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Das Wort Migranten im Titel beleidigt die Ohren der freimaurerischen Globalisten, der marxistischen Feministinnen und der Menschen, die es ihnen durch Bezahlung oder Einschüchterung gelungen ist, dazu zu gehirnwaschen, dieses Wort zugunsten von”Flüchtlingen” zu verbannen und  das islamische Welt-Kalifat zu fördern. Aber persönliches Risiko der Machtverlust kann den Geist aller Politiker / Opportunisten verändern. Und das passiert nun der mit der Merkel!

The Daily Mail 11 Febr. 2017: Angela Merkel wird Migranten Geld im Wert von Millionen Pfund anbieten, um Deutschland zu verlassen, um die Kritik an ihrer “offenen Tür” -Politik zum Schweigen zu bringen.


In einem höchst peinlichen U-Umkehrvon dem missliebigen Plan, der 1,2 Millionen Migranten ins Land zog, hat Frau Merkel nun gelobt, viele von ihnen nach Hause zu schicken.
Die Bundeskanzlerin vereinbarte ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Abschiebungsprozesses für schätzungsweise 450.000 Migranten, denen Asyl abgelehnt wurde.

 Ehemaliger EU-Parlamentspräsident und NWO-Fanatiker Martin Schulz will Kanzler werden – und huldigt  dem Spruch des Hugenotten, Henri IV: Als Begründung für seine Bekehrung zum Katholizismus, einer Voraussetzung dafür, dass er König sein konnte, sagte er: “Paris ist wohl eine Messe wert“.

Diese skrupellosen NWO-Marionetten huldigen nur den Prinzipien, die  für ihre Karriere und ihre Geldbörsen am vorteilhaftesten sind – und sind immer bereit, sie zu ihrem eigenen Vorteil zu wechseln.

Also hat Frau Merkel ihre hartnäckige NWO / Londoner Stadt- und Freimaurer-Ideologie über Bord geworfen: Ihre eigene Machtposition ist ihr viel lieber als ihr ideologischer “Idealismus” – den entscheidende Teile ihrer Wählerschaft jetzt für einfachen Hochverrat halten.

Die  Rheinische Post 1 Febr. leckte eine Analyse der Bundesregierung:   Allein im Jahr 2015 sind nach Berechnungen der Regierung 1,139 Millionen Personen zugewandert. Diese Zahl setzt sich aus 2,137 Millionen Zuwanderungen und 998.000 Abwanderungen zusammen.
Die Geburtenrate werde angeblich von 1.49 im Jahr 1968  auf künftig 1.6 steigen ( zu wenig für Aufrechterhaltung der Bevölkerung – was 2.1 erfordern würde).
Männliche Babys dürfen derzeit hoffen, 78,2 Jahre alt zu werden, Weibliche 83,1.

Die Regierung sieht die Islamisierung positiv:
“Neben Regionen mit Bevölkerungsverlusten und einer relativ starken Alterung stehen weithin wachsende Regionen, die vom Zuzug insbesondere jüngerer Menschen profitieren.”
Schon in der Vergangenheit gab es hier eine klare Besserstellung der Großräume Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Stuttgart und München.

Schwach von der Demografie betroffen sind einzelne westliche Regionen wie die Eifel, schlimm wird es aber für den Nordosten: Teile von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und vor allem Mecklenburg-Vorpommern dünnen aus.

Mehr junge (Einwanderer) Leute müssen für den Arbeitsmarkt fit werden. Die Regierung kommt hier jedoch zu einer ernüchternden Zwischenbilanz: “Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft.” Und an anderer Stelle: “Erfolge werden hier erst mittel- bis langfristig sichtbar sein.”

Auf vielen Politikfeldern haben die einzelnen Ministerien dem federführenden Innenministerium eine Erfolgsliste ihrer Arbeit geschickt. Devise: Problem erkannt, Gegenmaßnahmen auf dem Weg.
Zwischen den Zeilen werden jedoch zahlreiche Defizite deutlich.

JEDOCH, DIE WAHRHEIT HINTER DEUTSCHLANDS MUSLIM-INVASION IST VIEL SCHLIMMER.
Von den Immigranten sind 66% junge Männer – aber unter unbegleiteten Minderjährigen (oft 30 Jahre alt !!) sind 90% männlich. Dies sieht aus wie eine Invasion muslimischer Krieger – und sie benehmen sich wie Besetzer.

The Gatestone Institute 8 Febr. 2017: Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, Migranten schnell in die Belegschaft zu integrieren, damit sie in das soziale System einsteigen können. “Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wird dies nicht einfach sein und wird länger dauern als anfänglich oft gehofft”, so der Bericht. “Erfolge sind nur mittel- bis langfristig sichtbar ” (???)

Eine aktuelle Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab, dass die 30 größten deutschen Unternehmen nur 54 Flüchtlinge beschäftigt haben, darunter 50, die von der Deutschen Post als Kuriere gemietet wurden. Die Führungskräfte de Unternehmen, sagten das Hauptproblem sei, dass Migranten fehlende berufliche Qualifikationen und Deutschkenntnisse haben.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit haben nur 1/4 ein Abitur, 3/4 keine Berufsausbildung. Nur 4% der Neuzugänge in Deutschland sind hoch qualifiziert.

Die überwiegende Mehrheit der Migranten, die 2015 und 2016 in Deutschland eingetroffen sind, sind Mündel des deutschen Staates. Die deutschen Steuerzahler zahlten im Jahr 2016 rund 21,7 Mrd. € (23,4 Mrd. US $ für Flüchtlinge und Asylsuchende und werden 2017 einen ähnlichen Betrag zahlen. Massenmigration hat auch die Nachfrage nach Wohnraum erhöht und hat die Mietkosten für normale Deutsche nach oben getrieben. Pro Jahr werden 350.000 neue Wohnungen benötigt, um die Nachfrage zu decken, aber nur 245.000 Wohnungen wurden im Jahr 2014 gebaut, und weitere 248.000 im Jahr 2015, so die Rheinische Post.

Unterdessen haben Migranten 208.344 Verbrechen im Jahr 2015 begangen, laut einem Bericht der Polizei. Diese Zahl stieg um 80% gegenüber 2014 an.

Paris 11. Febr. 2017: Angriff auf  Krawallpolizei wegen Polizeigewalt gegen einen Schwarzen am Monatsanfang. Die Randalierer haben Läden randaliert und geplündert.(The Daily Mail 11 Febr. 2017)

Ein durchgesickertes deutsches Geheimdienstdokument warnte, dass die Massenmigration aus der muslimischen Welt zu einer zunehmenden politischen Instabilität im Land führen werde. Das Dokument warnte, dass die “Integration von Hunderttausenden illegaler Migranten unmöglich sein wird”. Das Dokument fügte hinzu:

Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, diesen importierten Sicherheitsproblemen und den daraus resultierenden Reaktionen der Deutschen Bevölkerung gerecht  zu werden, “.

In einem Interview mit “Die Welt” sagte ein unidentifizierter hochrangiger Sicherheitsbeamter: Durch das Erlauben dieser Massenimmigration produzieren wir Extremisten: Die Mainstream-Gesellschaft wird radikalisiert, weil die Mehrheit die Migration nicht will, die von den politischen Eliten erzwungen wird.” In Zukunft werden sich viele Deutsche vom Verfassungsstaat abwenden. “

Eine aktuelle YouGov Umfrage ergab, dass 68% der Deutschen glauben, die Sicherheit im Land habe sich durch Massenmigration verschlechtert. Fast 70% der Befragten gaben an, um ihr Leben und ihr Eigentum an deutschen Bahnhöfen und U-Bahnen zu bangen, während 63% sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen nicht sicher fühlen.

Eine INSA-Umfrage ergab,  60% der Deutschen meinen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46%) der Befragten sagte, sie machten sich Sorgen um die “Islamisierung” Deutschlands.

Mindestens 80% (oder 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Neuankömmlinge waren Muslime, so der Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Die muslimische Bevölkerung Deutschlands stieg um 1.117.000 und erreichte schätzungsweise 6.262.000 bis Ende 2016. Das sind rund 7,6% der Gesamtbevölkerung Deutschlands von 82,8 Millionen.

Laut dem Präsidenten des Bayerischen Landtags, Uwe Brandl, könnte die muslimische Bevölkerung Deutschlands bereits 2020 auf 20 Millionen anschwellen. Seine Prognose beruht auf sogenannten Familiennachzügen.

Kommentar
Angesichts der Proportionalität zwischen der Zahl der Muslime in einer Gesellschaft und dem Ausmaß der Gewalt kann Deutschland in naher Zukunft Folgendes erwarten:

Wenn Muslime 10% der Bevölkerung erreichen, erhöhen sie die Gesetzlosigkeit als Mittel zur Beschwerde über ihre Bedingungen (Paris – Auto-Abbrennung). Jede nicht-muslimische Aktion, die den Islam beleidigt, wird zu Aufständen und Drohungen führen (Amsterdam – Mohammed-Cartoons).

Guyana — Muslim 10%
Indien — Muslim 13.4%
Israel — Muslim 16%
Kenia — Muslim 10%
Russland — Muslim 10-15%

Erwarten Sie nach Erreichen von 20%  Instabilität und  Unruhen, Dschihad-Milizenformationen, sporadische Tötungen, Kirchen- und Synagogenbrände:
Äthiopien – Muslimisch 32,8%

Bei 40% finden Sie weit verbreitete Massaker, chronische Terrorangriffe und laufenden Milizenkrieg:
Bosnien — Muslim 40%
Chad — Muslim 53.1%
Libanon — Muslim 59.7%

Danach  – in 20 Jahren – kann man erwarten, das Europa so aussieht wie Nordafrika heute .

Dies zeigt, wie wichtig die Information durch die alternativen Medien sind: Die Tropfen höhlen den Stein, d. h. die gehirngewaschenen Wähler – das  Einzige, was die Politiker-Verräter fürchten – und die Einzigen, die den laufenden NWO-Wahnsinn stoppen können.

Jedoch, VERTRAUEN SIE NIEMALS POLITIKERN NOR MASSENMEDIEN!

Nach den Wahlen kehren sie wieder um und gehorchen den Befehlen ihrer Herren in ihren Freimaurer-Superlogen, d. h. die London City. Nur der massive Volksdruck kann  die zerstörerischen Coudenhove Kalergi und Sarkozy Pläne der Illuminaten-, Freimaurer- und – jüdischen Rabbiner-Rädelsführer stoppen

EU-Außenministerin Federica Mogherini (eine weiteree NWO-marxistische Feministin): “Ohne Migranten zu leben wäre eine Katastrophe”.

Die Massenimmigration steigert den Aufstieg des Islams in Deutschland rasch, wie sich aus der Verbreitung von Verbots-Zonen, Scharia-Gerichten, Polygamie, Kinder-Eheschließungen und Ehrengewalt ergibt. Die Massenimmigration ist auch für das soziale Chaos verantwortlich, darunter Dschihad-Angriffe, eine Migrantenvergewaltigungsepidemie, eine Krise im Gesundheitswesen,  zunehmende  Verbrechen und einen Ansturm der deutschen Bürger,um sich Waffen zur Selbstverteidigung zu erwerben – und sogar dazu, Deutschland ganz zu verlassen.

http://new.euro-med.dk/20170212-wir-werden-das-nicht-schaffen-merkels-peinliche-u-umkehr-zur-rucksendung-von-450-000-abgelehnten-migranteninvasoren-bis-nach-wahl-liebt-marionetten-macht-position.php

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Gruß an die Vertrauenswürdigkeit

Der Honigmann

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Global Research 7 Jan. 2017:  Zurück im September, als das reisende Pressekorps Hillary Clinton fragte, wer ihr Lieblings-Weltpolitiker sei, war sie schnell, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als ihre beste Wahl zu nennen – aus guten Gründen.  Wie Clinton Merkel lobte, war die deutsche Regierung damit beschäftigt, Millionen an die Clintons zu kanalisieren.
Zwischen Juli und September 2016 spendeten nichts-ahnende deutsche Steuerzahler der Clinton-Stiftung so viel wie 5 Millionen Dollar, enthüllte die deutsche Zeitung Die Welt, die  fragte, ob Bundeskanzlerin Merkel versuchen würde, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Wie Hillary sich aus ihren Gelächter-Krämpfen erholt, erzählt sie, dass ihre “Favoriten-Politikerin” Angela Merkel sei. Hillary ist beeindruckt von Merkels Handhabung  der “schwierigen Zeiten” – und dass sie  seit den 1990er Jahren viel Zeit zusammnen verbracht haben.

Laut einer neu aufgetauchten Spenderliste erhielt die Clinton-Stiftung rund 5 Millionen US-Dollar vom Bundesumweltministerium (BMU). Die Sprecherin des Ministeriums sagte, sie hätten “sehr positive Erfahrungen” mit der Clinton-Stiftung, und die Millionen von Dollar, die an die Clintons umgeleitet wurden, würden für Baum-Pflanzen in Ländern wie Indien, Mexiko, Vietnam und Ostafrika verwendet werden.

Der Totalbeitrag des deutschen Steuerzahlers an die Clinton-Stiftung ist noch nicht bekannt. Es ist unklar, ob die Merkel-Regierung weitere Zahlungen an die Clinton-Nächstenliebe durch andere Ministerien oder staatliche Agenturen geleistet hat. Die Welt bringt die Regierungs-Transaktion in Details.

Hillary und Merkel sind “Favoriten”-Freunde. Merkel: Jedes Mal, wenn ich mit Hillary Clinton zusammenarbeiten konnte, war es eine große Freude. “

“Warum unterstützt ein Ministerium den Wahlkampf einer US-Präsidentschaftskandidatin?“, Fragte Vera Lengsfeld, ehemalige Bürgerrechtsaktivistin und deutsche Parlamentarierin, in ihrem Blog. “Es scheint, dass deutsche Steuerzahler unwissentlich Hillary Clintons Wahlkampf finanziert haben.”

Das Umweltministerium sagte jedoch der WELT, dass es “kategorisch keine Spenden gebe.” Der Betrag bezieht sich auf “Finanzierung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)”.

Mitglieder von Merkels Regierung haben keine Bemühungen unternommen, um ihr Ekel vor dem neuen Präsidenten zu verbergen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte kurz vor der US-Wahl den republikanischen Kandidaten einen “Hassprediger”. Vizekanzler Siegmar Gabriel warnte die US-Wähler vor drohendem Jüngstem Gericht, wenn sie Trump wählen sollten. Nach Trumps Sieg  schrieb der deutsche Justizminister Heiko Maas auf Twitter, dass die Welt im Begriff sei, “verrückter zu werden”.

In ihrer allerersten Botschaft an Präsident Trump belehrte ihn Merkel über Geschlecht, Rasse und religiöse Gleichheit.

Seit 1997 ist die Clinton-Stiftung in der Lage,  schätzungsweise 2 Milliarden Dollar von Konzernen, reichen Spendern und ausländischen Regierungen zu sammeln. Staatliche und nicht-staatliche Akteure aus Katar, Saudi-Arabien und China gehörten zu den großen Gebern der Stiftung.

Ausländische Spenden – oder wie die Clintons sie liebevoll nennen, “Geschenke” – haben einen jähen Kurs nach unten genommen, seit Clinton ihre Präsidentschaftwahl verlor. Warum dieser plötzliche Sturz des Interesses für “Baumpflanzungs”-Aktivität in Indien und Mexiko? Man fragt sich.

Kommentar
Wayne Madsens Liste in  Infowars 18 Aug. 2016 zeigt nicht nur die lange Reihe von korporativen und staatlichen Beiträgern an Aussenministerin Hillary Clinton’s & Bill Clinton’s Stiftung: Sie gibt auch die Leistungen im Gegenzug dafür an.

Warum hören wir nichts von der bewährten Intervention der Merkel in den Wahlkampf der USA – angesichts der Tatsache, dass Putin  einer “Kriegshandlung“, und zwar eines gefälschten “Hackens” der schurkischen Emails Hillarys, beschuldigt wird? Weil man die Wahrheit zur Kriegshandlung macht!

Was hat Merkel im Gegenzug für die deutschen Steuerzahler-Gelder  an “Favoritin” Hillary bekommen?
Warum verbringen sie  seit den 1990er Jahren – bevor Merkel 2005 Bundeskanzlerin und Hillary Aussenministerin wurde – so viel Zeit miteinander?
Ist diese besondere Beziehung eine Freimaurer-Superlogen-Schwester-Beziehung?

Während Merkel Mitglied von 3 Super-/ Ur-Logen ist, konnte ich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass Hillary Freimaurerin ist.
Ich denke, dass die Pflanzung von Bäumen besser auf bilateraler staatlicher Ebene gelingen würde.

Jedoch, Clinton ist mit den Chefs der Superlogen: Evelyn und Lynn Forrester de Rothschild zutiefst verstrickt. und hier.  Hat Hillary ihre “Favoritin” den Rothschilds vorgestellt?

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Die staatliche Rettung der italienischen Monte Paschi bedeutet, dass die EZB – und damit sie europäischen Steuerzahler, also auch die deutschen – die maroden italienischen Banken retten müssen. Europa steht vor einer schweren Finanzkrise.

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Von der großartigen Ankündigung, die Steuerzahler werden bei Banken-Pleiten nicht mehr zur Kasse gebeten, bleibt nichts übrig. Der italienische Staat ist gezwungen, die Krisenbank Monte dei Paschi mit einer Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro zu retten, um einen Run der Sparer und Anleger auf alle Banken zu verhindern. Die Entscheidung ist falsch, aber als Feuerwehr-Aktion unvermeidbar, weil Italien wie alle EU-Staaten und vor allem die EURO-Länder in dem Regel-System der EU gefangen ist: Zahllose, absurde Vorschriften treiben die Banken und mit ihnen die gesamte, europäische Wirtschaft in eine dramatische Krise.

