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Neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?

Martin Schulz gibt sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über „soziale Gerechtigkeit“. Vor kurzem ist Martin Schulz mit 100-Prozent Zustimmung (Honecker, Stalin und Pol Pot lassen grüßen) zum SPD-Vorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat bestätigt worden. Doch wie glaubwürdig ist der neue Saubermann der SPD wirklich? In Wahrheit verdiente der schon wegen Größenwahn und Selbstüberschätzung in Behandlung gewesene Schulabbrecher und Ex-Alkoholiker Martin Schulz die letzten fünf Jahre mehr als die Bundeskanzler Angela Merkel, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Willy Brandt.

„Die Deutschen Wähler sollen wissen, mit was für einem Mann sie es bei Martin Schulz zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.“

Was der EX-Chefredakteur der BILD, Nicolaus Fest, von Martin Schulz hält, lest ihr hier – er sagt über Schulz:

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„Martin Schulz ist ein Großmaul und ein Lügner und eine Gefahr für Deutschland und Europa!“

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/01/31/ex-chefredakteur-bild-nicolaus-fest-martin-schulz-ist-ein-grossmaul-und-ein-luegner-und-eine-gefahr-fuer-deutschland-und-europa/

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„Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.“

In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über „soziale Gerechtigkeit“. Dass er die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das ist unfair und gehört sich nicht. Es fällt aber auf, dass er selbst diese Fakten aus seiner Biographie gerne für sich einsetzt nach dem Motto: „Schaut mal, ich bin keiner aus dem abgehobenen Establishment, bin ein ganz einfacher Mann, halt nur mit frecher, großer Klappe, ansonsten genau wie ihr mit allen Schwächen und verdiene doch wie jeder Mensch eine zweite Chance.“

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Nicht ungeschickt wie er sich inszeniert. Das kann er, keine Frage. Aber was für ein Mensch ist dieser Martin Schulz eigentlich?

Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig gut zu verdienen. Die Bild berichtete vor drei Jahren bereits:

dass rund 4.000 EU-Beamte mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler respektive die Kanzlerin (ca. 290.000 EUR jährlich brutto). Sie haben richtig gelesen: rund 4.000.

So ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nach Straßburg bzw. Brüssel abgeschoben wird, ist Martin Schulz ja aber nun nicht. Bei ihm ist es genau umgekehrt: er kommt jetzt aus Straßburg, offizieller  Sitz des Europäischen Parlaments, bzw. Brüssel und Luxemburg, weitere Arbeitsorte, zurück nach Deutschland. Dort soll der kleine Buchhändler aus Würselen zuvor kräftig abgesahnt haben. Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.

 „Wie das denn?“ werde Sie jetzt wahrscheinlich fragen. „Hat er denn eine eigene Firma aufgebaut und erfolgreich gemacht oder im Lotto gewonnen?“ – Nein, das beides nicht. Aber er hat als EU-krat glänzend verdient, mehr als alle Bundeskanzler, die wir je hatten. Aber betrachten wir das etwas genauer.

Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt. Dieses musste natürlich versteuert werden. Wenn die Ehefrau von Martin Schulz keinen eigenen zusätzlichen Verdienst hat, gingen von den 99.000 EUR inklusive Soli etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab. Hinzu kamen die Sozialversicherungsabgaben. Diese betragen laut Eurostat für EU-Beamte aber nicht wie für deutsche Sozialversicherungspflichtige ca. 20, sondern nur 12 Prozent.

„Hoppla“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „warum denn so viel weniger?“. Nun das ist einer der vielen Vorzüge, die EU-Politiker und EU-Beamte genießen. Rechnet man Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen, kommt man auf grob 40 Prozent. Zieht man die von den 99.000 EUR jährlich ab, bleiben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

„Das ist nicht wenig, aber davon wird man doch nicht Multimillionär“ werden Sie jetzt vielleicht denken. Richtig, aber das war ja auch nicht alles, was Martin Schulz verdiente. Das war nur sein steuerpflichtiges Grundgehalt. Richtig interessant wird es erst bei dem, was da oben drauf kam. Und das war einiges.

Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu: b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr.

„Wofür ist denn diese allgemeine Kostenpauschale“ werden Sie jetzt wahrscheinlich fragen. Von diesem Geld konnte Schulz z.B. Büroeinrichtung kaufen oder es für Kfz-Kosten in Deutschland verwenden. Konnte wohlgemerkt, er musste das nicht und musste auch keinerlei Nachweise über Büroeinrichtungen oder Kfz-Kosten vorlegen. Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen.

„Uih“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „jetzt sieht die Sache natürlich schon völlig anders aus. Das ist ja zusammen fast das Doppelte des Grundgehaltes.“ Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Als Parlamentspräsident, der Martin Schulz seit Januar 2012 war, hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel, er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter. „Na das muss doch jetzt aber wirklich reichen“ werden Sie jetzt denken. Nö, das reichte noch lange nicht.

Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei, also zu hundert Prozent netto.

Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren.

Also erhielt Schulz all die Jahre auch noch d) eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. – Natürlich steuer- und abgabenfrei.

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, eigene Mitarbeiter etc. auf ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR jährlich.

Zum Vergleich: der deutsche Bundeskanzler erhält ca. 290.000 EUR pro Jahr brutto. Wenn Sie davon meinetwegen 40 bis 50 Prozent an Einkommensteuern und Abgaben abziehen, dann kommen Sie auf rund 150.000 bis 170.000 EUR jährlich netto.

Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so.

Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR.

Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

Und die 18 Jahre zuvor als EU-Abgeordneter verdiente er ja auch alles andere als schlecht und hatte unzählige Vergünstigungen. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich, weshalb Martin Schulz Multi-Millionär sein dürfte.

Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte.

Mag sein, dass von diesen über 280.000 EUR noch irgendwelche Dinge abgingen, die er kaufen musste, Büromöbel, neue schicke maßgeschneiderte Anzüge oder was auch immer. Aber Letzteres müssen andere auch kaufen und letztlich wissen wir das nicht, wo das Geld hinging.

Nun habe ich nicht grundsätzlich etwas dagegen, wenn Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen, ich tue das selbst auch, es weit nach oben bringen, wenn sie sehr ehrgeizig sind und für sich selbst etwas erreichen wollen im Leben. Ich finde das grundsätzlich gut, wäre sogar bereit, das als eine Tugend anzusehen. Ein gesunder Ehrgeiz und auch ein gewisser Machtwille kann durchaus etwas Positives sein, wenn dabei nicht über Leichen gegangen wird.

Die Erfahrung zeigt aber, dass so ein extremer Aufstiegswille von Leuten, die von ganz unten kommen, nicht selten mit erheblichen charakterlichen Mängeln einhergeht. Ob das bei Martin Schulz der Fall ist, möge ein jeder für sich selbst beurteilen.

Aufschlussreich könnte hierbei folgender Sachverhalt sein. Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe das kurze Video unten), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren. Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: „Nein!“. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.

Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage, ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss man lügen“.

Report Mainz fragte übrigens mehrfach nach, ob er seine Behauptung, schon zuvor angeordnet zu haben, diese Zusatzzahlungen der steuerfreien 111.000 EUR jährlich einzustellen, nicht irgendwie belegen könne. Es müsse doch irgendetwas dazu geben. Einen solchen Beleg legten Schulz und sein Büro aber niemals vor.

Warum nicht? – Und warum wurde niemals eine Gegendarstellung verlangt? – Vor allem aber: Warum fand er selbst das die Jahre zuvor nicht anstößig, diese 111.000 EUR pro Jahr steuer- und abgabenfrei auch noch zusätzlich zu seinem Monstergehalt einzukassieren, als ihm noch niemand auf die Schliche gekommen war?

Für die SPD mag all das keinerlei Rolle spielen. Sie haben ihren neuen Hoffnungsträger, der ihnen ein paar Prozentpünktchen mehr einzubringen verspricht als der unbeliebte Sigmar Gabriel, den die Leute schon kannten und wussten, was sie von ihm zu halten haben. Martin Schulz kennen die Deutschen bisher kaum. Dies sollten kritische und investigative Journalisten, die anders agieren als die artige Anne Will – selbst absolute Top-Verdienerin und Teil des Establishments – ändern.

Das Einzige, was für die SPD zählen dürfte, ist wohl, ob sie jemand aus dem 20 Prozent-Tal der Tränen rausholen kann. Wer und wie, wird ihnen letztlich egal sein. Die Genossen waren da noch nie kleinlich. Doch uns Bürgern und Wählern sollte das nicht egal sein.

Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.

1d

Hier ein Video von Report München/ARD: „Wofür steht Martin Schulz? Linker Heilsbringer im Härtetest“

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/03/22/martin-schulz-schulabbrecher-luegner-abzocker-und-millionaer-auf-kosten-der-deutschen-steuerzahler/

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Der Honigmann

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„Gottkanzler“ Martin Schulz als Lockführer, der auf dem Weg ins Kanzleramt seine politischen Gegner mit einem Zug aus dem Weg räumt und für das Überfahren von „fiesen Populisten“ – Frauke Petry und Donald Trump – EU-Sterne einkassiert. Mit diesem Digitalspiel will die SPD besonders bei jungen Wählern punkten.

Der Hypetrain für den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, ist nicht zu stoppen.Zumindest virtuell. Jetzt gibt es – The Game

​Es ertönt die 8-Bit-„Internationale“, ein Pixel-Kanzlerkandidat Martin Schulz fährt seine Lock zum langersehnten Kanzleramt.  Doch laut Spielanleitung „versuchen fiese Populisten, mit ihren rückwärtsgewandten, beschränkten und mauerorientierten Ideologien den Weg zu versperren“ (später wurden diese Worte jedoch gelöscht). Kurzerhand überfährt man diese und bekommt dafür auch noch EU-Sterne.

Level 10: „Feinde der Freiheit“ werden in Güterwagen verladen und ins Gulag nach Sibirien verschickt. https://twitter.com/Winston2084/status/844093261379784704 

​Zu den fiesen Populisten gehören offenbar US-Präsident Dolnald Trump und AfD-Chefin Frauke Petry. Später erscheint auch der russische Präsident Wladimir Putin, der mit nacktem Oberkörper auf einem Bären reitet. Laut Anleitung liefert das Überfahren von digitalen Menschen  „bremsenlosen Spielspaß“.

Wenn ein Zug keine Bremsen hat, dann entgleist er irgendwann oder fährt mit vollem Tempo gegen eine Wand 🤔

Das Spiel, welches für Android und künftig auch für iOS erhältlich ist, wurde bei einem von der SPD initiierten „Hackathon“ entwickelt und bereits von der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley getestet. In einem Video sieht man, wie sie mit dem „Schulzzug“ jubelnd den digitalen US-Präsidenten Donald Trump überfährt.

[….bitte selbst weiterlesen…]

https://de.sputniknews.com/politik/20170321314975798-schulzzug-putin-trump-petry-videogame/

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Der Honigmann

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 Für ihn gelten Werte wie „Ordnung und Disziplin“. Er bewundert die Werke Immanuel Kants und Friedrich Nietzsches. Für ihn ist es selbstverständlich, dass Immigranten „die deutsche Kultur“ verinnerlichen müssen und sich „an die gesellschaftlichen Normen“ zu halten haben. „Die EU scheitert, der Euro scheitert. Und auch Multikulti ist gescheitert.“

Wer so redet, kann nur AfD-Mitglied oder -Unterstützer sein. Stimmt in diesem Fall. Aber ist er damit auch der unvermeidliche Rassist und eine „Schande für die Bundesrepublik“ (populistischer Populismuskritiker Martin Schulz in seiner gestrigen Nominierungsrede über die AfD)?

Von Klaus Barnstedt

 Kieler Chef der AfD

Die oben erwähnten Zitate stammen aus dem Mund des Kieler Vorsitzenden der AfD, Achille Demagbo (36), aufgewachsen im westafrikanischen Benin und seit dreizehn Jahren in Deutschland lebend, akklimatisiert und integriert.

