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Die Natur ist ein völlig effizientes, selbst-regenerierendes System. Wenn wir die Gesetze entdecken, welche dieses System regeln und in Synergie unter ihnen leben, wird Nachhaltigkeit daraus folgen und die Menschheit wird ein Erfolg.“ -Buckminster Fuller-

Die Zeitgeist Bewegung ist eine Bildungsbewegung, die aufzeigt, was für die Zukunft möglich ist und daran arbeitet, den Menschen die grundlegende Beziehung von Bedürfnissen und Nachhaltigkeit näher zu bringen, um die Entwicklung, die Umsetzung sowie den Übergang in eine Naturgesetz/Ressourcenbasierte Wirtschaft zu erleichtern.

Dieses Video stellt den Versuch dar, einen möglichst umfassenden Überblick über diese globale Organisation zur Befürwortung von Nachhaltigkeit zu geben. Gleichzeitig soll es den sich selbst-reflektierenden, auf Logik basierenden Gedankengang beschreiben, der das Fundament dieser Bewegung bildet. Einhergehend mit der Anwendung von Wissenschaft und Technik auf gesellschaftliche Belange befürwortet die Zeitgeist Bewegung einen Wandel unserer Wertekultur, um gesellschaftliche Nachhaltigkeit zum Wohle aller Menschen zu sicherzustellen.

Bitte gehe auf http://www.thezeitgeistmovement.com und http://www.zeitgeistmovement.de, um mehr zu erfahren.

https://brd-schwindel.org/the-zeitgeist-movement-einfach-erklaert/

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Der Honigmann

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Mutige Mut- und Wutrede des Polizisten Sven Kleuckling auf das kranke System in Deutschland!

Quasir – Alternative Fakten

Gruß an  die Klardenker

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/06/17/sven-kleuckling-wutrede-eines-polizisten-auf-das-system/

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Der Honigmann

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Das ''System'' in seinen allerletzten Zügen – Verzweiflung macht sich breit

Es macht den Anschein, dass “das System“ mit allen Mitteln verzweifelt zu verhindern sucht, dass schlüssige und wichtige Insider-Informationen ins Netz gehen und so der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Am heutigen 10. Juni 2017 berichtet Eric King von King World News auf seiner Netzseite von einem ausgesprochen seltsamen Vorfall:

Nach der Veröffentlichung des Audio-Interviews mit dem Londoner Whistleblower und Metallhändler Andrew Maguire bemerkte ein KWN-Mitarbeiter, dass etwas sehr merkwürdiges geschehen war. Ein Teil des Audios war (durch eine unbekannte Entität) herausgeschnitten worden. Dieser betraf ein großes Ereignis, welches in 26 Tagen stattfinden soll.

Hier die Frage und die entsprechende Antwort, welche aus dem bereits veröffentlichten Audio-Interview entfernt wurde, jedoch von dem KWN-Mitarbeiter aus einer unbeschädigten Kopie in Schriftform gebracht wurde:

Eric King: »Diese Sommer-Überraschung, von der Sie sagen, dass sie uns im Goldmarkt bevorsteht, Andrew, ich weiß, sie können nicht im Detail sagen, was es sein wird, aber können Sie uns einen Hinweis darauf geben, was uns bevorsteht und in 26 Tagen der Schocker sein wird?«

Andrew Maguire: »Was wir erleben werden, ist eine massive Menge (absolut enorme Tonnage) an physischen Goldkäufen und es wird vollkommen unerwartet und nicht vorhersehbar sein.«

Was hat es also damit auf sich? Nun, KWN hat das Gespräch als Audiodatei in die SoundCloud hochgeladen (was Standardprozedur ist, denn alle Audio-Interviews landen auf dem SoundCloud-Konto von KWN) und irgendein Außenstehender hat diese Datei um die obige Passage gekürzt und die KWN-Datei ersetzt. Ein derartiges Vorgehen spricht zweifellos Bände über den Zustand des “Systems“:

Nochmal, dieser Teil der Aufnahme wurde von einer unbekannten Entität aus dem Maguire-Audio-Interview herausgeschnitten. Wer würde diese Frage und diesen Teil der Antwort gelöscht sehen wollen und warum?

Dies ist das erste Mal, dass so etwas passiert. Wie erwähnt, war ein KWN-Mitarbeiter in der Lage diesen Teil von einer Kopie herauszuschreiben, welche nicht betroffen ist. Was interessant ist, ist dass irgendjemand nicht wollte, dass dieser Teil des Audio-Interviews vom weltweiten KWN-Publikum gehört wird […].

Alles was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können, ist dass diese Sommer-Überraschung offensichtlich sehr beunruhigend für die Federal Reserve, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und andere westliche Zentralbanken ist, welche in die Papiermanipulationen des Goldmarktes involviert sind, denn sie kommt zu einer Zeit, in welcher der physische Goldmarkt bereits sehr eng ist.

Die entscheidende Passage des Gesprächs findet sich ab Minute 12:25, als Eric King die Frage stellt, was für den Sommer zu erwarten ist? Andrew Maguire empfiehlt ausdrücklich, sich mit physischem Gold einzudecken und fügt hinzu:

»Aufgepasst, in 26 Tagen! Wir werden signifikante Bewegungen erleben und ich erwarte wirklich, dass genügend Volumen mit hoher Geschwindigkeit im physischen Markt durchkommen wird, um die Papiermarkt-Verkäufer zu überschwemmen.«

Hier das Gespräch in voller Länge (allerdings ohne die gelöschte Passage):

http://n8waechter.info/2017/06/das-system-in-seinen-allerletzten-zuegen-verzweiflung-macht-sich-breit/

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Der Honigmann

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GEZ schlägt zu: Beitragserhöhung in ungewohnter Größenordnung

von MMnews

War vorhersehbar: Den GEZ-Sklaven steht eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ ins Haus. Angeblich reichen die 9 Mrd. Zwangsgebühr für ARD & ZDF nicht mehr, um den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen.

Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht von einem deutlich steigenden Rundfunkbeitrag aus.

„Zahlen kann man erst abgeben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt“, so  KEF-Chef Fischer-Heidlberger, „aber ich gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird.“

Der Experte vermutet, dass es in der nächsten Gebührenperiode aufgrund steigender Kosten nicht zu seiner Beitragsstabilität kommen wird – aber möglicherweise zu einer Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“, so Fischer-Heidlberger weiter.

Zwar seien die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf ihrem Sparkurs und und mit den Strukturänderungen „gut unterwegs“, aber „es gibt natürlich auch durch die Technikveränderungen, durch die Ausdehnung der Medietheken und Telemedien zusätzliche Aufwendungen. Alles muss finanziert sein.“

https://brd-schwindel.org/gez-schlaegt-zu-beitragserhoehung-in-ungewohnter-groessenordnung/

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Edward Griffin 27 April 2017: Israel sagte, dass es für die Raketenanschläge am Damaskus-Flughafen in Syrien verantwortlich sei, dass er ein Depot für Waffen sei, die aus dem Iran von Hisbollah-Militanten importiert wurden. Die Hisbollah ist mit den Streitkräften des Assad verbündet und kämpft gegen den ISIS. Anfang dieser Woche bombardierten israelische Streitkräfte ein Militärlager für pro-syrische Streitkräfte. Es besteht kein Zweifel daran, dass Israel Krieg gegen Syrien führt.

Israel Is Prime Suspect In Bombing of Damascus Airport As It Wages War On Syria

Der israelische Geheimdienst-Minister, Israeli Katz, sagte im israelischen Armee-Radio: “Ich kann bestätigen, dass der syrische Vorfall  mit der Politik Israels vollständig zusammenhängt, um den iranischen Schmuggel von fortgeschrittenen Waffen über Syrien zur Hisbollah zu verhindern.”
“Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir handeln werden,  wenn wir Nachrichten erhalten,  die auf die Absicht hinweisen, fortgeschrittene Waffen an die Hisbollah zu übertragen”. Eine israelische militärische Sprecherin lehnte es ab, zu kommentieren.

Sputnik 28 April 2017: Es scheint, dass ein Angriff, der am 27. April in der Nähe des Flughafen von Damaskus stattfand, die Aktivitäten der Anlage nicht störte,  und dass der Flughafen weiterhin wie gewohnt arbeitet.

Stephen Lendman 27 April 2017: Die russische außenministerielle Sprecherin, Maria Zakharova, kommentierte die israelische Aggression in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus: “Moskau verurteilt Aggressionshandlungen gegen Syrien und betrachtet sie als unzulässig und gegen das Völkerrecht.”

Es wird viel mehr  als das benötigt, um die israelische Aggression zu stoppen, die  von Washington, der NATO, der Türkei, Saudi-Arabien und anderen regionalen Schurkenstaaten unterstützt und gefördert wird.
Die Israelis tun mit Straflosigkeit, was sie wollen, wohl wissend, dass Washington seine hohen Verbrechen unterstützt.

DEBKAfile 27 April 2017: Am frühen Donnerstag, dem 26. April, starteten   gemischte syrische, iranische, Hisbollah-Streitkräfte eine allgemeine Offensive in Südsyrien, die auf einen Sprung auf Israels Golan-Grenze bereit ist. Sie rückte  trotz israelischen Warnungen, die von Moskau nach Teheran und der Hisbollah weitergeleitet wurden, vor.

Diese jüngste Warnung wurde von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman herausgegeben, der diese Woche die russische Hauptstadt besucht, um an einer internationalen Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, und dem Verteidigungsminister, Gen. Sergej Shogun, erklärte der israelische Minister am Mittwoch klar: “Israel wird die Konzentration der iranischen und der Hisbollah-Streitkräfte an der Golan-Grenze nicht zulassen.”

