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Manipulative „Fake News“ werden nicht nur von Systemmedien, sondern auch von Lehrern im Unterricht verbreitet. Foto: © Drivepix / fotolia.de

Manipulative „Fake News“ werden nicht nur von Systemmedien, sondern auch von Lehrern im Unterricht verbreitet.
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Ein Beispiel, wie Schüler von Lehrern manipuliert werden, deckt die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek auf. Ein Englischlehrer ließ am BRG Wörgl (Bezirk Kufstein, Tirol) seine Schüler eine die eigene Heimatstadt diskreditierende Falschaussage übersetzen.

Lehrer manipuliert bewusst Schüler

„Unter den Gemeinden ist Wörgl die, wo die meisten Asylsuchenden zusammengeschlagen werden“, lautete ein Satz eines Übersetzungstextes an einer vierten Klasse des BRG Wörgl. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, empört sich die Tiroler Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek, der dieser Text zur Kenntnis gebracht wurde und zeigt sich „über so viel politische (Un)bildung fassungslos.

In Wörgl kein einziger Asylant zusammengeschlagen

„In Wörgl hat es weder seitens der einheimischen Bevölkerung noch seitens der Asylwerber je eine handgreifliche Auseinandersetzung gegeben“, stellt die Abgeordnete die „Fake News“ des Pädagogen richtig. Was sich die Lehrperson geleistet habe, entpreche in keinster Weise dem Lehrauftrag und versuche, ideologisch manipulativ ein Bild zu erzeugen, das fern jeglicher Realität ein gedeihliches Miteinander verschiedener Meinungen verhindere, so Schimanek.

Abgeordnete verlangt Aufklärung

Die Mandatarin vermutet, dass dies nicht die erste linksideologische Entgleisung dieser Art gewesen sei, und will nun mittels parlamentarischer Anfrage die Bundesministerin für Bildung, Sonja Hammerschmid (SPÖ), zur Klärung auffordern, ob sich derartige Fragestellungen mit dem Grundsatzerlass zur politischen Bildung in Schulen vereinbaren lassen und wenn nicht, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Zusätzlich wird sie den Fall beim Landesschulrat anzeigen.

Linke wollen öffentliche Meinung manipulieren

Es scheint so, als wäre mit dem Fall eine Methode aufgeflogen, wie Jugendliche schon in der Schule manipuliert werden. Mit einer bewussten Falschaussage hat der Lehrer versucht, den Schülern zu suggerieren, dass in der Stadt ein fremdenfeindliches Klima herrsche und man dagegen etwas unternehmen müsse.

Wahrscheinlich umso mehr, als in Wörgl die freiheitliche Wörgler Liste als zweitstärkste Kraft den ersten Vizebürgermeister stellt, während die (von Lehrern überdurchschnittlich häufig gewählten) Grünen bei der letzten Gemeinderatswahl nur auf magere 8,74 Prozent der Stimmen gekommen waren.

https://www.unzensuriert.at/content/0023135-Schueler-mussten-bei-Englischtest-Text-mit-frei-erfundener-Gewalt-gegen-Asylanten

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Gruß an die politische (Un)bildung

Der Honigmann

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Posted by Maria Lourdes

Wie es vor 70 Jahren in Paris zum Gruber-DeGasperi-Abkommen kam

Ein Artikel von Reynke de Vos – Mein Dank, sagt Maria Lourdes!

Gruber de Gasperi

Vor fast 70 Jahren am 5. September 1946,  Gruber-DeGasperi-Abkommen

Ein für Tiroler vornehmlich südlich des Brenners mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag steht bevor und wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens. Schloß Sigmundskron, die festlich herausgeputzte Lokalität im Überetsch-Gebiet, auf der die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden einschlägigen Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung übertreffen werden, könnte symbolträchtiger kaum sein.

DeGasperis Finte und „Los von Trient 

Wo Bergsteigerlegende Reinhold Messner unter tatkräftigem Mittun des vormaligen Südtiroler Landeshauptmanns Luis Durnwalder einen von insgesamt sechs Standorten seines zugegebenermaßen imposanten „MMM“ (Messner Mountain Museum) einrichtete, damit die örtliche Firnis enthistorisierte und also ihrer Wirkkraft entkleidete, hatte weiland Silvius Magnago, der legendäre „Vater des Südtirol-Pakets“, im fernen Jahre 1957 vor 35 000 Kundgebungsteilnehmern das „Los von Trient“ propagiert. Warum „Los von Trient“? Weil der italienische Ministerpräsident Alcide DeGasperi die Gültigkeit jener zwischen ihm und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber am 5. September 1946 in Paris im Rahmen der Friedenskonferenz unterzeichneten vertraglichen Autonomie-Regelung, welche eigentlich zum Schutz der Südtiroler bestimmt sein sollte, fintenreich der aus den Provinzen Bozen-Südtirol und Trient gebildeten Region zugeordnet hatte. In besagter Region Trentino-Alto Adige überwog das ethnische italienische Bevölkerungselement bei weitem, sodass die – vom „demokratischen Italien“ bis in die 1960er Jahre ohnedies wie ein Kolonialvolk behandelten Südtiroler österreichischer Volkszugehörigkeit und deutscher sowie ladinischer Ethnizität und Zunge politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial und kulturell majorisiert wurden.

Bei aller Wertschätzung für das von der damaligen Lage bestimmte besonnene Handeln des „Realpolitikers“ sei festgehalten: Magnagos „Los von Trient“ – und eben nicht das „Los von Rom“, was damals mutmaßlich Wille von 90 Prozent der Südtiroler Bevölkerung und annähernd 100 Prozent des altösterreichisch-deutschen Anteils gewesen sein dürfte – bedeutete faktisch das Einschlagen eines Weges, den die Südtiroler Volkspartei (SVP) unter seiner und seiner Nachfolger Führung fortan unbeirrt weiterbeschritt. Faktisch hat sie sich seitdem nämlich sukzessive von einer Festlegung verabschiedet, unter der sie am 8. Mai 1945 gegründet wurde. Im SVP-Parteistatut ist nämlich für die Südtiroler als Ziel die (Ausübung des) Selbstbestimmung(srechts) fixiert. Im Pariser Vorort Saint-Germain-en-Laye, wo man 1919 Österreich ein Friedensdiktat auferlegte, aufgrund dessen Südtirol an Italien fiel, war die Selbstbestimmung entgegen dem Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Wilson ebenso verweigert worden wie von den alliierten Siegermächten aufs Neue nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wofür das Abkommen vom 5. September 1946 als eine Art „Ersatzlösung“ galt.

Umstrittenes Abkommen

Das Abkommen und die Folgen, die es hervorrief, ist unter Parteien zwischen Wien, Innsbruck und Bozen je nach politischer Couleur respektive „regierender“ oder „opponierender“ Stellung wie unter Historikern und deren jeweiligem „erkenntnisleitenden Interesse“ höchst umstritten. Die auf Sigmundskron Champagnisierenden werden Elogen auf diese angebliche „Magna Charta für Südtirol“ anstimmen. Eine unlängst der (SVP-nahen) Tageszeitung „Dolomiten“ beiliegende Broschüre des Titels „70 Jahre Pariser Vertrag“, welche die nicht zur Jubelstimmung passenden, weil konterkarierenden „ewiggestrigen“ Kapitel des Südtiroler Freiheitskampfes gänzlich ausblendet, stimmte darauf bereits ein. Für andere war und ist der Vertrag – wie für Bruno Kreisky, der einst als Wiener Außenminister die Südtirol-Frage vor die Vereinten Nationen (UN) trug – ein „einmaliges Dokument österreichischer Schwäche“; gleichwohl haben sie sich damit arrangiert. Wieder andere jedoch eracht(et)en neben Inhalt und Folgen des Vertrags vor allem dessen Zustandekommen als „Verrat an den Südtirolern“.

