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Posts Tagged ‘Terrorismusbekämpfung’


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Der Honigmann

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Frankreich hat bereits gewählt. Von 100 Franzosen haben 11 Emmanuel Macron und EU-Integration mit Schubreserve gewählt. Das ist Demokratie.

Als nächstes stehen die Wahlen in Deutschland an, wo gerade die heiße Phase des sogenannten Wahlkampfs anläuft. Egal, ob man das Prozedere, im Zuge dessen die Bürger das Recht haben, für Kandidaten stimmen zu dürfen, die andere im Vorfeld für sie ausgewählt haben, Demokratie oder Selbstentmündigung nennt.

Als Zwangsmitglied eines Schauspielhauses – egal, ob hineinfinanziert oder hineinbeschissen – macht es Sinn, sich nicht vorrangig um die Grabenkämpfe zwischen den Ensembles oder gar die Intrigen innerhalb letzterer zu kümmern, sondern einen Schritt zurück zu nehmen und sich dem Management zu widmen, das über Spiel- und Besetzungspläne der nächsten Saisons entscheidet.

(Polit-)Darsteller können jederzeit in die Wüste geschickt werden

(Polit-)Darsteller können jederzeit in die Wüste geschickt und ersetzt werden. Sollte es Probleme geben, dann ist anzunehmen, dass man eher zu solchen Mitteln greifen wird, als dazu, das Management zu entlassen und das Gebäude abzufackeln.

Es ist ratsam, die parteipolitischen und medial aufbereiteten Veitstänze in aller Ruhe beiseite zu schieben und sich ganz dem Etablissement zu widmen, in dem die Show abgezogen wird.

Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Übertragen auf die Deutschen innerhalb der EU und vor den Wahlen heißt das, sich vermehrt mit der EU und den Zukunftsvisionen ihres Personals zu befassen. Das im März publizierte „Weißbuch zur Zukunft Europas“ bietet sich als Ausgangspunkt an (Link zum Buch).

Das Vorwort von Jean-Claude Juncker, eine Art EU-Römerbrief, in dem eine seichtsentimentale Brühe von Frieden und Freundschaft (bezeichnenderweise nur zwischen den Staatschefs), Errungenschaften, Herausforderungen, Träumen und Chancen eines vereinten, selbstbewussten und zuversichtlichen Europas angerichtet wird, ohne den Leser dabei mit Details der Zubereitung zu belästigen, kann getrost übersprungen werden.

Dass der Präambel ein Zitat Robert Schumans folgt – zusammen mit Jean Monnet als Gründervater der EU und als Befürworter eines zentralen bürokratischen Managements mit Ziel USE gefeiert (sein Heiligsprechungsprozess ist seit 2004 beim Vatikan anhängig) – ist da schon bezeichnender. Aber geschenkt – weiter.

Auf den kommenden Seiten wird bestätigt, was Juncker vorsingt: Alles Gute, das in unseren Breitengraden während der letzten 60 Jahre geschaffen, erlebt und genossen werden konnte, verdanken wir der EU. Egal, ob wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand, Innovation, Forschung, Bildung und natürlich Frieden – ohne die EU gäbe es das alles nicht.

Der Grund, warum die anhaltenden Probleme – Stichworte Jugendarbeitslosigkeit, Populismus, Ungerechtigkeit zwischen Geschlechtern und sozialen Schichten, wirtschaftliche Ungleichgewichte – noch nicht gelöst worden sind und die EU noch kein Hort reiner Glückseligkeit ist, findet in bedauerndem Ton und  in einem Nebensatz Platz: „Trotz vieler hochrangiger Gipfeltreffen und hilfreicher EU­-Fördermaßnahmen liegen die Handlungsinstrumente und ­-befugnisse doch weiterhin bei den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen.“

Fast fühlt man ein wenig Mitleid mit den gutmeinenden Zentralisten.

Fünf Szenarien für die Zukunft Europas

Dieser Einsicht folgen fünf Szenarien für die Zukunft Europas.

Ideen, die in den kommenden Monaten im Rahmen einer Debatte, die den „ganzen Kontinent einbezieht“ weiterentwickelt und anlässlich der Rede zur Lage der Nation – pardon! – Union Jean-Claude Junckers im September – um seine „persönlichen Vorstellung zur Zukunft Europas erweitert“ – dargelegt werden sollen. In Kürze:

Szenario 1: Weiter wie bisher

Konzentration auf die Umsetzung der positiven Reformagenda. Kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Binnenmarkt, Digitalisierung, Energiepolitik, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Außenpolitik.