Am Donnerstag-Morgen war es offensichtlich, dass in Moskau, Teheran, Damaskus und Beirut eine Entscheidung getroffen wurde, die Warnung von Lieberman zu ignorieren.
(Putin hat sogar Israel einen Schurkenstaat genannt).

Die militärischen Quellen des DEBKAfile (Mossad) berichten, dass schiitische Milizen unter dem Kommando iranischer Revolutionsgarden-Offiziere, neben Hisbollah- Truppen, als die Southern Shield Brigade organisiert, am frühen Donnerstag  ihre Offensive am Berg Hermon südwestlich von Damaskus, auf dem Weg zur syrisch-israelischen Golan-Grenze in der Region Quneitra, in die Wege leiteten.

Die syrischen Kontingente, die an diesem Vorstoss teilnehmen, sind die elitäre 42. Brigade der syrischen Armee und Elemente der 4. Mechanisierten Division.
Ihr erstes Ziel ist es, eine Reihe von Dörfern zu erobern, die von syrischen Rebellengruppen in der Region Hadar an den Hermon-Böschungen gehalten werden.

Henry Makow 28 April 2017:

 

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Ich schrieb am 20. März 2017 Folgendes:
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman: Das nächste Mal, wenn die Syrer die Boden-Luft-Raketen benutzen, um israelische Flugzeuge, die in Syrien angreifen, zu zerstören, werden wir ihre Stützpunkte ohne Zögern zerstören – mit oder ohne russische Truppen. Er hat hinzugefügt: Russia Today 25 Jan. 2017: Die (israelische) Armee will ihre Bemühungen nicht einstellen, den Feind in Konflikten zu besiegen, und sie will nicht aufhören, bis der Gegner “eine weiße Fahne schwenkt”. Er lehnte auch Versuche der Schlichtung durch  Dritte ab.
“Israel ist stark, und es ist jetzt unzerstörbar” (Binjamin Netanyahu).

Sputnik 1 March 2017Avigdor Lieberman:  “Jedes Mal, wenn wir einen Waffenschmuggel-Versuch erkennen,  werden wir handeln, um sie zu vereiteln. Es wird keinen Kompromiss zu diesem Thema geben.”

Israel plant keine Aktion gegen die russischen Truppen in Syrien, aber wenn die russische Armee, ob absichtlich oder unabsichtlich, dem Iran und der Hisbollah militärischen Schutz gewährt, wie sie auf  der T4 glaubten, würde Israel nicht zögern, sie aus dem Irrtum zu reissen.

Der Kreml bekam die Botschaft, und ein paar Stunden nach dem israelischen Luftangriff wurde der israelische Botschafter, Cary Koren, in das russische Außenministerium berufen. Es gab keinen offiziellen Protest, aber der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow informierte den Botschafter fest, dass Moskau keine weiteren israelischen Angriffe auf syrische Basen tolerieren würde, in denen russische Truppen anwesend seien.

DEBKAfile 19 April 2017Syrien hat drei Wochen, nachdem 59 US-Tomahawk-Cruise-Raketen  ein Fünftel seiner Luftwaffe auf der Shayrat-Basis vernichtete, alle seine Kampfflugzeuge in die russische Hmeimim-Flugbasis in Latakia verlegt. Dies wurde am Mittwochabend dem 19. April vom Pentagon gemeldet. Das russische Oberkommando in Syrien hat seinen Sitz an dieser Basis.
Debkafiles militärische Quellen (Mossad) berichten, dass die syrische Luftwaffe künftig unter russischem Schutz und hinter dem fortgeschrittenen russischen S-300 und S-400 Luftabwehrschild ohne Angst vor US-Repressalien operieren werde.

Kommentar
Dies sieht aus wie eine unvermeidbare bevorstehende Konfrontation zwischen Russland und Israel – wie im Albert Pike/William Guy Carr Plan schon längst verkündet.

Ich schrieb schon am 1. März: Der Konflikt zwischen dem Chabad Lubavitch Jünger und König der Juden, Wladimir Putin und der zionistischen London City, beginnend mit den nationalisierten Yukos-Aktien von Jacob Rothhschilds Strohmann, Chodorkowski, eskaliert: Der von Rothschild (siehe Jahre 1895-1957) geschaffene Vasall, Israel, provoziert  jetzt Putin in Syrien über die Golanhöhen: Putin will keine israelischen Bombenanschläge von Flugbasen mit russischen Flugzeugen mehr tolerieren – wie es am 17. März geschah. Der Punkt ist, dass Israels Todfeinde, der Iran und die Hisbollah, diese Luftbasen in ihrem Vormarsch benutzen, um den Berg Hermon  und die Golanhöhen zu nehmen – heute von Israel kontrolliert. Netanjahus Verteidigungsminister  sagt, er wolle die Bomberangriffe nicht einstellen.

Der Zeitpunkt für den Zusammenprall ist zweifelsohne schon längst von der London City geplant

http://new.euro-med.dk/20170430-russland-und-israel-auf-kollisionskurs-iranhizbollah-streitkrafte-stossen-an-israelische-golan-grenze-nach-russischem-plan-trotz-israelischer-warnung-vor-israel-bombt-damaskus-flughafen-trotz.php

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Die freiwilligen „Flüchtlingsretter“ beklagen die dramatische Lage im Mittelmeer. Immer wieder sterben Menschen bei der Überfahrt mit seeuntauglichen Booten. Kritiker geben den NGO´s eine Mitschuld am Sterben. Zudem würden die privaten „Flüchtlingsretter“ mit Menschenhändlern Hand in Hand abreiten.

Im Mittelmeer hat sich womöglich ein neues Flüchtlingsdrama ereignet: Freiwillige Helfer der deutschen Nichtregierungsorganisation „Jugend Rettet“ entdeckten vor der Küste Libyens ein leeres Schlauchboot mit Platz für bis zu 140 Menschen, wie die Sprecherin von Jugend Rettet, Pauline Schmidt, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Andere Helfer fanden vier Leichen.

Die Crew des von Ärzte ohne Grenzen gecharterten Rettungsschiffs „Prudence“ fand 42 Seemeilen vor der Küste vier Leichen, wie die Organisation am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Laut Schmidt hatte die Besatzung des Schiffes „Iuventa“ von Jugend Rettet am Samstag vergeblich bei Nebel und hohen Wellen nach einem Boot in Seenot gesucht, das die italienischen Küstenwache gemeldet hatte. Am Sonntagmorgen habe die Besatzung dann in der Nähe der libyschen Stadt Suwara das Boot gefunden. Es sei nur kurze Zeit auf dem Meer gewesen und trug nicht die üblicherweise von Rettungskräften hinterlassenen Markierungen.

Es sei nicht sicher, dass es sich um das gesuchte Boot handelte, aber es könne von einem Unfall ausgegangen werden, sagte Schmidt. Möglich ist, dass die Insassen von libyschen Fischern gerettet wurden. Aber die Internationale Organisation für Migration (IOM) verzeichnete in den vergangenen Tagen keine derartigen Einsätze in der Gegend.

Die IOM wurde zudem über den Fund von Leichen an einem Strand 30 Kilometer von Suwara entfernt informiert, konnte die Angaben aber zunächst nicht überprüfen.

Die Zahl der Menschen, die versucht, in zumeist kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, nimmt wegen der milden Jahreszeit derzeit wieder zu. In diesem Jahr starben laut IOM bereits mehr als tausend Menschen; knapp 37.000 seien gerettet und nach Italien gebracht worden.

Retter Mitschuld am ertrinken der Flüchtlinge

Unterdessen werfen Beobachter den „Flüchtlingsrettern“ vor, am Ertrinken im Mittelmeer eine Mitschuld zu tragen. Früher haben Schleuser noch Fischerboote oder andere seetaugliche Schiffe besorgen, mit denen die Migranten bis kurz vor Malta oder Lampedusa gelangten. Jetzt greifen die Menschenhändler zu den günstigsten Gefährten, die es oft nicht weiter wie einige Kilometer vor die libysche Küste schaffen.

Die Schlepper rechnen nämlich mit den Rettungsaktionen direkt vor der Küste. Große Schiffe von Privatpersonen retten die Flüchtlinge vor Libyen und bringen sie nach Europa. Der Unterschied zwischen ihrer Tätigkeit und die der Schlepper ist schwer auszumachen.

„Flüchtlingshelfer“ arbeiten Hand in Hand mit Menschenhändlern

Zudem werfen Kritiker den privaten Flüchtlingshelfern vor, mit Schleppern in Libyen zusammenzuarbeiten. „Wir haben Beweise, dass es zwischen einigen Hilfsorganisationen und Menschenhändlern in Libyen direkte Kontakte gibt“, sagt der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania in einem Interview mit der Zeitung „La Stampa“.

Zuccaro glaubt, das mit Anrufen bei den Organisationen belegen zu können, die direkt aus Libyen stammten. Außerdem gebe es Leuchtfeuer, die den Weg zu den Rettungsschiffen zeigten. Und immer wieder unterbrächen die Retter ohne ersichtlichen Grund den Funkverkehr. 

Die Staatsanwaltschaft Catania hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem die EU Grenzschutzagentur den im Mittelmeer tätigen privaten Rettungsorganisationen vorgeworfen hatte, als Taxi-Unternehmen für Schlepperbanden zu fungieren. (Siehe: Italienischer Staatsanwalt: NGOs arbeiten bei der Rettung von Flüchtlingen mit libyschen Schleppern zusammen)

(so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/drama-im-mittelmeer-befuerchtet-kritiker-werfen-rettern-mitschuld-am-ertrinken-der-fluechtlinge-vor-a2107929.html

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Der Honigmann

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Eine Gemeinde gewährt einem Flüchtling Kirchenasyl und bringt ihn im Keller der Kita unter. Einige Eltern sind besorgt. Der zuständige Pastor rät ihnen deshalb, die Kinder doch abzumelden.

