zweifel entstanden an einer Gestalt, an der man ja nicht zweifeln, sondern die man für unfehlbar halten sollte.

Epoch Times: Vielen Dank, Herr Professor Löw, für das Gespräch.
Das Interview führte Lea Zhou.

http://www.epochtimes.de/wissen/geschichte/100-jahre-kommunistische-revolution-historiker-loew-beschreibt-karl-marx-als-den-vernichter-a675304.html

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Gruß an die Historie

Der Honigmann

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Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind„, sagt die EU-Abgeordnete Trebesius über Martin Schulz. „Schulz‘ Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung.“ Und: „Vielleicht ist es Schulz‘ Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist.“

„Schulz‘ Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung“, sagt die EU-Abgeordnete Ulrike Trebesius in ihrem neuen Video (siehe unten) aus Brüssel. „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind.“

 Trebesius ist Politikerin und Bauingenieurin und seit 2014 EU-Abgeordnete für die Liberal-Konservativen Reformer.

Für die EU-Abgeordnete, die Martin Schulz als Parlamentspräsident in den letzten zweieinhalb Jahren in Brüssel erlebt hat, ist es unverständlich, wieso Schulz jetzt der Ansicht ist, dass die Kanzlerin weg muss. Denn: Wer das bisher tat, wurde ausgegrenzt und beschimpft.

In Brüssel vertrat Martin Schulz die Kanzlerin – nun will er sie entmachten? Er will gegen die Eliten kämpfen, die er doch selbst repräsentiert?

Martin Schulz sagte selbst: „An den Taten sollen die Menschen gemessen werden.“ Was hinterlässt er denn? „Er hinterlässt eine EU, die in ihren Grundfesten erschüttert ist und keine Antworten findet. Das ist nicht seine alleinige Schuld, doch er hat sich immer als besonders politischer Parlamentspräsident verstanden und diese Politik offensiv vertreten.“

Jedoch: „Vielleicht ist es Schulz‘ Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist.“

Schulz möchte die Elite entmachten – und gehört dazu


Für sie ist Martin Schulz nur eines, nämlich ein guter Redner und Ideologe. In ihren Augen „ist er ein linksideologischer Populist“.
https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FUlrikeTrebesiusMdEP%2Fvideos%2F1223414201041344%2F&show_text=0&width=560

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Gruß an die Sozies
Der Honigmann
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von Volker Hahn

Das D in der SPD steht für Deutschland. Eigentlich. Denn in Wahrheit steht es nicht für das Volk dieses Landes, sondern für Desaster oder Debakel – weil die SPD eben nicht mehr das Volk bzw. große Teile davon vertritt, so wie das eine Volkspartei tun sollte.

Wie konnte es dazu kommen, dass eine Partei, die unter Helmut Schmidt als Kanzler der sozial-liberalen Koalition noch weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus mehr als nur geachtet war, so abgestürzt ist?

Grund 1: Der Zick-Zack-Kurs von Gabriel

Die Spurensuche beginnt im Herbst 2016, als der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich auf Konfrontationskurs zur CDU ging, und im Fernsehen zu einem großen Rundumschlag ausholte. Da kritisierte er munter vom Freihandelsabkommen TTIP bis hin zu der von ihm auch als gescheitert betrachteten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel die CDU/CSU. (1)

Natürlich darf und muss er das als Sozialdemokrat. Vergessen scheint Gabriel dabei zu haben, dass er als Wirtschaftsminister und Regierungsmitglied diese Politik mit zu verantworten hat. Zick-Zack zwischen Partei und Regierung: Bruchlandung!

Grund 2: Fehlende Perspektive

Damit verbunden stellt sich für jeden auch nur halbwegs SPD-Wahlwilligen die alles entscheidende Frage, die sich jedem Wähler stellt: Für was steht die Partei? Ist sie jetzt für oder gegen Freihandelsabkommen (für CETA, gegen TTIP?). Steht die SPD für eine angemessene Flüchtlingspolitik oder für eine populistische Handhabung der Thematik?

Eine Perspektive hat nur die Partei, die klare Positionen vertritt und sich als echt und glaubwürdig in deren Vertretung erweist. Die SPD gehört derzeit nicht dazu.