Was ist ein notleidender Kredit?

Aus den zahlreichen EU-Vorschriften sei an erster Stelle die Definition eines notleidenden Kredits herausgegriffen.

– Ein Kunde wird als gefährdet eingestuft, wenn er sein Konto länger als 90 Tage überzieht. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Kunde ein Millionen-Depot bei der Bank hat oder tatsächlich in Schwierigkeiten ist. Die Bank muss jedenfalls alle Forderungen mit zusätzlichem Kapital unterlegen. Hier entsteht bereits ein so genannter Bedarf an Eigenkapital, der in vielen Fällen tatsächlich nicht gegeben ist.

– Treten bei einem Unternehmen Probleme auf, muss die Bank sofort auf die Bremse steigen, die Außenstände als gefährdet einstufen, die weitere Finanzierung drosseln und die bestehenden Forderungen mit sehr viel zusätzlichem Eigenkapital unterlegen. Auch wenn die Firma Vermögen hat.

– Es wäre die primäre Aufgabe einer Bank, gemeinsam mit dem Kunden die Überwindung einer schwierigen Phase zu meistern. Das darf eine Bank heute nicht mehr. Die Folge: In vielen Fällen können die betroffenen Firmen eine Krise nicht überstehen, gehen unter und die Bank verliert alle Außenstände. Könnte die Bank helfen, würden viele Betriebe überleben.

Die Erfahrungen über Jahrzehnte zeigen, dass bei einem aktiven Zusammenwirken von Banken und Kreditnehmern die Ausfälle in verkraftbaren Grenzen bleiben. Die EU-Regularien zielen darauf ab, jedes Risiko zu vermeiden und erhöhen dadurch das Risiko enorm.

Wenn also derzeit ständig von den hohen notleidenden Krediten die Rede ist, bei Monte dei Paschi sind es 55 Milliarden, so bedeuten diese Aussagen keineswegs, dass die Mittel jedenfalls verloren oder die Kunden pleite sind. Es macht also keinen Sinn, diese Forderungen durch eine Kapitalspritze des Staates zu sichern. Notwendig wäre vielmehr die Beseitigung der unsinnigen Regeln, damit die Banken wieder als Partner ihrer Kunden agieren können.

Die EU hat die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ zum Stillstand gebracht

Mit dem Regelwerk Basel III und anderen Vorschriften hat die EU eine Kreditbremse ausgelöst, da Finanzierungen nur mehr möglich sind, wenn die Banken über sehr viel Eigenkapital verfügen und die Kunden laufend hohe Einnahmen und eine starke Kapitalbasis haben.

In der Folge mussten die Institute in den vergangenen Jahren das Kreditgeschäft extrem einschränken. Dieser Effekt hat entscheidend zur Lähmung der Konjunktur in Europa beigetragen. Die aktuelle Flaute bringt wiederum zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten, die trotz Basel III Kredite haben. Und nun werden diese und ihre Banken durch die realitätsfremde Definition eines gefährdeten Kredits in eine noch tiefere Krise getrieben.

Die EU hat in die funktionierende Maschine „europäisches Kreditwesen“ eingegriffen und die Anlage zum Stillstand gebracht.

Die Groteske: Die Regeln wurden im Gefolge der Finanzkrise geschaffen, die allerdings nicht von den Krediten an Unternehmen und Privathaushalte ausgelöst wurde, sondern durch gigantische, missglückte Spekulationen entstanden ist. Die Spekulation wurde aber durch die Regularien nicht unterbunden.

Paradoxer Weise spielt die Spekulation trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise derzeit eine entscheidende Rolle: Viele Banken, die die Eigenkapital-Vorschriften nicht erfüllen, versuchen mit riskanten Spekulationen doch noch hohe Gewinne zu machen, mit denen die Kapitallücken gefüllt werden könnten. Auch Monte dei Paschi hat dies erfolglos versucht und hat damit die Lage der Bank zusätzlich verschlechtert.

Die Fehler der Banken rechtfertigen nicht die Fehler der Politik

Politiker und Banken-Aufseher rechtfertigen den Wust an unsinnigen Vorschriften mit den Fehlern der Banken, die zur Finanzkrise 2008 geführt haben. Die Fehler der Banken sind unbestritten. Derzeit richten allerdings die Vorschriften der Politik und der Aufsicht noch weit größeren Schaden an.

Die EU-Behörden haben zur Sicherung des Finanzsystems eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die sich als wirkungslos und schädlich erweisen: Bail-in, Stresstests, Banken-Testamente und andere.

Bail-in: Die Einleger sollen wie Eigentümer der Bank ihr Geld verlieren

Ein zentrales Element der EU-Bankenpolitik ist der so genannte bail-in. Die Wortschöpfung resultiert aus der Umkehr des Begriffs bail-out, der die Rettung eines Schuldners bezeichnet. Bisher galt als Grundprinzip, dass Einleger bei einer Bankenkrise geschützt werden müssen, weil sonst ein Flächenbrand entsteht: Die Unternehmen können ihre Lieferanten und Mitarbeiter nicht bezahlen und schlittern reihenweise in die Pleite, die Privathaushalte verlieren den Zugriff auf ihre Reserven. Jetzt gilt das genaue Gegenteil: Bei einer Bankenkrise müssten die Einleger wie Eigentümer behandelt werden. Die Argumentation lautet: Bei jedem Konkurs verlieren die Gläubiger Geld, warum soll dies bei einer Bank nicht der Fall sein. Und: Man muss sich als Kunde die Bank ansehen, der man sein Geld anvertraut.

Mit Monte dei Paschi ist die Bankpolitik in der Realität angekommen

In den Regularien wird betont, dass die „kleinen Sparer“ auch beim bail-in geschont werden sollen, also gleichsam nur als letzte Opfer zahlen müssten. Schon dieser Grundsatz ist problematisch, da Sparer das Geld oft länger liegen lassen können, Unternehmen hingegen laufend Zahlungen vornehmen müssen. Am akuten Fall der Monte dei Paschi zeigt sich aber, dass die Abgrenzung der „kleinen Sparer“ schwer möglich ist, wenn tausende Kunden Nachrang-Anleihen gezeichnet haben. Würden diese nun ihr Geld verlieren, käme unweigerlich ein Run aller Einleger auf alle Banken zustande und eine umfassende Wirtschaftskrise wäre die Folge.

Wie problematisch bail-in ist, hat sich bei Monte dei Paschi in den vergangenen Monaten gezeigt. Nachdem bekannt wurde, dass das Institut Probleme hat, haben die Kunden nach und nach Einlagen abgezogen, da sie fürchten müssen bei einem Zusammenbruch ihr Geld zu verlieren. In Summe waren das Milliarden, wodurch die Liquidität reduziert und die Krise der Bank verschärft wurde.

Die Stresstests verschärfen die negative Wirkung von Basel III

Geradezu als Wundermittel werden die Stresstests gefeiert. Dieses Werkzeug wird im Besonderen bei der Aufsicht von systemrelevanten Großbanken durch die EZB angewendet. Die Vorgabe ist festzustellen, ob die betreffende Bank bei einer möglichen Verschlechterung der Wirtschaftslage größere Kreditausfälle aus eigener Kraft meistern kann. Die Risiko-Vermeidung steht im Vordergrund und so bewerten die Tester alle Forderungen äußerst kritisch. Man verlangt dann von den Banken noch mehr Eigenkapital als dies von Basel III vorgeschrieben wird. Nachdem diese Beträge weder aus den Gewinnen zu erwirtschaften noch über Kapitalerhöhungen aufzutreiben sind, steigen die Banken bei der Kreditvergabe zusätzlich auf die Bremse um das Risiko zu reduzieren, wodurch die wirtschafts-hemmenden Effekte von Basel III verschärft werden.

Die „Testamente der Banken“ erschweren langfristige Finanzierungen

Neben der generellen Risiko-Vermeidung verlangen Politik und Aufsicht, dass die Möglichkeit bestehen muss, eine Bank im Krisenfall rasch abzuwickeln. Für diesen Bereich ist der Banken-Abwicklungs-Mechanismus der EU zuständig. Jede Bank muss eine Art ständig aktualisiertes Testament vorweisen können, in dem die Vorgangsweise bei einer raschen Liquidierung aufgezeigt wird. Die Konsequenz: Die Institute müssen ihre längerfristigen Veranlagungen einschränken. Genau die langfristige Finanzierung von Investitionen ist aber eine der Hauptaufgaben der Banken. Nicht unerwähnt darf der Umstand bleiben, dass allerdings Schulden der Staaten mit jahrzehntelangen Laufzeiten finanziert werden können.

Der Abwicklungsfonds könnte nicht einmal eine einzige Bank retten

Um dem Abwicklungs-Mechanismus die Arbeit zu erleichtern, wird bei dieser EU-Stelle ein Abwicklungsfonds durch die Banken aufgebaut. Im Jahr 2022 soll dieser Fonds 55 Mrd. Euro erreichen und für Bankenrettungen in ganz Europa zur Verfügung stehen. Das ist pikanter Weise genau der Betrag, der schon heute allein bei der Monte dei Paschi als gefährdet bezeichnet wird.

Die geforderten Kapitalerhöhungen sind nicht realisierbar

Ständig wird von den Banken die Bereitstellung von mehr Eigenkapital verlangt. Die Vorgaben sind aus den Gewinnen nicht zu erfüllen: Die schwache Wirtschaftslage, die Erschwernisse bei der Vergabe von Krediten und nicht zuletzt die niedrigen Zinsen drücken auf die Ertragslage. Also sollten die Banken sich an den Kapitalmarkt wenden. Nur: Welcher Anleger ist bereit in eine Bank zu investieren, die in Schwierigkeiten ist. In dieser Situationen werden Aktien eher verkauft und nicht gekauft. Damit nicht genug: Basel III bestimmt, dass eine Bank keine oder nur gekürzte Dividenden zahlen darf, solange die Kapitalreserven nicht ausreichend hoch sind.

Monte dei Paschi hat in den vergangenen Monaten versucht, 5 Milliarden aufzutreiben und ist gescheitert. Jetzt ist die Bank auf die Hilfe des Staates angewiesen.

Die italienische Rettungsaktion finanziert letztlich die EZB

Mit Monte dei Paschi ist die europäische Bankenpolitik in der Realität angekommen. Krisen-Banken bekommen kein Kapital und der Versuch, über bail-in die Einleger zahlen zu lassen, ist gescheitert. Die politischen und wirtschaftlichen Risiken eines bail-in durch die Anleger sind zu groß, also springt der Staat ein. Nur: Der italienische Staat hat bereits 2.200 Milliarden Schulden und diese Summe entspricht mehr als 130 Prozent des BIP, also mehr als dem Doppelten der 60 Prozent, die in den Maastricht-Regeln der EU als Obergrenze festgelegt sind.

Italien ist einer der großen Nutznießer der Übernahme von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die zusätzliche Verschuldung zur Rettung der Monte dei Paschi und anderer, gefährdeter italienischer Banken finanziert also indirekt die EZB. Die Zentralbank hat aber bereits über 1.600 Mrd. Euro der insgesamt über 9.000 Mrd. betragenden Schulden der EURO-Staaten übernommen und ist damit ein enormes Risiko eingegangen. Nachdem Italien kein Einzelfall bleiben dürfte, zeichnet sich nun auch die indirekte Finanzierung von großen Banken-Pleiten durch die EZB ab, wodurch eine zusätzliche Gefährdung entsteht.

Monte dei Paschi soll jetzt 5 Mrd. Euro bekommen, Regierung und Parlament in Rom haben aber bereits einen Rahmen von 20 Mrd. für weitere Bankenrettungen beschlossen.

Die europäische Einlagensicherung ist bereits Geschichte, bevor sie noch beschlossen wurde

Gemeinsam mit der bei der EZB angesiedelten Aufsicht der großen, systemrelevanten Banken und dem Banken-Abwicklungsmechanismus, die beide schon bestehen, sollte mit einem dritten Element die so genannte Europäische Banken-Union gebildet werden: Das dritte Element wäre eine europäische Einlagen-Sicherung, bei der alle Banken für alle Banken haften.

Diese Einrichtung ist bisher nicht geschaffen worden und wird angesichts der Krisenerscheinungen, die nicht nur in Italien festzustellen sind, kaum zustande kommen. Es ist den Eigentümern und Kunden einer gesunden, soliden Bank nicht zumutbar für irgendwelche Institute irgendwo in Europa zu haften. Es bestünde immer die Gefahr, dass die Krisenbanken die erfolgreichen Banken mit in die Pleite reißen.

Dem Konzept der Banken-Union liegt eine weitere Illusion zugrunde, die nun auch geplatzt ist: Durch die Banken-Aufsicht würde jede Bank genau kontrolliert werden und daher so solide arbeiten, dass alle anderen Institute getrost für die Einlagen haften könnten. Dass die Aufseher Wunder wirken, glaubt heute niemand mehr.
Basel IV und die weitere Schonung der Spekulation

Bei der ab Jänner 2017 in eine konkrete Phase tretenden Verschärfung der Basel-III-Regeln durch Basel IV wird die Spekulation weiter geschont, allerdings mit einer Groteske bekämpft: Die Aufseher sollen bei Prüfungen feststellen, ob bei Spekulationen in den jeweils vorangegangenen zwei Jahren die kontrollierte Bank stets ausreichend Kapital und Liquidität hatte, um das eingegangene Risiko auch verkraften zu können. Auf diese Weise werden nur Strafen begründet, aber keine Milliarden-Verluste verhindert.

Die Spekulation wird als Wachstumsmotor dargestellt

Wenn Banken spekulieren, sind unweigerlich die Einlagen gefährdet. Aus diesem Grund sollte Banken die Spekulation untersagt werden. Spekulieren mag wer will mit seinem eigenen Geld. Banken, die spekulieren, nehmen beim Scheitern der gewagten Transaktionen die Staaten in Geiselhaft, weil sie gerettet werden müssen, um Verluste der Einleger mit anschließenden Kettenreaktionen zu verhindern. Diesem Umstand wurde in den USA mit der im Dodd-Frank-Act verfügten Spekulationsbremse Rechnung getragen, wodurch die US-Banken heute solider sind als die europäischen. Der neue Präsident der USA, Donald Trump, will diese Regelung aufheben. Für diese Absicht hat Trump Applaus vom Präsidenten der EZB, Mario Draghi, geerntet. Draghi meint, allen Krisenerfahrungen zum Trotz, dass die Aufhebung der Spekulationsbremse das Wachstum fördern würde. Draghi ist nicht nur Präsident der EZB, unter seiner Führung wird auch Basel IV vorbereitet, sodass wohl kaum mit einer Unterbindung der Spekulation durch europäische Banken zu rechnen ist.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/26/deutsche-steuerzahler-muessen-banken-in-italien-retten/

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Gruß an die Steuerzahler

Der Honigmann

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wildpferde45.000 Todesurteile: US-Behörde will 90 Prozent aller Wildpferde ausrotten

Um mehr Platz für Rinderzucht und Weiden zu schaffen, sollen rund 90 Prozent von den derzeit in den USA lebenden Wildpferden auf Kosten der Steuerzahler eingeschläfert werden, berichtet The Independent.

Nach Angaben des Blattes leben rund 50.000 Wildpferde landesweit. Da die Tiere seit 1971 unter dem Schutz des Staates stehen, steige ihre Population jedoch kontinuierlich an, was sich auch auf den Haushalt des Landes auswirke. Zudem gebe es keine wirksamen Methoden der Geburtenkontrolle. Nun plane das Bureau of Land Management deshalb den Bestand der Tiere stark zu reduzieren, um damit auch Platz für Rinderherden zu schaffen.

Laut Tierschutzorganisationen könnte die Tötung von mehr als 90 Prozent der Tiere aber zu fatalen Folgen führen. Aktivisten haben bereits eine Online-Petition auf der Plattform change.org gegen die „Massentötung“ der Tiere veröffentlicht, die bereits rund 79.000 Menschen unterschrieben haben. Das Bureau of Land Management hatte schon im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als es rund 2.000 wilde Pferde zur Schlachtung verkaufte.
Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20160915/312562068/usa-wollen-fast-alle-wildpferde-ausrotten.html

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Gruß an die Tierschützer
Der Honigmann
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 Gastbeitrag:

Von Ernst Wolff

Am vergangenen Freitag wurden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests bekannt gegeben. 51 Banken aus 15 europäischen Ländern waren von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) auf verschiedene Krisenszenarien hin überprüft worden.

Der Test dient – wie seine Vorgänger – in erster Linie dazu, die europäische Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen und ihr eine im Kern gesunde Bankenwelt vorzugaukeln. Aus diesem Grund wurden weder der „Brexit“, noch die Einführung von Negativzinsen einbezogen, griechische und portugiesische Banken gar nicht erst berücksichtigt.

Um dem Test einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu verleihen, wurde dem interessierten Publikum zumindest ein schwarzes Schaf präsentiert: Die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi, die in den letzten Jahren faule Kredite in Höhe von 45 Mrd. Euro angehäuft hat und über extrem geringes Eigenkaptal verfügt, das bei dem Test unter Stressbedingungen auf den katastrophalen Wert von -2,44 % (gefordert waren mindestens +5,5 %) abfiel.

Um niemanden zu sehr zu verschrecken, wurde der Bank am Tag der Veröffentlichung auch gleich ein Rettungspaket mit auf den Weg gegeben. Betrachtet man dieses Paket allerdings genauer, so hat es mit dem Wort „Rettung“ recht wenig zu tun, umso mehr aber mit dem Wort „Wunschdenken“.

