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Hundewelpen sind für die Gesundheitsministerin nur dann relevant, wenn sie ihren illegalen Transport nicht überleben. Foto:  Andre Engels / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Hundewelpen sind für die Gesundheitsministerin nur dann relevant, wenn sie ihren illegalen Transport nicht überleben.

Wenn 22 Hundwelpen, laut Polizeiangaben zum Teil verletzt, an der Staatsgrenze bei Nickelsdorf aufgegriffen werden, dann ist dies für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) offensichtlich nicht von Relevanz. Mit kompetenzrechtlichen Formalargumenten wird hier jede Auskunft gegenüber dem österreichischen Parlament abgeblockt.

Tierschutz keine Angelegenheit von Rendi-Wagner

Nicht einmal Informationen zu diesem tragischen Fall fortgesetzter Tierquälerei wurden von der roten Ressortchefin eingeholt, denn sie belehrt den FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer wie folgt:

Das parlamentarische Interpellationsrecht umfasst gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG Gegenstände der Vollziehung durch die Mitglieder der Bundesregierung. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 8 B-VG fällt der Tierschutz in die Vollziehung durch die Länder. Die vorliegenden Fragen betreffen daher keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Aus den genannten Gründen erfolgte auch keine Information meines Ressorts über den Vorfall.

Tierschutz: Rendi-Wagner interessieren nur verendete Tiere

Rendi-Wagner interessieren offensichtlich Tiere, die den Transport nicht überleben, Solche seien für 2017 aber nicht gemeldet worden, wie sie Josef Riemer mitteilt.

Unsachgemäßer Hundetransport ist Tierquälerei

Dass Tierquälerei auch begeht, wer bei einem Tiertransport Hundewelpen unsachgemäß behandelt, ist der Ministerin offensichtlich nicht bewusst. Im Tierschutzgesetz heißt es dazu:

§ 5. (1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.

(2) Gegen Abs. 1 verstößt insbesondere, wer

10. ein Tier Temperaturen, Witterungseinflüssen, Sauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschränkung aussetzt und ihm dadurch Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt;

https://www.unzensuriert.at/content/0024021-SPOe-Ministerin-Rendi-Wagner-interessiert-Tierquaelerei-durch-illegalen-Welpenhandel

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Der Honigmann

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Caroline Sommerfeld wurde am Rathausplatz von Promi-Physiker Werner Gruber verbal und beinahe auch körperlich angegangen. Im unzensuriert-Interview schildert sie ihren Protest und was danach geschah. Foto: unzensuriert.at / zVg

Caroline Sommerfeld wurde am Rathausplatz von Promi-Physiker Werner Gruber verbal und beinahe auch körperlich angegangen. Im unzensuriert-Interview schildert sie ihren Protest und was danach geschah.
Foto: unzensuriert.at / zVg

Mit sehr einfach gestalteten Plakaten haben einige Mitglieder der Identitären Bewegung am Montag beim 1. Mai der Wiener SPÖ am Rathausplatz einige Unruhe gestiftet. Zumindest der Promi-Physiker und eingefleischte „Sozi“ Werner Gruber hat die Contenance verloren und ging auf eine der Aktivistinnen los. „Ich habe mehr Masse als Sie“, wies er die Frau ziemlich ungalant darauf hin, dass er in der Lage sei, sie auch mit Gewalt vom Platz zu schaffen, und unterstrich dies mit einem, wenngleich etwas wackelig wirkenden Ausfallschritt in ihre Richtung.

Aktivistin an Gruber: Gegen Masse hilft Hirn

Die bedrohte Aktivistin hat sich, nachdem unzensuriert das Video der Szene veröffentlicht hat, bei uns gemeldet und uns für die Veröffentlichung gedankt. „Gegen schiere ‚Masse‘ hilft Hirn, und mediale Aufbereitung“, schrieb sie uns in Anspielung auf Grubers Auftritt.

