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Posts Tagged ‘SPD’


„Fake News“ sind in aller Munde – vor allem in aller Politikermunde. Dabei lügt niemand so dreist wie sie – und die Mainstreammedien, natürlich. Letztere lassen sich ihre Lügen und ihre Propaganda auch noch zwangsweise von den Bürgern bezahlen – genauso wie die Bürger zwangsweise die Politiker bezahlen müssen. Schluss damit: Helfen Sie mit, diesen Leuten das Lügenhandwerk zu legen. Nicht kaufen und nicht wählen, lautet das Motto!

Der Wassermann Unzensiert

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Gruß an die, die bald abgelöst werden

Der Honigmann

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USA zahlten Willy Brandt Geld für die Westintegration

 Berlin..  Die US-Besatzungsmacht hat den späteren deutschen Kanzler Willy Brandt nach Erkenntnissen eines Historikers in den 50er-Jahren mit geheimen Zahlungen im SPD-internen Machtkampf unterstützt. 1950 hätten die Amerikaner dem damaligen Westberliner Bundestagsabgeordneten 200 000 Mark zukommen lassen. Dieses Ergebnis seiner Recherchen im Berliner Landesarchiv präsentierte der Historiker Scott Krause am Freitag der Berliner Willy-Brandt-Stiftung.

Demnach förderten die Amerikaner Brandt, weil er zu jenen Berliner Sozialdemokraten gehörte, die eine Westintegration der jungen Bundesrepublik befürworteten. In der SPD war dieser Kurs damals umstritten. Viele Sozialdemokraten lehnten eine Wiederbewaffnung und die Orientierung auf die USA ab. Um dies zu ändern, hätten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter gesetzt, zu der auch Brandt gehörte. Brandt habe sich von den Amerikanern aber nicht kaufen lassen, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer der Willy-Brandt-Stiftung, Bernd Rother – denn Brandt habe diesen politischen Kurs bereits vor der Zahlung vertreten.

Die Finanzhilfe war Krauses Recherchen zufolge als Kauf von Zeitungssonderbeilagen getarnt. Zum überhöhten Preis von 200 000 Mark hätten die Amerikaner zwei je sechsseitige Beilagen beim Berliner Stadtblatt gekauft, dessen Chefredakteur Brandt war. In den Beilagen hätten Brandt, Reuter und andere für den Marshall-Plan geworben.

http://www.derwesten.de/politik/usa-zahlten-willy-brandt-geld-fuer-die-westintegration-id11906956.html

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….und wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !

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Gruß an die Wahrheiten

Der Honigmann

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Super Idee: Polizei in NRW braucht nordafrikanische Polizeischüler

Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika. Polizisten aus dem gleichen Szene könnten für bessere Einblicke und Kontakte zu den Einwanderern sorgen. Oliver Huth, stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), erklärt gegenüber der Frankfurter Rundschau: Man wisse bisher noch zu wenig, wie man die Jugendlichen oder die jungen Männer am besten erreichen könnte. „Wir stehen da noch ganz am Anfang.“ Oft kämen die jungen Männer aus patriarchalen Familien mit anderen Wertesystemen, anderen Normen. „Wir müssen uns genau überlegen, wie wir die erreichen können“.

Politikstube: Die Polizei braucht dringend Nordafrikaner im Polizeidienst, um Durchblick bei den Kriminellen zu bekommen? Ein sensibler Bereich, den diese als Vorteil nutzen könnten, um Einblicke in die Sicherheitsorganisationen und somit auch die Schwachstellen zu erhalten? Auf den Einfall, dass Polizisten mit nordafrikanischen Migrationshintergrund ihre Landsleute decken und vielleicht gemeinsam Sache machen könnten, kommt man erst gar nicht?  Man könnte auch die kriminellen Nafris abschieben, schließlich sind diese illegal in Deutschland,  und das Problem löst sich von alleine?  Diese nordafrikanischen Kriminellen kann man nicht erreichen, sie haben ganz andere Wertesysteme und ein anderes Denken, das haben sie erneut an Silvester 2016 in Köln, Dortmund, Frankfurt usw. unter Beweis gestellt.

Vielleicht sollte sich Herr Huth den Kommentar eines Marokkaners verinnerlichen, der zu kriminellen „Nafris“ und auch zu seinen kriminellen Landsleuten eindeutig Stellung bezieht, der den Deutschen einen einfachen Rat gibt – Abschieben.

https://politikstube.com/super-idee-polizei-in-nrw-braucht-nordafrikanische-polizeischueler/

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Gruß an die PO-litiker

Der Honigmann

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„Brüder von Ministerin Özoğuz sind Islamisten“: Recherche zu häufigem Internet-Vorwurf

 Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz ist eine umstrittene Gestalt: In Kommentaren im Internet wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ministerin zwei bekennende Islamisten als Brüder hat. Von diesen distanziert sie sich jedoch. Hier eine Recherche zum Thema.

Aydan Özoğuz (SPD) ist Staatsministerin der Bundeskanzlerin und dient als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei ihrer Brüder sind Islamisten und keine kleinen Lichter in der entsprechenden Szene.

 Sogar Wikipedia erwähnt diesen Zusammenhang: „Özoğuz und ihr Ehemann wurden in einem Interview im Jahr 2005 nach den Tätigkeiten ihrer Brüder befragt. In der taz erklärte Özoğuz, dass deren Ansichten in ihrer Familie die Ausnahme seien. Ihr Mann verwies in diesem Zusammenhang auf andere Verwandte, ihre Cousins, die Zwillinge Gökhan und Hakan Özoğuz, die Mitglieder der türkischen Ska-Punk-Band Athena sind.

Buch der Özoğuz-Brüder vergriffen

Zu ihren Ansichten haben die Brüder der Ministerin bereits vor Jahren ein Buch geschrieben. Der Titel: Wir sind ‚fundamentalistische Islamisten‘ in Deutschland. Manch ein Journalist würde das Buch natürlich aus beruflichen Gründen aktuell gerne lesen. Der Haken: Amazon listet derzeit lediglich zwei gebrauchte Exemplare und das zu einem satten Stück-Preis ab 107,89 Euro.

Der Klappentext auf dem Amazon-Verkaufsportal macht neugierig: „Die Autoren Dr. Y. Özoguz und Dr. G. Özoguz sind beide deutsche Staatsbürger und praktizierende Muslime. Sie nehmen das im Deutsche Grundgesetz verankerte und garantierte Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit für sich in Anspruch ohne andere Mitbürger in ihren Rechten behindern oder einschränken zu wollen. Nachdem in den Medien genügend selbstgestylte „Islamexperten“ zu Wort gekommen sind, schildern die Autoren in diesem Buch zum ersten Mal aus ihrer muslimischen Sicht das Leben in Deutschland, ihre persönlichen Erlebnisse, Wünsche und Hoffnungen“. [abgerufen auf Amazon am 29.12.16]

Wie aus den Pressestimmen zu erfahren ist, beklagen die Brüder in ihrem Werk eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale. Nach der Veröffentlichung des Buches 2003 wurde Yavuz Özoguz Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Gericht befand Yavuz Özoguz für schuldig, unkommentiert aktuelle Aufnahmen aus dem Westjordanland mit Bilder der NS-Zeit kombiniert zu haben. Des weiteren hatte er eine Rede von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen iranischen Führer, veröffentlicht, in der dieser den Holocaust als ein „Märchen“ bezeichnete. Ein klarer Verstoß gegen geltendes deutsches Recht.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Magazin „Der Spiegel“ meint zum Autor des oben erwähnten Buches „…wenn…der Delmenhorster Dr. Y. Özoguz nicht ein einflussreicher Mann wäre. Denn sein Internetauftritt ist nicht irgendeine kleine Webseite: Vielmehr betreibt er…. unter http://www.muslim-markt.de das wohl größte deutschsprachige Internetportal für Muslime…“ Das benannte Internetportal wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Suspekt sind dem Verfassungsschutz festgestellte Sympathien für den iranischen Gottesstaat sowie die Verbreitung antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. Das Portal rief ebenfalls zum Boykott israelischer Waren auf. Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD) stimme mit den politischen Ansichten ihrer Brüder nicht überein, war in der „Bild am Sonntag“ bereits im Oktober 2011 zu lesen. Die Ministerin sagte, man solle sie nach dem beurteilen, „was ich sage und tue.“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brueder-von-ministerin-oezoguz-sind-islamisten-recherche-zu-haeufigem-internet-vorwurf-a2013364.html

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Gruß an die Vorwarner

Der Honigmann

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Hinter der (links-) faschistischen Terrororganisation *Antifa* verbergen sich offenkundig als finanzielle und logistische Unterstützer/Partner folgende bundesdeutsche Behörden, Organisationen und Firmengeflechte:

  • Die bundesdeutsche Behörde Senatsverwaltung für Arbeit,
  • Integrationsentwicklung und Frauen Berlin,
  • Berliner Stadtreinigung- BSR,
  • Antonio Amadeu Stiftung,
  • Lesben- und Schwulenverband Berlin- Brandenburg,
  • der Konzern Vattenfall GmbH,
  • Firma Mediaservice,
  • Handelsverband Berlin- Brandenburg,
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,
  • Deutscher Gewerkschaftsbund DGB,
  • Landesseniorenbeirat,
  • Werkstatt der Kulturen,
  • Die vereins- und länderübergreifende Fan-Initiative „FUSSBALL-FANS GEGEN RECHTS“,
  • Club Commission,
  • Theater Heimathafen Neukölln,
  • Gesicht zeigen, Gesicht Zeigen!
  • Für ein weltoffenes Deutschland e.V.,
  • Typographus GmbH – Die Aufkleber Druckerei,
  • Arbeiterwohlfahrt AWO- Landesverband Berlin e. V.,
  • SPD,
  • Bündnis 90/die Grünen
  • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB),
  • Landesseniorenbeirat Berlin,
  • Fußballclub BSC Eintracht Südring,
  • Migrantenverein Türkiyemspor Berlin e.V.,
  • York Kinogruppe Y, Theater TIPI am Kanzleramt,
  • Unternehmen QUARTIERMEISTER – Das Bier für den Kiez Quartiermeister –
  • Korrekter Konsum GbR c/o Thinkfarm, Clubcommission |
  • Verband der Berliner Club-,Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. usw..

