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Motto zum zehnjährigen Okto-Jubiläum 2015: "Bei Okto verschwimmen die Grenzen zwischen TV-ProduzentInnen und -KonsumentInnen." Man merkt's... Foto: Okto / APA-OTS

Motto zum zehnjährigen Okto-Jubiläum 2015: „Bei Okto verschwimmen die Grenzen zwischen TV-ProduzentInnen und -KonsumentInnen.“ Man merkt’s…
Foto: Okto / APA-OTS

Erneut gewährt die milliardenschwer verschuldete Stadt Wien dem Fernsehsehnder Okto TV für das Jahr 2017 1.080.000 Euro Fördergelder. Am Freitag wurde dank der Stimmen von SPÖ und Grünen einem neuerlichen Antrag im Wiener Gemeinderat stattgegeben.

Förderung im Gemeinderat von Rot-grün durchgewunken

Eigentlich hätte die Förderung des Nischen-TV-Senders, der sich in seinem Programm besonders migrantischer Themen annimmt, durch die Stadt Wien vom Tisch sein sollen. Denn der Subventionsantrag wurde kurzerhand von der Tagesordnung des Stadtsenats genommen. Angeblich auf Initiative von Bürgermeister Michael Häupl.

Dessen Wort zählt aber bei Rot-Grün scheinbar nicht mehr viel. Durch einen rot-grünen Beschluss stand die Förderung nun aber doch wieder auf der Tagesordnung und der notwendige Gemeinderatsbeschluss wurde auch prompt durchgewinkt. Trotz massiver Kritik von FPÖ und ÖVP.

Nun können sich besonders die Wiener Grünen über eine weitere Million an Steuergeldern für eines ihrer zahlreichen und teuren Projekte freuen. Denn gerade die Grün-Abgeordneten Martin Margulies und David Ellensohn lobbyierten massiv bei der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) für eine weitere Förderung.

Falter-Herausgeber als Kassier tätig

Als Herausgeber von Okto TV fungiert seit Anbeginn der gemeinnützige „Verein zur Gründung und zum Betrieb Offener Fernsehkanäle in Wien“. In diesem ist just Falter-Herausgeber Armin Thurnher seit 2015 als Kassier tätig. Als Obmann des Vereins fungiert der emeritierte Publizistik-Professor Thomas Alfred Bauer. Einer seiner Stellvertreter ist der ehemalige ORF-Mann Peter Huemer, er leitete den „Club 2“ sowie „Im Gespräch“ im Radiosender Ö1.

Die restlichen leitenden Funktionen des Betreibervereins werden fast ausschließlich aus Mitarbeitern der Universität Wien gestellt, hier vor allem von den Instituten für Publizistik und Politikwissenschaft.

Migranten-TV für 450 Zuseher pro Tag

Das Amateurfernsehen zieht pro Tag im Durchschnitt gerade einmal 450 Zuseher an. Zielgruppen des Senders sind neben Ausländern vor allem  Lesben, Schwule und Transgender. Das vergebene Fördegeld dürfte größtenteils in die Mitarbeiterkosten fließen. Laut Homepage sind dies momentan ganze 19 Personen. Also ein Mitarbeiter für knapp 24 Zuseher. Der Verdacht liegt hier nahe, dass gerade Parteigünstlinge mit diesen Positionen versorgt werden.

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Der gescheiterte Großflughafen BER ist nur ein Beispiel, wie die Steuerzahler bis auf das Hemd ausgeräubert und für das Versagen politisch Verantwortlicher in finanzielle Haftung genommen werden. Und auch über die jüngste Meldung aus dem BER-Milliardengrab, könnte man einfach nur noch lachen, wäre es nicht ein weiter Beleg für staatliche Stümperei und sich selbst überschätzende, haftungsfreie Politiker.

