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Posts Tagged ‘Wahlrecht’


Ältere Menschen sollen bei „Zukunftsfragen“ nicht mehr abstimmen dürfen

Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten. Nicht alle Wählerteilgruppen spiegelten das Endergebnis wider: In Schottland, Nordirland und London entschied sich – anders als im Rest Englands und in Wales – eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Nordirland gab es darüber hinaus die Besonderheit, dass die katholischen Wähler mit großer Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft und die protestantischen mit ähnlich großer für einen „Brexit“ votierten, was sich auch auch an der Landkarte ablesen lässt, wo das Referendumsergebnis die Region klar in einen katholischen Pro-EU und einen protestantischen Anti-EU-Sektor teilt.

Das schottische Teilergebnis nahm die dortige Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon zum Anlass, ihr bereits vorher für den Brexit-Fall angekündigtes zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien als jetzt „sehr wahrscheinlich“ zu bezeichnen, weil die Voraussetzungen nun gänzlich andere seien als beim ersten Referendum 2014, als sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – einige darunter möglicherweise nur deshalb, weil sie Brüssel als noch schlimmeren Moloch empfinden als London und sich die damals bereits angekündigte Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU nicht entgehen lassen wollten (vgl. Schottland bleibt britisch).

Sturgeon bekräftigt schottische Referendumspläne

Außerdem will Sturgeon prüfen, ob das schottische Regionalparlament eine Möglichkeit hat, ein Veto gegen einen EU-Austritt Großbritanniens einzulegen. Die Grünen, die die Scottish-National-Party-Minderheitsregierung im Edinburgher Parlament stützen, nachdem die SNP bei den letzten Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verlor, haben bereits angekündigt, ein solches Veto mitzutragen. Ob die Kompetenzen des Holyrood-Parlaments solch ein Veto umfassen, ist allerdings umstritten. Möglicherweise nutzt Sturgeon die angedrohte Blockade auch nur, um ein Gegengewicht gegen eine Blockade eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums gegen eine nicht mehr von David Cameron, sondern von Boris Johnson angeführte britische Regierung zu haben.

Dass Johnson im oder noch vor dem Oktober Premierminister wird, galt schon Freitagfrüh als sehr wahrscheinlich und wurde am Wochenende noch wahrscheinlicher, nachdem sich der ebenfalls als Kandidat gehandelte Justizminister Michael Gove hinter den exzentrisch frisierten ehemaligen Londoner Bürgermeister stellte. Bei der sich jetzt abzeichnenden Entscheidung zwischen Johnson und der EU-freundlichen Innenministerin Theresa May dürften die Tory-Delegierten auch berücksichtigen, dass der rhetorisch gewandte und ausgesprochen unterhaltsame Redner ihren Kandidaten als Premierminister bei Wahlen wahrscheinlich mehr Rückenwind liefern würde, als die umstrittene und eher sauertöpfische 59-Jährige.

Zerfallserscheinungen in der Labour Party

Das gilt vor allem dann, wenn die UKIP und ihr Vorsitzender Nigel Farage nach dem EU-Referendum nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sich weiter anschicken, die neue Arbeiterpartei zu werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand der Anhängerschaft der Partei bereits vor zwei Jahren konstatierte. Die alte Arbeiterpartei, die Labour Party, setzte sich beim Referendum – bis auf die Niederbayerin Gisela Stuart und einige andere Abweichler – fast geschlossen für einen Verbleib in der EU ein. Dass sich die Wähler am Donnerstag dann gerade in ehemaligen Labour-Hochburgen für einen Ausstieg entschieden, befeuerte den Machtkampf in der Partei:

Am Sonntag nahm der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn den Schatten-Außenminister Hilary Benn aus seinem Schattenkabinett, nachdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, ob man mit dem im Herbst neu gewählten Chef wirklich Wahlen gewinnen kann. Corbyn hatte vorher Anhänger wie Gegner eines EU-Ausstiegs verwirrt, als er die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und gemeint hatte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Andere Labour-Politiker, die in den deutschen Alleingängen eher einen zentralen Grund für den Meinungsumschwung in Richtung EU-Ausstieg sehen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner), prüfen nun angeblich, ob sie Corbyn weiterhin die Treue halten sollen.

