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Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“

Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.

Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6

(Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27

(Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“)

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

„2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF…

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

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„Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“
„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen
als Gewalteneinheitstyrannis!“

Filme von Volker Hoffmann aus der Reihe „Deutschland – Demokratie – Recht. Ein Rechtsstaat auf dem Weg zur Diktatur“

Film 1 Claus Plantiko im Gespräch mit Heiderose Manthey: MONTESQUIEU & PLANTIKO … Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland https://www.youtube.com/watch?v=-mHr_…

Film 2 Claus Plantiko: Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ? https://www.youtube.com/watch?v=XkBjc…

Das Interview in Schriftform:

Heiderose MANTHEY: „Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken ?“

Claus PLANTIKO: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein.

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt
Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

„Also alles andere als Gewaltenteilung ?“

Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, das ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt !
Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich zweifellos geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im privaten Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch sagten: „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“

Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig – anzunehmen, die rechtsstaatsbegründeten Voraussetzungen Volksleitung und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

„Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere BINDUNGEN kommen können.“

Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor allem eben auf dem Bereich Politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung.

Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort “ космополит (Biesorotni casmopolit)“ = „Wurzelloser Weltbürger“ kritisiert.

Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall.

Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Jetzt schreie ich einfach mal ‚HILFE, ich will das nicht‘!“

Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis.

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Rastattt

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Der Honigmann

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von Ansgar Neuhof

„Es ist genug für Alle da, wenn alle genug beisteuern.“

So leitet die Partei Die Linke ihre 180-Milliarden-Steuererhöhungspläne im Entwurf des Wahlprogramms 2017 ein. Kürzlich habe ich an dieser Stelle bereits einen Beitrag zu den Steuerplänen der Partei Die Linke verfasst. Ein Element dieser Pläne, die Vermögensteuer, soll im folgenden näher untersucht werden. Zwar ist die Die Linke nicht gerade die wichtigste Partei in Deutschland, doch hat sie als einzige bisher konkrete Zahlen präsentiert, die es erlauben nachzurechnen. Die Grünen wollen die Vermögensteuer ebenfalls reaktivieren, sind aber so „clever“, dem Bürger zu verschweigen, was das betragsmäßig für ihn bedeutet. Auch in der SPD wünschen sich viele die Vermögensteuer zurück. Hier wird man abwarten müssen, ob sie sich durchsetzen und wie die Pläne konkret aussehen.

Auf Basis der Linkspartei-Pläne soll Vermögen künftig mit 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro besteuert werden. Dies mag vielleicht dem ersten Anschein nach gar nicht als so viel erscheinen. Doch rechnet man nach, zeigt sich exemplarisch der ganze Irrsinn „linker“/sozialistischer Steuer- und Finanzpolitik.

Beispiel 1:

Ein Bürger besitzt ein Grundstück im Wert von 1 Million Euro und zudem zur Altersvorsorge Geld-/Wertpapiervermögen von ebenfalls 1 Million Euro. Die Rendite für das Geld-/Wertpapiervermögen beträgt 1 %, die Preissteigerung 2 %. Erträge und Steuern fallen jeweils zum Jahresende an.

Ergebnis: Das Grundstück bleibt aufgrund des Freibetrags vermögensteuerfrei. Das Geldvermögen entwickelt sich wie folgt:

Der Sparer wird also im Ergebnis teil-enteignet. Jahr für Jahr, bis nichts mehr da ist. Schon die Einkommensteuer allein berücksichtigt nicht das Problem des Kaufkraftverlustes und führt zur Besteuerung eines nur nominellen, aber nicht tatsächlichen Ertrags. Mit der Vermögensteuer wird das Sparen vollends zur Farce. Bei einer Vermögensteuer von 5 % benötigt der Sparer schon – utopische – Renditen im zweistelligen Bereich, um zumindest keinen Vermögensverlust zu erleiden.

Vermögensteuerpläne Die Linke: verfassungswidrig

Die Vermögensteuer nach dieser Vorstellung widersprechen damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Einkommen- und Vermögensteuer maximal ca. 50 % des Ertrags ausmachen. Die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens soll also beim Bürger verbleiben (sogenannter Halbteilungsgrundsatz). Das ist bei den Plänen der Linkspartei nicht der Fall

Nicht besser sieht es in nachfolgenden Fall eines erfolgreichen Unternehmers aus.