Von Christian Jung von metropolito.org

»Bitte nicht lachen: Im Flughafen BER sind die Wasserrohre zu dünn!«. Mit dieser Überschrift titelt die Internetseite Ingenieure.de und stellt im Eingang des Artikels klar: »Jeder macht Fehler«. Jedoch habe die nicht enden wollende Fehlerkette beim Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg BER inzwischen mehr mit einer Slapstick-Komödie gemein statt mit einem ernsthaften Bauwerk, so die mehr als traurige Feststellung.

Keiner hat nachgerechnet

Neueste Meldung: Zwei Kilometer Wasserleitungen müssen ausgetauscht werden, weil vergangenes Jahr 29.000 Sprinkelköpfe ausgetauscht wurden. Diese Sprinkelköpfe sind jedoch größer als die vorherig eingebauten und lassen im Brandfall mehr Wasser durch. Deshalb können die alten Wasserleitungen nicht genug Wasser herbeischaffen und müssen raus. Die Frage, warum kein einziger der, im angeblich kostenfreien staatlichen Schulsystem ausgebildeter Ingenieur in der Lage war, die korrekte Wassermenge zu berechnen wird ebenso ein Geheimnis bleiben, wie die Ursache für die Panne zwei Wochen zuvor. Da stellte sich heraus, dass die rund 1.200 Automatiktüren im Flughafen immer noch nicht richtig funktionieren. Sie schließen nicht .

Wenn wir uns noch kurz erinnern: Der »BBI kommt mit Riesenschritten voran«, tönte Wolfgang Tiefensee (SPD), ehemaliger Bundesverkehrsminister, am 29. Juni 2009 und hakte sich hierbei freudestrahlend bei den Genossen Matthias Platzeck (SPD), dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, sowie Klaus Wowereit (SPD), dem einstigen »Und-das-ist-gut-so« Party-Bürgermeister Berlins, unter um munter einem Steuergelder-Milliardengrab entgegen zu schunkeln.

Wenn Sozialisten das Geld der anderen in die Finger bekommen

Sieben Jahre und zugezählte Pannen später – wer Lust hat, sich noch mehr Belege für die staatliche Stümperei anzutun: Metropolico hat diese zusammengetragen – ist das staatliche Projekt des hochgejubelten Flughafens Berlin Brandenburg »Willy Brandt« schon längst zum nationalen und internationalen Gespött geworden. Der von den beteiligten und auch verantwortlichen Herren damals geteilte Optimismus resultierte aus der Berufspolitikern immanenten Selbstüberschätzung und der zuvor beschlossenen und dann erweiterten Finanzierung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg, der Anfang November 2011 seinen Betrieb aufnehmen sollte. 2011 wohlgemerkt!

Mit einer Finanzierung von 2,4 Milliarden steuernfinanziertem Geld wurde ein Konsortium aus acht Banken durch Wowereit, Platzeck und Tiefensee beauftragt, das damals größte Bauprojekt Europas zu stemmen. Bürge für diese nun im Desaster geendete staatlich gelenkte Großprojekt ist – wie könnte es auch anders sein – zu 100 Prozent der Bürger – da durch das repressionsfreie Tun der politisch Verantwortlichen diese Bürgschaft durch den Bund mit 26 Prozent und den Länder Berlin und Brandenburg jeweils zu 37 Prozent gedeckt wurde.

Irrsinnskosten und keiner ist verantwortlich

Inzwischen startet noch immer kein Flugzeug vom Flughafen und so wie es aussieht, könnte dies auch für immer so bleiben. Die Kosten dagegen sind schon längst in unvorstellbare Höhen abgehoben. Auf der Seite Flughafen Berlin (BER) Kosten, eine privat betriebenen Seite von Robert Hartl, einem interessierten Bürger und Steuerzahler, kann sich der zum Zahlen verdammte Bürger ein sekündlich upgedatetes Bild von den irrsinnigen Kosten machen, die Politiker durch pure Unfähigkeit uns Selbstüberschätzung auf den Schultern der Steuerzahler abladen, ohne jemals dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Gruß an die Verantwortichen
Der Honigmann
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