Das Kirchenasyl ist oft die letzte Möglichkeit für Flüchtlinge, ihre Abschiebung zu verhindern. Viele Gemeinden halten ihre Aufnahme für christliche Pflicht und Aufgabe. So auch die evangelische Gemeinde Flintbek bei Kiel in Schleswig-Holstein. Seit Jahren wird dort in Einzelfällen Kirchenasyl gewährt.

Doch diese Nächstenliebe sorgt nun für Ärger. Vor allem bei Eltern, deren Kinder die Kindertagesstätte der Gemeinde besuchen. Der Grund: Ein Flüchtling aus Eritrea wohnt im Keller der Kita. Einigen Eltern ist das offenbar zu nah dran.

„Niemand – auch kein Pastor – kann uns garantieren, dass es bei einem womöglich traumatisierten Flüchtling, der sich wochenlang in einem Kellerraum ohne Tageslicht aufhält, nicht zu einer Kurzschlussreaktion kommen kann“, zitiert die lokale Zeitung „SHZ“ eine Mutter.

Sind die Kinder durch den Flüchtling in Gefahr?

Der zuständige Pastor der Gemeinde, Manfred Schade, kann diese Haltung nicht verstehen. Nach Beschwerden „einiger, weniger Eltern“, wie er auf Nachfrage der „Welt“ betont, erhielt die Elternschaft deshalb einen Brief, der der Redaktion vorliegt. Und darin findet Pastor Schade deutliche Worte, die für noch mehr Ärger sorgen.

Pastor Manfred Schade - Kitastreit um Flüchtling
Pastor Manfred Schade sieht keinerlei Gefährdung für die Kinder

Quelle: zvg

„Wer die Haltung der Ev. Kirchengemeinde Flintbek in dieser Frage [Anm. d. Red.: des Kirchenasyls] für falsch hält, dem mag eine Abmeldung des Kindes aus unserer Kita ein notwendiger Schritt erscheinen, den wir bedauern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Gemeinde werde es allerdings nicht akzeptieren, „dass die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft als potenzielle Gefährder oder Terroristen öffentlich verunglimpft werden.“ Sprich: Wer das Kirchenasyl nicht akzeptiert, kann doch gehen.

Harsche Worte, die offenbar viele Eltern vor den Kopf gestoßen haben. Doch so will Pastor Manfred Schade das nicht verstanden wissen. „Die Kirchengemeinde hat von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen bereits mehrfach Schutz gewährt und dabei nur gute Erfahrungen gemacht“, erklärt Schade die Stellungnahme. „Es ist nie zu irgendeinem Vorfall gekommen.“ Zudem unterstütze der Elternbeirat die Haltung zum Kirchenasyl ausdrücklich. Und sein Eindruck sei zudem, dass die Mehrheit der Eltern es gut finde, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Flüchtlingskinder auch in der Tagesstätte

Schade versteht die Aufregung auch deshalb nicht, weil er keinerlei Gefährdung für die Kinder sieht. Zwar seien drei der 82 in der Kita betreuten Kinder Flüchtlingskinder. „Dadurch entsteht natürlicherweise einerseits Kontakt zwischen Flüchtlingskindern und anderen Kindern“, erklärt Pastor Schade. „Die Eltern bringen die Kinder zur Kita und holen sie auch wieder ab. So ergeben sich selbstverständlich auch direkte Kontakte.“ Zum im Kirchenasyl untergebrachten Flüchtling im Keller habe es allerdings keinen Kontakt gegeben.

Auch dem Vorwurf, die Gemeinde ziehe die Sorge um Flüchtlinge denen der Eltern vor, widerspricht Schade. „Die Besorgnis einiger Eltern nehmen wir sehr wohl wahr und versuchen, darauf einzugehen“, sagt Schade. „Allerdings ist eine Besorgnis sachlich aus unserer Sicht nicht nötig, denn es gibt objektiv nichts, wovor man Angst haben müsste.“ Und wenn sich Menschen Schutz suchend an die Gemeinde wenden, dann werde jeder Einzelfall sorgsam geprüft. Für Schade sei das „unaufgebbarer Auftrag der Kirche, der sich aus dem Evangelium begründet“.

Flüchtling ist weg

Der Flüchtling musste allerdings trotzdem ausziehen – allerdings aus verwaltungstechnischen Gründen. Denn die Eltern hatten inzwischen auch den zuständigen Landrat Rolf-Oliver Schwemer von der Kreisverwaltung eingeschaltet. Nach Beschwerden von „etwa fünf Eltern“ habe er bei der Gemeinde um eine andere Unterbringung des Flüchtlings gebeten, sagte er der „Welt“. Der Raum sei in der Baugenehmigung nicht entsprechend ausgewiesen und daher „baurechtlich überhaupt nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen genehmigt“.

Der Mann aus Eritrea ist zwar inzwischen ausgezogen, doch der deutliche Tonfall, mit dem auf die Bedenken der Eltern reagiert wurde, sorgt weiter für Irritationen. So sehr, dass der Gemeinde inzwischen indirekt damit gedroht wird, die Genehmigung für die Kita zu entziehen.

Pastor Schade will die Einwände der Verwaltung jedenfalls juristisch prüfen lassen. Das Kirchenasyl zugunsten der besorgten Eltern aufzugeben, liegt Pastor Schade jedoch fern: „Diese Frage stellt sich uns nicht.“ In den kommenden Wochen soll ein Gespräch zwischen Verwaltung und Kirche stattfinden.

https://www.welt.de/vermischtes/article164067473/Fluechtling-im-Kita-Keller-strapaziert-die-Nerven-der-Eltern.html

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ARCHIV – Abgelehnte Asylbewerber steigen am 09.12.2014 am Baden-Airport in Rheinm¸nster (Baden-W¸rttemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung begleitet von Polizisten in einen Flughafenbus. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sollen am Dienstag Dutzende abgelehnte Asylbewerber nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Geplant ist, allein 76 Fl¸chtlinge aus Baden-W¸rttemberg, aber auch Menschen aus anderen Bundesl‰ndern nach Belgrad und Skopje auszufliegen. Foto: Daniel Maurer/dpa (zu lsw Vorausmeldung Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vom 03.02.2015) +++(c) dpa – Bildfunk+++

Von Victoria

Nach der großen „Refugees-Welcome“-Show, die im Zeichen von Euphorie und Hysterie stand, viele Empfangs- und Hurrakomitees sich an den Bahnhöfen positionierten und die im Jubelrausch die vorwiegend jungen Männer begrüßten, die diverse sichere Länder durchquerten, bis sie endlich in Deutschland sind, scheint nun ein Kapital des deutschen Märchens – die Willkommenskultur – sich allmählich dem Ende zu neigen.

Der Wechsel von der Durchhalteparole „Wir schaffen das“ zur „nationalen Kraftanstrengung“, kurz: „Wir schaffen aus“, soll nun die Bürger auf die Bundestagswahl positiv einstimmen und zum politisch-korrekten Wahlkreuz animieren. Statt Willkommens-Jubler sucht nun die Bundesregierung Abschiebe-Helfer, denn bis zum Jahresende könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 485.000 steigen.

[…] Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorantreiben. Das geht aus der Beschlussvorlage für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag hervor. Laut dem Papier, dass der „Welt“ vorliegt, ist dafür eine „nationale Kraftanstrengung“ notwendig. Für die Umsetzung sucht die Bundesregierung nun nach Beamten, die das Vorhaben freiwillig für einige Zeit unterstützen, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

Diese sollen den Ländern helfen und Verfahren bearbeiten, heißt es. Gebraucht werden dem Bericht zufolge rund 420 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die für 6 bis 15 Monate freiwillig die Länder unterstützen, um „im Bereich der Rückkehr zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen“, wie es in einem Aufruf des Bundesinnenministeriums heißt. Vorkenntnisse im Asyl- und Ausländerrecht seien nicht erforderlich. Die Einarbeitung erfolge „vor Ort durch die Ausländerbehörden“. […]

https://brd-schwindel.org/wir-schaffen-aus-brd-sucht-freiwillige-abschiebe-helfer/

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Auf Reisen mit Hamed Abdel-Samad und Nazan Gökdemir

Selten zuvor wurde so viel über den Islam gestritten wie im Jahr 2016. Ist er eine Religion der Gewalt? Die Journalistin Nazan Gökdemir und der renommierte Islamkritiker und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad haben sich auf eine Reise durch Europa begeben, um mit den Muslimen selbst zu sprechen. Im Kopf: viele Fragen, viel Unsicherheit und eine Menge Gesprächsbedarf.

Es sind aufgeladene Zeiten. Selten zuvor wurde so viel über den Islam gestritten wie im Jahr 2016, nach den Terroranschlägen von Paris, Nizza, Brüssel, Berlin und Istanbul. Ist der Islam eine Religion der Gewalt? Im Sommer 2016 haben sich die Journalistin Nazan Gökdemir und der renommierte Islamkritiker und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad auf eine Reise durch Europa begeben, um mit den Menschen, den Muslimen selbst zu sprechen. Im Kopf: viele Fragen, viele Ansichten, viel Unsicherheit und eine Menge Gesprächsbedarf. Was wissen wir heute eigentlich über den Islam und die Muslime? Wie leben sie? Welche Rolle spielen Tradition, Glaube, Regeln, Familie und Politik? Was bewegt sie? Und wie sehen sie sich selbst in Europa? In Berlin treffen Gökdemir und Abdel-Samad unter anderem auf den Islamologen Bassam Tibi, der einst die Vision eines „Euro-Islam“ entwarf. Sie sprechen mit der Autorin Sineb El Masrar („Muslim Girls“) über Emanzipation im Islam und treffen in Paris den ehemaligen Großmufti von Marseille und Verfechter des französischen Laizismus, Soheib Bencheikh. Gemeinsam mit dem Brüsseler Polizisten Hamid Benichou ziehen sie durch den berüchtigten Stadtteil Schaerbeek, der zuletzt als Hort des Terrorismus in die Schlagzeilen geriet. Und sie besuchen die Große Moschee im spanischen Granada – dort, wo die Muslime im 8. Jahrhundert erstmals ihren Weg über die Iberische Halbinsel nach Europa fanden.