Beispiel 2:

Ein Unternehmer betreibt in Berlin ein Einzelunternehmen, dessen Jahresgewinn 1 Mio. Euro beträgt. Ein nicht beteiligter Geschäftsführer erhält ein Jahresgehalt von 120.000 €. Herr Redlich besitzt zudem ein Grundstück in guter Lage mit einem Wert von 1 Mio. Euro.

Zum Vergleich: ein Manager von VW mit SPD-Parteibuch, dessen Bezüge 1 Mio. Euro im Jahr betragen [ist etwas wenig, soll aber auch nur ein Beispiel sein] und der ebenfalls ein Grundstück im Wert von 1 Mio. besitzt.

Folgende Steuerbelastungen sind zu berücksichtigen: Die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag, die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer. Aus Vereinfachungsgründen werden Abzüge für Krankenversicherung etc. bei der Berechnung außen vorgelassen. Der Freibetrag bei der Vermögensteuer ist jeweils durch das Grundstück ausgeschöpft.

Für die Ermittlung der Vermögensteuer für das Unternehmen muss vorab der Unternehmenswert ermittelt werden. Dieser wird vereinfacht wie folgt nach dem Bewertungsgesetz berechnet:

Jahresertrag abzüglich fiktiver Unternehmerlohn [entspricht dem Verdienst eines leitenden Angestellten, hier 120.000 € jährlich] = Saldo 1
Saldo 1 abzüglich 30 % pauschalierte Ertragsteuerbelastung = Saldo 2
Saldo 2 multipliziert mit 13,75 (gesetzlich festgelegter Kapitalisierungsfaktor) = Unternehmenswert.

Der Unternehmenswert errechnet sich also wie folgt:

Unklar ist, ob Die Linke Betriebsvermögen mit einem Freibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro begünstigen will. Im Wahlprogramm ist erwähnt, dass ein solcher Freibetrag gewährt werden könne. Im konkreteren Finanzierungskonzept Die Linke fehlt diese Kann-Bestimmung hingegen. Mit einem solchen Freibetrag bekäme Die Linke ganz schnell ein Problem mit der Gerechtigkeit und der Verfassung. Denn wie will sie es erklären, dass jemand mit 5 Millionen auf seinem Privatkonto 250.000 € Vermögensteuern zahlen muß, ein anderer mit 5 Millionen Betriebsvermögen aber nichts?

Im folgenden sind daher für den Unternehmer zwei Varianten berücksichtigt, einmal mit Freibetrag und einmal ohne. In der Variante mit Freibetrag fließt der Unternehmenswert bei der Ermittlung der Vermögensteuer nur mit 3.470.000 € ein. Das führt zu folgenden Ergebnissen:

Ohne Freibetrag wäre der Unternehmer bald erledigt. Investieren wäre nahezu unmöglich. Aber selbst mit Freibetrag fehlen ihm erhebliche Mittel für notwendige Investitionen. Sein Unternehmen würde ziemlich schnell weniger Gewinn erwirtschaften und an Wert verlieren. Und warum sollte der Unternehmer eigentlich noch ein Unternehmen betreiben, hätte er doch als Angestellter – egal wie hoch die Vermögensteuer auch sein mag – am Ende weit mehr zur Verfügung, und das noch ohne persönliches Haftungsrisiko. Unternehmertum und Mittelstand, jedenfalls wenn es etwas mehr als Imbiss sein soll, wären in Deutschland am Ende.

Natürlich könnte man die Folgen der Vermögensbesteuerung abmildern, indem man den Steuersatz oder die Unternehmensbewertung ermäßigt. Davon steht aber nichts im Programm Die Linke. Vor allem aber lassen sich mit geringeren Sätzen und Werten nicht die 80 Milliarden Euro an Vermögensteuer jährlich hereinholen, die Die Linke für Ihr Finanzierungskonzept benötigt. 1% Steuersatz statt 5 % würden dann eben auch nur 16 Milliarden statt 80 Milliarden Einnahmen bedeuten.

Hinweis: In den obigen Berechnungen ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Die Linke die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv anheben will. Einkünfte über 260.000 € sollen mit 60 % und über 1 Million € mit 75 % besteuert werden.

„Gerechte“ Vermögensteuer wäre Quadratur des Kreises

Und auch mit geringeren Steuersätzen wäre das grundsätzliche Problem der Vermögensteuer nicht lösbar: So etwas wie Gerechtigkeit ist nicht herstellbar. Auch wenn der Unternehmer im Beispielsfall ein Unternehmen besitzt, erwirtschaftet er doch nicht mehr als der angestellte Manager. Dennoch zahlt er weit mehr Steuern. Zwar kann er theoretisch sein Unternehmen verkaufen, aber solange er dies nicht tut, steht der Wert seines Unternehmens nur auf dem Papier. Und das ist dann noch ein sehr willkürlicher Wert: Denn in den seltensten Fällen würde sich tatsächlich ein Käufer für den errechneten Wert finden.