Probleme vor dem Test

 

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests hatte es Auseinandersetzungen zwischen der italienischen und der deutschen Regierung gegeben. Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte darauf gedrängt, im Falle der Monte dei Paschi die in der gesamten Eurozone gesetzlich verankerte Bail-in-Regelung anzuwenden. Das hätte zunächst Aktionäre, Halter von Bankanleihen und Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro belastet.

Da die Monte dei Paschi aber in den vergangenen Jahren Anleihen in Höhe von 5 Mrd. Euro an etwa 60.000 Kleinanleger verkauft hat, hätte eine solche Bail-in-Lösung mit Sicherheit zu Protesten in der Bevölkerung geführt und die italienische Regierung unter erheblichen Druck gesetzt.

Aus diesem Grund forderte Premierminister Renzi eine Finanzierung der Bankenrettung aus den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dem aber widersetzte sich der deutsche Finanzminister Schäuble, da Deutschland als stärkstes Land der Eurozone weitere Bürgschaften hätte übernehmen und Schäuble sich seinen Wählern hätte erklären müssen.

Bezeichnende Liste der „Retter“

 

In der zweiten Hälfte der vergangenen Woche geriet Premier Renzi erheblich unter Druck, da ein Rettungsplan der Schweizer Großbank UBS und des ehemaligen Industrieministers Passera von der EZB abgelehnt wurde. Am Freitag gelang ihm dann der Durchbruch mit Hilfe eines Plans, der in aller Schnelle von der US-Großbank JP Morgan und der italienischen Mediabanca ausgearbeitet worden war, die sich ihren Berater-Job vermutlich fürstlich entlohnen lassen werden.

Der Plan sieht vor, zusammen mit Goldman Sachs, Santander, Citibank, Bank of America Merrill Lynch, der Crédit Suisse und der Deutschen Bank eine Kapitalerhöhung im Umfang von 5 Mrd. Euro „zu ermöglichen“ und bis zum Herbst einen „Strategieplan“ für die Monte dei Paschi vorzulegen.

Allein die Auflistung der „Retter“ ist bezeichnend: Alle sechs Banken zählen zurzeit zu den größten Haltern von Derivaten. Sie werden sich hüten, die Höhe der bei ihnen abgeschlossenen Kreditausfall-Versicherungen auf die Monte die Paschi bekannt zu geben, aber man kann getrost davon ausgehen, dass es sich um bedeutende Summen handelt, ihnen also gar keine andere Wahl blieb, als sich an dem Plan zu beteiligen.

Außer der Kapitalerhöhung soll die Monte dei Paschi, die Ende Juni 45 Mrd. Euro an faulen Krediten in ihren Büchern führte, 27,7 Mrd. dieser Kredite zu einem Buchwert von 33 % verkaufen, somit also 9,2 Mrd. Euro einnehmen. Hierbei soll unter anderen der private Rettungsfonds Atlante helfen.

Es herrscht der Konjunktiv

 

Die meisten Mainstream-Medien taten am Freitag so, als sei die Rettung der Monte dei Paschi mit dem Deal bereits in trockenen Tüchern. Das aber hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Die für den Herbst oder auch erst für 2017 geplante Kapitalerhöhung besteht bis jetzt nur auf dem Papier, ist also noch lange nicht gesichert.

Noch weiß auch niemand, wie der im Herbst vorzulegende Strategieplan aussehen wird. Er ist aber die Grundlage, von der die Bereitschaft neuer Investoren, Aktien der Monte dei Paschi zu zeichnen, abhängt.

Selbst wenn der Verkauf der faulen Kredite die angestrebte Summe von 9,2 Mrd. Euro einbringen sollte, was angesichts der derzeitigen globalen Bankenkrise höchst fraglich ist, so bleibt die Tatsache, dass die Monte die Paschi in den vergangenen zwei Jahren bereits 8 Mrd. Euro frisches Kapital aufgenommen hat, ohne dass sich an ihrer desolaten Situation auch nur das Geringste geändert hätte.

Anders ausgedrückt: Bei dem sogenannten Rettungsplan handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als von Wunschdenken geprägte Absichtserklärungen, die den Eindruck erwecken sollen, man habe die Probleme der Bank im Griff.

Tatsächlich beweisen die Vorgänge der vergangenen Tage nicht nur das Gegenteil, sondern zeigen auch, an welchem Punkt des Verfalls des Finanzsystems wir inzwischen angekommen sind. Geltendes EU-Recht wird umgangen, um einen Bankenrun und einen möglichen Volksaufstand zu verhindern, faule Kredite werden mit Hilfe taumelnder Banken ausgelagert und eine große US-Bank darf sich als  Konkursverwalter betätigen und sich so auch noch am Untergang der ältesten italienischen Bank bereichern.

Es dürfte kein Zufall sein, dass EZB-Chef Draghi in der letzten Woche ein „öffentliches Auffangnetz“ für faule Kredite ins Gespräch brachte, das allerdings noch mit der EU-Kommission abgestimmt werden müsse. Im Klartext heißt das: Die Verantwortlichen an der Spitze von EZB und EU arbeiten angesichts der in Italien aufgetretenen und für ganz Europa erwarteten Probleme bereits an einem Plan B, mit dem sie sich über alle Versprechungen und gesetzlichen Regelungen der Vergangenheit hinwegsetzen und kriselnde Banken in Zukunft wieder mit dem Geld der Steuerzahler zu retten gedenken – ein politischer Offenbarungseid, wie er deutlicher nicht hätte ausfallen können.

 Gastbeitrag E N D E –

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Gruß an die

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Im Auftrag der Finanzeliten: Ausverkauf der deutschen Infrastruktur

Private „Investoren“ sollen schrittweise die öffentliche Infrastruktur in Deutschland übernehmen. Dies ist das Ziel der politischen Klasse in der Bundesrepublik. Großaktionäre verdienen so noch mehr Geld auf Kosten der Steuerzahler.

Von Marco Maier

Erst wird die öffentliche Infrastruktur teuer mit Steuergeldern aufgebaut und gewartet und dann – wenn es nach dem Willen vieler Politiker des etablierten Parteiensystems geht – möglichst günstig an irgendwelche „private Investoren“ verscherbelt, die dann auf Kosten von Steuerzahlern und Nutzern den großen Reibach machen.

Was mit der (zuvor) kommunalen Wasserversorgung in manchen Teilen der Bundesrepublik schon Realität war bzw. ist, soll schrittweise ausgedehnt werden. Als erstes Ziel stehen natürlich die Autobahnen auf der Liste. Wie das ausgeht, sieht man beispielsweise in Portugal, wo das staatliche Straßennetz mangels Geld marode ist und mit EU-Geldern gebaute Autobahnen an „private Investoren“ verscherbelt wurden, die sich die Benutzung natürlich von den Autofahrern bezahlen lassen. Für die Instandhaltung sollen dann jedoch natürlich die Steuerzahler aufkommen.

Wie Pläne der Bundesregierung zeigen, soll eine Autobahngesellschaft gegründet werden, an der private Investoren knapp die Hälfte der Anteile übernehmen können. Angesichts dessen, dass bei den bisherigen Projekten im Rahmen der „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ (ÖPP) eine jährliche Rendite von mindestens 7 Prozent für die „Investoren“ drin ist, wird dies für die Steuerzahler ein extrem teures Unterfangen.

Zudem darf diese „Autobahn AG“, wie sie gerne genannt wird, dann eigene Kredite aufnehmen (für die der Bund nicht haftet, also auch nicht dieselbe Bonität besitzt). Das heißt: Für die Banken und Versicherer, die dann auf dem Kapitalmarkt die nötigen Milliarden bereitstellen, gibt es anstelle der aktuellen Negativzinsen des Bundes mindestens 3 Prozent. Bedenkt man, dass bis 2030 über 260 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, ist alleine das schon ein Milliardengeschäft für die Kapitalgeber. Als kleines Beispiel: Für eine Milliarde Euro Kredit bei einer Laufzeit von 30 Jahren fallen bei 3 Prozent Zinssatz 530 Millionen Euro an Zinsen an. Bei der Gesamtsumme sind das schon knapp 138 Milliarden Euro an Mehrkosten, für die dann Steuerzahler und Autobahnbenutzer aufkommen müssen!

Die Bürger zahlen für dieses Projekt also gleich doppelt drauf: Einerseits wollen die privaten Investoren eine satte Rendite sehen, andererseits kassieren die Akteure an den Finanzmärkten so recht risikolos ein paar Extramilliarden ab. Eine wahre Goldgrube also – zumindest für Banken, Versicherungen, Hedgefonds und diverse Großaktionäre. Zudem ist dies ein perfektes Beispiel für eine weitere Umverteilungsaktion von unten nach oben.

Angesichts dessen, dass die gesamte Bundesregierung (CDU, CSU und SPD) diese Pläne gutheißt (wenngleich sich die Länder – noch – querstellen) und auch die Grünen (von der FDP, falls sie wieder in den Bundestag kommt ganz zu schweigen) wohl kaum großen Widerstand leisten werden (dazu reicht ein Blick auf die „Agenda 2010“ von Schröder und Fischer), muss man sich fragen: Wollen die Wähler dieser Parteien eigentlich freiwillig wie Weihnachtsgänse gerupft werden? Sind die Deutschen tatsächlich so masochistisch veranlagt?

Wie man es machen kann, zeigt das Beispiel Österreich: Dort verwaltet die Bundeseigene Gesellschaft „Asfinag“ die Autobahnen – und das mit staatlicher Garantie. Deshalb zahlt sie auch den gleichen Zinssatz. Gleichzeitig werden deren Schulden nicht dem Staatshaushalt zugerechnet, was Investitionen in dem Bereich natürlich erleichtet. Gleichzeitig kommt über die „Autobahnvignette“ auch Geld in die Kasse, ebenso über Bundesmittel. Und im Gegensatz zu den Deutschen haben die Österreicher überrissen, dass solche „ÖPP-Projekte“ viel teurer kommen – und es deshalb auch gleich bleiben lassen. In Deutschland sieht man das eben etwas anders und lässt die Bürger für das Wohlergehen der Finanzindustrie eben noch mehr bluten.

http://n8waechter.info/2016/07/im-auftrag-der-finanzeliten-ausverkauf-der-deutschen-infrastruktur/

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Gruß an die Weihnachtsgänse

Der Honigmann

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Gastbeitrag:
Von Ernst Wolff

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in–Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden.

Italien und EU in der Sackgasse
Dieses Prinzip ist allerdings bereits im vergangenen Dezember bei vier Banken in der Toskana angewendet worden und hat nicht nur dort, sondern in ganz Italien für Aufruhr gesorgt: Es wurde nämlich deutlich, dass es alles andere als sozial gerecht ist. Während ultrareiche Investoren ihre Vermögen durch ihren Informationsvorsprung rechtzeitig abziehen und in Sicherheit bringen konnten, wurden Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmer und Rentner kalt erwischt und über Nacht zwangsenteignet. Einige von ihnen verloren ihre gesamten Ersparnisse, ein Rentner nahm sich aus Verzweiflung das Leben.
Die italienische Regierung steht nun vor einem unlösbaren Dilemma: Wendet sie die Bail-in-Regelung erneut an, muss sie mit heftigem sozialem Widerstand, möglicherweise einem Volksaufstand und einem Run auf die Banken rechnen. Wendet sie die Regelung nicht an, ist sie auf die Unterstützung der EU angewiesen.

Die EU aber befindet sich ebenfalls in einer Zwangslage: Gibt sie den italienischen Forderungen nach, macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern verteilt das Problem einfach nur auf alle europäischen Steuerzahler. Diese aber sind gleichzeitig die Wähler der nationalen Regierungen und werden jede weitere Maßnahme dieser Art durch Abwendung von den etablierten Parteien und nach dem Brexit-Votum der Briten durch weitere Austrittsforderungen aus der EU quittieren.

Der IWF schaltet sich ein
In die Patt-Situation zwischen der italienischen Regierung und der EU-Führung hat sich nun der IWF eingeschaltet. Die erste Frage, die sich dem Beobachter aufdrängt, lautet: Wieso mischt sich der IWF überhaupt in innere Angelegenheiten der EU ein? Die Antwort: Die Angelegenheit ist alles andere als ein internes Problem der EU. Hier der Grund:
Wegen der seit Jahren instabilen Situation des Finanzsystems wird heute kaum noch ein Kredit ohne Kreditausfallversicherung (englisch: credit default swap oder CDS) vergeben. Dabei versichert sich der Kreditgeber gegen den möglichen Zahlungsausfall seines Schuldners. Was einmal vernünftig als Maßnahme zur Risikobegrenzung gedacht war, ist durch die Deregulierung der Finanzmärkte in eine der gefährlichsten Tellerminen im Finanzgeschäft verwandelt worden: Heute ist es nämlich auch solchen Marktteilnehmern, die an der Vergabe eines Kredites nicht beteiligt sind, gestattet, eine Kreditausfallversicherung abzuschließen.
Das hat jede Menge Spekulanten auf den Plan gerufen, die sich gezielt nach unsicheren Krediten umsehen und darauf Ausfallversicherungen abschließen, d.h.: auf ihren Ausfall wetten. Je mehr von ihnen auf den Zug aufspringen, umso größer die Summe, die bei einem tatsächlichen Ausfall des Schuldners fällig wird – im Falle der italienischen Banken dürfte es sich dabei inzwischen um weit mehr als eine Billion Euro handeln.

Insbesondere Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Milliardäre) lauern im Hintergrund und warten nur darauf, dass es zu Zahlungsausfällen kommt. Da die meisten Kreditausfallversicherungen bei Marktgiganten wie der Deutschen Bank, der Crédit Suisse und den US-Großbanken JPMorgan und Goldman Sachs abgeschlossen wurden, ist das Problem der italienischen Banken also kein nationales, sondern ein internationales. Und in der internationalen Arena hat vor allem einer das Sagen: der IWF.
Allerdings steckt der IWF in Bezug auf die EU ebenfalls in der Klemme. Auf der einen Seite ist die EU ein Konkurrent der USA, daher ist der IWF an ihrer Schwächung interessiert. Auf der anderen Seite ist die EU ein essentieller Teil des globalen Finanzgefüges und könnte es im Falle ihres Zusammenbruchs mit in den Abgrund reißen. Aus diesem Grund muss der IWF also versuchen, die EU trotz aller Störmanöver am Leben zu erhalten.

Das Rezept des IWF ist bereits ausgestellt
In der Tat bemüht sich der IWF zurzeit um eine solche Doppel-Strategie: Indem er die italienische Regierung in ihrer Forderung nach einem Bail-out durch die EU unterstützt, treibt er die seinem Vorschlag ablehnend gegenüberstehenden deutschen Politiker in die Enge: Geben sie nicht nach, droht der Banken-Kollaps in Italien, geben sie nach, wird die Empörung darüber ihren Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.

Noch kann niemand sagen, wie das Drama um die italienischen Banken ausgehen wird. Nur eines ist gewiss: Selbst ihre vorübergehende Stabilisierung würde nur einen Bruchteil der Probleme in der Eurozone lösen. Derzeit nicht im Blick der Öffentlichkeit sind nämlich noch die spanischen, portugiesischen und griechischen Banken, deren Bilanzen ebenfalls riesige Löcher aufweisen. Dazu kommen die Staatsschulden, die inzwischen nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland mehr als 100 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und damit als untragbar gelten.
Das Problem, vor dem die EU zurzeit steht, ist also erheblich größer als das der italienischen Banken und erfordert langfristig wesentlich mehr Geld als eine „einfache“ Bankenrettung. Doch woher soll es in einer Situation allgemein hoffnungsloser Verschuldung kommen?

Der IWF hat seine Antwort auf diese Frage bereits vor Jahren gegeben: In der Broschüre „Taxing Times“ vom Oktober 2013 hat er zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine „einmalige Vermögensabgabe“ in Form einer Steuer auf Privatvermögen ins Gespräch gebracht und diese Forderung sogar präzisiert: „Um die Schuldenquote auf das Niveau vom Jahresende 2007 zu senken, bedürfte es… eines Steuersatzes von etwa 10 % auf alle Haushalte, die über Kapitalvermögen verfügen.“ Da die Verschuldung seit 2013 um ca. 1,5 Billionen Euro gestiegen ist, müsste der Prozentsatz heute also noch etwas höher liegen.

In anderen Worten: Für den Ernstfall verlangt der IWF von der EU, der arbeitenden Bevölkerung durch einen Rundumschlag einen Teil ihrer hart erarbeiteten Rücklagen zu entziehen. Und das nicht etwa, um die Probleme der EU ein für allemal aus der Welt zu schaffen, sondern nur, um einen Reset auf den Stand von 2007 vorzunehmen! Da der IWF keinerlei Konsequenzen für die Verursacher der Krise fordert, ist es nicht schwer, sich seine Zukunftsvision auszumalen: Nach der Enteignung darf das gegenwärtige Spiel zu den gleichen Regeln wieder von vorn beginnen: Nachdem die arbeitende Bevölkerung gezwungen wurde, für die von ultrareichen Investoren angerichteten Schäden aufzukommen, dürfen diese nach dem Willen des IWF auch weiterhin ungehemmt auf Kosten der Allgemeinheit spekulieren.

– E N D E –

Gastbeitrag Ende.