Wie war es dazu gekommen? Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ ließ DeGasperis Büro am 24. August 1945 verlauten, man werde dem Aostatal und der dortigen mehrheitlich ethnischen französischen Bevölkerung „die vollständige sprachliche Gleichberechtigung“ sowie „eine großzügige, neuartige administrative Dezentralisierung in allen örtlichen Angelegenheiten gewähren“. Die italienische Regierung beabsichtige zudem, „Maßnahmen für die östlichen und nördlichen Grenzgebiete nach dem Vorbild der dem Aostatal gewährten Autonomie auszuarbeiten und zu diesem Zweck mit den Vertretern der Bevölkerung und der örtlichen Interessen Fühlung zu nehmen“.

„Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“

Das dürfte den Vertretern der alliierten Siegermächte im „Rat der Außenminister“ – einer aus der Konferenz von Potsdam hervorgegangenen Einrichtung – gerade rechtgekommen sein und bereits als Signal für die Londoner Außenministerkonferenz (11. September bis 2. Oktober 1945) genügt haben, um Grubers Ersuchen rundheraus abzulehnen. Der Tiroler Landeshauptmann und Außenamtsstaatssekretär in der provisorischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner hatte in gleichlautenden Telegrammen an den amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman und dessen Außenminister James F. Byrnes, an den britischen Außenminister Ernest Bevin, an Charles de Gaulle, Chef der provisorischen Regierung Frankreichs und dessen Außenminister Georges Bidault sowie an den sowjetischen Generalissmus Iossif Stalin und dessen Außenminister Wjatscheslaw Molotow um „die Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“ sowie „Vorbereitung einer Volksabstimmung“ zwischen Brenner und Salurner Klause und um „Zulassung einer österreichischen Delegation zu den Verhandlungen“ ersucht.

In Innsbruck sprachen Gruber und sein kurzzeitiges Regierungsmitglied Eduard Reut-Nicolussi auf einer Großkundgebung vor 30 000 Menschen am 4. September 1945; in der verabschiedeten Resolution wurde die Rückkehr des südlichen Landesteils zu Tirol und Österreich gefordert. General Marie-Emil Béthouart, Kommandeur der französischen Besatzungstruppen, ließ seine Sympathie dafür offen erkennen. Am 28. September erreichte ihn allerdings ein Exposé des Quai d’Orsay, worin es hieß, wegen „der ungewissen Zukunft Österreichs angesichts einer dauerhaften sowjetischen Besatzungszone“ sei „eine Rückgabe Südtirols aus strategischen Gründen sehr gefährlich“, denn damit drohe eine „Ausbreitung der sowjetischen Einflussnahme bis zur Po-Ebene.

Wien: Selbstbestimmung und Rückgliederung

Derweil legte sich die provisorische österreichische Regierung Renner am 5. September per Kabinettsratsbeschluss auf die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol fest. Sie richtete ein Memorandum an die Londoner Außenministerkonferenz, in welchem sie die „Rückgliederung Südtirols“ forderte. In London, wo es seit 11. September primär um die Behandlung des Friedenschlusses mit Italien sowie um Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland ging, vereitelte der Brite Bevin den Vorschlag des Amerikaners Byrnes nach einschränkungsfreier Anhörung Wiens zur österreichisch-italienischen Grenze sowie Entsendung einer Untersuchungskommission. Schon am 14. September legten sich die Außenminister auf die Beibehaltung der Brennergrenze fest, wobei Byrnes eine Zusatzformel im Hinblick auf territoriale Regelungen einbrachte, in der es hieß: „Die Grenze mit Österreich wird unverändert bleiben, mit der Ausnahme, jeden Fall zu hören, den Österreich für kleinere Grenzberichtigungen zu seinen Gunsten vorbringt“.

Von alldem wusste man jedoch weder in Wien und Innsbruck noch in Bozen etwas. In Wien überreichte die Regierung Renner am 12. September dem Alliierten Rat ein „Memorandum über die Rückgliederung Südtirols an Österreich“, worin sie darum ersuchte, es möge „eine über die Zugehörigkeit dieses Gebietes endgültig entscheidende, freie Volksabstimmung angeordnet“ werden. Auf zwei Kundgebungen in Anwesenheit Renners sowie führender Vertreter der von den Besatzungsmächten zugelassenen Parteien (ÖVP, SPÖ, KPÖ) wurden am 3. und am 14. Oktober Resolutionen für die Rückkehr Südtirols verabschiedet; am 5. November überreichte die Regierung dem Alliierten Rat zur Weiterleitung an die jeweiligen Regierungen ein weiteres Memorandums zur Südtirol-Frage.

Rom täuscht

Derweil bemühte sich Italien um die Forcierung seiner Interessen und Ziele. Dem auf Täuschung zielenden „Beweis guten Willens“ unter Hinweis DeGasperis auf das Aostatal diente das am 27. Oktober erlassene Gesetzesdekret 755, mit dem „deutsche Schulen in Südtirol genehmigt“ wurden. Am 4. November sprach er in Mailand von der „Notwendigkeit der Brennergrenze für die Entwicklung und Verteidigung Italiens“.

Zur österreichischen Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol hieß es in einer von italienischen Presseorganen am 20. November wiedergegebenen Verlautbarung aus Rom: „Es gibt überhaupt keine Südtiroler Frage. Alles, was sich auf Südtirol bezieht, ist eine inneritalienische Angelegenheit, die Italien in versöhnlichem Geiste lösen will.“ Und in einem am 7. Dezember in der in Bozen erscheinenden Zeitung „Alto Adige“ veröffentlichten „Offenen Brief“ des Präfekten Bruno De Angelis, eines vormaligen Faschisten, an die SVP-Führung hieß es, die italienische Regierung sei der Auffassung, dass die Südtirolfrage mittels Erlass eines Autonomiegesetztes gelöst werden sollte.

Gruber, nach der infolge Nationalratswahl vom 25. November (ÖVP 85, SPÖ 76, KPÖ 4 Sitze) gebildeten ersten regulären Regierung unter Kanzler Leopold Figl (ÖVP) nunmehr auch formell Außenminister schlug daraufhin vor, die offenen wirtschaftlichen Fragen bezüglich Südtirol „durch eine österreichisch-italienische Treuhandgesellschaft klären und lösen zu lassen“.

DeGasperi erklärte indes nach einer Kabinettssitzung am 14. Dezember, es werde eine „Kommission zur Ausarbeitung einer Verwaltungsautonomie für Südtirol“ gebildet, „die aus Vertretern beider Nationalitäten zusammengesetzt sein“ solle. Zwei Wochen später ließ er verlauten, die Provinz Alto Adige gehöre zur „geographischen Einheit Italiens“. Und: „Die Grenzen eines Staates mit 45 Millionen Einwohnern können nicht durch unbedeutende Minderheiten entschieden werden, die noch dazu zum Großteil Nazi-Anhänger waren und vor und nach dem Kriege Hitler halfen.“ Sozusagen als Kontrapunkt zur österreichischen Note an den Alliierten Rat richtete er zu Jahresbeginn 1946 an die Botschafter der Alliierten in Rom eine Note, in welcher er am Verbleib Südtirols bei Italien festhielt, zumal es „unentbehrliches Hinterland für die Industrie der Po-Ebene“ sei.