Grund 3: Thema Innere Sicherheit

Und zwar deshalb, weil die SPD dieses Thema regelrecht verschläft und in diesem für die Wähler derzeit extrem wichtigen Bereich kaum punkten kann. Es sei denn durch Ausreden wie SPD-Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen angesichts zahlreicher Versäumnisse und Katastrophen wie der Kölner Silvesternacht oder den tödlichen Pannen im Fall des Attentäters Anis Amri.

Die SPD steht einfach nicht für innere Sicherheit sondern für Unsicherheit.

Grund 4: Partei der Arbeit – das war einmal

Denn erstens ist das Thema Arbeit im digitalen Zeitalter heute ein ganz anderes als zur Zeit der sozialdemokratischen Klassenkämpfer und strammen Gewerkschafter, die auch heute noch entscheidend das Bild der SPD prägen. Die Partei hat schlicht kaum Antworten zur Zukunft der Arbeit, die zum Wähler durchdringen.

Zweitens vertritt sie aber zur gleichen Zeit auch nicht mehr die arbeitende Klasse von einst. Nichts hat das so sehr deutlich gemacht wie die Putzfrau, die Parteichef Gabriel in aller Öffentlichkeit erklärt hat, wie soziale Politik geht. (3)

Grund 5: Schlechtes Personal

Zum Beispiel Kanzlerkandidat Martin Schulz, der bis zum Wechsel in die Bundespolitik in Brüssel meist nur durch wohlfeile Reden aufgefallen ist, ein Olaf Scholz in Hamburg mit seinen nicht gerade überzeugenden öffentlichen Auftritten oder eine Hannelore Kraft, die in Nordrhein-Westfalen für Pleiten und Pannen steht und das einst stolze Bundesland an Rhein und Ruhr nicht flott kriegt.

Grund 6: Mangelnde Resonanz

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Weite Teile der Wähler haben mit dem Parteichef abgeschlossen“ (4). Man möchte, mit geändertem Kanzler-Kandidat leicht korrigierend formulieren: Weite Teile der Wählerschaft haben mit der Partei abgeschlossen.

Dafür sprechen nicht nur die oben genannten miserablen Umfragewerte und die offenkundige Unfähigkeit, selbst die eigene Klientel zu erreichen. Dafür spricht auch, dass die Partei sich so schwer mit der Kandidatenkür getan und dieses Thema wie ein heißes Eisen vor sich her geschoben hat. Zuversicht und klare Kante sehen anders aus.

Fazit: Die Sozialdemokratie hatte ihre unbestrittenen Verdienste in der Entwicklung Deutschlands und war unter Helmut Schmidt in der sozial-liberalen Koalition ein echter Gewinn für dieses Land. Ob die SPD aber künftig mehr als eine Partei unter vielen sein wird, das darf bezweifelt werden.

http://www.watergate.tv/2017/02/01/volker-hahn-7-gruende-spd-keine-volkspartei/

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Gruß an die Aufgewachten

Der Honigmann

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Referendum

vor 3 Jahren

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Privates
Gabriel ist evangelisch [22] und seit 2012 in zweiter Ehe mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Stadler verheiratet. [23]
Sie leben in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter (* 1989), [1] [24]und eine weitere Tochter (* 2012)[25] mit seiner jetzigen Ehefrau.

Gabriel ist Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke [26] und des Kuratoriums der Stiftung Schüler Helfen Leben.
[..]
quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel

Dazu vier Fragen:

1.
Schweigt Wikipedia wegen Gabriels NSA-Netzwerk „Atlantik-Brücke“?

2.
Ist Sigma Gabriel zum Moslem geworden, als er seine Schülerin „Munise Demirel“ direkt von der Schulbank weg heiratete?

3.
Sind alle Politiker wie Sigmar Gabriel, Joschka Fischer und alle anderen die auch Mosleminnen heirateten, beschnitten:
„Ohne Konversion keine moslemische Braut“?