Und sie gab unzensuriert ein Exklusiv-Interview, mit dem sie auch der in den Mainstream-Medien mittlerweile auf Hochtouren laufenden Täter-Opfer-Umkehr entgegentritt. Von „Rechtsextremen“ ist die Rede und davon, dass Gruber zuerst attackiert worden sei.

„Rechtsextreme“ ist Doktor der Philosophie und dreifache Mutter

Die Frau, die etwa in der Zeitung Österreich als „Rechtsextreme“ beleidigt wird, heißt Caroline Sommerfeld, ist 42 Jahre alt und promovierte Philosophin. Ihre Dissertation über Kants moralistische Ethik wurde als Buch verlegt und von der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung rezensiert. Heute schreibt Caroline Sommerfeld für die für die metapolitische rechtsintellektuelle Zeitschrift Sezession.

Stumm und beharrlich Schild hochgehalten

Frau Sommerfeld, Sie sind beim 1. Mai der SPÖ dem prominenten Physiker Werner Gruber gegenübergestanden, als er ein wenig aus seiner gutmütigen Rolle fiel. Das Video haben mittlerweile fast 200.000 Nutzer in den sozialen Medien gesehen. Was haben Sie getan, das ihn so ausrasten hat lassen?

Caroline Sommerfeld: Ich habe nur stumm und beharrlich das Schild „SPÖ = ISLAMPARTEI“ hochgehalten. Erst als das Antifa-Mädel sagte, ich solle sofort den Platz verlassen, habe ich gesagt: „Warum, das ist nicht ihr Privatrathausplatz!?“ Sie sagte (im Video zu hören), das sei eine angemeldete Demonstration. Ich sagte: „Da schau her, das ist mir wohlbekannt.“ Ein Mann (ein anderer mit rotem Kapperl) hat mir sein eigenes Schild (oben ist „Freundschaft“ gestanden) und rote Luftballone vor mein Schild halten wollen. Ich bin dem mit dem Plakat ein Stück ausgewichen und habe gesagt: „Protestplakate hochhalten darf man doch, schauen Sie mal da hinten!“ Da gab es Plakate der ÖGB-Lehrerinnen-Frauengruppe dagegen, dass sie in „Deutschkursfabriken“ verheizt würden.

Unterstützung durch bis dahin unbekannte Identitäre

Der Mann mit dem roten Kapperl hat in meine Richtung gelangt und hat mir das Schild runtergerissen. Da hat der Werner Gruber sich eingemischt, und sich vor mir aufgebaut, gedroht, ich solle jetzt mal gut zuhören, und angefangen zum Schubsen und halt gesagt „Ich habe mehr Masse als Sie!“. In dem Moment hat sich mein Begleiter dazwischen gestellt. Eine andere junge Dame – später stellte sich heraus, ebenfalls Identitäre, ich kannte sie nicht, wir wurden dann aber gemeinsam abgeführt – hat sich von der Seite eingemischt mit dem prima Sager über die Frauenrechte.

Mit Schubsen oder Wegdrängen durch Gruber gerechnet

Hatten Sie in dem Moment Angst, er könnte tatsächlich gewalttätig werden?

Sommerfeld: Na, nicht mit Waffengewalt oder Schlägen, aber dass er körperlich stärker auf mich eindringen und mich richtig schubsen und wegdrängen könnte, das habe ich erwartet. Der Hass in seinem Blick hat mich schon überrascht, zumal ich ja überhaupt nichts von ihm persönlich wollte oder ihn mit meiner Geste, ein Plakat hochzuhalten, hätte angreifen wollen.

War es nicht insgesamt ein gefährliches Unterfangen, unter lauter überzeugten SPÖ-Anhängern als Grüppchen von Aktivisten dem Protest in der großen Masse zu wagen? Wie waren die Reaktionen?