Gruber ließ daraufhin am 21. Januar 1946 dem Alliierten Rat ein Memorandum zukommen, worin er für den Fall der Rückgliederung Südtirols anbot: Verbleib der Wasserkräfte bei Italien und deren Nutzung durch österreichisch-italienische Gesellschaften; freie Wahl der Staatsbürgerschaft für die in Südtirol lebenden Italiener bei privilegierten Sonderstatus hinsichtlich Sprache und Kultur; Unterstellung Südtirols unter UN-Schutz der Vereinten Nationen; Gewährung einer Freihafenzone für Italien an der Donau.

Daraufhin bekundete William B. Mack, Vertreter des britischen Foreign Office in Wien – London hatte ihn zwei Wochen zuvor bereits wissen lassen, es bestünden keine Einwände, die österreichische Regierung über die „provisorische Entscheidung“ zu informieren, dass Südtirol „mit Ausnahme kleinerer Grenzänderungen“ nicht zu Österreich zurückgelangen werde – Grubers Memorandum sei „ein großzügiger und staatsmännischer Beitrag zur Lösung des Problems“.

Bevin: Italien wichtiger als Österreich

Wiewohl im britischen Oberhaus Sympathie für eine Rückgliederung Südtirols an Österreich vorherrschte, ließ Außenminister Bevin im Unterhaus keinen Zweifel daran, dass wegen der Entwicklung hin zum „Eisernen Vorhang“, der sich, wie Winston Churchill in einer Rede dargelegt hatte, „von der Ostsee bis Triest über Europa gelegt“ habe, Italien für den Westen wichtiger sei als Österreich. Daher könne es bis auf kleinere Berichtigungen keine Grenzänderungen geben. Weder die an Kanzler Leopold Figl am 22. April in Innsbruck während einer Großkundgebung übergebenen und später nach Paris weitergereichten 155 000 Unterschriften von Südtirolern für die Wiedervereinigung Tirols noch die Forderung nach Gewährung der Selbstbestimmung, wie sie auf Kundgebungen – trotz diverser Behinderung durch italienische Stellen – in Innichen, Brixen, Bozen und Meran erhoben worden waren, konnten die Alliierten dazu bringen, wenigstens eine – selbst auch vom Amerikaner Byrnes ins Spiel gebrachte, aber von Molotow abgelehnte – Kommission zur Ergründung der Verhältnisse zu entsenden.

Auch Grubers im Auftrag Figls an die Alliierten gerichtete Bitte um Anhörung einer österreichischen Delegation blieb unbeantwortet. Derweil passte die von Nicolò Carandini, dem Botschafter in London, vorgebrachte Bekundung, wonach Italien eine „liberale und demokratische Politik betreiben“ und „lokale Autonomien“ wie im Falle Aosta installieren werde, eher zu den Plänen der Siegermächte, vornehmlich der westlichen.

Ablehnung der „Bozen-“ und der „Pustertal-Lösung“

Wiewohl er – ebenso wie die Regierung Figl – offiziell für Selbstbestimmung und Rückgliederung des ganzen südlichen Tiroler Landesteils eintrat, überreichte Gruber offenbar unter dem Eindruck, der Inhalt könne unter dem Rubrum „kleinere Grenzberichtigungen“ Wirkung entfalten, am 12. April ein geheimes, namentlich nicht gezeichnetes Memorandum an Mack. Im Wesentlichen sollte gemäß dem darin enthaltenen Vorschlag Südtirol einschließlich der Stadt Bozen – aber ohne deren während des Faschismus aus dem Boden gestampfter Industriezone und erheblichen Teilen des Südtiroler Unterlands – zu Österreich kommen. Doch dies fand ebensowenig Gehör wie seine später – formell in eine Regierungsnote gekleidete – angebotene „Pustertal-Lösung“. Sie sah dessen Rückgliederung vor, womit die direkte Verbindung Nordtirols mit (dem wegen des Grenzverlaufs abgetrennten) Osttirol möglich geworden wäre; wiewohl Mack bekundet hatte, Bevin sei bereit, Österreich zu unterstützen, sofern es Anspruch auf das Pustertal erhebe.

Am 11. Mai hatte Norbert Bischoff, Österreichs Gesandter in Paris, im Auftrag der Bundesregierung eine an die tagende Vier-Mächte-Außenministerkonferenz gerichtete Note übergeben, in der die Rückgliederung des Pustertals, des oberen Eisacktales und der Stadt Brixen als „kleinere Grenzberichtigung“ mit der Begründung der Wiederherstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Osttirol verlangt wurde. Am 30. April bestätigten Bidault, Byrnes, Bevin und Molotow jedoch den schon am 14. September 1945 gefassten Beschluss, „keine größeren Grenzveränderungen zwischen Österreich und Italien vorzunehmen“. Und am 1. Mai bekräftigten sie die damalige Festlegung, wonach Südtirol bei Italien bleibe und das von der Regierung in Wien sowie in mehreren auf Kundgebungen beschlossenen Resolutionen geforderte Plebiszit abgelehnt werde.

Massive Vorbehalte gegen Grubers Politik

Die Bekanntgabe bewirkte in Tirol einen allgemeinen fünfstündigen Proteststreik sowie Demonstrationen, auch in Bozen, Meran und Brixen kam es zu Protestkundgebungen. Sämtliche Glocken Tirols läuteten zum Zeichen der Trauer. In Wien demonstrierten mehr als 100 000 Menschen für die Selbstbestimmung der Südtiroler und die Rückkehr des Landesteils zu Österreich.

Derweil klammerte man sich in Südtirol an die auch von der Veröffentlichung einer Stellungnahme des Kanonikus Michael Gamper im „Volksboten“ (2. Mai) und in den „Dolomiten“ (3. Mai) genährte Hoffnung, wonach in der Festlegung der Außenministerkonferenz lediglich eine „Vorentscheidung“ zu sehen und „keineswegs das letzte Wort über Südtirol“ gesprochen sei. Auch die persönliche Vorsprache Grubers bei Bevin – aufgrund erstmaliger Einladung nach Paris und Weiterreise nach London – änderte daran kein Jota. Ins Leere ging auch sein unterdessen bekanntgewordener und von der gesamten österreichischen Regierung mittels formellen Verlangens gebilligter Vorstoß in Sachen Pustertal-Lösung – bei Aufrechterhaltung eines Rechtsvorbehalts auf Südtirol als Ganzes.

Woraufhin in einer Besprechung von Vertretern Nord- und Südtirols am 10. Juni in Innsbruck massive Vorbehalte gegen die Politik des Außenministers zum Ausdruck kamen und der stellvertretende Landesregierungschef Franz Hüttenberger (SPÖ) „den für Österreichs Außenpolitik verantwortlichen Männern“ vorwarf, sie hätten „in der Behandlung des Problems Ungeschicklichkeiten begangen, welche die gerechte Sache Südtirols ungünstig beeinflussen“. In der zwischen 15. Juni und 12. Juli zu Paris fortgesetzten Vier Mächte-Außenministerkonferenz wurde Österreichs Anspruch auf Südtirol neuerdings abgelehnt.