Das Problem der Unternehmensbewertung sei nur kurz erwähnt. Wie werden Unternehmen überhaupt „richtig“ bewertet? Schon der gesetzlich vorgegebene Kapitalisierungsfaktor von 13,75 ist willkürlich gewählt. Er könnte genauso gut bei 10 oder 20 liegen. Bis 2016 lag er z.B. bei 17,86. Dasselbe Unternehmen aus dem Beispielsfall wäre 2016 mit 11 Millionen zu bewerten gewesen. So viel hat sich zwischen 2016 und 2017 aber nicht geändert, dass dasselbe Unternehmen heute mit 8,5 Millionen bewertet wird, letztes Jahr aber noch mit 11 Millionen.

Eine „gerechte“ Vermögenssteuer gibt es nicht, kann es nicht geben. Entweder man arbeitet mit hohen Freibeträgen für Betriebsvermögen, was aber gegenüber anderen Vermögenswerten „ungerecht“ ist. Oder man macht Unternehmen wirtschaftlich kaputt, jedenfalls dann wenn die Vermögensteuer so hoch ist, dass sie viel einbringt. Hohe Steuereinnahmen bei „gerechter“ Bemessungsgrundlage käme der Quadratur des Kreises gleich.

Dieses grundsätzliche Dilemma der Vermögensteuer ist nicht lösbar, auch nicht mit niedrigeren Steuersätzen oder verringerten Unternehmensbewertungen. Damit lässt sich das Problem nur abmildern, so dass man ggf. „damit leben“ kann. Bei der Erbschaftsteuer hat man dieses Problem mit hohen Begünstigungen von Betriebsvermögen zu lösen versucht und damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Nicht umsonst wurde das Erbschaftsteuergesetz mehrfach wie zuvor auch das Vermögensteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig oder unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Und im Gegensatz zur Erbschaftsteuer ist es bei der Vermögensteuer auch kein – im Regelfall – einmaliges Problem, sondern ein jährliches Problem.

Vermögensteuer in der Schweiz kein taugliches Vorbild

Der immer wieder erfolgende Verweis auf die in der Schweiz existierende Vermögensteuer ist eine Mogelpackung. In der Schweiz werden bei der Vermögensteuer geringere Unternehmenswerte angesetzt und bestehen niedrigere Steuersätze. So beträgt beispielsweise im Kanton Aargau die Vermögensteuer bei einem steuerbaren Vermögen von 100.000 Franken gerade einmal 110 Franken (mit dem Die-Linke-Tarif wären es 5.000 Franken). Und bei einem Vermögen von 20 Millionen Franken beträgt die Vermögensteuer 41.480 Franken (und nicht 1 Million wie nach Linken-Tarif). Zudem ist in der Schweiz die Einkommensteuer sehr viel geringer als in Deutschland, so dass selbst mit Vermögensteuer die Steuerlast in der Schweiz deutlich unter 30 % liegt und damit erheblich geringer ist als in Deutschland. Die Schweizer Vermögensteuer ist zwar auch nicht wirklich gerecht, aber angesichts der vergleichsweise geringen Belastung und zugleich niedriger Einkommensteuerbelastung hinnehmbar.

Steuerpläne der Partei Die Linke: finanzpolitischer Amoklauf

Was die Steuerpläne der Partei Die Linke angeht, so kann man in Anbetracht der obigen Berechnungen von einem finanzpolitischen Amoklauf sprechen. Sie sind Ausdruck finanzpolitischer Unfähigkeit oder getragen vom Wunsch nach der Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes. Ob die Partei Die Linke wirklich will, was sie vorschlägt, oder nicht weiß, was sie da vorhat, ist aber letztlich egal.

Die Linke sollte den Einleitungssatz zu ihren Steuerplänen ehrlicherweise umformulieren in:

„Wenn Alle alles geben, hat keiner was.“

So sieht nämlich Gerechtigkeit nach Vorstellung der Linken aus: Armut für Alle.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit Kanzlei in Berlin.

https://brd-schwindel.org/armut-fuer-alle/

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Gruß  an die „Abgreifer“

Der Honigmann

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