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Gruß an die arbeitende Bevölkerung

Der Honigmann

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Von Ernst Wolff
Während die internationale Öffentlichkeit wie gebannt auf den Brexit und seine Folgen starrte, haben sich in der vergangenen Woche anlässlich der italienischen Bankenkrise hinter den Kulissen der EU dramatische Vorgänge abgespielt. Sie zeigen, dass nationale Regierungen und EU-Bürokratie aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung davor zurückschrecken, die von ihnen selbst zur Aufrechterhaltung des Bankensystems eingeführten rechtlichen Regelungen des Bail-in durchzusetzen. Diese Kapitulation bedeutet im Grunde nichts anderes als dass die Endphase der EU eingeläutet ist. Um die Hintergründe und die Tragweite der Geschehnisse zu verstehen, hier zunächst ein Blick auf die Situation der italienischen Banken:
Italienische Banken in tiefer Krise

Die italienischen Banken befinden sich seit Längerem in einer tiefen Krise. Sie führen nach offiziellen Angaben faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro in ihren Bilanzen. Erst im Dezember griff die Regierung in Rom ein und rettete vier regionale Banken vor der Insolvenz. Sie griff dazu auf das in der EU eingeführte Bail-in zurück und erleichterte ca. 150.000 Aktionäre und Anleihegläubiger um die runde Summe von 750 Mio. Euro.
Die italienische Bevölkerung quittierte die Enteignungs-Maßnahme mit so heftigen Protesten, dass sich die Regierung in Rom gezwungen sah, nach anderen Wegen zu suchen, um weitere Bankenpleiten abzuwenden. Im April dieses Jahres drängte sie mit Unterstützung der Zentralbank mehrere Finanzinstitute, einen Rettungsfonds mit dem Namen „Atlante“ aufzulegen. Trotz des von staatlicher Seite ausgeübten Drucks kamen statt der geforderten 5 bis 6 Mrd. Euro nur 4,8 Mrd. zusammen. Wegen der Skepsis der Investoren scheiterte der Fonds bereits an seiner ersten Aufgabe, einer Kapitalerhöhung der Banca Popolare di Vicenza.

Da die italienischen Banken seit Jahresbeginn im Schnitt bereits 40 % ihres Aktienkurses verloren hatten und diese Verluste im Zuge des Brexit-Votums in Einzelfällen auf bis zu 75 % zunahmen, wandte sich Premier Renzi nach dem Brexit-Votum der Briten erneut mit einem dringenden Hilferuf an die EU. Mit Hinweis auf die Gefahr einer Panik unter Investoren und einen Banken-Run verlangte er 40 Mrd. Euro, um die Finanzinstitute seines Landes mit einer direkten Kapitalinjektion oder durch gedeckte Regierungsgarantien zu stützen.
Berlin sagt nein – die EU sagt ja

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble reagierten umgehend mit einer scharfen Ablehnung und forderten Renzi auf, erneut die geltende Bail-in-Regelung anzuwenden. Ihr kategorisches Nein überraschte nicht, denn Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der EU für einen großen Teil der 40 Mrd. geradestehen.

Dann aber geschah Unerwartetes: Kaum hatten Merkel und Schäuble abgewinkt, da verkündete die EU-Kommission nach Rücksprache mit der EZB, man habe der Rom bis zum Jahresende geltende Staatsgarantien von bis zu 150 Mrd. Euro – also fast das Vierfache der Summe, die Renzi als Direktmaßnahme gefordert hatte – zugesagt. Wie hoch die unmittelbar zur Verfügung gestellte Summe ist, wurde geheimgehalten.
Die Verkündung der Unterstützungsmaßnahme sorgte für eine – zumindest vorübergehende – Erholung der Aktienkurse der italienischen Banken. Während die europäische Politik die Ereignisse fast kommentarlos überging, führten die meisten Medien sie auf ein taktisches Manöver der Regierung Renzi zurück: Diese habe die Tumulte um den Brexit und die Angst um das Auseinanderbrechen der EU benutzt, um sich das zur Rettung der eigenen Banken notwendige Geld zu besorgen.

In Wirklichkeit aber offenbaren die Vorgänge viel mehr. Zum einen zeigen die bereitgestellten 150 Mrd. Euro, welche Summe offenbar nötig ist, um Investoren zumindest bis zum Jahresende zu beruhigen. Zum anderen hat Premier Renzi die 40 Mrd. Euro als Direkthilfe nicht etwa verlangt, um das System zu stabilisieren, sondern um einen Run auf die Banken zu verhindern – ein Anzeichen dafür, dass nach dem Brexit akuter Handlungsbedarf bestand.

Der Vorgang als Ganzes wirft im übrigen einmal mehr ein deutliches Licht auf die wahren Machtverhältnisse in Europa: Wenn es um die Erhaltung des Finanzsystems geht, haben einzig und allein die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission das Sagen. Das heißt: Das Schicksal des Kontinents liegt dann nicht in der Hand gewählter Politiker, sondern in der Hand nicht gewählter, sondern von politischen Gremien in Absprache mit der Finanzindustrie ernannter Technokraten.

Die wichtigste Erkenntnis aber betrifft das Bail-in: Der Ablauf der Ereignisse in Italien zeigt, dass diese inzwischen in ganz Europa rechtlich verankerte Regelung im Ernstfall einen riesigen Haken hat: Sie ist in großem Stil nicht durchsetzbar. Auch hierzu eine kurze Erläuterung:
Bail-in funktioniert nur am Reißbrett

Als der Hedgefonds Long Term Capital Management (LTCM) das globale Finanzsystem 1998 zum Einsturz zu bringen drohte, sprangen die Banken der Wallstreet ein und bewahrten ihn in einer gemeinsamen Rettungsaktion vor der Zahlungsunfähigkeit. Als mehrere Großbanken 2008 zusammenzubrechen drohten, sprangen die Regierungen ein und retteten die Banken mit Steuergeldern im Rahmen des sogenannten Bail-out. Da damals schon abzusehen war, dass eine weitere Krise noch höhere Summen verschlingen und die Staatshaushalte überfordern würde, suchten sämtliche Staaten der Welt nach einem Ausweg. Die Lösung wurde bald gefunden und hieß: Bail-in.

Banken, die von nun an in Schieflage gerieten, sollten nicht mehr durch das Geld der Steuerzahler, sondern durch die Beteiligung von Anleiheinhabern, Aktionären und Einlegern gerettet werden. Das Prinzip wurde weltweit gesetzlich verankert und gilt seit 2016 flächendeckend in der gesamten EU. Angewandt wurde es zum ersten Mal in Zypern, später in Italien, Portugal und Österreich.

Was sich allerdings bereits beim ersten Einsatz in Zypern andeutete, bestätigte sich bei der weiteren Anwendung in den anderen drei Ländern: Das Bail-in traf auf heftigsten Widerstand seitens der Bevölkerung. Während Großinvestoren ihre Gelder nämlich fast immer rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten, war es fast ausschließlich der Mittelstand, der zur Kasse gebeten wurde.

So erzeugte insbesondere die Rettung der vier Banken in Italien im vergangenen Dezember einen Aufschrei in der gesamten Bevölkerung. Bedenkt man, dass es damals um die Summe von 750 Mio. Euro ging, während die italienische Regierung diesmal 40 Mrd. Euro – also mehr als das Fünfzigfache – forderte, so kann man sich vorstellen, welche Folgen ein Bail-in-Manöver in dieser Größenordnung im Gefolge des Brexit gehabt hätte: Es wäre zu möglicherweise nicht mehr beherrschbaren Protesten gegen die Regierung gekommen und hätte der Anti-EU-Bewegung solchen Rückenwind gegeben, dass ein Verbleib Italiens in der EU ausgeschlossen wäre. Kein Wunder also, dass nicht nur die Regierung Renzi, sondern auch die EU sich davor gescheut hat, zu diesem Mittel zu greifen.

Die Alternativen der EU: Gelddrucken bis zur Hyperinflation oder Anwendung von Gewalt
Rückwirkend betrachtet ist das Prinzip des Bail-in nichts anderes als der von Juristen und Wirtschaftlern am Reißbrett entworfene Versuch, ein längst zusammengebrochenes Finanzsystem künstlich am Leben zu erhalten. Sein entscheidender Schwachpunkt liegt allerdings darin, dass seine geistigen Urheber die Rechnung ohne den Wirt, d.h.: ohne das Volk, gemacht haben. Dessen möglicher Widerstand wurde nämlich nicht mit einkalkuliert, hat sich aber in Zypern und Italien bereits auf dramatische Weise bemerkbar gemacht.

Die EU-Kommission hat nun darauf reagiert, indem sie die Bail-in-Regelung im entscheidenden Moment außer Kraft gesetzt hat. Das heißt aber nicht anderes als dass sie auch weiterhin auf Bail-outs, also auf die Rettung von Banken mit dem Geld der Steuerzahler, setzt. Da die vorhandenen Summen aber wegen der Löcher in den Staatshaushalten aufgrund der vorangegangenen Bankenrettungen nicht ausreichen, bleibt ihr derzeit nur eine Möglichkeit: das Gelddrucken. Dies wird in Zukunft in vermehrtem Maße passieren und damit unweigerlich in eine Hyperinflation führen.
Hier liegt nun der Grund, weshalb die Vorgänge um die italienischen Banken für die EU das Einläuten ihres Endes bedeuten: Die einzige Möglichkeit, eine Hyperinflation zu vermeiden, besteht darin, doch wieder auf das Bail-in zurückzugreifen. Diese direkte und unverhohlene Enteignung großer Teile der Mittelschicht im Interesse der Finanzindustrie aber ließe sich nur gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen. Der erforderliche Einsatz von Gewalt aber würde unmittelbar zu einer Volksbewegung gegen die EU und zu deren endgültigem Auseinanderbrechen führen. Anders ausgedrückt: Die EU befindet sich in einer Situation, aus der es außer dem Herbeiführen der Hyperinflation keinen realistischen Ausweg mehr gibt.

– E N D E –

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Gruß an die Analysten

Der Honigmann

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Seit wenigen Tagen gibt es das “Neue-Rechte” Wiki. Diese Frechheit ist ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die u.a. von Steuerzahlern finanziert wird. Leiterin dieser Stiftung ist die rote Anetta Kahane, die in der bolschewistischen DDR für die Stasi jahrelang als Spitzel tätig war und Mitbürger so ans Messer lieferte. Das will sie bei uns im Westen auch schon länger, aber dieses neue Denunzianten-Wiki ist eine Steigerung. Lesen Sie hier! Der Autor empfiehlt eine Sammelklage in den USA, damit die von CDU und SPD staatsfinanzierte Kahane-Stiftung endgültig verschwindet!

http://www.pi-news.net/2016/03/stasi-braut-kahane-erstellt-abschussliste/

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Kurzfassung:  Kurz gesagt bedeutet die CETA, dass z.B. Monsanto und jedes kanadisches  (USA) Konzern nun über eine kanadische Niederlassung ohne Hindernisse  alle ihre z.B. Round-up-GVO-vergifteten Produkte unbeschriftet überall in der EU vertreiben  oder über ein Schlichtungs-Gericht, das  mit 15 von der EU und Kanada (Später der NAFTA) ausgewählten Richtern besetzt ist,  Schadensersatz für verlorenen Gewinn fordern kann/können – weil das Produkt in Kanada (USA) zugelassen ist. Zahlen tun die  Steuerzahler! Da nur die reichen Konzerne klagen können, werden die Richterämter leicht anfällig für Korruption.

Das CETA-Schlichtungs-Gericht  ist so konstruiert,  dass es sich in das kommende TTIP- Gericht umwandeln kann. CETA ist die 2. Stufe auf den Eine-Welt-Staat zu, nun  transkontinental grenzenlos unter dem Szepter der Grosskonzerne im Besitz der London City.
Keine EU- oder nationale Gesetze können Gerichtsentscheidungen gegen Gesundheits-, Arbeiter- oder Umweltschutz zugunsten der Konzern-Gewinne  ändern.
Somit ist das Gericht  ein wahres Oberstes Weltgericht, sogar in sozialen Angelegenheiten. Mussolini called this Fascism.

Die Hauptverantwortliche  für die CETA ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die in ihrem ehemaligen Amt freie und sichere Passage der muslimischen Welt in die EU erfolgreich befürwortete. Jetzt befürwortet sie erfolgreich den Abbau von Europa zugunsten von Rothschilds Eine-Welt-Staat.

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Undemokratisch und im Geheimen haben die EU und Kanada das CETA-Abkommen  über die Förderung und den Schutz der Invesitionen der Grosskonzerne für deren  größeren Gewinn abgeschlossen. CETA ist das Model für die breitere transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – den Kern der neuen Weltordnung

tower of babelMan bemerke die umgekehrten Pentagramm-Sterne im EU Poster, wo der Wiederaufbau des Turms von Babel Trotz gegen unseren Gott (1. Mose 11:6-9), Anbetung des Freimaurergottes Luzifer und seinen Eine-Welt-Staat ausdrückt.

Ich habe  zuvor über diese NWO-Vereinbarungen geschrieben, die die Grenzen zwischen Europa und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen  (NAFTA, die de facto Nordamerikanische Union: Mexiko / USA / Kanada) beseitigen sollen.

Wem gehören diese begünstigten Unternehmen? Schliesslich den Jesuiten und Rothschilds London City!

Kanada verpflichtet sich, eine Liste von 145 europäischen Waren in Kanada, wie Prosciutto di Parma und Schwarzwälder Schinken zu schützen. Die Mitglieder des Gerichts werden nicht mehr von dem Anleger und dem in einem Rechtsstreit beteiligten Staat, sondern im Voraus von den Parteien der Vereinbarung  ernannt werden.

Statement by Cecilia Malmstrom on the EC publishing TTIP legal textsEU Handelskommissarin Cecilia Malmstöm tat erfolgreich ihr Schlimmstes getan,  um  Europa für  Kolonisierung durch  die muslimische Welt   und hier  und hier  völlig zu öffnen.  Nun tut sie als CETA/TTIP Hauptverhändlerin  ihr Schlimmstes,  um Europa zugunsten  des Eine-Welt-Staats  Rothschilds abzuwickeln.

Die Mitglieder des Schlichtungsgerichts und des Berufungsgerichts werden zum Beispiel von der Arbeit als Anwälte oder Experten in jedem anderen Anlagen-Streit ausgeschlossen werden.
Mit einem Beschwerdesystem, das  mit dem in nationalen Rechtssystemen Befindlichen vergleichbar ist,  bedeutet es, dass Entscheidungen auf rechtliche Korrektheit (Völkerrecht – nicht mehr EU-oder Nationalrecht)  überprüft und korrigiert werden, wenn ein Fehler auftritt.

Investitionsschutz
Der überarbeitete CETA-Text enthält einen neuen Artikel, der sicherstellt, dass das Recht auf die Regelung öffentlicher Politik vollständig erhalten bleibt. Der Artikel stellt auch sicher, dass die Investitionsschutzbestimmungen nicht als Verpflichtung für Regierungen interpretiert werden können, dass rechtliche Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Damit wird deutlich, dass eine Maßnahme, die sich negativ auf eine Investition oder die  Erwartungen eines Anlegers auf  Gewinne auswirkt,  nicht im Widerspruch zu der Vereinbarung allein aus diesem Grund  ist.
Eine weitere Bestimmung stellt klar, dass die CETA  die EU nicht daran hindern wird, ihre Gesetze über staatliche Beihilfen durchzusetzen.

Einsetzung des Schiedsgerichts
Stop-Ceta CETA richtet ein ständiges Tribunal von fünfzehn Mitgliedern ein, welches für die Schlichtung von Beschwerden wegen Verletzung des Investitionsschutzstandards, der in der Vereinbarung festgelegt ist, zuständig ist. Die Mitglieder des Gerichtshofs, die zuständig sind,  Investitionsstreitigkeiten zu prüfen, werden von der EU und Kanada ernannt und werden im Hinblick auf Ethik hoch qualifiziert  und über jeden Zweifel erhaben sein. Abteilungen des Gerichts, bestehend aus drei Mitgliedern, werden jeden einzelnen Fall  prüfen. Der CETA-Text folgt jetzt dem neuen Ansatz der EU, wie in dem kürzlich abgeschlossenen EU-Vietnam FTA und dem  TTIP- Vorschlag der EU dargelegt.

Die EU und Kanada teilen beide das Ziel  eines dauerhaften multilateralen Investitionsgerichts. Der Text der CETA erkennt, dass ein solcher multilaterale Mechanismus (TTIP) den bilateralen Mechanismus der CETA  ersetzen werde.

EUObserver 1 March 2016:  Die Investor-Staats-Streitbeilegungs- (ISDS) Klausel  der Vereinbarung soll auf einem EU-vorgeschlagenen Investitions-Gerichts-System (IKS) beruhen, das nach beispiellosem öffentlichem Aufschrei im vergangenen Herbst angekündigt wurde.

david-rockefeller-the-worldPläne für die ISDS gehörten zu den umstrittensten Teilen des vorgeschlagenen TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA. Debatte wurde über die Rechte konzentriert, die Unternehmen erhalten, um demokratische Entscheidungen herauszufordern, wenn sie sie für  eine Bedrohung gegen ihre Gewinne halten.

Hier sind 7 Hauptgründe, warum “Super-Rechte” für ausländische Investoren ein schlechtes Geschäft für die Bürger bleiben:

Stop-Ceta21. Der Investitionsschutz-Vorschlag der Kommission bietet nach wie vor Unternehmen das Recht, über Regierungs- Maßnahmen, die auf Umwelt, die Gesundheit und zum Schutz der Arbeitnehmer zielen, zu klagen. Zehntausende von Kanada- und -USA- ansässigen Unternehmen, die in der EU tätig sind,  würden neu zum Verklagen ermächtigt.

 2. Milliarden an Steuerzahlergeldern könnten  Unternehmen ausgezahlt werden, um für verpasste zukünftige Gewinne einschließlich solcher die  sie hypothetisch hätten verdienen können, zu kompensieren. Neue Gesetze im öffentlichen Interesse wären nicht von  solchen lähmenden Kompensationsaufträgen abgeschirmt.

Die vorgeschlagenen Anlegerrechte sind ein sicherer Weg, um die Entscheidungsträger zu schikanieren.
Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass vorgeschlagene Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen  aufgegeben, verzögert oder anderweitig korporativen Wünschen wegen der Gefahr der Rechtsstreitigkeiten angepasst worden sind.