Was läuft nach dessen Einstellung eigentlich alles schief, dass hierzulande die „deutsche Kultur und die deutsche Sprache (nicht) im Mittelpunkt stehen“?

Was ist der Grund für ein gescheitertes Multikulti, wie es sich nach dessen Worten an den sozialen Brennpunkten Berlin-Marzahn und Duisburg-Marxloh zeigt?

Nach den Aussagen von Achille Demagbo liegt es nicht an der Zuwanderung selbst, sondern daran, dass diese nicht „in einer geregelten Form“ stattfindet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ein-exot-in-der-kieler-afd-14931200.html

SPD-Populist Martin Schulz

In derselben Rede, in der der neue SPD-Vorsitzende die AfD, deren Mitglieder, Unterstützer und Wähler verächtlich macht, verkündet er vollmundig:

„Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbers geben.“

Tatsächlich bezieht sich diese Ankündigung wortwörtlich nur auf einen einzigen ‚politischen Wettbewerber’ (anscheinend nur auf die CDU/CSU) und nicht auf den politischen Wettbewerber schlechthin.

SPD-Einzelfall Sarrazin

Singularität scheint für die SPD symptomatisch zu sein. Ich kenne mit Thilo Sarrazin auch nur ein einziges SPD-Mitglied, das aufrichtig und authentisch ist. (Was macht eigentlich Heinz Buschkowsky?)

In einem Artikel über die AfD schreibt Sarrazin:

„Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern. Solche Stimmen finden allerdings in den etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei kein Gehör. Der Wähler, der sich in diesen beiden für die Zukunft Deutschlands gegenwärtig wichtigsten Punkten eine andere Politik wünscht, findet bei CDU, SPD, FDP und Grünen kein entsprechendes Angebot. Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.“

 http://www.achgut.com/artikel/was_will_die_afd_und_wie_gefaehrlich_ist_sie

Denjenigen, die hier schon länger leben, etwas anderes erzählen zu wollen, ist die billigste Form von Populismus, die gerade in diesem Lande stattfindet.

Foto: Youtube/ Screenshot

http://www.journalistenwatch.com/2017/03/20/spd-populismus-bis-zum-anschlag/

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Der Honigmann

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Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

 So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“.

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CDU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden.

 Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen könne.

Unternehmen und Behörden zögern mit der Anwendung, da das Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID aufwendig ist. Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ soll diesem Mangel abhelfen und gezielt gesetzliche Hürden abbauen.

Mögliche Folgen

Wenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet. Zum anderen kann der Ausweis von Behörden (und wohl nicht nur diesen) deaktiviert werden – was den Menschen zur Un-Person, die sich nicht mehr ausweisen kann, macht.

Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur auf deutsche zutrifft

Quelle: http://www.epochtimes.de/wissen/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz-a2068388.html

Gruß an die, die  endlich erkennen, daß wir in einem Überwachungsstaat sind

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/03/12/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz/

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Dass #SPD-Ralf (Pöpel-Ralle) Stegners Sohn bei der steuerfinanzierten militanten SA-ntifa in Halle mitmacht, ist nur konsequent. „Wie der Herre so das Gescherre“ lautet die alte Volksweisheit. Warum die SPD noch nicht als kriminelle Vereinigung nach 129 StGB verboten ist? Weil die korrupten Verbrecher der Altparteien genau im Absatz II diesen § nicht anwendbar gemacht haben gegen „Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht als nicht verboten erklärt sind“. Nur dem ist es zu verdanken, dass sich Martin Schulz mit BKA-Einsatzgruppen von Kieferbrecherschlägern bei seinen politischen Auftritten umgeben kann. Hier sollten interessierte Kreise einmal offiziell nachfragen, warum der Steuerzahler für diesen Mann ohne jedes offizielle AMT überhaupt die Begleitung durch BKA-Beamte finanzieren muss. Hier der Kieferbrecher-Einsatz im Video: Hier der Kieferbrecher-Einsatz im Video:

Wenn der Sohn von SPD-Politiker Ralf Stegner, StuRa-Sprecher Lukas Wanke und die Institutsgruppe Archäologie der Universität Halle bei einer Demo auftauchen, ist die öffentliche Finanzierung nicht weit. Eine Analyse.

Die Linksextremisten in Halle machen in letzter Zeit vor allem durch bewaffnete Angriffe auf Patrioten, schlecht besuchte Demonstrationen oder eine heiße Debatte um vegane Kondome und Lecktücher auf sich aufmerksam. Finanziert werden die Gruppen durch ein undurchsichtiges Netzwerk aus Vereinen, Gewerkschaften, Stiftungen und Parteien.

Nachdem die Stadt im vergangenen November beschloß, eine von Linksextremisten besetzte Villa mit 150.000 € zu fördern, machte sich Ein Prozent auf die Suche. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in den kommenden Wochen in der neuen Reihe „Ein Prozent Investigativ“.

Mit dem Bus zur Demo – die Fachschaft zahlt

weiter auf: einprozent.de

https://blog.halle-leaks.de/wie-tief-steckt-ralf-stegners-spd-sohn-in-der-terror-organisation/

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….danke an Fred S.

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Martin Schulz soll als Kanzler der globalistischen Elite installiert werden.

https://brd-schwindel.org/martin-schulz-kanzler-der-rothschilds/

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Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte.

 Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung“, erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Der Niedergang des Abendlandes – wie der Westen auf dem Vulkan tanzt

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Ein „Vermögen“ das ohnehin nur geschont wird, wenn der Arbeitslose es vor dem Hartz-Vier-Urteil hat sammeln können. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzung der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Arm-Reich-Schere auch in Deutschland: „Soziale Ungleichheit ist keine Naturgewalt“

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

Quelle: rationalgalerie.de

Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20170306314792906-mogel-schulz/

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Der Honigmann

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demo-deutschland-flaggeNur Zufall? Innerhalb eines Tages wird das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge abgefackelt, die Familie des Besitzers eines der AfD zur Verfügung gestellten Raumes in Aukrug bedroht und der Wahlkampfstart der AfD in Schleswig-Holstein von einem aggressiven Mob bedroht.

AfD-„Spießrutenlauf“ in Lübeck

„Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten“, berichtet die Welt.

So hatte die AfD in den sogenannten Media Docks  auf der Halbinsel am Donnerstagabend ihren Wahlkampf  in Schleswig-Holstein starten wollen, was schließlich nur mit Hilfe von Polizei und Absperrgittern gelungen ist. Zuvor hatten auch Ver.di, GEW die Stadt Lübeck, Lübecker Grünen und das örtliche „Flüchtlingsforum“ öffentlich darauf gedrängt, die AfD-Veranstaltung zu verbieten.

„In die Media Docks gelangte aufgrund ihrer Lage nur, wer ein Spalier von mehreren Hundert Demonstranten passierte, die aus ihrem Hass auf die AfD keinen Hehl machten“, schreibt die Zeitung.

Alle, die sich jedoch trauten, diesen „Kreuzweg“ zu begehen, seien als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt und ausgepfiffen worden.

Der User Michel, der an der Veranstaltung persönlich teilgenommen haben soll, schreibt unter dem Welt-Beitrag Folgendes:

„Es waren tatsächlich einige Demonstranten da (ich schätze mal 250). Per Lautsprecher wurde die zu erwartende Hetze („alles intolerante islam- und homophobe Nazis dort drüben“) über den Platz geblasen. Wir konnten mit dem privaten Auto direkt auf den neben der Halle liegenden Parkplatz fahren nachdem die Polizei uns die Zufahrt freigemacht hatte, was problemlos gelang.“

Das Polizeiaufgebot sei dabei enorm gewesen — 20 Mannschaftswagen und Lichtmasten, weshalb man sich „keine Sekunde lang unsicher gefühlt“ habe. Die Veranstaltung selbst habe jedoch  viele, teils auch sehr junge  Menschen versammelt: „Besonders aus dem jungen Publikum kamen sehr kluge Fragen und Anmerkungen. Da war 0,00 rechts(extrem) dabei, sondern Menschen, die sich um die Zukunft dieser Gesellschaft echte Sorgen machen.“

Seiner Meinung nach ist der „Welt“-Bericht deshalb „reißerischer verfasst, als es den erlebten Tatsachen entspricht.“

Kiel: Drohanrufe von der Antifa

Im Kieler Schloss sollte am Freitag eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfinden. Unter Verweis auf eine wegen der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ schwer zu gewährleistende Sicherheit ist diese jedoch abgesagt worden. Deshalb sei die Veranstaltung in einen Landgasthof in Aukrug bei Neumünster verlegt worden.

„Meine Familie und ich bekommen Drohanrufe von der Antifa. Sie wollen Molotowcocktails werfen oder den Gasthof mit Gülle überschütten“, erzählte der Betreiber des Gasthofs, Sven Lohse, gegenüber den Kieler Nachrichten.

In dem Facebook-Account räumt der Besitzer dann ein, sich wegen der Drohungen „wie in Afghanistan“ zu fühlen.

„Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube!“, so Lohse, der von sich behauptet, kein AfD-Mitglied und auch kein Nazi zu sein.

Mitte Februar kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Nach Protesten und Drohungen aus der linken Szene verwehrte damals die Hotelkette „Maritim“ der AfD trotz Vertrages für die Nutzung von Tagungsräumen den Eintritt. Nach Angaben des Betriebsrats soll es davor Todesdrohungen gegen Mitarbeiter gegeben haben.

AfD-Politiker als Zielscheibe eines Brandanschlags?

Gestern  hatte die Polizei berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag  das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktionschefs Uwe Junge von einem oder mehreren Tätern in Brand gesteckt wurde. Ein technischer Defekt wurde ausgeschlossen. Auch das Wohnhaus sei dabei beschädigt worden, das Feuer sei jedoch rechtzeitig gestoppt worden.

Wenn Parteien wie die SPD, Gewerkschaften, Kirchen und Medien pausenlos gegen uns hetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich einige Radikale und wirre Geister dazu verleitet fühlen, mit Gewalt gegen die AfD vorzugehen. Wenn SPD-Vize Ralf Stegner dazu aufruft, die AfD ‘anzugreifen’ und deren Personal zu ‘attackieren’, dann kommt es eben auch zu solchen Taten wie heute Nacht. Solche Hetze führt zu Gewalt“, so Junge gegenüber der „Jungen Freiheit“.

Zuvor war berichtet worden, dass im NRW-Landtag ein Fairnessabkommen zwischen SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD, welches genau solche politischen „Schlammschlachten“, Angriffen und Hetze vorbeugen sollte,  durch die Grünen untergraben worden sei. Die Linkspartei boykottierte diese Initiative und begründete dies allein damit, dass auch die AfD einbezogen wurde.

https://de.sputniknews.com/politik/20170303314772162-afd-deutschland-demokratie/

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Gruß an die Besonnenen

Der Honigmann

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Auf frischer Tat ertappt und dann zurück gerudert: Ausgerechnet der Deutsche Journalistenverband (DJV) verbreitet in Zusammenhang mit RT Deutsch frei erfundene Fakenews. Anlass war ein Interview mit Matthias Platzeck (SPD).

Wutschnaubend echauffierte sich Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) darüber, dass Matthias Platzeck (SPD) RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov ein Interview gab. Dabei verbreitete der DJV-Vertreter auch Lügen über RT Deutsch. Nun wurde die Passage gelöscht. Der Verband entschuldigt sich.

Eine skurrile Komponente hatte der Fall von Anfang an: Ausgerechnet der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes, Hendrik Zörner, nutzte so genannte Fake News als Aufhänger, um mit einiger Erregung auf dem offiziellen Blog des Verbandes gegen RT Deutsch zu agitieren. Anlass für Zörners Eifer war die Tatsache, dass der frühere SPD-Chef und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, RT Deutsch ein Interview gegeben hatte.