Sommerfeld: Es handelte sich um eine polizeilich außerordentlich gut gesicherte Großkundgebung, und dort, wo wir standen, war ein Wald von Kameras. Für echte Gewalt wären die linken Gewaltbereiten in dieser Masse unter der Beobachtung tausender Augen viel zu feige. Im übrigen waren dort, wo ich stand, keine anderen identitären Frauen, nur ich und der Mann, mit dem ich zusammen dort stand. Dieser hat sich, als Gruber mir auf den Leib rückte, dazwischen gestellt.

Einem Aktivisten wurde die Mütze vom Kopf gestohlen

Einem anderen Identitären ist an anderem Ort in der Menge in einer Auseinandersetzung die Mütze vom Kopf gefladert worden, bei anderen gab es Stöße und Zerren am Gewand.

Später, als wir bei der Polizei stehen mussten, kam ein junger Mann auf uns zu und fragte, was denn oben am Plakat gestanden sei. Ich: „SPÖ = Islampartei.“ Er: „Ach sooo … na dann ist ja gut, ich dacht‘, was Schlimmes!“ Bissl geplaudert über Meinungsfreiheit etc. Er dann, etwas überrascht: „Oder seid Ihr etwa rechts?“ Ich: „Ja klar!“ Verwirrtes dickes Gesichtchen, dann: „Ich bin ja nicht eurer Meinung, aber ihr müsst sie sagen dürfen, auch hier!“ Ich dankte ihm herzlich.

SPÖ biedert sich dem Islam an

Sie haben die SPÖ auf Ihrem Plakat als Islampartei bezeichnet. Worauf gründen Sie diese Anschuldigung?

Sommerfeld: Die SPÖ biedert sich wie keine andere österreichische Partei dem Islam an (denken wir uns Van der Bellens Kopftuchaussage mal kurz schamhaft weg). Man hat sich am 1. Mai die aufmarschierenden Abordnungen von Türken und anderer muslimischer Gruppen anschauen können. Unter der SPÖ-Stadtregierung: Kinderbetreuungs-Förderskandal um islamische Kindergruppen. Die SPÖ hält „Integration“, so sprach ja auch Kanzler Kern bei der Kundgebung, für das wichtigste Thema – das bedeutet de facto Kapitulation vor der Masseneinwanderung, die wiederum vor allem aus islamischen Ländern erfolgt. Die SPÖ nutzt weidlich das aus, was man europaweit als zunehmend „ethnische Wahl“ bezeichnet: Immigranten wählen die linken Parteien, die ihrer Gruppe als ethnischer Gruppe am meisten versprechen. Sie wählen ethnisch, nicht politisch, da sie, das hat das Türkei-Referendum gezeigt, in ihrer Heimat einen autoritär-islamischen Kurs unterstützen.

Jetzt heißt es in den Mainstream-Medien, Ihr Protest könne als „Störung des Demonstrationsrechts“ geahndet werden. Was sagen Sie dazu und hatten Sie bei der Veranstaltung Kontakt mit der Polizei?

Sommerfeld: Es ist eine Tradition, dass beim 1. Mai viele Besucher mit kreativen Schildern ihren Unmut ausdrücken. Kern hat das in seiner Rede sogar begrüßt. Wer bestimmt was ein „erlaubtes“ und was ein „unerwünschtes“ Protestschild ist? Sollen wir die vorher einreichen? Von Störung kann keine Rede sein, wenn man einfach still ein kleines Schild hochhält. Störend war einzig, als Gruber seine Beherrschung verloren hat.

Ratlosigkeit über den Titel des „Verbrechens“

Die Antifa-Mädels riefen, kaum dass sie mich durch das Plakat als Störelement entdeckt hatten, laut nach der Polizei. Es kamen sofort Polizisten, welche uns abführten auf die Seite, die Personalien feststellten und uns dort anhielten. Diejenigen Personen, die mich angegangen sind, durften freilich in Ruhe weiter am Rathausplatz der SPÖ-Führungsriege huldigen. Die Polizei hat dann unsere Taschen kontrolliert und alle, alle IB-Zetterln und von mir Aufkleber mit „What is universalism to the west, is imperialism to the rest“ an sich genommen. Dann beratschlagte man lange polizeiintern, ob wir wohl „Vorbereitung einer strafrechtlich relevanten Handlung“ oder „Vorbereitung einer strafrechtlich relevanten Drohung“ geplant hätten. Ich frage mich ernsthaft, welche das sein sollten. Wir haben nichts anderes getan, als die von der IB entworfenen A4-Protestplakate hoch zu halten, und hatten danach auch nichts anderes vor.

