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Die SPD greift zum letzten Mittel: Der Fruchtgummi „Wahlkreuz – Schulz 2017“ soll Wähler ködern. Wahrscheinlich aber wird dieser Gummi den Schulz endgültig verhüten.

 

Aus dem SPD-Shop: Fruchtgummi „Wahlkreuz – Schulz 2017“. Beschreibung: rotes „Wahlkreuz“ aus Fruchtgummi mit Kirschgeschmack, Fruchtsaftkonzentrat mit 10% Fruchtgehalt, ohne künstliche Farbstoffe und Aromen

Von Winfried Kahrs

Gummi-Bärliner: Soll mal einer sagen, die deutsche Arbeiterverräterpartei hätte keinen Humor. Wenn es darum geht die Wähler ordentlich zu veralbern, ist die Partei allzeit ganz vorne mit dabei. Man muss inzwischen keine Peinlichkeit mehr auslassen, denn mit dem Würselener Dorf-Schulzen gibt es ohnehin keinen Blumentopf mehr zu gewinnen. Umso interessanter werden aktuell die sogenannten Merchandise-Artikel, die im letzten Jahrtausend noch “Werbeartikel” hießen.

Inzwischen erinnert die SPD eigentlich mehr an eine ziemlich abgehalfterte Comedy-Soap, was im doppelten Sinne verstörend ist. So nützt das ganze Wahl-Gezappel der SPD lediglich der CDU und der amtierenden Allzeit-Kanzlerin. Die glänzt seit geraumer Zeit durch vollständige Wahlkampfabstinenz, was ihr sämtliche Sympathiepunkte der Nation einträgt. Leider ist es mit der medialen Abwesenheit nach der Bundestagswahl garantiert wieder schlagartig vorbei und das “merkel’sche Grauen” kehrt dann mit doppelter Wucht zurück.

Derweil versucht die SPD das Schulz-Elend noch auskömmlich zu vermarkten und lässt vorzugsweise ihre Mitglieder dafür zur Ader. Im SPD Shop gibt es so viele Nutzlosigkeiten für sauer verdientes Geld zu erwerben, dass es einem schwindelig wird.

Der Brüller der aktuellen Wahlkampf-Session ist derzeit Schulz als große Null auf der Gummibärchen-Tüte. Hier zu finden (oder hier als Backup). Wer also die große Null im Wahlkampfjahr 2017 sucht, findet diese nicht nur in Form von Schulz auf der SPD-roten Verpackung für Wahlkreuz-Gummis. Diesen Gummis sagt man nach, sie hätten tatsächlich das Zeugs dazu, den Schulz zu verhüten. Isoliert man die Zwei und den Schulz, dann könnte man damit auch die grandiose Doppel-Null noch assoziieren.

Besonders bei den Null-Schulz-Gummibärchen wird sehr augenfällig wie kurzlebig der dieser Wackel-Dackel der SPD ist. Das Mindesthaltbarkeitsdatum endet bereits im Mai des Jahres 2018. Das bedeutet glasklar, dass der Schulz in der Tüte ohnehin keine Legislatur aushalten würde.

Bestimmt wird man die süßen (bitteren) Gummi-Wahlkreuze nach der Wahl auch zur kostenfreien Entsorgung an die Mitglieder abgeben, sofern die sich weigern den Sondermüll im Shop weiter käuflich zu erwerben. Da hilft es auch nicht die Teile kühl und trocken zu lagern. Wenn der Schulz-Drops gelutscht ist, ist das Zeugs nur noch peinlich und muss schnell verschwinden.

Und auch Schulz wird dann verschwinden, vermutlich nach Übersee, damit diese Peinlichkeit hier nicht mehr nutzlos in der Landschaft herumsteht und der SPD als Ex-KaKa künftige Chancen versaut.

qpress.de

http://www.mmnews.de/index.php/politik/122464-spd-wahlkampf-knaller-schulz-als-fruchtgummi

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Der Honigmann

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Ab dem Schuljahr 2018/19 sollen im Saarland Arabisch, Türkisch und Russisch als Unterrichtsfächer eingeführt werden. Auch beim Abitur wird es Änderungen geben.

Arabisch, Türkisch und Russisch sollen ab dem Schuljahr 2018/19 an saarländischen Schulen als Unterrichtsfächer eingeführt werden. „Wir fördern die Mehrsprachigkeit. Arabisch hat gute Chancen, einmal eine Weltsprache zu werden“, meint Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD), der auch Änderungen beim Abitur in Aussicht stellt.

In der Pressemitteilung auf der Seite Saarland.de heißt es: „Herkunftssprachlicher Unterricht ist Chance. Im Saarland gibt es viele Kinder und Jugendliche, die muttersprachliche Kompetenzen, zum Beispiel in Türkisch, Italienisch, Russisch und auch in Arabisch mitbringen.“

„An ausgewählten Schulstandorten werden wir dann diese Sprachen als Unterrichtsfach mit ausgebildeten Lehrkräften anbieten“, sagt Kultusminister Commerçon. Mit dieser Aufwertung verlassen herkunftssprachliche Kompetenzen ihr randständiges Dasein und werden zum anerkannten Lernbereich für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, so seine Hoffnung.

Schulen als Orte kulturellen Austauschs

Kultusminister Ulrich Commerçon: „Schulen sollen im Saarland nicht Orte des Lernens sein, sondern auch Räume für kulturelle Begegnungen schaffen: „Das Ziel staatlicher Kulturpolitik muss primär die Schaffung von Strukturen sein, in denen kulturelle Begegnungen und kultureller Austausch möglich sind. Dabei geht es für Schulen nicht nur darum, Kunst zu vermitteln, sondern die Schüler_innen zum eigenen Kulturschaffen anzuregen. Durch eigenes kulturelles Schaffen wird kulturelle Teilhabe immens befördert.“

Integration von Migrantenkindern in Regelklassen

Seit dem Schuljahr 2015/16 gibt es an einigen saarländischen Grundschulen Islamunterricht, an dem Projekt hat der umstrittene türkisch-islamische Dachverband DITIB mitgearbeitet. Dieser Unterricht sei für die „Suche junger Menschen nach einer eigenen Identität genauso wichtig wie für die Werteerziehung“, sagte der SPD-Bildungsminister. Im Frühling 2016 wurde der Bildungshaushalt, zuerst knapp gehalten, durch den Migrationsstrom zum größten Posten im Etat des Landes, berichtete Saarland Online.

Saarland.de schreibt dazu: „Als besondere Herausforderung in diesem Zusammenhang sind die steigenden Zahlen von Flüchtlingskindern, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, zu nennen, da hier in den meisten Fällen keinerlei deutsche Sprachkompetenz vorhanden ist. Teilweise handelt es sich auch um Kinder und Jugendliche, die keinen Schulbesuch im Herkunftsland vorweisen und damit auch eine Alphabetisierung in ihrer Herkunftssprache fehlt.“

Gesenkte Anforderungen für gymnasiale Oberstufe

Bisher gelten im Saarland Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer für die Abiturprüfung, zwei davon mit erhöhtem Anforderungsniveau. Ab 2019 soll es nur noch zwei Kernfächer geben und auch die Fächer Physik, Informatik, Musik oder Sport sollen zugelassen werden.

Damit soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet werden, aus den naturwissenschaftlichen (NW- Fächern), den gesellschaftswissenschaftlichen (GW-Fächern) und aus den Fächern Sport, Informatik oder Musik gemäß ihrer Begabung, Vorlieben und Interessen zu wählen. „Jemand, der beispielsweise Informatik oder Physik studieren will, sollte mit dem Vorwissen eines Leistungskurses an die Uni gehen“, so Commerçon. (aw)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/saarland-arabisch-demnaechst-schulfach-abi-niveau-wird-gesenkt-a2191047.html

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Der Honigmann

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Viel Platz für allerlei Asta-Wahnsinn: Die Ruhr-Uni Bochum (Foto: Wikipedia)

Im Schatten der medialen und politischen Beachtung, mit Wahlbeteiligungen von selten über 15 Prozent und frei von jeglicher persönlicher Verantwortlichkeit konnten sich die Studentenvertretungen in Biotope verwandeln, die dem hehren Ziel der „Demokratisierung“ nur noch Hohn sprechen.

Von Ingmar Blessing

Kürzlich berichtete JouWatch über das Asta-Urgestein der Uni Köln und SPD Mitglied Patrick Schnepper, der über Jahre konsequenzfrei seine extremistischen Ansichten in der Studentenvertretung nicht nur feilbieten durfte, sondern dort auch das Siegel der offiziellen Anerkennung dafür bekam. Es ist aber nicht nur der politische Extremismus, der blüht, es ist auch die Inkompetenz einer kleinen Clique von Studentenpolitikern, die sich im Schatten der Aufmerksamkeit konsequenzfrei auf dieser „demokratisch legitimierten“ Spielwiese austoben dürfen.

Man nehme etwa den aktuellen Asta der Uni Bochum und schaue sich einmal an, was dieses studentische Gremium mit autonomer Budgethoheit für Entscheidungen trifft und wofür die pro Kopf 21,90 Euro an Semestergebühr ausgegeben werden. Bochum, das sei dazu gesagt hat den mit Abstand teuersten Asta einer deutschen Massenuniversität. Das Gesamtbudget aus den erhobenen Gebühren des Asta Bochum liegt bei gut 1,5 Millionen Euro (40.000 Studenten, die zwei Mal pro Jahr 21,90 Euro zahlen dürfen). Es kommt also also ordentlich etwas zusammen und das Geld muss raus. Nur, wofür? Das Sitzungsprotokoll des Astatreffens vom 15. März 2017 gibt einen Einblick.

FSVK: Der FSR Philosophie beantragt 500€ für ihr Fachschaftsgrillen – Der Antrag wird einstimmig angenommen

 Am Fachbereich sind gut 1.200 Studenten eingeschrieben und es ist nur schwer einschätzbar, wie viele von ihnen erscheinen werden. Zumindest ein Teil wird keine Zeit haben, weil sie lernen müssen, weil sie Familie oder Freunde besuchen, oder weil sie gerade Geld verdienen, um sich das Studium leisten zu können.