Nachteil: Es droht schwere Fassbarkeit in der Beschlussfassung – oder anders gesagt: Die Sache geht nicht schnell genug.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Der Binnenmarkt wird zur Hauptdaseinsberechtigung der EU. Nachteil: Es drohen Unterschiede, die dazu führen, dass Freizügigkeit und freier Dienstleistungs-Verkehr nicht mehr gewährleistet sind.

Neu auftretende gemeinsame Probleme „müssen bilateral gelöst werden“. Bilaterale Verträge zwischen souveränen Staaten sind sehr lästig für eine Behörde mit Durchregierungs-Anspruch.

Szenario 3: Wer will tut mehr – Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die EU macht weiter wie bisher, gestattet interessierten Mitgliedern jedoch, sich in bestimmten Bereichen zu gruppieren. So etwa bei der Verteidigung, der inneren Sicherheit und Justiz, Steuern und Soziales, oder bei der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums für Zivilsachen. Es entstünden so bereichsbezogene Koalitionen der Willigen.

Nachteil: Es drohen in der Folge allerdings Unterschiede bei den Bürgerrechten. Nur in jenen Ländern, die „mehr wollen“ wird sich die Kluft zwischen den Erwartungen der Bürger und den Ergebnissen schließen. Die anderen, die nicht mitmachen, sind die Abgehängten. Wer will das schon.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Konzentration auf ausgewählte Themen wie Verteidigung, Handel oder Grenzschutz. In anderen Bereichen, etwa dem Konsumentenschutz oder der Gesundheitspolitik, würde die Harmonisierung auf ein Minimum zurückgefahren. Was gut klingt, entpuppt sich als Fake.

Erstens: Hat jemals einer, der noch einen Puls aufweist, es je erlebt, dass eine Bürokratie sich freiwillig beschneidet, verkleinert und effizienter wird? Eben.

Und zweitens: Bei den „ausgewählten Themen“, auf die man sich konzentrieren will, handelt es sich um fast alle bisher von der EU-beackerten Felder: Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement, Verteidigung, Forschung, Entwicklung, Dekarbonisierung und Digitalisierung.

Mit einem kleinen Unterschied:  „In den auf EU-­Ebene geregelten Bereichen wird die Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.“ Wir ziehen uns erst mal aus ein paar Bereichen zurück, was Jahrzehnte dauern wird, und gönnen uns stattdessen die Macht und die Möglichkeit, in den wirklich wichtigen Bereichen ohne Störung durchsetzen zu können, was wir als gut und richtig erachten.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Oder, wie das EU-Papier es vorgängig nennt: “ein gemeinsamer Sprung nach vorn“ (Assoziationen zu anderen Sprüngen mit der verheerenden Wirkung von hundert Stockwerken Schwerkraft für Millionen von Menschen, sind rein zufällig).

Ein flächendeckender Integrationsschub mit fast ausschließlich positiven Effekten: „Es wird wesentlich mehr und schneller auf EU­-Ebene entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger genießen mehr Rechte, die sich direkt aus dem Unionsrecht ableiten lassen.“

Kurz: This is the real Thing. Alles andere ist nur halbgut oder schlecht.

Was wünschen die Funktionärsheere in Brüssel?

Was die Funktionärsheere in Brüssel und in den Mitgliedstaaten wünschen, liegt auf der Hand. Es sind dieselben Leute, die einem Papier zufolge, das Reuters vorliegt, die gesetzlichen Grundlagen zur Sperrung sämtlicher Konten zur Verhinderung eines Bank-Runs, zu schaffen wünschen.

Und es sind dieselben Leute, die via EZB und via Rechts- und Regelbruch nicht nur Staatsfinanzierung betreiben, sondern ganz klar auch Staatspolitik, wie die Société Générale jetzt aufgrund der Handlungsmuster bei der Umsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms, festgestellt hat. Dies, um nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche zu nennen.

Dass im ersten Fall kein einziges großes Medium über diesen gewünschten Schritt zur Einschränkung der Eigentumsrechte (die Enteignung ist dann nur noch einen Knopfdruck weit weg, wie wir seit Zypern wissen) berichtet hat, und dass, was Beispiel zwei anbelangt, sich auch nur einige bemüßigt fühlten, die Leserschaft damit zu belästigen sagt über die Präferenzen der naturgemäß staatsnahen Medienhäuser bereits einiges aus.

