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Zum Hintergrund:

Jo Conrad hat auf bewusst.tv mehrfach kritisch über deutsche Jugendämter und die Entziehung von Kindern von deren Eltern berichtet. Offenbar soll nun ein Fall gegen ihn konstruiert werden, um ihn für seine kritischen Beiträge zu bestrafen. Man stellt ihn ohne den geringsten Tatbeweis wegen „Entziehung Minderjähriger“ vor Gericht.

Tatsächlich floh der zwölfjährige Dave Möbius am 11.6.2015 aus einem privat geführten Heim. Dave berichtete danach mehrfach vor der Videokamera über üble Zustände im Heim, über Misshandlungen durch Betreuer und andere Jugendliche. Auch darüber, dass er Angst hatte, in die Psychiatrie zu kommen, da ihm das offenbar angedroht wurde, und über sexuelle Übergriffe bei seiner Schwester im Heim. Als im Internet bekannte Person wurde Jo Conrad über den Fall informiert, und als der Junge bei Frau Angela Masch, die sich ebenso im Internet für Jugendamtsopfer stark macht, Unterschlupf fand, erkundigte sich Conrad per Skype nach dem Wohl des Jungen, der bei ihr immer wieder betonte, nicht wieder ins Heim zu wollen. Dennoch wurde der Junge mit 5 Polizisten und nachgereichtem Durchsuchungsbefehl aus der Wohnung von Angela Masch abgeführt.

Obwohl es außer der Kommunikation zwischen Conrad und Masch, die auf einem beschlagnahmten Computer von Frau Masch zu finden war, keinerlei hinreichenden Tatverdacht gibt, beschloss der Richter am Amtsgericht Wittmund Mönkediek die Eröffnung der Hauptverhandlung auf 10.8. und 15.8.2017.


Interview zwischen Hanno Vollenweider und Jo Conrad vom 25.7.2017:

Lieber Jo, es ist noch keinen Monat her, da haben wir beide bei Dir im Studio gesessen und Du hast mich zu meinem Leben und meinem Buch interviewt. Nun sitzt Du hier bei mir, weil man Dir von Seiten der Justiz unglaubliche Vorwürfe macht: Du sollst, so steht es zumindest in der Anklageschrift, in gemeinschaftlichem Handeln „Kindesentzug“ begangen haben.

Wie geht es Dir jetzt?

Im Grunde durchlaufe ich mehrere Phasen. Zu Anfang nahm ich es nicht ernst, weil ich dachte, ich hab ja nichts gemacht, was soll da passieren. Dann kam eine Phase, in der ich wirklich Angst bekam, zumal ich immer wieder höre, dass man vor Gericht letztlich „verratzt“ ist, d.h. gar nicht davon ausgehen darf, dass das Gericht ein Interesse hat, fair und gerecht zu urteilen. Und es sind vielleicht gar archaische Ängste, weil ja zu anderen Zeiten auch Menschen auf den Scheiterhaufen gebracht wurden, selbst wenn sie die Wahrheit sagten. Und nun bin ich in einer Phase, in der ich mich genauer damit befasse, mit den Dingen, die wirklich dahinter stehen, mit den Paragraphen der Straftatbestände, mit verschiedenen Rechtskreisen usw. Dann kommt so eine Art Kampfmodus. Jetzt gebe ich nicht mehr klein bei, sondern bin jetzt gereizt und setze alles in Bewegung, dass das, was da vertuscht werden soll, nämlich die Missstände in Heimen und die willkürlichen Kindesentziehungen von Jugendämtern, ans Licht kommen. Und vielleicht ist diese Klage ohne jeden Tatbeweis sogar eine Steilvorlage, zumal ich ja auch eine gewisse Öffentlichkeit erreiche, was andere oft nicht haben und die Massenmedien meist ja obrigkeitshörig berichten.

Wie kommt man auf diese Vorwürfe? Ich ersehe in der Anklageschrift nur, dass Du mit der Mitangeklagten, Frau Masch, über Skype in Kontakt warst und Dich anscheinend nur über das Wohl des Kindes erkundigt hast?