Nähere Informationen zum Grillen waren auf der Fakultätsseite nicht zu finden, allerdings gab Anfang des Jahres eine Fachschaftsvollversammlung und da gab es „Snacks und Getränke umsonst!“

Effektiv hat dies zur Folge, dass zumindest einige Studenten nur deshalb nicht anwesend waren, damit sie ihren Kommilitonen die kostenlose Bockwurst (vegan) und die Club Mate dazu spendieren konnten.

RUB bekennt Farbe: Alex beantragt 118,70 für Sticker für die Ersti Tüten sowie Stände des AstAs – Der Antrag wird einstimmig angenommen

 RUB steht für Ruhr-Universität Bochum und um was für Sticker es sich handelt, wenn es darum geht Farbe zu bekennen, kann sich jeder selbst denken. Wohin diese Sticker geklebt werden sollen und wer für ihre Entfernung aufkommen wird, das kann sich ebenfalls jeder selbst denken.

Über den Sinn und Unsinn einer „Ersti Tüte“ könnte man unter der Annahme streiten, die Universität sei ein Ort für Erwachsene. Zwar für junge Erwachsene, aber immerhin Erwachsene, die es verdienen und Wert darauf legen, als Erwachsene behandelt zu werden. Ein Verwahrungsort für Infantile aber braucht definitiv eine „Ersti Tüte“.

So eine Tüte hängt auch vom Inhalt insgesamt ab, man kann so etwas ja durchaus sinnvoll gestalten. Keinen Sinn aber machen Aufkleber für 120 Euro, die von 95 Prozent+ der Empfänger ignoriert werden und keinerlei tieferen Sinn haben.

Referat für Service und Öffentlichkeitsarbeit : Es sollen 2000 Kugelschreiber mit einfarbigem Druck für die Erstibeutel bestellt werden [..] Es wird über das günstigste Angebot (Angebot zwei mit 660,45€) abgestimmt – Der Antrag wird einstimmig angenommen

Hoffen wir einmal, dass mit „Ersti Tüte“ und „Erstibeutel“ das selbe gemeint ist. Davon abgesehen muss man sich schon wundern, in welchem Jahrzehnt der Asta lebt. Gibt es überhaupt noch 20 jährige, die nicht alles mit dem Smartphone machen? Wozu braucht noch jemand einen Billigkugelschreiber (Stückpreis 33 Cent!), der nach spätestens einer Woche kaputt, trocken oder verloren ist?

660 Euro für einen solchen Klimbim rauszuschleudern ist nicht kriminell, sondern kriminell dumm. Vor allem für junge Leute mit intellektuellen Ambitionen. Warum haben sie von dem Geld nicht beispielsweise einen medial interaktiven Onlineführer für die Uni gebastelt, damit die ersten Wochen für die Erstis weniger verwirrend werden und sie ihre Veranstaltungsorte besser finden?

Infrastruktur/Ökologie: Matthias  würde  „Samenbomben“  für  die  Ersti-Tüten  bestellen [..] Insgesamt beantragt er 120 € (gedeckelt).  – Der Antrag wird einstimmig angenommen

Ersti Tüte, die Dritte. Das muss mal ein Wahnsinnsding sein. Sie scheinen sie für ein großes Schaufenster zu halten, über das sie ihre Belange transportieren können.

Was mit diesen Samenbomben zu 99 Prozent passiert ist folgendes: Sie werden weggeschmissen und damit schmeißt der Asta in diesem Fall effektiv 118,80 Euro weg.

Service/Öff: Christian stellt den Antrag für: 2500 Flyer (33,77€) – Der Antrag wird angenommen

Hier muss man sich wieder fragen, in welchem Jahrzehnt die Astaverantwortlichen leben. Niemand, der jünger als 30 ist orientiert sich heute noch an Flyern (oder dem Schwarzen Brett). Information und Kommunikation laufen komplett über die Smartphone App.

Kultur, Sport und Internationalismus: Max beantragt für „Free the Sound- Open Stage“ 500 Flyer (22,71€) und 100 Plakate (45,18€). Insgesamt beantragt er 70€ (gedeckelt). – Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Auch hier fragt sich, wozu die Werbemittel benötigt werden. Das Publikum besteht ausschließlich aus Personen, die ihr Leben mit Hilfe von internetfähigen Computern organisieren.

Mit dem Schalten von Werbung bei Facebook in der gesuchten Zielgruppe würde Max vermutlich mehr Kunden erreichen.

Zudem beantragt er 200€ für die Gage der vier Bands. – Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Hier die Beschreibung der Veranstaltung auf der Astaseite:

„Am Dienstag, den 25.04.2017 findet erstmals der Open-Stage Abend ‚Free the Sound‘ im Kulturcafé statt. Idee der Veranstaltung ist es, musikalischen Studierenden der RUB die Möglichkeit zu bieten ihr künstlerisches Schaffen mit interessiertem Publikum zu teilen. [..] Der Eintritt ist frei!“

Frage: Wenn es sich bei der Veranstaltung um eine Art offene Bühne handelt, warum werden dann Gagen bezahlt? Diese sind mit durchschnittlich 50 Euro zwar angenehmen niedrig, allerdings widerspricht es dem Gedanken hinter der Idee. Vor allem, da es sich um eine Veranstaltung ohne Eintritt handelt. Schließlich wird damit auch dieser bunte Abend effektiv querfinanziert von allen Studenten, die Dienstagabends arbeiten gehen, um sich ihr Studium finanzieren zu können.

 KAZ Open Air: KAZ Open Air: „Einmal im Jahr findet das KAZ (Kulturell-Alternative Zentrum in Herne) Open Air im Hibernia-Skatepark (Koniner Str./Nähe Bavaria Alm) statt. Musikalisch setzen sie mit der Unterstützung befreundeter Gruppen ein Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus jeder Art. Der Eintritt ist frei.“. KAZ beantragt 500€ für ihr 10jähriges Jubiläums-Open Air Konzert. Das KAZ wird zudem jedes Jahr von uns unterstützt – Der Antrag wird einstimmig angenommen

Der Antrag enthält die typischen linksextremen Schlagworte, ist „kulturell-alternativ“ und setzt wie immer ein „Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus“ bla bla.

Interessant ist hier vor allem der Hinweis, dass das KAZ „jedes Jahr von uns unterstützt“ wird. Das ist nämlich den Hinweis, dass die Sache möglicherweise nicht ganz koscher ist. Wenn das Unterstützen der Veranstaltung aber schon fast Tradition ist, so der Gedanke, dann kann es ja nicht falsch sein, es wieder zu machen.

Richtig interesant wird dieser Ausgabenposten im Zusammenhang mit dem ersten Antrag der Astasitzung. Jaapoo-NRW e.V. beantragte nämlich die Förderung einer „Ausstellung zum Thema ‚Unabhängigkeit Senegals‘ in Dortmund“ mit 1.700 Euro. Überraschenderweise lehnte der Asta diesen Antrag ab, nicht aber wegen der unverschämten Summe, sondern „mit dem Verweis auf die Richtlinien über die Förderung von Initiativen“.

Unter §3 finden sich unter Antragsberechtigung die folgenden Bedingungen:

  1. Initiativen, bei denen der Großteil der Mitglieder Studierende der Ruhr-Universität Bochum sind und Ziele der Studierendenschaft verfolgen beziehungsweise welche das studentische Zusammenleben an der Ruhr-Universität Bochum und ihrer Umgebung im Sinne der Studierendenschaft fördern (studentische Initiativen),
  2. Initiativen, deren Ziel klar die Förderung der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum sind oder Initiativen, welche das kulturelle Zusammenleben an der Ruhr-Universität Bochum und ihrer Umgebung im Sinne der Studierendenschaft fördern (sonstige Initiativen)

Die Senegalveranstaltung verstößt ganz offenbar gegen mindestens eine der Bedingungen. Im Genauen wird es wohl erstens die Tatsache gewesen sein, dass die Ausstellung im 20km entfernten Dortmund stattfinden sollte, zweitens, dass die Betreiber von Jappoo keine Studenten sind und drittens, dass der Verein nicht zur Förderung von Bochumer Studenten da ist, sondern von Senegalesen.

Herne auf der anderen Seite liegt zwar näher, ist aber noch immer 8km von Bochum entfernt und der Betreiberverein des KAZ besteht ebenso wenig aus Bochumer Studenten wie der Senegalverein. Der Vereinszweck des KAZ lautet: „Ziel ist es, mit vielen Menschen ein möglichst breites kulturelles Angebot zu schaffen.“ Und zwar in Herne und für Herner.

Das heißt, die Förderung des KAZ widerspricht ebenfalls eindeutig den Asta-Richtlinien. So etwas nennt sich Untreue und die Verantwortlichen sind sich dessen ganz offenbar bewusst.

Eine Einordnung

 Man sieht der Studentenvertretung der Uni Bochum deutlich an, dass sie in die Jahre kam und sie kaum noch der ursprünglichen Aufgabe nachkommt. 10 Generationen an Studenten sind durch und vom großen Ziel, den Muff aus 1000 Jahren loszuwerden ist nicht viel übrig geblieben. Inzwischen ist klar, dass lediglich ein neuer, infantilisierter Muff eingezogen ist, der sich und die exorbitant hohe Gebühr von über 20 Euro bei nur 13 Prozent Wahlbeteiligung kaum rechtfertigen kann. Insgeheim werden einige der „Engagierten“ sicherlich froh darüber sein, dass sie niemand beachtet. Unter dem alten Muff gabs  (auf das ganze Land bezogen) wenigstens noch Erfindungen und Nobelpreise, das kann man vom neuen nicht gerade behaupten.

Die hier beschriebenen Ausgabeposten mögen klein sein mit insgesamt etwa 2.200 Euro an bewilligten Mitteln und es wurden bei der Sitzung auch einige Ausgaben bewilligt, die ihre volle Berechtigung haben. Allerdings waren letztere eine deutliche Minderheit und man darf nie vergessen, dass viele Kleinbeträge auch einen großen Haufen ergeben.