Im Unterhaus Protest der Konservativen gegen Bevin

Im britischen Unterhaus protestierten derweil 150 Abgeordnete (vornehmlich der Konservativen) formell gegen die Entscheidung der Außenministerkonferenz in Paris über die Belassung Südtirols bei Italien. In der Erklärung hieß es, die Abtrennung Südtirols von Österreich im Friedensvertrag von Saint Germain sei „die ernsthafteste Verletzung des von Wilson aufgestellten Grundprinzips der Selbstbestimmung der Völker gewesen“. Labour-Premier Bevin antwortete auf die enthaltene Frage, ob „Großbritannien den schmutzigen Schacher, den der Berliner Pakt zwischen Hitler und Mussolini über Südtirol dargestellte, unterschreiben wolle“, Österreich sei noch nicht frei, und man wisse nicht einmal, ob Ostösterreich nicht vom Westen ganz abgeschnitten werde. Die Entscheidung über Südtirol sei im September 1945 in London gefallen, und er habe sich einverstanden erklärt und trage dafür die Verantwortung.

Gruber kontaktiert DeGasperi

Wenngleich die SVP in einem Telegramm vom 17. Juli an das britische Oberhaus den Anspruch auf Selbstbestimmung erhob und bat, die Südtiroler dabei zu unterstützen, erklärten ihr Obmann Erich Amonn und ihr Generalsekretär Josef Raffeiner gegenüber dem Bozner Präfekten Silvio Innocenti zur Mitarbeit in der Autonomiefrage bereit. Beide dementierten allerdings später Vorhaltungen, wonach sie sich mit dessen – auf Anweisung DeGasperis – ausgearbeitetem (und letztlich zum Tragen gekommenem) Autonomieprojekt (Südtirol zusammen mit dem Trentino) einverstanden erklärt gehabt hätten, wie es Innocenti und De Gasperi in der Öffentlichkeit darstellten. Gruber ließ indes DeGasperi über den iatlienischen Botschaftssekretär Roberto Gaja wissen, er sei zu einem „Gespräch über freundschaftliche Beziehungen und der Zusammenarbeit“ bereit, woraufhin DeGasperi am 20. Juli via Gaja mitteilen ließ, dass er dazu bereit sei, wenn territoriale Fragen nicht zur Diskussion stünden.

Die Pariser Friedenskonferenz

Im Pariser Palais Luxembourg begann am 15. Juli die Friedenskonferenz; sie dauerte bis 15. Oktober 1946. Der Konferenz lagen die Entwürfe des Rates der Außenminister der Großen Vier respektive der von ihnen beauftragten Stellvertreter zu den Friedensverträgen mit Italien, Finnland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie noch nicht geklärte Fragen vor. Den insgesamt 21 Delegationen wurden vier Südtirol-Memoranden unterbreitet, in denen eine Volksabstimmung über dessen Zukunft verlangt wurde: von der österreichischen Bundesregierung; ein vom SVP-Obmann Ammon und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Südtirols, Lorenz Unterkircher sowie vier Südtiroler Mitgliedern des letzten gewählten italienischen Parlaments und sieben Mitgliedern des letzten gewählten Südtiroler Landtags unterzeichnetes; ein drittes von Vertretern der Ladiner; schließlich das vierte vom Brixner Fürstbischof Johannes Geisler. Die SVP hatte einer – offiziell nicht zugelassenen – Südtiroler Delegation (Friedl Volgger, Otto von Guggenberg und Hans Schoefl) als Vorgabe aufgetragen: Falls kein Plebiszit durchsetzbar sei, möge man entweder auf eine „Liechtenstein-Lösung“ oder auf ein „Südtirol unter internationaler Kontrolle“ oder auf eine „Autonomie“ (allerdings nur unter den Bedingungen einer internationalen Garantie und ausschließlich für die Provinz Bozen) hinwirken.

Auftritte DeGasperis und Grubers

De Gasperi trat am 10. August vor die Friedenskonferenz und erklärte, hinsichtlich des „Alto Adige“ werde eine „weitreichende Autonomie vorbereitet“, und die Vertreter Südtirols hätten einer „Regionalautonomie bereits zugestimmt.“ Nach dem Beschluss zur Anhörung Österreichs – wogegen die Sowjetunion, Weißrussland, die Ukraine, Polen, Jugoslawien und die Tschechoslowakei stimmten – reiste Gruber nach Paris und vertrat am 21. August in seiner (zusammen mit Figl ausgearbeiteten) Rede vor der Vollversammlung der Konferenz den bekannten Standpunkt Wiens. Auch das am 25. August der Konferenz vorgelegte Südtirol-Memorandum Österreichs führte letztlich nicht zu einer Änderung der Alliierten-Position, Südtirol bei Italien zu belassen.

Es ging nurmehr um eine Autonomie-Lösung

Im weiteren Fortgang der Ereignisse stand infolgedessen nurmehr die Autonomie-Frage im Mittelpunkt aller Überlegungen. Nach einer Unterredung Grubers mit den Delegierten Belgiens, die ihm nahelegt hatten, sich um eine direkten Einigung mit Italien zu bemühen, sowie Gesprächen mit Nicolò Carandini (italienischer Botschafter In London und Sonderbeauftragter für Paris) sowie Frankreichs Außenminister Bidault verlangte Gruber von den Südtiroler Delegierten am 23. August, sie sollten ihm ihre Autonomie-Vorstellungen unterbreiten. Volgger, von Guggenberg und Schoefl brachten am 26. August ihr Missfallen zum Ausdruck, dass in dem von Gruber dem Generalsekretariat der Friedenskonferenz überreichten neuen Memorandum der österreichischen Regierung lediglich „eine Verwaltungsautonomie, wie sie Italien den Aostanern gewährt“, verlangt worden sei. Damit habe Gruber „vorzeitig alle Karten aufgedeckt“, und es werde „offenkundig, wie weit nachzugeben die österreichische Regierung bereit“ sei. Das Heranziehen der Aostatal-Autonomie als Muster kritisierten sie als „verunglückt und gefährlich“.

Dessen ungeachtet deutete Gruber gegenüber Carandini die Bereitschaft an, Innocentis Vorschläge zur Grundlage für die Autonomie zu machen; dies allerdings nur unter der Bedingung, dass sie in einigen Punkten modifiziert würden. Doch auf die von Österreich gewünschte „eindeutige territoriale Abgrenzung des autonomen Gebiets“ ließ sich DeGasperi gar nicht erst ein.

Als Carandini mit dessen unveränderlichen Instruktionen am 1. September nach Paris zurückgekehrt war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruber und der Südtiroler Delegation. Diese nannte den Vorschlag Carandinis (und somit DeGasperis) ungenügend und wies ihn glatt zurück.

Vertrag ohne klare Geltungsfestlegung

Nachdem Gruber die Bereitschaft bekundet hatte, die Frage der Nennung des territorialen Geltungsbereichs der Autonomie offenzulassen und keine Formel zu verlangen, die das autonome Gebiet unbedingt auf die Provinz Bozen beschränkte und Carandini sozusagen absichtsverschleiernd zusagte, nicht direkt auf die Vereinigung der beiden Provinzen hinzuweisen, war der Weg für die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Alcide DeGasperi und Karl Gruber am 5. September 1946 in der italienischen Gesandtschaft zu Paris geebnet. Just die von ihm reklamierte und von Gruber zugestandene Unbestimmtheit der territorialen Geltung nutzte DeGasperi – wider sein Versprechen, die Südtiroler vor Änderungen zu hören – schamlos zugunsten der erst noch zu schaffenden Region Trentino-Alto Adige (Autonomiestatut vom 29. Januar; inkraftgetreten am 14. März 1948) aus. Weshalb das Abkommen in der Folge für fortdauerndes Misstrauen und absolut gerechtfertigte Auflehnung in Südtirol sorgte.