Ja, das ist so, als würde ich Dich nach Deinem Gespräch mit Jan van Helsing befragen, und daraus würde man ableiten, dass ich das Gespräch in die Wege geleitet habe. Es ist wirklich absurd. Angela Masch hat den Jungen aufgenommen, weil er in einer Notlage war und sie bat darum, weder Polizei noch Jugendamt zu informieren, da er dort nicht gut behandelt wurde, und man verdächtigt einfach, dass ich organisiert habe, dass der Junge zu ihr kam. Das ist aber eine reine Vermutung, und die Staatsanwaltschaft müsste normalerweise erst prüfen, ob es Beweise dafür gibt. Die gibt es natürlich nicht, weil es nicht so war. Und sie werden versuchen, so zu täuschen und verwirren, dass nachher nicht mehr klar ist, was ursprünglich passiert war.

In der Anklageschrift heißt es, Du hättest mit der ebenfalls angeklagten Frau Masch die Unterbringung des Jungen bei ihr organisiert. Dabei gibt der Junge, Dave, immer wieder an, er sei aus freien Stücken weggelaufen. Im Protokoll der Befragung von Dave, die mir vorliegt, schildert er sein Weglaufen mehrfach. Als Gründe gibt er an, dass er von anderen Jugendlichen aus der Wohngruppe, in der er untergebracht war, unter Druck gesetzt und geschlagen wurde, man hätte ihm angedroht, er würde in die Psychiatrie eingeliefert und er würde seinen Vater und seine Schwester nie wieder sehen. Auch berichtet er, man hätte ihm zu wenig zu Essen und zu Trinken gegeben, er wäre von den Betreuern gekniffen worden und bei Fehlverhalten mit Waschentzug bestraft worden, bzw. man hätte ihm das Shampoo weggenommen. Auch hätte man ihm den telefonischen Umgang mit seinem Vater und seiner Schwester verboten, was ist da dran?

Die Akte zeigt durch den Polizeibericht der Vernehmung von Dave erstens, dass ich mit dem Organisieren nichts zu tun habe und zweitens, was der Junge und seine Schwester im Heim erlebt haben. Eigentlich müssten da Richter, Staatsanwälte und Polizei den Jungen schützen, anstatt ihn wieder ins Heim zu stecken, und vor allem selbständig ermitteln. Es ist Strafvereitelung im Amt, wenn die alle sich nicht um den Schutz von Dave kümmern und stattdessen Unschuldige verfolgen. Es wird zwar angedeutet, dass man vermutet, der Junge hätte vorbereitete Texte vorgelesen und Angela Masch ihm suggeriert, aber sie wusste ja all diese Dinge nicht, sondern er hat erzählt, was er und seine Schwester im Heim erlebt haben – und Angela Masch war teilweise selber erschüttert. Wer die Videos mit Dave gesehen hat, muss sich wundern, dass von offizieller Seite nichts passiert, um diese erschreckenden Zustände zu beheben, und stattdessen Unschuldige angeklagt werden.

Aus dem Bericht ging hervor, dass der junge Dave in allgemein guter Verfassung gewesen ist. Er war sauber, ordentlich genährt, vernünftig angezogen usw.

Das aber eher, weil sich Angela Masch darum kümmerte. Im Heim bekam er kaputte Schuhe, Essensentzug als Strafe und eben Entzug von Pflegemitteln.

Weißt Du, wie es dem Jungen jetzt geht?

Nein, seit 5 Polizisten den Jungen von Angela abgeholt haben und ihn wohl wieder ins Heim gesteckt steckten, fehlt jede Spur. Tatsächlich weiß der Vater bis heute nicht, wo sein Sohn ist und ob er überhaupt noch lebt.

Die Zeitung schreibt indessen, Du und Frau Masch hätten auch, so Zitat: „der Schwester habhaft werden wollen“, um die beiden Kinder dann ins Ausland zu verschleppen. Wie kommen die auf solche Ideen?

Ja, gute Frage. Ich habe überhaupt kein Interesse, Kindern habhaft zu werden und sie zu verschleppen. Ich würde mich ja strafbar machen. Das ist mir doch klar. Ich bin vielleicht alt, aber nicht dumm. Also, es sind reine Behauptungen, letztlich Verleumdungen.

Was denkst Du, wenn Du so etwas liest?

Tja, es ist mir ja nicht neu, wenn einem in der Öffentlichkeit Sachen unterstellt werden, die gar nichts mit meinen Absichten zu tun haben, nämlich nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben. Zum Glück ist ja nichts so alt, wie die Zeitung von gestern. Aber es ist schon unfassbar, wie es in diesem Land zugeht, und einem alles Mögliche unterstellt werden kann – und die Infos offenbar ja noch vom Gericht kommen.