Wer in der Hochschulpolitik gedankenlos eine vierstellige Zahl für sinnlose Wegwerfkugelschreiber raushaut, der wird es später als Karriere- oder Teilzeitpolitiker nicht anders machen. Und wer die Förderrichtlinien immer genau dann lose interpretiert, wenn es um Projekte für die eigene Klientel geht, der wird diese Mentalität später genauso leben – und zwar nach wie vor und noch viel stärker auf Kosten Dritter, als es im studentischen Rahmen möglich ist.

Schließlich sollte auch bedacht werden, dass die Mittelfehlverwendung als Hebel gegen die extremistischen Umtriebe an den Universitäten eingesetzt werden könnte.

Es ist eine kleine wenn auch bestens organisierte Minderheit an Linksextremisten, die den Asta-Budgetkuchen unter sich aufteilt und mit ihren Gender- und Gleichheitsprojekten das Campusleben sauer werden lässt. Allerdings ist es aufgrund der hohen Zeitintensität und der Gewaltbereitschaft Linksextremer gegenüber Andersdenkenden für Studenten kaum möglich, ein erfolgreiches Gegenangebot zu schaffen. Bekanntlich werden Campusextremisten auch von der Politik protegiert, wie das Beispiel mit dem SPD Mitglied Patrick Schnepper zeigt.

Der offensichtliche Verstoß gegen die Förderrichtlinien im Fall des KAZ Konzerts ist beileibe kein Einzelfall, weder am Asta Bochum noch bei anderen Studentenvertretungen im Land. Bislang hat lediglich noch niemand so genau hingeschaut, aber man kann davon ausgehen, dass es an den Asten mehr als genug Fälle von Untreue gibt, dass man im Grunde genommen nur seine Angel auswerfen muss und schon hat man etwas am Haken. Vielleicht lässt sich der universitäre Sumpf ja auf diese Weise trocken legen.

http://www.journalistenwatch.com/2017/08/11/deutsche-studentenvertretungen-zwischen-extremismus-geldverschwendung-und-untreue/

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Der Honigmann

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Wer in der BRD berichtet, dass Mädchen und Frauen vergewaltigt und sexuell belästigt werden, der ist laut Sigmar Gabriel & Co. ein Rechtspropagandist der zur AfD oder NPD gehört, also „PACK“!

Und das kurz vor der Wahl….!

Ach, da war ja noch etwas mit dem Namen…

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2017/08/03/vergewaltigungen-finden-in-der-brd-nicht-statt/

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Der Honigmann

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Das „Casa mia“ im Müncher Stadtbezirk Sedling gilt als beliebter Treffpunkt im Viertel. Doch jetzt muss es schließen. Wegen Gästen von Pegida wurde dem unpolitischen Wirt der Pachtvertrag gekündigt.

Begonnen hat die Aufregung am Beginn des Jahres 2016, als bekannt wurde, dass sich Gäste von Pegida regelmäßig im „Casa mia“ treffen. Sofort begann der von der SPD dominierte Bezirksausschuss, allen voran „Rechtsextremismus“-Beauftragter Ernst Dill (SPD), Druck auf den Wirten auszuüben. Kurz darauf wurde die Fassade des Gasthauses mit „Anti-Nazi“-Parolen besprüht. Der Wirt fühlte sich von der Politik instrumentalisiert und als „Spielball“ missbraucht. Dennoch habe er in Abstimmung mit der Brauerei schließlich mit den Pegida-Gästen gesprochen und ihnen aus Angst um seine wirtschaftliche Existenz den Zutritt verboten. Das berichtete die Münchner „Tageszeitung“ im März 2016.

SPD übte weiterhin Druck aus

Doch das war offenbar nicht genug. Laut Aussage des Wirten habe vor allem „Rechtsextremismus“-Beauftragter Ernst Dill vom Bezirksausschuss weiterhin Druck ausgeübt und immer wieder einzelne Gäste von Pegida bei der Brauerei gemeldet. In einem Zusatzvertrag wollte die Brauerei den Wirten dazu verpflichten, politische Umtriebe sofort zu melden. Dieser zeigte sich mit diesem „Unsinn“ jedoch unzufrieden:

„Die Leute kamen einzeln. Sie reden unter sich. Soll ich jeden nach seiner Gesinnung fragen? Ich bin Wirt und kein Spion!“

Hetzjagd zeigte Früchte

Nun scheint die von der SPD ausgeübte Hetzjagd Früchte getragen zu haben. Wie die „Tageszeitung“ kürzlich berichtete, muss der italienisch-stämmige Wirt seine „Casa mia“ schließen. Da die Brauerei zunehmend um ihr Image fürchtete, kündigte sie ihm den Pachtvertrag. Doch schon die letzten Monate bemerkte er einen empfindlichen Einbruch seines Umsatzes. Fazit? Seine wirtschaftliche Existenz sei am Ende und er müsse sich „erstmal ausruhen von den Deutschen“. Der Vorsitzende des Bezirksausschusses, Markus Lutz (SPD) gab sich scheinheilig „überrascht“ und fand es sehr „bedauerlich“, dass der Wirt schließen muss. Denn: „Zuletzt war Pegida dann ja raus.“

http://derwaechter.net/wegen-pegida-gaesten-muenchner-gastwirt-in-den-ruin-getrieben

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Der Honigmann
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Der Bremer Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) besuchte einen Dildo-Hersteller.  Bei der Gelegenheit stellt er sogar selbst ein Gummigemächt her (den er behalten darf) und lobt den Hochtechnologiestandort Deutschland.

Der Bremer Bürgerschaftspräsident bei der Herstellung eines Dildos:

Weser-Kurier: „Konzentriert füllt Bürgerschaftspräsident Christian Weber flüssiges, orangefarbenes Silikon in einen Zylinder. Der Zylinder ist rund 30 Zentimeter groß. Im Inneren hat er die Form eines Delfins und dient als Vorlage für ein Sexspielzeug. Christian Weber produziert gerade einen Dildo. Der Bürgerschaftspräsident ist zu Gast bei der Fun Factory im Gewerbegebiet Hohentorshafen.“

von Thomas Heck
Um den Hochtechnologiestandort Deutschland zu pushen, ließen sich Politiker mit wissendem Blick an Elektronenmikroskopen oder in export-weltmännischer Pose bei der Besichtigung von Hochtechnologie-Unternehmen fotografieren. Das war früher. Doch alles hat seine Zeit.
 Heute geht es richtig zur Sache. Heute steht ein SPD Bürgerschaftspräsident an der Produktionsstraße von „Gummi-Pimmeln“ – in schwarz, prüft die Qualität, fühlt die Haut, begutachtet das Design mit fachkundigem Blick, lässt den Blick bewundert, fast neidisch über das geschwungene Gemächt gleiten. Wäre das was für die Ehefrau?
 Besser kann man den Niedergang der politischen Klasse, der Gesellschaft in Deutschland kaum bebildern. Besser kann man den Niedergang Deutschlands nicht bildhaft darstellen. Sind das die Bilder, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz so dringend benötigt? Endlich ein Thema, welches die Kanzlerin nicht übernehmen kann. Weiß doch niemand, wie viel Gummipimmel in welcher Größe auch immer sie ihr eigen nennt.
Die Bremische Bürgerschaft lässt hörbar stolz verlautbaren:
Als „bremische Kombination aus Kreativität, Design und Ingenieurswissen, die Spaß macht“, nannte Christian Weber seine Eindrücke während seines jüngsten Firmenbesuchs, der ihn in die Bremer Fun Factory führte. Um den Bürgerschaftspräsidenten herum Regale voller Dildos und Vibratoren.
Fun Factory mit 150 Beschäftigten gehört zu den größten europäischen Herstellern von Sexspielzeug. Die Chefs, einer davon Dirk Bauer, starteten vor 21 Jahren mit 50 Mark in der Tasche, kneteten das erste Liebeszubehör in ihrer Studentenbude. Heute fabrizieren sie in Präzisionsarbeit, 3.500 Stück pro Tag, „Made in Bremen“ für den Weltmarkt.
Bauer erzählt dem Präsidenten von seiner Vision: Erotik in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Ein bisschen wie damals, in den 80er Jahren, als eine Erika Berger die Deutschen über Zeitungen und TV regelmäßig mit Sex-Tipps erfreute: Und die Neue Deutsche Welle trällerte; „Ich will Spaß.“
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Der Honigmann
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von Jürgen Fritz

Seit Jahren wird immer wieder insinuiert, so jüngst vom deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), es wären nicht die Deutschen gewesen, die unser Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut hätten, sondern die Türken. Mit diesen Lügengeschichten respektive der Verbreitung von historischen Unwahrheiten soll hier ein für alle Mal aufgeräumt werden.

Die Türken bitten Deutschland um ein Anwerbeabkommen

Wir schreiben das Jahr 1960. Der Zweite Weltkrieg liegt 15 Jahre hinter uns. Die Wirtschaft der 1949 gegründeten Bundesrepublik floriert seit den 1950er Jahren in einem Ausmaß, welches sich 1945 kein Mensch hätte vorstellen können. Wir nennen dies heute das „Wirtschaftswunder“. Nun bittet die Türkei Deutschland um ein Anwerbeabkommen. Nicht umgekehrt! Die Türken (offiziell zu ca. 98 Prozent Muslime) wollen nicht hinter den verhassten Griechen zurückstehen, mit welchen Deutschland im März 1960 ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat. Ein Tag zuvor war eines mit Spanien geschlossen worden und bereits im Dezember 1955 eines mit Italien. Die Türkei wäre also das vierte Land, mit dem Deutschland so ein Abkommen schlösse. Doch die Deutschen haben wenig Interesse an so einer Vereinbarung mit einem nichteuropäischen Land. Warum nicht, dazu gleich mehr. Doch fragen wir zunächst: Wie kam man überhaupt darauf, diese Anwerbeabkommen zu schließen?

Warum überhaupt Anwerbeabkommen?

Nach der Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 kam es in Westdeutschland wie auch in Österreich zu einem unerwartet schnellen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Nach wenigen Jahren hatte man nicht nur Vollbeschäftigung, sondern die Zahl der offenen Stellen überstieg die Zahl der Arbeitslosen. Man brauchte also Arbeitskräfte von außen. Daher öffnete man den deutschen Arbeitsmarkt zunächst für italienische (1955), dann für spanische und griechische Gastarbeiter (jeweils 1960). Zum Großteil waren dies un- oder angelernte Arbeitskräfte. Wie der Name schon sagt, ging man davon aus, dass man diese nur vorübergehend benötigen würde und sie anschließend wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Bei den Italienern, Spaniern und Griechen sollte das später überwiegend auch der Fall sein.