Erst nach zahlreichen Anschlägen, Kreiskys UN-Vorstoß 1960, welchem in den „Bomben-Jahren“ Leid und Tod, massive Vergeltungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten Italiens folgten, kam es nach langwierigen, zähen Verhandlungen im Dreieck Wien-Bozen-Rom zum Autonomie-Paket von 1969, welches ins Zweite Statut von 1972 mündete. Und aufgrund römischen Finassierens sollte es schließlich weitere zwanzig Jahre dauern, bis am 11. Juni 1992 mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung vor den UN der Südtirol-Konflikt im völkerrechtlichen Sinne für beendet erachtet werden konnte. Das und die durchaus positive Entwicklung Südtirols – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet – ändert nichts daran, dass die größte Ungerechtigkeit gegenüber den Südtirolern seit 1918/19 fortbesteht, solange ihnen nicht Gelegenheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gegeben ist.

Unter Historikern ist man sich zwar weitgehend einig, dass die Selbstbestimmung 1946 aufgrund der damaligen Lage und den sich herausbildenden Interessengegensätzen nicht erreichbar war. Es darf aber auch durchaus als Opinio communis gelten, was Michael Gehler (Hildesheim, früher Innsbruck) aufgrund seiner Forschungsergebnisse gegenüber einer Zeitung einmal so ausdrückte:

Es wäre mehr zu holen gewesen, „Gruber hat sich viel zu schnell auf Kompromisse eingelassen; bei einer besseren Verhandlungsführung wäre durch die unablässige Forderung nach einer Volksabstimmung eine echte Autonomie im Sinne einer inneren Selbstbestimmung möglich gewesen.“

Eine „echte Autonomie“ kann die existierende, von der Rom immer wieder Scheibchen abschnitt, kaum genannt werden. Und wenn die Südtiroler nicht aufpassen, führt der von der „ewigen Regierungspartei“ SVP auf Wunsch ihres italienischen Koalitionspartners PD (Partito Democratico) eingesetzte Autonomie-Konvent – sozusagen als „Erfüllungsgehilfe“ der von der Regierung Renzi (PD) vorangetriebenen, auf Stärkung des Zentralstaats hinauslaufende Verfassungsreform – hinter die mühsam erkämpften Errungenschaften des Zweiten Statuts von 1972 zurück. Horribile dictu! https://lupocattivoblog.com/2016/08/16/magna-charta-fuer-oder-verrat-an-suedtirol/

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Gruß an die Historie

Der Honigmann

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Ein Beitrag von unserem Kommentarschreiber und Ostmark-Fachmann: “Kurzer” – Mein Dank, sagt Maria Lourdes!

Bei der offiziellen Betrachtung der Niederlage von 1945 findet der Aspekt des Hochverrates praktisch keine Beachtung. Da haben die Alliierten auf Grund ihrer heroischen Kampfesweise und ihrer angeblichen moralischen Überlegenheit gesiegt. Deshalb hier zur Einleitung von mir nochmal ein Aufsatz zu dieser Thematik:

Verrat in der Normandie…Nach meinem heutigen Kenntnisstand war die Niederlage von 1945 weniger ein Ergebnis der Übermacht der Alliierten, sondern im Wesentlichen den Handlungen der deutschen Hochverräter geschuldet. Diese lebten in der Illusion mit den Westalliierten einen Sonderfrieden aushandeln zu können, um im Osten freie Hand gegen die Sowjetunion zu haben. Ein Standardwerk zu diesem Thema ist „Verrat in der Normandie“ von Friedrich Georg. hier gratis

…Einige wollten nicht mal das, sondern wünschten einfach nur die totale deutsche Niederlage. Selbige sorgten dann wohl auch im Sommer 1944 für den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte. Die Gründe für diese Handlungen mögen vielschichtig gewesen sein.

Sie liegen wohl vor allem in der Verachtung des „österreichischen Gefreiten“ und des nationalsozialistischen Volksstaates, in dem Leistung alles war und Herkunft nicht zählte, was vor allem dem Hoch- und Militäradel überhaupt nicht behagte. Und in der Einbindung dieses Adels, der mit dem restlichen europäischem Hochadel versippt und verschwägert ist, in das weltweite Logensystem.

Vor allem zeugen sie aber, von absolutem politischem und weltanschaulichem Analphabetentum. Diese Leute begriffen wohl nicht im Ansatz, welchen Kräften sie sich hier angedient hatten und was für Konsequenzen, auch für die Zukunft der ganzen Menschheit, ihr Verrat haben würde.

Immerhin erhielten Leute, wie General Hans Speidel, der als einer der maßgeblich Verantwortlichen an der Westfront, mit für das Gelingen der alliierten Landung gesorgt hatte, dafür seinen Judaslohn: „Von 1957 bis 1963 war Speidel Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa bei der NATO.“ (Quelle: Wikipedia)

Anders als es später dargestellt wurde, war die Landung in der Normandie für die Alliierten ein sehr hohes Risiko. Man ging von einer 50%igen Erfolgschance aus, wäre aber bei einem Scheitern auf Jahre nicht zu einer weiteren Landungsaktion solchen Ausmaßes fähig gewesen. Der Moment der Landung ist immer ein Moment der Schwäche. Speziell die US-Amerikaner hatten solche verheerenden Verluste, daß sie in ihrem Abschnitt kurz vor Abbruch der Operation standen. 

Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn rechtzeitig die in der Normandie in Bereitschaft stehenden Truppen, vor allem die von den Alliierten extrem gefürchteten Panzerverbände, eingesetzt worden wären. Was sich wirklich abspielte, ist in oben genanntem Buch sehr gut beschrieben. Nach der Abwehr der alliierten Invasion hätten die in Frankreich frei werdenden Kräfte die Ostfront stabilisieren können, was wiederum ein enormer Zeitgewinn für die Weiterentwicklung und den Bau der wirklichen Wunderwaffen bedeutet hätte.  Das Ergebnis wäre ein komplett anderer Geschichtsverlauf gewesen. Quelle: Ohne Verrat wäre der Geschichtsverlauf ein komplett anderer gewesen!

Der Anschluß der ältesten deutschen Ostmark an das DEUTSCHE REICH 1938 war ein konsequenter Akt und entsprach dem absoluten Mehrheitswillen der Österreicher:

Österreich – Tatsachen über Österreich und die Österreicher

“…Seit der Gründung des deutschen Reiches 1871 wurde es zum Ziel englischer Politik, die nur ein Werkzeug der in Rothschild-Besitz befindlichen Londoner City ist, erklärt, dieses unter allen Umständen zerstören zu müssen. Leider erfolgte 1871 nur die kleindeutsche Lösung ohne Deutsch-Österreich. So war es den deutschen Stämmen verwehrt, in einem geeinten REICH von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt zu leben und damit ihre wahre Größe zu entfalten…

…Der erste als auch der zweite Weltkrieg wurden ja von den “Demokratien” als “Kriege zur Beendigung aller Kriege” und für das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” geführt.

Punkt 1: auch nach dem zweiten Waffengang und dem offiziellen Abtreten des DEUTSCHEN REICHES von der Weltbühne, gab es weltweit über 200 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen Made by US-RAEL, also ohne daß irgend ein “blutrünstiger, massenmordender und kriegswütiger” Deutscher diese initiiert hätte.

Punkt 2: wäre es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegangen, dann wären nicht Millionen Deutsche, aber auch Angehörige anderer Völker durch das Versailler Diktat unter Fremdherrschaft gekommen. Deutsch-Österreich, welches nach der Auflösung der K.u.K. Monarchie übrig blieb, hätte sich dem DEUTSCHEN REICH anschließen können, da das der absolute Mehrheitswille der Österreicher war.