Minotheras

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/22/europas-muslime-12-arte-11-04-2017/

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Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige “Beiträge” vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.

Begründung in Kurzform:

  • Es spielt keine Rolle, ob die Einziehung unrechtmäßig ist, weil die Klärung nicht Sache des Finanzgerichtes ist
  • ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig sind oder nicht, müssen Verwaltungsgerichte klären

Möge sich jeder selbst seines gesunden Menschenverstandes bedienen und die Juristerei beiseite lassen. Mussolini beschrieb den idealen Faschismus als Verschmelzung von staatlichen Interessen und denen der Konzerne. Die Gebühreneintreiber sind laut Rundfunkstaatsvertrag keine staatlichen Behörden. Wie also nennt man diese Praxis der “Gebührenerhebung”, die angeblich keine Steuern sein sollen und doch vom Staate notfalls mit allen Mitteln eingetrieben  werden?

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde “im Zweifel” den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Quelle: Finanzgericht Berlin Brandenburg

Quelle: http://opposition24.com/gez-finanzaemter-rundfunkgebuehren-steuer/308721

Gruß an die Erkennenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/21/gez-finanzaemter-koennen-verweigerte-rundfunkgebuehren-einfach-von-der-steuer-einbehalten/

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Versuche der Khasarischen Mafia zum Start des 3. Weltkriegs wurden in Syrien und Nord-Korea gestoppt

Teil 1 ist hier zu finden: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/18/deutsch-%e2%88%92-benjamin-fulford-17-april-2017-teil-1-part-1/

Teil 2 / Part 2 – Es ist sicher, dass die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika vom Rest der Welt fortgesetzte Unterstützung erhalten wird, die von den Zionisten betriebene USA-Corporation jedoch nicht. Der ganze Planet ist krank und müde aufgrund ihres anti-sozialen und kriminellen Verhaltens. Die Anzeichen dafür sind inzwischen überall sichtbar.

Nachdem Donald Trump in der letzten Woche versucht hatte, den dritten Weltkrieg zu starten, wurde er gezwungen zu sagen „wir marschieren nicht in Syrien ein.“ Bei dem Treffen der G7 in Sizilien, dass für 26. und 27 Mai geplant ist, wird ihm kein Gespräch mit dem Papst gewährt werden, was ein sicheres Zeichen für seine Isolation ist, sagen Pentagon-Quellen. Der Japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, dem vor kurzem ebenfalls eine Audienz beim Papst verweigert wurde, offenbarte sich in der letzten Woche wieder einmal als zionistischer Sklave, als er davon sprach, Nord Korea habe mit Sarin beladenen Rakete nach Japan geschickt.

„Israel wurde herausgestellt als Verursacher der Falsch-Flaggen-Attacke auf Syrien, zusammen mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan, sowie John McCain und H.R. McMaster, die ihren Saudischen und Israelischen Meistern zuarbeiten“, bemerkten Quellen des Pentagons.

„Der zionistische ‚Bad Boy‘ Jared Kushner könnte demnächst ins Visier der Ermittler geraten aufgrund seiner Beziehungen zu Bibi Benjamin Netanyahu, Russland, George Soros, Goldman Sachs, Henry Kissinger und Rupert Murdoch, erklären die Quellen. Der folgende Artikel über Trumps zionistischen Schwiegersohn Kushner zeigt dessen wahre Agenda:
https://mainerepublicemailalert.com/2017/04/16/kushner-coup-inside-trump-white-house/

Darin wird erwähnt, Kushners „Verbindung zur Chabad-Sekte im College war ein besonders wichtiger Bestandteil  seines Lebenslaufs“ und dass „die Chabad-Lubavitch-Sekte eine extreme radikale Organisation sei, die dogmatische Endzeit-Prophezeiungen verbreitet, welche für die Jüdische Rasse überwältigend vorteilhaft sind.“  Kushner ist auch fast sicher ein Satanist, denn warum sollte er sonst das dreifache des Preises für den Kauf eines Gebäudes mit der Hausnummer 666 zahlen? 

Japanische Nachrichtendienste ihrerseits sagen, die wahre Quelle der Probleme wäre eine von den Satanisten kontrollierte Denkfabrik mit der Bezeichnung CSIS (Center for Strategic and International Studies) an der Georgetown-Universität, und sie schlagen vor, diese Institution stillzulegen, als schnellste Maßnahme zur Beendigung des weltweiten Terrorismus.

Doch zuerst ist Goldmann Sachs ins Visier geraten, sagen Pentagon-Quellen und bemerken, „Goldmann hätte eine riesige Investition (bet) getätigt und könne von höheren Ölpreisen enorm profitieren, jedoch pleite gehen, wenn es keine Invasion nach Syrien gibt.“

Trump ist wegen seiner Attacke auf Syrien eines Kriegsverbrechens schuldig, da er eine souveräne Nation angriff, ohne die Zustimmung des Kongresses oder der Vereinten Nationen eingeholt zu haben. „Den ‚War Powers Act‘ zu verletzen ist Grund für eine Amtsenthebung“, erklären CIA-Quellen.

Der vorgespiegelte Grund für diesen illegalen Sarin-Gasangriff, angeblich durch die Syrische Regierung, wurde inzwischen „vollständig als inszeniert entlarvt.“  Ein Interview mit dem Syrischen Präsidenten Bashar Assad durch die Französische Nachrichtenagentur AFP, das landesweit in den Firmen-Medien wie CNN, Bloomberg, Reuters usw. gezeigt wurde, stellt auch für die wenigen zionistischen Cola-Trinker da draußen klar, dass das vollständige terroristische Daesh-Sarin-Geschäft durch Mächte aus dem Westen betrieben wird. Das Interview ist hier zu sehen:
http://sana.sy/en/?p=104255

Der Westen war nicht dazu bestimmt, immer nur fortgesetzten Krieg, Falsch-Flagge-Attacken, Fake News, Terrorismus,  Drogenhandel usw. zu repräsentieren. Der Westen, in dem ich aufwuchs, und den mein Vater als Kanadischer Diplomat repräsentierte, sollte für Weltfrieden, Demokratie, Menschenrechte, Freie Presse, Beendigung der Armut, Umweltschutz und dergleichen mehr stehen. Dazu wird es wieder kommen, sobald das terroristische zionistische oder Khasarische Biest endlich erledigt ist.

Quellen des Pentagon erklären, die „Großen Drei, nämlich China, Russland und die USA kooperieren mit Nord-Korea, Syrien, der Ukraine und Daesh, um den globalen Währungs-Neustart einzuführen.“

Teil dieser Bemühungen ist eine fortgesetzte Kampagne, die den Zionisten, d.h. der Khasarischen Mafia, die Zufuhr von Drogengeldern abschneiden soll. Mit diesem Ziel wurde eine „CIA-Anlage in Afghanistan mit einem nuklearen Sprengsatz zerstört, um den Dogenhandel dort zu beenden.“  Ebenso wurden in der letzten Woche US-Truppen zum ersten Mal seit 1994 nach Somalia geschickt, um die Infiltration von Daesh und Israel in Ost-Afrika zu beenden, berichten die Pentagon-Quellen.

Es ist auch bemerkenswert, dass die Bemühungen der Khasaren nachlassen, den vorgetäuschten Kalten Krieg mit Russland aufrecht zu erhalten, und dass der G7-Gipfel trotz dahin gehender Anstrengungen der Zionisten sich weigerte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Statt dessen ist die Tatsache, dass Ostern sowohl für die Westliche als auch für die Orthodoxe Christenheit auf den 16. April fiel ein Zeichen dafür, dass ein neues Zeitalter des Friedens und des Wohlstands heraufzieht.

Ein Schlüssel dazu ist, den Khasaren ihre letzte und größte Ursache der Macht zu nehmen, nämlich ihre Kontrolle darüber, US-Dollars, Yen und Euros aus dem Nichts erschaffen zu können. Henry Kissinger ist derjenige, der die Master-Codes besitzt, damit diese Währungs-Magie stattfindet. Deswegen ist er zurzeit der am meisten gesuchte Mann auf der Welt, solange er nicht getötet oder gefasst ist, danach muss das System geschlossen und neu gestartet werden.

Seien sie versichert, dass alle bösen Jungs gefasst werden. George Soros, John Kerry, David Rockefeller, Barack Obama, Hillary Clinton, Bill Clinton, usw., sie alle verschwinden von der Bildfläche.