Die erste Reaktion der Deutschen auf den türkischen Wunsch

Nun wollten also die Türken nicht hinter den Griechen zurückstehen und wollten ebenfalls Gastarbeiter nach Deutschland schicken. Die von der CDU geführte Adenauer-Regierung hatte von sich aus wenig Interesse an türkischen Gastarbeitern. Auf die Idee wäre man gar nicht gekommen, den deutschen Arbeitsmarkt für Nichteuropäer, Personen aus einem anderen, nicht christlich-abendländisch geprägten Kulturkreis zu öffnen. Als die Anfrage der Türken in Deutschland eintraf, reagierte das zuständige Arbeitsministerium unter Theodor Blank (CDU) zunächst zurückhaltend bis ablehnend. Man war sich der Konfliktträchtigkeit der kulturell-religiösen Distanz zwischen Türken und Deutschen von Anfang an sehr wohl bewusst. Wie berechtigt diese Skepsis war, sollte sich Jahre später überdeutlich zeigen. Doch nun mischte sich ein anderer, ein größerer Player ein.

Deutschland beugt sich dem verständlichen Wunsch seiner Schutzmacht USA

Die Türkei war für die NATO aus geostrategischer Perspektive ungeheuer wichtig. Diese Trumpfkarte spielt die Türkei bis heute immer wieder geschickt aus. Der Westen brauchte die Türkei als Tor in den Osten und als Militärstützpunkt. Das NATO-Mitglied Türkei sollte auf jeden Fall vor einem linken Umsturz bewahrt werden. Ein Überlaufen der Türkei in den Ostblock wäre mitten im Kalten Krieg einer Katastrophe gleichgekommen.  Daher drängten vor allem die USA aus verständlichen Gründen auf die Unterzeichnung des Abkommens und die deutsche Regierung, die militärisch wiederum vollkommen auf den Schutz der USA angewiesen war, gab dem Drängen nach.

Die Verhandlungsführung wurde vom Arbeitsministerium auf das Außenministerium übertragen, welches das Abkommen mit der Türkei beschloss. Dabei ging es also ausschließlich um außenpolitische Interessen. Gebraucht hat Deutschland die türkischen Gastarbeiter, die sich zudem alsbald gar nicht als Gäste, sondern als Einwanderer herausstellen sollten, in keiner Weise. Ganz im Gegenteil, konnte die Bundesrepublik doch jederzeit auf Arbeitskräfte aus zahlreichen anderen, kulturell-religös weniger problematischen Ländern zurückgreifen.

Die Gastarbeiter bleiben ja nicht lange

Das Ganze erschien den Deutschen insofern nicht tragisch, da man davon ausging, dass die türkischen Gastarbeiter maximal zwei Jahre bleiben würden. Es war gedacht als kurz- oder bestenfalls mittelfristiger „Konjunkturpuffer“. Die Anwerbung war ausschließlich für Unverheiratete vorgesehen und ein Familiennachzug bzw. die Familienzusammenführung wurde explizit ausgeschlossen. Wer zwei Jahre hier gewesen wäre, sollte in die Türkei zurückkehren und dann, sofern notwendig, andere kommen.

Auch die türkischen Gastarbeiter selbst hegten zunächst keine dauerhaften Bleibewünsche. Es handelte sich überwiegend um anatolische Landflüchtlinge, die zunächst in die wachsenden Randzonen der türkischen Großstädte wie Istanbul und Ankara übergesiedelt waren und nun in die deutschen Großstädte weiterzogen. Ihr Ziel war es, so schnell wie möglich genügend Geld zu verdienen, um sich dann in der türkischen Heimat eine Existenz aufbauen zu können. Daher dachte weder die eine noch die andere Seite an so etwas wie Integrationsmaßnahmen, Spracherwerb usw. Wozu, wenn man doch nur zwei Jahre bleiben würde?

Die desolate Situation in der Türkei

Die Rückkehrperspektive wurde aber nicht besser, sondern noch schlechter. Die türkische Wirtschaft war sehr schwach entwickelt und drohte immer wieder einzubrechen. Dies war vor allem auf die Umstellung der türkischen Ökonomie von Landwirtschaft auf Industrie zurückzuführen. Immer wieder kam es zu hoher Arbeitslosigkeit und darauf folgenden sozialen Unruhen und Protesten. Im Mai 1960 übernahm das Militär erstmals die Macht. Die nächsten Jahre ab 1961 zeichneten sich durch immer wieder wechselnde Koalitionsregierungen aus. Doch keine dieser Regierungen vermochte die zunehmenden sozialen Probleme zu lösen, sodass die linke Bewegung, die Verstaatlichung und Planwirtschaft forderte, starken Zulauf erhielt. Dies rief erneut die Militärs auf den Plan, die im Februar 1971 zum zweiten Mal putschten.

Die Türkei befand sich also nicht nur in einer kurzfristigen, sondern einer lang anhaltenden Krise. Die Wirtschaft entwickelte sich schlecht, die Bevölkerung wuchs immer weiter, die Arbeitslosigkeit ging nicht zurück, sondern stieg.

Aus kurzfristigen Gästen werden Dauergäste

Das Lohn- und auch das Sozialniveau in Deutschland stellte sich nun vor diesem Hintergrund regelrecht als Anziehungsmagnet heraus. Die Türken gingen nicht wie die Italiener, Spanier und Griechen irgendwann wieder zurück in ihre Heimat, nein immer mehr türkische Gastarbeiter gingen nun dazu über, ihre Familien doch nachzuholen und sich längerfristig in Deutschland einzurichten. Vor allem das Sozialsystem gefiel ihnen zunehmend. Bis 1968 hatten bereits 41 Prozent aller Männer ihre Ehefrauen nachgeholt.

1971 erleichterte die Bundesregierung unter Willy Brandt (SPD) dann sogar noch die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Jetzt war ganz im Gegensatz zum ursprünglichen Abkommen die Immigration vollkommen von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abgekoppelt.

Trotz Anwerbestopp steigt die Zahl der türkischen Immigranten immer weiter

Als es dann 1973 zur Ölkrise kam, wurde die Anwerbung vollständig gestoppt. Gleichwohl stieg die Zahl der türkischen Immigranten zwischen 1974 und 1980 von gut einer Million auf fast 1,5 Millionen immer weiter an. Bestimmend waren nun der Familiennachzug und die Kettenmigration, das Nachholen von Verwandten und Freunden. Innerhalb von nur 15 Jahren, von 1965 bis 1980, hatte sich die Zahl der ausländischen Schüler verzwanzigfacht. Insgesamt sind über 50 Prozent der Immigranten nicht als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, sondern über den Familiennachzug.

Die Deutsche Mark rettet die Türkei vor dem Untergang

Für die Türken waren ihre Landsleute in Deutschland dagegen höchst hilfreich. Jeden Monat schickten diese einen Teil ihres Lohnes nach Hause. Das war insbesondere für Anatolien ein Segen. Man schätzt, dass bereits um 1970 bis zu zehn Prozent der Türken in der Türkei teilweise oder ganz von den Überweisungen aus Deutschland lebten. Die erste Generation der türkischen Gastarbeiter ernährte mithin nicht nur sich und ihre Kleinfamilien, sondern ganze Großfamilien in Anatolien und rettete die Türkei so vor dem Zusammenbruch. Daher hatte die türkische Regierung natürlich nicht das geringste Interesse an einer Rückführung ihre Landsleute, waren diese doch die idealen Devisenbeschaffer. Allein in den 1960er Jahren waren rund zehn Milliarden Deutsche Mark in die Türkei geflossen.

Wie das anatolische Dorf in Deutschland Einzug feiert

Um 1973 befanden sich dann ca. eine Million Türken in Deutschland. Von diesen ging nur rund die Hälfte einer offiziellen Beschäftigung nach. Aber auch für die arbeitslosen „Gastarbeiter“ war Deutschland allemal attraktiver als ihr Heimatland. Wenn arbeitslos, dann lieber in Deutschland, wo die soziale Versorgung um ein Vielfaches besser war. Die Türken hatten nicht nur den viel interessanteren deutschen Arbeitsmarkt für sich entdeckt, sondern nunmehr auch den noch interessanteren, sehr komfortablen deutschen Sozialstaat. Wer schlau war, holte seine ganze Familie nach. Auch wenn man keine Arbeit fand, zahlte der deutsche Staat die Schulbildung, die Krankenversicherung, das Wohngeld, das Sozial- bzw. Arbeitslosengeld. So kamen das anatolische Dorf und die Moschee nach Deutschland und man begann sich nunmehr hier einzurichten. Und das so, wie man es aus seinem anatolischen Heimatdorf kannte.

Die Gastarbeiterlüge

Deutschland aber verschloss die Augen vor der Realität. Man wollte kein Einwanderungsland sein. Aus vermeintlichen Kurzzeitgästen wurden Dauergäste und die Gastarbeiterlüge wurde zum sozialpolitischen Bumerang.

2015 waren von 100 Deutschen 8 in Hartz IV, von 100 Türken aber 26, also 3,25 mal so viele. Fast 42 Prozent aller in Berlin lebender Türken im erwerbsfähigen Alter waren jetzt erwerbslos. Sie und ihre Familie leben komplett von staatlichen Transferleistungen. Und das scheint auch so schnell nicht korrigierbar, denn 30 Prozent der türkischstämmigen Jugendlichen in Berlin haben keinen Schulabschluss. Nur jeder Fünfte hat einen Arbeitsplatz.

Von allen Immigranten in Deutschland weisen die aus der Türkei die schlechteste Bildung auf. Sie übertreffen noch jene schlechten Werte afrikanischer Immigranten. In keiner anderen Herkunftsgruppe finden sich mehr Personen ohne Bildungsabschluss (30 Prozent) und weniger mit einer Hochschulberechtigung (14 Prozent).