Polizei hielt Aktivisten eine Stunde lang fest

Etwa nach einer Stunde Wartens gab es die Ausweise zurück mit dem Argument, dass jetzt die Veranstaltung ja eh aufgelöst sei. Ein IB-Aktivist bat die Polizei noch um Eskorte zur U-Bahn, weil die sozialistischen Mitbürgerinnen sich hinter den Autos versteckt hatten und uns fotografierten.

Was ich vollkommen absurd finde in der Darstellung auf heute.at, ist, dass etwaige „Morddrohungen“ – ich nehme an in Onlinekommentaren – gegen Gruber in einem Atemzug mit unserer Aktion genannt werden. Das ist klassische Opfer-Täter-Umkehr und dagegen verwehrt sich die Identitäre Bewegung aufs Schärfste.

https://www.unzensuriert.at/content/0023909-Nach-Gruber-Attacke-Jetzt-spricht-die-Aktivistin-Der-Hass-seinem-Blick-hat-mich?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Der Honigmann

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Motto zum zehnjährigen Okto-Jubiläum 2015: "Bei Okto verschwimmen die Grenzen zwischen TV-ProduzentInnen und -KonsumentInnen." Man merkt's... Foto: Okto / APA-OTS

Motto zum zehnjährigen Okto-Jubiläum 2015: „Bei Okto verschwimmen die Grenzen zwischen TV-ProduzentInnen und -KonsumentInnen.“ Man merkt’s…
Foto: Okto / APA-OTS

Erneut gewährt die milliardenschwer verschuldete Stadt Wien dem Fernsehsehnder Okto TV für das Jahr 2017 1.080.000 Euro Fördergelder. Am Freitag wurde dank der Stimmen von SPÖ und Grünen einem neuerlichen Antrag im Wiener Gemeinderat stattgegeben.

Förderung im Gemeinderat von Rot-grün durchgewunken

Eigentlich hätte die Förderung des Nischen-TV-Senders, der sich in seinem Programm besonders migrantischer Themen annimmt, durch die Stadt Wien vom Tisch sein sollen. Denn der Subventionsantrag wurde kurzerhand von der Tagesordnung des Stadtsenats genommen. Angeblich auf Initiative von Bürgermeister Michael Häupl.

Dessen Wort zählt aber bei Rot-Grün scheinbar nicht mehr viel. Durch einen rot-grünen Beschluss stand die Förderung nun aber doch wieder auf der Tagesordnung und der notwendige Gemeinderatsbeschluss wurde auch prompt durchgewinkt. Trotz massiver Kritik von FPÖ und ÖVP.

Nun können sich besonders die Wiener Grünen über eine weitere Million an Steuergeldern für eines ihrer zahlreichen und teuren Projekte freuen. Denn gerade die Grün-Abgeordneten Martin Margulies und David Ellensohn lobbyierten massiv bei der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) für eine weitere Förderung.

Falter-Herausgeber als Kassier tätig

Als Herausgeber von Okto TV fungiert seit Anbeginn der gemeinnützige „Verein zur Gründung und zum Betrieb Offener Fernsehkanäle in Wien“. In diesem ist just Falter-Herausgeber Armin Thurnher seit 2015 als Kassier tätig. Als Obmann des Vereins fungiert der emeritierte Publizistik-Professor Thomas Alfred Bauer. Einer seiner Stellvertreter ist der ehemalige ORF-Mann Peter Huemer, er leitete den „Club 2“ sowie „Im Gespräch“ im Radiosender Ö1.