4. Das kommissions-vorgeschlagene multilaterale Investitions-Gericht   – im Wesentlichen ein  oberstes Welt-Gericht steht ausschließlich den Unternehmen zur Verfügung – und riskiert ein  bereits schwer ungerechtes System zu verewigen in dem große Unternehmen oder vermögende Privatpersonen starke Rechte erhalten, während der Rest von uns nur Verantwortung bekommen.

5. Da nur Anleger  klagen können, gibt es einen Anreiz für die Schiedsrichter (als “Richter” in dem Vorschlag der Kommission neu etikettiert), ihnen zur Seite zu stehen, da dies künftig mehr Rechtsfälle, Gebühren und Prestige bringen wird.
Laut Angaben des Deutschen Richterbundes, Deutschlands  größter Vereinigung der Richter und Staatsanwälte, “entsprechen weder das vorgeschlagene Verfahren für die Ernennung der Richter des IKS noch ihre Position  den internationalen Vorschriften für die Unabhängigkeit der Gerichte”.

Mussolini-corporatism6. Es gibt Zweifel, dass das geplante Investitionsschutzsystem mit dem EU-Recht vereinbar ist, da es europäische Gerichte  ins Abseits stellt und grundsätzlich diskriminierend ist, indem es nur ausländischen Investoren Sonderrechte gewährt.

7. Das IKS droht für immer Mitgliedstaaten, darin einzusperren. Es ist praktisch unmöglich für sie, Anleger-Privilegien aufzuheben, sobald diese in größeren Handelsabkommen wie der CETA und der TTIP verankert sind.

http://new.euro-med.dk/20160302-cetattip-korporatives-uberregionales-diktatorisches-hochstes-gericht-auf-enorme-steuerzahlerkosten-vereinbart.php

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Gruß an die Steuerzahler

Der Honigmann

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Tempelreinigung / Quelle: [[File:Schnorr von Carolsfeld Bibel in Bildern 1860 180.png|Schnorr von Carolsfeld Bibel in Bildern 1860 180]], Wikipedia, public domain Tempelreinigung / Quelle: [[File:Schnorr von Carolsfeld Bibel in Bildern 1860 180.png|Schnorr von Carolsfeld Bibel in Bildern 1860 180]], Wikipedia, public domain
Seit 213 Jahren finanziert der Steuerzahler die Kirchen. Dabei zahlen die Glaubenskonzerne selbst kaum Steuern. „Warum kann sich die Kirche am Staat bereichern?“, fragen Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.
So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“, sprach der Heiland – zumindest laut Matthäus 22:21. An sich ein klarer Aufruf zur strikten Trennung von Staat und Glauben. Auch seine von Johannes 18:36 übermittelte Äußerung „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ lässt sich so verstehen, dass es ihm weder um weltliche Macht im Allgemeinen noch um monetäre Einnahmen im Besonderen ging. Jesus Christus war ganz offensichtlich Laizist.

Seitdem ist viel Wasser den Jordan hinabgeflossen. Aus den anfangs bescheidenen, kleinen und verstreuten Gemeinden gläubiger Christen sind stattliche Glaubenskonzerne geworden, die einen beträchtlichen Reichtum angehäuft haben, gerade in Deutschland. Alleine das Erzbistum Köln beispielsweise verwaltet ein größeres Vermögen als der Vatikan. Umso mehr muss die in Deutschland gängige Praxis der Kirchenfinanzierung verwundern.

Vater Staat und Mutter Kirche

Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird in diesem Jahr alleine an die beiden Amtskirchen fließen. Nicht etwa, wie man vielleicht meinen könnte, als wohlmeinende Unterstützung staatlicherseits für das höchstchristliche Werk, welches sie in Form von sozialer Wohltätigkeit verrichten. Nein, das wohltätige Werk der Kirchen wird anderweitig subventioniert, gefördert und weitestgehend vom Staat bezahlt. Die rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen werden alleine für sogenannte innerkirchlichen Angelegenheiten gezahlt, wozu in erster Linie die Gehälter der leitenden Angestellten und Manager der Glaubenskonzerne zählen, aber natürlich auch der Erhalt ihrer jeweiligen lokalen Niederlassungen.

Schon erstaunlich, die zu den reichsten Unternehmen des Landes gehörenden Kirchen lassen sich vom deutschen Steuerzahler aushalten. Das ist zudem nur die Spitze des Eisberges. Die Kirchensteuern werden von den Bundesländern erhoben und eingetrieben, wodurch Vater Staat Mutter Kirche die hierfür nötige Infrastruktur und damit ebenfalls viel Geld erspart. Die Sozialverbände der Kirchen – Caritas bei den Katholiken und Diakonie bei den Protestanten – sind die größten privaten Arbeitgeber der Bundesrepublik.

Dank ihrer Gemeinnützigkeit werden sie massiv vom Staat gefördert und haben beispielsweise ein Vorrangrecht beim Betreiben von Krankenhäusern, Kindergärten, Alten- und Flüchtlingsheimen oder anderen sozialen Einrichtungen. Da sie quasi ohne Konkurrenz agieren, sind die hier entstehenden Gewinne beträchtlich. Zwar dürfen sie ob ihrer Gemeinnützigkeit keinen Gewinne machen, aber das ist letztlich nur eine Frage der richtigen Bilanzierung. Da wird dann eben der Fuhrpark erneuert, eine Renovierung oder besser gleich der Neubau einer Niederlassung geplant, hier und dort neue Immobilien erworben und falls am Ende doch noch ein kleiner Gewinn verbleibt, veranstaltet man eben für all die freiwilligen Helfer, die sich in christlicher Demut allein mit Ehren- statt monetärem Lohn begnügen und so den Gewinn noch einmal erhöhen, ein kleines Dankesfest. Lädt man dann auch noch die zu betreuende Klientel mit ein, lässt sich die gelebte Gemeinnützigkeit auch gleich noch einmal öffentlichkeitswirksam darstellen.

Kirche zahlen kaum Steuern

Die Durchführung des konfessionellen Religionsunterrichts, die universitäre Ausbildung von Theologen und natürlich die Finanzierung der entsprechenden Leerstühle sind weitere Aspekte staatlicher Kirchenfinanzierung. Dazu gesellen sich dann noch jede Menge indirekter Zuwendungen wie beispielsweise der Verzicht auf die Erhebung diverser Steuern. Die Kirchen und ihre Unternehmungen zahlen keine Gewerbesteuer, keine Kapitalertragssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Umsatzsteuer und auch keinen Solidaritätszuschlag, obwohl doch gerade die Floskel von der Solidarität Kirchenmänner (und -frauen) tagein, tagaus im Munde führen.

Darüber hinaus sind die Kirchen praktischerweise von den Gebühren für Grundbucheinträge ebenso befreit wie von Gerichts-, Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. Ideale Bedingungen zum erfolgreichen Wirtschaften also, von denen der kleine Selbstständige nur träumen kann.

Wie aber kam es dazu, dass das älteste Unternehmen der Welt und seine protestantische Abspaltung in so unglaublich dreister Weise die Hand aufhalten und die Politik sie so freudig und gerne füllt? Schuld daran trägt nicht zuletzt ein Franzose, genauer Napoleon I. Nachdem der große kleine Korse in der Schlacht von Hohenlinden im Jahr 1800 die österreichisch-bayerischen Armeen schlug und im folgenden Friedensschluss die linksrheinischen Gebiete für Frankreich annektierte, zerschlug er das heilige römische Reich deutscher Nation gleich mit. In der Folge ordnete sich der staatliche Flickenteppich, den besagtes Reich dargestellt hatte, neu und aus über 300 Einzelstaaten wurden 36. Damit nahm das ganze Unheil seinen Lauf, ist man versucht zu sagen, und mag dabei nicht nur die staatliche Kirchenfinanzierung im Sinn haben.

Wie dem auch sei, die Kirchen büßten damals jedenfalls einen Großteil ihrer weltlichen Besitzungen und ihrer staatlichen Autorität ein. Rund 27% des damaligen Reichsgebiets wechselten den Besitzer. Dafür, so beschloss es der die Selbstauflösung des Reiches regelnde Reichsdeputationshauptausschuss, sollten die Kirchen entschädigt werden. Jener Hauptausschuss tagte im Jahr 1803. Das ganze ist also gerade einmal schlappe 213 Jahre her. Es kommt aber noch besser.

Steigende Staatsleistungen, wenige Gläubige

116 Jahre später nämlich, also im Jahr 1919, gelangte man dann anlässlich des Übergangs von der Monarchie zur Republik zur Auffassung, dass es nun genug mit der staatlichen Alimentierung sei. So fand der Artikel 138 seinen Weg in die Weimarer Reichsverfassung (WRV). Dieser legte fest, dass die Staatsleistungen mit einer Einmalzahlung abzulösen seien. Allerdings währte Weimars Zeit nur kurz und zwischen Hyperinflation, goldenen Zwanzigern und Weltwirtschaftskrise standen für den ebenso jungen wie fragilen Staat andere Fragen ganz oben auf der Agenda.

Auf Weimar folgten die zwölf finsteren Jahre der Naziherrschaft und die staatliche Kirchenfinanzierung florierte. Dies könnte damit zutun gehabt haben, dass bemerkenswert viele Kirchenmänner zumal auf protestantischer Seite gegenüber der vermeintlich gottgegebenen welthistorischen Mission Deutschlands, die die Nationalsozialisten propagierten, äußerst aufgeschlossen waren und in der Folge die neuformierte sogenannte Deutsche Evangelische Kirche mit den Nazigrößen auf Du und Du stand.

1949 wurde der Artikel 138 der WRV in den Artikel 140 des Grundgesetzes überführt und damit das Ende der Staatsleistungen auch für die Bundesrepublik festgeschrieben. Besagter Artikel überträgt den Bundesländern die Verantwortung für die konkrete Ablösung. Seitdem aber hat sich nichts getan. Nach wie vor rollt der Rubel, und die Kirchen – so sie denn überhaupt einmal auf das Thema angesprochen werden – entgegnen dreist, dass die dann fällige endgültige Ablösezahlung wenigstens 25 Milliarden Euro betragen sollte. Dabei müsste man für die Ablösezahlung die Zahlungen des Jahres 1919 als Grundlage nehmen und käme so selbst bei sehr großzügiger Berechnung besten- bzw. schlimmstenfalls auf einige 100 Millionen Euro insgesamt. Wenn überhaupt, schließlich lässt sich ebenfalls recht schlüssig argumentieren, dass 213 Jahre Staatsleistungen mehr als genug „Ablöse“ darstellen.

Der tiefere Grund für die Tatenlosigkeit der Politik ist freilich nicht die Angst vor überzogenen Forderungen der Kirche, sondern die, trotz Bismarck’schem Kulturkampf und grundgesetzlicher vorgeschriebener weltanschaulicher Neutralität, nach wie vor existente und tiefe Verquickung von Amtskirche und Politik. Das ist verheerend. Nicht nur weil die Kirchen sich aus dem Steuersäckel bedienen und so auch alle übrigen Religionsgemeinschaften ermutigen, Ansprüche vorzutragen. Jedes Jahr steigen die Staatsleistungen, obwohl die Zahl der gläubigen Menschen Jahr für Jahr abnimmt.

Staat und Kirche trennen!

Es fehlt aber durch besagte Verquickung auch an einem echten moralischen Korrektiv, dass Kirchen und übrige Glaubensgemeinschaften durchaus sein könnten. Aber wenn zum Beispiel Karin Göring-Eckhardt, die sich trotz fehlendem Abschluss im Fach Theologie für eine Theologin hält, nicht nur als Fraktionsvorsitzende der Grünen durch den deutschen Bundestag irrlichtet, sondern auch als Vorsitzende des evangelischen Kirchentages und ehemaliger Präses der evangelischen Kirchensynode Deutschlands moralisiert, dann ist das nur ein Beispiel für die Verquickung von Staat und Kirche.

Es mangelt den Kirchen bzw. zahlreichen ihrer Amts- und Würdenträgern sicherlich an vielem. Am Geld aber mangelt es gewisslich nicht. Es ist höchste Zeit, endlich eine echte, vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion als solcher durchzusetzen, auch und gerade hinsichtlich der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften.

Die Kirchen (und auch alle übrigen Glaubensgemeinschaften) sollten von ihren Mitgliedern, den Gläubigen, getragen werden, nicht vom Steuerzahler. Sie sollten die Gehälter ihrer leitenden Angestellten ebenso selbstverständlich aus eigener Tasche bezahlen müssen wie andere Unternehmen auch. Auch die Beiträge ihr Mitglieder sollten sie selbst eintreiben müssen – so wie jeder andere Verein oder jedes andere Unternehmen mit Abonnementangeboten auch. Ebenso müssen die zahlreichen direkten und indirekten Subventionen, Wettbewerbsvorteile, Steuererlässe und Gebührenbefreiungen der Kirchen und ihrer vermeintlich sozialen Unternehmungen beendet werden.

Dazu muss man keineswegs so radikale Schritte unternehmen wie einst der Religionsstifter selbst und zwecks Reinigung der „Räuberhöhle“ (Lukas 19:46) zur Peitsche greifen. Auch hier wäre es – wie in vielen anderen Fällen – völlig ausreichend, die bestehenden Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen.

http://www.geolitico.de/2016/02/27/steuerfinanzierte-glaubenskonzerne/

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Gruß an die Erklärenden

Der Honigmann

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Was die Zudringlinge herlockt ist das ihnen von Merkel versprochene Wohlleben.

Das Wohlergehen der deutschen Kinder, Schüler, Frauen, Männer, Steuerzahler, Krankenkassenbeitragszahler  bleibt auf der Strecke und interessiert keinen aus der Politmafia CDUCSUSPDGrünspinnerFDPLinke.

Wiesbaden 112:

Katastrophenfall im MTK festgestellt: 1000 Flüchtlinge erwartet

Der Main-Taunus-Kreis muss ab Montag bis zu 1000 Flüchtlinge in Notunterkünften aufnehmen. Um die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen, hat Landrat Michael Cyriax als Leiter des Katastrophenschutzes den Katastrophenfall festgestellt….

Das gelbe Forum zitiert aus dem Katastrophenschutzgesetz, Text vergrößert durch Redaktion::

§8 (2) »Soweit es zur Bekämpfung einer Katastrophe erforderlich ist, haben die Eigentümer und Besitzer insbesondere die Nutzung und sonstige Inanspruchnahme von Grundstücken, Gebäuden, Schiffen und Fahrzeugen aller Art sowie das Entfernen von Einfriedungen, Pflanzen, baulichen Anlagen, Schiffen, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen durch die Katastrophenschutzbehörden oder die in ihrem Auftrag handelnden Personen zu dulden

Demnach sind Zwangseinquartierungen sowie Beschlagnahmen aller Art ab sofort legal. Sollte beispielsweise einer zugereisten Fachkraft dein Haus und das Auto in deiner Garage gefallen, kein Problem…

 

Der Katastrophenfall ist selbstgemacht. Indem man Heerscharen von kulturfremden, sprachfremden, geschichtsfremden, kontinentfremden, religionsfremden  Zudringlingen mit völlig anderen Wertesystemen in unser Land ließ, die uns zum gut Teil einen Scheißdreck angehen und von denen nach amtlichen Bekundungen satte 30 Prozent weder lesen noch schreiben können. Man hätte sie an den Grenzen abweisen müssen. Jetzt müssen sie eben zurückexpediert werden. Sie sind keine Flüchtlinge denn wer auf seiner Reise sichere Länder absichtlich hinter sich lässt obwohl er in diesen Ländern definitiv nicht verfolgt wird, der hat kein Recht hier frech auf “Flüchtling” zu machen.

Selbst wenn sie alle echte “Flüchtlinge” wären – was sie garantiert  und offenkundig nicht sind – so muß zwischen denen und Deutschen gewählt werden und genau dazu sitzen eigentlich “deutsche” Politgangmitgllieder auf ihren fetten Pfründen. Vor die Wahl gestellt zwischen Zudringlingen und Deutschen weiß diese Redaktion wofür sie sich entscheidet: Alleine schon die Millionenzahl der Zudringlinge ist eine Frechheit, wobei sie jeden Zudringling verstehen kann und sein Handeln völlig rational findet, sie selbst würde handeln wie er. Das Merkel-Regime will offensichtlich das deutsche Volk vernichten, will es diese Redaktion bedünken, und benutzt dazu nach der Bankenrettungsartillerie, der Eurorettungsleuchtspurmunition, den Griechenlandrettungsraketen jetzt die nukleare Option der Migrationswaffe.

Das gesamte hessische Katastrophenschutzgesetz (HBKG) ist als PDF hier. Zum Warmwerden folgen daraus ein paar Bildschirmfotos – Immobilieneigentümern (und Ärzten und Tierärzten) dort steht was bevor falls sie nicht proaktiv ihr Eigentum durch vorlegbare Mietverträge gesichert haben. Entlarvend und eine Frechheit ist daß im Gesetz von “Bevölkerung” gefaselt wird anstatt von Volk zu sprechen. Der Begriff Volk ist enger als der Begriff Bevölkerung, der jedweden Hergelaufenen umschließt.

Bildschirmfoto-1.

Bildschirmfoto-3Bildschirmfoto-5.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2015/10/09/main-taunus-kreis-erklaert-seit-1945-erstmals-den-katastrophenfall-natuerlich-wegen-zudringlingen/

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Die deutsche Regierung äußert sich erstmals seit dem Beginn der Flüchtlingskrise kritisch über die Einwanderer, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

Bis zuletzt galt die Bundesrepublik als Vorbild der Toleranz gegenüber Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. Die Behörden und Medien taten ihr Bestes, um die Bundesbürger davon zu überzeugen, dass die Einwanderer Hilfe brauchen. Diese Kampagne scheint jedoch verpufft zu sein.