Du hast Dich mehrfach in Deinen Sendungen gegen Behördenwillkür eingesetzt, darunter auch gegen willkürliche und schlimme Entscheidungen, die von Jugendämtern zum Nachteil von Kindern ergangen sind. Meinst Du, dass man Dich deshalb angreift?

Das ist vermutlich der Grund, dass man irgendetwas sucht, wo man mich vor Gericht zerren und bestrafen kann. Denn einen wirklichen Sachgrund gibt es dafür nicht. Ich vermute, dass da einige zusammenhängen und einfach mal versuchen, mich zu verurteilen.

In der Presse wird Dir nun vorgeworfen, Du würdest als Unterstützer der „Reichsbürgerszene“ auftreten und alle staatlichen Institutionen generell ablehnen, also auch Jugendämter, die Du als „Kinderklau“-Organisationen bezeichnen würdest. Ich kenne mich jetzt mit dem „Dasein“ eines „Reichsbürgers“ nicht so aus – wie vermutlich die meisten. Kannst du mir und den Lesern auf die Sprünge helfen, wie das gemeint ist und was da dran ist?

Der Begriff „Reichsbürger“ wird ja erst seit relativ Kurzem inflationär gebraucht. Ich kenne niemanden, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, obwohl ich inzwischen mehr als 700 Interviews mit www.bewusst.tv geführt habe.

Die Leute, die ich kenne, lehnen nicht staatliche Institutionen ab, sondern die Willkür solcher Institutionen. Der Begriff „Reichsbürger“ wird eben auch in solchen Artikeln immer noch mal schwammig erklärt, dass das welche seien, die die Gesetze der BRD nicht anerkennen.

Wenn ich mir diesen Fall angucke, anerkennen Richter und Staatsanwälte die Gesetze der BRD nicht an, denn sie verstoßen gegen die Unschuldsvermutung, betreiben Strafvereitelung, Verfolgung Unschuldiger usw.

Also ich denke schon, dass das Grundgesetz nicht sooo schlecht ist, und man da eigentlich vor Willkür geschützt ist, dennoch sehen wir, dass diese Gesetze offenbar selbst von höchsten Politikern immer mehr ignoriert werden.

Also beschuldigen sie sog. „Reichsbürger“ dessen, was sie selber tun. Sie beschuldigen uns, das Kind weggenommen zu haben, dabei haben die Behörden das Kind weggenommen. Weinend…

Die Staatsanwaltschaft hat ja bereits bekannt gegeben, sich gegen eventuelle Störungen durch sog. „Reichsbürger“ vorzubereiten, man wird also versuchen, jegliche Form der Unterstützung durch sofortige Kriminalisierung zu verhindern. Wie kann man Dich trotzdem unterstützen?

Nun, ich hoffe, dass einige als Prozessbeobachter am 10. und 15.8.2017 in Wittmund sein werden, denn wenn viel Öffentlichkeit da ist, müssen die schon aufpassen, keine allzu krassen Fehlentscheidungen zu treffen. Denn das geschieht, wenn man alleine vor Gericht steht, offenbar ständig.

Ich bekomme massenhaft erschreckende Berichte von Betroffenen, die mich auch völlig hilflos machen, da ich denen natürlich auch nicht allen helfen kann. Und wir müssen einfach uns gegenseitig mehr unterstützen.

Wenn wir in unserer Gesellschaft – wie gewollt – immer mehr vereinsamen und sich jeder nur noch um sich selber kümmert, dann kann ein System eben nach und nach jeden unliebsamen und unbequemen Menschen wegholen.

Ich hoffe, dass durch unseren Fall jetzt noch mal Vielen, die vielleicht noch an ein gerechtes System und ein sinnvolles Jugendamt glauben, die Augen geöffnet werden und merken, wohin der Hase läuft und dann auch diese Phasen – Gleichgültigkeit, dann Angst und dann Aufbegehren – durchlaufen und zwar schnell. Denn es ist – nicht nur an solch einem Fall zu sehen – höchste Zeit.

Lieber Jo, ich danke für Dir für deine klaren und offenen Worte und wünsche Dir alles erdenklich Gute, Viel Kraft und Beistand! 

https://brd-schwindel.org/jo-conrad-nimmt-im-interview-stellung-zu-seiner-anklage-im-fall-dave-moebius/

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De Honigmann

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von Kurt Kowalsky

Es gibt nun ganz offiziell „offensichtliche rechtswidrige Inhalte“, so das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG. Bei der Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf, brachten fast alle geladenen Experten erhebliche Bedenken vor. Das Gesetz wäre verfassungswidrig. Scheiß drauf!