Wir sehen auch zum ersten Mal die lang erwarteten Verhaftungen von US-Regierungsbeamten, die wegen Hochverrats angeklagt sind. In dieser Sache wurde die Angestellte des Clinton-Außenministeriums Candace Marie Clairebourne des Hochverrats angeklagt, das bedeutet, sie nahm Bestechungsgelder von den Chinesen an im Austausch gegen US-Staatsgeheimnisse. Ermittler sagen, dies wäre „der erste Fall von vielen“, die der Justiz übergeben werden.
http://yournewswire.com/clinton-employee-arrested-treason/

Es ist wesentlich, die Fäulnis aus dem System herauszunehmen, aber wir müssen auch daran arbeiten, den Planeten darauf einzustellen. Die White Dragon Society wird in der nächsten Woche einer Person (nicht Kissinger) einen Brief aushändigen, die ebenfalls den Schlüssel zum Start des soliden und sofortigen Verfahrens hat, diesen Planeten in ein Paradies zu verwandeln. Wir hoffen, eine positive Antwort zu erhalten.

Die Richtung zu ändern, in die sich der Planet bewegt, gleicht dem Vorgang, einem Supertanker auf See einen neuen Kurs zu geben. Es muss in einer Weise getan werden, die das Schiff nicht kippen lässt. Aus dem Grund geben wir keine genauen zeitlichen Angaben für eine Ankündigung. Wir sind aber sicher, dass die guten Jungs gewinnen und die Menschheit befreit wird.

Quelle: Antimatrix.org  http://antimatrix.org/Convert/Books/Benjamin_Fulford/Benjamin_Fulford_Reports.html#Khazarian_mafia_attempts_to_start_World_War_3_2017_04_17
Übersetzung: mdd

Quelle: https://nebadonia.wordpress.com/2017/04/19/fulford-teil-2-part-2/

Gruß an die Denkenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/21/fulford-teil-2-part-2/

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der Honigmann

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von Johannes

Eigentlich hätte morgen, am 21. April 2017, in Graz eine ganz besondere Verhandlung stattfinden sollen. Eine Gruppe von „Staatsverweigerern“ (… ich mag diesen Ausdruck nicht, er ist auch nicht treffend!) des „Staatenbundes Österreich“ mit der selbstgewählten Präsidentin Monika Unger wollte einen Musterprozess gegen Regierende, Eliten der Exekutive und Beamte führen und die „Firma Österreich“ anstrengen.

Dazu wurde der grösste Gerichtssaal in Graz gefordert und die Militärpolizei gebeten, bei Nichterscheinen der Angeklagten diese zu verhaften und zwangsweise vorzuführen …

Dass der Staat, also das sogenannte „Unternehmen Österreich“ sich das nicht gefallen lässt, war klar.

Heute Nacht schlug die „Firma“ zu: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz gab es in ganz Österreich Razzien und mindestens 26 Verhaftungen von „Staaatsverweigerern“. Darunter auch die Präsidentin Monika Unger.

Nun kommt es tatsächlich zum grossen Showdown bei Gericht! Denn nun muss sich auch der Staat, die sogenannte Firma Österreich, deklarieren und legitimieren! … nehme ich mal an, solange die Rechtsstaatlichkeit gegeben ist.

Im Grunde ein klärender Vorgang. In wie weit haben die „Staatsverweigerer“ mit ihren meist unglaublichen Anschuldigungen recht? Ist Österreich (und viele andere Staaten) tatsächlich nur ein Unternehmen? Welches Recht gilt? … Handelsrecht, Naturrecht, Kirchenrecht? Sind Richter nur Angestellte einer Firma oder Beamte des Staates, respektive gelten die Urteile überhaupt? Darf die „Firma Österreich“ überhaupt Steuern eintreiben?

Es ist ein gefährliches Terrain, eine diffizile Thematik, die nun (hoffentlich) für alle Seiten geklärt wird, damit Ruhe einkehrt. Denn bisher hat der Staat, also die „Firma Österreich“, jedwede Erklärung unterlassen, auch, warum sie und die Subfirmen wie Polizei, Gerichte und Finanzamt im UPIK-Register aufscheinen, mit Anschrift und Geschäftsführer. Im UPIK-Register sind ausschliesslich Firmen gelistet! Darauf berufen sich u.a. die „Staatsverweigerer“!

Ich habe schon einige Male eine klare juristische Definition gefordert, denn nur Aussagen von selbsternennten Juristen, wie Monika Unger eine ist, ist mir doch zu wenig. Auch wenn ich glaube, dass an dieser Sache einiges wahr ist! Doch wie verträgt sich das mit dem sogenannten „geltenden Recht“ und ist „geltendes Recht“ auch tatsächlich gültig?

Ich bin sehr gespannt auf den Ausgang dieser Angelegenheit und die kommenden Prozesse!

Auch möchte ich betonen, dass ich absolut neutral bin und weder die eine noch die andere Seite als die absolute Wahrheit halte!

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass durch die herrschende Politik gegen die Bürger, gegen das eigene Volk latenter Unmut gefördert wird und die betroffenen Auswege aus dem Desaster suchen.

Wenn immer mehr Steuern eingefordert werden (dazu zählen auch die versteckten Steuern wie Verkehrstrafen, Magistratsstrafen, etc.), aber die Schulden des Staates nicht weniger werden sondern steigen … wenn der Bundeskanzler zynisch meint, tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, im Gegenzug aber die Wirtschaft mit Regulierungen, Gesetzen und den höchsten Lohnkosten massivst behindert … wenn Lügen in der Politik zur Normalität wird … und wenn auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Volkes überhaupt nicht geachtet wird, darf man sich nicht wundern, wenn plötzlich das Volk Massnahmen ergreift und sich zu wehren beginnt!

Dieses System ist am Ende, dieses System stirbt! Die Eliten versuchen dieses Sterben aufzuhalten … mit Lügen, mit Gewalt, mit Korruption, mit Beschneidung der Rechte und der Freiheit, mit absoluter Kontrolle und Überwachung, mit Zynismus und Dekadenz, …

Wie schrieb Berthold Brecht:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“


26 „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet – Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 „Staatsverweigerer“ verhaftet worden, die dem „Staatenbund Österreich“ angehören. Der Verhaftung gingen bundesweite Hausdurchsuchungen voraus. (orf.at)

Landesweite Großrazzia: 26 Staatsverweigerer in Haft – Polizeiaktion gegen die Anführer des „Staatenbundes“, auch Präsidentin wurde festgenommen. (kurier.at)

Erster Verhandlungstag – Völkerrecht-Gericht – Graz, am 21. April 2017 (oesterreich-rundschau.at)

https://brd-schwindel.org/der-staat-schlaegt-zu-razzia-und-verhaftungen-gegen-staatsverweigerer/

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Der Honigmann

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Staaten und Geheimdienste würden niemals selbst Anschläge auf die eigene Bevölkerung durchführen? Das sind stets irgendwelche Kommunisten, Islamisten, Verrückte?

Na dann träumen Sie mal weiter – schlafen ist gesund!

Klick Bild für grösser….

http://uncut-news.ch/2017/04/20/staatsterror-ist-eine-verschwoerungstheorie/

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Der Honigmann

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Torus.tv

Gruß und danke an Reiner Elmar Feistle

TA KI

 

Hier erhalten Sie das Buch:

http://honigmann-shop.de/epages/fde5dcb1-0624-41d1-8f2b-364e0ed5db22.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/fde5dcb1-0624-41d1-8f2b-364e0ed5db22/Products/0017

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/19/buchvorstellung-eine-weisse-rose-fuer-mein-deutschland-jens-stubbe-verleger-reiner-elmar-feistle/

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Der Honigmann

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Die aufgrund des selbstverschuldeten Flüchtlingstsunamis unter Druck stehende Bundesregierung investiert nun in Marokko fünf Millionen Euro für „Grüne Moscheen“. Dabei kooperiert sie mit dem dortigen Religionsministerium. Dies recherchierte der Bund der Steuerzahler (BdSt). Demnach werden in dem nordwestlich gelegenen afrikanischen Staat Moscheen energetisch modernisiert. Dabei kommen in den Moscheen LED-Beleuchtung, Photovoltaik-Systeme und Solar-Thermie -Anlagen für die Warmwassererzeugung zum Einsatz. Das Projekt nennt sich „Grüne Moscheen“, zufällig passend zu den Herrschaftsfarben des Islam.

Von Georg Martin 

Die islamischen Gebets- und Versammlungshäuser werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit fünf Millionen Euro unterstützt. Kooperiert wird laut BdSt dabei mit dem Religionsministerium in Marokko, der nationalen Energie-Investitionsgesellschaft sowie der Erneuerbare-Energieagentur des Landes.

„Mit dem Programm zur Entwicklung ‚Grüner Moscheen‘ will die marokkanische Regierung die Verbreitung energieeffizienter Technologien ankurbeln“, heißt es von Seiten der GIZ.

Das offizielle Ziel: „Marokkanische Unternehmen profitieren von neuen Marktchancen. Zusätzliche Arbeitsplätze für Fachkräfte werden geschaffen. Die Bevölkerung sei für die Vorteile von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sensibilisiert“, so die marokkanische Regierung.

Das Vorhaben sei demnach Teil „der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“. Dabei übernimmt die GIZ die Aufgabe, „maßgeschneiderte Fortbildungen für marokkanische Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie Weiterbildungen in den Bereichen Unternehmensführung und Marketing zu fördern“, so BdSt. Demnach sollen mindestens 600 (!) Moscheen bis März 2019 energetisch modernisiert werden. – Wenn das keinen Modellcharakter für andere clevere islamische Staaten hat.

Von solchen Hightech-Projekten können die Schulen, Universitäten, Sportstätten und Kirchen in Deutschland nur träumen. Das Merkel-Regime investiert deutsche Steuergelder lieber im Ausland als in Deutschland. Die Förderung des Islam im In- und Ausland scheint Merkel nebenbei bei solchen Projekten ein besonderes Anliegen zu sein.

Und es ist auch hier wieder zu erwarten, dass die christlichen Kirchenfürsten in Deutschland dem islamischen Entwicklungsprojekt „für ihre vermeintlichen Brüder in Geiste“ mit Begeisterung zustimmen.

