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Posts Tagged ‘Tillessen-Urteil’


Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“

Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.

Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6

(Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27

(Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“)

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

„2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF…

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

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„Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“
„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen
als Gewalteneinheitstyrannis!“

Filme von Volker Hoffmann aus der Reihe „Deutschland – Demokratie – Recht. Ein Rechtsstaat auf dem Weg zur Diktatur“

Film 1 Claus Plantiko im Gespräch mit Heiderose Manthey: MONTESQUIEU & PLANTIKO … Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland https://www.youtube.com/watch?v=-mHr_…

Film 2 Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ? https://www.youtube.com/watch?v=XkBjc…

Das Interview in Schriftform:

Heiderose MANTHEY: „Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken ?“

Claus PLANTIKO: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein.

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt
Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

„Also alles andere als Gewaltenteilung ?“

Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, das ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt !
Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich zweifellos geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im privaten Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch sagten: „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“

Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig – anzunehmen, die rechtsstaatsbegründeten Voraussetzungen Volksleitung und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

„Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere BINDUNGEN kommen können.“

Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor allem eben auf dem Bereich Politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung.

Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort “ космополит (Biesorotni casmopolit)“ = „Wurzelloser Weltbürger“ kritisiert.

Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall.

Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Jetzt schreie ich einfach mal ‚HILFE, ich will das nicht‘!“

Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis.

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Rastattt

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Der Honigmann

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