All diese Probleme sind seit vielen Jahrzehnten bekannt. Daher hatte Helmut Kohl zu Beginn seiner Kanzlerschaft 1982 einen Geheimplan, der aber niemals konsequent umgesetzt wurde. Er wollte innerhalb von vier Jahren die Hälfte aller Türken wieder loswerden. Dazu demnächst mehr in einem eigenen Artikel.

Ausblick

Und nun  will man all diese Fehler mit Immigranten aus Afrika und zumeist Muslimen aus dem Nahen Osten wiederholen und das auch noch in viel größerem Umfang. Führende Politiker vor allem der linken Parteien (Linkspartei, Grüne, SPD) bis hin zum deutschen Vizekanzler verkünden, nicht die deutschen Trümmerfrauen, heimgekehrte Kriegsgefangene und die Ostvertriebenen hätten Deutschland nach 1945 wieder aufgebaut, sondern die Türken, die ja erst ab 1961 kamen, als längst alles wieder stand und die deutsche Wirtschaft bereits seit vielen Jahren florierte.

In wenigen Jahrzehnten wird man dann wohl verkünden: die Afrikaner, vor allem aber die Muslime aus dem Nahen Osten hätten Deutschland aufgebaut. Die deutschen Kinder werden das so in den Schulen lernen. Anderes werden sie niemals erfahren. Bücher, in denen anderes stünde, wird es nicht mehr geben. Und die, die sich noch erinnern können, dass in Wahrheit alles ganz anders war, werden sich nicht trauen zu widersprechen, bis sie schließlich ausgestorben sind.

„Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“ – George Orwell: 1984.

https://brd-schwindel.org/die-maer-von-den-tuerkischen-aufbauhelfern/

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Der Honigmann

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von Birgit Stöger

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung macht nun ebenfalls – wie der Zensurstadel der Amadeu-Antonio-Stiftung – mit beim steuergeldfinanzierten Denunzieren im Internet. Auf der funkelnagelneuen Webseite „Agent*In“ werden „antifeministische“ Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen“ an den Pranger gestellt.

Das zur Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gehörende Gunda-Werner-Institut veröffentlicht unter dem richtungsangebenden Namen „Agent*In“ ein „Anti-Gender-Network“. Auf dieser, im Lexikonstil aufgemachten Webseite, sind „antifeministische“ Personen, Parteien, Organisationen, Ideologien und Kampagnen aufgelistet, die den „Agent*Innen“ unangenehm aufgefallen sind.

„Agent*In“ – ein weiterer, linker Meinungspranger

Und wie schon beim Internetpranger der Amadeu-Antonio-Stiftung werden mit Steuergelder Personen und Organisationen in verleumderischer, diskreditierender Art dargestellt.

Die durch die ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete, breit gefächerte und vom Familienministerium geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung versuchte sich an einem ganz ähnlichen Projekt. Recht stümperhaft, durch Schüler zusammen geschustert, wollte der Denunziantenstadel auf seiner Internetseite „Neue Rechte“ ein Wiki aufbauen und so die Vernetzung der „Neuen Rechten“ aufzeigen. Nach massiver Kritik ging die Seite jedoch nach kurzer Zeit wieder offline.

Personen-Pranger – alphabetisch geordnet und auf das Feinste gegendert (Bild: Screenshot)

Auf „Agent*In“ finden sich unter der Kategorie „Person“ angebliche „Antifeministen“ wie die Autorin und Journalistin Birgit Kelle samt ihres Ehemanns, dem Journalist Klaus Kelle. Roger Köppel, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins „Die Weltwoche“ und Mitglied im Nationalrat der Schweiz, hat sich mit seiner Kritik am „Feminismus“ ebenfalls verdächtig gemacht. Ebenso wie Günter Buchholz, emeritierter Professor für Consulting und Allgemeine BWL an der FH Hannover und Initiator der Frankfurter Erklärung. Natürlich darf unter der Rubrik antifeministische Parteien die AfD nicht fehlen.

Wer sind denn die Macher und willigen Helferlein ?

Auf der Homepage ist unter „Wer sind die „Autor*innen?“ zu erfahren:

Die Artikel werden von einer Gruppe ehrenamtlicher Autor*innen verfasst, die u.a. als Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und/oder Bildungsarbeitende mit Themen rund um Antifeminismus befasst sind. Unterstützt werden diese punktuell durch Honorarkräfte. Alle Autor*innen sind der Redaktion namentlich bekannt, werden aber nicht mit Klarnamen genannt, um sie vor möglichen antifeministischen und/oder persönlichen Angriffen zu schützen.“

Betreiber und Organisator*innen der „ Agent*In“ ist das Gunda-Werner-Institut, das von der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. zur Verfügung gestellt und betrieben wird. Die Redaktion setzt sich aus der Königin der deutschen „Genderwissenschaft“, Prof. Dr. Elisabeth Tuider (Universität Kassel), dem Münsteraner Anarchist und Soziologe Andreas Kemper und Henning von Bargen (Gunda-Werner-Institut) zusammen.

Eine gar vortreffliche Runde linker Meinungsdiktatoren, die sich geschichtsvergessen daran machen, nach eigenem Gusto und mit dem Geld der Steuerzahler Menschen an den linken Meinungspranger zu stellen. Heiko Maas (SPD) und sein Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane dürften begeistert sein. (BS)

https://brd-schwindel.org/agentin-der-neue-online-pranger-im-internet/

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Der Honigmann

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Breitbart 7 July 2017 – Hamburg. Diese Demonstranten wollen völlig ungehinderte Masseneinwanderung aus Afrika und freie und sichere Überfahrt der Migranten nach Europa.
VERSTÄNDLICH, DASS SIE UNS IN DER HÖLLE SCHON WILLKOMMEN HEISSEN

DENN DIE FREIMAURER,  GEGEN DIE SIE DEMONSTRIEREN, HABEN DAS GLEICHE   ZIEL – UND ARBEITEN EVT. MIT  DEN DEMONSTRANTEN ZUSAMMEN!

 ALSO, WARUM DANN ALL DIESE KRAWALL-MACHEREI? “NEUE ORDNUNG AUS CHAOS” DER ALTEN ORDNUNG, HEISST IHR MOTTO. Jedoch, zuerst das Chaos schaffen.

DIES SCHEINT UNGLAUBLICH – IST ABER ANSCHEINEND WAHR:
Krawallmacher werden von den deutschen Sozialdemokraten bezahlt!.
Und sie (Antifa) sind sind  in deutschen Landesregierungen stark vertreten!

Aber auch das George Soros-finanzierte  amerikanische “Refuse Fascism” ist beteiligt (The Daily Caller 7 July 2017 ). Refuse Fascism  behauptet, ein “deutsches Kontingent” bei den massiven G20-Protesten in Hamburg diese Woche zu haben. Soros hat geschworen, Deutschland einer Schocktherapie zu unterziehen, weil es sich weigert, die EU als Fiskal-Union mit Deutschland als Zahlmeister für die schwachen südeuropäischen Volkswirtschaften zu akzeptieren.

Rechts: Der ehemalige deutsche Aussenminister,
Joschka Fischer, verprügelt auf der Strasse  (mit Helm) 1973 einen Polizisten. Später wurde er zusammen mit dem Kapitalisten und “Philantropen” George Soros,
Mitbegründer von  Rothschilds European Council on Foreign Relations.Heute ist er “distinguierter CFR-Diplomat in Deutschland .”
Also hat man einen gewissen Verdacht in Bezug auf die Verbindung zwischen den Krawall- machern und den NWO-Politikern.

Wahrscheinlich sind sogar agents provocateurs in Hamburg dabei – in der Regel sogar Polizisten!
Freitag  7. Juli 2017: “Die Gründe, wieso (der hamburger)  Senat und Polizeiführung auf die klar abzusehende Eskalation gesetzt haben, wird man in den folgenden Wochen sicher kritisch unter die Lupe zu nehmen haben. Nicht vergessen sollte man dabei die Frage, inwieweit gezielt eingeschleuste agents provocateurs bei einigen Vorkommnissen eine Rolle gespielt haben. Das Agieren von Provokateuren, die aus der neofaschistischen Szene rekrutiert waren, und die unter der Camouflage des »Black Block« aufgetreten sind, hat bereits bei den blutigen Eskalationen auf dem G8-Gipfel in Genua 2001 eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.
Es sollte jedenfalls verwundern, wenn diese bewährte, den Herrschenden sicher recht dienliche, Verfälschung eines Protests nicht auch in Hamburg zur Anwendung gekommen wäre – wo doch bereits die polizeiliche Vorfeld-Strategie eine klare Regie in Sachen Eskalation war”.

Jedoch, der wichtigste Aspekt des G20-Treffens ist, dass sich die Teilnehmer als Freimaurer – und damit die Puppen des Vatikans und ihrer Exekutive, der London  City der Rothschilds – entpuppen.

Ich habe oft über die Pyramide der Macht in der Weltregierung  geschrieben: Der Schwarze Papst des Jesuitenordens, jetzt mit völliger Kontrolle über den Vatikan – der vatikanische Schatzwächter und Exekutive  der Jesuiten, die Frankisten-Satanisten, die Jesuiten Rothschilds (Gründer der Illuminatender London City – die Superlogen – die Freimaurer-Großlogen – die örtlichen Logen für die meisten “unserer” Politiker, die durch ihre Großmeister von der höheren Stufe  der Pyramide die Aufträge erhalten.
Dies gilt insbesondere für Trump und Putin.

Die Massenmedien sind in jüdischem Besitz. Besonders in diesen Tagen erzählen sie uns immer wieder, dass Putins Wahrnehmung von Trump  für das Schicksal der Welt entscheidend sein werde.
Das ist Quatsch. Genauso  wie Hitler, Stalin usw. reagieren sie nur auf Befehle von der Exekutive der London City.

Sollten sie auf eigene Faust reagieren, kennen sie schon ihr Schicksal, und zwar das von
Abraham Lincoln und  John F. Kennedy – wobei Trump schon im Visier ist.

Schauen Sie sich mal diese Handzeichen an. Sie sind freimaurerisch. Sie können in  Texe Marrs´ Codex Magica die Erläuterungen finden.