4.
Will Gabriel Deutschland islamisieren weil er Moslem ist?

a)
„SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung als Körperverletzung bewertete. Die Richter würden die Bedeutung der
Religionsfreiheit verkennen, erklärte Gabriel.
Im muslimischen und jüdischen Leben sei die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste. Das Kölner Urteil sei eine Einzelfallent. scheidung und für andere Gerichte nicht bindend.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108288113/Politiker-wollen-dass-Beschneidung-straffrei-bleibt.html

b)
„Gabriel will Kopftuch für Tagesschau“
Freitag 05 Jul. 2013
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/gabriel-will-kopftuch-fuer-tagesschau-politik-kommentar_5198247.html

SPD-Vorsitzender freut sich auf die Zeit, wenn Nachrichtensprecherin mit Kopftuch auftritt
http://www.blu-news.eu/2013/07/04/gabriel-fur-kopftuch-in-tagesschau/

Foto:
http://www.aljazeera.net/file/get/7b4c9ab1-57a7-4f09-b611-c00634bc00be

gabriel-muslima„Dabei wich er auch keiner Frage aus, wie etwas das leidige Kopftuchthema, indem er begrüßte, wenn eines Tages in der Tagesschau auch eine Nachrichtensprecherin mit Kopftuch sitzen würde.“ …
quelle: http://islam.de/22501

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Ich habe da mal nachgeforscht……

Darf eine muslimische Frau einen Nichtmuslim heiraten?
Ehe und Familie sind im Islam besonders geschützt, weil sie als kleinste Einheiten der Gesellschaft das Fortbestehen der Gemeinschaft sichern. Eine funktionierende Ehe bedarf einer Lebensgrundlage und Lebenseinstellung, die beiden Partnern gemeinsam ist. Deshalb ist eine Ehe zwischen muslimischen Partnern in jedem Fall vorzuziehen.

Aus einer Beziehung zwischen andersgläubigen Partnern mit unterschiedlichen Weltanschauungen können Schwierigkeiten erwachsen. Z.B. ist eine Einigung in Fragen einer religiösen Kindererziehung schwieriger zu finden. Auch kann ein nichtmuslimischer Ehemann seine Frau z.B. bei der Religionsausübung einschränken. Daher darf eine muslimische Frau keinen Angehörigen einer anderen Religion heiraten. (Koran 2:221)
Quelle: Islam Zentrum München 

Rolf Sierlinski

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Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

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XN–ISLAM-ZENTRUM-MNCHEN-3EC.DE

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Rolf Sierlinski

Rolf Sierlinski ‚Für die Heirat mit einer muslimischen Frau ist es zwingend notwendig das der Mann konvertiert d. h, den Glauben der Frau annimmt. s. o. Daher ist davon auszugehen, das dies einige der Politiker getan haben, die nun im BT sitzen. Was wiederum vieles an Entscheidungen zugunsten dieser Religion erklären würde…..Und auch einige seiner Deutsch-Verachtenden Aussprüche,

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SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz ersetzt Gabriel – „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD“

 Der frühere Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel sagte: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“ laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. Schulz habe „die eindeutig besseren Wahlchancen“.

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in Interviews mit der „Zeit“ und dem „Stern“ seinen Verzicht auf die Kandidatur. Zudem kündigte er an, den SPD-Parteivorsitz niederzulegen. Auch dieses Amt solle Schulz übernehmen. Stattdessen will Gabriel das Amt des Außenministers von Frank-Walter Steinmeier übernehmen, dem designierten Bundespräsidenten.

 „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD“

„Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“ laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. Schulz habe „die eindeutig besseren Wahlchancen“. Am Dienstagabend will das SPD-Präsidium in Berlin zusammenkommen, um über die personelle Neuaufstellung zu beraten. Am Nachmittag erklärte sich Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-ersetzt-gabriel-wenn-ich-jetzt-antraete-wuerde-ich-scheitern-und-mit-mir-die-spd-a2032212.html

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….auch das gehoert zur SalamiTaktik.

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Gru- an die Verlierer

Der Honigmann

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fluechtlinge-zaun© AFP 2016/ Sakis Mitrolidis

„Flüchtlinge begehen weniger Delikte“ – so haben viele Medien ihre Artikel über einen vorläufigen BKA-Bericht betitelt, laut dem trotz eines Straftaten-Anstiegs angeblich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Stefan Schubert, Ex-Polizist und Banden-Experte, behauptet, dass die Statistik optimiert werde. Sputnik fragte bei der Behörde und Schubert nach.