Südtirol, das Herzland des alten deutschen Landes Tirol, wäre nicht unter italienische Herrschaft gekommen. Dies war der Judaslohn für Italiens Verrat an den Mittelmächten, nach Kriegsausbruch zur Entente überzulaufen. Dies wird in Südtirol noch heute besonders schmerzhaft empfunden, weil die italienische Armee selbst durch die improvisiert aufgestellten Truppen der Tiroler Standschützen erst mal in die Devensive gedrängt wurde und es den Italienern während des Krieges, auch Dank der Unterstützung der Standschützen durch reichsdeutsche Truppen, nicht gelang , Südtirol zu besetzen….” (mehr dazu hier).

Hier eine sehr gute Zusammenfassung zu diesem Thema, in welcher auch auf die Rolle der Habsburger eingegangen wird: ostmaerker

Sehr interessant ist auch, was der 2010 verstorbene Francesco Cossiga dazu zu sagen hatte:

Francesco Cossiga – Die österreichische Nation gibt es nicht.

“…2005 ließ Cossiga mit seiner umstrittenen Meinung zur österreichischen Identität aufhorchen: Für ihn gebe es keine österreichische Nation. Die Südtiroler seien daher “Deutsche”. Cossiga damals in einem Interview mit dem Magazin “FF”: “In diesem Punkt hatte Hitler Recht. Die österreichische Nation gibt es nicht. Oder gibt es etwa eine österreichische Musik, eine österreichische Literatur?” Österreich gebe es als Staat, nicht aber als Nation. Die österreichische Nation sei “eine Erfindung der Austrofaschisten von (Engelbert) Dollfuß. Karl Renner, der große Sozialist und später erster österreichischer Bundespräsident (der Zweiten Republik, Anm.), hatte für den Anschluss gestimmt”….” Quelle: hier.

Konsequenterweise erließen die Besatzer 1945 über ihre Handlanger ein Gesetz, welches es Österreichern unter Anderem verbietet, sich als das zu bezeichnen, was sie sind: Deutsche.

“… Das Gesetz (Verbotsgesetz 1947) wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 von der provisorischen Staatsregierung beschlossen…”

Ein Gesetz, welches eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes ist und das von einer Besatzungsmacht formuliert wurde, gilt also im “souveränen” Österreich.

Adolf Hitler sprach es in seiner Rede vom 30.01.1940 ganz klar aus

“…Es ist das Deutschland von 1648, das ihnen vorschwebt. Das Deutschland aufgelöst und zerrissen….Wenn diese Menschen eine Einheit bilden, dann sind sie eine Macht. Wenn sie zersplittert sind, sind sie wehrlos und ohnmächtig…

….Heute schreit diese besitzende andere Welt: Man muß Deutschland auflösen, man muß diese achtzig Millionen Menschen atomisieren. Man darf sie nicht in einem staatlichen geschlossenen Gebilde lassen. Dann nimmt man ihnen die Kraft, ihre Forderungen durchzusetzen…

…Wenn heute Herr Daladier zweifelt an dieser Gemeinschaft. Oder wenn er glaubt, daß in dieser Gemeinschaft Teile jammern…Mr. Daladier, vielleicht werden sie meine Ostmärker kennenlernen…Sie werden ihnen ja die Aufklärung persönlich geben….Und sie werden dann von einem Wahnsinn geheilt werden: nämlich von dem Wahnsinn, zu glauben, daß ihnen noch deutsche Stämme gegenüber treten. Herr Daladier, ihnen tritt das deutsche Volk gegenüber…”

Unter diesen Aspekten sollte man sich nun einmal Folgendes durchlesen: Verheimlichter Widerstand

Die Habsburger haben also gegen den Willen von über 98% der Österreicher, “Widerstand gegen den Nationalsozialismus” geleistet. Welch heroische Tat. Otto von Habsburg hat ja auch in der 1922 von  Graf Richard Coudenhove-Kalergi gegründeten, “PANEUROPA-UNION” ganze Arbeit geleistet, um sich JENEN anzudienen.

Zur Philosophie des Grafen Coudenhove-Kalergi sollte man folgende Zitate kennen:„…Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein.  Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch die Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen…Der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus um das Erbe des besiegten Blutadels ist ein Bruderkrieg des siegreichen Hirnadels…Der Generalstab beider Parteien rekrutiert sich aus der geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum….“

“…Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister…”Gründer der »Paneuropa-Union«, Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi in seinen Buch PRAKTISCHER IDEALISMUS erschienen 1925. Er kann » … als Schöpfer des Europagedankens in seiner modernen Form gelten« laut einem offiziellen Info-Blatt der »Paneuropa Deutschland e. V.« Richard-Coudenhove-Kalergi-Praktischer-Idealismus.

Den Zielen der Organisation von Coudenhove-Kalergi hatte Otto von Habsburg sein Leben gewidmet. Da bleibt nur ein Urteil: Abgehobener und dekadenter Adel, der so gar nichts mit dem Volksempfinden meiner Ostmärker gemeinsam hat. Jedenfalls mit jenem Empfinden, welches sie noch 1938 vor der totalen Hirnwäsche, nach 1945 durch die “Befreier” hatten.

Nun ist es sehr spannend, was Walter K. Eichelburg in diesen Aufsätzen schreibt:

Es ist also geplant, ein neues Kaiserreich, konsequenterweise unter offizieller Führung der Habsburger, auszurufen. Das Ganze unter der Fuchtel der Rothschilds, welche Eichelburg geradezu verehrt. So spricht er ja zum Beispiel davon, daß man “Aktien kaufen solle, wenn das Blut auf der Straße fließt”, wie ein Rothschild einst empfohlen hat.Und da uns ja gerade vorgeführt wird, wo die uferlose Schöpfung von ungedecktem Fiat-Money hinführt, freuen wir uns ja schon alle auf das neue edelmetallgedeckte Geld. Und auf eine völlig entsolidarisierte Wolfsgesellschaft, in der Goldbesitzer gemachte Menschen sind, während die Nichtbesitzer von Edelmetall zu Grunde gehen sollen.Die Alternative wäre, die Wirtschaft wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zuzuführen:

“…In dieser Welt der kapitalistischen Demokratien, da lautet der wichtigste Wirtschaftsgrundsatz: das Volk ist für die Wirtschaft da und die Wirtschaft ist für das Kapital da. Und wir haben nun diesen Grundsatz umgedreht, nämlich: das Kapital ist für die Wirtschaft da und die Wirtschaft ist für das Volk da. Das heißt mit anderen Worten, das Primäre ist das Volk, alles Andere ist nur ein Mittel zum Zweck. Das ist der Zweck. Wenn eine Wirtschaft es nicht fertig bringt, ein Volk zu ernähren, zu bekleiden usw., dann ist sie schlecht. Ganz gleichgültig ob mir ein paar hundert Leute sagen, aber für mich ist sie gut, ausgezeichnet,…meine Dividenden stehen hervorragend…”  Adolf Hitler 10.12.1940 Rede vor den Arbeitern der Borsigwerke

Und Geld wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe zurückzuführen, ein Tauschmittel, um den Wirtschaftskreislaus aufrechtzuerhalten. Dazu gehört, zu erkennen, daß der Wert des Geldes an die Arbeitskraft und die real geschaffenen Werte gebunden werde kann

Adolf Hitler erklärt den Wert von Gold

http://lupocattivoblog.com/2015/02/21/osterreich-ein-kunststaat-und-der-verrat-der-habsburger/

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Gruß an die Looser

Der Honigmann

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Nach dem Wintereinbruch sind in Tirol 22 000 Haushalte ohne Strom. Dort waren am Morgen Bäume auf die Stromleitungen gestürzt. Die Bahn fährt in der Gegend gar nicht mehr, auch am Brenner geht so gut wie nichts mehr.Schnee-Tirol
50 Gemeinden vor allem im Ötztal, im Piztal und in Imst waren nach Angaben der Tinetz-Stromnetz Tirol AG betroffen. In der Nacht waren zum Beispiel in Seefeld bis zu 50 Zentimeter Schnee gefallen. Am Brenner blieben zahlreiche Fahrzeuge liegen, weil sie noch mit Sommerreifen ausgerüstet waren.