Details zu den Unterstützern hier: Ursprünglichen Post anzeigen

https://rsvdr.wordpress.com/2016/12/30/wer-steckt-hinter-der-linkskriminellen-vereinigung-antifa-berlin/

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Gruß an die Fehlgeleiteten

Der Honigmann

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Kurz vor Silvester startet die Berliner Gleichstellungssenatorin eine Aktion, um die Strafbarkeit sexueller Belästigung aufmerksam zu machen – per Postkarte

Man hatte ja schon gehofft, dass der Karnevalsschlager „Armlänge“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker in seinem Schwachsinn nicht zu übertreffen wäre. Aber nun legt die Berliner Gleichstellungssenatorin (was ist das eigentlich für ein Posten?) Dilek Kolat noch eine riesige Schippe drauf. Die „Berliner Morgenpost“ vermeldet:

Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat am Mittwoch die Postkartenaktion „Nein heißt Nein – immer und überall. Sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person sind strafbar“ gestartet. 80.000 Postkarten werden von Ende Dezember bis Ende Januar in fast 500 Kneipen, Restaurant und Clubs verteilt, teilte die Senatsverwaltung mit.

Die Karten mit dem Aufdruck „Nein heißt Nein“ seien in mehreren Sprachen bedruckt. Die Postkartenaktion sei von Lara, der Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, entwickelt worden.

Kommentar einer Leserin dazu: „Seitdem ich diese Karte gesehen habe, fühle ich mich wesentlich sicherer und trage die Haare wieder offen und gern auch mal ein kurzes Kleid.“
Tipps der Polizei:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/92203-berlin-postkarte

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Gruß an die Gutgläubigen

Der Honigmann

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Die SPD hat im laufenden Jahr offenbar mehrere Tausend Mitglieder verloren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen von vier großen Landesverbänden. Besonders rückläufig sei demnach die Zahl der SPD-Mitglieder in ihrem mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Hier besaßen am 15. Dezember 2016 noch rund 108.000 Männer und Frauen das Parteibuch der SPD, wie der Landesverband der Zeitung mitteilte – knapp 4.000 weniger als im Vorjahr. Am 31. Dezember 2015 hatte die NRW-SPD 111.756 Genossen gezählt. Die vorliegenden Zahlen zeigen eine Fortsetzung des Mitgliederschwunds der vergangenen Jahre. Allein in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlor die SPD zusammen über 6.500 Mitglieder.

Zuletzt hatten diverse SPD-Gliederungen über steigende Eintrittszahlen unter Verweis auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA berichtet. Die SPD verliert indes im Saldo seit Jahren – wie die CDU – Mitglieder. Dies lag zuletzt mehr an Todesfällen denn an Austritten.

Der mitgliederstärkste Landesverband NRW, dem im kommenden Jahr eine Landtagswahl ins Haus steht, zählte am 15. Dezember rund 108.000 Mitglieder. Das sind 3.756 (gut drei Prozent) weniger als Ende 2015, wie der Landesverband der Zeitung mitteilte. In Niedersachsen verlor die SPD nach Angaben ihres Landesverbandes bis zum 30. November 747 Mitglieder, das sind gut ein Prozent weniger als Ende 2015.

Heftiger fällt der Mitgliederschwund der SPD in Bayern aus, wo am 30. November 58.365 Einwohner das Parteibuch der SPD besaßen. Das sind 1.507 Mitglieder (und damit gut zwei Prozent) weniger als Ende 2015. Die SPD Baden-Württemberg verlor seit Ende 2015 insgesamt 498 Mitglieder und zählte am 30. November 2016 34.213 Mitglieder (minus gut ein Prozent).

Seit der Trump-Wahl habe es 233 Neueintritte gegeben, heißt es bei der Südwest-SPD. Die Bundes-SPD sah sich nicht in der Lage, aktuelle Mitgliederzahlen zu nennen. Man wolle die Zahl der Mitglieder von Ende Dezember „umgehend veröffentlichen, wenn sie uns vorliegen“, teilte eine SPD-Sprecherin der Zeitung mit. Der SPD hatten bundesweit Ende 2015 insgesamt 442.815 Mitglieder angehört.

Sollte sich der Mitgliederschwund auf alle Landesverbände erstrecken, dürften der SPD derzeit rund 10.000 Männer und Frauen weniger angehören als Ende 2015, mithin weniger als 435.000 Mitglieder. Das wäre ein neuer Tiefststand. Noch 1990 hatte die SPD über 940.000 Mitglieder gezählt.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/91594-bericht-spd-verliert-tausende

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Gruß an die

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Ärger um das Jüdische Museum von Thessaloniki

Wassilis Aswestopoulos
juedischer-grabstein

Jüdischer Grabstein von Chalkida. Bild: W. Aswestopoulos

Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier

Am heutigen Mittwoch soll in Berlin der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, David Saltiel, im Bundestag empfangen werden. Zehn Tage vorher hatte Saltiel den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in Thessaloniki zum Ehrenmitglied ernannt. Steinmeier brachte zudem viel Geld mit.

Das Plenum soll eine Spende der Bundesrepublik Deutschland in der Höhe von zehn Millionen Euro für das geplante Holocaust Museum in Thessaloniki genehmigen. Es ist ein Ereignis mit hohem Symbolwert, zumal die jüdische Gemeinde von Thessaloniki, bis zum ersten Weltkrieg größte jüdische Ansiedlung der Welt, durch die deutschen Besatzer im zweiten Weltkrieg zu knapp 96 Prozent durch Ermordung der Mitglieder vernichtet wurde. Und doch gibt es in Thessaloniki auch unter Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Widerstand, Protest und Aufruhr. Es werden sogar Neuwahlen des Gemeindevorstands verlangt. Was steckt dahinter?

Es geht um Verbrechen des Holocaust, juristische Feinheiten, ausstehende Reparationen, die Rückzahlung von Lösegeld und Entschädigungen, aber auch um die Vermeidung von Steuern.

Die Geschichte des Holocaust Museums-Jüdischen Museums ist bereits älter. Telepolis liegen Akten vor, die belegen, dass schon 1998 Schriftsätze mit dem griechischen Finanzministerium ausgetauscht wurden, in denen es darum ging, wie das Museum verwaltungstechnisch zu führen ist. Es ist der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki per eigenem Statut nicht erlaubt, Gelder an eine Gesellschaft zu zahlen, die nicht vollständig von ihr kontrolliert wird. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Professorin Anthi Peleni-Papageorgiou von 1997 belegt dies.

Die nun von Steinmeier zugesicherten zehn Millionen Euro sollen jedoch zusammen mit zehn weiteren Millionen Euro der Stavros Niarchos kommen und komplett in eine im belgischen Brüssel sitzende und zu gründende Gesellschaft „Jüdisches Museum Thessaloniki“ transferiert werden. Die Planung des Museums erfolgte in einer gemeinsamen Schenkung an die Gemeinde durch Experten in Berlin und Tel Aviv.

An der nun fraglichen Trägergesellschaft soll neben der Jüdischen Gemeinde als weiterer Anteilbesitzer die Stadtgemeinde Thessaloniki beteiligt werden. Der Sitz im innereuropäischen Ausland soll die Finanzen der Gesellschaft vor den strengen Kapitalverkehrskontrollen, Steuergesetzen, aber auch vor den scharfen Auflagen schützen, die in Griechenland auch für das Pendant der deutschen eingetragenen Vereinigungen, den juristischen Individuen öffentlichen Rechts gelten. Mittelbar könnte die Bundesregierung so als Handlanger von fiskalisch illegalen Aktionen herangezogen werden. Das deutsche Außenministerium müsste sich dann rechtfertigen, wieso Steuergelder in einem mutmaßlich intransparenten Verfahren an ein juristisches Konstrukt mit zweifelhafter Rechtsgrundlage vergeben wurden.

Ob diese Feinheiten den Abgeordneten, die am Mittwoch Saltiel in Begleitung des Bürgermeisters von Thessaloniki Ioannis Boutaris begrüßen werden, bekannt ist, konnte nicht recherchiert werden. Bereits von der Ehrenmitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde in Thessaloniki zeigte sich die deutsche Botschaft in Athen überrascht. Offenbar war die Ehrung kurzfristig angesetzt worden.

Auch eine Ehrenmitgliedschaft für Nichtjuden ist in den Statuten der Gemeinde nicht vorgesehen. Sie wurde auch nicht über einen Ratsbeschluss abgesegnet, sondern fand offenbar aufgrund eines Alleingangs von Saltiel statt.

Saltiel begleitet in Berlin zudem der Rechtsanwalt Zivi Barak aus Israel, dessen Ruf nicht unbelastet ist. Barak verfügt zwar auch in den USA über eine Expertise im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen von Holocaustopfern gegen Deutschland, ist aber auf dem gleichen Gebiet mit einer Verurteilung wegen intransparentem Handeln belastet.

Barak hatte einem Gericht in New York die Mitarbeit bei der Aufklärung eines Falls von vermuteter Geldwäsche und Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung der Gelder aus Deutschland verweigert. Auf einem seiner Konten fanden sich 1,2 Millionen Dollar, die Baraks Angaben zufolge treuhänderisch für seinen mit der Abwicklung der Entschädigungszahlungen beschäftigten Klienten Israel Singer gehörten.

Knapp ein Dutzend der Gemeindemitglieder warfen in einer Sitzung öffentlich auch Saltiel intransparentes Handeln vor. Darunter eine bekannte Historikerin, die in der Presse namentlich nicht genannt werden möchte. Sie wirft Saltiel vor, er würde sich mit zehn Millionen Euro und eigenem persönlichen Ruhm abspeisen lassen, statt von Deutschland die unvergleichbar höhere Summe der Entschädigungen abzuverlangen. Es gibt zahlreiche Protestbriefe, die von vielen Mitgliedern unterschrieben werden.