Dieser „Erdoganismus in Reinkultur“ (Martenstein im Tagesspiegel) ist nicht das Gesetz eines Heiko Maas, sondern ist getragen von den Fraktionen der regierenden Gewalttäter, welche nun, fast 80 Jahren nach den Novemberpogromen, die Willkür auf die unverstandene Moderne ausweiten wollten und ausgeweitet haben.

Denn auch damals schien es offensichtlich, wer Schuld hat und im kurzen Prozess abgestraft gehört. Historiker rätseln bis heute, welche Figuren der damaligen NS-Prominenz die damaligen Vorgänge anstifteten und deckten.

Gestern wie heute war klar, dass der kürzeste aller Prozesse kein Prozess ist. Und damit keinen Richter benötigt, sondern lediglich einen Denunzianten der Offensichtlichkeit und einen willigen Vollstrecker.

An diesen willigen Vollstreckern mangelte es, weshalb man sie bei Androhung drakonischer Strafen durch Gesetz dazu verdingte. Die juristischen Auseinandersetzungen, wann z.B. § 166 StGB erfüllt ist, wann der „öffentliche Frieden“ gestört ist und wann nicht, finden nun ein abruptes Ende.

Nicht mehr Bundesrichter nehmen die Rechtsauslegung wahr, sondern der Denunziant gibt einen Hinweis an den verdungenen Vollstreckungsgehilfen ohne Jurastudium und frei jeden Anscheins von Unabhängigkeit – und die Vorstellung ist beendet. Sollte man denken.

Das ist aber nicht so. Parallel dazu, sind die betroffenen Forenbetreiber verpflichtet, an die Denunzianten die Stammdaten der Opfer herauszugeben. Man rufe also lieber althergebracht in der CDU-Versammlung einmal lautstark „Herr Kauder Sie sind ein Arschloch“, als dass man Derartiges in sozialen Netzwerken schreibt.

Im kurzen Prozess hat nämlich jetzt das Arschloch Name und Wohnanschrift des Rufers. Und wird in der Früh dann an dieser Anschrift die Wohnungstür eingetreten, so ist das mit Sicherheit nicht der Milchmann, sondern die Polizei.

Macht ja nichts, diese Herrschaften haben ebenfalls kein Jurastudium und sind selbstverständlich auch nicht unabhängig.

Wer ist das schon? Wer hat in einem Herrschaftssystem des Unfriedens und der Zwietracht überhaupt noch Interesse daran, das gesellschaftliche Leben einigermaßen zu moderieren, weil er sich einer objektivierbaren Wahrheit verpflichtet fühlt? Kaum jemand.

Auch nicht die Schwachköpfe, welche im Internet Menschengruppen aufgrund ihrer Andersartigkeit verleumden und verfolgen. Dies trifft auch für eine bestimmte Sorte sogenannter Libertärer zu, welche ihre ehemalige parteipolitische Vergangenheit, ihre völkische Verortung und ihren gewalttätigen Charakter nicht zu bändigen vermögen.

Die virtuellen Stammtische unterscheiden sich von den runden Tischen in den Kneipen dadurch, dass man an Letzteren die Gefahr lief, aufs Maul geschlagen zu bekommen.

Das steigert das Denkvermögen und ist nicht wesensgleich mit staatlich angeordneter Willkür und Beliebigkeit.

Vor ein paar Wochen kommentierte ein sogenannter Anarchist einen meiner Beiträge mit der Bemerkung, dass ich doch froh sein könne, hierzulande für meine Äußerungen nicht aufgehängt zu werden. Ja, das bin ich. Auch die Opfer der Novemberpogrome 1938 waren froh, nach ein paar Tagen Dachau wieder entlassen worden zu sein. Das damalige Herrschaftssystem hat die bürgerliche Empörung über die Sachbeschädigungen registriert und sein zukünftiges Verhalten angepasst.

So wird es auch im aktuellen Fall sein. Die Empörung wird vom Bundesverfassungsgericht aufgefangen werden, und analog des Vorgehens beim Bundestrojaner, wird die beabsichtigte Überwachung, Zensur und Willkür alsbald rechtsstaatlich einwandfrei Einzug in die Wirklichkeit nehmen.

Es könnte schlimmer kommen. Und es wird schlimmer kommen.

https://brd-schwindel.org/netzwerkdurchsetzungsgesetz-es-wird-noch-schlimmer-kommen/

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Der Honigmann

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Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

 Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

 Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

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Der Honigmann

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