Hier ist eine lange Foto-Serie der satanistichen kabbalistischen 3-Eck-Handzeihen Trumps, Merkels, der ganzen NWO-Sippschaft in Anbetung der “Mysterien”, der Grossen Hure von Babylon

Wie gewöhnlich betet Merkel zu ihrer Muttergöttin, Semiramis, aka die große Hure von Babylon, Ehefrau und Mutter von Baal / Nimrod / Tammuz, deren Freimaurertempel jetzt zu Tausenden weltweit gezählt werden sollen: die alten luziferischen Mysterien von Babylon.

Heil dem Chef: Die Hörner des Teufels

Trump gibt Papst Franzikus  freimaurerischen Handschlag.

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Putin zeigt blitzschnell seiner Schwester Merkel in der Superloge “Goldenes Eurasien” das  666 Zeichen des Luziferischen Messias/Antichristen/”göttlichen Königs”

 

 

 

(Anm. v. Honigmann: …es kann auch ohne eine Putin-Phobie gezeigt werden)

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Hier folgt eine Beschreibbung von Putins und Trumps Körpersprachen in Hamburg: Trump als der Überlegene – Putin als der Unterlegene.  MERKEN SIE SICH PUTINS FREIMAURERHANDSCHLAG!

PUTIN IST FREIMAURER – ANGEBLICH ALS DER ANTICHRIST  DER  ILLUMINATEN GESALBT. TRUMP IST AUCH FREIMAURER. SEINE HANDZEICHEN VERRATEN IHN!

Bemerken Sie das Freimaurer-Logo, Winkelmass und Zirkel, auf den Roben!: IHRE FEINDSCHAFT IST NUR INSZENIERTES THEATER!

Somit enthüllt insbesondere das G-20-Treffen, dass die Weltherrscher Freimaurer, d.h. Laufburschen der London City/des Vatikans sind.

Hier ist noch ein letzter Gruss aus dem G-20 Treffen in Hamburg: Ivanka trump vor dem Sol Invictus – aka Nimrod/Baal/ Tammuz/ Horus/ Luzifer. (Foto aus The Daily Caller 7 July 2017).
Zu diesem Kult gehören Pädophilie, sexuelle Unmoral, Pantheismus
Dies zeigt deutlich den okkulten Charakter dieser NWO-G-20 Treffen.

Und Vater Donald lässt sich auch vor dem Sol Invictus/Baal fotografieren.

Der Papst   ist das Oberhaupt der antichristlichen Eine-Welt-Religionund Träger des Sol Invictus/Baal, dessen Lithurgie die Katholische Kirche weitgehend übernommen hat – und zwar so, dass sie Luzifer/Satan als ihr Oberhaupt inthronisiert hat.

FrancisI-coats-of-arms

http://new.euro-med.dk/20170709-g-20-in-hamburg-marionetten-schein-herrscher-der-welt-spielen-konige.php

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Der Honigmann

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Foto: JouWatch
Rüsten sich für Hamburg: Antifa-Demonstranten (Foto: JouWatch)
 SPD und Grüne kriechen mal wieder vor dem linken Mob in dem Staub.

Die SPD will ein neues Konzept für G20-Gipfel: Künftige Treffen sollen nach dem Willen der Partei nicht mehr umlaufend in Großstädten der jeweiligen G20-Präsidentschaft abgehalten werden, berichtet die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein Strategiepapier, das Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag in Berlin vorstellen wollen. Es sei unnötig, „viele Tausend Mitarbeiter und Sicherheitskräfte“ zu G20-Konferenzen in die betroffenen Städte zu entsenden, zitiert die „Bild“ aus dem Papier. Stattdessen sollten die Gipfeltreffen künftig „am Standort der Vereinten Nationen und im UN-Gebäude in New York“ stattfinden.“ (dts)

 Dies diene der „Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen“ im Kampf gegen Krieg, Terror und Armut in der Welt. Zur besseren Krisenprävention schlagen Schulz und Gabriel zudem den „Aufbau eines europäischen, zivilen Friedenskorps“ vor.

Schon klar, immer die Verantwortung auf die anderen schieben, aber das ist typisch für die Sozen. Die Grünen legen noch einen nach:

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels kritisiert und beklagt, sie schränke die Demokratie ein. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelage Hamburg als Ort des G20-Gipfels erkoren hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“ Mihalic fügte hinzu: „Die Abschottung einer ganzen Stadt in sicherheitspolitisch ohnehin schwierigen Zeiten verschlingt zudem gewaltige Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, und die Überstundenberge bei den Beamtinnen und Beamten wachsen ins Unermessliche. Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“ (dts)

Ein eindeutiger Hinweis, dass auch die Grünen vor den linken Gewalttätern einknicken, denn sie sind es, die die „schwierige Gemengelage“ herbeigeführt haben. Und was ist das für ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn hier in einer Weltstadt nicht mal mehr Weltpolitik betrieben werden darf, weil einige der Bürger auf Krawall gebürstet sind.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/06/spd-und-gruene-gegen-g20-gipfel-in-grossstaedten/

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„Die Rente wird stabiler, längeres Arbeiten erhöht die Leistung“. Mit diesen Aussagen stellt die Bundesregierung die Lage der Altersversorgung falsch dar, berichtet Focus online und hat die Aussagen als schlichte Lügen entlarvt. Die Neuregelung der Betriebsrenten soll attraktiv sein als dritte Säule gegen Altersarmut. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen solche Vereinbarungen künftig in Tarifverträgen festlegen können. Faktisch ist es aber so, dass Tarifbindungen in Betrieben immer mehr abgeschafft werden. Zudem werden Arbeitgeber zunehmend von ihrer Haftung für Betriebsrenten ausgenommen. Außerdem werden Betriebsrenten zusätzlich mit Sozialabgaben belastet – die Netto Betriebsrente schrumpft also zusätzlich.

Wer länger arbeitet soll mehr Rente bekommen. Auch dies ist meist laut Focus nicht zutreffend. Der Arbeitnehmer zahlt zwar mehr Beiträge in die Rentenkassen ein und bekommt für jeden Monat oberhalb der Rentengrenze einen Zuschlag. Jedoch entfällt für jedes Jahr oberhalb der Regelaltersgrenze der Rentenanspruch. Unterm Strich also ein Verlust, der durch längeres Arbeiten nicht ausgeglichen werden kann.

Auch nicht jeder, der schon mit 63 in Rente geht, kann dies abschlagsfrei tun. Denn Anspruch auf die abschlagsfreie Rente mit 63 haben nur Versicherte, die vor 1953 geboren sind. Trotz Versprechen der SPD, die Rente werde stabiler, sieht die Wirklichkeit anders aus. Was Schulz verspricht ist de facto nur eine Umverteilung der Lasten. Jüngere haben demnach höhere Beiträge und Steuern zu tragen. Ebenso sind die Renten langfristig entgegen der Versprechungen nicht sicher. Aktuell bestreiten drei Arbeitnehmer die Rente für einen Rentner. In Zukunft wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern, wenn mehr Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden – sei es durch Rente oder Arbeitslosigkeit.

http://www.watergate.tv/2017/07/04/die-rentenluegen-der-bundesregierung/

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Der Honigmann

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Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter.“ Doch Bremen ist kein Einzelfall.

Von Soren Kern

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln“ reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

„Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen.“

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

„In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland.“

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

„Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden…“

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. …“

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist …“

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem“, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

„Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind.“

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen“, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen.“

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden“. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität.“

„Die Hauptstadt ist verloren“, sagt Michael Kuhr, der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren.“

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden“ oder „der Straße der Rumänen“.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung“ gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken.“

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent“ polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können.“

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist.“ Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan‘.“

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

 

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig“. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

„Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen.“

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen“. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind“. Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen.“

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen.“ Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen.“

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz“ kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst“.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren“.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.“

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche“ Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

„Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum.“

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft“ etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates“.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter.“

de.gatestoneinstitute.org

http://www.mmnews.de/index.php/politik/118704-polizei-machtlos-gegen-verbrecherbanden

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Leider keine Satire: Durch die Demütigung von Hartz IV-Empfängern soll deren Kindern maximale Angst vor Arbeitslosigkeit injiziert werden. Damit die „Unfähigkeit“ der Eltern sich nicht auf die Kleinen „vererbt“! Ein Sklavenprojekt aus dem Hause SPD.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im vergangenen Jahr die lachhafte Erfindung des 1 Euro-Jobs nochmal zu toppen versucht, indem sie Flüchtlingen 80 Cent-Jobs angeboten hatte (COMPACT berichtete). Für das kommende Jahr soll selbst dieser Zynismus nochmal gesteigert werden: Mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Bremerhaven will Nahles 2018 ein Pilotprojekt starten: 3000 Langzeitarbeitslose müssen dort fürs Allgemein- und Konzernwohl schuften! Stundenlohn: Null Cent!

Richtig gelesen: Die Sklaven müssen dort drei Jahre lang ohne Anspruch auf Bezahlung, lediglich für den Hartz-IV-Betrag arbeiten (1). Existenz auf Sparflamme als Lohn für harte Arbeit. Wer sich weigert, kriegt die „Grundsicherung“ gekürzt. Nahles Partner bei diesem Projekt ist der Chef der Bremerhavener Agentur für Arbeit, Detlev Scheele. Muss man noch betonen, dass auch er SPD-Mitglied ist?

Die Geschäftsführerin der dortigen Agentur für Arbeit, Susanne Ahlers, posaunt in ihrer Propaganda, dass Arbeitslose durch die Sklavenjobs in die Gesellschaft integriert würden. So könnten auch sie ihren Kindern stolz zeigen : Seht mal, auch ich trage was zur Allgemeinheit bei.

– Und wenn der Nachwuchs fragt, warum die Eltern nicht dafür bezahlt werden?

Falsche Frage, denn das Gratis-Schuften – so erfahren wir weiter – soll verhindern, dass Kinder von Sklaven-Eltern ebenfalls zu Arbeitslosen heranwüchsen, dass die Hartz-Bedürftigkeit nicht weiter – wörtlich: – „vererbt“ werde…

Arbeitslosigkeit, ein Resultat verfehlter Politik, wird als vererblicher Gendefekt definiert. Solch eine Diskriminierung durch biologistische Metaphorik hat man sich hierzulande seit 1945 nicht mehr erlaubt: .