„Ein deutlicher Rückgang“ bei der Flüchtlingskriminalität, „Migranten begehen weniger Straftaten“ – solche oder ähnliche Titel zierten kurz vor Silvester eine Reihe von Artikeln, die sich auf eine aktuelle BKA-Statistik („Kernaussagen ‚Kriminalität im Kontext von Zuwanderung‘“) beriefen. Demnach sollen 2015 rund 208.000 Straftaten von Flüchtlingen begangen und 2016 bereits um 6.000 mehr registriert worden sein. Laut Medienberichten ist also trotz der höheren Zahl ein Rückgang zu verzeichnen – immerhin sind ja auch mehr Schutzsuchende eingereist.

Oder ist es doch anders?

Das BKA hatte Anfang 2016 einen Bericht, das sogenannte Bundeslagebild 2015,  veröffentlicht, in dem ebenfalls über einen durch die wachsende Flüchtlingsanzahl bedingten Anstieg der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr geschrieben wurde. „Flüchtlingskriminalität: BKA registriert mehr Straftaten“, schrieben dazu die Medien, die sich heute somit selber widersprechen. Eine, zugegeben, etwas verdrehte Logik. Stefan Schubert spricht dabei gar von Manipulation.

„Die Straftaten durch Flüchtlinge sind also auf einem hohen Niveau noch einmal gestiegen. Die ARD-Tagesschau macht daraus die Schlagzeile: ‚Zuwanderer begehen weniger Straftaten‘. Entscheiden Sie selbst“, betont er.

Der Ex-Polizist gilt als Experte für Bandenkrieg und Rockerkriminalität. Zuvor hatte Schubert in einem Beitrag für metropolico.org geschrieben, die Flüchtlingskriminalität werde manipulativ kleingerechnet.

Auf Sputnik-Anfrage äußerte die Pressestelle des Bundekriminalamts dazu:

„Zur Erfassung der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Zahlen zum Themenfeld ‚Kriminalität im Kontext von Zuwanderung‘ finden Sie einerseits im Bundeslagebild 2015 und andererseits in den sogenannten Kernaussagen.“

Demnach basiere das Bundeslagebild 2015 auf der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), bei der es sich um eine sogenannte „Ausgangsstatistik“ handle und in welcher bekannt gewordene Straftaten bereits nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst wurden. Eine, quasi, endgültige Statistik.

Die Kernaussagen, wo nach aktuellem Ermittlungsstand nun von Januar bis September 2016 214.600 Fälle festgehalten worden seien, würden sich dagegen auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und den Ländern berufen. In vielen Fällen würden die Ermittlungen noch fortlaufen. Die PKS 2016 werde deshalb voraussichtlich erst im Mai 2017 veröffentlicht.

Die Zahlen aus dem Bundeslagebild 2015 und den Kernaussagen seien nicht vergleichbar, da sie unterschiedlichen Erfassungsgrundsätzen unterliegen, betont der Sprecher von der Pressestelle.  Doch genau das haben dutzende Medien gemacht.

Unvollständige Angaben des BKA?

Gegenüber Sputnik erläuterte Schubert, wie er zu seiner Erkenntnis gekommen ist: „Zum einen durch die offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes, die jedoch nicht vollständig sind. So wurden 2015 bundesweit 208.000 durch Flüchtlinge begangene Straftaten gemeldet.  Die Politik und beinahe die gesamte Medienlandschaft haben es jedoch unterlassen darauf hinzuweisen, dass NRW, Hamburg und Bremen für diese Studie keine Straftaten von Flüchtlingen gemeldet haben.“

Dabei seien gerade diese Bundesländer verpflichtet, insgesamt 25 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.

„Nach meinen Berechnungen haben Flüchtlinge 2015 270.000 Straftaten begangen, für 2016 wurden bis jetzt Zahlen für die ersten drei Quartale durch das BKA gemeldet. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2016 werden wir bei 286.000 Straftaten durch Flüchtlinge liegen“, behauptet er unter Verweis auf Quellenangaben und Recherchen für sein neues Buch „No-Go-Areas – Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert“.

Anstatt angezeigte Straftaten aufzunehmen oder Tatverdächtige zu berücksichtigen, sei hier eine neue Umschreibung entworfen worden: die der „aufgeklärten Straftaten“.