Keine Partei außer der AfD nimmt dazu Stellung im Wahlkampf

Dass aber keine einzige Partei mit Ausnahme der AfD im Wahlkampf dazu Stellung nimmt, überhaupt klar Stellung nimmt zu ihren konkreten Ideen und Plänen betreffend die EU – es sei denn in pilcherschem Sonntagsfilm-Pathos à la „starkes, gerechtes, soziales, nachhaltiges, dynamisches und selbstbewusstes Europa“ und ohne Erwähnung der Finanzierbarkeit –  spricht Bände und sollte den einen oder anderen Moment realitätsnaher Panik bei den Bürgern auslösen.

Zur AfD: Sie ist wie alle anderen im Wahlkampf. Sie ist Partei, wie alle anderen. Sie will an die Macht und an die Töpfe wie alle anderen. Polit-Versprechen sind die wässrigste Währung der Welt.

Die FDP sagen Sie? Die Partei, die ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten fordert?

Sowohl in der Schweiz, als auch in Deutschland hinterlässt die jüngste Vergangenheit den Eindruck, dass die verschiedenen Geschwindigkeiten sich in diesem Fall ausschliesslich auf die FDP selber, beziehungsweise auf ihre faszinierende Vielfalt an Tempi, mit denen sie sich an die jeweiligen Macht-Gegebenheiten anzupassen in der Lage ist, beziehen. Also auch hier: Fehlanzeige in Sachen Souveränität.

Zu wählen hieße, an Wahlen zu glauben

Und es hieße weiter, dass der frei Wählende tatsächlich eine Wahl hätte zwischen realen Möglichkeiten und Richtungen.

Davon ausgehend kann, was am 24. September in Deutschland veranstaltet wird, nicht als Wahl bezeichnet werden. Und das Ende dieser Inszenierung, das früher oder später notwendigerweise eintreten wird, wird nicht mehr Demokratie genannt werden können.

Es bleibt jenen, die sich dagegen stemmen, die Rezepte des Managements auf sich selber anzuwenden: „Schließt, die ihr zusammengehört, den Kreis fester“ (Schuman). Freiwillig, nicht demokratisch. Es sind wenige genug.

 

Der Artikel erschien zuerst auf frankjordanblog.comDieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alles-gute-verdanken-wir-der-eu-fuenf-szenarien-wie-es-mit-der-eu-weitergehen-koennte-a2188633.html

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Der Honigmann

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BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit der „Erklärung von Rom“ hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft „eine entscheidende Rolle in der Welt“ spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die „Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen „in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“ verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr „eine Art Europa-Division“ aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die „Erklärung von Rom“ übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“
Bekenntnis zum Militär
Die „Erklärung von Rom“, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt“, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie „willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen“. Dazu gelte es nun insbesondere, „eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“ und sich offen „zur Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig „auch“ in „Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation“ vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.
Von der Rhetorik zur Praxis
Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste „Rhetorik“ in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik „beeindruckend“. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: „Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht“, umso mehr konzentriere sich die EU „auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen“.[2] „Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington“, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: „Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.“
Eine Europa-Division
Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für „ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“.[4] Es soll von Berlin und Paris „mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet“ werden; damit könne es „eine erhebliche Ausstrahlung“ entfalten – „für die EU und darüber hinaus“. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte „den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen“, heißt es nun bei der DGAP: Es könne „eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020“ – „und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen“.
Verfechter einer europäischen Armee
Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, „dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen“, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse „die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen“ gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge „zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee“.
Kriegsfinanzierung aus Brüssel
Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich „weitere multinationale europäische Strukturen“ aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle „sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen“. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, „eine Ratsformation der Verteidigungsminister“ unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik „zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten“. Zudem sei „die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich“, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, „dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden“.[8] Man „freue“ sich nun „auf konkrete Vorschläge“ für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]
„Zu unserem Glück“
Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau „europäischer“ Streitkräfte dringen, hat die „Erklärung von Rom“ am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer „Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie“ und „der Menschenrechte“ die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der „Erklärung von Rom“ verbirgt. „Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen“, heißt es hingegen in dem Dokument: „Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“[11]

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