Den Kindern der Sklaven aber, und das ist die Hauptsache, wird vermittelt: Wenn du nicht jeden Drecksjob annimmst, dann machen wir aus dir einen Gratisarbeiter, einen Sklaven, wie aus deinem wertlosen Vater oder deiner wertlosen Mutter… Eine ökonomische Schocktherapie für die Kleinen. Und da Kinder sich oft mit ihren Eltern identifizieren, sollen sie gebrochen, zu rückgradlosem Humankapital  zerschlagen werden,

Abgesehen davon hat dieses Sklaven-Projekt noch zusätzliche Vorteile für den „freien“ Markt: Denn die Konzerne sparen damit Löhne für die Arbeiter. Nicht einmal deren lachhafte „Grundsicherung“ brauchen sie zu zahlen. Nein, das  ALG II, zahlt ja der JobCenter und das heißt letztlich – der Steuerzahler.

Nach den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der ersten Generation von Hartz-Politikern – wer erinnert sich noch an den Ich-AG-Schwachsinn? – ist man jetzt beim blanken Verheizen angelangt: Für Arbeitslose die Hölle, für Noch-Arbeitende eine Drohung, die Verwandlung Deutschlands in ein Billiglohnland zitternd zu erdulden.

Dieses Pilotprojekt der SPD ist nicht mal mehr Verrat am Klientel. Es ist ein Spuck in dessen Gesicht. Aber es steht zu befürchten, dass selbst solche Perversion, falls Protest weiterhin ausbleibt, noch „steigerungsfähig“ ist…

(1) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

https://brd-schwindel.org/spd-plant-schock-therapie-fuer-kinder-von-arbeitslosen/

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Der Honigmann

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Das neue Gesetz „Ehe für alle“ geht vielen Grünen nicht weit genug. Nun fordern die Partei-Fundis auch die Ehe mit Tieren. Grünen Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt spricht von einer „klaffenden Gerechtigkeitslücke.“

Ehe mit Tieren – bald erlaubt?

Ist demnächst auch die Ehe mit Tieren möglich? Wenn es nach dem Grünen geht, soll ein entsprechender Gesetzesentwurf in der nächsten Legislaturperiode auf den Tisch. Eine entsprechende Forderung soll auch noch ins Wahlprogramm aufgenommen werden, um bei den kommenden Wahlen zu punkten.

Die Grünen Fundis sprechen von einer Gerechtigkeitslücke im Zusammenleben zwischen Mensch und Tier. Besonders dann, wenn ein Tier den Menschen schon seit Jahren begleitet, soll auch hier eine Ehe möglich sein.

Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt spricht in diesem Zusammenhang von einer klaffenden Gerechtigkeitslücke. „Warum soll beispielsweise ein Tier, das einen Menschen schon seit Jahren begleitet, nicht auch einen gesetzlichen Anspruch auf Partnerschaft haben“, fragt  Göring-Eckardt.

Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter ist offen für diesen neuen Vorstoß. Allerdings möchte er die Ehe mit Tieren nur auf Haustiere beschränkt wissen. Ob damit zum Beispiel auch Hamster gemeint sind oder andere Kleintiere, ließ der Grünen-Chef offen.

„Ich kämpfe auch in Zukunft für die grüne Ehe-Wende“, wird Hofreiter zitiert. „Was wir brauchen ist ein neuer Werte-Kompass im Zusammenleben zwischen mehr Mensch und Tier“, so Hofreiter weiter.

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich derweil offen für die Tier-Ehe. Die völlige Gleichstellung von Tieren in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit. Die SPD will nach den Worten des Bundesjustizministers bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Tiere fortsetzen. „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alles nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“.

Tier-Ehe in der Praxis:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/118560-fordern-ehe-mit-tieren

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Der Erleuchtete (Foto: Collage)

Als Martin Schulz noch Bürgermeister von Würselen gewesen ist …

Martin Schulz (Zitat) am 21.03.1991 in den Aachener Nachrichten: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Die Stadt ist nicht in der Lage, auch nur einen weiteren Bewerber aufzunehmen“. Zudem hieß es damals, daß sich ein Missbrauch des Grundrechts auf Asyl beweisen lasse. „Wenn wir so etwas schleifen lassen, öffnen wir Schlepperorganisationen Tür und Tor“, so Schulz. Deshalb müsse man das Asylgesetz reformieren und das „Zauberwort“ sei zudem eine Änderung der Außenpolitik. Schulz weiter: „Gerade in Afrika erscheint die Bundesrepublik als das Gelobte Land. Die Konsequenzen einer solchen Falschdarstellung des sozialen Bildes haben die Kommunen auszubaden.“

 Fundstelle: fm-politics

Ein Kommentar erübrigt sich. So, wie übrigens auch bei Merkel. Man höre sich ihre Reden aus dem Jahre 2002 an, etwa bei CDU-Parteitagen, und frage sich einfach, wer diese Herrschaften wohl „umgedreht“ hat. (ME)

http://www.journalistenwatch.com/2017/06/29/abt-fundstuecke-schulz-91-und-die-asylsuchenden/

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„Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten“, sagte Baden-Württembergs Justizministers Guido Wolf.

Für die Strafverfolgung sollen Ermittler nach dem Willen von Baden-Württembergs Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und Pkw-Maut zurückgreifen können.

 „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten“, sagte Wolf der „Rheinischen Post“ vom Mittwochs. Zurückhaltend zu Wolfs Vorstoß äußerte sich der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Wolf: „Zugriff auf Mautdaten nur bei schwersten Straftaten“

Der rheinland-pfälzische Ressortchef ist Gastgeber der Justizministerkonferenz, die noch bis Donnerstag im pfälzischen Deidesheim tagt und sich unter anderem mit der Nutzung von Mautdaten für Fahndungszwecke befasst.

Wolf sagte, dabei gehe es nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren. Er könne sich vorstellen, „den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben“.

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Mautgesetze genutzt werden. Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine „zwingenden Gründe“ entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Mertin: Terrorismus rechtfertige Nutzung der Mautdaten

Mertin erinnerte dagegen im Südwestrundfunk daran, dass der Staat bei Einführung der Maut „hoch und heilig“ versprochen habe, Bewegungsdaten nur für Abrechnungszwecke zu nutzen. Es sei verfassungsrechtliches Grundrecht, dass sich die Bürger in Deutschland vom Staat unkontrolliert bewegen könnten.

Allerdings schloss auch Mertin eine Nutzung der Mautdaten für Fahndungszwecke nicht aus. „Man muss sich nur bewusst sein, dass man den Bürgern etwas anderes versprochen hat“, unterstrich der FDP-Politiker. „Und dann braucht man schon ein hohes Stück an Legitimität und Neuentwicklung, wenn man das ändern will.“

Darüber lasse er mit sich reden, weil Deutschland mittlerweile auch Terrorismus in einer Form zu bekämpfen habe, den es so bisher nicht gab, fügte Mertin hinzu. „Das kann man durchaus rechtfertigen, dass wir hier eine Veränderung vornehmen.“

Härteres Vorgehen gegen illegale Autorennen

Die Justizminister der Länder wollen bei ihrer Frühjahrskonferenz, zu der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet wird, auch über die Strafbarkeit verbotener Autorennen beraten.

Der Bundestag wird aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause einem Gesetzentwurf zustimmen, der härte Strafen für Teilnehmer und Organisatoren illegaler Rennen vorsieht.

Weitere Themen der Justizministerkonferenz

Weitere Themen der Justizministerkonferenz sind eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und die Strafverfolgung im Cyberspace. Zudem wollen die Chefs der Justizressorts über die strafrechtliche Zusammenarbeit mit der Türkei sprechen. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stuttgarter-justizminister-mautdaten-fuer-verbrechensaufklaerung-nutzen-a2148846.html

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Die NWO- Sekte mit Weltherrschaftsanspruch lebt in der CDU, SPD, den Grünen durch Infiltration und beherrscht die komplette GEZ Presse, welche Leute ins Gefängnis sperrt, die aus Gewissensgründen Kriegspropaganda nicht mit finanzieren wollen.

Auch in Frankreich lebt ein Tentakel davon. Selbst die Katholische Kirche verhält sich merkwürdig und tritt das Wort Jesu mit Füßen, statt es im Herzen zu tragen. Vor der Wahl ist es wichtig Lügenpropaganda zu entlarven. Auch wenn versucht wird mit Internetzensur dies zu verhindern.

Dieses Video dient der Wahrheitsfindung

https://brd-schwindel.org/merkels-nwo-sekte-wird-bald-nackt-da-steht/

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Die groß angelegte Überwachung à la George Orwell

Kanzlerin Merkel und ihre Regierungskoalition aus CSU, CSU und SPD arbeiten am liebsten still und heimlich, vor der Öffentlichkeit verborgen an der sukzessiven Beseitigung unserer Grundrechte. Und dies alles im Namen der Terrorbekämpfung. Daher also die vielen Anschläge Europaweit? Denn in anderen EU-Ländern sieht es nicht anders aus. Nach und nach werden die Grundrechte der Menschen eingeschränkt und beschnitten.

1. Vorratsdatenspeicherung ab Juli 2017

Ab 1. Juli sollen in Deutschland Telefon-Verbindungsdaten, IP-Adressen und Standortdaten von Mobiltelefonen eines jeden Bürgers ohne Anlass gespeichert werden. Dann müssen alle Telekommunikations- und Internetanbieter die Daten ihrer Kunden speichern. Der Plan zur Vorratsdatenspeicherung ist die größte Massenüberwachung in der EU. Nicht nur die Daten von Kriminellen, sondern vorsorglich von allen Personen werden gespeichert.

Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits im Dezember 2016 ein Urteil erlassen hat, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar, das Vorhaben der Bundesregierung verfassungswidrig ist (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rdx6yI). Die Richter des Europäischen Gerichtshofes bemängelten vor allem die Speicherung von ALLEN Personen. Dies sei insbesondere ein rechtliches Problem, weil viele Kommunikationen dem Berufsgeheimnis unterliegen (vgl. Quelle: http://bit.ly/2rVKV7Z).

Die Bundesregierung will trotzdem am 1. Juli mit der Datenspeicherung beginnen.