Dazu der BKA-Pressedienst: „Die polizeilichen Ermittlungen in den zugrunde liegenden Fällen dauern vielfach noch an. Die Datenbasis ist folglich nicht abschließend und unterliegt deutlichen Schwankungen.“ Belastbare Aussagen zur bundesweiten Kriminalitätsentwicklung 2016 und ein Vergleich mit dem Jahr davor seien somit erst auf Basis der Zahlen der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) 2016 im Mai 2017 möglich, betont die Behörde.

Laut Schubert haben in die Studie zudem auch nur jene Täter Eingang gefunden, deren rechtmäßige Personalien zweifelsfrei feststehen würden.

Dies bestätigt sich tatsächlich in einem Zitat aus dem Bundeslagebild: „Straftaten, die durch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren (‚international Schutzberechtigte und Asylberechtigte‘) begangen wurden, werden nicht berücksichtigt, da Personen mit diesem Aufenthaltsstatus nicht gesondert in der PKS erfasst werden, sondern unter dem Sammelbegriff ‚sonstiger erlaubter Aufenthalt‘“.

Als Beispiel dafür führt Schubert die Sex-Attacken während der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr an:  „Im Oktober 2016 wurde im Düsseldorfer Landtag bekannt, dass von den mehr als 500 angezeigten Sexualdelikten bis jetzt lediglich 17 in die Statistik aufgenommen wurden. Der Rest ist verschwunden.“ Rein statistisch habe der Kölner Sexmob nach Faktenlage des NRW-Innenministeriums also nie stattgefunden.

„Für mich persönlich ist übrigens ‚Einzelfall‘ das Unwort des Jahres. Denn damit versuchen Politik und Medien das wahre Ausmaß von der Ausländer- sowie Flüchtlingskriminalität zu verschleiern und zu verharmlosen“, so der Ex-Polizist.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger (SPD) hatte zuvor erklärt, dass die Daten erst in der PKS erfasst würden, und auch nur dann, wenn sie ausermittelt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. Außerdem bilde die Statistik nur schweres Kriminalitätsgeschehen ab, betonte der Politiker.

„Auf solche Manipulationen bin ich bei meinen Buch-Recherchen fortlaufend gestoßen. Ein Skandal jagt den Nächsten, aber kein

https://de.sputniknews.com/politik/20170120314200793-migranten-straftaten-kleingerechnet-bka-polizei/

 

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„Fake News“ sind in aller Munde – vor allem in aller Politikermunde. Dabei lügt niemand so dreist wie sie – und die Mainstreammedien, natürlich. Letztere lassen sich ihre Lügen und ihre Propaganda auch noch zwangsweise von den Bürgern bezahlen – genauso wie die Bürger zwangsweise die Politiker bezahlen müssen. Schluss damit: Helfen Sie mit, diesen Leuten das Lügenhandwerk zu legen. Nicht kaufen und nicht wählen, lautet das Motto!

Der Wassermann Unzensiert

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Gruß an die, die bald abgelöst werden

Der Honigmann

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USA zahlten Willy Brandt Geld für die Westintegration

 Berlin..  Die US-Besatzungsmacht hat den späteren deutschen Kanzler Willy Brandt nach Erkenntnissen eines Historikers in den 50er-Jahren mit geheimen Zahlungen im SPD-internen Machtkampf unterstützt. 1950 hätten die Amerikaner dem damaligen Westberliner Bundestagsabgeordneten 200 000 Mark zukommen lassen. Dieses Ergebnis seiner Recherchen im Berliner Landesarchiv präsentierte der Historiker Scott Krause am Freitag der Berliner Willy-Brandt-Stiftung.

Demnach förderten die Amerikaner Brandt, weil er zu jenen Berliner Sozialdemokraten gehörte, die eine Westintegration der jungen Bundesrepublik befürworteten. In der SPD war dieser Kurs damals umstritten. Viele Sozialdemokraten lehnten eine Wiederbewaffnung und die Orientierung auf die USA ab. Um dies zu ändern, hätten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter gesetzt, zu der auch Brandt gehörte. Brandt habe sich von den Amerikanern aber nicht kaufen lassen, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer der Willy-Brandt-Stiftung, Bernd Rother – denn Brandt habe diesen politischen Kurs bereits vor der Zahlung vertreten.