Die marokkanischen Unternehmen, die dieses Projekt durchführen, erhalten laut BdSt eine Entlohnung auf Grundlage sogenannter Energiesparverträge. „Sie übernehmen das finanzielle und technische Risiko für die Modernisierungen und werden im Gegenzug anhand der von ihnen erzielten Einsparungen entlohnt“.

Dieses Konzept ist in Deutschland als „Energie-Contracting“ bekannt. Dabei ist es üblich, dass Risiko und Ertrag bei den Unternehmen landen. Dies, so BdSt, erfordere keine finanzielle Unterstützung aus der marokkanischen Staatskasse.

Nein, wozu auch, der dumme deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler zahlt doch wieder einmal.

Nur der Bund der Steuerzahler kritisiert leise, dass Deutschlands Steuerzahler bei der Durchsetzung dieser „grünen“ Ideologie im Ausland mal wieder zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Aber welche Lobby hat denn der deutsche Steuerzahler überhaupt noch in Deutschland: keine mehr. Der fleißige deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler wurde zu einem internationalen Arbeitssklaven umfunktioniert. Versailles lässt grüßen.

Es bedarf auch keiner großen politischen Überlegungen um zu erkennen, dass dieses „grüne Projekt“ Teil einer bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und Marokko ist, in dem sich Marokko im Gegenzug verpflichtet, möglichst keine Flüchtlinge mehr über marokkanischem Territorium nach Europa kommen zu lassen. Ein höchst lukratives Geschäft auch für alle anderen Mittelmeer-Anrainerstatten, dank Merkels einseitiger Grenzöffnung in 2015.

Die Geister, die Merkel 2015 mit der beispiellosen einseitigen Grenzöffnung rief, kommen den deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler auch im Ausland immer teurer zu stehen, zusätzlich zu den jährlich rd. 20 Mrd. Euro für die rundum sorglos Versorgung von sogenannten Flüchtlingen im Inland.

Doch um es mit den Worten von SPD-Schulz zu sagen: “Flüchtlinge sind uns ja wertvoller als Gold!“

Albert Einstein formulierte es etwa anders: „Nur das Universum und die Dummheit der Menschen sind unendlich“, in Deutschland ganz bestimmt.

 

www.conservo.wordpress.com  

Foto: Pixabay/ CC0 Public Domain

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/19/merkel-regime-finanziert-mit-5-millionen-euro-aus-deutschen-steuergeldern-in-marokko-moscheen/

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Der Honigmann

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Polizeien des Bundes und der Länder könnten demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Auch Geheimdienste erhielten Zugriff

Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt (Pentagon: Neue Spezialeinheit zur weltweiten Jagd auf Terroristen).

Neben „Gallant Phoenix“ hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten, biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen. Laut einem Papier der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft handelt es sich um „Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak und anderen Konfliktgebieten“. Auch das deutsche Innenministerium wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen. Details zur möglicherweise militärischen Herkunft der Daten kennt die Bundesregierung angeblich nicht, trotzdem wird der Vorschlag geprüft.

Die Bundesregierung erwog nach einem Bericht des Spiegel im vergangenen Jahr, mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) an „Gallant Phoenix“ teilzunehmen. Ein entsprechendes Angebot habe die US-Regierung „via Bundeswehr“ an das Kanzleramt herangetragen. Dadurch hätte der Auslandsgeheimdienst an Informationen und Reisebewegungen von „Islamisten aus Deutschland“ gelangen können, wenn sich diese im Irak und in Syrien aufhalten.

Zwar hätten die Bundeswehr und der BND den Informationsaustausch für sinnvoll gehalten, das Kanzleramt habe aber eine direkte Kooperation abgelehnt. Laut Spiegel befürchteten die „Kontrolleure des BND“ einen weiteren Geheimdienstskandal, wenn die Zusammenarbeit öffentlich würde. Möglicherweise nutzt das US-Militär die Informationen von „Gallant Phoenix“ auch für Militäroperationen gegen Dschihadisten.

Nun soll der Informationsaustausch über Europol abgewickelt werden. Über die Pläne hatte zuerst die Hamburger Morgenpost berichtet. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol plant dem Bericht zufolge ein vergleichbares Projekt zur Verarbeitung von DNA-Daten. Im „Projekt Kalkan“ unterstützt Interpol die Behörden im Irak bei der Verfolgung der Aktivitäten von „ausländischen Kämpfern“.

Bereits in zwei Vorläuferprojekten hatten europäische Justiz- und Innenministerien mit dem US-Verteidigungsministerium Daten über „ausländische Terroristen“ in Syrien und dem Irak ausgetauscht (Wie Europol und Interpol den US-Drohnenkrieg unterstützen). Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nahm daran teil, stellte die Zusammenarbeit jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2012 wegen rechtlicher Bedenken ein. Nach Ende der Projekte hatte der EU-Anti-Terrorismuskoordinator mehrmals auf die Wiederaufnahme gedrängt.

Als Beispiele für den neuen Datentausch nennt die Morgenpost „Fingerabrücke von Kalaschnikows, Spuren von Anschlagsorten oder DNA-Proben von getöteten IS-Terroristen“. Zwar unterlägen die Daten der Geheimhaltung, diese könnten jedoch für die US-Bundespolizei FBI deklassiert werden. Dadurch würden sie auch für zivile Behörden zugänglich. Mit dem FBI unterhält Europol ein Arbeitsabkommen.

Mittlerweile sind Interpol und das FBI zu direkten Teilnehmern der Datei „Travellers“ geworden, in der Europol Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ speichert. Die USA gehören zu den fünf größten Lieferanten für die Datei. Mit Stand vom 31. Dezember waren dort 68.784 Personen aktenkundig. Das Verhältnis von bestätigten „ausländischen Kämpfern“ und ihren Kontaktpersonen oder Angehörigen beträgt dabei etwa 1:11.

Für die Zusammenarbeit mit den USA will Europol jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“ entsenden. Alle Kriminalämter der Mitgliedstaaten könnten die darüber erlangten Daten anschließend nutzen. Nach der neuen Europol-Verordnung, die am 1. Mai in Kraft tritt, dürfen in Deutschland auch die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie die Polizeien der Länder auf das Europol-Informationssystem lesend und schreibend zugreifen. Schließlich gelangen die Daten aus „Gallant Phoenix“ auch in die Hände von Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten.

https://www.heise.de/tp/features/Datentausch-mit-dem-US-Militaer-BND-lehnt-ab-Europol-springt-ein-3686515.html

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Der Honigmann

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von Hadmut Danisch

Wollen sie jetzt Leuten die Kinder wegnehmen um sie einer Zwangsadoption zuzuführen?

Wenn unsere Regierung mit Sonderrechten um die Ecke kommt, gehen bei mir immer alle Warnlampen an. Wir haben Grund- und Menschenrechte, und das muss reichen. Denn wenn man mal darüber nachdenkt, ist jedes Recht, das nur einer „privilegierten Gruppe“ zukommt (um mal deren eigene Verbalartillerie einzusetzen), eben kein Recht, weil es eben nicht allgemein ist. Recht setzt eine Einheitlichkeit voraus, weil Recht abstrakt und nicht einzelfallorientiert sein muss. Wenn die also mit Frauen- oder Schwulenrechten daherkommen, muss schon der Schwafelalarm angehen.

Neulich kam schon der Maas mit „Kinderrechten“ daher. Die sollen im Grundgesetz „verankert“ werden. Gut, wenn der Maas kommt, ist sowieso Alarm angesagt. Und wenn Schwesig und Kraft mitmachen, dann sowieso.

Man rieb sich die Augen und fragte, was für Rechte das sein sollen, wenn diese nicht schon mit den normalen Grundrechten abgedeckt sein sollen.

“Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern”, sagte Maas der Rheinischen Post. “Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Ich wüsste nicht, dass die Grundrechte auf Erwachsene beschränkt wären. Auch jedes Kind hat Grundrechte. Meines Erachtens. Es ist jetzt aber auch keine Ausnahme oder Seltenheit, dass ich unser Grundgesetz so ganz anders auslege als unser „Justizminister“.

Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, forderte der Justizminister.

Die meiste Zeit der letzten 30 Jahre war die SPD zumindest an der Regierung beteiligt. Und die habe sich bisher nicht um das Kindeswohl geschert?

Wie soll man das überhaupt verstehen? Der SPD-Schulz verkündet, dass er der nächste Bundeskanzler und die SPD stärkste Partei wird, und der SPD-Maas will noch schnell vor der Wahl Kinderrechte in der Verfassung sicherstellen. Was soll man von einer Partei halten, deren Mitglieder das Grundgesetz gegen sich selbst in Stellung bringen wollen? Ist die SPD als Regierungspartei nicht in der Lage, von sich aus Kinderrechte zu berücksichtigen?

Die – reichlich unbeantwortet gebliebene – Frage ist, was für Rechte das sein sollen.

Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung “entsprechend seinem Alter und seiner Reife” vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft.

Sowas nennt sich rechtliches Gehör (Art. 103 GG), gilt bisher aber nur vor Gericht. Was mich zu der Frage bringt, warum dieser Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung der Meinung vor einer staatlichen Entscheidung nur für Kinder gelten sollte. Für Erwachsene nicht? Übrigens war das vor 40 Jahren schon so, dass die Gerichte beispielsweise bei Scheidungen die Kinder anhören. Wozu jetzt also dieser „Kinderrechtsanspruch“? Welches Problem soll das lösen?

Auch internationale Organisationen wie Unicef setzen sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Über 100 Organisationen und mehr als 50.000 Privatpersonen aus ganz Deutschland unterstützten die Initiative schon, erklärte das UN-Kinderhilfswerk.