Der Holocaustforscher Paul Hagouel geht einen Schritt weiter. Er wandte sich bislang erfolglos an das deutsche Außenministerium und den Bundestag. Hagouel erinnert Saltiel in einem offenen Brief daran, dass einer seiner Vorgänger, der Überlebende Leon Benmayor, maßgeblich an der Aufdeckung von Kurt Waldheims Tätigkeit als Nazioffizier in Thessaloniki mitgewirkt hatte. Für den früheren UN-Generalsekretär und österreichischen Präsidenten Waldheim bedeutete die Identifizierung als Mittäter des Holocaust das politische Ende. Darauf sollte Saltiel sich besinnen, fordert Hagouel, „und nicht für dreißig Silberlinge das Gedenken an die Opfer verkaufen“.

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Mehrere Politiker kritisieren die Zusammenarbeit des Justizministeriums mit der von Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung. Kahane sei aufgrund ihrer früheren intensiven Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiterin nicht geeignet, Haßbotschaften im Internet aufzuspüren.

Als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ bezeichnete Rechtsexperte Alexander Hoffmann die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung soll beim Aufspüren von Hassbotschaften im Internet behilflich sein. Hoffmann (CSU) sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen dieser Entscheidung als nicht mehr tragbar.

 Im Internet Haßbotschaften aufzuspüren sei staatliches Agieren „an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit“, bemerkte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). „Umso wichtiger ist es hier, sich nicht angreifbar zu machen – etwa durch die Auswahl seiner Partner“, kommentierte Mayer die Kooperation mit der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane.

Hintergrund der Kritik an Kahane sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden.

Nach seiner Analyse der Stasi-Akte Kahanes sei ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) als „mittelschwer einzustufen“, sagt Stasi-Experte Hubertus Knabe. Deshalb habe er das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden.

Kahane habe vielfach Informationen über Freunde und Gesprächspartner an die Stasi übermittelt

Wie Knabe ermittelte hatte Kahane in ihrer achtjährigen Spitzeltätigkeit vielfach Berichte über Freunde und Gesprächspartner an die Stasi geliefert und Personen belastet. Diese Personen waren etwa gegen den Prager Frühling oder sympathisierten mit dem Liedermacher Wolf Biermann.

In ihrer Akte habe ihr Führungsoffizier mehrfach hervorgehoben, Kahane habe eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“. „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen“.

 Über Personen die „potentiell für staatsfeindliche Handlungen, besonders illegales Verlassen“ in Frage kämen, habe sie ebenfalls gesprochen.

Auch habe sie detaillierte Namenslisten von Feiern erstellt und übermittelt. Als Lohn habe sie „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ bekommen. Auch erhielt sie zweihundert Mark und einen goldenen Füllfederhalter als Prämie.

Kritik gegen Amadeu-Antonio-Stiftung wegen Kooperation mit Linksradikalen

Neben Kahnes ehemaliger Stasi-Tätigkeit wurde die Amadeu-Antonio-Stiftung auch in anderen Zusammenhängen kritisiert. Zum Beispiel wegen der Kooperation mit Linksradikalen.

 Dieser Vorwurf kam aktuell auch vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist. Er forderte deswegen das Bundesfamilienministerium auf, die Förderung der Stiftung zu beenden.
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Gruß an die Landesverräter
Der Honigmann
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Auf einem AfD-Event nannte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas „kriminell“ und „wahnsinnig“. Jetzt droht ihm eine Strafe.

Auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen platze einem Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen der Kragen. Der Polizist Dietmar Gedig, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel „wahnsinnig“ und „kriminell“.

 Auch Justizminister Heiko Maas blieb von Gedigs Kritik nicht verschont. „Maas gehört weggesperrt“, rief der Polizist laut „Focus-Online“ in das Mikrofon.

Polizei-Hundertschaften seien „politisch gesteuert“, fuhr Gedig fort, der auch Vorstandsmitglied der AfD in Soling ist.

Die Aussagen des Polizisten sollen laut „Focus“ aber nicht ohne Konsequenzen bleiben. Demnach gab der Wuppertaler Polizeisprecher bereits bekannt, dass jetzt nicht nur geprüft werde „ob die Äußerungen einen disziplinarrechtlichen Verstoß beinhalten, sondern auch strafrechtliche Tatbestände wie etwa den der Beleidigung“. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizist-nennt-merkel-und-maas-kriminell-und-wahnsinnig-jetzt-droht-ihm-strafe-a1993398.html

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Gruß an die Meinungsfreiheit

Der Honigmann

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Deutscher Justizminister Heiko Maas wird das Wort „Zensur“ tunlichste vermeiden Foto: A.Savin / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Deutscher Justizminister Heiko Maas wird das Wort „Zensur“ tunlichste vermeiden
Foto: A.Savin / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Langsam dürften verschiedene derzeit in der deutschen Regierung sitzende Politiker Panik vor den Bundestagswahlen 2017 bekommen. Nun meldete sich der Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Wort, der verhindern möchte, dass „dubiose Personen“ durch „Falschinformationen“ oder „Propaganda“ Einfluss auf die Wahlen nehmen könnten. Was allerdings konkret von der Bundesregierung dazu unternommen werden soll, um Meldungen und Informationen als richtig oder falsch einzuordnen, gab Maas sicherheitshalber noch nicht bekannt.

Nicht näher definierte „dubiose Kräfte“

Laut der Nachrichtenagentur Reuters befürchtet der SPD-Politiker, dass von ihm als dubios (von lat. „dubiosus“: zweifelhaft, unsicher, suspekt) bezeichnete Kräfte versuchen, über das Internet Einfluss auf den bevorstehenden Wahlkampf zu nehmen. Dies sollen diese „Kräfte“ mit „falschen und Interessen gesteuerten Fehlinformationen“ machen.

Verbreitung von Nachrichten auch durch Computerprogramme

In der ARD, konkret in der Sendung Bericht aus Berlin (Fernsehmagazin zum aktuellen politischen Geschehen Deutschlands) äußerte sich Heiko Maas so dazu: „Damit muss man rechnen!“ Denn beispielsweise hätte sich die AfD nicht von sogenannten „Social Bots“ distanziert. Diese sind computergesteuerte Programme, die in sozialen Medien (Twitter, Facebook) verwendet werden, um Werbung zu verbreiten. (Im US-Wahlkampf sowohl von Donald Trump als auch Hillary Clinton verwendet.) Freilich ist dadurch nicht gesagt, dass es sich dabei automatisch um Falschmeldungen handelt, denn genauso konnte man etwa durch „Sozial Bots“ den Tod von Fidel Castro auf äußerst schnelle Weise weltweit Internet-Usern bekanntgeben.

„Transparenz“ & „Gegenöffentlichkeit“

Heiko Maas sprach davon, dass solche „Social Bots“ Meinungen verfälschen und zu Desinformationen führen würden. Für ihn ist das „bedauerlicherweise eine dunkle Seite des Netzes, eine Seite, mit der wir uns intensiver auseinandersetzen müssen“. Daher helfe für ihn nur mehr die oft in der Politik beschworene Transparenz (wenn dieses Wort zur Anwendung kommt, heißt das meist das Gegenteil) und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit. Diese soll den sogenannten Propagandaversuchen und Fehlinformationen (politischer Gegner) entgegentreten.

Regeln für Internetmedien

Was diese Gegenöffentlichkeit tatsächlich sein soll, darüber war von Heiko Maas nichts zu hören. Freilich geht er mit seinem Statement mit Kanzlerin Merkel (Unzensuriert at. berichtete kürzlich) völlig d’accord, die neben dem bereits von der deutschen Bundesregierung kontrolliertem Facebook (Durchforstung von sogenannten „Hasspostings“) auch noch weitere Internetmedien „mit Regeln“ bedenken lassen möchte.

Gesetz gegen Internetmedien nicht unwahrscheinlich

Mittlerweile deuten die diversen Stellungnahmen deutscher Regierungspolitiker zu diesem Thema darauf hin, dass sich die deutsche Bundesregierung noch vor den im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahlen etwas einfallen lassen dürfte, um per Gesetz unliebsamen Internetmedien einen Riegel vorzuschieben. Das Wort „Zensur“ wird dabei mit Sicherheit vermieden werden.

https://www.unzensuriert.at/content/0022450-Deutsche-Bundesregierung-duerfte-tatsaechlich-eine-Art-von-Internet-Zensur-vor

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Gruß an die Schnüffler

Der Honigmann

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steinmeierIrak-Krieg, Geheimdienste, NSA-Skandal, Kurnaz-Affäre, Völkermord-Resolution. Der designierte Bundespräsident hat keine lupenreine Weste.

 Jetzt ist es raus: Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll der nächste Bundespräsident werden. Er wird aller Voraussicht nach ab Februar 2017 Deutschland repräsentieren und das höchste Amt im Staat innehaben. Die Lobhudelei in den Systemmedien geht jetzt schon los.

Höchste Zeit also, mich etwas genauer mit den „dunklen“ Seiten unseres designierten Präsidenten zu beschäftigen und meine Leser gegen den Mainstream-Hype zu informieren.

Die Kurnaz-Affäre

Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine „Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“ habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump?

Der „Linke“

Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei. Er studierte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Er forderte eine Diskussion um eine „linke Verfassungsinterpretation“. In dieser Zeit war er Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und gehörte zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags. Der Verlag, indem Steinmeier Redakteur war, stand sogar unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Jahr 1975 trat er dann in die SPD ein. Ist Steinmeier ein „Alt-Linker“ geblieben?

Deutschland ist 1945 untergegangen

Die FAZ zitierte Steinmeiers Ansichten zu Deutschland so: „Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den ‚Beitritt‘ der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: ‚Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-)Vereinigung‘. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion ‚die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD‘. Wenn Deutschland 1945 nicht untergegangen wäre, würden hinsichtlich der Grenzfrage ‚nicht die Deutschen, sondern die Polen Gebietsansprüche stellen‘“. War Steinmeier gegen die Wiedervereinigung?