Die Finanzhilfe war Krauses Recherchen zufolge als Kauf von Zeitungssonderbeilagen getarnt. Zum überhöhten Preis von 200 000 Mark hätten die Amerikaner zwei je sechsseitige Beilagen beim Berliner Stadtblatt gekauft, dessen Chefredakteur Brandt war. In den Beilagen hätten Brandt, Reuter und andere für den Marshall-Plan geworben.

http://www.derwesten.de/politik/usa-zahlten-willy-brandt-geld-fuer-die-westintegration-id11906956.html

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….und wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !

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Gruß an die Wahrheiten

Der Honigmann

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Super Idee: Polizei in NRW braucht nordafrikanische Polizeischüler

Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika. Polizisten aus dem gleichen Szene könnten für bessere Einblicke und Kontakte zu den Einwanderern sorgen. Oliver Huth, stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), erklärt gegenüber der Frankfurter Rundschau: Man wisse bisher noch zu wenig, wie man die Jugendlichen oder die jungen Männer am besten erreichen könnte. „Wir stehen da noch ganz am Anfang.“ Oft kämen die jungen Männer aus patriarchalen Familien mit anderen Wertesystemen, anderen Normen. „Wir müssen uns genau überlegen, wie wir die erreichen können“.

Politikstube: Die Polizei braucht dringend Nordafrikaner im Polizeidienst, um Durchblick bei den Kriminellen zu bekommen? Ein sensibler Bereich, den diese als Vorteil nutzen könnten, um Einblicke in die Sicherheitsorganisationen und somit auch die Schwachstellen zu erhalten? Auf den Einfall, dass Polizisten mit nordafrikanischen Migrationshintergrund ihre Landsleute decken und vielleicht gemeinsam Sache machen könnten, kommt man erst gar nicht?  Man könnte auch die kriminellen Nafris abschieben, schließlich sind diese illegal in Deutschland,  und das Problem löst sich von alleine?  Diese nordafrikanischen Kriminellen kann man nicht erreichen, sie haben ganz andere Wertesysteme und ein anderes Denken, das haben sie erneut an Silvester 2016 in Köln, Dortmund, Frankfurt usw. unter Beweis gestellt.

Vielleicht sollte sich Herr Huth den Kommentar eines Marokkaners verinnerlichen, der zu kriminellen „Nafris“ und auch zu seinen kriminellen Landsleuten eindeutig Stellung bezieht, der den Deutschen einen einfachen Rat gibt – Abschieben.

https://politikstube.com/super-idee-polizei-in-nrw-braucht-nordafrikanische-polizeischueler/

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Gruß an die PO-litiker

Der Honigmann

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„Brüder von Ministerin Özoğuz sind Islamisten“: Recherche zu häufigem Internet-Vorwurf

 Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz ist eine umstrittene Gestalt: In Kommentaren im Internet wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ministerin zwei bekennende Islamisten als Brüder hat. Von diesen distanziert sie sich jedoch. Hier eine Recherche zum Thema.

Aydan Özoğuz (SPD) ist Staatsministerin der Bundeskanzlerin und dient als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei ihrer Brüder sind Islamisten und keine kleinen Lichter in der entsprechenden Szene.

 Sogar Wikipedia erwähnt diesen Zusammenhang: „Özoğuz und ihr Ehemann wurden in einem Interview im Jahr 2005 nach den Tätigkeiten ihrer Brüder befragt. In der taz erklärte Özoğuz, dass deren Ansichten in ihrer Familie die Ausnahme seien. Ihr Mann verwies in diesem Zusammenhang auf andere Verwandte, ihre Cousins, die Zwillinge Gökhan und Hakan Özoğuz, die Mitglieder der türkischen Ska-Punk-Band Athena sind.

Buch der Özoğuz-Brüder vergriffen

Zu ihren Ansichten haben die Brüder der Ministerin bereits vor Jahren ein Buch geschrieben. Der Titel: Wir sind ‚fundamentalistische Islamisten‘ in Deutschland. Manch ein Journalist würde das Buch natürlich aus beruflichen Gründen aktuell gerne lesen. Der Haken: Amazon listet derzeit lediglich zwei gebrauchte Exemplare und das zu einem satten Stück-Preis ab 107,89 Euro.