Obwohl die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) das Gesetz nicht mehr umsetzen dürften, wollen sie es durchsetzen. Denn sie begründen ihre Rechtfertigung auf einem bereits im März 2015 von Heiko Maas erlassenen Gesetz „Zur Einführung einer Speicherpflicht“ (vgl. http://bit.ly/2tgvRzF). Damals hatte Maas noch eine Höchstspeicherfrist vorgesehen. Diese soll nun endgültig abgeschafft werden. Die Begründung liegt in der Terror- und Straftatenabwehr. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür für die Regierung ein wichtiges und unumgängliches Hilfsmittel. Dabei sind die umfassenden Datenspeicherungen in keinerlei Zusammenhang mit Straftaten zu sehen – es wird einfach alles gespeichert!

Die Bundesnetzagentur will bis Mitte Juni die endgültigen Richtlinien für das Gesetz bekannt geben. Justizminister Heiko Maas sieht aber in der kurzen Umsetzungsfrist kein Problem. Der genaue Inhalt und die technischen Anforderungen seien bereits minutiös ausgearbeitet und seit November 2016 fertiggestellt worden. Sollte die Bundesnetzagentur Mitte Juni Vorbehalte äußern oder Änderungen fordern, bliebe jedoch bis zum 1. Juli reichlich wenig Zeit, die Änderungen vorzunehmen. Daher ist davon auszugehen, dass das Gesetz genau wie von Maas geplant erlassen wird.

Politiker und Verbände haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erlassen (vgl. http://bit.ly/2s5OzdI). Sollten noch weitere Beschwerden folgen, stehen die Chancen nicht schlecht, die Einführung zu unterbinden. Denn mit der Überwachung von jedem ist jeder potentiell ein Krimineller. Dies ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Den Terror wird man so nicht verhindern können. Schon gar nicht, wenn der Terror von unseren Regierungen mit False Flag Anschlägen als Vorwand genutzt wird, um die Menschenrechte zu beschneiden.

2. Heimliche Online-Durchsuchung
Passend zur Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung nun noch kurz vor Ende ihrer Amtsperiode auch noch heimlich die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen (vgl. https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html ). Zwei weitere schwere Eingriffe in die Grundrechte der Verfassung.
Ermittlungsbehörden und Geheimdienste verschaffen sich willkürlich mit Trojanern Zugang und Zugriff zu Computern, Tablets und Handys verdächtiger Bürger. Sämtliche Daten und Bewegungen im Internet von jedem Bürger können eingesehen werden. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, vor der man sich nur schwer schützen kann. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist zwar heute schon möglich, aber nur öffentlich und mittels richterlichem Beschluss. Mit dem neuen Gesetz soll dies nun heimlich und ohne richterlichen Beschluss durch Ermittlungsbehörden möglich sein.
Bürgerrechtsorganisationen und Juristen laufen jetzt Sturm gegen die geplanten Angriffe auf die Privatsphäre. Diese umfassenden Überwachungsmaßnahmen seien mit denen eines totalitären Staates vergleichbar. „Es ist ein Skandal, dass die Regierung heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwere Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, so die Organisationen (vgl. http://bit.ly/2rVXaS1). Der Gesetzentwurf setze sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg (vgl. http://bit.ly/2swKt0T).
In kürzester Zeit will nun die Bundesregierung heimlich einen der bisher massivsten Eingriffe in die Grundrechte der deutschen Bürger vornehmen. Heimlich und schnell deswegen, damit Zivilpersonen- und Gesellschaften kaum die Möglichkeit haben, an einer öffentlichen Debatte teilzunehmen und einzugreifen. Mit diesem Gesetz wird die Polizei selbst zum Gesetz gemacht.
Willkommen im Polizeistaat.

3. Überwachung von Messengerdiensten
Seit dem 12.6.2017 beraten die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Dresden über Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Gefahren. Diskutiert werden Themen wie Schleierfahndung, Fußfesseln, Identitätsprüfungen und Überwachung. De Maizière fordert, dass Sicherheitsbehörden auf Messengerdienste wie WhatsApp und SMS zugreifen dürfen.
Die Sicherheitsbehörden brauchten, so de Maizière, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf diese zugreifen zu können. Besprochen wird auch Software zur Gesichtserkennung und Personenkontrolle- und Überwachung bei Großveranstaltungen. Dies sei eine Reaktion auf den jüngsten Terrorverdacht bei „Rock am Ring“.
Dies ist nur ein weiteres Puzzleteil im Plan der Totalüberwachung deutscher Bürger. Software zur Gesichtserkennung – das liest sich wie aus einem Horro Science-Fiction Hollywood Blockbuster. Doch genau das soll Realität in Deutschland und in der EU werden. Denn dabei wird es nicht bleiben. Genau wie bei TKÜ wird die Bundesregierung elektronische Nachrichten von jedem und uneingeschränkt speichern und durchsuchen.
Deutschland zieht nun nach – mit dem „Facebook“-Gesetz von Heiko Maas, werden weitere Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung, wie z. B. in Großbritannien unter Premierministerin Theresa May, eingeführt.

4. EU-Kommission knickt ein und erklärt Internetzensur zur Norm
Das ist es, was sich unsere Bundesregierung und allen voran Justizminister Heiko Maas gewünscht haben. Dass sein Facebook-Zensurgesetz von der EU-Kommission durchgewunken wird.
Watergate.TV hatte auch zu diesem Thema bereits mehrfach berichtet:

http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/#

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von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Hört, hört, was die Brüsseler Spatzen so von ihren Dächern pfeifen: Der Mann, der unserem Land angeblich als Kanzler dienen will, hat schon einen Plan B für seine absehbare Wahlniederlage im September in der Tasche: Zurück nach Brüssel scheint es ihn zu ziehen.

Wohin auch sonst. Dieser Mann stellt schließlich den realitätsfremden, mit unser aller Steuergeldern gemästeten EU-Bürokraten in Perfektion dar. In Brüssel, da kennt er sich aus – da weiß er, welche Strippen er ziehen muss, um finanzielle Vorteile herauszuschlagen. Sei es für seine Mitarbeiter, sei es für sich selbst.

Legendär mittlerweile seine Sitzungspauschale, die er sich an 365 Tagen im Jahr auszahlen ließ. Auch ohne Sitzung. Aber dafür schön pauschal. Und natürlich, wie könnte es anders sein, netto und steuerfrei. Über 110.000 Euro hat er sich damit in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident zusätzlich in seine ohnehin schon prall gefüllten Taschen gestopft. Pro Jahr, versteht sich.

Nun scheint es dieser Sozi-Raffzahn auf einen anderen Posten abgesehen zu haben: Er will wohl den größten aller Rettungseuropäer beerben, nämlich Jean-Claude Juncker. Wenn dieser in zwei Jahren nicht mehr als Kommissionspräsident antritt, dürfte Schulz seinen Hut in den Ring werfen – das zumindest erwarten führende EU-Kreise.

Herr Juncker ist übrigens derjenige führende Kopf der EU-rokraten, welcher frank und frei zugibt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Ergänzt wird dieses moralisch hochstehende Selbstverständnis bei Herr Juncker übrigens durch seine Handlungsanleitung, wie man den Nationalstaaten Stück für Stück ihre Souveränität entzieht:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wer in Anbetracht solcher Abgründe dachte, schlimmer als mit Juncker kann es nicht mehr kommen auf der EU-Ebene, der wird sich noch umschauen – Martin („Ruft doch mal Martin, ihr müsst Martin rufen!“) Schulz wird noch stärker gegen deutsche Interessen handeln, als es Juncker schon in rekordverdächtiger Art und Weise getan hat.

Wer war es denn, der allen Ernstes behauptete, was die sogenannten „Flüchtlinge“ zu uns brächten, sei „wertvoller als Gold“? Martin Schulz war es!

Und wer war es denn, der unbedingt Eurobonds einführen wollte, um die Bundesbürger auf Euro-komm-raus unter das Haftungsjoch für überschuldete südeuropäische Staaten zu zwingen? Martin Schulz war es!

Das Wohlergehen der Deutschen ist ihm nämlich herzlich egal – ihm geht es um die Vereinigten Staaten von Europa mit einem entkernten, zahnlosen Deutschland, und ihm geht es um seinen eigenen, prall gefüllten Geldbeutel.

Dieser Mann darf weder Bundeskanzler noch EU-Kommissionspräsident werden. Dieser Mann darf in der Politik schlicht gar nichts mehr werden, wenn Schaden vom deutschen Volk abgewendet werden soll.

https://brd-schwindel.org/schulz-droht-nachfolger-von-juncker-zu-werden-faehrt-der-schulz-zug-bald-zurueck-nach-bruessel/

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Wie sich ein Oberbürgermeister zum Sultan macht

von Thomas Böhm

Dass sich viele Politiker in unserem Land zugunsten des Islams zum Affen machen, ist hinlänglich bekannt. Aber es gibt auch Politiker, die sich noch tiefer unterwerfen als gesund ist.

Die „Hessenschau“ vermeldete jüngst, dass sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) prunkvoll bei einem Moscheefest in Kassel als Sultan verkleidet hatte. Diese alberne Kostümierung sorgte sogar bei den ansonsten nicht so empfindlichen Linken für Protest und auch die von Erdogan schlecht behandelten Kurden waren sauer.

Der pikante Grund für diese Empörung: Auf dem Fest tummelten sich auch jede Menge Fans der rechtsradikalen Grauen Wölfe.

Ilker Sengül, integrationspolitischer Sprecher der Kasseler Linken kritisierte außerdem, dass der Imam eben jener DITIB-Gemeinde erst kürzlich auf einer Kundgebung den Märtyrertod verherrlicht habe.

Angeblich hat Hilgen von all dem nicht gewusst.

Die gute Nachricht: Hilgen geht bald in den Ruhestand. Die schlechte Nachricht: Die Ditib-Gemeinde kann sich im Aufrage ihres Herren Erdogan weiter ausbreiten und beim nächsten Moscheenfest wird es sicherlich einen andern Dorftrottel von der SPD geben, der sich halalkonform verkleiden wird. (TB)

https://brd-schwindel.org/wie-sich-ein-oberbuergermeister-zum-sultan-macht/

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