Sogar Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich überrascht, dass einige Flüchtlinge Geld fürs Taxi haben und sich über die Unterbringungsbedingungen beschweren.

Die Deutschen sind offenbar derselben Meinung. Davon zeugen auch Meinungsumfragen: Am 28. September antworteten 47 Prozent mit “Nein” auf die Frage von Infratest-Soziologen, ob sie Angst vor zu vielen Einwanderern haben. Zum Vergleich: Am 7. September hatte diese Zahl bei 61 Prozent und am 21. September bei 54 Prozent gelegen.Auffällig sind auch die schrumpfenden Umfragewerte von Kanzlerin Angela Merkel, die sich für die Aufnahme von politischen Flüchtlingen aus Syrien stark gemacht hatte. Laut der jüngsten Studie von Infratest Dimap vom vergangenen Donnerstag unterstützen 54 Prozent der Bundesbürger ihre Kanzlerin. Im April waren es 75 Prozent gewesen.

„Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel, der wahrscheinlich Merkel bei der Bundestagswahl 2017 herausfordern wird, vor wenigen Tagen in einem Interview für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Viele Orte in Deutschland sind bereits überfordert.“

Die Migrationskrise beeinflusst unmittelbar den Alltag der Bundesbürger. In vielen Schulen wurden Sporthallen und Aulen sowie andere freie Räume bereits in Unterkünfte für Flüchtlinge umgewandelt.

Die Politiker zeigen inzwischen offen ihre Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Einwanderer und befürchten einen Aufschwung der Kriminalität. „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein“, sagte de Maiziere gegenüber dem ZDF. „Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. (…) Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln sich in Asylbewerbereinrichtungen“, so der Innenminister.Vor wenigen Tagen kam es in Calden (Bundesland Hessen) zu einer Massenschlägerei unter 300 Einwanderern. Es gab sogar Verletzte.

Seit Anfang 2015 sind mehr als 500.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Experten schätzen die Ausgaben der deutschen Steuerzahler für die Unterbringung der Migranten auf etwa elf Milliarden Euro.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20151005/304717908.html#ixzz3nmOkB4eb

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Gruß an die PO-litiker
Der Honigmann
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RTR3YL63Der Streit um die Treffgenauigkeit der Bundeswehr-Standardwaffe kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Für den dringenden Bedarf in der Truppe gibt das Verteidigungsministerium grünes Licht zum Kauf von 1200 neue Waffen.

Soldaten der Bundeswehr bekommen einem Zeitungsbericht zufolge einen vorläufigen Ersatz für das umstrittene Sturmgewehr G36. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, werden zunächst 600 Sturmgewehre auf der Basis des in der Bundeswehr bereits genutzten Gewehrs G27P beschafft sowie als Ergänzung 600 leichte Maschinengewehre vom Typ MG4. Bei dem Großeinkauf soll es sich um eine “Interimslösung für eine kleine Gruppe von Soldaten im Einsatz” handeln, heißt es in dem Bericht weiter.

Das Verteidigungsministerium habe die SZ-Informationen auf Anfrage bestätigt, hieß es. Grundlage sei eine Entscheidung von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Damit komme abermals der Hersteller Heckler & Koch zum Zug, mit dem das Ministerium im Zuge der Debatte über das G36 teils heftig aneinandergeraten war.

“Interimslösung” für den Einsatz

Nachdem im Frühjahr erhebliche Präzisionsprobleme des Gewehrs nachgewiesen worden waren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, für die Einsätze eine möglichst schnelle Lösung zu finden. “Die Entscheidung darüber, wie es grundsätzlich weitergeht, ob also das G36 in der Bundeswehr ersetzt oder auch modifiziert wird, soll bis Ende des Jahres fallen”, schrieb das Blatt. Von der Leyen hatte sich im April gegen eine weitere Nutzung des G36 ausgesprochen. Das Modell habe so, wie es konstruiert sei, in der Bundeswehr “keine Zukunft“, hieß es.

Die Prüfung durch die Materialexperten des Ministeriums hatte zuvor gravierende Präzisionsprobleme der Waffe in heißgeschossenem Zustand sowie bei hohen Außentemperaturen nachgewiesen. Der Hersteller streitet diese Befunde vehement ab und geht gerichtlich gegen die Vorwürfe vor. Dabei geht einerseits um kostspielige Gewährleistungsforderungen. Andererseits steht für Heckler & Koch sehr viel mehr auf Spiel: Die Zweifel an der Tauglichkeit im Einsatz gefährden längst auch den internationalen Ruf des Herstellers.

Verlässliche Alternative

Nach der Entscheidung im Ministerium standen die Militärs der Bundeswehr dagegen vor einem ganz anderen Problem: Wenn das G36 künftig tatsächlich als Standard-Sturmgewehr ausfallen sollte, benötigen die Soldaten im Auslandseinsatz dringend eine verlässliche Alternative.

Als kurzfristiger Ersatz kämen jedoch nur Waffen infrage, die in der Bundeswehr bereits eingeführt sind, heißt es in dem “SZ”-Bericht. Die nun gewählte Alternative ist in der Truppe längst erprobt und eingeführt. “Das G27P, beruhend auf dem marktverfügbaren HK417, wird bereits von den Spezialkräften der Bundeswehr genutzt”, schreibt die Zeitung.

Das neue Gewehr ist in Sachen Reichweite und Durchschlagskraft leistungsfähiger als das ebenfalls bei der Bundeswehr im Einsatz befindliche HK416. Anders als HK416 oder G36 verschießt das HK417 die etwas stärkere Munition im Nato-Kaliber 7,62 x 51. Zwar stünden offenbar noch letzte Tests der Präzision unter Extrembedingungen aus. Dennoch sollten bis Ende November zunächst 60 der Gewehre “nebst Ergänzungsausstattung” wie etwa Zielfernrohre beschafft werden.

Erst 60, dann 600

Bis Mitte 2016 will das Verteidigungsministerium dann 600 Gewehre vom Typ G27P beschaffen. Bis dahin bleibt Zeit, weitere Soldaten der Kommandokräfte an der neuen Waffe auszubilden. Im Berliner Ministerium werde erwartet, so die SZ weiter, dass die neuen Gewehre dann in der zweiten Jahreshälfte 2016 auch bei Auslandseinsätzen verwendet werden könnten.

Die 600 als Ergänzung gedachten MG4 sollten der Bundeswehr spätestens bis Ende 2016 zur Verfügung stehen. Auch das leichte Maschinengewehr wird bereits von Bundeswehr-Einheiten genutzt. “Das MG4 ersetzt in infanteristischen Truppenteilen das MG3 im abgesessenen Einsatz”, heißt es dazu beim deutschen Heer. Das heißt: In Fahrzeugen, Stellungen und auf Panzern bleibt weiterhin das MG3 montiert. Sobald die Soldaten zu Fuß unterwegs sind, können sie das schwere Maschinengewehr in ihren Fahrzeugen zurücklassen und stattdessen auf das MG4 zurückgreifen. “Mit rund acht Kilogramm Gewicht ist es rund drei Kilo leichter als sein Vorgänger.”

Die Ausrüstung der Bundeswehr mit den insgesamt 1200 Stück an neuen Schießgerätschaften dürfte den Steuerzahler insgesamt etwa 18 Millionen Euro kosten, hieß es. Unklar ist bislang, ob der Großauftrag für Heckler & Koch als Hinweis gewertet werden kann, dass die Querelen zwischen Waffen-Hersteller und Ministerium beigelegt sind. Sollten jedoch die Zweifel am G36 Bestand haben, ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr sehr viel mehr Geld ausgeben muss. Dann nämlich steht die Anschaffung eines neuen Standardsturmgewehrs in sehr viel größeren Stückzahlen an.

(…)

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-beschafft-G36-Ersatz-article15811426.html

Gruß an die Soldaten

TA KI

Gruß an die Steuerzahler

Der Honigmann

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Flut, Seuchen, Tod, das nennt man Bereicherung

Die verbliebene Landmasse der BRD wird durch EU-Maßnahmen sowie gezielte politische Vernichtungsaktionen der de facto regierenden US-Finanz-Industrie deutscher Bauernhand entrissen und Giftproduzenten wie Monsanto überlassen. Mit dem in Arbeit befindlichem neuen Total-Unterwerfungs-Programm TTIP leitet Frau Merkel den Tod der Deutschen unumkehrbar ein. Selbst das Wasser wird „privatisiert“ werden. Unsere Urrechte in unserem eigenen Land hat man der Wall-Street übereignet.

Ein Doppelschlag wird gegen die Deutschen geführt. Auf der einen Seite wird die Vernichtung unserer landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen durch die Vernichtung der deutschen Bauern vollendet, auf der anderen Seite türmen die Diener von Goldman-Sachs/Rothschild mit gigantischen finanziellen Lockmitteln eine Menschenflut von galaktischer Dimension auf, die Deutschland unter sich begraben soll. Vor allem kommen die sogenannten Flüchtlinge aus Regionen (Irak, Syrien, Libyen usw.), die von unseren guten Freuden, USA und Israel, zielgerecht militärisch kaputt und damit „flüchtlingsreif“ gemacht wurden. Somit gibt es jetzt Milliarden von potentiellen Flüchtlingen, ein unversiegbares Tributeinkommen für das rothschildsche System der privatisierten Notenbanken. Schon jetzt kosten uns in der BRD die Bereicherer jährlich über 500 Milliarden Euro (Bund, Länder und Gemeinden), nun kommen jährlich zwischen zwei und sieben Millionen „Neubürger“ mit unvorstellbarem Finanzbedarf dazu, der vom Rothschild-System gedeckt wird (wir stellen das Geld her, geben es den „Märkten“ zu NULL-Prozent und leihen es mit Zinstribut und tausendfachen CDS-Wettaufschlägen zurück). Das größte Schleuser-Kartell der Welt heißt also Rothschild, nicht Oman und Abdullah, damit können noch nicht einmal Schlepper-Verbrecher wie Rupert Neudeck konkurieren.

Wenn ein sogenannter Staat Gesetze gegen das Lebensrecht des eigenen Volkes erlässt, wenn er eine Politik gegen die Grundexistenzsicherung betreibt, dann weiß man, was sie vorhaben, was mit uns geschehen soll. Von dem jüdischen Vordenker Joseph-Alfred Grinblat von den Vereinten Nationen wurden bereits 2000 die die weltweiten Menschenverschiebungen ausgeheckt, insbesondere wie sie nach Deutschland geleitet werden können. Vorbereitend wurde eine neue „Flüchtlings-Politik“ erdacht, die dem sogenannten BRD-Staat auferlegt, all seine Rechte als Staat an unüberschaubare Menschenmassen aus allen Erdteilen abzutreten. Nach diesen politischen Richtlinien darf nämlich kein „Flüchtling“ in der BRD abgelehnt werden. Mehr noch, jeder „Flüchtling“ muss sozial rundum versorgt werden. Damit hat der sogenannte Staat sein nach den internationalen Gesetzen verbrieftes Recht auf die eigene Landeshoheit, also ein Recht, das den ethnischen Deutschen international verbrieft zusteht, endgültig und komplett an die behelfsmäßigen Menschenmassen des Erdenrunds abgetreten.

Merkel badet unter den Bereicherern

Merkel badet gerne unter den Bereicherern. Die Deutschen verachtet sie und nennt sie mit Gabriel „Pack“

Die heute über uns schwappende, galaktische Menschenflutwelle wurde mit einer von den Lobby-Regierungen im Auftrag der Park-Avenue-Boys abgesprochenen Politik erzeugt. Dank der Lobby-Medien wissen überall in der Welt die Armen, alle Kriminellen und das gesamte Schmarotzertum auf dem Globus, dass sie in der BRD ein ewiges Bleibe- und Versorgungsrecht genießen, wenn sie nur in der BRD ankommen. Warum sollen sie also nicht kommen? Übrigens definiert nur der sogenannte „Flüchtling“, ob er ein „Flüchtling“ ist, die BRD hat da überhaupt nichts mehr mitzureden, hat sich freiwillig das Recht genommen, eine Prüfung vorzunehmen. Es kann und soll nicht überprüft werden, ob die Angaben stimmen. Der Begriff „Flüchtlinge“ ist selbstverständlich falsch, denn ein Flüchtling muss nach der Genfer Konvention (GK) als Flüchtling anerkannt sein in den Staaten, die sich verpflichtet haben, die Genfer Flüchtlingskonvention zu befolgen. Die BRD und die EU-Staaten haben die Genfer Konvention unterzeichnet, sie handeln also kriminell gegen ihre Völker, wenn sie Prüfungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vornehmen.

Heute ist es tatsächlich so, dass gar nicht mehr nach den Richtlinien der Genfer Konvention geprüft wird, ob jemand einen Flüchtlings-Status verdient. Heute handelt man nach der politischen Maxime, dass jeder Mensch auf dieser Welt irgendwie von irgend jemandem oder von irgend etwas bedroht ist. In den wohlhabenderen Ländern werden politische Verhältnisse als Fluchtgrund vorgeschützt, besonders hilfreich sind da die angeblich nicht anerkannten sexuellen Neigungen, und in den anderen Weltregionen gilt die Armut als ausreichender Grund, sich ins Gelobte Land aufzumachen.

Mindestens drei Milliarden Bereicherer werden sich demnächst zu uns auf den Weg machen. Was soll da noch die Irrsinns-Phrase: „Wir haben die Pflicht, jedem Flüchtling Zuflucht zu gewähren“? Wir können keine drei Milliarden aufnehmen, dann würde sich die Bevölkerungsdichte um das 37-fache erhöhen. Die gesamte BRD bestünde dann sozusagen aus einer einzigen Menschentraube. Also werden die Bereicherer selbst, nachdem sie uns abgemurkst haben, die Dinge in die Hand nehmen und alle Neuankömmlinge an den Grenzen und in den Straßen abknallen wie räudige Hunde. Damit steht fest: Hilfe kann man der Welt, die zu uns auf dem Weg ist, ohnehin nicht gewähren, außer der Hilfe, dass die lieben „Neubürger“ uns vernichten. Es handelt sich somit um nichts anderes, als um einen brutalen Völkermord, der da gegen uns Deutsche initiiert wurde. Und er tobt bereits überall.

Und dann treten die Lügner und Deutschen-Vernichter, die ferngesteuerten Politiker, im Fernsehen auf und verkünden ihre Phrasen, dass die Balkan-Flüchtlinge angeblich zurückgeschickt würden. In Wirklichkeit werden nur die Weißen Balkanesen zurückgeschickt, jene also, die uns wirklich bereichern könnten. Nicht zurückgeschickt werden die Zigeuner des Balkans wegen ihres „Verfolgungsschicksals“ im Dritten Reich. Die Neger aus Afrika, die IS-Hälsedurchschneider und die Millionen anderer produktiver Welt-Terroristen, sofern sie nur einer dunkleren Ethnie angehören, dürfen weiterhin die von der BRD ausgesetzte „Willkommens-Prämie“ ewiger finanzieller Versorgung – zu Lasten des deutschen Todeskandidaten – in Anspruch nehmen.

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5-Puntke-Plan einer Nationalen Rettungspolitik

1.

Asylanten- und Flüchtlingsaufnahmen werden in deutschen Wohngebieten nicht zugelassen.

2.

Alle internationalen Abkommen über Flüchtlings- und Asylantenaufnahmen werden aufgekündigt.

3.

Alle Asylanten und Flüchtlinge werden in bewachte Massenauffanglager gebracht und dürfen die Lager nicht verlassen. Wie in Australien

4.

Versorgung nur mit dem Lebensnotwendigen, ohne Bargeld und ohne Sachleistungen. Wie in Australien.

5.

Abkommen mit Kambodscha, Nauru und anderen asiatisch-pazifischen Staaten werden getroffen, gegen Bezahlungen die in der BRD gesammelten Lager-Flüchtlinge aufnehmen. Wie in Australien.

Nur wer in Auffanglagern versorgt wird, keine Bewegungsfreiheit im Land erhält, der wird schnellsten darum bitten, dorthin zurückkehren zu dürfen, wo er hergekommen ist. Derzeit werden System-Provokateure vor Flüchtlingslager geschickt, die mit Brandsätzen um sich werfen. Sofort wird erklärt, es seien NPD-Aktivisten gewesen. Bei den Tätern handelt es sich aber um Staatsbedienstete. Damit soll die nationale Opposition kriminalisiert werden, deshalb werden sie auch nicht gefasst. Mit dieser Art NSU-Methoden sollen die Menschen von Demonstrationen abgehalten werden, damit sie behaupten können, nur verbrecherische Rechtsextremisten seien gegen die vernichtenden Massenaufnahmen. Denkt daran, mit Gewalt gegen die parasitären Eindringlinge können wir gar nichts erreichen, zudem werden sie ja vom System mit dem Versprechen ewiger Alimentierung hereingelockt. Wer würde da nicht kommen wollen? Also keine Gewalt gegen die Bereicherer. Erst wenn 100.000 Deutsche durch die Straßen ziehen und fordern, dass die BRD-Polit-Verbrecher zuerst bei sich zuhause Bereicherer aufnehmen, damit sie uns mit gutem Beispiel vorangehen, wird sich etwas ändern. Der Ober-Polit-Lump Gauck muss im Schloss Bellevue 2500 Bereicherer aufnehmen, dafür reicht der Platz.