Der Klappentext auf dem Amazon-Verkaufsportal macht neugierig: „Die Autoren Dr. Y. Özoguz und Dr. G. Özoguz sind beide deutsche Staatsbürger und praktizierende Muslime. Sie nehmen das im Deutsche Grundgesetz verankerte und garantierte Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit für sich in Anspruch ohne andere Mitbürger in ihren Rechten behindern oder einschränken zu wollen. Nachdem in den Medien genügend selbstgestylte „Islamexperten“ zu Wort gekommen sind, schildern die Autoren in diesem Buch zum ersten Mal aus ihrer muslimischen Sicht das Leben in Deutschland, ihre persönlichen Erlebnisse, Wünsche und Hoffnungen“. [abgerufen auf Amazon am 29.12.16]

Wie aus den Pressestimmen zu erfahren ist, beklagen die Brüder in ihrem Werk eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale. Nach der Veröffentlichung des Buches 2003 wurde Yavuz Özoguz Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Gericht befand Yavuz Özoguz für schuldig, unkommentiert aktuelle Aufnahmen aus dem Westjordanland mit Bilder der NS-Zeit kombiniert zu haben. Des weiteren hatte er eine Rede von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen iranischen Führer, veröffentlicht, in der dieser den Holocaust als ein „Märchen“ bezeichnete. Ein klarer Verstoß gegen geltendes deutsches Recht.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Magazin „Der Spiegel“ meint zum Autor des oben erwähnten Buches „…wenn…der Delmenhorster Dr. Y. Özoguz nicht ein einflussreicher Mann wäre. Denn sein Internetauftritt ist nicht irgendeine kleine Webseite: Vielmehr betreibt er…. unter http://www.muslim-markt.de das wohl größte deutschsprachige Internetportal für Muslime…“ Das benannte Internetportal wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Suspekt sind dem Verfassungsschutz festgestellte Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. Das Portal rief ebenfalls zum Boykott israelischer Waren auf. Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD) stimme mit den politischen Ansichten ihrer Brüder nicht überein, war in der „Bild am Sonntag“ bereits im Oktober 2011 zu lesen. Die Ministerin sagte, man solle sie nach dem beurteilen, „was ich sage und tue.“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brueder-von-ministerin-oezoguz-sind-islamisten-recherche-zu-haeufigem-internet-vorwurf-a2013364.html

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Gruß an die Vorwarner

Der Honigmann

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Hinter der (links-) faschistischen Terrororganisation *Antifa* verbergen sich offenkundig als finanzielle und logistische Unterstützer/Partner folgende bundesdeutsche Behörden, Organisationen und Firmengeflechte:

  • Die bundesdeutsche Behörde Senatsverwaltung für Arbeit,
  • Integrationsentwicklung und Frauen Berlin,
  • Berliner Stadtreinigung- BSR,
  • Antonio Amadeu Stiftung,
  • Lesben- und Schwulenverband Berlin- Brandenburg,
  • der Konzern Vattenfall GmbH,
  • Firma Mediaservice,
  • Handelsverband Berlin- Brandenburg,
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,
  • Deutscher Gewerkschaftsbund DGB,
  • Landesseniorenbeirat,
  • Werkstatt der Kulturen,
  • Die vereins- und länderübergreifende Fan-Initiative „FUSSBALL-FANS GEGEN RECHTS“,
  • Club Commission,
  • Theater Heimathafen Neukölln,
  • Gesicht zeigen, Gesicht Zeigen!
  • Für ein weltoffenes Deutschland e.V.,
  • Typographus GmbH – Die Aufkleber Druckerei,
  • Arbeiterwohlfahrt AWO- Landesverband Berlin e. V.,
  • SPD,
  • Bündnis 90/die Grünen
  • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB),
  • Landesseniorenbeirat Berlin,
  • Fußballclub BSC Eintracht Südring,
  • Migrantenverein Türkiyemspor Berlin e.V.,
  • York Kinogruppe Y, Theater TIPI am Kanzleramt,
  • Unternehmen QUARTIERMEISTER – Das Bier für den Kiez Quartiermeister –
  • Korrekter Konsum GbR c/o Thinkfarm, Clubcommission |
  • Verband der Berliner Club-,Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. usw..

