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CNN bestätigt Judge Napolitano: Britischer Geheimdienst Quelle für #Wiretapping im Trump-Tower

Der bekannte US-Jurist Judge Napolitano einiges an Aufregung verursacht, nachdem er am 6. März 2017 bei FoxNews öffentlich behauptete, die Quelle der US-Geheimdienste für die Abhörprotokolle der Trump-Wahlkampf-Mannschaft sei der britische Nachrichtendienst GCHQ gewesen. Er hatte seinerzeit gesagt:

Drei Quellen aus Geheimdienstkreisen haben Fox News darüber informiert, dass sich Präsident Obama außerhalb der Befehlskette begeben hat. Er hat nicht die NSA benutzt, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht das Justizministerium. Er benutzte GCHQ.

Was zum Geier ist “GCHQ“? Das ist die Abkürzung für die britische Spionage-Agentur und die haben 24/7-Zugriff auf die NSA-Datenbank.

Napolitano wurde von FoxNews daraufhin befristet beurlaubt und bestätigte seine Aussage bei seinem nächsten öffentlichen Auftritt bei FoxNews nocheinmal. Nun bekommt Napolitano zweifelhafte Rückendeckung, ausgerechnet von CNN:

Wie Behörden des US-Kongresses und der US-Strafbehörden und Nachrichtendienstliche Quellen in den USA und Europa CNN mitteilten, haben britische und andere europäische Nachrichtendienste Kommunikationen zwischen Mitarbeitern von Donald Trump und russischen Offiziellen und anderen russischen Personen während des Wahlkampfes abgefangen und diese an ihre US-Amtskollegen weitergegeben.

Die Kommunikationen wurden während Routine-Überwachungsmaßnahmen bei russischen Offiziellen und anderen den westlichen Diensten bekannten Russen aufgefangen. Britische und europäische Nachrichtendienste, darunter der für die Kommunikationsüberwachung zuständige britische Nachrichtendienst GCHQ, haben dabei nicht proaktiv Mitglieder des Trump-Teams im Auge gehabt, sondern diese Kommunikationen eher im Zuge einer “zufälligen Datensammlung“ aufgezeichnet, so die Quellen gegenüber CNN.

Die europäischen Nachrichtendienste entdeckten mehrfache Kommunikationen über mehrere Monate zwischen den Trump-Mitarbeitern und russischen Personen und haben diese Informationen an die USA weitergegeben. Die USA und Großbritannien sind Teil der sogenannten “Five Eyes“-Vereinbarung [fünf Augen], zusammen mit Kanada, Australien und Neuseeland, welche das offene Teilen einer breiten Palette von Diensten unter den Mitgliedsnationen erfordern.

Natürlich betont CNN erneut, dass die abgefangenen Gespräche rein “zufällig“ eingesammelt wurden und selbstverständlich wurden sie unter gar keinen Umständen von der Obama-Administration in Auftrag gegeben. Nein, die Briten waren rein “zufällig“ darüber gestoßen und hielten sich ja nur an die “Five Eyes“-Vereinbarungen. Ob sie wohl auch Daten über Hillary Clinton eingesammelt und pflichtgemäß weitergegeben haben?

Wie auch immer, zumindest bestätigt CNN hiermit nun, dass die vor etwas mehr als einem Monat von Judge Napolitano auf FoxNews gemachten Aussagen korrekt waren. Nur von dem “Russen“-Narrativ mag sich CNN offenbar nach wie vor nicht so recht trennen wollen und dies, obwohl FBI-Direktor James Comey und auch NSA-Chef Michael Rogers unter Eid ausgesagt hatten, dass es keine Hinweise auf Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampf und “den Russen“ gegeben habe.

Andererseits wird mit dem CNN-Bericht nun jedoch die Frage aufgeworfen, ob die beiden Geheimdienst-Chefs möglicherweise unter Eid gelogen haben? Denn es ist kaum vorstellbar, dass den beiden die Abhörprotokolle aus dem Trump-Tower nicht vorlagen, aus welchen angeblich hervorgehen soll, dass es »Kommunikationen« zwischen Trump-Mitarbeitern und “Russen“ gegeben habe. Hier beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/04/cnn-bestaetigt-judge-napolitano-britischer-geheimdienst-quelle-fuer-wiretapping-im-trump-tower/

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Der Honigmann

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Am gestrigen 15. März hatte Tucker Carlson von FowNews die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Willow Run Airport in Detroit. Inhaltlich ging es um Trumps auf MSNBC von Moderatorin Rachel Maddows öffentlich gemachte Steuererklärung von 2005, Obamas Abhöraktion im Trump-Tower, ObamaCare und selbstverständlich die Medien.