Der Gipfel der Lüge ist wohl der, dass gegen sogenannte Schleuser und Schlepper im Fernsehen gewettert wird. Denn, wenn geschleust wird, dann entspricht das der BRD-Anlockungspolitik, dass „Flüchtlingen“ in jedem Fall „Zuflucht“ gewährt werden muss. Die Schleuser handeln also im Sinne und im Auftrag der Asyl- und Flüchtlingspolitik der BRD, weil sie die „Flüchtlinge“ dorthin bringen, wo sie die BRD-Politik haben will. Diese Schleuser müssten nach Gesetzeslage tatsächlich alle mit Medaillen ausgezeichnet werden. Der widerliche Deutschenhasser Rupert Neudeck wurde für seine kriminellen Schleuser-Aktionen schließlich auch mit Geldprämien und Medaillen geehrt. Und die BRD-Marine „rettet“ die Bereicherungs-Massen im Mittelmeer, um sie anschließend in die BRD zu schleusen.

Also, wenn es ernst gemeint wäre, dass man gegen „Schleuser“ vorgehen wolle, oder dass das Schleusergeschäft kriminell sei (was es aufgrund der BRD-Flüchtlingspolitik nicht sein kann), müsste zuerst der widerliche Rupert Neudeck verhaftet und bis zu seinem Lebensende eingesperrt werden. Dann müssten fast alle Grünen, fast alle Anhänger der LINKS-Partei weggesperrt werden.

Da müsste vor allem über Horst Seehofer (Bayerischer Ministerpräsident) ein lebenslanges Hafturteil verhängt werden, da er sich mit seiner Auslobung von Bargeldzahlungen an alle Parasiten der Welt als Super-Schleuser „schuldig“ gemacht hätte. Um die Massenverdummten weiterhin zum Endsterben zu bringen, sich also gegen den Genozid nicht zu wehren, tritt auch Seehofers Lügen-Adjutant regelmäßig vor die Kameras und kommentiert die von seinem Chef erfundenen Bargeld-Anlockungs-Prämien so: „Diese Zahlungen sind ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. … Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler.“ [1] Für die Neger sind diese Zahlungen ein noch viel größerer Anreiz, da ihre Heimatländer von den heimgeschickten Euros ihren Fremdwährungsbedarf decken. Deshalb werden die Schlepperorganisationen auch offiziell von afrikanischen Regierungen und vom US-Geheimdienst bezahlt.

Aber der bayerische Innenminister Herrmann will nur bei den weißen Balkan-Menschen die Anlock-Versorgung kürzen oder streichen. Für alle Neger, alle nichtweißen Menschenmassen, für die Millionen von potentiellen IS-Terroristen soll nichts gekürzt werden, vielmehr sollen für diese Menschenmassen, die für uns die allergrößte Gefahr darstellenden, die Bargeld-„Hilfen“ sogar noch ausgeweitet werden. Der Plan ist leicht durchschaubar. Weiße sollen abgeschreckt, der galaktische große Bestand des weltweiten, menschlichen Fremdmaterials aber ins Land gelotst werden.

Und selbstverständlich müssten alle führenden Systempolitiker hinter Kerker-Mauern verschwinden, weil sie die Deutschen willentlich und zielgerecht unter diesen galaktisch gewaltigen Menschenfluten ethnisch ersaufen lassen. Deshalb: Lasst diese Leute nach der Wende nicht entkommen.

Und immer wenn die Wut der Restdeutschen über die Vernichtungsanstrengungen des Systems spürbar zu vernehmen ist, zieht die verlogene, verbogene und vom Hass auf alles Deutsche zerfressene Bundes-Trulla vor die Fernsehkameras und quakt davon, „dass das Flüchtlingsproblem europäisch gelöst“ werden müsse, also nie! Hauptsache der „BRD-Depp“ kann ein weiteres mal ruhig gestellt werden, bis sein Schicksal unumkehrbar besiegelt ist.

Und so sieht die Lage in unseren Städten:

»Wie ernst die Lage mittlerweile offenbar ist, macht ein vertraulicher Lagebericht des Duisburger Polizeipräsidiums deutlich …  In manchen Vierteln würden Anwohner und Geschäftsleute eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich „hoher Aggressivität und Respektlosigkeit“ ausgesetzt. Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert sagt, vor allem das Vordringen libanesischer Clans bereite der GdP Sorgen. Kriminellen Mitgliedern dieser Großfamilien gehe es darum, Viertel zu definieren, in denen sie nach eigenem Belieben schalten und walten könnten: „Es geht um die Vorherrschaft auf bestimmten Kriminalitätsgebieten wie dem Drogenhandel.“ Nicht nur in Duisburg, sondern auch in Essen und Dortmund würden Polizisten immer wieder ohne erkennbaren Grund von größeren Gruppen bedroht oder angegriffen. Ihre Botschaft laute: „Haut ab, das ist unser Gebiet“, sagt Plickert. … In Duisburg etwa kämpften mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Gruppen um die Vorherrschaft auf der Straße. Die Politik dürfe das „Problem der No-Go-Areas“ nicht weiter verdrängen, so Plickert damals.«
(FAZ, 12.08.2015, S. 4)

»Damit das Amt einen Flüchtling erkennungsdienstlich behandeln kann, muss der aber zunächst in seiner Erstaufnahmeeinrichtung eintreffen. Dorthin wird er fast nie von der Bundespolizei gebracht, der Transfer erfolgt meist per Bus, Bahn oder Taxi. Taxifahrer aus Passau berichten, dass sie Flüchtlinge auf deren Kosten für mehrere Hundert Euro zu anderen Zielen im Bundesgebiet gefahren hätten. Wer in der Erstaufnahme ankommt, dem nimmt das Bamf oft erst nach Tagen oder Wochen Fingerabdrücke ab. Dass ein Flüchtling vorher verschwindet, lässt sich nicht verhindern; er könnte nach Skandinavien weiterreisen oder in Terrornetzwerken untertauchen.«
(Der Spiegel, Nr. 32/2015, S. 17)

Nach den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seiner Dompteuse Merkel sollen für die Fluten teure Wohnungen gebaut und Deutsche aus ihren angestammten Wohnungen vertrieben werden. Dem Bereicherer ist ein Dasein „unter den Brücken“ nicht zuzumuten, den Deutschen schon. Deshalb „verschärfen Flüchtlinge die Wohnungsnot in Bayern. Der Wohnraum in Bayern ist knapp. Ein Problem, das durch Flüchtlinge und Asylbewerber noch vergrößert wird.“ [2]

Die Enteignung des deutschen Besitzes wird gerade in die Wege geleitet. Das Goldman-Sachs-System in Berlin plant bereits hinter den Kulissen die ersten Schritte der Beschlagnahme von Eigentum. Ausgeplaudert wurde dieses Geheimnis von dem Vierteljuden der Grünen, Boris Palmer, der sich als Oberbürgermeister von Tübingen gegen die Deutschen so richtig austoben darf. Palmer plapperte öffentlich über die von Berlin geplanten neuen gesetzlichen Regelungen noch vor der offiziellen parlamentarischen Verabschiedung. „Landkreise, Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge – warum nicht auch leerstehende Privathäuser? Diese Frage hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aufgeworfen. In der Tat haben die kommunalen Behörden die rechtliche Möglichkeit, leerstehenden und damit zweckentfremdeten Wohnraum zu beschlagnahmen.“ [3] Und im WELT-Interview vom 19. August 2015 wurde Rothschilds Palmer noch deutlicher: „Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“. Was braucht der politisch-korrekte BRD-Trottel mehr zu seinem Anti-Nazi-Glück? Nichts.

Mit „leerstehendem und damit zweckentfremdetem Wohnraum“ sind zum Beispiel Zweitwohnungen, Ferienwohnungen oder Wohnraum gemeint, der über den eigenen Pro-Kopf-Wohnbedarf hinausgeht. Selbstverständlich nimmt sich der GRÜNE von diesen Maßnahme selbst aus, denn in seinem eigenen, überschüssigen Wohnraum hat Herr Palmer noch keinen Bereicherer einquartiert. Auch die hasserfüllte Kampfhenne der Grünen, Claudia Roth, stellt keinen Quadratmeter Wohnraum ihrer luxuriösen Ferienwohnung in der Türkei den anstürmenden Bereicherern zur Verfügung. Ihren überschüssigen Wohnraum in der BRD hat Frau Roth auch noch mit keinem Bereicherer geteilt. Aber sie verlangt von den Deutschen, dass sie sich freiwillig im brodelnden Gift-Sud der Bereicherung versenken und jämmerlich enden.

Unter Verschluss gehalten werden natürlich auch die bereits ausgebrochenen Bereicherungs-Seuchen, schließlich soll bis zum unumkehrbaren Ende der Deutschen keine Panik ausbrechen. Einiges sickert aber doch durch, wenn es auch nur die sichtbare Spitze des bereichernden Untergangs ist: „Im Zeltlager mit rund 1000 Bewohnern gab es unterdessen erste Krankheitsfälle. Bewohner haben die Krätze. Zudem gibt es drei TBC-Verdachtsfälle, die Betroffenen befinden sich in Krankenhäusern.“ [4] Aber keine Sorge, das sind nur bereichernde Seuchen, die da über uns kommen.

Ebenso wird unter Verschluss gehalten, dass die Schändungen von kleinen deutschen Kindern epidemisch um sich greifen in den bereicherten Städten. Es kommen immer nur einzelne Meldungen an die Öffentlichkeit. Die Masse der grauenhaften Ereignisse bleibt unter Verschluss: „7-jähriges Mädchen am Spielplatz missbraucht. Gegen 18.30 Uhr lockte der Mann die 7-Jährige in einem unbeobachteten Moment ins Gebüsch. Dann hielt der Triebtäter dem Mädchen den Mund zu und verging sich an ihr. … Er hatte ein weißes Handy dabei und soll vom Typ her laut der Zeugenangabe Nordafrikaner gewesen sein.“ [5]

Andere vergewaltigte oder belästigte junge deutsche Mädchen wurden von System-Funktionären (vielleicht Justiz) offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie ihre Anzeigen zurückgenommen haben und später sagten, „es war nicht so schlimm gewesen“, wie kürzlich in Bayern geschehen. Außerdem sickerte als beeindruckendes Beispiel durch, dass zwei Marokkaner im sächsischen Dippoldiswalde gemäß sz-online vom 21. April 2015 eine 17-Jährige sexuell belästigt und ihre Helfer danach geschlagen und mit einem Messer bedroht haben.

Die tödlichen Segnungen der „Flüchtlings-Politik“ sind keine „Einzelfälle“, sondern mehr die tägliche Bereicherungs-Regel.

Wenn die politisch-korrekten Deutschen ihre Kinder, sofern sie welche haben, dieser Vernichtungszukunft überantworten, dann handeln sie nicht nur als aktive Völkermörder, sondern auch noch als Kindesmörder. Wer sich nicht wehrt, ist politisch-korrekt und damit verantwortlich für einen der schlimmsten Genozide der Menschheitsgeschichte, die Ausrottung des eigenen Volkes.

Und man könnte sich so leicht gewaltfrei wehren, höchst demokratisch sogar. Leider stehen die verdummten Deutschen nicht auf und ziehen zu Hunderttausenden durch die Straßen mit Transparenten, auf denen steht: „Erst wenn ihr da oben Bereicherer in eure Häusern holt, wenn in eurer Nachbarschaft Bereicherer angesiedelt werden, machen auch wir mit“. Ein solcher Protest wäre die demokratischste Art mit der höchstmöglichen Wirkung, und trotzdem wird sie nicht genutzt. Schade, denn der Vernichtungs-Spuk durch das Hereinlocken von Bereicherern wäre nach solchen Protesten schnell zu Ende.

Der Satanist Gauck könnte beispielsweise 2500 Bereicherer im Schloss Bellevue aufnehmen, in seinem privaten Haus würden bequem 20 Bereicherer Platz finden. Und so könnten alle, die uns ständig vorquatschen, wir müssten „helfen“, mit gutem Beispiel vorangehen. Aber sie verhalten sich alle exakt so, wie sie hetzerisch die Nationalen mit dem Begriff „Neonazis“ darstellen. Das heißt, die BRD-Systempolitiker, die Medien-Kriminellen, die Pfaffen, die hohen Gewerkschafter und sonstige Eliten entsprechen voll und ganz dem Bild der Lügenpresse vom sogenannten „Neonazi“, weil Bereicherer weit weg von ihnen bleiben müssen. Sie lassen sich vor der Bereicherung sogar mit Polizeikräften und Militär schützen, ihre Wohngebiete sind hermetisch von der Bereicherung abgeriegelt. Und der deutsche „Depp“ (Lippmann) sagt noch nicht einmal ein Wort dazu.

Sollten die Deutschen noch einmal die Kraft aufbringen können, sich gegen ihre geplante Vernichtung zu erheben, dann werden für die Völkermörder von den Grünen und den LINKEN keine angenehmen Zeiten anbrechen. Auch nicht für die Vernichtung predigende Pfaffen, denn wir wollen ein fürsorgliches Priestertum, kein satanisches. Die kommenden, rechtsstaatlichen Prozesse werden hart ins Gericht gehen mit den politisch-korrekten Völkermördern und keine Milde kennen.

Die Täter werden sich mit nichts herausreden können, denn ihre verruchten Verbrechen sind hinlänglich dokumentiert, alles wird ans Tageslicht kommen. Vor allem können sie sich nicht mehr auf die Lüge von der angeblichen „Humanität“ berufen, denn Humanität gegenüber den Deutschen haben sie nie gekannt. Völkermord ist das Gegenteil von Humanität. Und wenn Australien die sogenannten Flüchtlinge in bewachten Konzentrationslagern unterbringen kann, um für die parasitären Flutwellen keinen weiteren Anrei zu schaffen, nach Australien zu kommen, was auch hervorragend gelingt, dann könnte das auch in der BRD praktiziert werden. Der „Flüchtlings-Spuk“ wäre bei der Unterbringung in Konzentrationslagern wie in Australien über Nacht vorbei.Britischer Außenminister Multikultur tötet


1) Welt.de, 17.08.2015
2) br.de, 10.08.2015
3) badische-zeitung.de, 13. August 2015
4) lvz.de, 31. Juli 2015
5) mopo24.de, 04.08.2015

http://globalfire.tv/nj/15de/multikultur/16nja_galaktische_bereicherung.htm

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…..danke an Annette Sch.

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Gruß an die sog. Gutmenschen

Der Honigmann

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Natürlich musste es offenbar werden: Der unverantwortlichen Konzernschweinegrippe-Betrug im Jahr 2009 hat  für sehr viele Menschen schwere gesundheitliche Folgen:

The CDC, USEin erhöhtes Risiko auf Narkolepsie wurde nach der Impfung mit Pandemrix, einem H1N1 Influenza-Impfstoff, der in mehreren europäischen Ländern während der H1N1 Influenza-Pandemie 2009 eingesetzt wurde, gefunden.

narcolepsyNarkolepsie ist eine chronische neurologische Erkrankung, die durch die Unfähigkeit des Gehirns verursacht ist, Schlaf-Wach-Zyklen zu regulieren. Pandemrix  wurde nicht vor dem Jahr 2009 verwendet und wird seit der Influenza-Pandemie Saison (2009-2010) nicht mehr verwendet. Es enthält eine Öl-in-Wasser-Emulsion Immun-Verstärker,  ASO3 (Squalen) benannt.

Die 1300 Narkolepsie-Patienten hatten eine autoimmune Reaktion auf Pandemrix. Pandemrix war nicht für die Verwendung in den USA zugelassen. In der Tat sind keine  Grippeimpfstoffe mit Immunverstärker  in den USA zugelassen.
Glücklicherweise liessen sich in Europa viel weniger als erwartet gegen H1N1 impfen.

Global Res. 21 July 2015: Nach der Schweinegrippe-Panik, die im Jahr 2009 weit verbreitet war und mehr als 60 Millionen Menschen dazu trieb, sich dagegen impfen zu lassen, haben unzählige Mengen an Personen – überwiegend Kinder –  eine Reihe von gesundheitlichen Leiden entwickelt. Hauptsächlichsind Hirnschäden das Thema; alles von Schlafstörungen und Gedächtnisstörungen bis hin zu Halluzinationen und psychischen Erkrankungen sind von denen, die den Schweinegrippe-Impfstoff erhielten, erlebt worden.

Natürlich ist der Pharmariese, Glaxosmithkline (GSK), der Hersteller des Schweinegrippe-Impfstoffs, Pandemrix,  ein wichtiger Akteur. Dem Pharmariesen wurde bestellt, Großbritanniens Regierung  etwa $ 60.000.000 zu zahlen, nachdem sie festgestellt hat, dass Pandemrix  bei der Entstehung von Hirnschäden in einer Reihe von Fällen eine Rolle spielte.
“Es gibt keinen Zweifel daran, was auch immer, dass Pandemrix  das Auftreten von Narkolepsie bei Kindern erhöhte”, sagt Emmanuelle Mignot, Spezialistin für Schlafstörung an der Stanford University.

Rund 80% der Betroffenen waren Kinder, aber GSK hat ständig ein Auge zugedrückt. Selbst als eine Studie herauskam, die zeigte, dass geimpfte Kinder mit 13-mal höherer Wahrscheinlichkeit Narkolepsie entwickelten, gab der Konzern keinen Zusammenhang mit dem Impfen zu. Auch als im Jahr 2011 die Europäische Arzneimittel-Agentur eine Warnung ausgab, dass Personen unter 20 Jahren auf den Impfstoff den Impfstoff verzichten sollten, achtete  GSK nicht darauf.

Natürlich spricht die Tatsache, dass die GSK der britischen Regierung Millionen von Dollar für diejenigen, die jetzt Hirnschäden durch die  Einnahme von Pandemrix haben, zahlen wird,  auch Bände. Eskommt als ein Eingeständnis vor, dass der Impfstoff in der Tat ein Gesundheitsproblem sei; warum sonst würde die GSK denen, die jetzt kaum in der Lage sind, in ihrem täglichen Leben zu funktionieren, Geld geben?