Der „Unsoziale“ und „Verarmer“

Steinmeier gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an. Er gilt als „Architekt“ der Agenda 2010-Gesetze.


Hintergrund: Agenda 2010
Die sogenannte „Agenda 2010“, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seiner Partei und den Grünen im Bundestag beschlossen wurde, bestand aus verschiedenen Gesetzen und Gesetzesänderungspaketen. Hartz I, II, III und IV. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, diese genau zu analysieren und darzustellen. Deshalb die Inhalte nur in Stichworten:
Lockerung des Kündigungsschutzes
Senkung der betrieblichen Nebenkosten
Verschärfung von repressivem Zwang (bei der Arbeitssuche)
Streichung vieler, bis dahin gewährter, medizinischen Leistungen
– Erhöhung des Selbstkostenanteils , auch für chronisch Kranke
– Erhöhung der Zuzahlung bei Medikamenten
– Streichung des Krankengeldes
– Praxisgebühr bei Haus- und Zahnärzten
– Notaufnahmegebühr
Eckpunkt dabei war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Bis dahin bezogen Arbeitslose im Durchschnitt 32 Monate lang Arbeitslosengeld in Höhe von rund 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens; mit Hartz IV wurde dies auf 12 Monate begrenzt, danach das neue Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt (ab 2003).
Im Klartext heißt das bis heute: Auch Menschen, die unverschuldet keine Arbeit mehr finden, müssen auf ihr Erspartes und auch auf ihren Haus- und Grundbesitz zurückgreifen. „Besser“ sind also diejenigen dran, die gar nichts haben, denn die müssen ihr Vermögen nicht aufzehren, sondern erhalten monatlich ihre Sozialtransfers.
Wie die FAZ über Hartz IV titelte: „Die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949“.
Fakt ist zudem: Die Reform hat die Sozialtransfers sogar erhöht – im Jahr ihrer Einführung um 4,2 Milliarden Euro.


Steinmeier befürwortet aktuell auch SPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“. Ist Steinmeier durch die Konzeption der Hartz-Gesetze hauptverantwortlich für die Verarmung vieler Menschen?

Der „Umverteiler“

Im Juli 2011 plädierte Steinmeier in einem Interview mit der Rheinischen Post für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers. Was das bedeutet wäre klar: Mehr deutsche Steuergelder-Umverteilung in Europa. Will Steinmeier noch mehr deutsche Steuergelder in das marode und korrupte EU-System pumpen?
Hartz-IV-Architekt, Kurnaz-Affäre, NSA-Skandal, Irak-Krieg und anderes mehr: Unser nächster Bundespräsident hat also keine lupenreine Weste. Das sollten die Bürger wissen, bevor Sie auf die Lobhudelei in den Medien hereinfallen.

Quellen:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/europa-braucht-einen-finanzminister-aid-1.1333786
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html
http://www.bpb.de/apuz/27345/information-und-entscheidung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-spd-abgeordnete-waehlen-steinmeier-zum-fraktionsvorsitzenden-a-652143.html
http://www.deutschlandradio.de/eu-ausschuss-berlin-lehnte-kurnaz-freilassung-ab.331.de.html?dram:article_id=200769
http://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/murat-kurnaz–fuenf-jahre-meines-lebens–3364308.html
http://www.zeit.de/online/2007/04/Kurnaz-Untersuchungsausschuss/komplettansicht
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-krieg-us-general-franks-lobt-bnd-hilfe-als-unbezahlbar-a-596969.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-general-zu-bnd-einsatz-im-irak-die-deutschen-sind-helden-a-596913.html
https://web.archive.org/web/20131004161019/http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz
https://web.archive.org/web/20131004220036/http://www.tagesschau.de/inland/bndnsa102.html
https://web.archive.org/web/20131004213302/http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-07-regpk.html
http://www.zeit.de/politik/2013-08/steinmeier-will-aussagen/komplettansicht?print=true
http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienste-bnd-leitete-telefondaten-an-nsa-weiter-1.2016504
http://www.deutschlandfunk.de/ex-nsa-mitarbeiter-binney-erschreckendes-ausmass-der-nsa.1818.de.html?dram:article_id=290777
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article140082537/Herr-Steinmeier-Sie-haben-von-nichts-eine-Ahnung.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article140088856/Roth-findet-Steinmeiers-Worte-politisch-ungehoerig.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkermord-der-absurde-herr-steinmeier-1.2452850
http://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-und-der-voelkermord-an-den-armeniern-komplexe-erinnerungen/11688918.html
http://www.bpb.de/apuz/28920/die-agenda-2010-eine-wirtschaftspolitische-bilanz?p=all
FAZ vom 30. Juni 2004
http://www.zeit.de/2013/12/Goering-Eckhardt-Trittin-Agenda2010
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frank-walter-steinmeier-nennt-donald-trump-hassprediger-a-1106212.html
https://de.sputniknews.com/panorama/20160717311527446-steinmeier-clinton-praesidentin/

Foto: Pixabay.com (bearbeitet)

http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/

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Gruß an die Klardenker

Der Honigmann

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Die Polizeigewerkschaft fordert nach einer Clan-Attacke auf die Polizei den Einsatz von Elektroschockern. Weil eine Gruppe von Männern in Düren, Nordrhein-Westfalen, sich über ein Knöllchen für Parken im Parkverbot ärgerte, prügelten sie zehn Polizisten ins Krankenhaus. Während der Auseinandersetzungen kamen immer mehr Unterstützer als Verstärkung hinzu.

Trotz beantragter Haftbefehle durch die Aachener Staatsanwaltschaft gegen zwei Deutsch-Türken, die eine wilde Schlägerei gegen Polizisten auslöst und sich rege beteiligt hatten, ließ der Haftrichter die beiden laufen, da er keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr sehe.

 Im Zusammenhang mit dem auch von Innenminister Jäger (SPD) scharf verurteilten Angriff auf die Beamten, fordert jetzt die Polizeigewerkschaft die Ausstattung der Polizisten mit Elektroschockern, um sich in solchen Situationen besser wehren zu können.

Brutalität schon wegen Kleinigkeiten

Eigentlich ging es nur um ein falsch geparktes Auto in der Scharnhorststraße im Nordosten Dürens, als am Samstagnachmittag die Situation extrem eskalierte.

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes steckte gegen 12.30 Uhr einen Strafzettel an ein geparktes Auto. Der Fahrzeughalter (46), der in der Straße wohnte, sah das und eilte mit seinen zwei Söhnen heran. Die deutschen Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund liefen mit einem Wagenkreuz und weiteren Gegenständen bewaffnet auf die Straße, berichtet die „Bild“.

Radkreuz ins Gesicht geschlagen

Die Männer bedrohten den Ordnungsamtsmitarbeiter, der in seiner Not die Polizei zur Hilfe rief. Laut dem Blatt sagte ein Polizeisprecher:

Die Beamten waren am Einsatzort roher Gewalt und Aggression ausgesetzt.“

(Polizeisprecher)

 Die Polizisten mussten weitere Verstärkung zu Hilfe rufen, um den aggressiven Männern beizukommen und zwei von ihnen, den 46-Jährigen und seinen 27 Jahre alten Sohn, zu verhaften. Bei dem Einsatz wurden zehn Beamte verletzt und mussten teilweise im Krankenhaus behandelt werden. Ein Polizist wurde stationär aufgenommen.

Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel erklärte am Sonntag, dass die Polizei mit mehreren Streifenwagen vor Ort war. Es sei auf die Beamten „ohne Rücksicht eingetreten und eingeschlagen“ worden, berichten die „Aachener Nachrichten“.

Ein Beamter wurde in den Schwitzkasten genommen. Ihm wurde mit einem Radmutternschlüssel gezielt ins Gesicht geschlagen.“

(Oberstaatsanwalt W. Muckel)

Er musste mit „massiven Gesichtsverletzungen“ ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes blieb bei dem Einsatz unverletzt.

Der Familienvater und sein 27-jähriger Sohn wurden nach Angaben des Staatsanwalts noch am Sonntagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt, nachdem die Staatsanwaltschaft „gegen beide Männer einen Haftbefehl“ beantragt hatte.

Innenminister kündigt ganze Härte des Rechtsstaates an

Laut Innenminister Jäger seien viele der Täter 1,90 Meter groß und über 100 Kilogramm schwer gewesen. Wie viel Männer letztendlich auf die Beamten losgegangen waren, wurde von der Polizei nicht mitgeteilt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Sonntag die ganze Härte des Rechtsstaates den Tätern gegenüber an. Jäger dazu:

Was mit Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsdienstes anfing, endete in einem brutalen Angriff auf die zu Hilfe gerufenen Polizisten.“

(Innenminister Jäger)

Dies sei absolut inakzeptabel. Seine Gedanken seien vor allem bei dem schwer verletzten Beamten. Der Innenminister betrachtet den Vorfall sehr ernst. „Wer mit einem Radmutterschlüssel auf einen Kopf einschlägt, da unterstelle ich sogar Tötungsabsicht“, sagte er laut dem „Focus“.

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fralfjaeger.nrw%2Fvideos%2F284764401919172%2F&show_text=0&width=560

Nächtlicher SEK-Einsatz

Nach dem Angriff wurde ein 15-jähriges Familienmitglied verhaftet, wie Staatsanwalt Muckel laut „Aachener“ bestätigte. Der Jugendliche wurde später wieder auf freien Fuß gesetzt, da sich seine Tatbeteiligung nicht erhärtete. Auf der Flucht befindet sich derzeit noch ein 28-jähriges Mitglied der Familie. Nach ihm wird gefahndet.

Gegen 23.40 Uhr gab es endlich einen richterlichen Beschluss und eine Dürener Wohnung wurde durch ein SEK der Polizei nach weiteren Tatverdächtigen und Beweismitteln durchsucht. Anschließend durchsuchten die Beamten noch die Wohnung des 46-jährigen Familienvaters. Von dem 28-Jährigen fehlt jede Spur.