Was hat denn die Unicef in unsere Grundgesetz reinzuschwätzen?

Und wieso unterstützen 100 Organisationen und 50.000 Privatpersonen die Sache? Müsste man, wenn man das so wollte, nicht erst mal die Kinder fragen?

Der Punkt ist, dass sie – wieder mal – etwas unbedingt wollen und durchsetzen, und erst hinterher die Katze aus dem Sack lassen, worauf es hinausläuft.

Nun hat mich ein Leser auf diesen Blog-Artikel eines christlichen Vereins aufmerksam gemacht, die dazu noch etwas näher schreiben. Und da ist mir ein böser Verdacht gekommen.

Die Begründung für die Notwendigkeit gesonderter Rechte für die Kinder wird stets nach folgendem Muster gestrickt: Immer mehr Kinder werden vernachlässigt, misshandelt und missbraucht. Werden Kinder aus diesen Gründen der Obhut der leiblichen Eltern entzogen, kommen sie zu Pflegeeltern. Doch auch dann erlischt das Erziehungsrecht der leiblichen Eltern nicht, so dass das Kind eventuell nach einer gewissen Zeit zu ihnen zurückkehren muss, auch dann, wenn es sich bei den Pflegeeltern wohlfühlt.

Manuela Schwesigs O-Ton: „Wir müssen deutlich machen, die Rechte von Kindern stehen in unserer Verfassung, dem wichtigsten Wertebuch unserer Gesellschaft. Und zweitens, jetzt steht oft das Elternrecht über dem Kinderrecht“ (DPA -Meldung vom 19. 11.2016).

Die gegenwärtige Demarche der Bundesfamilienministerin hat genau diese Situation im Auge. Geht es nach ihr, soll es Jugendämtern und Gerichten – also dem Staat – leichter gemacht werden, Kinder bei den Pflegeeltern zu belassen. Dies käme einer (weiteren) Einschränkung der Erziehungsrechte der leiblichen Eltern gleich.

Bei Schwesigs Konzept wird eines sehr deutlich: „Kinderrechte in die Verfassung“ bedeutet „weniger Elternrechte“. Beide stehen nach Auffassung von Schwesig und anderer linker Politiker in Konkurrenz.

Es geht also nicht um Kinderrechte, sondern um Abbau der Elternrechte. Was als Schaffung neuer Rechte verkauft wird, ist eine Abschaffung bestehender Rechte. Typische Mogelpackung. Auf dieser christlichen Seite geht es dann natürlich christlich weiter, Wert der Familie, Christen gegen Kommunismus, blablabla.

Mir geht da was völlig anderes durch den Kopf. Ich bringe noch einmal diesen einen Satz (mit dem sinnerforderlichen Satz davor), der mir da aufgefallen ist:

Die gegenwärtige Demarche der Bundesfamilienministerin hat genau diese Situation im Auge. Geht es nach ihr, soll es Jugendämtern und Gerichten – also dem Staat – leichter gemacht werden, Kinder bei den Pflegeeltern zu belassen.

Pflegeeltern.

Pflegeeltern.

Merkt Ihr was?

Denkt mal daran, wie Schwesig so tickt.

Es gibt seit einiger Zeit mächtigen Druck, homosexuelle Paare als Pflegeeltern zu akzeptieren und zu beauftragen. Siehe etwa ZEIT, TAZ:

Die Familienbehörde Hamburg ermutigt schwul-lesbische Paare, sich als Pflegeeltern zu bewerben.

Tagesspiegel (schon 2013):

Homosexuelle Paare wissen häufig nicht, dass auch sie Pflegekinder aufnehmen können. Zwei Berliner Väter machen vor, wie das gehen kann.

Geht es hier um ein Kinderbeschaffungsprogramm für homosexuelle Paare?

Ist das, was sie uns als Kinderrechte verkaufen, bei Licht betrachtet nichts anderes als eine Entrechtung der leiblichen Eltern, damit diese sich nicht mehr gegen eine Kindesenteignung wehren können? Damit man denen die Kinder dann einfach wegnimmt? So ne Art Menschenhandel gegen Wählerstimmen?

Nimmt man dann künftig denen, denen man jetzt schon das Wort verbietet, denen man die Werbekunden vergrault, die man um den Arbeitsplatz bringt, weil sie nicht so wählen und reden, wie sie sollen, dann künftig auch die Kinder weg? Um dann gleich noch ein brachiales Druckmittel gegen jeden zu haben, der den Mund aufmacht?

Und war dieser Kindesentzug nicht eine typische SED-Stasi-Masche in der DDR? Lässt Schwesig da alte Traditionen aufleben um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, die Klientel zu bedienen und die Gegner unter Druck zu setzen?

https://brd-schwindel.org/politischer-menschenhandel-genderistischer-kinderraub/

Der Honigmann

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Was Deniz Yücel vorhersagte, trifft wohl bald zu: “Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.” sagte der deutsch-türkische Journalist vor nicht allzu langer Zeit (2011).

Die #FreeDeniz-Bewegung, die Deutschland seit Wochen erfasst, hat für zusätzliche Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Ebenfalls davon betroffen sind die türkischen Versuche, Unterstützung für Präsident Erdogans Vorschlag zu sammeln: Er will die türkische Verfassung neuschreiben, damit sie dem Präsidenten exekutive Macht verleiht. Kanzlerin Merkel hat Erdogan dessen beschuldigt, die freie Presse zu zensieren.

Die Türkei, ein NATO-Mitgliedsstaat, hat Schwierigkeiten damit, die deutsche Regierung davon zu überzeugen, dass sie die Bewerbung eines kontrovers diskutierten Referendums innerhalb von Deutschland zulässt, das im April stattfinden wird.

Deutschland ist die Heimat für mehr als 1,4 Millionen Menschen türkischer Abstammung, die dazu berechtigt sind, ihre Stimme in dem türkischen Referendum abzugeben. Deutschland hat die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdogan scharf verurteilt, der den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, 43, zusammen mit anderen Journalisten inhaftiert hat und bezeichnet die Tat als einen Angriff auf die Freiheit.

Mehrere deutsche StaatsvertreterInnen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, haben die Maßnahmen angeprangert, die zu der Verhaftung des Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft geführt haben: Sie nannten die Handlungen „eine bittere Enttäuschung“.

„Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig brutal; insbesondere im Angesicht der Tatsache, dass Deniz Yücel sich selbst freiwillig dem türkischen Justizsystem gestellt hat und zwar im Sinne der Untersuchung“, fügte Kanzlerin Merkel hinzu. „Die deutsche Regierung erwartet, dass das türkische Justizsystem sich dessen bewusst ist, welche große Bedeutung die Pressefreiheit in jedweder demokratischen Gesellschaft hat, wenn der Fall Yücel verhandelt wird.“

Deniz Yücel arbeitet für Die Welt, eine deutsche Tageszeitung. Er wurde am 14. Februar nach einer Razzia gegen die Medienfreiheit festgenommen. Mehr als 150 türkische Journalisten wurden inhaftiert; und insgesamt haben mehr als 700 ihre Berechtigung seit dem fehlgeschlagenen Staatsstreich im letzten Jahr verloren. Mehr als 100 Medienniederlassungen wurden zudem in der Türkei geschlossen.

Der Journalist Deniz Yücel wurde im Februar wegen seiner Arbeit und der angeblichen Verbindungen zu einem Hacker in Haft genommen.

Deniz Yücels Inhaftierung, sowie seine noch ausstehende Gerichtsverhandlung mit der Anklage wegen terroristischer Propaganda und der Anstiftung zum Hass sind die Folge seiner Berichterstattung über einen Hacker, der auf die E-Mails des türkischen Energieministers zugegriffen haben soll – Erdogans Schwiegersohn, Berat Albayrak. Yücel wird dessen beschuldigt, er habe dabei geholfen, dass die E-Mails des Ministers bis zu WikiLeaks durchsickern konnten.

Yücel hat in der Vergangenheit auch über die ‚verstoßene‘ türkische Gruppe, die kurdische Arbeiterpartei PKK, recherchiert und geschrieben. Er äußerte sich außerdem öffentlich kritisch darüber, wie Präsident Erdogan mit den ethnischen Kurden umgeht.

@PixelHELPER: Lichtinstallation für die Freilassung des Journalisten @Besser_Deniz an der Botschaft der Türkei in Berlin (…)

Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel äußerte ebenfalls seine Bedenken zur Inhaftierung von Yücel. „Der Fall Deniz Yücel wirft auch ein deutliches Licht auf die unterschiedlichen Weisen, wie unsere beiden Länder anscheinend die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anwenden und wie wir mit Pressefreiheit und Redefreiheit umgehen.“

Das Referendum zur Ausweitung der Machtbefugnisse wird, wenn es verabschiedet werden sollte, zu einer Neuschreibung der türkischen Verfassung führen und den Posten des Premierministers abschaffen. Das wiederum würde den Wegfall eines ‚Puffers‘ und die vollen exekutiven Machtbefugnisse für den türkischen Vizepräsidenten und Präsidenten bedeuten, wie Al Jazeera berichtet.

Der Neuentwurf der Verfassung wird es Präsident Erdogan auch ermöglichen, die AKP weiterhin anzuführen – wenn der Entwurf verabschiedet wird. Bislang musste Erdogan nach den Wahlen von diesem Posten abtreten, da ein türkischer Staatsführer derzeit unparteiisch sein muss.

Die Neuauflage der Verfassung sieht auch vor, dass die Legislaturperiode auf fünf Jahre erweitert wird. Das würde bedeuten, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen erst im Jahr 2019 stattfinden – damit hielte Erdogan noch ein weiteres Jahr sein Amt inne.