Es hat noch nie einen solchen Fall gegeben“, sagt Peter Todd, ein Rechtsanwalt, der viele der Kläger im Vereinigten Königreich vertreten. “Die Opfer dieses Impfstoffs haben einen unheilbare und lebenslangen Zustand und werden umfangreiche Medikation erfordern.”

Es wird erwartet, dass noch mehr Menschen nach der Schweinegrippe-Impfung Hirnverletzungen, insbesondere Narkolepsie und Kataplexie entwickeln werden, die bewirken, dass eine Person das Bewusstsein verliert, wenn sie tiefe Gefühle erleben – wie beim Lachen.

Kommentare
Erinnern Sie sich an das Schweinegrippe-Skandal im Jahr 2009 – die mildeste Grippe je? Während einer terroristischen Kanonade der korporativen Massenmedien – die die  Menschen gewaltig einschüchterte – und massiven Drucks durch die großen Pharma-Impfstoff-Konzerne veränderte Rockefellers – berüchtigtes Kind, die WHO, plötzlich ihre Definition einer Pandemie: Bisher war eine eine Pandemie eine ansteckende Krankheit mit vielen Todesfällen in mehreren Kontinenten. Die neue Definition ist nur eine ansteckende Krankheit, die in 2 Kontinenten registriert wird. Todesfälle oder schwere Symptome sind nicht mehr erforderlich.
Durch diese Änderung wurde per Vertrag eine Kettenreaktion der Staatsausgaben  in Kraft gezwungen: Enorme Summen wurden von den Steuerzahlern an die Konzerne weitergeleitet. Sie konnten das Schweinegrippe-Antigen nicht früh genug produzieren. Daher haben  sie den berüchtigten Immun-Verstärker, Squalen (Haifischöl), der  wegen der starken Indizien, dass  er die Ursache des Golfkrieg-Syndroms war, durch US Gericht  verboten worden war, in den Impfstoff getan.

Die Zahl der “Schweinegrippe infizierten” Personen stieg sprunghaft an, als  die WHO  Stopp der Bluttests  und die Benennung irgendeiner Infektion der Atemwege “Schweinegrippe” dekretierte!! Dazu gehörten gewöhnlichen Erkältungen und saisonale Grippe. Die CBS News stellte fest, dass unter den so definierten “Schweinegrippe”-Patienten nur 3 – 17%  serologische Antikörper gegen das H1N1-Schweinegrippe-Virus hatten!!

Mein Enkel und ich bekamen einen Tag lang irgendeine Virus-Infektion mit Temperatur-Erhöhung auf 38 Grad C  –  sonst waren wir wohlauf. Dies war dann per Definition “Schweinegrippe”!!
Gleichzeitig aber wurde dadurch auf den Schwindel hingewiesen, dass die deutsche Regierung und das Personal des Paul-Ehrlich-Instituts (Koordinator der deutschen Impfkampagne)  für sich selbst Celvapan Impfstoff ohne Squalen bestellte, während sie beorderten, dass dem  gemeinen deutschen Volke Squalen-Pandemrix gegeben werde. 

swine-flu-vacc-1Dieses Blog  warnte dringend  die Menschen davor, sich impfen zu lassen  – und registrierte die schrecklichen Vernachlässigungen und Manipulationen internationaler NWO-“Behörden”. Ich wies darauf hin, dass der Squalen-Inhalt des Pandemrix-Impfstoffs von GlaxoSmithKline  1 Mio. Male höher als im Milzbrand-Impfstoff war, der den US-Golfkriegs-Soldaten verabreicht wurde und das Golf Krieg-Syndrom bei 125.000 US-Soldaten verursachte – bei Golf-Soldaten und Daheim-Stationierten gleichermaßen. Einziger gemeinsamer Nenner war die Milzbrand-Impfung.
Wir hatten 18.000 Zugriffe pro Tag! Außerdem warnte ich die Menschen in den Massenmedien und dem Dänischen Ärzteblatt vor der Impfung, wo ich eine Auseinandersetzung  mit dem Chef der dänischen Gesundheitsbehörde führte. Er war sehr hartnäckig – konnte aber meine Argumente nicht widerlegen oder überhaupt gültige Verteidigung für seine Behauptung, dass Pandemrix sicher sei, vorlegen.
Kein Wunder: seine Beraterin  war eine  GSK-Agentin!!! Korruption ist sehr verbreitet  in seinem Gesundheitsamt!!

Israeli-soldier-vaccinationsHunderte von israelischen Soldaten wurden  gezwungen, eine Milzbrand-Impfung  anzunehmen  – anscheinend mit Squalen.
Sie entwickelten schwere Autoimmun-Krankheiten – genau wie die Golfkriegssyndrom-Opfer. Ihnen sind nun Schadenersätze bewilligt worden. U.a., entwickelten sie Schilddrüsen-Entzündung.

Als ich das sah, habe ich mich gefragt: Wann wirst du eine Autoimmunerkrankung bekommen? Denn 1997  bekam ich eine Fluad-Impfung gegen die saisonale Grippe. Fluad enthielt 1 mio. Mal mehr Squalen als der Golfkrieg Milzbrand-Impfstoff. Ich bekam die Antwort im Jahr 2013, als ich  eine Schilddrüsen-Entzündung bekam. Sie war innerhalb von 3 Monaten spontan abgeheilt, ohne Dauerfolgen.

http://new.euro-med.dk/20150723-nachwirkungen-des-schweine-grippe-impfungs-skandals-glaxosmithkline-zahlt-opfern-ihres-pandemrixsqualens-schadenersatz.php

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Gruß an die Nicht-Geimpften

Der Honigmann

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IWF-Chefökonom Olivier Blanchard gibt zu, dass zwei Drittel der „Rettungsgelder“ an internationale Gläubiger gegangen sind

Wortreich und in vielen Sprachen gleichzeitig versucht sich der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kurs zu verteidigen, der in Griechenland unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlich verteidigt Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführend an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Ohne es vermutlich zu wollen, macht er nun aber öffentlich, dass man es vor allem mit einer umfassenden getarnten Bankenrettung zu tun hatte, wie auch frühzeitig kritisiert wurde.

„Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen“, fasst er die Kritik an der „Rettung“ richtig zusammen, die immer wieder geübt wurde. Er versucht aber in seinen Ausführungen herauszustellen, dass die Griechen irgendwie auch von der „Rettung“ profitiert haben sollen. „Die Rettung hat nicht nur ausländische Banken begünstigt, sondern ein Drittel der Schulden befanden sich in Händen von griechischen Banken und Finanzinstituten, womit auch die griechischen Haushalte und Sparer begünstigt wurden.“

Er räumt damit also eines ohne Umschweife ein: Mit wenigstens zwei Dritteln der Hilfsgelder, mit denen angeblich Griechenland gerettet worden sein soll, wurden internationale Gläubiger ausgezahlt und private Schulden durch Schulden an öffentliche Kreditnehmer ersetzt. Und es ist bekannt, dass davon ein großer Teil an deutsche und französische Institute geflossen ist. So blieb also bestenfalls ein Drittel für Griechenland, mit dem wiederum vor allem griechische Banken gerettet wurden. Man kann sich deshalb ausrechnen, dass bisherige zirkulierende Zahlen korrekt sind, wonach nur etwa 10% der Hilfsgelder bei der Regierung angekommen ist. Was davon bei der Bevölkerung ankam, darf angesichts der verbreiteten Korruption in konservativen und sozialdemokratischen Vorgängerregierungen auch gefragt werden.

Und Blanchard geht noch weiter. Er gibt auch zu, dass der ohnehin viel zu schwache Schuldenschnitt für Griechenland zwei Jahre zu spät kam und eben den Schuldenstand real nicht verringert hat. Daran ändert auch nichts, dass die Schulden bei privaten Kreditgebern auf 200 Milliarden Euro gesenkt worden seien. Er begründet den verspäteten Haircut mit der Angst vor einer Ansteckung, die andere europäische Länder hätte treffen können.

Nicht die Sparmaßnahmen, sondern die schlechte Politik wird verantwortlich gemacht

Die Kritik, dass die Strukturreformen schädlich für das Wachstum gewesen wären und mit dem Austeritätskurs in die Depression geführt hätten, will er so nicht annehmen. Blanchard gibt zwar erneut zu, dass die Wirtschaft viel stärker als erwartet eingebrochen ist, was die Schuldentragfähigkeit weiter verringert hat, doch auch dieses mea culpa schwächt er wieder ab.

Dafür sei weniger die Sparpolitik verantwortlich gewesen, sondern vielmehr schlechte Politik, ungenügende Reformen, Sorgen vor dem Grexit, niedrige Zuversicht der Unternehmer und die Schwäche der griechischen Banken. Reformen an der Steuerbürokratie, an den Arbeitsmärkten für viele Berufe, der Pensionen, des Justizwesens und der Tarifpolitik hätten nicht oder nur halbherzig stattgefunden. Zum Teil hätte man komplette Fehlschläge erlitten, wenn es ums Steuerzahlen oder um Verbesserungen im Steuerwesen ging. Doch was erwartet Blanchard? Wenn Löhne gekürzt und Steuern erhöht werden, steigt der Druck weiter, Steuern nicht zu bezahlen. Und es waren die Regierungen, die vom IWF und der Troika gestützt wurden, die für dieses Scheitern verantwortlich sind.

Mit seinem Chefökonom glaubt der IWF weiter, dass es eine Lösung für Griechenland geben könne. Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte ja die Tage schon eine Umschuldung in die Debatte geworfen. Wie schon herausgearbeitet wurde, liegt der IWF damit erneut falsch und zieht keine Konsequenzen aus bisherigen Fehlern. Dabei ist klar, dass dem Land nur durch eine wirkliche und frühzeitige Entschuldung eine wirkliche Chance gegeben wird, statt einer verspäteten und zaghaften. Und wenn nun, so wird ja behauptet, keine Ansteckungsgefahr mehr droht, wäre das der richtige Zeitpunkt.

Der IWF-Versuch war dagegen stets ein Unding, die Verschuldung des Lands bis 2020 wieder auf 120% der Wirtschaftsleistung zu senken. Denn damit wäre man in fünf Jahren nur an den Ausgangspunkt zurückgekehrt, an dem die erste „Rettung“ begann. Und sogar dieses Ziel war mit dem IWF-Programm illusorisch, wie immer wieder festgestellt wurde.

Nach Blanchards Meinung stehe die Eurozone vor der Wahl, den Griechen weniger Reformen und tiefere haushaltspolitische Ziele durchgehen zu lassen. Dafür müssten die Gläubigerstaaten höhere Kosten in Kauf nehmen, womit er durch die Blume vielleicht doch einen Schuldenschnitt fordert. Den IWF nimmt er vorsichtshalber schon einmal aus, wenn er von Staaten spricht. Empfehlungen will der IWF hier genauso wenig abgeben, wie er für das angerichtete Desaster keine Verantwortung übernehmen will.

Wäre ein Grexit wirklich die schlechteste Lösung für Griechenland?

Ein Grexit wäre, daran hat Blanchard keinen Zweifel, die schlechteste Lösung für Griechenland und für seine Kreditgeber. Dass er auch den geostrategischen Interessen der USA, die weiter den Ton im IWF angeben, entgegensteht, sagt er nicht. Für die Gläubigerstaaten dürfte der Grexit tatsächlich teuer werden, denn die Kreditgeber müssten real viel Geld abschreiben. Da über die IWF-Strategie die Schulden von privaten Geldgebern vor allem auf die Steuerzahler abgewälzt wurden, würden also diese erneut zur Kasse gebeten.

Ob ein Grexit für Griechenland die schlechteste Lösung wäre, darf bezweifelt werden. Ein entschuldetes Griechenland dürfte außerhalb des Euro wieder mit einer eigenen Währung auf die Beine kommen. Vielleicht ist das sogar die einzige Möglichkeit für das Land. Griechenland könnte seine Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität für Touristen mit einer vergleichsweise günstigen Währung steigern und müsste nicht ständig eine innere Abwertung über Lohndumping betreiben, die eine Spirale aus Deflation und Depression antreibt.

Da sich Importe aus anderen Währungsräumen deutlich verteuerten, würde auch die nationale Produktion angeschoben. Die Programme der Troika oder des IWF (wenn auch abgeschwächt) verlängern ohne einen Schuldenschnitt nur das Leiden, ohne eine reale Perspektive auf Verbesserungen zu bieten. Die Bevölkerung hat sich klar gegen weitere Austeritätsprogramme ausgesprochen, die Syriza offenbar nun zu akzeptieren bereit ist. Damit strebt die Partei auf eine Spaltung zu und setzt die Unterstützung der Bevölkerung aufs Spiel, ihre stärkste Waffe.

http://www.heise.de/tp/news/IWF-gesteht-Statt-Griechenland-wurden-Banken-gerettet-2748442.html

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….danke an Biene.

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Gruß an die Griechen

Der Honigmann

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Enteignung/Finanzmärkte/Politik

Als wir das Interview von Harald Schuhmann zum ersten mal sahen, waren wir in der Redaktion sprachlos. All das, was wir über die Mainstream Medien zur Griechenlandkrise erfahren haben, war und ist nur großes Theater für das Volk und zeigt bedauerlicherweise immer nur die Wirkungen des Finanzsystems – nie deren Ursachen! Doch es gibt Insider: was diese Personen zu erzählen haben, sollte jeden interessieren. Diese brisanten Informationen erhalten Sie sicher nicht bei der ARD Tagesschau!

Yaris Varoufakis, der ehemalige Finanzminister Griechenlands packt aus und erläutert überraschend direkt, wie das Finanzsystem mit seinen “Institutionen” funktioniert und agiert und weshalb es keine Lösung für hochverschuldete Staaten gibt. Der gibt konkrete Einblicke in die Verhandlungen mit dem IWF, der EZB sowie Geschäftsbanken im Frühjahr 2015. Er zeigt deutlich, dass alle Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern stets auf das eine Ziel hinauslaufen: Alle Risiken aus den eigenen Bilanzen auf die Völker Europas, den Steuerzahlern, umlegen. Die Bürger bürgen am Ende, das Geld haben dann bereits die anderen. Für den Mathematiker Varoufakis gibt es keine echte Lösung in der Schuldenkrise, sondern nur das Spiel auf Zeit durch die Gläubigervertreter. Das Spiel läuft durch Machtausübung weiter und die Spielregeln werden stets zum Nachteil der Schwachen in einer Bevölkerung diktiert. Und es geht nicht nur um Griechenland – allen Mitgliedern der Eurozone droht das selbe Schicksal.

Wir empfehlen dieses Video, denn es zeigt unangenehme Wahrheiten! Durch den griechischen Finanzminister erhält man Infos zu den Machenschaften hinter den Kulissen aus erster Hand. Wie Eingangs erwähnt, wir waren sehr überrascht über das, was wir erfahren haben! Vermutet haben wir es, jetzt ist es dank Varoufakis bestätigt.

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Diese Informationen sollen mehr Menschen erhalten.

Video: Talking to Yanis Varoufakis 16.03.2015 (54 Min.)
Harald Schuhmann on the trail, Englische Fassung

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(C) GELDRAUB

https://geldraub.wordpress.com/2015/07/07/ein-insider-packt-aus-die-wahrheit-uber-das-machtsystem-der-troika-der-banken-und-der-politik-in-europa/

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…..danke an Biene.

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Gruß an die Insider

Der Honigmann

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Symbolbild für Containerdorf

Symbolbild für Containerdorf

Ende April beginnen die Bauarbeiten für die Unterkunft für 800 illegale Einwanderer – pardon – Asylsuchende in Essen-Fischlaken, die Kosten hierzu betragen rund 27 Millionen Euro, berichtet WAZ. Von diesem Mega-Bau profitieren auch die Sozial- und Asylindustrie, die vorzüglich sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern, hingegen andersdenkende Bürger diffamiert werden, die mit der illegalen Masseneinwanderung nicht einverstanden sind. Es ist nicht zu vermitteln, wie jemand, der bei Gefahr um Leib und Leben ca. 20 gefühlte Grenzen auf dem Wege nach Deutschland überschreitet, um ausgerechnet hier einen Asylantrag zu stellen.

Aber – Deutschland hat den einfachsten Zugang zu den Sozialsystemen, die niedrigste Rückschieberate, die höchsten Unterhaltszahlungen, die fleißigste Hilfs- und Migrationsindustrie, den höchsten Wohlfühlfaktor durch Versorgungsstandards und die meisten deutschlandhassenden Auto-Rassisten, die “Alle bleiben” kotzen. Wenn das keine Anreize sind, durch die angrenzenden und gleichkulturellen Nachbarstaaten und sichere Drittstaaten bis nach Deutschland weiter zu flüchten, um sich hier auf unabsehbare Zeit niederzulassen.

Wie viele Obdachlosenheime wurden neu gebaut, bezahlbare Pflegeeinrichtungen, Schulen renoviert und die Infrastruktur verbessert? Stattdessen immer mehr Illegale ins Land lassen und sich dann über wachsenden Unmut und Widerstand wundern. (Janina)

http://www.netzplanet.net/essen-fischlaken-bauarbeiten-fuer-mega-asyl-containerdorf-beginnen-kosten-27-millionen-euro/

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Gruß an die „Aufdecker“

Der Honigmann

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Wohin fließt das vom Steuerzahler bereitgestellte Geld in den Euro-Rettungsschirmen wirklich? Buch- und Tagesspiegel-Autor Harald Schumann, ausgezeichnet mit diversen Journalisten-Preisen, geht dieser Frage in der Arte-Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ penibel-investigativ auf den Grund.

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Gruß an die Steuerzahler

Der Honigmann

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