Zeugen gesucht

Die Polizei bittet Zeugen des Angriffs auf der Scharnhorststraße in Düren, sich unter Telefon 0241 / 949 – 6425 zu melden. Besonder angesprochen wird ein Fahrradfahrer, der sich in unmittelbarer Nähe aufhielt.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/duerennrw-familienclan-verletzt-nach-strafzettel-zehn-polizisten-gewerkschaft-fordert-einsatz-von-elektroschockern-a1974945.html

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Gruß an die Ordnungshüter

Der Honigmann

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Das war sogar dem roten Bürgermeister zu viel: Düsseldorfs Grüne wollen den Christbaum vor dem Rathaus verhindern. Foto: Malene Thyssen / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Das war sogar dem roten Bürgermeister zu viel: Düsseldorfs Grüne wollen den Christbaum vor dem Rathaus verhindern.
Foto: Malene Thyssen / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Für skurrile Vorschläge sind nur nicht die Grünen in Österreich bekannt, auch ihre deutschen Genossen übertreffen sich derzeit mit unsinnigen Debatten. Eine solche Debatte brach vergangene Woche auch Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinksi in Düsseldorf vom Zaun. Seine Partei sprach sich gegen einen Christbaum vor dem Rathaus aus. Diese Tradition sei nicht mehr „zeitgemäß“, wie die Kronen Zeitung berichtet.

Anlassfall: Norwegen beendete Christbaum-Sponsering

Bisher wurde jedes Jahr eine Tanne von der norwegischen Partnerstadt Lillehammer gesponsert. Weil das aber dieses Jahr ausbleiben sollte, versuchten die Grünen, die Gunst der Stunde zu „nutzen“, und forderten ein Ende der Christbaumtradition. Es sollte nicht extra ein Baum gefällt werden, um die Metropole in der Weihnachtszeit zu zieren.

Eigene „Baumschutzgruppe“ gegründet

Statt dessen könne etwa ein Baum am Rheinufer geschmückt werden. Zur Durchsetzung dieser Idee gründeten die Grünen auch kurzerhand die „Baumschutzgruppe Düsseldorf“. Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Geisels (SPD), wollte sich mit dem Thema allerdings nicht lange aufhalten und bestellte bereits für 2.000 Euro einen Tanne aus der Region.

https://www.unzensuriert.at/content/0022272-Nicht-mehr-zeitgemaess-Gruene-fordern-Aus-fuer-Christbaum-vor-dem-Rathaus

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….danke an volksstaathessen1937

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Gruß an die Normal-Denker

Der Honigmann

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Ein Videoüberwachungssystem während des 20ten Internationalen Forums "Security and Safety Technologies" in Moskau, September 2016

Ein Videoüberwachungssystem während des 20ten Internationalen Forums „Security and Safety Technologies“ in Moskau, September 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung erheblich auszubauen. Opposition und Datenschützer kritisieren das Vorhaben scharf.

von Dr. Kani Tuyala

Aus einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aus dem zunächst die Dortmunder „Ruhrnachrichten“ zitierten, geht unter anderem hervor, dass die Sicherheit der Bevölkerung „durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden“ soll.

Insbesondere soll in diesem Zusammenhang die Überwachung an öffentlichen und privatrechtlich betriebenen Orten, wie Sportstätten, Parkplätzen, Einkaufszentren sowie Bahnen und Bussen verstärkt werden. Geplant ist ebenfalls die automatische Erfassung von Autokennzeichen an den bundesdeutschen Grenzen.

Bundesinnenminister de Maizière begründet die Pläne mit der Vorbeugung von Terroranschlägen und bezieht sich dabei explizit auf die Gewalttaten von Ansbach und München. Laut Gesetzentwurf, der sich laut Ministeriumssprecher Johannes Dimroth aktuell in der Ressortabstimmung befindet, „besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen“, um derlei Terroranschläge in Zukunft zu verhindern.

Der Entwurf für das Gesetzt mit dem sperrigen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzt“ sieht als Konsequenz ebenso eine Änderung im Datenschutzgesetz vor, in dem zukünftig die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel „besonders zu berücksichtigen“ sei. Zusammen mit weiteren Vorhaben zur mutmaßlichen Erhöhung der inneren Sicherheit, soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf noch im November auf den Weg bringen.

Erst am vergangenen Freitag hatte die große Koalition ein neues Gesetzespaket for den Bundesnachrichtendienst (BND) verabschiedet. Auch darin räumen die Abgeordneten aus CDU und SPD den Behörden massive Befugnisse ein, um die Bevölkerung zu überwachen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, ist neben der generellen Ausweitung der Videoüberwachung zudem ein Pilotprojekt geplant, um die Wirksamkeit entsprechender Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen zu testen.

Damit geht de Maizière selbst über die zuvor verabschiedete Erklärung der CDU/CSU-Innenminister hinaus, in der die „intelligente“ Gesichtserkennung anhand digitaler Software keine Erwähnung fand.

Währenddessen beurteilen Teile des Koalitionspartners SPD das Vorhaben kritisch. Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk lehnt den Entwurf grundsätzlich mit folgenden Worten ab:

Es ist zu befürchten, dass diese Regelung zu einer Videoüberwachung großer Bereiche insbesondere der Innenstadt Berlins führt, ohne dass es hierfür konkrete einzelfallbezogene Anlässe gibt.

Im Gegensatz dazu ist Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, folgender Ansicht:

Die gewachsene Terrorgefahr gebietet es, dass nicht nur öffentliche Plätze wie Bahnhöfe und Flughäfen, sondern auch Einkaufszentren und große Veranstaltungen videoüberwacht werden.

Bislang knüpft das geltende Bundesdatenschutzgesetz die Videoüberwachung an genau definierte Voraussetzungen.

„Optisch-elektronische Einrichtungen gehören bisher nicht dazu und seien daher nur zulässig, solang sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts sowie berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich seien.“

Ohnehin ist bislang nicht gesichert, ob auch die Datenschutzbehörden der Länder, in deren Zuständigkeitsbereich der Einsatz von Überwachungstechnik in öffentlich zugänglichen Bereichen fällt, dem Gesetzentwurf zustimmen. Laut Innenministerium stehen sie einer entsprechenden Videoüberwachung eher skeptisch gegenüber.

Seitens der Opposition und etablierter Datenschützer stößt der Gesetzentwurf ohnehin auf offene Kritik. Diese sind vom Sinn verschärfter Videoüberwachung zum Zwecke der Terrorabwehr und Verfolgung Verdächtiger alles andere als überzeugt, da sie die zusätzliche Beschneidung der Privatsphäre und der Grundrechte unter dem Vorwand vermeintlich erhöhter Sicherheit befürchten.

Dazu Frank Tempel von der Fraktion Die Linke:

Was de Maizière bewusst ignoriert, ist, dass Videokameras noch niemandem zu Hilfe geeilt sind.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kann ebenfalls keinen Mehrwert ausmachen:

Videoüberwachung kann zwar einen Teil dazu beitragen, Straftaten im Nachhinein aufzuklären, Taten verhindern kann Technik jedoch nicht.

Das langläufige Argument lautet denn auch, dass die Videoüberwachung vor allem bei der Aufklärung bereits begangener Taten besonders effektiv und schnell sei. Doch es darf bezweifelt werden, ob sich Terroristen und die vor allem gefürchteten potentiellen Selbstmordattentäter, denen Kameras naturgemäß in der Regel eher egal sein dürften, sich von der Installation entsprechender Überwachungssysteme abschrecken lassen.

Doch selbst jüngste Beispiele wie der Fall des Dschaber al-Bakr lassen Zweifel daran aufkommen, ob verschärfte Videoüberwachung dazu führt, die Sicherheit zu erhöhen. Wäre der potentielle Attentäter durch die nochmalige Ausweitung der Videoüberwachung womöglich früher gestellt worden?

Die Frage kann wahrscheinlich nicht klar beantwortet werden, denn die rechtzeitige Ergreifung des Syrers scheiterte nicht an mangelnder Informationen. Sie missglückte vielmehr, da bereits vorhandene Informationen keine sorgfältige Auswertung erfuhren. Sie scheiterte auch aufgrund eines schlichten Mangels an handwerklich solider Polizeiarbeit.

Welchen Nutzen die Identifizierung al-Bakrs nach einem womöglich erfolgreichen Attentat mit etlichen Toten gehabt hätte, können wohl nur diejenigen beantworten die für die Ausweitung der Videoüberwachung plädieren. Ohnehin wimmelt es bereits überall, auch in Deutschland, von Kameras zum Zwecke der Überwachung.

Sei es in der U-Bahn, an Geldautomaten, bei Demonstrationen, im Fußballstadion: Anonymität ist bereits jetzt nur noch eine Erinnerung an längst vergangene Zeiten. Was womöglich jedoch erhöht wird, ist lediglich ein subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl.

Dient die noch weiter verstärkte Überwachung dann zumindest der Abschreckung möglicher Straf- und Attentäter? Eine im Februar 2016 erschienene Studie der Organisation Big Brother Watch aus London, der Stadt mit der wohl flächendeckendsten Installation von Überwachungskameras überhaupt, wies nach, dass es keinen nachweislich kausalen Zusammenhang zwischen der vermehrten Installation entsprechender Systeme und der Reduzierung von Verbrechen gibt.

Zunächst hält Big Brother Watch fest:

Seit über 20 Jahren handelt es sich bei der Nutzung von CCTV [Closed Circuit Television] um eine tragende Säule auf unseren Straßen und öffentlichen Plätzen. Vor zehn Jahren führte der Enthusiasmus für CCTV dazu, dass es sich bei Großbritannien um die meist beobachtete Nation der Welt handelt. Wie immer wenn wir vorangehen, folgen andere, so dass nun zahllose Länder der Welt Kameras installieren und ihre Bürger kontrollieren.