 Erst nach dem Shitstorm folgte das Eingeständnis Fake News verbreitet zu haben. Die Diffamierungen gegen RT Deutsch bleiben dennoch stehen.
RT Deutsch – in Zörners sachlich-professioneller Wortwahl „Kreml-Propagandakanal“ und „Putins Propagandaschleuder“ – habe den Fall Lisa in die Welt gesetzt, den der Pressesprecher schlicht als „angebliche Vergewaltigung“ abtut. Dabei unbeachtet bleibt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Berlin mittlerweile Anklage gegen einen Verdächtigen wegen „schwerem sexuellen Missbrauch und Herstellung einer kinderpornografischen Schrift“ erhoben hat.

Doch schon die Behauptung, RT Deutsch habe den Fall in die Öffentlichkeit getragen, ist schlicht eine Lüge, für die sich der Deutsche Journalistenverband nun entschuldigen musste:

Schmallippige Entschuldigung bei RT Deutsch und den Lesern des DJV-Blogs.

Die knappen Absätze sorgten unter kritischen Medien durchaus für Furore, ohne welche es wohl nicht zu der halbherzigen Entschuldigung gekommen wäre. „Eine Ohrfeige für den Journalismus“ nannte etwa Jens Berger auf den NachDenkSeiten den Kommentar und bezeichnete die Tatsache, dass der Pressesprecher des DJV Fake News verbreitet, als „peinlich“.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/100223-peinlich-deutscher-journalistenverband-verbreitet-fake-news

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Heiko Schrang wurde die Teilnehmerliste der Münchener Sicherheitskonferenz zugespielt. Auffällig: die Rothschilds, die sich sonst im Hintergrund halten, waren persönlich angetreten. Auch George Soros war anwesend.

Wer den Informationen der Mainstreammedien traut, könnte glauben: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz treffen sich Spitzenpolitiker die miteinander diskutieren, wie die Welt ein Stück weit friedlicher werden kann.

 Um das zu überprüfen, sollte man sich einmal anschauen, wer wirklich dort teilgenommen hat. Die Teilnehmerliste stellt so ziemlich alle Treffen der sogenannten Elite, die in den letzten Jahren stattfanden, in den Schatten. Mit anderen Worten: Die wirklich Mächtigen, die die Strippen der Politmarionetten ziehen, haben dort getagt.

Heute früh meldete sich ein Insider, der sich bereits im Mai 2015 an uns wandte. Damals ging es um brisante Informationen zum Bilderbergertreffen. Dort standen neben dem Ukraine-Konflikt, die Förderung der Flüchtlingsströme nach Europa ganz oben auf der Agenda. Hier geht es zum Artikel.

So war beispielsweise der Multimilliardär George Soros anwesend, der bereits über seine „Open Society Foundation“ die Farbenrevolution in Ägypten und der Ukraine finanziert hat. Bei dem „Marsch der Frauen“, einen Tag nach Donald Trumps Vereidigung in Washington, zog er ebenfalls die Fäden.

Auffällig ist diesmal, dass der Rothschild-Clan anwesend war, die sich ansonsten immer dezent im Hintergrund hält.

Martin Schulz soll als „Ihr“ Kanzler aufgebaut werden

Sollten die uns zugespielten Informationen zutreffen, dann sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Paris und Stockholm kein Zufall, sondern nur der Anfang. Gezielt sollen nämlich ähnliche Szenarien auch in anderen europäischen Ländern provoziert werden. Dazu gehört auch Deutschland. Außerdem gehört zu den uns zugespielten Informationen, dass Martin Schulz als „ihr“ Kanzler aufgebaut werden soll.

 Ziel ist, dass nach dem inszenierten Chaos die Bevölkerung ihre Rechte weiter aufgibt und einer totalen Überwachung und Kontrolle freiwillig zustimmt. Außerdem sollen die Zensurmaßnahmen im Internet weiter ausgebaut werden.

Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird.

Apropos Medienvertreter. Heute kommunizierte eine US-Fernsehmoderatorin live im Fernsehen, es sei Aufgabe der Medien zu kontrollieren was Menschen denken.

Geheime Strukturen der Macht – Teilnehmerliste Münchener Sicherheitskonferenz (Auswahl):

Fink, Wolfgang- Goldmann Sachs AG, Deutschland

Forester de Rothschild, Lynn – Rothschild, New York

de Rothschild, Sir Evelyn – E.L. Rothschild, London

Heintz, Stephen – Präsident Rockefeller Brothers Fund, New York

Soros, George – Open Society Foundations

Elias, Christopher – Präsident der Bill & Melinda Gates Foundation

Gates, Bill – Co-Vorsitzender, Bill & Melinda Gates Foundation

Lamb, Geoffrey – Chief Economic Advisor. Bill & Melinda Gates Foundation; davor Vizepräsident Weltbank Gruppe

Faber, Joachim – Deutsche Börse AG

Lipton, David – Managing Director, IWF, Washington

Warburg, Max M. – M.M. Warburg & Co. Hamburg

Sokol, Steven E. – American Council on Germany, New York

Donfried, Karen – Präsidentin German Marshall Fund, Washington

Fuchs, Michael – CDU/CSU, Trilaterale Kommission

Nye, Joseph – Trilaterale Kommission

Oetker, Arnd – Präsident Deutscher Council on Foreign Relations, Berlin

Bildt, Carl – European Council on Foreign Relations

Burns, William – Carnegie Endowment for Peace, Washington

Hill, Fiona – The Brookings Institution, Washington Hill

Corker, Robert – Council on Foreign Relations

Kleber, Claus – ZDF, Mainz

Döpfner, Mathias – Axel Springer AG, Berlin

Binkbäumer, Klaus – Herausgeber Der Spiegel Hamburg

De Geus, Art – Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Crane-Röhrs, Melinda – Politische Chef-Korrespondentin Deutsche Welle

Frankenberger, Klaus-Dieter – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Holtzbrinck, Stefan – Holtzbrick Gruppe, Stuttgart

Joffe, Josef – Herausgeber Die Zeit

Reichelt, Julian – Bild.de, Berlin

Sommer, Theo – Die Zeit, Hamburg

Stamos, Alex – Chef-Sicherheitsbeauftragter Facebook, Menlo Park

Die Redaktion: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geleakt-teilnehmerliste-der-muenchener-sicherheitskonferenz-rothschilds-soros-joffe-mit-dabei-a2055308.html

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Gruß an die

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Die servile Presse jubelt Schulz, der neue Gerechtigkeits-Messias. Mehr Propaganda geht kaum. SPD-Schäfchen frohlocken, fallen massenweise auf plumpen Populismus rein. Die bittere Prognose: Nichts von dem, was der EU-Vasall verspricht, wird wahr.

DER SPIEGEL und sein Wunschkandidat Schulz:

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Börsen-Zeitung: „Schröders Anti-Erbe“, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt flexibilisierte, will Schulz korrigieren. Er räumte „Fehler“ ein.

Schulz verspricht eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen – ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er will die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande Arbeitnehmerrechte auszuhebeln.

Auch Arbeitslosengeld soll länger fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rente. Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV gelebt haben.

Schulz reagiert damit auf eine „wachsende Ungleichheit – gefühlte und tatsächliche“. Die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt gibt es also hierzulande nicht. Das räumt er damit indirekt ein. Denn wer sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die ohnehin nur unter ganz bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen maximal für zwei Jahre erlaubt sind, als einen zentralen Punkt aufruft, und dazu noch falsche Zahlen via Bild-Zeitung in die Welt setzt – der hat wohl nichts besseres anzubieten.

Die Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds blieb zudem so vage, dass zunächst SPD-Expertin Andrea Nahles aktiv werden muss, bevor sich eine Kontur abzeichnet.

Schulz wirft sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren Verhältnis zur SPD war nach der Agenda 2010 abgekühlt und hat sich erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder angewärmt. Anstatt aber den Beschäftigungsboom auf die Habenseite der SPD zu buchen, nachdem ein Niedriglohnsektor und mehr Flexibilität im Rechtsrahmen einen leichteren Start in den Arbeitsmarkt erlauben, wird Schulz nun zum Anti-Erben Schröders.

Dreht er die Agenda 2010 zurück, wird dies bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu Almosenempfängern machen. Ungleichheit ist dann nicht gefühlt, sondern ganz real.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/98337-fake-news-schulz2

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Gruß an die Aufwachenden

Der Honigmann

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„Deutschland ist ein Einwanderungsland“: Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Wahlrecht für alle Einwohner

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit einem neuen Leitbild zur breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, so die Botschaft. Alle Einwohner sollten Wahlrecht bekommen. Das wichtigste über die 50-seitige, SPD-nahe Broschüre.

Unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft – Ergebnisse einer Expert_innenkommnission der Friedrich-Ebert-Stiftung“ veröffentlichte die SPD-nahe Stiftung in Deutschland am 14. Februar 2017 ihr Leitbild von einer Zukunft in Deutschland. Unter den Autoren ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und weitere.

 Die Friedrich-Ebert-Stiftung will damit zu einer breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. Der Grundgedanke der Stiftung lautet: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und diesen erklärt sie nun auf 50 Seiten.

Das Leitbild beginnt mit den Worten: „Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor. Die Haltungen der Bevölkerung dazu sind höchst unterschiedlich: Während die einen die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Offenkundig gibt es keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt. Deswegen wurde von der Kommission dieses Leitbild entwickelt. Es  beschreibt eine Einwanderungsgesellschaft, die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies wird auch gelingen, wenn viele daran mitwirken.“

Grundgedanke im Leitbild: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Im Sinne einer pragmatischen Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft kristallisierten sich im Arbeitsprozess der Kommission bestimmte Leitgedanken heraus, die sodann Eingang in das Leitbild fanden:

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
2. Einwanderung birgt Chancen und Risiken – auf die Ausgestaltung kommt es an.
3. Teilhabechancen als zentrales Gerechtigkeitskriterium.
4. Das Grundgesetz ist die Basis.
5. Vielfalt ist eine Tatsache, Zugehörigkeit kann erworben werden und Identitäten sind wandelbar.
6. Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben.
7. Diskriminierung verhindert Teilhabe.
8. Konflikte können gelöst werden.
9. Deutschland steht vor einer guten Zukunft.“

Einbürgerung erleichtern

„Eine im rechtlichen Sinn vollständige bzw. gleichberechtigte Teilhabe gibt es nur für deutsche Staatsbürger_innen. Insofern ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft eine wichtige Frage in der Diskussion um Teilhabechancen. Im internationalen Vergleich hat die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise restriktive Einbürgerungsregeln. Entsprechend niedrig ist die Einbürgerungsquote.“

Und weiter: „Aus Sicht der Kommission wäre es sinnvoll, Einbürgerungskampagnen auszuweiten, wie  dies in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert worden ist, Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung gezielt zu nutzen, eine Absenkung des  Mindestaufenthalts bei der Anspruchseinbürgerung (derzeit acht Jahre, im Durchschnitt der EU-Staaten sind es fünf Jahre) und eine weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft vorzunehmen. All dies hätte positive Auswirkungen auf die Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen.“

Neben erleichterter Einbürgerung möchte die Stiftung Migrantenorganisation stärken und umfangreicher fördern, da diese oft den ersten Ansprechpartner darstellen.

Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohner Deutschlands

Für die Stiftung ist es „unbefriedigend, dass viele Einwohner_innen in Deutschland keine Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe haben. Seit 1995 haben in Deutschland lebende EU-Ausländer_innen das kommunale Wahlrecht. In 15 von 28 EU-Staaten haben außerdem auch Bürger_innen von Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Analog dazu schlägt die Kommission vor, dass dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht sowie Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger_innen das Stimmrecht in Volksabstimmungen gewährt wird.“

Die Autoren beziehen sich dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes, das das Sozialstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot beinhaltet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Darauf aufbauend diskutierte die Leitbild-Kommission, inwieweit die „gleichberechtigte Teilhabe und Integration als Staatsziel Eingang in das Grundgesetz finden sollte“.
Im Artikel 20 GG Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Der Cicero schreibt dazu: „Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.“

Autoren der Studie zum deutschen Leitbild der SPD

Ein Absatz des Leitbildes ist den 38 Autoren gewidmet. Die vollständige Liste findet man im Leitbild auf Seite 45 /46.