Dieses Archivfoto wurde am 27. Oktober 2016 aufgenommen. Es zeigt den türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der auf einer Pressenkonferenz in der türkischen Botschaft in Washington, DC spricht. (Foto von AFP)

Deutsche Staatsbürger haben protestiert und fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten. Der türkische Justizminister hat ebenfalls angekündigt, seine Pläne für ein Treffen mit seinem deutschen Gegenpart zu streichen, nachdem ihm die Erlaubnis entzogen worden war, einen Ort für seine politische Kampagne für das Referendum zu nutzen.

Bekir Bozdag hätte in Gaggenau in der Nähe der französischen Grenze sprechen sollen. Seine Rede wäre ein Teil der Kampagne für das Referendum gewesen und sollte die Türken in Deutschland dazu ermutigen, mit einem ‚Ja‘ zu stimmen und so die Macht des türkischen Präsidenten noch zu verstärken.

„Die Tatsache, dass Deutschland, das bei jeder Gelegenheit von der Redefreiheit spricht… ein Treffen mit der türkischen Gemeinschaft abgesagt hat, ist inakzeptabel“, sagte Bozdag. „Wie können wir von Demokratie in einem Land sprechen, das es nicht erlaubt, dass ein einziges Meeting stattfindet?“

Die Verfassungsreform, die Erdogan anstrebt, wird seine Macht als türkischer Präsident noch ausweiten. Wenn mit einem ‚Ja‘ abgestimmt wird, werden sich Erdogans Befugnisse signifikant vergrößern; und die deutsche Regierung hinterfragt seine Motive.

Ihr könnt ein Teil der Bewegung werden, indem ihr auf Twitter eure Stimme für die Befreiung von Deniz Yücel laut werden lasst. Verwendet dazu das Hashtag: #freeDeniz.

Die #FreeDeniz-Bewegung belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, während Erdogan den Neuentwurf der türkischen Verfassung ins Visier nimmt. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Quellen:

http://derwaechter.net/die-freedeniz-bewegung-belastet-die-deutsch-turkischen-beziehungen-wahrend-erdogan-den-neuentwurf-der-turkischen-verfassung-ins-visier-nimmt

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Der Honigmann

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Mike Cernovich: Aktueller Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond: “H. R. “McMaster manipuliert Geheimdienst-Berichte an Präsident Donald Trump. McMaster plant, wie man einen massiven Bodenkrieg in Syrien an Präsident Trump verkauft, mit Hilfe des beschmutzten ehemaligen CIA-Direktors und verurteilten Verbrecher David Petraeus, der die Verschlusssachen durch das Teilen von Dokumenten mit seiner Geliebten misshandelt hat.

Als Sicherheitsberater ist McMasters Aufgabe, Geheimdienstberichte von allen anderen Agenturen zu zusammenzufassen. Präsident Trump bekommt ein ungenaues Bild von der Situation in Syrien, da McMaster versucht, die U.S. in einen vollen Krieg in Syrien einzubeziehen.
Der McMaster-Petraeus-Plan erfordert in Syrien 150.000 amerikanische Bodentruppen.

Mike Cernovich  ist eine amerikanische Medien-Persönalichkeit. Der ehemalige CIA-Direktor und verurteilte Verbrecher David Petraeus hat den NSC und damit Amerikas nationale Sicherheitspolitik in seinem Bild durch die Puppe H.R. McMaster neu gestaltet. In dem, was als “Petraeus´” zweiter Krieg bezeichnet wird, berät McMaster Trump, eine Armee zu erheben, um einen Regimewechsel in Syrien zu verhängen.
Petraus, mit seinen beträchtlichen Kontakten in den Medien sowie erheblichem saudischem Geld, manipuliert seit Monaten Personalentscheidungen innerhalb des NSC 

McMaster zwingt K.T. McFarland, einen Trump-Verbündeten, der einen massiven Bodenkrieg in Syrien ablehnt, aus.
McMaster schob letzte Woche Steve Bannon  aus. Bannon, Befürworter der isolationistischen”Zuerst America” Doktrin, war heftiger Anti-Kriegs-Anhänger und entschlossen, ein für alle Mal Amerikas rücksichtslosen militärischen Interventionismus im Nahen Osten zu beenden.
Präsident Trump entfernte am Mittwoch diesen umstrittenen Chef-Strategen des Weissen hause aus dem Nationalen Sicherheitsrat, Teil einer fegenden Stabumbaus, der  militärische, Geheimdienst- und Kabinetts-Beamten zu größeren Rollen im Rat erhob.

Die Umstrukturierung spiegelt den wachsenden Einfluss des nationalen Sicherheitsberaters, HR McMaster, eines Armee-3-Sterne-Generals, der den Posten nach dem verdrängten General Michael Flynn übernahm, und der sich zunehmend für den Fluss der nationalen Sicherheitsinformationen im Weißen Haus verantwortlich gemacht hat.
Petraeus’s Manipulation begann vor Monaten. Durch seine Verbindungen mit dem tiefen Staat konnte er die Hintergrundprüfungen der Trump-Anhänger sabotieren.

Susan Rice, die Amerikanerin, die in einem beispiellosen Spionage-Skandal entlarvt wurde, riet H.R. McMaster, den NSC der Trump-Loyalisten zu bereinigen.

Trump-Anhänger sind aus, Pro-Kriegs-Petraeus-Marionetten sind in.

Reuters 11 April 2017: Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag, Russland habe Informationen, dass die Vereinigten Staaten planen, neue Raketenanschläge auf Syrien zu starten, und dass es Pläne gebe,  chemische Waffen-Falschflaggen dort vorzutäuschen.

Infowars 11 April 2017 and The Moscow Times: “Sie planen, dort einige Chemikalien zu pflanzen und die syrische Regierung eines Angriffs zu beschuldigen”, sagte Putin Medienvertretern und fügte hinzu, dass er “vertraute Quellen” habe.

“Präsident Mattarella und ich haben es besprochen, und ich habe ihm gesagt, dass dies mich an die Ereignisse im Jahr 2003 erinnert, als die US-Vertreter der UN-Sicherheitsratssitzung die vermuteten chemischen Waffen im Irak vorstellten”, sagte Putin.

https://www.rferl.org/embed/player/0/28423633.html?type=video

The Daily Mail 9 April 2017: Für diejenigen von uns, die den Aufbau der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 abgedeckt haben, gibt es ein schreckliches Gefühl von deja vu, wie eine weitere “Koalition der Willigen” einen Gang zulegt, um eine potenziell verheerende Welle von Schock-und- Ehrfurcht im Mittleren Osten herauszubringen.

Präsident Bashar al-Assad zu stürzen ist jetzt eine “Priorität”.
Vor vierzehn Jahren hörten wir ähnliche schrille Töne  von politischen Führern nach Regimewechsel im Irak.
Wir wissen jetzt, dass die Geheimdienstberichte über irakische “Massenvernichtungswaffen” erdichtet wurden.
Es ist also schockierend, dass so viele das Wort von Politikern, Militärbeamten und Experten über die Identität derjenigen, die hinter der chemischen Waffenangriffe der letzten Woche in der syrischen Provinz Idlib waren, als Evangelium aufnehmen. Die ernüchternde Wirklichkeit ist, dass wir keine konkreten Beweise dafür haben, dass Assad persönlich den Gebrauch von Sarin befahl – oder mehr auf den Punkt, dass Sarin selbst überhaupt verwendet wurde.

Wieder einmal haben wir im Weißen Haus einen sehr unerfahrenen und unartikulierten Präsidenten mit null außenpolitischem Wissen.

Er ist desperat danach, wie es George W. Bush auch war, sich zu Beginn seiner Präsidentschaft vor historisch abgründigen Umfragezahlen zu retten.
Am erschreckendsten ist, dass Trump, wie Bush, von heißköpfigen Militärfalken durch  seinen National Security Adviser, Lt General HR McMaster, seinen Verteidigungsminister, Jim Mattis, und Aussenminister Rex Tillerson umgeben ist. Diese Männer sind reuelos in Bezug auf die Irak-Katastrophe und sind genauso erpicht wie ihre Vorgänger, in den Nahen Osten Chaos zu bringen, komme, was mag.

Ihr übergeordnetes Ziel: die konkurrenzlose militärische und wirtschaftliche amerikanische Hegemonie in der Region wiederherzustellen – und eine aggressive Botschaft an einen anderen potenziellen Flammpunkt der Weltkugel, Nordkorea und seinen Verbündeten, China, zu schicken.

Trump ist jetzt mehr denn je auf seinen Schwiegersohn und engsten Berater angewiesen, Chabad Lubawitscher Jared Kushner, der die Intervention im Nahen Osten befürwortet. Es ist keine Überraschung, dass McMaster in den letzten Wochen mit Kushner “schmuselt”. Wenn noch mehr Beweise nötig sind, sehen wir, wie Neo-con-Senatoren  wie John McCain und Lindsey Graham, die immer wieder Invasion fordern und Trump behandelt hatten, als wäre er der inkarnierte Teufel, bevor er Raketen auf Syrien abfeuerte  – wonach sie ihn plötzlich loben.
Die Tatsache ist, dass Trump ihre Unterstützung braucht, um  seine inländische Agenda durchzudrücken, was bedeutet, dass er Geisel  ihrer ausländischen militärischen interventionistischen Ziele ist.

http://new.euro-med.dk/20170411-stiller-staatsstreich-im-weissen-haus-militar-industrieller-komplex-regiert-putin-us-bereiten-mehr-falschflaggen-angriffe-und-mehr-us-luftangriffe-in-syrien.php

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