Der Bahnverkehr in Tirol lag am Morgen komplett lahm. Schüler durften aufgrund der winterlichen Bedingungen zu Hause bleiben. Der Schnee wird laut Meteorologen zumindest in den Tälern bald wieder tauen. Schon am Samstag sollen die Temperaturen deutlich steigen.

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…..gibt einen langen und harten Winter?
Gruß an die Warner
Der Honigmann
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u.a.:  Teheran: Zehntausende Demonstranten verwüsten Innenstadt, US-Organisation: »Forderungen der Ägypter noch nicht erfüllt«,  Nach Ägyptens Umsturz: Massive Befürchtungen zur Sicherheit Israels, Muslimbruderschaft: Künftig jeden Freitag Demonstrationen geplant,  Schweiz bereitet sich auf tunesische Flüchtlinge vor, US-Bankensterben setzt sich 2011 dramatisch fort,  Schweizer lassen sich nicht entwaffnen, Deutsche Kommunen sind so pleite wie nie zuvor,  Schützenbund: »Südtirol hat wenig mit Italien gemeinsam«, Sarrazin wirft SPD Feigheit vor,  Berliner Volksentscheid: schwere Niederlage für Wowereit…

http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=298

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Gruß

Der Honigmann

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(Durnwalders) „me ne frega“ tut ihm nicht leid, auch nicht, dass er im Schilderstreit härtere Töne angestimmt hat.

Nun will Landeshauptmann Luis Durnwalder aber wieder den versöhnlichen Weg einschlagen, den Konsens suchen. Dies betonte er heute bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.

Dass sein „me ne frega“ einigen Italienern sauer aufgestoßen sei, sei ihm durchaus bewusst. „Ich habe es aber ganz bewusst gesagt und damit ‚mir isch es wurscht‘ gemeint. Wenn mir jemand mit ‚siamo in italia‘ daherkommt, dann hat er sich keine andere Antwort verdient“, bekräftigte Durnwalder.

„Genug mit dem Entschleimen“

Er habe sich nur dem „Milieu“ angepasst. Immerhin hätten auch die römischen Vertreter in ihren Aussagen nicht die feine diplomatische Art gewählt.

Nun sei es mit dem „Entschleimen“ genug. „Jeder hat gesagt, was er denkt und zwar auf eine sehr direkte Art und Weise“, so der Landeshauptmann. Keiner wolle jedoch den Krieg, weder „wir hier in Südtirol noch die Vertreter in Rom“.

Deshalb müsse nun gearbeitet werden – an den Schildern selbst und am Konsens.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei am Samstag erfolgt. „Ich habe mich mit den AVS-Vertretern an einen Tisch gesetzt und mit ihnen die derzeitige Situation nochmals besprochen.“

Dabei habe er den AVS-Vertretern nahegelegt, dort wo vorgesehen, so rasch wie möglich auch die zweisprachigen Beschilderungen anzubringen.

„Bei Schildern mit öffentlicher Finanzierung oder auf öffentlichem Grund muss Zweisprachigkeit herrschen“, so der Landeshauptmann, der darauf verwies, dass er dies auch in der Vergangenheit immer erklärt und gefordert habe.

Allerdings sei der AVS erstens keine Landeseinrichtung und zweitens habe er für die Anbringung der Schilder keine Landesgelder erhalten.

„Das heißt, dass wir ihnen in ihrer Arbeit nicht dreinreden, sondern nur gute Ratschläge erteilen können. Das haben wir gemacht“, betonte der Landeshauptmann.

„Toponomastikfrage ein für alle Mal regeln“

Nichtsdestotrotz gelte: Historisch gewachsene Namen bzw. Flurnamen sollten einsprachig und damit deutsch oder ladinisch bleiben.

„Uns kann keiner zwingen die Tolomei-Namen zu übersetzen“, stellte Durnwalder erneut klar. Auch auf privaten Flächen könne sich das Land nicht einmischen.

Gleichzeitig gab Durnwalder zu bedenken, dass die Toponomatikfrage ein für alle Mal geregelt werden müsse.

„Dann herrscht in Zukunft bei den Beschilderungen Klarheit. Dann wissen wir wo welche Begrifflichkeiten zu verwenden sind“, so Durnwalder.

„Diese Arbeit erfordert Zeit“

Dass in absehbarer Zeit einige Wegschilder in Südtirol ausgetauscht und zweisprachig wieder angebracht werden müssen, steht damit für Durnwalder fest.

Dass dies jedoch nicht in – wie von Regionenminister Raffaele Fitto gefordert – 60 Tagen geschehen kann, ebenso.

„Diese Arbeit erfordert Zeit und kann nicht von heute auf morgen erfolgen“, betonte Durnwalder.

Er hofft, dass auf die Eskalation nun die Deeskalation folgt. So wird die Landesregierung Fittos Brief, in welchem der Regionenminister dieser ein Ultimatum stellte, nicht anfechten.

„Wir könnten dies nicht einmal tun, weil es sich hier weder um ein Dekret noch um einen Beschluss handelt“, so Durnwalder, der jedoch schriftlich, in Briefform, antworten will.

„Ähnliches Engagement Roms in anderen Bereichen erwünscht“

In seinem Schreiben werde er erneut auf die besondere Situation Südtirols verweisen. Der Schutz der Minderheiten liege nämlich im nationalen Interesse.

„In Rom sollte nicht nur darüber geredet, es sollte auch in diese Richtung gehandelt werden“, forderte Durnwalder.

Außerdem wünscht sich der Landeshauptmann ein ähnliches römisches Engagement in anderen Bereichen.

„Wenn sich Rom in Sachen zweisprachige Beipackzettel oder Beseitigung faschistischer Denkmäler ähnlich positionieren und engagieren würde wie im Schilderstreit, dann wäre ich sehr froh darüber. Das wäre im Sinne des friedlichen Zusammenlebens“, so Durnwalder abschließend.

Quelle: STOL

http://noricus.wordpress.com/2010/07/28/schilderstreit-%E2%80%9Ekeiner-will-den-krieg%E2%80%9C/

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Gruß

Der Honigmann

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Der Beitrag der Süd-Tiroler Freiheit über den angedrohten Militäreinsatz Roms wirbelte verständlicherweise ordentlich Staub auf. Einen lesenswerten Kommentar zu diesem Thema möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Allerbeste Autonomie, immer noch?
So geht eine klassische Kolonialmacht mit einem Land und seinem eingeborenen Volk um; nicht ein moderner demokratischer Staat der Europäischen Union mit einer Autonomie im Jahre 2010, wenn man wegen einer Lappalie das Land mit Militär wieder einmal in Ausnahmezustand versetzen will.
Das müsste jetzt endlich einmal allen klar sein, wessen Geister Italien heute regieren. Süd-Tirol ist bereits seit Aufstieg der Faschisten in Italien in den 20er Jahren zu einem Exerzierfeld dieser verbrecherischen Ideologie geworden und nach dessen Untergang zu einem Refugium seiner Anhänger und zu einem Freilichtmuseum sogar bis heute der Welt leider erhalten geblieben.