Es befinden sich darunter: Prof. Dr. Herbert Brücker (Humboldt-Universität zu Berlin), Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.), Prof. Dr. Sabine Achour (FU Berlin),  Prof. Dr. Bekim Agai (Universität Frankfurt/Main, Islamstudien), Dr. Bekir Alboğa (Generalsekretär des Bundesverbands DITIB), Dr. Aysun Aydemir (Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen), Wolfgang Barth (AWO Bundesverband, Leiter der Abteilung Migration und interkulturelle Öffnung), Dr. Liane Bednarz (Journalistin) und Aziz Bozkurt (Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD).

Dazu kommen Günter Burkhardt (Geschäftsführer von ProAsyl), Dagmar Dahmen (Gleichstellungsbeauftragte Köln (ab 1.1.2017), zuvor Leiterin der Ausländerbehörde Köln), Dr. Daniel Deckers (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Dr. Karamba Diaby (MdB, Leiter der Arbeitsgruppe #Neues Miteinander der SPD-Bundestagsfraktion).

Weiterhin auch Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Michaela Fuhrmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), Inge Missmahl (Psyschologin und Gründerin der Flüchtlingshilfe-Initiative „ipso e care“), Sheila Mysorekar (Vorsitzende Neue deutsche Medienmacher e.V.) und Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Beauftragter für Migrations- und Antirassismuspolitik).

Nach Angaben auf ihrer Webseite beschäftigte die Friedrich-Ebert-Stiftung rund 660 Mitarbeiter in Berlin und Bonn, in 14 Regionalbüros, einer Akademie im Inland und 100 Auslandsvertretungen. Sie finanziert sich überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten (2014: 152 Millionen Euro)

Pressemitteilung: „Wie die Einwanderungsgesellschaft gelingt“

Hier die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ (Berlin, 14.2.2017):

„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende einer Kommission, die das Leitbild auf Einladung der FES erarbeitet hat. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen.

Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Eingutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

„Wir brauchen erstens einen selbstverständlicheren Umgang mit Vielfalt und zweitens mehr Anstrengung gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierung verhindert jede Möglichkeit der Integration“, so Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus und Ko-Vorsitzender der Leitbild-Kommission. Notwendig sei ein wirksamer Diskriminierungsschutz, der zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden könnte.

Mit dem Leitbild will die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem öffentlichen Dialog anregen über die Frage, wie die Menschen in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zusammenleben wollen. „Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der permanent auszuhandeln ist – mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bereithält. Das Leitbild leistet genau dazu seinen Beitrag“, sagte Dr. Dietmar Molthagen, Koordinator der Kommission seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-ist-ein-einwanderungsland-friedrich-ebert-stiftung-fordert-wahlrecht-fuer-alle-einwohner-a2052638.html

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….es trifft doch wieder zu: >>….wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!<<, denn: wir sind und werden KEIN Einwanderungsland, auch wenn Ausländer meinen, mitbestimmen zu können (noch)

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Gruß an das Deutsche Volk

Der Honigmann

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Der gescheiterte Großflughafen BER ist nur ein Beispiel, wie die Steuerzahler bis auf das Hemd ausgeräubert und für das Versagen politisch Verantwortlicher in finanzielle Haftung genommen werden. Und auch über die jüngste Meldung aus dem BER-Milliardengrab, könnte man einfach nur noch lachen, wäre es nicht ein weiter Beleg für staatliche Stümperei und sich selbst überschätzende, haftungsfreie Politiker.

Von Christian Jung von metropolito.org

»Bitte nicht lachen: Im Flughafen BER sind die Wasserrohre zu dünn!«. Mit dieser Überschrift titelt die Internetseite Ingenieure.de und stellt im Eingang des Artikels klar: »Jeder macht Fehler«. Jedoch habe die nicht enden wollende Fehlerkette beim Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg BER inzwischen mehr mit einer Slapstick-Komödie gemein statt mit einem ernsthaften Bauwerk, so die mehr als traurige Feststellung.

Keiner hat nachgerechnet

Neueste Meldung: Zwei Kilometer Wasserleitungen müssen ausgetauscht werden, weil vergangenes Jahr 29.000 Sprinkelköpfe ausgetauscht wurden. Diese Sprinkelköpfe sind jedoch größer als die vorherig eingebauten und lassen im Brandfall mehr Wasser durch. Deshalb können die alten Wasserleitungen nicht genug Wasser herbeischaffen und müssen raus. Die Frage, warum kein einziger der, im angeblich kostenfreien staatlichen Schulsystem ausgebildeter Ingenieur in der Lage war, die korrekte Wassermenge zu berechnen wird ebenso ein Geheimnis bleiben, wie die Ursache für die Panne zwei Wochen zuvor. Da stellte sich heraus, dass die rund 1.200 Automatiktüren im Flughafen immer noch nicht richtig funktionieren. Sie schließen nicht .

Wenn wir uns noch kurz erinnern: Der »BBI kommt mit Riesenschritten voran«, tönte Wolfgang Tiefensee (SPD), ehemaliger Bundesverkehrsminister, am 29. Juni 2009 und hakte sich hierbei freudestrahlend bei den Genossen Matthias Platzeck (SPD), dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, sowie Klaus Wowereit (SPD), dem einstigen »Und-das-ist-gut-so« Party-Bürgermeister Berlins, unter um munter einem Steuergelder-Milliardengrab entgegen zu schunkeln.

Wenn Sozialisten das Geld der anderen in die Finger bekommen

Sieben Jahre und zugezählte Pannen später – wer Lust hat, sich noch mehr Belege für die staatliche Stümperei anzutun: Metropolico hat diese zusammengetragen – ist das staatliche Projekt des hochgejubelten Flughafens Berlin Brandenburg »Willy Brandt« schon längst zum nationalen und internationalen Gespött geworden. Der von den beteiligten und auch verantwortlichen Herren damals geteilte Optimismus resultierte aus der Berufspolitikern immanenten Selbstüberschätzung und der zuvor beschlossenen und dann erweiterten Finanzierung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg, der Anfang November 2011 seinen Betrieb aufnehmen sollte. 2011 wohlgemerkt!

Mit einer Finanzierung von 2,4 Milliarden steuernfinanziertem Geld wurde ein Konsortium aus acht Banken durch Wowereit, Platzeck und Tiefensee beauftragt, das damals größte Bauprojekt Europas zu stemmen. Bürge für diese nun im Desaster geendete staatlich gelenkte Großprojekt ist – wie könnte es auch anders sein – zu 100 Prozent der Bürger – da durch das repressionsfreie Tun der politisch Verantwortlichen diese Bürgschaft durch den Bund mit 26 Prozent und den Länder Berlin und Brandenburg jeweils zu 37 Prozent gedeckt wurde.

Irrsinnskosten und keiner ist verantwortlich

Inzwischen startet noch immer kein Flugzeug vom Flughafen und so wie es aussieht, könnte dies auch für immer so bleiben. Die Kosten dagegen sind schon längst in unvorstellbare Höhen abgehoben. Auf der Seite Flughafen Berlin (BER) Kosten, eine privat betriebenen Seite von Robert Hartl, einem interessierten Bürger und Steuerzahler, kann sich der zum Zahlen verdammte Bürger ein sekündlich upgedatetes Bild von den irrsinnigen Kosten machen, die Politiker durch pure Unfähigkeit uns Selbstüberschätzung auf den Schultern der Steuerzahler abladen, ohne jemals dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Gruß an die Verantwortichen
Der Honigmann
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Der rot-grüne Senat investiert Millionen in eine Flüchtlings-Großsiedlung zwischen den grünen Wiesen am Mittleren Landweg im Hamburger Stadtteil Billwerder, 650 Einwohner dürfen sich auf etwa 2.500 „Flüchtlinge“ als neue Nachbarn freuen. Die nagelneuen Klinkerbauten umfassen 79 Gebäude mit 780 Wohnungen, ein Integrationscafé öffnet bereits diese Woche, eine neue Sporthalle soll gebaut werden, dazu ein Gemeinschaftstreff und ein Jugendheim sollen ausgestattet und das Kulturheim umgebaut werden. Das Gebiet soll sich zu einem Stadtteil mit eigener Identität entwickeln“, sagt die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) optimistisch. Jeglicher Widerstand der Bürgerinitiative war zwecklos, die Richter des Hamburger Oberverwaltungsgerichts urteilten für den Bau der Flüchtlingssiedlung. Derweil ist die Stimmung bei den Einwohnern angespannt.

In Frankreich nennt man sie Banlieue, in anderen Ländern No Go Area und in Deutschland Problembezirk/sozialer Brennpunkt. Wenn sich der Stadtteil Billwerder mit eigener Identität entwickeln soll, dann hat Hamburg auch bald ein Neukölln. Rund 2.500 „Flüchtlinge“ auf 650 Einwohnern, was für ein Alptraum, insbesondere die heikle Situation für Frauen, die sich nachts nicht mehr alleine aus dem Haus trauen werden. ( Gerüchteweise sollen sich etwa 40% alleinstehende Männer unter den etwa 2.500 „Flüchtlingen“ befinden, die dort in der Großsiedlung untergebracht werden sollen)

Statt dieses Geld in Abschiebeprogramme zu investieren, verprasst der rot-grüne Senat die Steuergelder. Wo waren die Gelder seit Jahrzehnten für den sozialen Wohnungsbau, Sanierung von Schulen/Unis und für alteingesessene Obdachlose? Bei einer derartig geballten Anzahl von „Flüchtlingen“ wird die Integration nicht funktionieren, diese Großsiedlung wird sich zu einem ausländischen Getto verselbstständigen und Etablieren mit eigenen Gesetzen. Das hat nichts mehr mit „Flüchtlingen“, sondern eindeutig mit Neuansiedlung zutun. Aber die Hamburger wollten Rot-Grün, nun folgt wie bestellt so geliefert.

Die Welt.de berichtet vom 14.02.2017:

Sie spricht von „stabilen Nachbarschaften“, von „Orten der Begegnung“ und „guten Nahversorgungsangeboten“: Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gibt sich optimistisch, als sie am Dienstag über die Zukunft der Nachbarschaft am Mittleren Landweg spricht. Jenem grünen Fleckchen im Osten Hamburgs, wo in den vergangenen Monaten die größte Flüchtlingsfolgeunterkunft der Stadt entstanden ist. Millionen will der Senat hier in den kommenden Jahren investieren, um ein gutes Miteinander zu sichern. Die Anwohner sind jedoch weiterhin skeptisch.

Gerade einmal 650 Menschen haben zuletzt zwischen den grünen Wiesen am Mittleren Landweg im Stadtteil Billwerder gewohnt – durch die neue Unterkunft wird die Anwohnerzahl auf mehr als 3000 anwachsen. 3,7 Millionen Euro will der Senat hier zunächst an Fördermitteln investieren, 1,1 Millionen Euro stammen aus dem Rise-Topf. Eine neue Sporthalle soll von dem Geld gebaut, ein Gemeinschaftstreff und ein Jugendheim sollen ausgestattet und das Kulturheim umgebaut werden. „Das Gebiet soll sich zu einem Stadtteil mit eigener Identität entwickeln“, sagt Dorothee Stapelfeldt.

Anwohner André Humbert betrachtet die Entwicklung in seiner Nachbarschaft jedoch weiterhin mit Sorge. „Ich bin bestürzt darüber, wie dicht hier gebaut wurde“, sagt er. Und Integrationsmaßnahmen seien zumindest bisher nicht ausreichend ergriffen worden. „Mehr als Belegung findet nicht statt. Diese Woche soll ein Integrationscafé eröffnen. Das war‘s dann aber auch schon“, sagt er – die Stimmung unter den Anwohnern sei nach wie vor angespannt. Und die Maßnahmen, die der Senat jetzt ergreifen will, würden viel zu spät kommen, sagen viele der Anwohner. Schließlich seien die ersten Flüchtlinge schon im Dezember eingezogen. „Hier wird von der Politik ohne Not ein sozialer Brennpunkt geschaffen“, sagt auch Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Es gebe nicht einmal einen Supermarkt, doch die Senatorin versuche die anstehende Modernisierung eines nahe gelegenen Sportplatzes als großen Erfolg in Sachen Integration zu verkaufen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Richter des Hamburger Oberverwaltungsgerichts geurteilt, dass in Billwerder die bis dato größte Flüchtlingsfolgeunterkunft der Stadt entstehen darf: 19 Gebäude, 780 Wohnungen, etwa 2500 Schutzsuchende sollen hier in nagelneuen Klinkerbauten ein Zuhause finden.

https://politikstube.com/alptraum-hamburg-im-stadteil-billwerder-mit-650-einwohnern-entsteht-eine-grosssiedlung-mit-etwa-2-500-fluechtlingen/

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…..danke an HWA.