Europafrömmler und Altersdiskriminierung

In deutschen Mainstreammedien (die sich – wie beispielsweise SpOn/Bento und die Bild-Zeitung – vorher regelrecht in eine Anti-Brexit-Kampagne gestürzt hatten) machten aber nicht nur die regional unterschiedlichen Teilergebnisse Schlagzeilen, sondern auch die nach Altersgruppen unterschiedlichen Mehrheiten: Dass sich ältere Wähler mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden, führte dazu, dass man in Bento eine Beschimpfung der „Generation Rollator“ lesen und auf Twitter den Vorschlag zweier nicht ganz unbekannter fanatischer EU-Anhänger finden konnte, älteren Menschen das Wahlrecht zu beschneiden – zumindest dann, wenn es um „Zukunftsfragen“ geht.

Dass die Wahlbeteiligung bei jungen Wählern sehr viel niedriger war als bei älteren (was nahe legt, dass vielen jungen Briten die zur Abstimmung gestellte Frage relativ egal ist), wurde dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass beispielsweise die M5S in Italien, die ebenfalls ein Austrittsreferendum anstrebt, sowohl von ihrer Wählerschaft als auch von ihrer personellen Besetzung her vergleichsweise jung – und weiblich – ist (vgl. Girl-Power-Bürgermeisterwahl in Italien).

Rollator. Foto: Bestrossi. Lizenz: Public Domain

Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluss durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.

Aus Heiko Maas‘ Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) „Task Force“ reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer „Jugend“ bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:

Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte „Kulturrevolution“ begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem „großen Sprung nach vorn“ entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen „großen Vorsitzenden“ Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können (vgl. Politische Autobahn).

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html

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….danke an Freilicht.

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Gruß an die

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– Danke –

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Gruß

Der Honigmann

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Hier wird sehr deutlich auf die Einzigartigkeit der „Paulskirchen-Fassung“ hingewiese- einzigartig auf der g a n z e n Welt!!!

conrebbi

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Fragge-1832-1849

Gruß an Conrebbi

Der Honigmann

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So eine Schweinerei!

Davon erfahre ich erst jetzt, als ich mich mit Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen anlässlich der Nationalratswahlen
2011 in der Schweiz beschäftige:
Auch Österreich ist noch eine viel schlimmere Bananenrepublik, die nur so von Freimaurern und Parteiendiktatur
beherrscht wird!

* Wußten Sie, dass das EU-Recht über dem Österreichischen Recht steht und das Österreichische Parlament nur noch nach den Vorgaben der EU abstimmen kann?

* Wußten Sie, dass durch die Briefwahl das Wahlgeheimnis bei einer Nationalratswahl von SPÖ & ÖVP abgeschafft wurde, welches früher durch die zuständige Wahlkomission sichergestellt wurde? (Später wurde dieses System auf Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen ausgedehnt.)

* Wußten Sie, dass durch das neue Wahlrecht der Wahlbetrug noch nie so einfach war, wie seit der Wahlrechtsreform 2007? (Eben wegen Wählen nach Wahlschluß und keine Pflicht in der Wahlzelle zu Wählen. Das ermöglicht bzw. und begünstigt den Stimmenkauf. Man könnte zB einem armen Menschen bzw. politisch uninteressierten Menschen um 20 Euro seine Wahlkarte abkaufen und dann wählt irgendein Parteisekretär oder -In. Streng verboten aber möglich, da nicht kontrollierbar !!!!!!!!!!!!!!!!!! )

* Wußten Sie, dass in Österreich minderjährige Kinder ab 16 Jahren wählen dürfen?

* Wußten Sie, dass trotz des verfassungsrechtlich garantierten Verhältniswahlrechts, die Stimmen für Kleinparteien unter 4% einfach bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt werden, obwohl einer Kleinpartei schon mit 0,6% laut dem Verhältniswahlrecht ein Mandat im Parlament zustehen würde? (Damit wollen die im Parlament befindlichen Parteien neue Parteien und wahlwerbende Gruppe von der Volksvertretung im Parlament fern halten. Dies ist offensichtlich ein glatter Verfassungsbruch.)

* Wußten Sie, dass man in Niederösterreich bei Gemeinderatswahlen auch mit selbsthergestellten nichtamtlichen Stimmzetteln wählen darf?

* Wußten Sie, dass Wähler in Niederösterreich ein doppeltes und sogar dreifaches Wahlrecht haben, soferne sie mehrere Wohnsitze haben?

* Wußten Sie, dass man in Österreich – verbotener Weise – zwischen den Jahren 2007 und 2011 auch nach dem Wahltag noch wählen kann, soferne man eine Brief-Wahlkarte beantragt hat?

Hier kann man sagen, dass überall Wahlbetrug begangen wird:
Die Schweiz bildet da keine Ausnahme:
Gruss A. Volkart
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Gruß
Der Honigmann
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