Letztendlich schlussfolgert die zivilgesellschaftliche Organisation:

Big Brother Watch plädiert nicht für eine Entfernung aller CCTV Kameras. Im Rahmen einer breit angelegten Strategie kann der Einsatz von CCTV nützlich sein, insbesondere, wenn die entsprechenden Systeme sich am richtigen Ort befinden und effektiv genutzt werden.

Und doch, über die Nutzung bei der Verfolgung von Autodiebstählen hinaus, wurde der Nutzen nie vollständig untersucht. Doch ohne empirische Studien über den Einsatz von CCTV in der Vergangenheit und heute bleibt völlig unklar, welche Verbrechensgebiete eine Reduzierung durch den Einsatz der entsprechenden Technologie erfahren.

Darüber hinaus gibt es, wie in Deutschland, keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Kameras es überhaupt bereits im Land gibt.

In Deutschland wurde im Jahr 2006 ein Pilotprojekt durchgeführt, um den Nutzen der Videoüberwachung zu untersuchen. Dr. Leon Hempel und Dipl. Chem. Christian Alisch kamen in ihrem Zwischenbericht mit dem Titel „Evaluation der 24-Stunden-Videoaufzeichnung in U-Bahnstationen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)“ zu folgendem Ergebnis:

Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab. Bezogen auf Sachbeschädigungen deuten die zugrunde gelegten Vergleichszahlen eher auf einen leichten Anstieg hin

Neben Staaten sammeln darüber hinaus bekantlich längst auch Unternehmen zentralisiert Videobilder und entsprechend personifizierte Daten. Ihnen geht es unter anderem eher um möglichst lückenlose Informationen über potentielle Konsumenten, denn um die Förderung gesellschaftlicher Sicherheit.

Angesichts des zweifelhaften Sinns der zunehmenden Überwachung und Beobachtung der Bürger schießen denn auch Spekulationen ins Kraut, worum es der Politik bei ihrem Trommeln für den gläsernen Menschen wohl tatsächlich gehen mag.

Zumindest wird deutlich, dass es bei dem Gesetzentwurf für eine verstärkte Videoüberwachung wohl eher um Symbol- oder vielmehr Symptompolitik geht, denn Kriminalität und Terror sind vor allem gesellschaftliche Phänomene für deren effektive Bekämpfung bisher leider keine adäquaten Konzepte vorgelegt wurden. Kein Placebo sondern eine wirksame Arznei ist von Nöten.

https://deutsch.rt.com/inland/42461-big-brother-legt-nach-de/

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Keinen Gruß an die Schnüffler

Der Honigmann

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Verkehrsausschuss-Chef: BER-Eröffnung erst in 2018 – Winterschäden wegen maroder Rohrsysteme wären der „GAU“

„Derzeit sind die Wasserleitungen die Achillesferse von Tegel. Kommt es im Winter etwa durch Frost zu einem Wasserrohrbruch, wäre das der GAU“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker zur Flughafensituation in Berlin.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER erst 2018 für möglich. „Nach meiner Besichtigung der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im vierten Quartal 2017“, sagte Burkert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag. Erst im ersten Halbjahr 2018 könnte es soweit sein.

 Derzeit seien 73 Prozent des Flughafens fertiggestellt, der Probetrieb stehe aber noch aus. Mit Blick auf den überlasteten Berliner Flughafen Tegel warnte Burkert vor möglichen Winterschäden an den maroden Rohrsystemen.

Wasserleitungen sind die Achillisferse von Tegel

„Derzeit sind die Wasserleitungen die Achillesferse von Tegel. Kommt es im Winter etwa durch Frost zu einem Wasserrohrbruch, wäre das der GAU“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker.

Dann trete ein Notfallplan in Kraft, und das gesamte Fluggastaufkommen müsste über die Flughäfen Schönefeld, Dresden und Leipzig abgewickelt werden.

Am neuen Hauptstadtflughafen BER wird seit 2006 gebaut. Die zunächst für Sommer 2012 geplante Eröffnung scheiterte bislang an umfangreichen Bau- und Planungsmängeln; der ursprüngliche Finanzierungsrahmen musste mehrmals aufgestockt werden.

 Zugleich übersteigt Berlins Fluggastentwicklung frühere Erwartungen, weshalb der BER nach Eröffnung ausgebaut werden muss.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hielt vor der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt im September am Eröffnungstermin 2017 fest. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/verkehrsausschuss-chef-erwartet-ber-eroeffnung-erst-fuer-2018-2-a1956118.html

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Gruß an die Träumer

Der Honigmann

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Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) inspiziert die Truppe

In der Truppe rumort es offenbar schon länger. Es gibt Sie, aktive und ehemalige Soldaten die ihre Stimmte gegen die Regierung Merkel und die USA erheben. In diesem Artikel spricht der ehemalige Oberstleutnant Max Klaar und heutige Vorsitzende des Verbands deutscher Soldaten, Klartext. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen kritisiert er die anhaltende Besatzung Deutschlands durch die Amerikaner. Angela Merkel und die US-amerikanischen Besatzer warnt er mit deutlichen Worten: „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

Liebe Kameradinnen und liebe Kameraden.

In diesen Tagen wünscht sich mancher von uns, die Straftatbestimmungen »Hoch- und Landesverrat« wären nie aus unserem Strafgesetzbuch gelöscht worden, wie es die Sozialliberale Koalition 1969 tat, ehe sie ihre »neue Ostpolitik« in die Tat umsetzen konnte. Denn wenn diese Paragraphen noch Gültigkeit besäßen, winkte einigen deutschen Politikern für manche ihrer Unternehmungen Zuchthaus, das es einst als verschärftes Gefängnis gab.

Kein Politiker dürfte dann beispielsweise auf die universalen Rechte der Heimatvertriebenen verzichten oder sie in der Tagespolitik unberücksichtigt lassen. Ebenso wenig dürfte er Souveränitäts- und Haushaltsrechte an die Europäische Union abtreten, um Deutschland endgültig der Ausplünderung durch diejenigen auszuliefern, die ihre Finanzen nicht im Griff halten können (wollen). Haben wir mit unseren Steuern 2010 die letzten Raten der 90-jährigen Sieger-Erpressungen aus dem Versailler Diktat bezahlen müssen, wird die deutsche Wirtschaft infolge des bevorstehenden finanziellen Ruins wohl niedergehen. Das aber war seit Beginn des 20. Jahrhunderts Ziel unserer Kriegsgegner. »Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden.«

Im Februar 2010 schrieb ich Ihnen und muss das hier wiederholen: Beide Weltkriege wurden von Großbritannien und seinen Verbündeten als zweiter 30-jähriger Krieg geführt, um Deutschland als Wirtschaftsmacht auszuschalten. Dazu bekannte man sich in der britischen Öffentlichkeit so: »Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir eine deutsche Vormachtstellung nicht akzeptieren können.« Man beachte, Briten unterlegten ihrem Vernichtungs-Kriegsziel (siehe nachstehendes Churchill-Zitat) also einen edlen Grund. Stellen Sie sich bitte vor, einer von uns täte das und würde behaupten, Deutschland hätte aus dem »edlen Grund« Krieg geführt, seine Freiheit gegen vernichtungswillige Gegner zu bewahren. Man säße im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte sicherlich bald auf der Anklagebank.

Hier muss dem Zitat um der klaren Wahrheit willen angefügt werden, dass »in den Krieg eingetreten« nichts anderes heißt, als Großbritanniens und Frankreichs Kriegserklärungen nur an Deutschland und nicht auch gegen die UdSSR, die Polen von Osten her angegriffen hatte.

So rief denn Churchill aus diesem Anlass emphatisch aus: »Dieser Krieg ist Englands Krieg. Sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands. … Vorwärts Soldaten Christi«. Wer, bitte schön, war denn der Kriegstreiber und bemühte nun auch noch Christus zur Vernichtungs-Motivation seiner Soldaten?

Deutsche haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als den Tag anzusehen, an dem die Ausschlachtung des völlig entrechteten Deutschlands begann! Das sollten wir jedem entgegnen, der uns mit der »Befreiungs-Lüge« kommen will – allen voran der Frau Merkel.

»Ich bin geboren, deutsch zu fühlen, bin ganz auf deutsches Denken eingestellt. Erst kommt mein Volk, und dann die andren vielen, erst meine Heimat, dann die Welt« . So leitete Generalmajor a.D. Jürgen Reichardt kürzlich einen sehr interessanten Essay ein, in dem er ausführt:

»Darf man heute so etwas sagen – gar schriftlich verbreiten? Man kann sich jedenfalls lebhaft die Empörung jener vorstellen, die hinter jedem vaterländischen Bekenntnis – und erst recht bei diesem Wort – einen gesellschaftsbedrohenden Nationalismus am Werk sehen. Liebe zum eigenen Volk? Ungeheuerlich!

Allerdings nur, wenn es sich um das deutsche handelt. Von anderen wird es geradezu verlangt. Stünde statt ›deutsch‹ beispielsweise polnisch, würden die selben Empörerinnen wohl, von Ergriffenheit gerührt, zur Sympathiekundgebung ob solcher Aufrichtigkeit der Empfindungen auffordern. Und verlangen, die Gefühle anderer zu respektieren.

Würden Türken der dritten Generation in Deutschland so reden, würde es an Ermutigungen nicht fehlen, diese Beispiele eigener Identität nur ja zu pflegen.

Hieße es: ›… geboren, um amerikanisch zu fühlen‹, etwa in einem Schlagertext, würde man andächtig mitsingen; je platter, desto inbrünstiger.