Steuererklärung 2005

Tucker Carlson sprach den Präsidenten zunächst auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärung des Jahres 2005 an und spekulierte, dass die Unterlagen womöglich vom Weißen Haus selbst weitergegeben worden sein könnten. Trump antwortet:

»Gewiss nicht vom Weißen Haus, das kann ich Ihnen sagen. … Ich habe keine Ahnung, woher sie sie haben, aber es ist illegal und sie sollten sie nicht haben und es hätte nicht veröffentlicht werden sollen. Es ist auch sicher keine beschämende Steuererklärung.«

Carlson stellte fest, dass Trump 2005 knapp unter 25 % an Steuern bezahlt hat und auf die Frage , ob er es gerecht findet, dass Arbeitnehmer doppelt so viele Steuern zahlen wie Investoren, sagte Trump:

»Tatsächlich habe ich weniger als das [die 25 %] bezahlt und ich denke nicht, dass es gerecht ist. Das Einkommen lag tatsächlich bei 250 Millionen Dollar und es gab rund 100 Millionen Dollar an Steuerabzügen, Abschreibungen und mehreren anderen Anrechnungen. Das Einkommen lag also tatsächlich bei 250 und wenn man sich das genau anschaut, dann ist es in Wirklichkeit eine niedrigere Zahl [als 25 %] und nein, ich finde nicht, dass das gerecht ist. Ich habe mich seit langer Zeit darüber beschwert.

Es geht mir nicht mehr um mich, es geht mir um die Leute da draußen. Ich bin sehr zufrieden, ich werde nicht wieder anfangen irgendwann große Gebäude zu bauen, ich werde nicht wieder das tun, was ich einmal gemacht habe und was mir Vergnügen bereitet hat. … Ich sage Ihnen: Die Leute zahlen zu hohe Steuern. … Wir müssen die Steuern reduziert bekommen.«

Für den Mittelstand müssen die Steuern erheblich gesenkt werden, findet Trump, wie auch für Unternehmen. Er werde versuchen die Marke von 15 % für Unternehmen zu erreichen, selbst wenn es am Ende etwas mehr werden sollte, werde versucht werden, diese Marke zu erreichen. Allerdings müsse das Gesundheitswesen aus verschiedenen Gründen vor dem Steuersystem angefasst werden.

ObamaCare ist ein »Desaster«

Es »gibt gewaltige Verschwendung in diesem Land«, stellt Trump fest, was er am Beispiel der frei verkäuflichen und verschreibungspflichtigen Medikamente festmacht. Europa kaufe dieselben Medikamente von denselben Unternehmen für einen Bruchteil des US-Preises. Folglich sollen Medikamente künftig ausgeschrieben werden und man so die Preise »so weit niedriger bekommen, als sie jetzt sind – da wird Ihnen schwindelig werden«.

Die von Trump geplante Gesundheitsreform stehe jedoch vor einem großen Problem: Im Senat verfügen Trumps Republikaner über 52 von 100 Sitzen, was es schwieriger mache die Reformen durchzusetzen, »als wenn wir 60 Sitze hätten«. Dies sei jedoch nicht der Fall und kein Demokrat werde jemals für die Reform stimmen.

Mehrfach betont Trump, dass ObamaCare ein »Desaster« sei und zu Obama selbst sagt er: »Ein kluger Kerl, er hat die Dinge in die Wege geleitet. 2017 wird das schlimmste Jahr werden, denn er ist weg. Er wusste, dass es dieses Jahr werden wird« und Obama draußen sei, bevor das System sich aufblähe.

»Selbst wenn wir den großartigsten Gesundheits-Gesetzentwurf aller Zeiten hätten und wir 8 Stimmen von den Demokraten benötigen würden, um auf die 60 benötigten Stimmen zu kommen, dann würden sie nicht dafür stimmen.« Dies sei »sehr, sehr eigennützig und ein sehr schlechter Dienst am Land«.

»Wir werden uns um unser Volk kümmern, oder ich unterschreibe es nicht«, stellt Trump fest.

“Wiretapping“ – Überwachung durch Obama

Am 4. März zwitscherte Trump aufgebracht, dass er »soeben herausgefunden [habe], dass Obama kurz vor meinem Wahlsieg meine “Leitungen“ im Trump-Tower “angezapft“ hat« und Carlson fragt ihn, wie er es herausgefunden habe. Trump sagt:

»Ich habe darüber gelesen. Ich glaube, es war am 20. Januar, als in einem Artikel der New York Times die Rede von “Leitungen anzapfen“ war. … Ich habe Ihren Freund Bret Baier am Tag zuvor im Fernsehen gesehen, als er über gewisse sehr komplexe Dinge sprach, welche geschehen seien und über “Leitungen anzapfen“. Und da habe ich mir gesagt, “Moment einmal, da wird eine Menge über “Wiretapping“ geredet“.«

Trump betonte, dass er nicht ausführlich darüber sprechen werde, da die Angelegenheit dem zuständigen Komitee des Senats vorliege und dem Komitee sehr bald Unterlagen präsentiert werden würden – was bisher jedoch noch nicht geschehen sei. »Aber es ist potenziell eine sehr ernste Situation«, so der Präsident.