Details zu den Unterstützern hier: Ursprünglichen Post anzeigen

https://rsvdr.wordpress.com/2016/12/30/wer-steckt-hinter-der-linkskriminellen-vereinigung-antifa-berlin/

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Gruß an die Fehlgeleiteten

Der Honigmann

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Kurz vor Silvester startet die Berliner Gleichstellungssenatorin eine Aktion, um die Strafbarkeit sexueller Belästigung aufmerksam zu machen – per Postkarte

Man hatte ja schon gehofft, dass der Karnevalsschlager „Armlänge“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker in seinem Schwachsinn nicht zu übertreffen wäre. Aber nun legt die Berliner Gleichstellungssenatorin (was ist das eigentlich für ein Posten?) Dilek Kolat noch eine riesige Schippe drauf. Die „Berliner Morgenpost“ vermeldet:

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat am Mittwoch die Postkartenaktion „Nein heißt Nein – immer und überall. Sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person sind strafbar“ gestartet. 80.000 Postkarten werden von Ende Dezember bis Ende Januar in fast 500 Kneipen, Restaurant und Clubs verteilt, teilte die Senatsverwaltung mit.

Die Karten mit dem Aufdruck „Nein heißt Nein“ seien in mehreren Sprachen bedruckt. Die Postkartenaktion sei von Lara, der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, entwickelt worden.

Kommentar einer Leserin dazu: „Seitdem ich diese Karte gesehen habe, fühle ich mich wesentlich sicherer und trage die Haare wieder offen und gern auch mal ein kurzes Kleid.“
Tipps der Polizei:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/92203-berlin-postkarte

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Gruß an die Gutgläubigen

Der Honigmann

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Die SPD hat im laufenden Jahr offenbar mehrere Tausend Mitglieder verloren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen von vier großen Landesverbänden. Besonders rückläufig sei demnach die Zahl der SPD-Mitglieder in ihrem mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Hier besaßen am 15. Dezember 2016 noch rund 108.000 Männer und Frauen das Parteibuch der SPD, wie der Landesverband der Zeitung mitteilte – knapp 4.000 weniger als im Vorjahr. Am 31. Dezember 2015 hatte die NRW-SPD 111.756 Genossen gezählt. Die vorliegenden Zahlen zeigen eine Fortsetzung des Mitgliederschwunds der vergangenen Jahre. Allein in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlor die SPD zusammen über 6.500 Mitglieder.

Zuletzt hatten diverse SPD-Gliederungen über steigende Eintrittszahlen unter Verweis auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA berichtet. Die SPD verliert indes im Saldo seit Jahren – wie die CDU – Mitglieder. Dies lag zuletzt mehr an Todesfällen denn an Austritten.

Der mitgliederstärkste Landesverband NRW, dem im kommenden Jahr eine Landtagswahl ins Haus steht, zählte am 15. Dezember rund 108.000 Mitglieder. Das sind 3.756 (gut drei Prozent) weniger als Ende 2015, wie der Landesverband der Zeitung mitteilte. In Niedersachsen verlor die SPD nach Angaben ihres Landesverbandes bis zum 30. November 747 Mitglieder, das sind gut ein Prozent weniger als Ende 2015.

Heftiger fällt der Mitgliederschwund der SPD in Bayern aus, wo am 30. November 58.365 Einwohner das Parteibuch der SPD besaßen. Das sind 1.507 Mitglieder (und damit gut zwei Prozent) weniger als Ende 2015. Die SPD Baden-Württemberg verlor seit Ende 2015 insgesamt 498 Mitglieder und zählte am 30. November 2016 34.213 Mitglieder (minus gut ein Prozent).

Seit der Trump-Wahl habe es 233 Neueintritte gegeben, heißt es bei der Südwest-SPD. Die Bundes-SPD sah sich nicht in der Lage, aktuelle Mitgliederzahlen zu nennen. Man wolle die Zahl der Mitglieder von Ende Dezember „umgehend veröffentlichen, wenn sie uns vorliegen“, teilte eine SPD-Sprecherin der Zeitung mit. Der SPD hatten bundesweit Ende 2015 insgesamt 442.815 Mitglieder angehört.

Sollte sich der Mitgliederschwund auf alle Landesverbände erstrecken, dürften der SPD derzeit rund 10.000 Männer und Frauen weniger angehören als Ende 2015, mithin weniger als 435.000 Mitglieder. Das wäre ein neuer Tiefststand. Noch 1990 hatte die SPD über 940.000 Mitglieder gezählt.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/91594-bericht-spd-verliert-tausende

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Gruß an die

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