Die restlichen leitenden Funktionen des Betreibervereins werden fast ausschließlich aus Mitarbeitern der Universität Wien gestellt, hier vor allem von den Instituten für Publizistik und Politikwissenschaft.

Migranten-TV für 450 Zuseher pro Tag

Das Amateurfernsehen zieht pro Tag im Durchschnitt gerade einmal 450 Zuseher an. Zielgruppen des Senders sind neben Ausländern vor allem  Lesben, Schwule und Transgender. Das vergebene Fördegeld dürfte größtenteils in die Mitarbeiterkosten fließen. Laut Homepage sind dies momentan ganze 19 Personen. Also ein Mitarbeiter für knapp 24 Zuseher. Der Verdacht liegt hier nahe, dass gerade Parteigünstlinge mit diesen Positionen versorgt werden.

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Manipulative „Fake News“ werden nicht nur von Systemmedien, sondern auch von Lehrern im Unterricht verbreitet. Foto: © Drivepix / fotolia.de

Manipulative „Fake News“ werden nicht nur von Systemmedien, sondern auch von Lehrern im Unterricht verbreitet.
Foto: © Drivepix / fotolia.de

Ein Beispiel, wie Schüler von Lehrern manipuliert werden, deckt die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek auf. Ein Englischlehrer ließ am BRG Wörgl (Bezirk Kufstein, Tirol) seine Schüler eine die eigene Heimatstadt diskreditierende Falschaussage übersetzen.

Lehrer manipuliert bewusst Schüler

„Unter den Gemeinden ist Wörgl die, wo die meisten Asylsuchenden zusammengeschlagen werden“, lautete ein Satz eines Übersetzungstextes an einer vierten Klasse des BRG Wörgl. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, empört sich die Tiroler Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek, der dieser Text zur Kenntnis gebracht wurde und zeigt sich „über so viel politische (Un)bildung fassungslos.

In Wörgl kein einziger Asylant zusammengeschlagen

„In Wörgl hat es weder seitens der einheimischen Bevölkerung noch seitens der Asylwerber je eine handgreifliche Auseinandersetzung gegeben“, stellt die Abgeordnete die „Fake News“ des Pädagogen richtig. Was sich die Lehrperson geleistet habe, entpreche in keinster Weise dem Lehrauftrag und versuche, ideologisch manipulativ ein Bild zu erzeugen, das fern jeglicher Realität ein gedeihliches Miteinander verschiedener Meinungen verhindere, so Schimanek.

Abgeordnete verlangt Aufklärung

Die Mandatarin vermutet, dass dies nicht die erste linksideologische Entgleisung dieser Art gewesen sei, und will nun mittels parlamentarischer Anfrage die Bundesministerin für Bildung, Sonja Hammerschmid (SPÖ), zur Klärung auffordern, ob sich derartige Fragestellungen mit dem Grundsatzerlass zur politischen Bildung in Schulen vereinbaren lassen und wenn nicht, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Zusätzlich wird sie den Fall beim Landesschulrat anzeigen.

Linke wollen öffentliche Meinung manipulieren

Es scheint so, als wäre mit dem Fall eine Methode aufgeflogen, wie Jugendliche schon in der Schule manipuliert werden. Mit einer bewussten Falschaussage hat der Lehrer versucht, den Schülern zu suggerieren, dass in der Stadt ein fremdenfeindliches Klima herrsche und man dagegen etwas unternehmen müsse.

Wahrscheinlich umso mehr, als in Wörgl die freiheitliche Wörgler Liste als zweitstärkste Kraft den ersten Vizebürgermeister stellt, während die (von Lehrern überdurchschnittlich häufig gewählten) Grünen bei der letzten Gemeinderatswahl nur auf magere 8,74 Prozent der Stimmen gekommen waren.

https://www.unzensuriert.at/content/0023135-Schueler-mussten-bei-Englischtest-Text-mit-frei-erfundener-Gewalt-gegen-Asylanten

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Gruß an die politische (Un)bildung

Der Honigmann

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