Auf die Frage, warum er nicht sofort die unter seinem Befehl stehenden Geheimdienste darauf angesprochen habe, sagte Trump:

»Ich will nichts tun, was die Stärke irgendeiner Agentur verletzt. Wir haben genug Probleme. … Und was die CIA angeht, die CIA wurde gehackt und eine Menge Dinge wurden mitgenommen. Dies geschah während der Obama-Jahre, nicht in unserer Zeit.«

Er werde sich kommende Woche dazu äußern, nachdem die Unterlagen dem Komitee vorgelegt worden seien. In den nächsten zwei Wochen »werden Sie erleben, dass einige sehr interessante Dinge in den Vordergrund rücken«.

Tweets und die Presse

Der US-Präsident ist der Ansicht, dass er ohne Twitter womöglich niemals Präsident geworden wäre, weil die Presse so viele Unwahrheiten über ihn berichtet habe. Fox sei gerecht zu ihm gewesen, »doch wenn man CNN anschaut, wenn man diese anderen Sender anschaut, NBC – ich habe NBC ein Vermögen eingebracht«, sagt Trump und bezieht sich dabei auf eine TV-Show namens “The Apprentice“. Nach seinem Weggang von NBC seien die Quoten eingebrochen und die dortige Berichterstattung über ihn selbst fasst er mit einem Wort zusammen: »abscheulich«.

»Die Nachrichten sind nicht ehrlich. Und wenn mich fast 100 Millionen Menschen auf Twitter, Facebook, Instagram und dergleichen verfolgen, … dann habe ich meine eigene Art der Medien. Wenn ich also 2, 3, 4 oder 5 Mal am Tag tweete und die Meisten davon gut sind … dieser [Tweet über “Wiretapping“] wird sich in keiner Form als Fehler herausstellen.«

Carlson solle sich, wie alle anderen, gedulden und der Präsident werde Beweise liefern, jedoch »nicht jetzt«. Es läge einiges an gutem Material vor und »wir sind dabei es zusammenzustellen und ich denke, es wird sehr demonstrativ sein«, sagt Trump. Wenn er nicht tweeten würde, dann würde er seine Nachrichten nicht verbreiten können, denn wenn er Dinge von sich gebe, dann »berichtet die Presse nicht akkurat darüber«.

Niemand in der Geschichte habe »mehr unehrliche Presse bekommen« als er selbst, beklagt Trump. Man solle sich die Berichterstattung der New York Times, der Washington Post, bei CBS und besonders NBC anschauen und auch ABC und CNN, »egal wie gut es ist, sie berichten nicht positiv darüber«. Wenn er also auf diesem Weg viele Menschen erreichen könne, dann sei »Twitter eine wunderbare Sache für mich«.

Immigration und Integration

Tucker Carlson stellte Donald Trump abschließend die Frage: »Glauben Sie, dass es möglich ist, eine große muslimische Bevölkerung in den Westen zu bewegen und sie erfolgreich in die westliche Kultur zu integrieren?« Trump antwortete:

»Nun, es ist nicht einfach und es war gewiss auch nicht einfach. Schauen Sie nach Deutschland. Ich habe eine Menge Druck wegen Schweden bekommen und dann am Tag drauf gab es dort massive Ausschreitungen und niemand redet darüber. Es hat sich gewiss nicht als einfach erwiesen.

Die Anpassung war sehr, sehr schwierig. Es war ein sehr, sehr mühevoller Prozess. Ich will, dass dieses Land sicher ist. Ich will, dass dieses Land großartig ist. Ich bin mit “Make America Great Again“ gewählt worden. Ich will Leute, die unser Land lieben und viele Moslems tun dies. Viele, viele Moslems tun es, aber es war ein schwieriger Prozess.

Wenn Sie nach Deutschland schauen, was dort geschehen ist, wenn Sie nach Schweden schauen, was dort geschehen ist, wenn Sie nach Brüssel schauen – schauen Sie sich Brüssel an, sehen Sie, was dort passiert. Es ist ein sehr schwieriger Prozess und wir werden sehr, sehr hart daran arbeiten, dass er funktioniert.«

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Präsident Trump sehr klare Standpunkte vertritt und Fox News ihm offensichtlich wohlgesonnen ist. Auch wenn das Gespräch zwar im Anschluss analysiert wurde, so wurde das Interview dennoch offenbar weitestgehend ungeschnitten gesendet.

Darüber hinaus ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit Donald Trump es, angesichts seiner Position und den ständigen Angriffen ausgesetzt, versteht, sich nach außen hin zu präsentieren. Allein die Tatsache, dass er in einem Flugzeughangar auf einem einfach Stuhl sitzt, dürfte ihm unterbewusste Sympathien einbringen.

Die kommenden Tage werden zeigen, was Trump in Sachen “Wiretapping“ tatsächlich in der Hand hat und wie der US-Kongress damit umgehen wird. Sollten die Kerninformationen von den von ihm beklagten LeiDmedien unterschlagen oder verdreht werden, so wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut seinem von ihm favorisierten Direktmedium zuwenden und fleißig zwitschern.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/03/trump-bei-foxnews-sehr-interessante-dinge-ruecken-in-den-kommenden-2-wochen-in-den-vordergrund/

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Der Honigmann

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