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Gruß an die „Humoristen“

Der Honigmann

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Das politische Establishment feierte sich in Berlin mit der Wahl Steinmeiers selbst.  Foto: US Department of State / Wikimedia (gemeinfrei)

Das politische Establishment feierte sich in Berlin mit der Wahl Steinmeiers selbst.
Foto: US Department of State / Wikimedia (gemeinfrei)
12. Februar 2017 – 18:31

Der SPD-Politiker und vormalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er setze sich damit gegen seine Mitbewerber Christoph Butterwegge (von der Linkspartei nominiert), Albrecht Glaser (AfD), Alexander Hold (Freie Wähler) und Engelbert Sonneborn (Kandidat von Piratenpartei und Die PARTEI) durch.

Frank-Walter Steinmeier, der als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD angetreten war und auch aktiv von den Grünen und der FDP unterstützt wurde, erhielt 931 der Wahlmänner-Stimmen. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über 924 Wahlmänner. Die absolute Mehrheit lag bei 631 Wahlmännern.

Erfolg für AfD-Kandidat

128 Stimmen konnte der linksradikale Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge verbuchen. Den dritten Platz belegte das Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD), Albrecht Glaser, der 42 Stimmen erhielt, obwohl die AfD nur 35 Wahlmänner entsendete. Die stellvertretende Bundessprecherin der Partei, Beatrix von Storch, sprach deswegen von einem „großen Erfolg“ für die AfD.

Der als Fernsehrichter bekannt gewordene bayerische Kommunalpolitiker Alexander Hold bekam 25 und Engelbert Sonneborn 10 Stimmen. 103 Wahlmänner gaben keine Stimme für irgendeinen Kandidaten ab.

In einem Gespräch mit der Jungen Freiheit, welches noch vor der Bundespräsidentenwahl stattgefunden hat, betonte der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, dass die AfD die derzeit praktizierte Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung für falsch halte und sich nachdrücklich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ausspreche.

Bundespräsident der Elite

Und zum „überraschenden“ Ausgang der Wahl eines Staatsoberhauptes ohne demokratische und direkte Legitimation des Volkes schreibt die AfD auf ihrer Facebook-Seite:

An Peinlichkeit war diese Versammlung nicht mehr zu überbieten. Frank-Walter Steinmeier ist alles, aber nicht der Bundespräsident des deutschen Volkes, sondern der einer selbsternannten und völlig abgehobenen Elite!

https://www.unzensuriert.at/content/0023172-Demokratie-bizarr-System-Elite-macht-System-Kandidat-Steinmeier-zum-deutschen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz, angeblicher Vorkämpfer gegen FakeNews im Internet, verbreitet selbst ungeniert und unwidersprochen FakeNews bei ARD & ZDF.

Via Propagandaschau

SPD-Möchtegernkanzler Martin Schulz hat sich gerade erst als Vorkämpfer gegen sogenannte FakeNews auf Facebook positioniert und tönte letzten Monat in den Medien: „‚Fake News‘ sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.“

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Zur besten Sendezeit in der ARD bei „Anne Will“ verbreitete Schulz selber verleumderische FakeNews; unwidersprochen von der Moderatorin und nicht zum ersten Mal.

Martin Schulz lebt in einer Filterblase. Er vertraut darauf, dass er in den deutschen Staatssendern wahrhaftig und umfassend informiert wird und hat sehr wahrscheinlich keinen blassen Schimmer, in welchem Ausmaß er manipuliert und an der Nase herumgeführt wird, um dann ebenfalls das verzerrte politische Weltbild zu perpetuieren, das ihm die staatliche Propaganda eingetrichtert hat.

Bereits vor eineinhalb Jahren haben wir hier dokumentiert, wie Martin Schulz dem damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis ein von den Staatssendern ARD und ZDF verfälschtes Zitat untergeschoben hat.


6.Juli 2015

Zur Erinnerung: Yanis Varoufakis nannte es Terrorismus, dass kurz nach der Ankündigung des Referendums die Banken in Griechenland geschlossen wurden, um Angst innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten. ARD und ZDF verschwiegen diesen Zusammenhang vorsätzlich, um Yanis Varoufakis zu diskreditieren. Daraufhin sagt Schulz, der sich offensichtlich in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF informiert hatte, im heute-journal:

ZDF heute-journal 05.07.2015

Martin Schulz: „Herr Varou­fakis hat ja auch ge­sagt, es gäbe jetzt ganz schnelle Ver­hand­lungs­ergeb­nisse. Das ist so wenig ernst zu nehmen, wie die Äußerung, die Ange­bote der Geld­geber seien Terro­ris­mus. Man muss ja mal die Frage stellen, was bei diesem Mann los ist. Aber wir sind ja heute Abend hier nicht ein psycho­analy­tisches Pro­gramm.“

Das muss man sich einmal vorstellen! Die vorsätzlichen Lügen von ARD und ZDF finden sich als vermeintliche Wahrheiten in Martin Schulz‘ Kopf wieder, der daraufhin Yanis Varoufakis nachgerade als irre darstellt! Unfassbar.


Eine Psychoanalyse, wie der Schulabbrecher Schulz dem hochgebildeten Intellektuellen Varoufakis damals empfahl – vermutlich aus eigener Erfahrung in seiner Zeit als Alkoholiker – ist in seinem Fall nicht notwendig, denn es ist offensichtlich, dass Schulz damals einfach die „FakeNews“ und Propaganda nachgeplärrt hat, die die Staatssender ihm zuvor eingetrichtert hatten.

Varoufakis hatte es „Terrorismus“ genannt, wenn die Banken ihre Auszahlungen einstellen. Was sich auf den ersten Blick überzogen anhört, ist bei kurzem Nachdenken alles andere als abwegig, denn Menschen sind tagtäglich darauf angewiesen an Bargeld zu kommen, Überweisungen zu tätigen etc. und das Schließen der Banken, um politische Forderungen durchzusetzen, kann mit Fug und Recht als Terror bezeichnet werden. In diesem Fall sollte damit Druck auf die griechische Regierung ausgeübt werden.

Bei Anne Will verbreitete Martin Schulz erneut eine Lüge, die ihm die Propaganda von ARD und ZDF zuvor in den Kopf gesetzt hatte.

Bild anklicken, YouTube!

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Martin Schulz (30.min): „Ich muss die SPD nicht erneuern. Im Gegenteil! Was ich erneuern muss, ist die Kampfkraft der SPD gegen die Demokratie­feinde. Wir werden einen Wahlkampf erleben, in dem Leute in den deutschen Bundestag gewählt werden, die das Holocaust-Denkmal als ein Schandmal bezeichnen….“

Das ist ein unzweideutiger Hinweis auf die Äußerungen von AFD-Mann Björn Höcke, die – wie wir hier gezeigt haben – von ARD und ZDF vorsätzlich in den Hauptnachrichtensendungen verzerrt wiedergegeben und nicht klargestellt wurden. In Wahrheit hat Höcke nämlich überhaupt nicht von einem „Schandmal“ gesprochen, wie Schulz es hier darstellt, sondern von einem „Denkmal der Schande“. Auch und gerade weil Höcke vorsätzlich missverständlich formuliert hat, wäre es die Aufgabe eines seriösen Journalismus gewesen, seine Aussagen klarzustellen, spätestens dann, als dieser eine Erklärung dazu nachgeschoben hatte.

ARD und ZDF haben die Öffentlichkeit – und damit auch Martin Schulz – vorsätzlich in die Irre geführt, damit die AFD weiterhin als verkappte Nazis dargestellt werden kann. Wenn Björn Höcke jetzt keine Klarstellung der ARD oder von Martin Schulz einfordert, dann ist das nur ein weiterer Beleg, dass ihm die falsche Darstellung der Äußerungen durchaus willkommen ist, weil er ein U-Boot des VS ist, mit dem Ziel die AFD von innen zu zersetzen.

Von Anne Will kam erwartungsgemäß kein Widerspruch, als Schulz gestern die falsche Behauptung über das „Schandmal“ in ihrer Sendung verbreitete. Sie lässt es zu, dass in ihrer Sendung FakeNews verbreitet werden, weil es eine Unwahrheit ist, die ihr selbst und der ARD-Propaganda politisch in die Agenda passt und zu deren Schöpfung die ARD zuvor in den sogenannten „Nachrichten“ massiv beigetragen hat.

propagandaschau.wordpress.com

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Gruß an die Aufdecker

Der Honigmann

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Die SPD schießt in Umfragen wie eine Rakete nach oben und hat laut INSA nun sogar die CDU überflügelt. Doch es mehren sich Fragen zu den angeblichen Sensationszahlen. – Meinungsforscher zweifelt an Umfragehoch der SPD.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, hat die jüngste Umfrage in Zweifel gezogen, nach der die SPD vor CDU und CSU liegt. „Ich glaube dem nicht wirklich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Durch Nichts-Tun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen.“

Zwar spreche Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar mehrere Wählergruppen an: vor allem jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg hätten, und solche, die sich wertekonform verhielten und vom Staat ausgenutzt fühlten. Doch Schöppner fügte hinzu: „Dass die SPD stärker wird als die Union, daran glaube ich nicht und das halte ich auch bei der Bundestagswahl eigentlich nicht für möglich.“

Ihre Kompetenzwerte sprächen ebenso dagegen wie die notorische Schwäche im Süden sowie im Osten des Landes. Die Sozialdemokraten könnten vielleicht 26 oder 27 Prozent erzielen, so der erfahrene Demoskop, der früher lange Jahre bei Emnid war. „Mehr kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte der „Berliner Zeitung“ hingegen: „Mir ist das ausgesprochen angenehm. Wir waren chronisch unterbewertet. Deshalb bekomme ich jetzt keine große Depression, wenn es mal anders ist. Das stärkt das Selbstbewusstsein, gibt der SPD einen Energieschub und ist deshalb extrem hilfreich.“

Stegner prophezeite: „Die Bundestagswahl wird ein ganzes Stück spannender, als viele dachten. Alles ist gut.“ Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung lag die SPD bei 31, die Union hingegen nur bei 30 Prozent.

Martin Schulz : Sein dunkles Geheimnis

http://www.mmnews.de/index.php/politik/95896-spd-umfrage-werte-mach-oben-manipuliert

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Gruß an die Luschen
Der Honigmann
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Im Oktober 2017 jährt sich die russische Revolution zum hundertsten Mal. Zum Anlass des bevorstehenden Jubiläums veröffentlicht die EPOCH TIMES ein in 2011 geführtes Interview mit dem Historiker Professor Konrad Löw neu. Er gilt als Experte in der Forschung über Karl Marx als Verfasser des „Rotbuchs über den Kommunismus“.

Filmzitat: Er gibt radikale Antworten. Der deutsche Philosoph Karl Marx: Seine Vision einer klassenlosen Gesellschaft macht den streitbaren Draufgänger zum einflussreichsten Deutschen der Moderne.

 Professor Konrad Löw: Das ist natürlich nicht schlecht: Einflussreichster Philosoph der Moderne. Könnte man sagen, na ja – so wird er uns präsentiert und für viele ist er es ja tatsächlich.

Epoch Times: Ist er ein Anreger für viele?

Prof. Löw: Zumindest einer, zu dem man sich bekennt, wobei die allerwenigsten, die sich zu ihm bekennen, genauere Kenntnisse seiner Gedanken und seiner Werke haben.