Nur ›deutsches Denken‹, gilt als unanständig. Und darüber zu sprechen erst recht. Nicht bei unseren Nachbarn, sondern im eigenen Lande, wo schon der Gebrauch der eigenen Sprache nur in noch grässlichem und sprachlich meist völlig entstelltem Englisch-Kauderwelsch erfolgt. Haben Sie schon jemals gemerkt, dass jemand etwas Positives meint mit ›typisch deutsch‹? Wen das noch abstößt, das sind die Ausländer. Oder Deutsche, die länger im Ausland gelebt haben. Sie haben erfahren, dass es ›internationales‹ oder ›europäisches‹ Fühlen nicht gibt.Selbstverleugnung gewinnt keine Achtung. Denn in Leugnen steckt Lügen.« Soweit der Präsident des Bayerischen Soldatenbundes.Es gibt sie doch, die deutsch fühlen. Und sie melden sich z.B. in offenen Briefen wie diesem an den US-Botschafter in Berlin zu Wort:

Sehr geehrter Herr Botschafter Murphy,

es ist lange an der Zeit, Ihnen als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika einmal den Spiegel vorzuhalten.

Herr Botschafter, es vergeht kein Tag, an dem in den von Ihren Landsleuten gesteuerten Medien nicht über deutsche Schuld und Kriegslust berichtet wird. Wer hat nach 1945 unzählige Kriege in der ganzen Welt angezettelt? Ihr Land war es. Ich zähle hier einmal nur die »großen« Kriege auf: Vietnam, Korea, der erste Golfkrieg, der zweite Golfkrieg, Irak, Afghanistan, Balkan, wo Ihre Landsleute unermessliches Leid über die Bevölkerung gebracht haben. Das hat sich davor abgespielt:

In den 1930er Jahren kam es durch polnische Bürger immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der deutschen Bevölkerung in den Grenzgebieten und gegenüber deutschen Minderheiten in den Gebieten, die nach dem Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg an Polen abgetreten werden mussten. Ich bin Zeitzeugin, habe diese Grenzverletzungen in Pommern selbst miterlebt. Flugzeuge, die von Berlin nach Königsberg flogen, wurden vom polnischen Festland aus beschossen. Güterzüge, die von Schlesien auf dem Weg nach Ostpreußen waren, um die Bevölkerung dort zu versorgen, wurden von Polen nicht mehr zugelassen, obwohl die damalige Regierung für die Benutzung der Gleise bezahlen musste. Im Frühsommer des Jahres 1939 erklärte der Generalinspekteur der polnischen Armee Rydz-Smigly in einem öffentlichen Vortrag vor polnischen Offizieren:

»Polen will diesen Krieg mit Deutschland und Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das wollte.«

Im Frühsommer 1939 verordnete die polnische Regierung eine »Mobilmachung« und am 30. 8. 1939 erfolgte die »Generalmobilmachung«, was soviel bedeutete wie eine Kriegserklärung. Ein Überfall auf Polen hat somit nicht stattgefunden.
Lord Halifax, britischer Botschafter in Washington, verkündete 1939: »Jetzt haben wir Hitler zum Krieg gezwungen, so dass er nicht mehr auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrages nach dem anderen aufheben kann.«

Diese Zitate, Herr Botschafter, müssten Sie doch veranlassen, darüber nachzudenken, wer diesen Krieg wollte und entfachte. Asher Ben Nathan, der erste Botschafter Israels in Deutschland, antwortete auf die Frage eines Journalisten, wer den ersten Schuss im Sechs-Tagekrieg abgegeben habe, wie folgt: »Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat, entscheidend ist, was davor war.«

Auf einer Wahlveranstaltung 1940 in Boston erklärte Ihr Präsident Roosevelt: »Ich werde Eure Söhne nicht wieder in einen Krieg nach Europa schicken«!!! Nach einem Treffen mit Churchill hat er sich 1941 eines anderen besonnen. Er provozierte Japan, schickte die amerikanische Flotte nach Pearl Harbour, verschickte noch einige verschlüsselte Nachrichten, so dass Japan davon ausgehen musste, dass es angegriffen werden sollte. Historiker berichten, er opferte über 2.000 Marines, um einen Grund zu haben, in den Krieg in Europa eingreifen zu können! Und dann Herr Botschafter kamen zunächst Ihre Bomber.

– 1042 deutsche Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, alle Städte mit mehr als 3000 Einwohnern, darunter alle Großstädte. In der Wüste von Utah probten Ihre Landsleute, während des Zweiten Weltkriegs an detailgetreuen nachgebauten Mietskasernen, die fabrikmäßig geplante Einäscherung deutscher Städte. Der deutsch-jüdische Architekt Erich Mendelsohn hat sie geschaffen (»Der Spiegel« 41/1999).

– Hunderttausende uschuldige Frauen, Kinder und Greise wurden getötet.

– Ihre Landsleute haben die Todeslager auf den Rheinwiesen errichtet. Über eine Million deutscher Soldaten ließen dort ihr Leben. Lesen Sie hierzu das Buch »Der geplante Tod« von James Bacque. Man ließ die Gefangenen dort verhungern und verweigerte dem Internationalen Roten Kreuz die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten,

– Hunderttausende Deutsche verhungerten, weil die von Ihren Landsleuten festgesetzten Rationen nicht ausreichten, um zu überleben.

– ein Viertel unseres Landes (164.497 km2) mit unermesslichen Werten wurde uns genommen.

– 346.000 Patente wurden konfisziert, 20.870 deutsche Warenzeichen, 50.000 neue Farbformeln.

– 523 deutsche Wissenschaftler wurden in Ihr Land »überführt«.

– Auch Ihre Soldaten vergewaltigten deutsche Frauen und Mädchen.

– Ihre Soldaten raubten und plünderten, »befreiten« uns von unseren Kulturgütern, stahlen Gold und Gemälde, und unsere Goldreserven. Es war von dem größten Raub der Geschichte die Rede.

– 15 Millionen Menschen wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Unzählige Hunderttausende verhungerten oder erfroren. Zehntausende wurden auf dem Weg in den Westen auf Schiffen in der Ostsee versenkt. Amerika ließ das geschehen und schaute tatenlos zu.

– Ihre Landsleute bombardierten DRESDEN, eine Stadt berühmt wegen ihrer Kulturgüter, obwohl sie wussten, dass Zehntausende Vertriebene sich in der Stadt befanden. Mehr als 200.000 Tote nach zwei Luftangriffen und am Tag nach der Bombardierung beschossen Ihre Landsleute die auf die Elbwiesen Geflüchteten mit Maschinengewehren (noch leben einige Zeitzeugen, die es erlebt haben).

– Es reichte Ihren Landsleuten nicht, eine Atombombe über Japan abzuwerfen, nein es musste noch eine zweite Bombe geworfen werden. Auf ein paar Tausend mehr oder weniger Tote kommt es dabei ja nicht an.

Damit sind die USA das einzige Land, das Atombomben je auf Menschen abgeworfen hat. Als die Mauer in Deutschland fiel, hat die russische Regierung ihre Truppen aus Deutschland abgezogen. Noch immer sind aber in Deutschland 70 bis 80.000 amerikanische Soldaten stationiert. Mit voller Kriegsausrüstung inclusive Atombomben. Wann, Herr Botschafter, werden Sie uns davon befreien? Es gibt so einen schönen Spruch, den ich gerne an den Schluss meiner Abrechnung stelle: ›Lieber Gott befreie uns von den Befreiern, die uns von den Befreiern befreit haben‹.

Hochachtungsvoll
Gerda Wittuhn

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Man sollte noch hinzufügen, dass Churchill nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die wichtigsten Mitglieder der deutschen Führung einfach töten lassen wollte. Die Amerikaner wollten ein Gerichtsverfahren.

Da die deutsche Kriegserklärung an die USA völlig legal war, musste nach dem amerikanischen Chefankläger Robert H. Jackson der Krieg in Europa als eine deutsche Aggression gelten, die von Anfang an völkerrechtswidrig war. Doch Jackson sah, dass in einem fairen Prozess die deutsche Alleinschuld nicht beweisbar war. Er stellte nämlich gegenüber seinen alliierten Justizkollegen fest:

»Die Deutschen werden mit Sicherheit unsere drei europäischen Alliierten anklagen, eine Politik verfolgt zu haben, die den Krieg erzwungen hat. Das sage ich, weil die sichergestellten Dokumente des Auswärtigen Amtes, die ich eingesehen habe, alle zum selben Schluss kommen: ›Wir haben keinen Ausweg; wir müssen kämpfen; wir sind eingekreist; wir werden erdrosselt.‹ Wie würde ein Richter reagieren, wenn dies im Prozess herauskommt? Ich denke, er würde sagen: Bevor ich jemanden als Aggressor verurteile, soll er dies nicht nur einfach leugnen, sondern seine Motive schildern.«

»… wenn dieser Prozess in eine Diskussion über die politischen und wirtschaftlichen Ursachen des Krieges hineingerät, kann daraus in Europa, das ich nicht gut kenne, als auch in Amerika, das ich ziemlich gut kenne, unendlicher Schaden entstehen.«

Deshalb wurden fast alle Dokumente und Aussagen zur Kriegspolitik der Westmächte, Polens und der Sowjetunion vom Tribunal als irrelevant zurückgewiesen.

Und wer meint, das sei doch alles fast 70 Jahre her und heute ohne Belang, der lese unser Grundgesetz, das in Artikel 139 bestimmt:

»Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.«

Das ist der Grund, warum Deutschland keinen Friedensvertrag bekommt, keine Verfassung in eigener Souveränität beschließen darf, die Feindstaatenklauseln der VN weiter bestehen bleiben und bis heute die Wahrheit nicht genannt werden darf, denn »unendlicher Schaden entstehen« heißt nichts anderes, als dass die Völkerrechts- und Kriegsverbrechen der Alliierten vor den Richterstuhl müssten, damit Deutschland Gerechtigkeit und Wiedergutmachung da erfährt, wo das heute überhaupt noch möglich ist. Das langfristig anzustreben wäre genuine Aufgabe deutscher Politik; die bedürfte dazu allerdings befähigter »deutsch denkender« Politiker. Wir erleben das Gegenteil; die Phantasien einzelner reichen bis zum Auslöschen alles Deutschen und erklären das Vielvölker-Gemisch als willige und ausbeutbare Satrapie zum Ziel.