Das Land Süd-Tirol mit seinem Volk ist leider viel zu klein und zu schwach, um sich aus eigener Kraft von dieser Bürde zu befreien, das kann vielleicht mit der Unterstützung aus dem Rest von Europa der EU einmal gelingen. Es waren auch vor allem die faschistischen Verteidiger der dem Land Süd-Tirol mit Gewalt aufgezwungenen Italianità gewesen, die hier versuchten, in den 50er und 60er Jahren unter dem Mäntelchen der Demokratie das Werk und die Pläne des Duce für Alto Adige zu vollenden,  z.B. über gesteuerte Massenzuwanderung die ethnische Mehrheit der Süd-Tiroler im eigenem Land in der sog. 50+1% Strategie zu brechen. Das ist damals bekanntlich Italien und seinen Faschisten nicht ganz gelungen, weil der starke Arm des patriotischen Widerstandes Süd-Tirol davor bewahrt hat. Dieses Land ist immer noch bis heute zu 75% nicht italienisch sondern tirolerisch geblieben.

Die Handhabung des Rechts auf ethnische Selbstbestimmung in Europa im Allgemeinen in unserer Zeit (siehe über 20 erfolgreiche Selbstbestimmungen in den letzten 20 Jahren), neue sich gerade anbahnende friedliche und zur Gänze demokratisch sowie staatsrechtlich legitimierte Selbstbestimmungen in diesen Monaten und Jahren, diesmal in den Autonomien der alten EU wie in Schottland oder in Katalonien, der neueste Spruch des IGH in Den Haag in Frage der Selbstbestimmung einer lange Zeit drangsalierten und fremdbestimmten Ethnie im Fall von Kosovo:

All das ruft die Verteidiger der alten morschen Ordnung in Süd-Tirol auf den Plan und sie versuchen – wie schon immer in der Geschichte seit 1919 – nicht im Dialog, sondern mit Gewalt ihre nationalistischen Ziele hier durchzusetzen.

Sie müssen sich gerade heute und hier ihrer Kriegsbeute sehr unsicher sein, wenn sie jetzt dermaßen politisch dilettantisch und überhitzt reagieren und glauben, die Außenwelt vor allem in Europa der EU und die Schutzmacht der Süd-Tiroler das Vaterland Österreich würden das alles ohne ernsthafte Konsequenzen für den Stiefelstaat hinnehmen. Das hat auch seinerzeit die Staatsmacht der Autonomen Serbischen Provinz Pristina Kosovo geglaubt, heute sieht man deutlich mit welchen Konsequenzen. Auch dort glaubten die Politiker in ihrer Abgehobenheit sehr lange Zeit, sie können in allen Fragen schalten und walten, wie es ihnen beliebt – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Heute ist diese ehemalige Autonome Provinz frei, weil die freie demokratische Außenwelt Eurpas den verantwortungslosen Politikern bei der Ausübung zur Macht der Fremdbestimmung mit entsprechenden Mitteln ihr Handwerk stillgelegt hat.

Umso mehr befindet sich jetzt die offizielle Politik der Süd-Tiroler in der moralischen Pflicht, die eigene Position in diesem Streit mit der Staatsführung in Italien kompromisslos zu verteidigen. Wird sie hier einmal nachgeben, wird man mit eigenem Zutun sogar den tolomeischen Flur- und Ortsnamen, diesem Fälscherwerk aus der Duce-Zeit, in Süd-Tirol ein für alle Male Tür und Tor öffnen. In Wirklichkeit aber geht es der gegenwärtigen Regierung in Rom, in der bekanntlich auch die Neofaschisten ihre Vertretung haben, vielleicht nicht allzu sehr um die Hinweisschilder des Alpenvereins am privaten Grund und Boden in Süd-Tirol, sondern ganz einfach um eine Machtprobe mit unlauteren Methoden mit der politischen Elite der SVP der Autonomen Provinz Bozen, die nach Berechnung dieser Kreise dadurch sehr geschwächt herausgehen sollte. Vor allem sollte dabei die ohnehin in der Vergangenheit so sehr pflegeleichte ehemalige Sammelpartei der Süd-Tiroler mit dem Landeshauptmann eindeutig getroffen und geschädigt werden. Diese das Land Südtirol regierende Partei kann sich noch so sehr um Frieden und Kompromisse bemühen: Wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, wird es auch keine geben können, und danach schaut es heute leider aus.

Der gegenwärtigen Regierung in Rom scheint es in Wirklichkeit um etwas anders zu gehen als um die Hinweisschilder, das ist eher nur Vorspiel beim Versuch der Demontierung der Autonomie, womit das Land Südtirol nicht mehr so weit von dem vom Landeshauptmann einmal für so einen Fall angekündigten Notfall der Selbstbestimmung entfernt wäre.
Es ist daher gerade jetzt im Sinne des wohlverstandenen Interesses der Süd-Tiroler Heimat außerordentlich wichtig, politisch richtig zu handeln und alle Kräfte zu bündeln, die diesem Land die reale Aussicht auf eine politisch stabilere Zukunft als bisher in der autonomen Provinz Bozen in Italien in diesem neuen Europa der EU der Demokratie und der ungeteilten Menschenrechte sichern helfen.
Markus Anton

http://noricus.wordpress.com/2010/07/28/allerbeste-autonomie-immer-noch/

Das Beispiel sollten sich mal hiesige Politiker und bestimmte Bevölkerungsschichten nehmen

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Gruß

Der Honigmann

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Die Schutzmacht Österreich ist nun in Süd-Tirol gefordert!

Bozen: Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet das von Rom an Süd-Tirol gestellte 60 Tage-Ultimatum, als eine der schwersten Krisen seit den 60er Jahren. Die Drohung Italiens, nach Ultimatumsende das Autonomiestatut in diesem Bereich außer Kraft zu setzen und das Militär nach Süd-Tirol zu schicken, damit dieses alle deutsch- und ladinischsprachigen Hinweisschilder entfernt, ist absolut inakzeptabel und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.Sven Knoll drängt daher darauf, umgehend die Schutzmachtfunktion Österreichs einzuschalten.

Nicht auszudenken, was passieren kann, wenn bewaffnete Militäreinheiten durch die Wälder Süd-Tirols streifen und es zu Auseinandersetzungen mit Bürgern kommt, die gegen dieses Vorgehen protestieren, oder sich die Eigentümer von Privatgrund weigern, die auf ihrem Grund befindlichen Hinweisschilder zu entfernen.

Wenn Italien seine Drohungen wahr macht, ist damit nicht nur die Autonomie am Ende, sondern auch der Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung.

Auf erschreckende Art und Weise wird der Bevölkerung vor Augen geführt, mit was für einem Staat man es mit Italien zu tun hat, der zur Durchsetzung seiner nationalistischen Politik sogar vor militärischen Initiativen in Süd-Tirol nicht zurückschreckt.

Angesichts derart besorgniserregender Entwicklungen ist die Einschaltung der Schutzmachtfunktion Österreichs absolut notwendig.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher umgehend die Abgeordneten des Tiroler Landtages und des Nationalrates, sowie den Süd-Tirol Unterausschuss von diesen inakzeptablen und bedrohlichen Entwicklungen in Kenntnis setzen.

© Quelle: Aussendung der Süd-Tiroler Freiheit, LAbg. Sven Knoll

weiter:http://noricus.wordpress.com/2010/07/27/rom-droht-sud-tirol-mit-militareinsatz/

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Gruß

Der Honigmann

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