Epoch Times: Herr Professor Löw, was ist das für ein Film?

Prof Löw: Ein Film über Karl Marx und den Klassenkampf. Das ZDF hat vor einigen Jahren eine Umfrage gestartet, wer der größte Deutsche sei und das Resultat war – Platz 1: Konrad Adenauer, Platz 2: Martin Luther. Aber bereits auf Platz 3: Karl Marx; in den neuen Bundesländern war Karl Marx sogar auf Platz 1. Da ist es natürlich naheliegend, ihn und sein Werk dem deutschen Publikum näherzubringen, eben darüber einen Film zu inszenieren und zu zeigen, und das geschah im November 2010.

Epoch Times: Warum ist Karl Marx in Ostdeutschland der bekannteste Deutsche?

Prof. Löw: Die Antwort ist einfach: Man hat den Kindern und Jugendlichen in den Gebieten der ehemaligen DDR Karl Marx als einen Menschen vorgestellt, dessen ganze Leidenschaft nur dem galt, für das Volk zu wirken. Also als jemanden, der wirklich das Wohl der Arbeiter, der Unterdrückten suchte und dafür gleichsam sein eigenes Leben opferte. So wurde er präsentiert. Und das wurde geglaubt, deshalb also seine hohe Reputation.

 Reale Kenntnisse sind so gut wie nicht vorhanden, ich bin ja früher oft in die neuen Bundesländer gekommen, habe darüber auch referiert, vor Lehrern und Kollegen, aber die alle räumten unumwunden ein: eine intensivere Beschäftigung mit Marx habe es für sie nicht gegeben. Marx wurde ihnen vorgegeben, und um tiefer einzusteigen, fehlte ihnen einerseits die kritische Literatur und andererseits die Zeit.

Epoch Times: Was war er eigentlich für ein Mensch, Karl Marx.

Prof. Löw: Das ist wohl möglich zu beantworten, wenn wir alles Schriftliche, was er selbst in seinen jungen Jahren verfasst hat und das damals über ihn verfasst wurde, lesen würden, zur Kenntnis nehmen – was ja kaum geschieht. Dann haben wir einen Menschen vor Augen, der vor Selbstbewusstsein strotzt, und gleichzeitig – das geht Hand in Hand – alle anderen, die Menschen, aber auch ihre Tradition, gering erachtet, wenn nicht sogar verachtet. Das ist ein sehr tristes Menschenbild des Karl Marx, aber niemand, der sich mit den Fakten beschäftigt, mit den Briefen des Vaters, mit eigenen Aufzeichnungen, mit seinen Gedichten und so weiter, kann diesem Urteil entgehen.

Epoch Times: Es wurde immer gesagt, Marx pflegte eine sehr, sehr enge Beziehung zu seinem Vater und er liebte ihn. Also war er wohl auf der anderen Seite von seinem Vater auch sehr abhängig. Im Film sehen wir ja auch, dass er sehr gut gelebt hat als Durchschnittsstudent in der damaligen Zeit.

 Prof. Löw: Das können wir exakt belegen, seinen Wohlstand. Er hat vom Vater mehr Geld erbeten, genauer gesagt gefordert, als die reichsten Studenten zur Verfügung hatten. Und unter diesen Forderungen des Sohnes an den Vater, der ja für eine Reihe weiterer Kinder sorgen musste, für Frau und Kinder, hat der Vater sehr gelitten. Was der Vater seinem Sohn in den Briefen mitteilte, das ist regelrecht erschütternd, beispielsweise der Satz: „Ich will und muss dir sagen, dass du deinen Eltern wenig Freude, aber sehr viel Verdruss bereitet hast!“ Das möchte man eigentlich nicht vom eigenen Vater Schwarz auf Weiß haben. Was nun Marx betrifft, so haben wir das Schwarz auf Weiß und diese Klage scheint sehr berechtigt zu sein. Der Vater begründet diese Klage im Detail, und die Rechnungen des Sohnes, die uns erhalten geblieben sind, zeigen, dass er sogar als Student versucht ein Leben zu führen, das sich eigentlich nur die Wohlhabendsten leisten konnten.

Epoch Times: Es heißt, sein Vater habe sich auch wegen seiner Charakterschwäche Sorgen gemacht.

Prof. Löw: Der Vater diagnostizierte beim Sohn all jene Schwächen, die der Sohn dann später gleichsam mit Blick auf die ganze Welt glaubt feststellen zu können. Man könnte insofern geradezu von einer Sozialisierung von Privatneurosen sprechen, also der Entfremdung und auch der Eigensucht, der Rücksichtslosigkeit, das alles sagt ihm der Vater auf den Kopf zu und es sind jene Merkmale der Gesellschaft, an die Marx glaubte und deretwegen er sie dann später bekämpfte.

Epoch Times: Wie steht es um die Spiritualität von Marx? Er stammte ja aus einer Familie von Rabbinern, wurde jedoch christlich erzogen. Das spricht zwar nicht dafür, dass er ein Christ war, aber er ist doch in solch einem Umfeld aufgewachsen. Sein Vater scheint sich darum Sorgen gemacht zu haben, dass er ein Gedicht darüber geschrieben hat, worin er sagt, der Allerheiligste habe ihn verlassen, dass ein Fremder in ihn hineingeht – oder?

Prof. Löw: Richtig, da gibt es einen langen Brief von Karl an den Vater, und auf diesem Brief gründet die ernste Sorge, dass dieser Karl nicht wie die anderen Studenten lebt und gleichsam sich mit der Welt abfindet, sich in ihr zurechtfindet. Er erscheint als einer, der auf das Höchste aufgewühlt ist und sich eine eigene Weltanschauung errichtet, unter der er leiden wird, an der er möglicherweise auch zerbrechen wird. Das ist die Vision des Vaters mit Blick auf den Sohn. Der Vater ist ja bereits 1838 gestorben, also ziemlich früh. Deshalb haben wir aus der späteren Zeit keine Briefe, keine Beobachtungen des Vaters mehr.

Epoch Times: Auch zu seiner Mutter hatte er keine gute Beziehung.

Prof. Löw: Die Beziehung zur Mutter war eher noch schlechter als die zum Vater. Also was wir da an schriftlichen Zeugnissen des Sohnes haben, das ist regelrecht erschütternd. Die Mutter sollte ihn als Student in Berlin finanziell unterstützen, was sie ja auch tat. Aber sie war ja nun Witwe, musste an die Belange der großen Familie denken, und der Verschwender Karl war mit dem, was er bekam, nicht zufrieden. Deshalb hat er sie regelrecht erpresst. Das sind erschütternde Dokumente, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss und wenn man das tut, dann kann man nicht unberührt bleiben.

Epoch Times: Also war Karl ein Verschwender? Er wurde an der Universität der „Vernichter“ genannt, was hat es damit auf sich?

Prof. Löw: Das stimmt, das ist schon auffallend, wenn wir die Abituraufsätze in Deutsch von allen Klassenkameraden und von ihm durchlesen. In all diesen Aufsätzen taucht nicht einmal das Wort „vernichten“ auf, ich habe sie alle gelesen. Und im Aufsatz des Karl Marx, und in ihm, wenn ich mich recht entsinne, nicht nur zwei, drei-, viermal, sondern sechsmal „vernichten“ obwohl das Wort eigentlich in Betrachtungen eines Jünglings bei der Wahl seines Berufes, so der Titel des Abituraufsatzes in Deutsch, nichts zu suchen hat, also „vernichten“ einerseits und andererseits „einen Thron will ich mir auferbauen“, heißt es in einem seiner Gedichte, „kalt und riesig soll der Gipfel sein“. Also zwischen dem Vernichten einerseits und dem Thron zur eigenen Ehre andererseits schwanken seine Gedanken in dieser Zeit.

Epoch Times: Es gibt schon sehr viele Paradoxien in seinem Leben. Auf der einen Seite stand seine enge Beziehung zu seiner Frau Jenny, sie war ja seine Jugendliebe, und die beiden waren so viele Jahre verheiratet. Aber es gibt da auch Briefe, die uns verraten, dass er nicht nur einen unehelichen Sohn hat, sondern zwei uneheliche Kinder, stimmt das?

Prof. Löw: Mit Blick auf den zweiten bin ich sehr vorsichtig, da gibt es Indizien dafür. Also einen unehelichen Sohn gab es ganz sicher, zu dem er sich aber nicht bekannt hat. Da musste dann pro forma Friedrich Engels als Vater einspringen, musste also sagen, ja doch, ich habe ein intimes Verhältnis zum Dienstmädchen der Familie Marx unterhalten. Obwohl er im fernen Manchester wohnte und die Familie Marx sich in London aufhielt, was also schon die Vaterschaft mit einem großen Fragezeichen versieht. Nein, heute wird nicht mehr daran gezweifelt, aber solange der Ostblock bestand, durfte man dort eben von diesem unehelichen Kind des Karl Marx nicht sprechen. Das war tabu.

Epoch Times: Deswegen also hat man es vor ein paar Jahrzehnten zum ersten Mal erfahren?

Prof. Löw: Genau, nach 1989 durfte man es überall sagen, aber bis dahin nur im Westen und auch da natürlich nicht allzu laut, weil sein Ansehen dadurch hätte beschädigt werden können. Zumal er diesen Sohn äußerst stiefmütterlich behandelt hat, also der wurde nicht in die Familie integriert, für die die Mutter dieses Sohnes gearbeitet hat. Im Haushalt eben in der gemeinsamen Wohnung.

Epoch Times: Also das heißt, Karl Marx hat eigentlich seinen Sohn zwar nie anerkannt, aber auch nicht heimlich eine Beziehung zu seinem leiblichen Sohn geführt.

Prof. Löw: Es ist, wie Sie sagen, also der sollte fernbleiben und die Sünde sollte gleichsam nicht vor sein Angesicht treten.

Epoch Times: Karl Marx sah sich als Prophet und Helfer der armen Menschen. In seinem ganzen Leben hat er in der Jugendzeit jedoch bei seinem Vater gelebt und dann von der Arbeit seiner Frau, er hat aber auch sehr, sehr viel Geld von Engels bekommen.

Prof. Löw: Ja, Friedrich Engels war seinerseits ein Kapitalistensohn und hat als Kapitalist auch gelebt, zunächst als Handlungsbevollmächtigter für eine Fabrik, an der sein Vater zu 50 Prozent beteiligt war, diesen Anteil hat er später geerbt. Dann war er zu 50 Prozent Miteigentümer der Firma Ermin & Engels in Manchester. Diese Firma hat sehr viel abgeworfen, er war ja nicht verheiratet, hatte also insofern keine Verpflichtungen und hat großzügig mit dem Freund, der einige hundert Kilometer entfernt wohnte, geteilt, für ihn gesorgt. Ohne Friedrich Engels gäbe es keinen Karl Marx, der wäre im Elend untergegangen. Warum? Er hat sich ja beharrlich geweigert, einen Brotberuf zu ergreifen und deshalb kam es immer wieder dazu, dass die Familie am Hungertuch nagte, mehrere Kinder sind wohl auch des Elends wegen gestorben, das hat aber ihn, den großen Philosophen, nicht sonderlich berührt, ausgenommen, als Sohn Edgar starb. Da hat er aufgeheult gleichsam, ansonsten waren es ja Mädchen, die starben, und die haben ihn nicht sonderlich tangiert. Er sagte einmal, man muss die Welt mit Knaben bevölkern. Und nun war sein ehelicher Knabe auch gestorben, es waren dann noch drei Töchter vorhanden, aber, nun ja, es waren eben aus seiner Sicht nur Töchter, die nicht dazu berufen waren, die Welt in seinem Sinne zu verändern.

Epoch Times: Aber Tussy – also die jüngste Tochter – war eigentlich schon eine, wie soll ich sagen, eine Begleitperson von Karl Marx und wurde auch wie ein Junge erzogen.