Thilo Sarrazins (SPD) Warnungen in »Deutschland schafft sich ab« drohen danach Realität zu werden. Friedrich Hebbel erklärte vor langer Zeit die Deutschen aber für unersetzlich und begründete das so:

»Es ist möglich, dass der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, den Deutschen zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln, mit denen sie den Deutschen ans Kreuz geschlagen haben, aus dem Grabe wieder auskratzen möchten.«

Immanuel Kant ermutigt uns aber, das Recht der Deutschen zu verteidigen und Gerechtigkeit gegen Deutschland einzufordern:

»Die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich dasjenige Volk belohnen, das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt, um gegen Ungerechtigkeiten, Lügen und Chaos anzukämpfen. Das war stets so in der Geschichte und so wird’s immer sein. Weder uns noch unseren Nachkommen wird dieser Kampf ums Überleben erspart bleiben.«

Und weil das so ist, gilt auch heute das, was Theodor Körner vor 200 Jahren den beflissenen Siegergehilfen des Usurpators entgegenschleuderte, als Deutschland sich unter Napoleonischem Joch in einer ähnlichen Lage befand:

»Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!«

Von Oberstleutnant
Max Klaar

Quelle : http://www.anonymousnews.ru/2016/10/20/oberstleutnant-an-merkel-und-usa-dann-richtet-das-volk-dann-gnade-euch-gott/

https://rsvdr.wordpress.com/2016/10/21/oberstleutnant-an-merkel-und-usa-dann-richtet-das-volk-dann-gnade-euch-gott/

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Gruß an die, die Klartext sprechen

Der Honigmann

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Bei Präsident Putin steht fest, dass er die Neue Nationale Weltordnung errichten und die Existenz des trump-arm-hochweißen Menschen sichern will. Und Donald Trump würde im November zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden, käme es nicht zu den erwarteten Wahlmanipulationen. Doch, wenn es geschieht, kann dieses Demokratieverbrechen nur kurzzeitig den Gang der Welt aufhalten, denn Donald Trump, der Feind der Wall Street, gilt jetzt schon als Sieger des neu entstehenden Amerikas. Trump hat in kürzester Zeit das Denken der Menschen verändert, und er hat für die entrechteten Weißen dieser Nation den kosmischen Zug in die neue Zeit gechartert. 70 Prozent der Weißen Bevölkerung

wählen ihn und ebenfalls 70 Prozent der obersten Militärfüh- rung unterstützen ihn. Somit könnte also das Unvorstellbare nach der Wahlfälschung wahr werden: Revolution! Ja, die Angst geht um in der jüdischen Lobby-Welt. Auch in der BRD fürchten Schwefel-Schergen, die Lobby-

Zentrale in Washington könnte von dieser charismatischen Persönlichkeit in Luft gejagt werden. Die FAZ jammerte: „Trumps zuletzt immer wieder lautstark geäußerten Vermutungen, dass auch sämtliche Umfragen gefälscht seien, deuten auf Widerstand hin. Trump: ‚Diese Wahl wird entscheiden, ob wir eine freie Nation bleiben oder nur eine Illusion von Demokratie. Ich habe euch immer gesagt, dass es ein manipuliertes System ist. …Es interessiert mich jetzt nicht mehr, ich habe gewonnen‘.“

Die Stimmung im Land zeigte sich beispielhaft bei einem Auftritt von Trumps Vize Mike Pence in Newton (Iowa). Eine Frau namens Rhonda meldete sich zu Wort und wurde in allen Zeitungen wie folgt zitiert. „Vor einer Sache haben wir Angst, vor dem Wahlbetrug. Wenn Hillary Clinton es tatsächlich ins Weiße Haus schafft, dann bin ich bereit für eine Revolution“. Douglas Brinkley, der jüdische Präsidentschafts-Historiker an der Rice Universität, erklärte laut New York Times: „Das gab es nicht seit 1860. Diese Drohung, die offizielle Regierung zu delegitimieren, indem er sagt, unsere gesamte Regierung ist korrupt, das gesamte System ist gezinkt. Das ist ein abspalterischer, ein revolutionärer Leitgedanke. Da versucht jemand, alles umzustürzen.“ Der schwarze Milwaukee County Sheriff David Clarke twitterte am 15.10.2016: „Es ist unglaublich, dass unsere Regierungs-Institutionen und die Medien so korrupt sind und wir uns vor ihnen ducken. Es ist Zeit, zu Mistgabeln und Brandfackeln zu greifen. Es ist Zeit, diese korrupten Politiker aus der Hauptstadt in ihre Löcher zurückzutreiben, aus denen sie hervorgekrochen sind.“

Die Washington Post schreibt am 17.10.2016: „Wahloffizielle machen sich darauf gefasst, dass Trumps Behauptung, die Wahl werde manipuliert, Auswirkungen haben wird. Donald Trumps eskalierende Anstrengungen, die Präsidentschaftswahl mit der Behauptung, sie werde ‚gezinkt‘, sturmreif zu schießen, haben das offizielle Washington alarmiert. Die Regierung ist in Sorge und versucht, sich auf mögliche Unruhen und auf Gewalt bei der Wahl und auf eine ausgedehnte Schlacht wegen der angezweifelten Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs einzustellen.“

Dieses bislang nicht gekannte Phänomen des Aufstandes gegen dieses „außerplanetarische Schwefelgezücht“, wie ein Farmer aus Iowa diese Systemtypen nannte, wird weltweit spür- und sichtbar. Die Männer und Frauen des Lichts holen die kosmische Ordnung zurück, dabei wird das abstoßende, mörderische Schwefelmonster Merkel sich sozusagen in einer Wolke von infernalem Gestank auflösen, und mit ihr die ekeligen Mittäter von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke. Donald Trump lässt diese Entwicklung erahnen, als er ankündigte, bei einem Wahlsieg noch vor seinem offiziellen Amtsantritt nach Moskau zu reisen, um mit Präsident Putin den Weltfrieden zu sichern. Trump im Interview mit Radio-Host Michael Savage am 17. Oktober: „Sie beleidigen diesen Mann ständig, ist es da ein Wunder, dass er Obama und Hillary Clinton nicht ausstehen kann. Wenn ich am 8. November gewinne, kann ich mir vorstellen, dass ich mich mit Putin in Russland noch vor meiner offiziellen Amtseinführung treffe. Das wäre wunderbar. Russlands Nuklear-Kapazitäten sind denen der USA so weit überlegen.“

http://concept-veritas.com/nj/schlagzeilen/schlagzeilen_heute.pdf

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….danke an Conny.

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Gruß an die Rufer

Der Honigmann

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Auslöser seien Versuche der Gruppierung, mit der „Malta-Masche“ erfundene finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen, berichtet das „Handelsblatt“.

Das Treiben der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung bereitet Justiz und Politik zunehmend Sorgen. Auslöser seien Versuche der Gruppierung, mit der „Malta-Masche“ erfundene finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen, berichtet das „Handelsblatt“. Zwar seien bislang alle Versuche der „Reichsbürger“, eine „Fantasieforderung“ in Malta einzuklagen und in Deutschland zu vollstrecken, gescheitert.

 „Dennoch muss verhindert werden, dass sich deutsche Justizbedienstete in Malta überhaupt Fantasieforderungen vor Gericht ausgesetzt sehen und sich die Bundesländer länger damit herumschlagen müssen“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dem „Handelsblatt“. „Hier sehe ich den Bund in der Pflicht, mit Malta zu einer Lösung zu kommen, um dem Treiben der `Reichsbürger` dort ein Ende zu setzen.“

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Bei der „Malta-Masche“ fordern Anhänger dieser Bewegung von Justizangestellten in Deutschland Geld ein, obwohl weder Schuld noch ein entstandener Schaden nachgewiesen werden kann. Die „Reichsbürger“ tragen die Fantasieforderungen in das Online-Handels-Register Uniform Commercial Code (UCC) in den USA ein, wobei dort nur angegeben werden muss, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde, schreibt das „Handelsblatt“. Weitere Nachweise würden nicht benötigt. Die Forderungen würden dann an von „Reichsbürgern“ gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten. Die bekämen von einem Gericht auf Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben.

„Die Probleme der Justiz mit sogenannten `Reichsbürgern` nehmen spürbar zu“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Handelsblatt“. Sie machten nicht nur frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend, sondern überzögen die Gerichte auch mit abstrusen Schreiben, beschimpften Richter im Internet oder in der Gerichtsverhandlung und verschleppten Verfahren durch abwegige Diskussionen über die Legitimation des Staates und seiner Justiz.

„Das sind längst keine Einzelfälle mehr, inzwischen berichten Justizmitarbeiter diverser Gerichte aus verschiedenen Bundesländern über `Reichsbürger`, die sehr konfrontativ auftreten und sie unter Druck setzen“, betonte Rebehn. Mehrere Justizministerien hätten darauf bereits reagiert und Leitfäden für die Gerichte zum richtigen Umgang mit „Reichsbürgern“ herausgegeben oder angekündigt. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/malta-masche-justiz-und-politik-zunehmend-besorgt-ueber-reichsbuerger-bewegung-a1951557.html

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….denen geht der „Arsch“ auf Grundeis und dann wird alles als „Reichsbürger“ gekennzeichnet – das ist die typische System-Meinung.

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Gruß an die „Beitreiber“

Der Honigmann

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigt einen Gesetzesentwurf gegen die EU-Flüchtlingsquote an. Da beim Referendum „98 Prozent Nein gestimmt“ haben, müsse das Resultat in ein Gesetz gegossen werden. Er wird eine Verfassungsänderung vorschlagen.

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban einen Gesetzentwurf gegen eine EU-Flüchtlingsquote angekündigt.

 Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“  werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Verfassungsänderung und neues Gesetz, um den Willen des Volkes zu zeigen

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung ist erleichtert über das Scheitern des Referendum

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, ihn habe „die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt“. Er sei „umso froher“, dass „das Referendum gescheitert ist“.

Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe „nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen“ werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.   (AFP)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-kuendigt-gesetz-gegen-eu-fluechtlingsquote-an-a1943631.html

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Gruß an die

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