Prof. Löw: Die jüngste Tochter, die hat ihren Vater sehr verehrt, die hat ja dann Aufzeichnungen gemacht, die auch in dem Film zum Teil zitiert werden, auszugsweise, gerade was das Verhältnis von Vater zur Mutter und umgekehrt, betroffen hat, aber schon Engels erkannte damals, sie wollte aus ihrem Vater einen Mythos machen. Was sie schrieb, das entsprach nicht der Wirklichkeit, sondern das war ihr Wunschbild. Und als dieses Wunschbild allzu sehr angekratzt wurde, beging sie nach dem Tode ihres Vaters Selbstmord, als sie erfuhr, dass eben der Edgar nicht der Sohn von Friedrich Engels ist, sondern der Sohn ihres Vaters, und dennoch stets stiefmütterlich behandelt wurde. Das war sicherlich mit ein Motiv für ihren Selbstmord.

Epoch Times: Marx hat drei weitere Töchter. Jenny, Laura und auch Eleonore.

Prof. Löw: Jein. Drei Töchter wurden erwachsen. Also er hatte ja mindestens fünf Töchter, aber zwei davon starben eben schon früher. Drei wurden erwachsen und von den dreien sind zwei durch Selbstmord aus dem Leben geschieden. Und von der dritten heißt es, die hätte wohl den gleichen Exitus gewählt, wenn sie nicht vorher, also relativ jung, an Schwindsucht gestorben wäre.

Epoch Times: In den Schriften von Karl Marx finden sich nicht selten sehr derbe Ausdrücke. Auf der einen Seite ist er ein Gelehrter, er ist belesen, das weiß man; auf der anderen Seite bezeichnete er seinen Vater als „Alten“, und ich glaube, er verwendete auch nicht immer schöne Worte für seine Mitstreiter, für seine Kollegen, also wenn er über sie sprach. Wie kam es dazu?

Prof. Löw: Ja nun, weil er eben ein äußerst leidenschaftlicher, zügelloser Mensch gewesen ist und sich insofern keinerlei Zügel angelegt hat, also wie Sie sagen, diese Briefe sind äußerst anstößig. So schlimm, in so hohem Maße anstößig, dass sich die Erben der schriftlichen Hinterlassenschaft von Marx und Engels viele Jahre Zeit ließen, bis sie diese Briefe veröffentlichten. Und zunächst haben sie sie in stark entstellter Form veröffentlicht, weil sie sagten, die Originale können wir unserem Publikum nicht offerieren, sonst verliert der Nimbus Marx an Glanz.

Epoch Times: Also Marx hat, wie wir hören, keine besonders gute Beziehung zu seinen Eltern und eigentlich ja auch eine eher pragmatisch-freundschaftliche Beziehung zu seinen Mitstreitern. Er war natürlich niemand, der dem Staat gehorchte. Er hat immer gegen den Staat gekämpft. In diesem Film sehen wir, dass er mehrmals abgeschoben oder ausgewiesen wurde. Wenn man ihn heute sieht, würde da einem Menschen wie Karl Marx etwas Ähnliches passieren?

Prof. Löw: So kann man sagen, also wer beispielsweise die „Neue Rheinische Zeitung“, deren Chefredakteur er war, 1848/49 liest, der begegnet einem Revolutionär durch und durch, der eben nicht für die Demokratie gekämpft hat, sondern für die Diktatur. Und wenn es da heißt, Diktatur des Proletariats, dann könnte man versucht sein zu sagen, nun ja, die Proletarier waren drauf und dran, die Mehrheit zu stellen, also ist das nicht eine echte Demokratie, wenn die Mehrheit dann das Sagen hat?

Nein, erstens waren damals die Proletarier weit davon entfernt, die Mehrheit zu stellen, das waren andere Schichten der Bevölkerung und zweitens, aus seinen Schriften ist klar zu entnehmen, dass nicht der Einzelne vollwertig sein sollte, sondern dass über der großen Masse die Philosophen thronen und dass deren Vorstellungen von der großen Masse umzusetzen sind.

Also so, wie es dann tatsächlich in der Sowjetunion der Fall gewesen ist, die nannte sich ja auch Diktatur des Proletariats, aber kein Lenin hat daran gedacht, die Stimme eines gewöhnlichen Arbeiters für gleichwertig zu erachten, sondern ausschlaggebend war eben, was jene dachten und wollten, die geistig den anderen überlegen gewesen sind. Es sollte also einige wenige Philosophen geben, die dazu berufen sind, die Führung über die große Masse zu übernehmen.

Epoch Times: Das heißt, wenn er so offenkundig für die Gewaltanwendung spricht, wenn man das heute sagt, klingt das irgendwie wie Osama Bin Laden.

Prof Löw: Jaja, da gibt es natürlich Parallelen. Es gibt eben Leute, die davon überzeugt sind, dass ihre Vorstellungen so wertvoll sind, dass sie rücksichtslos in die Tat umgesetzt werden dürfen, also im Dienst an der guten Sache ist jedes Mittel recht, das zum Ziele führt.

Epoch Times: Alles und alle zu instrumentalisieren gehörte zu den gängigen Methoden, die hochgepriesen wurden. Marx wollte am Anfang auch mit der Bourgeoisie zusammenarbeiten, aber letztendlich sollte sie nach dem Sieg des Proletariats ebenfalls bekämpft werden, kann man das so sehen?

Prof. Löw: Das ist richtig. Also zunächst, um eben die Demokratie herbeizuführen, so könnte man sagen, um gleichsam die stabilen monarchischen Verhältnisse zum Einsturz zu bringen. Zusammenarbeit, wenn es sein muss, mit den Bürgerlichen, aber gleich nach dem gemeinsamen Sieg über die Monarchisten, dann der Kampf gegen die Bürgerlichen, um schließlich bei der Diktatur des Proletariats anzukommen, die aber dann letztlich wiederum eine Diktatur der Elite sein sollte, der wenigen, die die Einsicht in die Erfordernisse der Geschichte den anderen voraus haben.

Epoch Times: Das wurde so auch in China umgesetzt – die Bürgerlichen wurden zunächst erst einmal mit einbezogen. Wie war das damals mit den Bürgerlichen in Europa?

Prof. Löw: Marx hat ja damals praktisch keine Rolle gespielt. Marx, da meint man immer, er sei ein einflussreicher Politiker oder Denker gewesen. Das trifft weder zu für das Jahr 1848 noch für die folgenden Jahre. Der Einfluss von Karl Marx, der kam dann eigentlich erst mit dem Erstarken der Sozialdemokratischen Partei. Auf Umwegen müsste man sagen, also in der Zeit nach 1875. Nach der Fusion der beiden sozialistischen Parteien. Einerseits der Lassalleianer und andererseits der Anhänger von Liebknecht – Liebknecht kannte Marx näher.

Er war mit Marx in London, und er erhielt auch von dort Zuwendungen. Darüber hinaus wollte er mit den Freunden im fernen London innerhalb der eigenen Partei brillieren. Also auf alle Fälle, er hat nach außen hin große Stücke auf Marx und Engels gehalten. Die SPD wurde eine marxistische Partei, der Theorie nach, in der Praxis nie. Also in der Praxis haben sich Leute wie Bernstein durchgesetzt, die der Gewalt abgeschworen hatten und auf friedliche Weise die Macht erlangen und ausüben wollten. Also theoretisch eine marxistische Partei, vor allem dank der Zuwendungen des reichen Friedrich Engels, der nun in London wohnte und von dort an einzelne Parteigrößen, aber auch an die Partei als solche Geldzuwendungen tätigte.

Epoch Times: Es gibt ein berühmtes Buch aus Frankreich, das ist das Schwarzbuch des Kommunismus, und Sie haben das Buch „Das Rotbuch der kommunistischen Ideologie“ verfasst. Da haben Sie ganz klar reingeschrieben, Marx und Engels: Die Väter des Terrors. Das Rotbuch nach dem Schwarzbuch: Welche Lücke in der Marxforschung wollten Sie eigentlich durch dieses Buch füllen?

Prof. Löw: Der Hauptherausgeber des Schwarzbuchs des Kommunismus ist Stéphane Courtois. Von ihm stammt auch das Vorwort. In diesem Vorwort heißt es eben, dass man Karl Marx mit den Verbrechen der Kommunisten nicht gleichsetzen darf. Dass sich also diese Verbrecher zu Unrecht Marxisten nennen. Und als ich das gelesen hatte, da kamen mir sehr viele Marxtexte in Erinnerung.

Da sagte ich mir, Herr Courtois, das ist doch nicht richtig. Ich will Sie belehren. Also ich setze alle diese Marxtexte zusammen, die gleichsam als Legitimation für gewaltsame Ausübung der Herrschaft angesehen werden können. Und ich habe das dann auch getan und als das Buch ziemlich fertig war, hatte ich das Vergnügen, die Ehre, die Freude mit Stéphane Courtois zusammen zu sein. Und da sagte ich ihm: Herr Courtois, ich verstehe Sie nicht, wie können Sie auf diese Weise Marx in Schutz nehmen. Und habe ihm aus dem Gedächtnis einige Marxzitate offeriert. Er hat große Augen gemacht und gesagt: Die waren mir unbekannt. Ich kann nur Französisch und in französischer Sprache sind sie nicht veröffentlicht oder ich habe sie nicht wahrgenommen.

Naja, sage ich, wenn dem so ist, dann können Sie ja das Vorwort zu meinem Rotbuch der kommunistischen Ideologie verfassen – und er hat spontan Ja gesagt. So ist dieses Rotbuch erschienen mit einem Vorwort von Stéphane Courtoise. Ein sehr bemerkenswerter Mann, der eben nicht festhält an einer einmal gewonnenen Überzeugung, sondern der offen ist für eine Belehrung.

Ähnliches habe ich in Bremen erleben dürfen. Einer meiner Schüler, der später Pastor wurde, hat beantragt, man möge doch die Marxstraße und die Engelsstraße umbenennen. Daraufhin Zeter und Mordio in Bremen. Wie kann man nur den Antrag stellen. Es seien doch ehrwürdige Persönlichkeiten. In seiner Not wandte sich dieser Pastor an mich und hat mich gefragt: Ja, was soll ich machen? Meine Empfehlung war ein Streitgespräch. Einerseits er, also ich für ihn, und andererseits ein Befürworter der Marx- und der Engelsstraße. Gesagt getan, die Idee wurde in die Tat umgesetzt.

Es kam zu dieser Veranstaltung. Das Streitgespräch begann, wir wurden vorgestellt, dann erhielt mein Kontrahent das Wort und nun sagte er, inzwischen habe ich das Rotbuch der kommunistischen Ideologie gelesen und ich kann nicht länger die Marx- und die Engelsstraße verteidigen. Ich habe mich eines Besseren belehren lassen. Die Veranstaltung war zu Ende, kaum dass sie begonnen hatte. Und ich bin dann mit diesem Kollegen, einem Bremer Professor, noch den ganzen Abend kreuz und quer durch Bremen spazieren gegangen, das war ein herrlicher Ausklang, aber das Streitgespräch hatte nicht stattgefunden. Er war nun auch überzeugt so wie viele andere überzeugt werden, wenn sie bereit sind zu lesen und eben nicht ganz bequem, das, was man zu sagen pflegt, akzeptieren.

Epoch Times: Das heißt also, in Bremen gibt es keine Karl-Marx-Straße mehr?

Prof. Löw: Doch, doch, denn das hat natürlich nicht durchgeschlagen. Da waren ja nur Dutzende Zuhörer anwesend, die waren vielleicht auch beeindruckt, und er selbst hatte dazugelernt – aber die große Masse hat die Veranstaltung kaum zur Kenntnis genommen und die Mehrheit im Stadtrat dachte nicht daran, eine solche Korrektur vorzunehmen, eine solche Korrektur gab es in einigen Städten in den neuen Bundesländern und insbesondere, wenn Sie daran denken, in Karl-Marx-Stadt selbst. Karl-Marx-Stadt hieß ja früher Chemnitz und heißt jetzt wieder Chemnitz. Also man hat sich von dem Namen Karl Marx verabschiedet, obwohl immer noch im Herzen der Stadt ein riesiger Schädel von ihm zu besichtigen ist, dreizehn Meter hoch. Geschaffen unter der Ägide von Ulbricht und Honecker, also der ist dort immer noch vorhanden als Bestandteil von Chemnitz, aber immerhin den Namen hat man abgelegt. Und in anderen Orten ist es dazu gekommen, dass man Straßen umbenannt hat.

Epoch Times: Wie wichtig ist denn das? In Tschechien und Polen gibt es auch eine Art von Entkommunisierung. So eine klare Bewegung gibt es in Deutschland vermutlich nicht. Wie wichtig ist es eigentlich, die Namen, die Straßennamen bei ihrem ursprünglichen Namen, wie zum Beispiel Karl-Marx-Straße zu belassen, oder sie zu ändern? Weil uns Karl Marx überall begegnet.

Prof. Löw: Insbesondere in Berlin, gleich im Zentrum vor dem Roten Rathaus: Marx und Engels und dann natürlich auch in München eine Karl-Marx-Allee und so weiter. Es wäre wünschenswert, wenn hier die kritische Aufarbeitung einsetzte, Eine Straße in München war benannt nach einem evangelischen Bischof, aber weil der sich mal noch vor Hitler negativ über die Juden geäußert hatte, wurde diese Straße nun umbenannt. Würde man sich genauso kritisch mit dem Gedankengut des Karl Marx beschäftigen, auch mit seinem Antisemitismus, käme man wohl zum gleichen Ergebnis, bloß niemand stößt diese Diskussion an und wie es in Bremen ausging … Nun ja, da findet dann vielleicht eine Diskussion statt, die Veranstaltung mag noch so eindeutig enden, die große Masse ist nicht zugegen und die große Masse, also gerade wenn man an die Sozialdemokraten denkt, die hatten ja über Jahrzehnte hinweg ein völlig idealisiertes Marx-Bild.

Karl Max wurde ja 1891 von den Sozialdemokraten wörtlich als „unser großer Führer“ verehrt. Und da fällt es natürlich schwer, diesen großen Führer wieder von seinem Podest herunterzuholen und zu sagen, wir haben uns geirrt. Die SPD sah das ein, die führenden Leute, also gleichsam der Braintrust der SPD hat 1957 bei der Verabschiedung des Godesberger Programms gewusst, wir müssen uns von Marx trennen. Man hat dann auch nicht mehr auf Marx Bezug genommen, aber man hat es unterlassen, den einfachen Mitgliedern zu sagen, warum man sich von Marx getrennt hat. Und deshalb haben die einfachen Mitglieder gemeint, das war ja ein Verrat an Marx.

In Wirklichkeit hat man nur die Notwendigkeit eingesehen, sich von dem Mann zu trennen, der nicht nur ein Antisemit war, der nicht nur ein Hasser der slawischen Völker war, sondern ein Vorkämpfer des Totalitarismus. Das hatte man eingesehen, aber eben nicht laut hinausposaunt, man hat nur die Konsequenz gezogen: Keine Berufung auf Marx mehr, aber eben ohne im Detail zu begründen, warum man auf Marx nicht länger rekurrieren dürfe. Man sagte, die Bürgerlichen machen uns Schwierigkeiten mit Marx, ja man hätte vor den Bürgerlichen keine Angst gehabt, wenn die Bürgerlichen kein Material gehabt hätten. So hätten die aber bestes Material gehabt. Wenn Sie überhaupt darüber Bescheid gewusst hätten. Bescheid gewusst haben die führenden Leute der SPD, das habe ich ja auch des Langen und Breiten dargestellt, und haben dann die Konsequenz gezogen: Mit Marx können wir nicht länger Staat machen, wir müssen uns von ihm trennen, denn er hatte viel zu viele Gemeinsamkeiten mit einem Mann, der unsägliches Unheil über Deutschland und Europa gebracht hat, von wem die Rede ist, brauche ich gar nicht weiter auszuführen.

Epoch Times: Wie ist das? Wir wissen ja, es gibt noch unbekannte Briefe von Karl Marx. Haben Engels und Marx‘ Tochter Eleanor gewisse Briefe wegzensiert?

Prof. Löw: Das wird von der Tochter behauptet, denn Marx war ja immer wieder längere Zeit verreist, hat dann natürlich mit seiner Frau korrespondiert, hat in dieser Korrespondenz Negatives über den Freund geschrieben. Nun war aber nach dem Tode von Marx der Freund nach wie vor ein großer Wohltäter für die Familie, also eben dann für die Töchter und da wollten die Töchter natürlich verhindern, dass der Freund erfährt, dass ihr Vater nicht nur positiv über den Gönner der Familie gedacht und geschrieben hat, sondern auch recht negativ.

Epoch Times: Wie steht es mit Schriften von Karl Marx über Russland?

Prof. Löw: Von Karl Marx gibt es in seiner Hinterlassenschaft Ausführungen zum Thema Russland. Da kommen die Russen recht ungünstig weg. Man kann schlecht einerseits die große Gestalt des Karl Marx herausstellen und andererseits dem Volk, das an den Karl Marx glauben soll, zeigen, wie nachteilig er über das russische Volk gedacht hat. Das wären dann doch große Zweifel entstanden an einer Gestalt, an der man ja nicht zweifeln, sondern die man für unfehlbar halten sollte.

Epoch Times: Vielen Dank, Herr Professor Löw, für das Gespräch.
Das Interview führte Lea Zhou.

http://www.epochtimes.de/wissen/geschichte/100-jahre-kommunistische-revolution-historiker-loew-beschreibt-karl-marx-als-den-vernichter-a675304.html

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Gruß an die Historie

Der Honigmann

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Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind„, sagt die EU-Abgeordnete Trebesius über Martin Schulz. „Schulz‘ Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung.“ Und: „Vielleicht ist es Schulz‘ Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist.“

„Schulz‘ Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung“, sagt die EU-Abgeordnete Ulrike Trebesius in ihrem neuen Video (siehe unten) aus Brüssel. „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind.“

 Trebesius ist Politikerin und Bauingenieurin und seit 2014 EU-Abgeordnete für die Liberal-Konservativen Reformer.

Für die EU-Abgeordnete, die Martin Schulz als Parlamentspräsident in den letzten zweieinhalb Jahren in Brüssel erlebt hat, ist es unverständlich, wieso Schulz jetzt der Ansicht ist, dass die Kanzlerin weg muss. Denn: Wer das bisher tat, wurde ausgegrenzt und beschimpft.

In Brüssel vertrat Martin Schulz die Kanzlerin – nun will er sie entmachten? Er will gegen die Eliten kämpfen, die er doch selbst repräsentiert?

Martin Schulz sagte selbst: „An den Taten sollen die Menschen gemessen werden.“ Was hinterlässt er denn? „Er hinterlässt eine EU, die in ihren Grundfesten erschüttert ist und keine Antworten findet. Das ist nicht seine alleinige Schuld, doch er hat sich immer als besonders politischer Parlamentspräsident verstanden und diese Politik offensiv vertreten.“

Jedoch: „Vielleicht ist es Schulz‘ Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist.“

Schulz möchte die Elite entmachten – und gehört dazu


Für sie ist Martin Schulz nur eines, nämlich ein guter Redner und Ideologe. In ihren Augen „ist er ein linksideologischer Populist“.
https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FUlrikeTrebesiusMdEP%2Fvideos%2F1223414201041344%2F&show_text=0&width=560

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Gruß an die Sozies
Der Honigmann
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von Volker Hahn

Das D in der SPD steht für Deutschland. Eigentlich. Denn in Wahrheit steht es nicht für das Volk dieses Landes, sondern für Desaster oder Debakel – weil die SPD eben nicht mehr das Volk bzw. große Teile davon vertritt, so wie das eine Volkspartei tun sollte.

Wie konnte es dazu kommen, dass eine Partei, die unter Helmut Schmidt als Kanzler der sozial-liberalen Koalition noch weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus mehr als nur geachtet war, so abgestürzt ist?

Grund 1: Der Zick-Zack-Kurs von Gabriel

Die Spurensuche beginnt im Herbst 2016, als der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich auf Konfrontationskurs zur CDU ging, und im Fernsehen zu einem großen Rundumschlag ausholte. Da kritisierte er munter vom Freihandelsabkommen TTIP bis hin zu der von ihm auch als gescheitert betrachteten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel die CDU/CSU. (1)

Natürlich darf und muss er das als Sozialdemokrat. Vergessen scheint Gabriel dabei zu haben, dass er als Wirtschaftsminister und Regierungsmitglied diese Politik mit zu verantworten hat. Zick-Zack zwischen Partei und Regierung: Bruchlandung!

Grund 2: Fehlende Perspektive

Damit verbunden stellt sich für jeden auch nur halbwegs SPD-Wahlwilligen die alles entscheidende Frage, die sich jedem Wähler stellt: Für was steht die Partei? Ist sie jetzt für oder gegen Freihandelsabkommen (für CETA, gegen TTIP?). Steht die SPD für eine angemessene Flüchtlingspolitik oder für eine populistische Handhabung der Thematik?

Eine Perspektive hat nur die Partei, die klare Positionen vertritt und sich als echt und glaubwürdig in deren Vertretung erweist. Die SPD gehört derzeit nicht dazu.

Grund 3: Thema Innere Sicherheit

Und zwar deshalb, weil die SPD dieses Thema regelrecht verschläft und in diesem für die Wähler derzeit extrem wichtigen Bereich kaum punkten kann. Es sei denn durch Ausreden wie SPD-Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen angesichts zahlreicher Versäumnisse und Katastrophen wie der Kölner Silvesternacht oder den tödlichen Pannen im Fall des Attentäters Anis Amri.

Die SPD steht einfach nicht für innere Sicherheit sondern für Unsicherheit.

Grund 4: Partei der Arbeit – das war einmal

Denn erstens ist das Thema Arbeit im digitalen Zeitalter heute ein ganz anderes als zur Zeit der sozialdemokratischen Klassenkämpfer und strammen Gewerkschafter, die auch heute noch entscheidend das Bild der SPD prägen. Die Partei hat schlicht kaum Antworten zur Zukunft der Arbeit, die zum Wähler durchdringen.

Zweitens vertritt sie aber zur gleichen Zeit auch nicht mehr die arbeitende Klasse von einst. Nichts hat das so sehr deutlich gemacht wie die Putzfrau, die Parteichef Gabriel in aller Öffentlichkeit erklärt hat, wie soziale Politik geht. (3)

Grund 5: Schlechtes Personal

Zum Beispiel Kanzlerkandidat Martin Schulz, der bis zum Wechsel in die Bundespolitik in Brüssel meist nur durch wohlfeile Reden aufgefallen ist, ein Olaf Scholz in Hamburg mit seinen nicht gerade überzeugenden öffentlichen Auftritten oder eine Hannelore Kraft, die in Nordrhein-Westfalen für Pleiten und Pannen steht und das einst stolze Bundesland an Rhein und Ruhr nicht flott kriegt.

Grund 6: Mangelnde Resonanz

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Weite Teile der Wähler haben mit dem Parteichef abgeschlossen“ (4). Man möchte, mit geändertem Kanzler-Kandidat leicht korrigierend formulieren: Weite Teile der Wählerschaft haben mit der Partei abgeschlossen.

Dafür sprechen nicht nur die oben genannten miserablen Umfragewerte und die offenkundige Unfähigkeit, selbst die eigene Klientel zu erreichen. Dafür spricht auch, dass die Partei sich so schwer mit der Kandidatenkür getan und dieses Thema wie ein heißes Eisen vor sich her geschoben hat. Zuversicht und klare Kante sehen anders aus.

Fazit: Die Sozialdemokratie hatte ihre unbestrittenen Verdienste in der Entwicklung Deutschlands und war unter Helmut Schmidt in der sozial-liberalen Koalition ein echter Gewinn für dieses Land. Ob die SPD aber künftig mehr als eine Partei unter vielen sein wird, das darf bezweifelt werden.

http://www.watergate.tv/2017/02/01/volker-hahn-7-gruende-spd-keine-volkspartei/

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Gruß an die Aufgewachten

Der Honigmann

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